D-1261/2015 - 2015-10-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1261/2015

Urteil vom22. Oktober 2015

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ stammende türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem offiziellem Wohnsitz in C._______, verliess ihre Heimat im Jahre (...) in Richtung D._______ und lebte ab dem Jahre (...) in E._______. Am 6. August 2011 reiste sie in Begleitung ihrer Tochter auf dem Luftweg aus D._______ aus und gelangte über F._______ am 12. August 2011 illegal in die Schweiz. Am 16. August 2011 stellte sie für sich und ihre Tochter im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ein Asylgesuch, wo am 30. August 2011 die Befragung zur Person (BzP) stattfand. Mit Entscheid des BFM vom 14. September 2011 wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Am 19. April 2013 fand die Anhörung durch das BFM zu den Asylgründen statt.

A.b Der Ehemann der Beschwerdeführerin seinerseits reichte am 19. April 2012 sein Asylgesuch im EVZ I._______ ein, wo am 30. April 2012 die BzP stattfand. Die Anhörung des BFM wurde am 27. März 2013 durchgeführt.

A.c Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin bei der BzP im Wesentlichen vor, sie habe sich im (...) - im Alter von vierzehn Jahren - der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angeschlossen. Es habe sich um einen emotionalen Akt gehandelt. Ihr hauptsächliches Motiv für den Anschluss sei die allgemeine Repression gegen die Kurden gewesen. Zudem sei ihre Mutter damals wegen der kurdischen Herkunft im Spital nicht behandelt worden, was zu einer Invalidität geführt habe. Im (...) habe sie sich von der PKK getrennt und fortan in E._______ gelebt, wo sie im folgenden Jahr ihren Mann kennengelernt habe, der früher ebenfalls bei der PKK gewesen sei. Vor zirka (...), also im (...), habe die PKK einen ersten und vor etwa (...) einen zweiten Aufruf an sie und ihren Ehemann gerichtet, in die Organisation zurückzukehren. Diese habe vor allem gewollt, dass sich ihr Mann wieder der PKK anschliesse. Auf der anderen Seite seien sie von den nordirakischen Behörden unter Druck gesetzt worden, welche insbesondere ihren Mann als Peshmerga habe verpflichten wollen. Sie seien aber zu einer solchen Söldnertätigkeit nicht bereit gewesen. Von beiden Seiten unter Druck gesetzt, hätten sie ein schweres Leben gehabt, zumal sie auch keine Ausweise - ausser einem Flüchtlingsausweis des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) - besessen hätten. Sie hätten Angst vor der PKK gehabt, da diese Abtrünnige, welche nicht bereit seien, in die Organisation zurückzukehren, umbringe.

