D-1261/2015 - 2015-10-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1261/2015

Urteil vom22. Oktober 2015

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ stammende türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem offiziellem Wohnsitz in C._______, verliess ihre Heimat im Jahre (...) in Richtung D._______ und lebte ab dem Jahre (...) in E._______. Am 6. August 2011 reiste sie in Begleitung ihrer Tochter auf dem Luftweg aus D._______ aus und gelangte über F._______ am 12. August 2011 illegal in die Schweiz. Am 16. August 2011 stellte sie für sich und ihre Tochter im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ein Asylgesuch, wo am 30. August 2011 die Befragung zur Person (BzP) stattfand. Mit Entscheid des BFM vom 14. September 2011 wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Am 19. April 2013 fand die Anhörung durch das BFM zu den Asylgründen statt.

A.b Der Ehemann der Beschwerdeführerin seinerseits reichte am 19. April 2012 sein Asylgesuch im EVZ I._______ ein, wo am 30. April 2012 die BzP stattfand. Die Anhörung des BFM wurde am 27. März 2013 durchgeführt.

A.c Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin bei der BzP im Wesentlichen vor, sie habe sich im (...) - im Alter von vierzehn Jahren - der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angeschlossen. Es habe sich um einen emotionalen Akt gehandelt. Ihr hauptsächliches Motiv für den Anschluss sei die allgemeine Repression gegen die Kurden gewesen. Zudem sei ihre Mutter damals wegen der kurdischen Herkunft im Spital nicht behandelt worden, was zu einer Invalidität geführt habe. Im (...) habe sie sich von der PKK getrennt und fortan in E._______ gelebt, wo sie im folgenden Jahr ihren Mann kennengelernt habe, der früher ebenfalls bei der PKK gewesen sei. Vor zirka (...), also im (...), habe die PKK einen ersten und vor etwa (...) einen zweiten Aufruf an sie und ihren Ehemann gerichtet, in die Organisation zurückzukehren. Diese habe vor allem gewollt, dass sich ihr Mann wieder der PKK anschliesse. Auf der anderen Seite seien sie von den nordirakischen Behörden unter Druck gesetzt worden, welche insbesondere ihren Mann als Peshmerga habe verpflichten wollen. Sie seien aber zu einer solchen Söldnertätigkeit nicht bereit gewesen. Von beiden Seiten unter Druck gesetzt, hätten sie ein schweres Leben gehabt, zumal sie auch keine Ausweise - ausser einem Flüchtlingsausweis des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) - besessen hätten. Sie hätten Angst vor der PKK gehabt, da diese Abtrünnige, welche nicht bereit seien, in die Organisation zurückzukehren, umbringe.

