D-6928/2007 - 2007-10-22 - Asilo - Urteil vom 8. Oktober 2007 i. S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Revison)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6928/2007/sch/dua
{T 0/2}

Urteil vom 22. Oktober 2007

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
X._______, geboren _______, Eritrea,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungs- stelle für Asyl Suchende St. Gallen/Appenzell, _______,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 (Revision; D-_______).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM auf das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 31. Oktober 2006 mit Verfügung vom 30. August 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 7. September 2007 mit Urteil vom 19. September 2007 abwies,
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. September 2007 an das Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils vom 19. September 2007 ersuchen und dabei den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) - versehentliche Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache - anrufen liess,
dass das Bundesverwaltungsgericht dieses erste Revisionsgesuch mit Urteil vom 8. Oktober 2007 abwies,
dass für den Inhalt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens sowie des ersten Revisionsverfahrens auf die Akten zu verweisen ist,
dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 (Datum Telefax und Postaufgabe) um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 ersucht,
dass dabei beantragt wird, das Urteil vom 8. Oktober 2007 sei durch einen erweiterten Spruchkörper in Revision zu ziehen, und das Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen,
dass in prozessualer Hinsicht um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht wird,
dass dem Revisionsgesuch eine an das Bundesgericht gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde/Aufsichtsanzeige vom 11. Oktober 2007 beilag,
dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 vorsorglich aussetzte,
dass mit Eingabe vom 18. Oktober 2007 eine ergänzende Begründung des Revisonsgesuchs nachgereicht wurde, welcher eine Übersicht über die Militär- und Nationaldienstpflicht in Eritrea beilag,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile (vgl. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass über Revisionsgesuche, welche nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäss Art. 111 Abs. 2 AsylG fallen, in der Besetzung von drei Richtern entschieden wird (vgl. Art. 23 VGG),
dass das Revisionsgesuch form- und fristgemäss eingereicht wurde und der Gesuchsteller legitimiert ist, weshalb auf die Eingabe vom 12. Oktober 2007 einzutreten ist (Art. 47 VGG; Art. 124 Abs. 1 Bst. c und d BGG; Art. 48 ff . und 67 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),
dass das vorliegende Revisionsgesuch aus den nachstehend dargelegten Gründen offensichtlich aussichtslos ist, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG anruft,
dass zur Begründung ausgeführt wird, das angefochtene Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 sei unvereinbar mit einem Grundsatzentscheid der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK),
dass gemäss erster Regeste des besagten Grundsatzentscheids (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK 1994 Nr. 1]) nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke unter die als Beweismittel dienenden Aktenstücke fielen, sondern alle Unterlagen, welche grundsätzlich geeignet seien, als Beweismittel zu dienen,
dass mit dem Revisionsurteil vom 8. Oktober 2007 eine Änderung dieser Praxis versucht worden sei,
dass das Revisionsurteil somit von einem erweiterten Spruchkörper im Sinne von Art. 25 VGG hätte gefällt werden müssen,
dass das Revisionsurteil folglich unter einem revisionsrechtlich erheblichen Mangel im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG leide,
dass in der ergänzenden Begründung vom 18. Oktober 2007 ausgeführt wird, das Beschwerdeurteil vom 19. September 2007 sowie das angefochtene Revisonsurteil widersprächen auch der in EMARK 2006 Nr. 3 umschriebenen Gerichtspraxis,
dass sich weder im fraglichen Beschwerdeurteil noch im Revisionsurteil vom 8. Oktober 2007 eine substanziierte Auseinandersetzung mit der allgemeinen Menschenrechtslage in Eritrea oder mit den Umgangsformen der eritreischen Armee finde,
dass diese Begründung indessen nicht überzeugt,
dass der Grundsatzentscheid EMARK 1994 Nr. 1 die Auslegung der Bestimmungen von Art. 26 - 28 VwVG (Recht auf Akteneinsicht) zum Thema hat,
dass dabei unter anderem der in Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG verwendete Begriff der "als Beweismittel dienenden Aktenstücke" näher definiert und festgestellt wurde, darunter seien alle Unterlagen zu verstehen, welche grundsätzlich geeignet seien, als Beweismittel zu dienen,
dass sich der Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 3 zur Frage äussert, ob und unter welchen Umständen Dienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea als Flüchtlinge anzuerkennen sind,
dass nicht ersichtlich ist - und im vorliegenden Revisionsgesuch auch nicht konkret dargelegt wird, - inwiefern das angefochtene Revisionsurteil die durch die zwei erwähnten Grundsatzentscheide begründete Praxis abändert respektive abzuändern versucht, zumal es dabei um völlig unterschiedliche Rechtsnormen beziehungsweise Rechtsgebiete geht,
dass es in der vom Gesuchsteller zitierten Regeste des Grundsatzentscheids EMARK 1994 Nr. 1 um die Frage geht, in welche Aktenstücke Einsicht zu gewähren ist, damit dem Recht auf Akteneinsicht Genüge getan wird,
dass im Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 3, welcher in der ergänzenden Gesuchsbegründung angerufen wird, definiert wird, wann bei Personen aus Eritrea eine begründete Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion vorliegt,
dass gemäss diesem Entscheid Personen, welche begründete Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion haben, als Flüchtlinge anzuerkennen sind,
dass es dagegen im angefochtenen Revisionsurteil um die Frage ging, ob die Beschwerdeinstanz in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt und damit einen Revisionsgrund gesetzt habe,
dass das vom Gesuchsteller vorgebrachte Argument, wonach das angefochtene Revisionsurteil die in EMARK 1994 Nr. 1 und EMARK 2006 Nr. 1 begründete Praxis abgeändert respektive eine diesbezügliche Praxisänderung angestrebt habe, nach dem Gesagten als haltlos zu qualifizieren ist,
dass mit dem angefochtenen Revisionsurteil weder eine Praxisänderung erfolgt noch ein Präjudiz geschaffen wurde, weshalb die vom Gesuchsteller genannten Verfahrensvorschriften (Art. 25 VGG) zu Recht nicht angewendet wurden,
dass nach dem Gesagten keine Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts ersichtlich ist,
dass der vom Gesuchsteller angerufene Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG somit nicht zutrifft,
dass das Vorbringen in der ergänzenden Gesuchsbegründung, wonach bereits das Beschwerdeurteil vom 19. September 2007 der in EMAKR 2006 Nr. 3 begründeten Praxis widersprochen habe, per se kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 ff . BGG darstellt,
dass diese Rüge im Übrigen verspätet ist, da sie ohne weiteres bereits im ersten Revisionsgesuch vom 30. September 2007 hätte erhoben werden können,
dass das Revisionsgesuch vom 12. Oktober 2007 demnach abzuweisen ist,
dass das im Revisionsgesuch (sinngemäss) gestellte Begehren um den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Verfahrens mit dem Ergehen des vorliegenden Endurteils gegenstandslos und der mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp damit hinfällig wird,
dass dem Revisionsgesuch mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen keine Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Gesuchstellers abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. N _______; Kopie zu den Akten)
- das _______ (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.