A.d Anlässlich der Anhörung brachte sie ergänzend vor, sie habe sich bis zu ihrem Rückzug von der PKK im Norden, d.h. auf der türkischen Seite, aufgehalten. Dann habe sie sich im Jahre (...) auf die irakische Seite im Süden begeben, wo die Bedingungen für die Guerillas wesentlich besser gewesen seien. Im Norden seien viele Bekannte und Freunde gestorben und sie habe gesehen, dass dort irgendwie ein System aufgebaut worden sei, in dem jeder seine eigenen Leute bevorzugt habe. Als sie dieses Unrecht habe kritisieren wollen, sei sie beschuldigt worden, Leute aus ihrer Gegend zu bevorzugen. Dies sei der eine Grund gewesen, weshalb sie sich von der PKK getrennt habe. Der andere Grund sei der Umstand gewesen, dass die Organisation im Jahre (...) eine Untersuchung gegen sie eingeleitet habe und sie (Nennung Dauer) alleine in einem Versteck habe verbringen müssen. So sei sie beschuldigt worden, (Nennung Beschuldigung). In der Folge sei für sie klar gewesen, dass sie die Organisation verlassen würde. Sie sei dann im Lager J._______ für den Unterricht von Kindern eingeteilt worden, von wo sie in eine benachbarte Ortschaft habe gehen dürfen, um dort beispielsweise einzukaufen. Da sie mit ihrer Familie in Kontakt gestanden habe, habe ihr Onkel ein Auto dorthin geschickt, mit welchem sie dann den Ort und damit auch die PKK habe verlassen können. Sie fühle sich zwar sicher in der Schweiz, habe aber trotzdem noch immer Angst, von der PKK verfolgt zu werden. Sie habe innerhalb der Organisation keine grosse Aufgabe innegehabt: Sie sei eine einfache Kämpferin respektive ein einfaches Mitglied derselben gewesen. Da sie noch jung gewesen sei, als sie sich der PKK angeschlossen habe, sei sie an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen und habe keine Waffen gegen Leute verwendet. Sodann seien Ende des Jahres (...) die Sicherheitsbehörden bei ihrer Familie erschienen, um sie zu verhaften. Diese hätten angegeben, den Auftrag von der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. Diesbezüglich sei es üblich, dass die Sicherheitsbehörden der Türkei den Grund für eine Verhaftung nicht kommunizieren würden. Den gegen sie ausgestellten Haftbefehl habe ihre Familie nicht erhältlich machen können. Zudem werde diese stark unter Druck gesetzt und man habe ihren Vater drei oder vier Monate nach ihrem Weggang verhaftet. Zudem würden die Sicherheitsbehörden nach ihr fragen und ihre Familienangehörigen würden aufgefordert mitzuteilen, wo sie sich aufhalte. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.e Die Beschwerdeführerin reichte keine Identitätsdokumente ein. Dazu führte sie an, nie einen Reisepass besessen und im Jahre (...) ihre Identitätskarte der PKK abgegeben zu haben. Anlässlich der Anhörung und im weiteren Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte sie (Auflistung Beweismittel) ein.

A.f Am 30. Mai 2013 liess die Vorinstanz über die Schweizer Vertretung in Ankara Abklärungen vor Ort durchführen. Am 26. Juli 2013 ging das Abklärungsergebnis der Botschaft vom 23. Juli 2013 beim BFM ein. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, die Beschwerdeführerin habe ein politisches Datenblatt, sie werde in der Türkei seit dem (...) mittels Haftbefehl gesucht. Die Untersuchung unter der Nummer (...) werde durch die Staatsanwaltschaft K._______ geführt. Der Beschwerdeführerin werde die Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte - auch in strafrechtlicher Hinsicht - würden keine bestehen.

A.g Am 16. September 2013 wurde beim BFM (Nennung Beweismittel) eingereicht.

B.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 - eröffnet am 27. Januar 2015 - stellte das SEM die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) für die Beschwerdeführerin - wie auch für den Ehemann der Beschwerdeführerin -, nicht aber für deren Tochter fest. Jedoch wurde die Tochter gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern einbezogen. Es erachtete die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann gestützt auf Art. 53 AsylG als asylunwürdig, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zugleich nahm es die Beschwerdeführerin, ihren Ehemann und die gemeinsame Tochter wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der Schweiz auf. Die Ablehnung des Asylgesuchs bei gleichzeitiger Anerkennung als Flüchtling begründete das Bundesamt hinsichtlich der Beschwerdeführerin damit, es lägen hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass sie während ihres langjährigen Einsatzes für die PKK für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes individuell verantwortlich sei beziehungsweise sich eines Verbrechens schuldig gemacht habe, weshalb sie asylunwürdig sei.

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 26. Februar 2014 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sei teilweise - soweit die Dispositivziffern 4 bis 9 betreffend - aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. März 2015 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie wurde aufgefordert, das eingereichte fremdsprachige Beweismittel (handgeschriebenes Dokument) bis zum 27. März 2015 in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Im Unterlassungsfall werde aufgrund der übrigen Akten entschieden. Sodann wurde festgehalten, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie über einen allfälligen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses nach Ablauf der angesetzten Frist befunden werde.

