D-1790/2013 - 2013-10-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1790/2013

Urteil vom 22. Oktober 2013

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren B._______,

Syrien,

vertreten durch Ozan Polatli, Advokat,
Parteien
Advokatur Gysin + Roth,

C._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. März 2013 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 20. März 2009 und gelangte über D._______ und Griechenland, wo er zirka einen Monat in Haft und zirka zwei Monate bei einem Landsmann in E._______ gewesen sei, mit dem Flugzeug am 9. Juli 2009 unter angeblicher Verwendung eines F._______ Passes in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 14. Juli 2009 wurde er summarisch befragt.

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, während des Studiums habe er sich in der Studentenunion seines Instituts politisch betätigt. Anfang {.......} sei er auf dem Heimweg an einem Checkpoint kontrolliert worden. Weil {.......} bei ihm gefunden worden seien, sei er bis zum {.......} für zwölf Tage in Haft gekommen. Danach sei er von den Behörden noch mehrmals verhört worden. Zuletzt habe er im März {.......} Kontakt zu den Behörden gehabt. Im Weiteren habe er seit Anfang {.......} eine Liebesbeziehung zu einer Frau gehabt, deren Eltern wegen seines politischen Engagements gegen eine Heirat gewesen seien. Deshalb sei er am {.......} mit ihr nach G._______ geflüchtet. Er sei dann ausgereist in der Meinung, sie komme nach. Ihre Angehörigen hätten sie aber mit Gewalt aus G._______ abgeholt und zu Hause getötet. Nun fürchte er sich vor deren Verwandten.

B.
Mit Verfügung vom 8. März 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland sowie den Vollzug an.

C.
Eine dagegen am 15. März 2010 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid D-1575/2010 vom 1. April 2011 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem das BFM mit Verfügung vom 15. März 2011 seine Verfügung vom 8. März 2010 wiedererwägungsweise aufgehoben und das nationale Asylverfahren wieder aufgenommen hatte.

D.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2011 gab {.......}, unter Einreichung einer Vertretungsvollmacht lautend auf {.......} inklusive Substitutionsvollmacht an sie, ihre Mandatierung bekannt und wies darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz in erheblichem Umfang politisch für die Rechte der Kurden engagiert habe und er anlässlich der Anhörung entsprechende Beweismittel abgeben werde.

E.
Mit Eingabe vom 8. November 2011 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch seine damalige Rechtsvertreterin - Fotoaufnahmen einer Demonstration vom {....... } ein.

F.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer {.......} zu den Akten. Gleichzeitig führte er aus, sein Bruder, welcher sich in den Militärdienst begeben habe, werde nun seit rund drei Monaten aussergesetzlich festgehalten und nicht mehr nach Hause gelassen. Seine Eltern würden regelmässig vom Geheimdienst aufgesucht und nach ihm befragt.

G.
Am 19. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführer einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er an, er sei seit {.......} Mitglied der "H._______", habe Sitzungen organisiert und mit anderen Studenten über Ideologien und Ziele gesprochen. Aufgrund seines Engagements für die Kurden an der Hochschule sei er im Juni {.......} verhaftet und zwölf Tage lang festgehalten worden. Am {.......} seien bei einer Kontrolle an einem Checkpoint bei ihm ein Buch über kurdische Rechte, Fotos von kurdischen Führern und ein Newsletter der "H._______" gefunden worden. Deshalb sei er sieben Tage lang festgehalten und gefoltert worden. Danach habe er sich einmal pro Woche bei der Sicherheitspolizei melden müssen. Im März {.......} sei er zur {.......} geschickt und dort eine Woche lang festgehalten worden. Später habe sein Vater über Bestechung herausgefunden, dass es für ihn nun wirklich ernst werde. Deshalb sei er am {.......} zu einem Freund seines Onkels nach G._______ geflüchtet. Am {.......} habe sein Onkel seinen Vater besucht und erfahren, dass es eine Hausdurchsuchung bei seinen Eltern gegeben habe. Daraufhin habe er nach einem Schlepper gesucht. Am {.......} habe er sich mit seiner Freundin getroffen, welche sich bereit erklärt habe, mit ihm auszureisen. Sie habe sich bei seinem Onkel in G._______ versteckt, wo sie auch geheiratet hätten. Am {.......} sei sie bei einer Hausdurchsuchung bei ihrem Onkel von den Behörden verhaftet worden. Später sei sie von ihrer eigenen Familie umgebracht worden.