A.d Anlässlich der Anhörung brachte sie ergänzend vor, sie habe sich bis zu ihrem Rückzug von der PKK im Norden, d.h. auf der türkischen Seite, aufgehalten. Dann habe sie sich im Jahre (...) auf die irakische Seite im Süden begeben, wo die Bedingungen für die Guerillas wesentlich besser gewesen seien. Im Norden seien viele Bekannte und Freunde gestorben und sie habe gesehen, dass dort irgendwie ein System aufgebaut worden sei, in dem jeder seine eigenen Leute bevorzugt habe. Als sie dieses Unrecht habe kritisieren wollen, sei sie beschuldigt worden, Leute aus ihrer Gegend zu bevorzugen. Dies sei der eine Grund gewesen, weshalb sie sich von der PKK getrennt habe. Der andere Grund sei der Umstand gewesen, dass die Organisation im Jahre (...) eine Untersuchung gegen sie eingeleitet habe und sie (Nennung Dauer) alleine in einem Versteck habe verbringen müssen. So sei sie beschuldigt worden, (Nennung Beschuldigung). In der Folge sei für sie klar gewesen, dass sie die Organisation verlassen würde. Sie sei dann im Lager J._______ für den Unterricht von Kindern eingeteilt worden, von wo sie in eine benachbarte Ortschaft habe gehen dürfen, um dort beispielsweise einzukaufen. Da sie mit ihrer Familie in Kontakt gestanden habe, habe ihr Onkel ein Auto dorthin geschickt, mit welchem sie dann den Ort und damit auch die PKK habe verlassen können. Sie fühle sich zwar sicher in der Schweiz, habe aber trotzdem noch immer Angst, von der PKK verfolgt zu werden. Sie habe innerhalb der Organisation keine grosse Aufgabe innegehabt: Sie sei eine einfache Kämpferin respektive ein einfaches Mitglied derselben gewesen. Da sie noch jung gewesen sei, als sie sich der PKK angeschlossen habe, sei sie an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen und habe keine Waffen gegen Leute verwendet. Sodann seien Ende des Jahres (...) die Sicherheitsbehörden bei ihrer Familie erschienen, um sie zu verhaften. Diese hätten angegeben, den Auftrag von der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. Diesbezüglich sei es üblich, dass die Sicherheitsbehörden der Türkei den Grund für eine Verhaftung nicht kommunizieren würden. Den gegen sie ausgestellten Haftbefehl habe ihre Familie nicht erhältlich machen können. Zudem werde diese stark unter Druck gesetzt und man habe ihren Vater drei oder vier Monate nach ihrem Weggang verhaftet. Zudem würden die Sicherheitsbehörden nach ihr fragen und ihre Familienangehörigen würden aufgefordert mitzuteilen, wo sie sich aufhalte. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.e Die Beschwerdeführerin reichte keine Identitätsdokumente ein. Dazu führte sie an, nie einen Reisepass besessen und im Jahre (...) ihre Identitätskarte der PKK abgegeben zu haben. Anlässlich der Anhörung und im weiteren Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte sie (Auflistung Beweismittel) ein.

A.f Am 30. Mai 2013 liess die Vorinstanz über die Schweizer Vertretung in Ankara Abklärungen vor Ort durchführen. Am 26. Juli 2013 ging das Abklärungsergebnis der Botschaft vom 23. Juli 2013 beim BFM ein. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, die Beschwerdeführerin habe ein politisches Datenblatt, sie werde in der Türkei seit dem (...) mittels Haftbefehl gesucht. Die Untersuchung unter der Nummer (...) werde durch die Staatsanwaltschaft K._______ geführt. Der Beschwerdeführerin werde die Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte - auch in strafrechtlicher Hinsicht - würden keine bestehen.

A.g Am 16. September 2013 wurde beim BFM (Nennung Beweismittel) eingereicht.

B.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 - eröffnet am 27. Januar 2015 - stellte das SEM die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) für die Beschwerdeführerin - wie auch für den Ehemann der Beschwerdeführerin -, nicht aber für deren Tochter fest. Jedoch wurde die Tochter gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern einbezogen. Es erachtete die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann gestützt auf Art. 53 AsylG als asylunwürdig, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zugleich nahm es die Beschwerdeführerin, ihren Ehemann und die gemeinsame Tochter wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der Schweiz auf. Die Ablehnung des Asylgesuchs bei gleichzeitiger Anerkennung als Flüchtling begründete das Bundesamt hinsichtlich der Beschwerdeführerin damit, es lägen hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass sie während ihres langjährigen Einsatzes für die PKK für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes individuell verantwortlich sei beziehungsweise sich eines Verbrechens schuldig gemacht habe, weshalb sie asylunwürdig sei.

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 26. Februar 2014 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sei teilweise - soweit die Dispositivziffern 4 bis 9 betreffend - aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. März 2015 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie wurde aufgefordert, das eingereichte fremdsprachige Beweismittel (handgeschriebenes Dokument) bis zum 27. März 2015 in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Im Unterlassungsfall werde aufgrund der übrigen Akten entschieden. Sodann wurde festgehalten, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie über einen allfälligen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses nach Ablauf der angesetzten Frist befunden werde.