E.
Mit Eingabe vom 26. März 2015 wurde die Übersetzung des Beweismittels ins Recht gelegt.

F.
Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Erlass des Kostenvorschusses und um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gutgeheissen und lic. iur. Fethiye Yalcin zur amtlichen Rechtsbeiständin bestellt. Das SEM wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2015 hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift in Bezug auf die Beschwerdeführerin enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.

H.
Am 20. April 2015 wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin sowie betreffend Tochter (...) unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, aufgrund der Aktenlage erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Es sei indessen das allfällige Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu prüfen. Unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" fielen gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden Delikte, die durch das schweizerische Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht seien und daher als Verbrechen (politischer oder gemeinrechtlicher Natur) gelten würden. Bezüglich des Beweismasses sei nicht zwingend eine rechtskräftige Verurteilung vorausgesetzt. Bei Straftaten, die im Ausland begangen worden seien, sei kein strikter Nachweis erforderlich. Es genüge die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme respektive die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im obigen Sinne schuldig gemacht habe. Die Anwendung von Art. 53 müsse im Hinblick auf das begangene Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig sein. Gemäss Praxis rechtfertige sich ein Asylausschluss alleine aufgrund einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation (so bspw. der PKK) nicht (vgl. BVGE 2011/10; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002/9). Vielmehr sei der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln. Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe seien ebenfalls zu werten. Die Praxis folge sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Dabei sei vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliege, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen werde. Ebenso hätten das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung.