H.
Mit Verfügung vom 4. März 2013 - eröffnet am 5. März 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und nahm ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

I.
Mit Eingabe vom 4. April 2013 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Erlass des Kostenvorschusses.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2013 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zufolge nicht belegter Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 25. April 2013 einen Kostenvorschuss einzubezahlen. Auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies er ab. Gleichzeitig wurde der Rechtsvertreter aufgefordert, innert genannter Frist eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vertretungsvollmacht nachzureichen, da die eingereichte Substitutionsvollmacht lediglich auf {.......} laute, während Advokat Ozan Polatli darin nirgends erwähnt werde.

K.
Am 18. April 2013 wurde der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt.

L.
Mit Eingabe vom 24. April 2013 wurde die verlangte Vertretungsvollmacht zu den Akten gereicht. Zudem wurde in Präzisierung der Asylgründe ausgeführt, die Ehefrau des Beschwerdeführers stamme aus einer politisch einflussreichen Familie. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom {.......} hätten die syrischen Behörden sie mitgenommen und umgebracht.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 26. April 2013 - die dem Beschwerdeführer am 1. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht wurde - hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das BFM im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. An der Befragung habe er zu Protokoll gegeben, im Juni {.......} für die Dauer von zwölf Tagen in Haft gewesen zu sein. Während der Anhörung habe er jedoch angegeben, im September {.......} während sieben Tagen eingesperrt gewesen zu sein. Überdies habe er an der Befragung von einer einzigen Haft gesprochen, an der Anhörung hingegen von deren drei. Zudem habe er zunächst angegeben, sein Reisepass befinde sich noch zu Hause. Später habe er jedoch erklärt, die Sicherheitsbehörden hätten diesen konfisziert. Sodann habe er an der Befragung ausgesagt, mit einem F._______ Pass von Griechenland aus in die Schweiz gereist zu sein, während er an der Anhörung von einem I._______ Reisedokument gesprochen habe. Bezüglich seiner politischen Tätigkeiten, seiner Flucht aus dem Heimatstaat sowie seiner Eheschliessung sei es zu weiteren widersprüchlichen Aussagen gekommen, welche an dieser Stelle nicht abschliessend aufgezählt würden.

Zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten gelte es festzuhalten, dass es bekannt sei, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern ein öffentliches Exponieren, das aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen würde. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweismitteln ergebe sich offenkundig kein derartiges Profil, welches ihn in den Augen der syrischen Behörden als ernsthaften Regimegegner erscheinen liesse. Weder dem Parteischreiben noch den Bildern der Demonstrationen sei zu entnehmen, dass er sich in irgendeiner Weise besonders und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert hätte. Vor diesem Hintergrund sei es als unwahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden überhaupt erkannt, geschweige denn als konkrete Bedrohung wahrgenommen worden sei und deswegen bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte.