E.
Mit Eingabe vom 26. März 2015 wurde die Übersetzung des Beweismittels ins Recht gelegt.

F.
Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Erlass des Kostenvorschusses und um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gutgeheissen und lic. iur. Fethiye Yalcin zur amtlichen Rechtsbeiständin bestellt. Das SEM wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2015 hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift in Bezug auf die Beschwerdeführerin enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.

H.
Am 20. April 2015 wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Verfügung des SEM vom 23. Januar 2015 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin sowie betreffend Tochter (...) unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, aufgrund der Aktenlage erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Es sei indessen das allfällige Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu prüfen. Unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" fielen gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden Delikte, die durch das schweizerische Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht seien und daher als Verbrechen (politischer oder gemeinrechtlicher Natur) gelten würden. Bezüglich des Beweismasses sei nicht zwingend eine rechtskräftige Verurteilung vorausgesetzt. Bei Straftaten, die im Ausland begangen worden seien, sei kein strikter Nachweis erforderlich. Es genüge die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme respektive die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im obigen Sinne schuldig gemacht habe. Die Anwendung von Art. 53 müsse im Hinblick auf das begangene Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig sein. Gemäss Praxis rechtfertige sich ein Asylausschluss alleine aufgrund einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation (so bspw. der PKK) nicht (vgl. BVGE 2011/10; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002/9). Vielmehr sei der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln. Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe seien ebenfalls zu werten. Die Praxis folge sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Dabei sei vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliege, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen werde. Ebenso hätten das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung.