Für die Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerin seien unter dem Blickwinkel der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG ihre Aktivitäten für die PKK im Sinne eines individuellen Tatbeitrags massgeblich. Die Beschwerdeführerin habe sich im Alter von vierzehn Jahren der PKK angeschlossen und die Organisation während (...) Jahren zunächst in der Türkei als "Guerilla oder einfache Kämpferin" - wie sie sich selbst bezeichnet habe - und danach im Nordirak als Lehrerin unterstützt. Sie sei an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen, weil sie noch zu jung gewesen sei. Dies könne nur im Zeitpunkt ihres Anschlusses an die PKK gelten, zumal sie angegeben habe, dass es Operationen gegeben habe, bei denen sie angegriffen worden seien. Das habe sie gesehen und miterlebt. Daher könne davon ausgegangen werden, dass sie bei kämpferischen Handlungen beteiligt gewesen sei, zumal sie bis im Jahre (...) als junge Frau (Nennung Alter) noch in der Türkei bei der PKK stationiert gewesen sei. Die Kampfeinsätze der PKK würden sich nicht nur gegen die türkische Armee richten, sondern auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Der über Jahrzehnte dauernde Einsatz für die PKK und der immer noch nach so vielen Jahren gültige Haftbefehl gegen die Beschwerdeführerin würden den Eindruck erwecken, dass sie ihre Rolle bei der PKK herunterzuspielen versuche. Vor diesem Hintergrund sei vielmehr davon auszugehen, dass sie eine höhere Position innerhalb der PKK innegehabt habe und an Aktionen beteiligt gewesen sein müsse, die für den türkischen Staat heute noch von Bedeutung seien. Selbst wenn sie, wie vorgebracht, nie an Kampfeinsätzen teilgenommen beziehungsweise nie eine Waffe gegen Leute verwendet hätte, habe sie mit ihrer langjährigen Unterstützung der PKK in der Türkei und ihrer Lehr- und wohl auch Propagandatätigkeit einen qualifizierten individuellen Beitrag zum bewaffneten Kampf der PKK geleistet. Es stehe ausser Zweifel, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Tätigkeiten bei der PKK terroristische Aktionen unterstützt habe. Des Weiteren seien Rechtfertigungs- und Schuldminderungsgründe zu prüfen. Vorliegend könne der Beschwerdeführerin ihr jugendliches Alter beim Anschluss an die PKK nicht zu Gute gehalten werden. So würden sich aus der Aktenlage und ihren Ausführungen zum Entschluss, der PKK beizutreten, keine Zwangslage oder nachvollziehbaren Rechtfertigungsgründe ergeben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie sich aufgrund der Invalidität der Mutter der PKK angeschlossen habe, sei sie doch die älteste Tochter und hätte schon alleine aufgrund des kulturellen Hintergrunds für die Mutter sorgen müssen. Das vorgebrachte Hauptmotiv, die Repression gegen die Kurden, sei pauschalisierender Art und es sei
vielmehr davon auszugehen, dass sie sich bereits früh mit der PKK auseinandergesetzt habe und so von der Sache der PKK überzeugt gewesen sei, weshalb nur ein Beitritt zu dieser Organisation in Frage gekommen sei. Diese Einschätzung werde durch die Ausführungen zu den die Beschwerdeführerin störenden Differenzen zwischen den PKK-Mitgliedern in der Türkei und denjenigen im Irak gestützt. Auch die Verhaftung ihres Vaters könne nicht als Anstoss für ihren Beitritt gesehen werden, zumal die Festnahme später geschehen sei. Aufgrund der zeitlichen Nähe könne aber daraus abgeleitet werden, dass die PKK innerhalb ihrer Familie Unterstützung gefunden habe. Sodann seien die Ausführungen zum Austritt aus der PKK nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäss sei ein solcher Austritt nicht ohne weiteres so leicht möglich, wie er von der Beschwerdeführerin beschrieben worden sei. Ihre diesbezüglichen Ausführungen seien zwiespältig ausgefallen: Einerseits habe sie in der BzP angeführt, es sei sehr schwierig für eine Frau, sich von der PKK zu trennen. Andererseits würden ihre Ausführungen zum Weggang von der PKK anlässlich der Anhörung nicht den Eindruck erwecken, dass sie dabei Schwierigkeiten erfahren habe. Ebenso sei der andere Grund, wonach die PKK im Jahre (...) ein Verfahren gegen sie eingeleitet habe, nicht nachvollziehbar, zumal sie danach noch mehrere Jahre bei der PKK geblieben sei. Weshalb sie sich gerade im Jahre (...) von der Organisation losgesagt habe, bleibe ebenfalls unklar. Sodann würden ihre Ausführungen zu ihrem Aufenthalt in E._______ darauf hindeuten, dass sie ihre Rolle bei der PKK beschönigen wolle. Ein Aufenthalt im Nordirak, so wie er beschrieben worden sei, widerspreche den allgemeinen Erkenntnissen. Somit würden ihre Motive zum Austritt aus der PKK nicht ausreichen, um die Verhältnismässigkeit der Asylunwürdigkeit zu verneinen. Auch ihre familiäre Situation spreche nicht zu ihren Gunsten, sei sie doch erst im Jahre (...) Mutter eines Kindes geworden, mithin mehrere Jahre nach ihrem Austritt aus der PKK und kurz vor der Einreise in die Schweiz. Hinzu komme, dass aufgrund des bestehenden Haftbefehls davon ausgegangen werden müsse, dass ihr Tatbeitrag für die PKK noch nicht verjährt sei. Schliesslich sei aus den Aussagen der Beschwerdeführerin kein Reueempfinden darüber zu entnehmen, dass sie den bewaffneten Kampf derart lange unterstützt habe. Es lägen demnach hinlänglich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen "verwerflicher Handlungen" vor. Die Beschwerdeführerin sei daher von der Asylgewährung auszuschliessen.