4.2 In seiner Beschwerde wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass zwischen der Befragung und der Anhörung mehr als dreieinhalb Jahre gelegen hätten. Vor diesem Hintergrund seien allfällige Ungereimtheiten in einzelnen Aussagen nicht zu vermeiden. Der besonders lange Zeitabstand sei angemessen zu berücksichtigen. Es könne nicht nur alleine auf allfällige Ungereimtheiten abgestellt werden, um seine Aussagen als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Es seien weitere Glaubhaftigkeitsmerkmale hinzuzuziehen. Hier sei besonders auffällig, dass er in der vertieften Anhörung sehr detailgetreu und ausführlich seine Fluchtgründe beschreibe. Es gelinge ihm sogar, während seiner Schilderungen Zeitsprünge zu machen und dennoch alles in sich geschlossen zu beschreiben. In der gesamten Anhörung habe es keine widersprüchlichen Aussagen gegeben. Es gelinge ihm auch, vorgehaltene Widersprüche zur Befragung spontan aufzuklären. Bezüglich des Widerspruchs zu den Haftdaten gelte es festzuhalten, dass seine Aussagen an der Befragung teilweise nicht protokolliert worden seien beziehungsweise er immer wieder unterbrochen worden sei. Deshalb sei lediglich die Verhaftung, bei welcher er auch gefoltert worden sei, protokolliert worden. Auch in Bezug auf seinen Reisepass seien seine Aussagen nicht widersprüchlich. An der Befragung habe er gesagt, sein Reisepass sei zu Hause. Die Anhörung habe ja dreieinhalb Jahre später stattgefunden. Unterdessen hätten die syrischen Sicherheitsbehörden seinen Pass beschlagnahmt. Bezüglich des Passes, den er bei der Flucht benutzt habe, könne er nicht genau sagen, ob es ein F._______ oder I._______ gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht einmal die lateinische Schrift lesen können. Bei der Befragung habe er gemeint, es sei ein F._______ gewesen. Später hätten ihm Personen, die mit ihm eingereist seien, gesagt, es sei ein I._______ gewesen. Mit keinem Wort habe das BFM sodann erwähnt, dass er auch von den Angehörigen seiner Ehefrau ernsthafte Nachteile befürchten müsse. Die Familie sei sehr wohlhabend und habe grossen politischen Einfluss. Überdies habe er in Syrien keinen Militärdienst geleistet, was ein schweres Delikt sei und mit unverhältnismässig langen Freiheitsstrafen bedroht werde. Es sei notorisch, dass die Strafe einen erheblichen Politmalus enthalte.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

5.2 Zwar ist dem Beschwerdeführer zunächst zuzustimmen, dass er an der Anhörung seine Fluchtgründe äusserst ausführlich beschrieb, sodass seine freie Rede über mehrere Seiten geht. Seine Schilderungen sind aber, wie schon bei der Befragung, eher schematisch ausgefallen und es fehlt ihnen an Detailreichtum. So beschrieb er beispielsweise die erlittene Folter sehr kurz und sprach in der dritten Person und bediente sich allgemeiner Standardsätze wie "Sie haben mit mir andere Foltermethoden ausgeübt." (vgl. B46 F70) und "Sie haben mich gefoltert; es ist nicht nötig, die Details darüber zu erzählen" (vgl. B46 F51 S. 7), sodass insgesamt nicht der Eindruck von selbst Erlebtem entsteht. Auffällig ist auch, dass der Beschwerdeführer in seinen Erzählungen ständig Daten verwechselte und sich immer wieder korrigieren musste (vgl. A1 S. 5 und 6 sowie B46 F42 und F75 ff.). Zuweilen machte er mit den Daten ein derartiges Durcheinander, dass seinen Erzählungen kaum mehr zu folgen ist. So sagte er zum Beispiel bezüglich der Meldepflicht, bis August {.......} habe er sich einmal pro Woche melden müssen, nach {.......} nur noch einmal pro Monat. Das letzte Mal, als er dort gewesen sei, im März {.......}, sei er dann zur J._______ geschickt worden. Bis Januar {.......} habe er sich einmal pro Monat melden müssen (vgl. B46 F51 S. 8). Später sagte er, bis Dezember {.......} habe er einmal pro Woche hingehen müssen und von Januar {.......} an nur noch einmal pro Monat (vgl. B46 F73 ff.)