Für die Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerin seien unter dem Blickwinkel der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG ihre Aktivitäten für die PKK im Sinne eines individuellen Tatbeitrags massgeblich. Die Beschwerdeführerin habe sich im Alter von vierzehn Jahren der PKK angeschlossen und die Organisation während (...) Jahren zunächst in der Türkei als "Guerilla oder einfache Kämpferin" - wie sie sich selbst bezeichnet habe - und danach im Nordirak als Lehrerin unterstützt. Sie sei an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen, weil sie noch zu jung gewesen sei. Dies könne nur im Zeitpunkt ihres Anschlusses an die PKK gelten, zumal sie angegeben habe, dass es Operationen gegeben habe, bei denen sie angegriffen worden seien. Das habe sie gesehen und miterlebt. Daher könne davon ausgegangen werden, dass sie bei kämpferischen Handlungen beteiligt gewesen sei, zumal sie bis im Jahre (...) als junge Frau (Nennung Alter) noch in der Türkei bei der PKK stationiert gewesen sei. Die Kampfeinsätze der PKK würden sich nicht nur gegen die türkische Armee richten, sondern auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Der über Jahrzehnte dauernde Einsatz für die PKK und der immer noch nach so vielen Jahren gültige Haftbefehl gegen die Beschwerdeführerin würden den Eindruck erwecken, dass sie ihre Rolle bei der PKK herunterzuspielen versuche. Vor diesem Hintergrund sei vielmehr davon auszugehen, dass sie eine höhere Position innerhalb der PKK innegehabt habe und an Aktionen beteiligt gewesen sein müsse, die für den türkischen Staat heute noch von Bedeutung seien. Selbst wenn sie, wie vorgebracht, nie an Kampfeinsätzen teilgenommen beziehungsweise nie eine Waffe gegen Leute verwendet hätte, habe sie mit ihrer langjährigen Unterstützung der PKK in der Türkei und ihrer Lehr- und wohl auch Propagandatätigkeit einen qualifizierten individuellen Beitrag zum bewaffneten Kampf der PKK geleistet. Es stehe ausser Zweifel, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Tätigkeiten bei der PKK terroristische Aktionen unterstützt habe. Des Weiteren seien Rechtfertigungs- und Schuldminderungsgründe zu prüfen. Vorliegend könne der Beschwerdeführerin ihr jugendliches Alter beim Anschluss an die PKK nicht zu Gute gehalten werden. So würden sich aus der Aktenlage und ihren Ausführungen zum Entschluss, der PKK beizutreten, keine Zwangslage oder nachvollziehbaren Rechtfertigungsgründe ergeben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie sich aufgrund der Invalidität der Mutter der PKK angeschlossen habe, sei sie doch die älteste Tochter und hätte schon alleine aufgrund des kulturellen Hintergrunds für die Mutter sorgen müssen. Das vorgebrachte Hauptmotiv, die Repression gegen die Kurden, sei pauschalisierender Art und es sei
vielmehr davon auszugehen, dass sie sich bereits früh mit der PKK auseinandergesetzt habe und so von der Sache der PKK überzeugt gewesen sei, weshalb nur ein Beitritt zu dieser Organisation in Frage gekommen sei. Diese Einschätzung werde durch die Ausführungen zu den die Beschwerdeführerin störenden Differenzen zwischen den PKK-Mitgliedern in der Türkei und denjenigen im Irak gestützt. Auch die Verhaftung ihres Vaters könne nicht als Anstoss für ihren Beitritt gesehen werden, zumal die Festnahme später geschehen sei. Aufgrund der zeitlichen Nähe könne aber daraus abgeleitet werden, dass die PKK innerhalb ihrer Familie Unterstützung gefunden habe. Sodann seien die Ausführungen zum Austritt aus der PKK nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäss sei ein solcher Austritt nicht ohne weiteres so leicht möglich, wie er von der Beschwerdeführerin beschrieben worden sei. Ihre diesbezüglichen Ausführungen seien zwiespältig ausgefallen: Einerseits habe sie in der BzP angeführt, es sei sehr schwierig für eine Frau, sich von der PKK zu trennen. Andererseits würden ihre Ausführungen zum Weggang von der PKK anlässlich der Anhörung nicht den Eindruck erwecken, dass sie dabei Schwierigkeiten erfahren habe. Ebenso sei der andere Grund, wonach die PKK im Jahre (...) ein Verfahren gegen sie eingeleitet habe, nicht nachvollziehbar, zumal sie danach noch mehrere Jahre bei der PKK geblieben sei. Weshalb sie sich gerade im Jahre (...) von der Organisation losgesagt habe, bleibe ebenfalls unklar. Sodann würden ihre Ausführungen zu ihrem Aufenthalt in E._______ darauf hindeuten, dass sie ihre Rolle bei der PKK beschönigen wolle. Ein Aufenthalt im Nordirak, so wie er beschrieben worden sei, widerspreche den allgemeinen Erkenntnissen. Somit würden ihre Motive zum Austritt aus der PKK nicht ausreichen, um die Verhältnismässigkeit der Asylunwürdigkeit zu verneinen. Auch ihre familiäre Situation spreche nicht zu ihren Gunsten, sei sie doch erst im Jahre (...) Mutter eines Kindes geworden, mithin mehrere Jahre nach ihrem Austritt aus der PKK und kurz vor der Einreise in die Schweiz. Hinzu komme, dass aufgrund des bestehenden Haftbefehls davon ausgegangen werden müsse, dass ihr Tatbeitrag für die PKK noch nicht verjährt sei. Schliesslich sei aus den Aussagen der Beschwerdeführerin kein Reueempfinden darüber zu entnehmen, dass sie den bewaffneten Kampf derart lange unterstützt habe. Es lägen demnach hinlänglich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen "verwerflicher Handlungen" vor. Die Beschwerdeführerin sei daher von der Asylgewährung auszuschliessen.