3.2 Dieser Argumentation hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegen, ihre kleine Tochter sei während der BzP und der Anhörung anwesend gewesen, weshalb sich diese schwierig gestaltet hätten. Anlässlich der BzP habe sie ihre Ausführungen in einer relativ kurzen Zeit und unter Stress, aber ohne Widerspruch vorgebracht und die Fragen vollständig beantwortet. Als sie über ihre Tätigkeit in der PKK befragt worden sei, habe sie es ganz spontan erklärt. Dem Protokoll der Anhörung seien keine Hinweise zu entnehmen, dass sie ihre Position oder ihre Aktivitäten in der PKK herunterzuspielen versucht habe. Die vorinstanzliche Würdigung, wonach sie mit ihren Tätigkeiten bei der PKK terroristische Aktionen unterstützt habe, erweise sich als pauschal. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass sie innerhalb der Organisation eine hohe und verantwortliche Stellung innegehabt oder sich an Aktionen beteiligt habe, die für den türkischen Staat heute noch von Bedeutung seien. Es bestehe kein Grund, von einem qualifizierten individuellen Tatbeitrag ihrer Person zu sprechen. Der Grund, warum sie über Jahrzehnte in der PKK geblieben sei, sei in ihrer Lebensgeschichte und den schwierigen Umständen im Gebiet zu erblicken. Bereits im Kindesalter habe sie den staatlichen Druck auf die Kurden erlebt und sie stamme aus einer politisch aktiven Familie. Da sie sich früh der Organisation angeschlossen habe und das Leben ausserhalb der PKK im Irak für sie fremd gewesen sei, sei es ihr nicht einfach gefallen, die PKK zu verlassen. So sei die Frauenarmee eine Art Schutzraum für sie gewesen, da sie als Frau Angst vor Vergewaltigung und Zwangsheirat gehabt habe. In Berücksichtigung ihrer familiären Beziehungen, der Art ihrer Erziehung, ihres bisherigen Lebens und ihrer Weltanschauungen habe von ihr niemand erwarten dürfen, dass sie von einem Reuegesetz in der Türkei Gebrauch gemacht hätte. In ihrer Anhörung habe sie klar gemacht, dass sie sich von der PKK distanziert habe. Sie habe nie aktiv an Kampfeinsätzen teilgenommen. Weder aus ihren Vorbringen noch aus ihrer handschriftlich verfassten Lebensgeschichte liessen sich verwerfliche Handlungen ersehen.

4.1 Gemäss Art. 53 AsylG bedingt die Asylunwürdigkeit - unter anderem - die Begehung einer verwerflichen Handlung, wobei darunter diejenigen Delikte zu subsumieren sind, welche gemäss allgemeinem Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe) gelten, wobei es irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als rein gemeinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564, 2011/10 E. 6 S. 131, jeweils mit weiteren Hinweisen).

Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind zu ermitteln. Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen).

Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565, mit weiteren Hinweisen).

4.2 Aus der entsprechenden Praxis ergibt sich zunächst, dass die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation - hier interessierend die PKK - nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.4, 2011/10 E. 6.1; EMARK 1998 Nr. 12 E. 5, 2002 Nr. 9 E. 7c). Vielmehr ist zum einen zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die betreffende Person selbst geleistet hat. Zum anderen ist nach dem spezifischen Charakter der Organisation zu fragen.

Am Beispiel der erwähnten türkisch-kurdischen PKK wurde in EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c. verdeutlicht, dass der PKK weder die blosse Charakterisierung als terroristische Organisation (wodurch bereits die blosse Mitgliedschaft einer verwerflichen Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG gleichkäme) noch eine solche als reine Bürgerkriegspartei (deren Kombattanten bezüglich ihrer Handlungen nicht nach den Regeln des Strafrechts, sondern nach denjenigen des völkerrechtlichen Kriegsrechts zu beurteilen wären; vgl. auch EMARK 2006 Nr. 29 E. 7.5) gerecht werde. Zweifellos sei die PKK für eine Vielzahl von terroristischen Aktionen inner- und ausserhalb der Türkei verantwortlich. Ebenso stehe aber auch fest, dass deren politische Motivation und Kriegsführung derjenigen einer (Bürger-)Kriegspartei entsprächen. Während des jahrelangen Kampfes der PKK habe sich je nach Zeit, Ort, Angriffsziel, Methode, den beteiligten Personen etc. der politische, kriegerische oder terroristische Aspekt in den Vordergrund geschoben. Die pauschale Qualifizierung aller Taten der PKK als Kriegshandlungen mit der Konsequenz, dass diese den Kombattanten nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden könnten, erscheine angesichts der unterschiedlichen Phasen des Kampfes und der dabei verwendeten Vielfalt der Mittel nicht als sachgerecht. Aber auch ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - indem die PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet würde, womit jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar wäre - rechtfertige sich nicht. Es bleibe der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln, zu welchem nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen seien.