5.3 Erste Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers entstehen denn auch schon im Zusammenhang mit seinem angeblichen politischen Engagement. So sagte er an der Befragung, er habe sich politisch für die Studentenunion engagiert. An der Anhörung sprach er jedoch von einer Mitgliedschaft und einem Engagement bei der "H._______", was er zuvor nie erwähnt hatte. Von einem Engagement für eine Studentenunion wollte er zunächst nichts mehr wissen (vgl. B46 F110) und gab nach Konsultation des Protokolls der Befragung an, dies sei kein politisches Engagement gewesen (vgl. B46 F111 f.). Auch konnte er zu seinem Engagement für die "H._______" nur allgemeine Angaben machen (vgl. B46 F54 f.) und wusste den Autor des Buches nicht, wegen dessen er verhaftet worden sein soll (vgl. B46 F67).

5.4 Gewichtige Zweifel entstehen in grösserem Masse in Zusammenhang mit den frappanten und zahlreichen Widersprüchen in seinen Schilderungen zu den Verhaftungen. Der Beschwerdeführer wies zwar in seiner Beschwerde richtigerweise darauf hin, dass zwischen der Befragung und der Anhörung eine lange Zeitspanne vergangen sei, sodass bei einem Vergleich der Aussagen im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung Zurückhaltung geboten ist. Bei den nachfolgend aufgezeigten Widersprüchen handelt es sich aber nicht lediglich um Ungereimtheiten in den Aussagen, sondern um frappante und zahlreiche Widersprüche in den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers, weshalb sich das BFM alleine darauf stützen durfte. So gab er an der Befragung an, nachdem anfangs Juni {.......} an einer Kontrolle bei einem Checkpoint ein Buch und ein Bericht über die kurdische Sache bei ihm gefunden worden seien, sei er für zwölf Tage bis zum {.......} verhaftet worden. Es sei bei dieser einen Verhaftung geblieben. Danach sei er nur noch einige Male vorgeladen und einvernommen worden, dies habe aber nur ein paar Stunden gedauert (vgl. A5 S. 5). An der Anhörung gab er jedoch an, er sei nach seinem Abschluss, welchen er am {.......} gemacht habe, verhaftet worden (vgl. B46 F29 und F31). Konkret datierte er die Verhaftung am Checkpoint auf den {.......} und gab an, man habe an der Kontrolle beim Checkpoint ein Buch, Bilder kurdischer Führer und einen Newsletter der "H._______" bei ihm gefunden und ihn sieben Tage lang festgehalten und - was er bei der Befragung noch nicht erwähnt hatte - dabei auch gefoltert (vgl. B46 F51 und F69). Danach habe er sich bis Ende {.......} einmal pro Woche und danach einmal pro Monat bei der Sicherheitspolizei melden müssen. Im März {.......} sei er erneut verhaftet und eine Woche lang festgehalten und gefoltert worden (vgl. B46 F51). Auch diese zweite Haft erwähnte er an der Befragung nicht. Wenn er auch, wie er sagt und wie es üblich ist, gebeten wurde, sich an der Befragung kurz zu halten, wäre zu erwarten gewesen, dass er derart zentrale Vorbringen wie Folter und eine zweite Haft bereits an der Befragung erwähnt hätte. Er gab aber vielmehr an der Befragung explizit an, er sei nur einmal verhaftet worden (vgl. A1 S. 5). Aus dem Protokoll ergeben sich keine Hinweise darauf, dass - wie er in der Beschwerde behauptet - nicht alle seine Aussagen protokolliert wurden. Der Beschwerdeführer bejahte denn auch am Schluss, dass er alle seine Asylgründe habe nennen können, und bestätigte unterschriftlich, dass das Protokoll seinen Aussagen entspreche. Zudem sagte er an der Anhörung, vielleicht habe er vergessen, von der zweiten Verhaftung zu erzählen (vgl. B46 F115). Auf den Widerspruch bezüglich der Haftdaten angesprochen,
sprach er gänzlich unglaubhaft plötzlich von einer dritten Haft, nachdem er zuerst nur von einer (vgl. A1 S. 5), dann explizit von zwei (vgl. B46 F82) gesprochen hatte. Die zwölftägige Verhaftung im Juni {.......} soll nun im Rahmen seines Engagements für die kurdische Sache an der Hochschule geschehen sein. Er habe sie nur nicht erwähnt, weil er bei dieser Gelegenheit nicht gefoltert worden sei. Diese Ausführungen sind ganz klar als Schutzbehauptungen zu werten und nicht glaubhaft, dies insbesondere auch weil der Beschwerdeführer die Verhaftung im Juni {.......}, wie auch die Verhaftung im September {.......}, zuvor ganz klar in Zusammenhang mit der Kontrolle beim Checkpoint brachte und in diesem Zusammenhang nicht von einem Engagement im Rahmen der Uni sprach.