3.2 Dieser Argumentation hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegen, ihre kleine Tochter sei während der BzP und der Anhörung anwesend gewesen, weshalb sich diese schwierig gestaltet hätten. Anlässlich der BzP habe sie ihre Ausführungen in einer relativ kurzen Zeit und unter Stress, aber ohne Widerspruch vorgebracht und die Fragen vollständig beantwortet. Als sie über ihre Tätigkeit in der PKK befragt worden sei, habe sie es ganz spontan erklärt. Dem Protokoll der Anhörung seien keine Hinweise zu entnehmen, dass sie ihre Position oder ihre Aktivitäten in der PKK herunterzuspielen versucht habe. Die vorinstanzliche Würdigung, wonach sie mit ihren Tätigkeiten bei der PKK terroristische Aktionen unterstützt habe, erweise sich als pauschal. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass sie innerhalb der Organisation eine hohe und verantwortliche Stellung innegehabt oder sich an Aktionen beteiligt habe, die für den türkischen Staat heute noch von Bedeutung seien. Es bestehe kein Grund, von einem qualifizierten individuellen Tatbeitrag ihrer Person zu sprechen. Der Grund, warum sie über Jahrzehnte in der PKK geblieben sei, sei in ihrer Lebensgeschichte und den schwierigen Umständen im Gebiet zu erblicken. Bereits im Kindesalter habe sie den staatlichen Druck auf die Kurden erlebt und sie stamme aus einer politisch aktiven Familie. Da sie sich früh der Organisation angeschlossen habe und das Leben ausserhalb der PKK im Irak für sie fremd gewesen sei, sei es ihr nicht einfach gefallen, die PKK zu verlassen. So sei die Frauenarmee eine Art Schutzraum für sie gewesen, da sie als Frau Angst vor Vergewaltigung und Zwangsheirat gehabt habe. In Berücksichtigung ihrer familiären Beziehungen, der Art ihrer Erziehung, ihres bisherigen Lebens und ihrer Weltanschauungen habe von ihr niemand erwarten dürfen, dass sie von einem Reuegesetz in der Türkei Gebrauch gemacht hätte. In ihrer Anhörung habe sie klar gemacht, dass sie sich von der PKK distanziert habe. Sie habe nie aktiv an Kampfeinsätzen teilgenommen. Weder aus ihren Vorbringen noch aus ihrer handschriftlich verfassten Lebensgeschichte liessen sich verwerfliche Handlungen ersehen.

4.1 Gemäss Art. 53 AsylG bedingt die Asylunwürdigkeit - unter anderem - die Begehung einer verwerflichen Handlung, wobei darunter diejenigen Delikte zu subsumieren sind, welche gemäss allgemeinem Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe) gelten, wobei es irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als rein gemeinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564, 2011/10 E. 6 S. 131, jeweils mit weiteren Hinweisen).

Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind zu ermitteln. Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen).

Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565, mit weiteren Hinweisen).

4.2 Aus der entsprechenden Praxis ergibt sich zunächst, dass die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation - hier interessierend die PKK - nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.4, 2011/10 E. 6.1; EMARK 1998 Nr. 12 E. 5, 2002 Nr. 9 E. 7c). Vielmehr ist zum einen zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die betreffende Person selbst geleistet hat. Zum anderen ist nach dem spezifischen Charakter der Organisation zu fragen.

Am Beispiel der erwähnten türkisch-kurdischen PKK wurde in EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c. verdeutlicht, dass der PKK weder die blosse Charakterisierung als terroristische Organisation (wodurch bereits die blosse Mitgliedschaft einer verwerflichen Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG gleichkäme) noch eine solche als reine Bürgerkriegspartei (deren Kombattanten bezüglich ihrer Handlungen nicht nach den Regeln des Strafrechts, sondern nach denjenigen des völkerrechtlichen Kriegsrechts zu beurteilen wären; vgl. auch EMARK 2006 Nr. 29 E. 7.5) gerecht werde. Zweifellos sei die PKK für eine Vielzahl von terroristischen Aktionen inner- und ausserhalb der Türkei verantwortlich. Ebenso stehe aber auch fest, dass deren politische Motivation und Kriegsführung derjenigen einer (Bürger-)Kriegspartei entsprächen. Während des jahrelangen Kampfes der PKK habe sich je nach Zeit, Ort, Angriffsziel, Methode, den beteiligten Personen etc. der politische, kriegerische oder terroristische Aspekt in den Vordergrund geschoben. Die pauschale Qualifizierung aller Taten der PKK als Kriegshandlungen mit der Konsequenz, dass diese den Kombattanten nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden könnten, erscheine angesichts der unterschiedlichen Phasen des Kampfes und der dabei verwendeten Vielfalt der Mittel nicht als sachgerecht. Aber auch ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - indem die PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet würde, womit jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar wäre - rechtfertige sich nicht. Es bleibe der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln, zu welchem nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen seien.