4.3 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht festgestellt hat. Den Akten ist zu entnehmen, dass sie der PKK im Jahre (...) im Alter von vierzehn Jahren freiwillig beitrat und diese als "einfache Kämpferin" respektive als "einfaches Mitglied" zunächst in der Türkei und ab dem Jahre (...) im Nordirak als Lehrerin unterstützt habe. Zwar führte die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang an, sie sei an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen, weil sie noch zu jung gewesen sei. Diesbezüglich erwog das BFM zu Recht, dass diese Aussage lediglich für den Zeitpunkt ihres Anschlusses an die PKK - und wohl auch für die erste Zeit danach - gelten könne, zumal sie auch an Operationen beteiligt war, bei welchen sie und andere Mitglieder der Organisation angegriffen worden seien (vgl. act. A41/13 S. 7; A48/14 S. 6). Sodann ist mit dem BFM einig zu gehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen versucht, ihre tatsächliche Stellung innerhalb der PKK zu verharmlosen, dies insbesondere deshalb, weil sie sich seit dem Jahre (...) während (...) Jahren in verschiedenen Funktionen für die PKK einsetzte (siehe dazu die nachfolgenden Erwägungen) und seit dem (...) bis heute von den türkischen Behörden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation mit Haftbefehl gesucht wird. Unbesehen der diesbezüglichen Ausführungen des BFM im angefochtenen Entscheid, die vorliegend vollumfänglich zu bestätigen sind, ist Folgendes festzustellen: Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Rechtsmitteleingabe ein handschriftliches Schreiben ein, in welchem sie ihre damaligen Erlebnisse festhielt. Darin bringt sie unter anderem zunächst vor, sie habe bereits kurz nach ihrem Beitritt immer wieder den Wunsch geäussert, an Aktionen der PKK teilnehmen zu können, auch wenn dies meistens abgelehnt worden sei. Zudem durchlief sie eigenen Angaben zufolge verschiedene ideologische und praktische Ausbildungen. Sodann habe sie gezielt eine Sache bislang nicht erwähnt, nämlich dass sie eine Waffe in der Organisation besessen und im Rahmen der praktischen Ausbildungen geübt habe, aus der Ferne auf ein Ziel zu schiessen. Zudem sei sie im Rahmen eines Krieges gegen die L._______ in D._______, der im Jahre (...) begonnen habe, mit der verantwortlichen Leitung einer Frauengruppe zwischen fünf und zehn Personen betraut gewesen, die das Gebiet hinter der Angriffslinie habe schützen müssen. Entgegen ihrer Auffassung war die Beschwerdeführerin dadurch sehr wohl aktiv im erwähnten Krieg beteiligt und kann im Rahmen ihrer Führungsaufgabe durchaus als Mitbeteiligte an strategischen Entscheidungen bezüglich des von ihr zu
überwachenden respektive zu schützenden Gebietes betrachtet werden. Aufgrund dieser Umstände ist zu schliessen, dass sie die gewaltbereite Organisation der PKK über einen vergleichsweise langen Zeitraum in nicht zu unterschätzendem Ausmass sowohl ideologisch, logistisch als auch militant unterstützt hat. Zudem ist nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen, dass sie sich durchaus mit den Zielen und der Vorgehensweise der PKK identifizierte und sich vom bewaffneten Kampf nie klar distanzierte. So führte sie anlässlich der Anhörung aus, dass das kurdische Volk einen legitimen Kampf gegen die türkische Regierung führe, und stellte in Abrede, dass ihr Engagement bei der PKK ein Delikt darstelle (vgl. act. A41/13 S. 7 unten). Auch in ihrem erwähnten Schreiben, worin sie die Gründe für ihre Abkehr von der Organisation schildert, wird weniger die Verwendung der Waffen, sondern vielmehr die unterschiedliche Behandlung respektive der ungleiche Einsatz von im Norden (Türkei) und im Süden (Irak) stationierten Kämpfern innerhalb der PKK kritisiert. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen demnach insgesamt gesehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin zugunsten der PKK bis ins Jahr (...) verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen hat.