5.5 Weiter erwähnte der Beschwerdeführer - im Gegensatz zur Anhörung, wo er angab, sein Pass sei bei der Hausdurchsuchung im März {.......} beschlagnahmt worden (vgl. B46 F16 f.) - an der Erstbefragung diese Hausdurchsuchung noch nicht und gab an, der Pass befinde sich noch zu Hause (vgl. A5 S. 4). Seine Erklärung, die Anhörung habe ja dreieinhalb Jahre später stattgefunden und unterdessen hätten die syrischen Sicherheitsbehörden seinen Pass beschlagnahmt, vermag diesen Widerspruch nicht auszuräumen, soll die Hausdurchsuchung, bei der der Pass beschlagnahmt worden sein soll, doch schon im März {........} und somit vor seiner Ausreise stattgefunden haben. Auch seine Flucht beschrieb er unterschiedlich, indem er bei der Befragung angab, er sei am {.......} mit seiner Freundin nach G._______ geflüchtet und von dort in der Meinung, sie komme nach, ausgereist. Ihre Angehörigen hätten sie aber mit Gewalt aus G._______ geholt und umgebracht (vgl. A5 S. 5 f.). An der Anhörung sagte er hingegen, er sei am {.......} nach G._______, seine Freundin sei am {.......} nachgekommen und bei einer Hausdurchsuchung bei seinem Onkel am {.......} - welche er zuvor noch nie erwähnt hatte - festgenommen und von ihrer Familie umgebracht worden (vgl. B46 F52 und F86). In seiner Eingabe vom 24. April 2013 behauptet er nun sogar, seine Ehefrau sei anlässlich der Hausdurchsuchung vom {.......} von den syrischen Behörden mitgenommen und umgebracht worden. In Anbetracht dieser Widersprüche und der Unsubstanziiertheit seiner diesbezüglichen Erzählungen kann ihm denn auch nicht geglaubt werden, dass seine Ehefrau von ihren Angehörigen umgebracht wurde und er deswegen eine Verfolgung zu befürchten hätte.

5.6 Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, sein Bruder sei wegen ihm nach der Leistung des Militärdienstes in Haft gekommen. Doch auch hierzu machte er durchwegs unsubstanziierte Angaben und widersprach sich in zentralen Punkten. So gab er in seiner Eingabe beim BFM vom 13. Februar 2012 an, sein Bruder werde seit rund drei Monaten festgehalten (vgl. B36). An der Anhörung sagte er hingegen, sein Bruder habe Militärdienst geleistet und nach sechs Monaten wieder gehen dürfen. Die Sicherheitskräfte hätten ihn aber bis im Februar {.......} festgehalten und nach ihm (dem Beschwerdeführer) befragt. Dann sei er {.......} gereist (vgl. B46 F42). Später an der Anhörung sagte er hingegen aus, sein Bruder sei nach zwei Jahren Militärdienst wegen ihm sechs Monate festgehalten worden und danach {.......} geflohen (vgl. B46 F130).

5.7 Die aufgezeigten Zweifel können auch durch die eingereichten Beweismittel nicht aufgelöst werden. Das Schreiben der "K._______", welches nur in arabischer Sprache vorliegt und lediglich inhaltlich vom Beschwerdeführer zusammengefasst wurde, ist als reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer diese Organisation an der Erstbefragung noch nicht erwähnte, obwohl sie über seine Ausreise Bescheid gewusst und ihm dabei geholfen hätten (vgl. B46 F3 ff.).