4.3 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht festgestellt hat. Den Akten ist zu entnehmen, dass sie der PKK im Jahre (...) im Alter von vierzehn Jahren freiwillig beitrat und diese als "einfache Kämpferin" respektive als "einfaches Mitglied" zunächst in der Türkei und ab dem Jahre (...) im Nordirak als Lehrerin unterstützt habe. Zwar führte die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang an, sie sei an keinen Kampfhandlungen beteiligt gewesen, weil sie noch zu jung gewesen sei. Diesbezüglich erwog das BFM zu Recht, dass diese Aussage lediglich für den Zeitpunkt ihres Anschlusses an die PKK - und wohl auch für die erste Zeit danach - gelten könne, zumal sie auch an Operationen beteiligt war, bei welchen sie und andere Mitglieder der Organisation angegriffen worden seien (vgl. act. A41/13 S. 7; A48/14 S. 6). Sodann ist mit dem BFM einig zu gehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen versucht, ihre tatsächliche Stellung innerhalb der PKK zu verharmlosen, dies insbesondere deshalb, weil sie sich seit dem Jahre (...) während (...) Jahren in verschiedenen Funktionen für die PKK einsetzte (siehe dazu die nachfolgenden Erwägungen) und seit dem (...) bis heute von den türkischen Behörden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation mit Haftbefehl gesucht wird. Unbesehen der diesbezüglichen Ausführungen des BFM im angefochtenen Entscheid, die vorliegend vollumfänglich zu bestätigen sind, ist Folgendes festzustellen: Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Rechtsmitteleingabe ein handschriftliches Schreiben ein, in welchem sie ihre damaligen Erlebnisse festhielt. Darin bringt sie unter anderem zunächst vor, sie habe bereits kurz nach ihrem Beitritt immer wieder den Wunsch geäussert, an Aktionen der PKK teilnehmen zu können, auch wenn dies meistens abgelehnt worden sei. Zudem durchlief sie eigenen Angaben zufolge verschiedene ideologische und praktische Ausbildungen. Sodann habe sie gezielt eine Sache bislang nicht erwähnt, nämlich dass sie eine Waffe in der Organisation besessen und im Rahmen der praktischen Ausbildungen geübt habe, aus der Ferne auf ein Ziel zu schiessen. Zudem sei sie im Rahmen eines Krieges gegen die L._______ in D._______, der im Jahre (...) begonnen habe, mit der verantwortlichen Leitung einer Frauengruppe zwischen fünf und zehn Personen betraut gewesen, die das Gebiet hinter der Angriffslinie habe schützen müssen. Entgegen ihrer Auffassung war die Beschwerdeführerin dadurch sehr wohl aktiv im erwähnten Krieg beteiligt und kann im Rahmen ihrer Führungsaufgabe durchaus als Mitbeteiligte an strategischen Entscheidungen bezüglich des von ihr zu
überwachenden respektive zu schützenden Gebietes betrachtet werden. Aufgrund dieser Umstände ist zu schliessen, dass sie die gewaltbereite Organisation der PKK über einen vergleichsweise langen Zeitraum in nicht zu unterschätzendem Ausmass sowohl ideologisch, logistisch als auch militant unterstützt hat. Zudem ist nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen, dass sie sich durchaus mit den Zielen und der Vorgehensweise der PKK identifizierte und sich vom bewaffneten Kampf nie klar distanzierte. So führte sie anlässlich der Anhörung aus, dass das kurdische Volk einen legitimen Kampf gegen die türkische Regierung führe, und stellte in Abrede, dass ihr Engagement bei der PKK ein Delikt darstelle (vgl. act. A41/13 S. 7 unten). Auch in ihrem erwähnten Schreiben, worin sie die Gründe für ihre Abkehr von der Organisation schildert, wird weniger die Verwendung der Waffen, sondern vielmehr die unterschiedliche Behandlung respektive der ungleiche Einsatz von im Norden (Türkei) und im Süden (Irak) stationierten Kämpfern innerhalb der PKK kritisiert. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen demnach insgesamt gesehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin zugunsten der PKK bis ins Jahr (...) verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen hat.