Sodann stellt der von der Vorinstanz angeordnete Asylausschluss auch eine verhältnismässige Massnahme dar. Entscheidend fällt vorliegend ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin von der PKK eine Waffe erhielt und eine entsprechende Ausbildung durchlief. So übte sie mit dieser Waffe, auf weit entfernte Ziele zu schiessen. Im späteren Verlauf ihrer Tätigkeit für die PKK wurde ihr im Jahre (...) die Führung einer Gruppe von fünf bis zehn Frauen übertragen, wobei sie im Rahmen des Krieges gegen die L._______ während mindestens zwei Jahren verantwortlich dafür zeichnete, jeweils das Gebiet hinter der angreifenden Gruppe zu schützen. Zudem nahm sie mit ihrer Einheit an Einsätzen teil, bei denen die Einheit teilweise angegriffen worden sei und sich verteidigt habe. Die Beschwerdeführerin bezeichnete sich als einfaches Mitglied beziehungsweise als einfache "Kämpferin" der PKK, bei welcher sie während (...) Jahren aktiv war. Weiter ist anzuführen, dass die Ausführungen zu ihrem Austritt aus der PKK im Jahre (...) unstimmig ausfielen und sie sich von den Zielen und namentlich dem militärischen Arm der PKK bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ausdrücklich distanzierte. Zudem bestehen aktuell gegen die Beschwerdeführerin ein seit dem (...) ausgestellter Haftbefehl sowie ein Datenblatt, was nicht der Fall wäre, wenn sie lediglich einen untergeordneten respektive eher unbedeutenden Tatbeitrag für die PKK geleistet und sich von besagter Organisation schon vor Jahren abgewendet hätte. Im Gegensatz dazu vermag denn auch der im erwähnten Zusammenhang stehende und zugunsten der Beschwerdeführerin sprechende Umstand, dass sie sich ihren Angaben zufolge vor (...) Jahren von der PKK losgesagt habe, nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Ebenso sind die schwierige Lebensgeschichte sowie der Umstand, dass sie seit dem Jahre (...) Mutter eines Kindes geworden ist, angesichts obiger Ausführungen zu ihrer langjährigen aktiven Tätigkeit und Funktion innerhalb der PKK nicht geeignet, die Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses insgesamt in Frage zu stellen, zumal das Kind denn auch erst (...) Jahre nach der geltend gemachten Abkehr von der PKK zur Welt kam. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdeführerin wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung auszuschliessen.

4.4 Das BFM hat demnach das Asylgesuch der Beschwerdeführerin - trotz Bejahung ihrer Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht abgelehnt.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Da die Beschwerdeführerin weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen besitzt, hat das SEM die gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG angeordnete Wegweisung zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2011/24 E. 10.1; BVGE 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM mit Verfügung vom 23. Januar 2015 verfügte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin als Flüchtling in Rechtskraft.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. April 2015 unter anderem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

7.2 Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE), ist das der Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1100.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.