5.8 Insgesamt vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit er vorbringt aufgrund seines politischen Engagements für die Kurden mehrmals in Haft gewesen zu sein beziehungsweise von den Angehörigen seiner Ehefrau eine Verfolgung zu befürchten, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen.

6.
Überdies ist auf die Frage einzugehen, ob möglicherweise dem Umstand asylrechtliche Relevanz zukommt, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst eingezogen werden könnte beziehungsweise bestraft werden könnte, da er einen solchen noch nicht geleistet habe.

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe den Militärdienst verweigert. Vielmehr gab er an, er sei bis zur Ausreise als Student immatrikuliert gewesen, sodass er nicht zum Militär habe gehen müssen und in diesem Zusammenhang auch keine Probleme gehabt habe (vgl. B46 F127 ff.). Der Umstand alleine, dass er, ohne den Dienst geleistet zu haben, aus Syrien ausreiste und sich längere Zeit im Ausland aufhielt, ist nicht mit einer Verweigerung des Militärdienstes gleichzusetzen.

6.2 Im Übrigen würde - wie vom BFM zutreffend festgestellt - eine allfällige Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung gemäss konstanter Rechtsprechung keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen. Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung nur dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus) (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.2 S. 32). Wehrpflichtige Männer werden in Syrien aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Wehrdienstverweigerung wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Kurdische Refraktäre haben ihrer Ethnie wegen nicht generell strengere Strafen im Sinne eines "Malus" zu befürchten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7748/2009 vom 11. Dezember 2012 E. 4.2.4). Da der Beschwerdeführer bislang mit den heimatlichen Behörden keinerlei Probleme hatte (vgl. E. 5.), besteht kein Grund zur Annahme, dass ein allfälliges Verfahren gegen ihn aus anderen als militärstrafrechtlichen Gründen angehoben und er aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen härter als andere Dienstverweigerer beziehungsweise Deserteure ohne einen solchen spezifischen Hintergrund bestraft würde. Es liegt somit auch in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung vor. An dieser Ansicht vermögen auch die zwei als Beweismittel eingereichten Internetmeldungen {.......} nichts zu ändern, zumal sie nur Einzelfälle betreffen und nicht im Zusammenhang mit einer Dienstverweigerung stehen.

7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich exilpolitisch betätigt, indem er sich in der Schweiz bei der "H._______" engagiere und an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe.

7.2 An dieser Stelle gilt es vorauszuschicken, dass es sich nachfolgend angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln kann, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.

7.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG und Art. 83 Abs. 8 AuG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 mit weiteren Hinweisen).

7.4 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird.

Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen über die Zukunft Syriens ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme subjektiver Nachfluchtgründe verlangt somit weiterhin eine Exponierung im Sinne der obigen Ausführungen (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
D-4743/2011 vom 30. Mai 2013 E. 7.4 mit weiteren Hinweisen).

7.5 Eine solche ist im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben. An der Anhörung gab er lediglich an, dass er an Sitzungen der "H._______" teilnehme, Leute kontaktiere, wenn ein Event stattfinde, und zusammen mit anderen Einladungen verschicke und verteile (vgl. B46 F102 ff.). Aus den eingereichten Beweismitteln geht hervor, dass er {.......} lediglich an drei Demonstrationen teilnahm, wobei nur zur Demonstrationsteilnahme im {.......} Fotos eingereicht wurden. Hinsichtlich der anderen zwei Demonstrationen wurden keine Fotos, sondern nur zwei Flugblätter ins Recht gelegt. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab. Auch aus dem Schreiben der {.......} geht nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer in besonderer Weise exponiert hätte.

7.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine tragende Aufgabe oder spezifische Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der exilpolitischen Bewegung der syrischen Kurden in der Schweiz nicht erkennbar ist. Vielmehr liegt kein exponiertes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

9.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Deshalb erübrigen sich Erwägungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.