Sodann stellt der von der Vorinstanz angeordnete Asylausschluss auch eine verhältnismässige Massnahme dar. Entscheidend fällt vorliegend ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin von der PKK eine Waffe erhielt und eine entsprechende Ausbildung durchlief. So übte sie mit dieser Waffe, auf weit entfernte Ziele zu schiessen. Im späteren Verlauf ihrer Tätigkeit für die PKK wurde ihr im Jahre (...) die Führung einer Gruppe von fünf bis zehn Frauen übertragen, wobei sie im Rahmen des Krieges gegen die L._______ während mindestens zwei Jahren verantwortlich dafür zeichnete, jeweils das Gebiet hinter der angreifenden Gruppe zu schützen. Zudem nahm sie mit ihrer Einheit an Einsätzen teil, bei denen die Einheit teilweise angegriffen worden sei und sich verteidigt habe. Die Beschwerdeführerin bezeichnete sich als einfaches Mitglied beziehungsweise als einfache "Kämpferin" der PKK, bei welcher sie während (...) Jahren aktiv war. Weiter ist anzuführen, dass die Ausführungen zu ihrem Austritt aus der PKK im Jahre (...) unstimmig ausfielen und sie sich von den Zielen und namentlich dem militärischen Arm der PKK bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ausdrücklich distanzierte. Zudem bestehen aktuell gegen die Beschwerdeführerin ein seit dem (...) ausgestellter Haftbefehl sowie ein Datenblatt, was nicht der Fall wäre, wenn sie lediglich einen untergeordneten respektive eher unbedeutenden Tatbeitrag für die PKK geleistet und sich von besagter Organisation schon vor Jahren abgewendet hätte. Im Gegensatz dazu vermag denn auch der im erwähnten Zusammenhang stehende und zugunsten der Beschwerdeführerin sprechende Umstand, dass sie sich ihren Angaben zufolge vor (...) Jahren von der PKK losgesagt habe, nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Ebenso sind die schwierige Lebensgeschichte sowie der Umstand, dass sie seit dem Jahre (...) Mutter eines Kindes geworden ist, angesichts obiger Ausführungen zu ihrer langjährigen aktiven Tätigkeit und Funktion innerhalb der PKK nicht geeignet, die Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses insgesamt in Frage zu stellen, zumal das Kind denn auch erst (...) Jahre nach der geltend gemachten Abkehr von der PKK zur Welt kam. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdeführerin wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung auszuschliessen.

4.4 Das BFM hat demnach das Asylgesuch der Beschwerdeführerin - trotz Bejahung ihrer Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht abgelehnt.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Da die Beschwerdeführerin weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen besitzt, hat das SEM die gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG angeordnete Wegweisung zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2011/24 E. 10.1; BVGE 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM mit Verfügung vom 23. Januar 2015 verfügte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin als Flüchtling in Rechtskraft.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. April 2015 unter anderem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

7.2 Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE), ist das der Rechtsvertreterin für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1100.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.