D-6928/2007 - 2007-10-22 - Asile - Urteil vom 8. Oktober 2007 i. S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Revison)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6928/2007/sch/dua
{T 0/2}

Urteil vom 22. Oktober 2007

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
X._______, geboren _______, Eritrea,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungs- stelle für Asyl Suchende St. Gallen/Appenzell, _______,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 (Revision; D-_______).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM auf das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 31. Oktober 2006 mit Verfügung vom 30. August 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 7. September 2007 mit Urteil vom 19. September 2007 abwies,
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. September 2007 an das Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils vom 19. September 2007 ersuchen und dabei den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) - versehentliche Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache - anrufen liess,
dass das Bundesverwaltungsgericht dieses erste Revisionsgesuch mit Urteil vom 8. Oktober 2007 abwies,
dass für den Inhalt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens sowie des ersten Revisionsverfahrens auf die Akten zu verweisen ist,
dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 (Datum Telefax und Postaufgabe) um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 ersucht,
dass dabei beantragt wird, das Urteil vom 8. Oktober 2007 sei durch einen erweiterten Spruchkörper in Revision zu ziehen, und das Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen,
dass in prozessualer Hinsicht um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht wird,
dass dem Revisionsgesuch eine an das Bundesgericht gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde/Aufsichtsanzeige vom 11. Oktober 2007 beilag,
dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 vorsorglich aussetzte,
dass mit Eingabe vom 18. Oktober 2007 eine ergänzende Begründung des Revisonsgesuchs nachgereicht wurde, welcher eine Übersicht über die Militär- und Nationaldienstpflicht in Eritrea beilag,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile (vgl. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass über Revisionsgesuche, welche nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäss Art. 111 Abs. 2 AsylG fallen, in der Besetzung von drei Richtern entschieden wird (vgl. Art. 23 VGG),
dass das Revisionsgesuch form- und fristgemäss eingereicht wurde und der Gesuchsteller legitimiert ist, weshalb auf die Eingabe vom 12. Oktober 2007 einzutreten ist (Art. 47 VGG; Art. 124 Abs. 1 Bst. c und d BGG; Art. 48 ff . und 67 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),
dass das vorliegende Revisionsgesuch aus den nachstehend dargelegten Gründen offensichtlich aussichtslos ist, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG anruft,
dass zur Begründung ausgeführt wird, das angefochtene Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007 sei unvereinbar mit einem Grundsatzentscheid der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK),
dass gemäss erster Regeste des besagten Grundsatzentscheids (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK 1994 Nr. 1]) nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke unter die als Beweismittel dienenden Aktenstücke fielen, sondern alle Unterlagen, welche grundsätzlich geeignet seien, als Beweismittel zu dienen,
dass mit dem Revisionsurteil vom 8. Oktober 2007 eine Änderung dieser Praxis versucht worden sei,
dass das Revisionsurteil somit von einem erweiterten Spruchkörper im Sinne von Art. 25 VGG hätte gefällt werden müssen,
dass das Revisionsurteil folglich unter einem revisionsrechtlich erheblichen Mangel im Sinne von Art. 121 Bst. a BGG leide,
dass in der ergänzenden Begründung vom 18. Oktober 2007 ausgeführt wird, das Beschwerdeurteil vom 19. September 2007 sowie das angefochtene Revisonsurteil widersprächen auch der in EMARK 2006 Nr. 3 umschriebenen Gerichtspraxis,
dass sich weder im fraglichen Beschwerdeurteil noch im Revisionsurteil vom 8. Oktober 2007 eine substanziierte Auseinandersetzung mit der allgemeinen Menschenrechtslage in Eritrea oder mit den Umgangsformen der eritreischen Armee finde,
dass diese Begründung indessen nicht überzeugt,
dass der Grundsatzentscheid EMARK 1994 Nr. 1 die Auslegung der Bestimmungen von Art. 26 - 28 VwVG (Recht auf Akteneinsicht) zum Thema hat,
dass dabei unter anderem der in Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG verwendete Begriff der "als Beweismittel dienenden Aktenstücke" näher definiert und festgestellt wurde, darunter seien alle Unterlagen zu verstehen, welche grundsätzlich geeignet seien, als Beweismittel zu dienen,
dass sich der Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 3 zur Frage äussert, ob und unter welchen Umständen Dienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea als Flüchtlinge anzuerkennen sind,
dass nicht ersichtlich ist - und im vorliegenden Revisionsgesuch auch nicht konkret dargelegt wird, - inwiefern das angefochtene Revisionsurteil die durch die zwei erwähnten Grundsatzentscheide begründete Praxis abändert respektive abzuändern versucht, zumal es dabei um völlig unterschiedliche Rechtsnormen beziehungsweise Rechtsgebiete geht,
dass es in der vom Gesuchsteller zitierten Regeste des Grundsatzentscheids EMARK 1994 Nr. 1 um die Frage geht, in welche Aktenstücke Einsicht zu gewähren ist, damit dem Recht auf Akteneinsicht Genüge getan wird,
dass im Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 3, welcher in der ergänzenden Gesuchsbegründung angerufen wird, definiert wird, wann bei Personen aus Eritrea eine begründete Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion vorliegt,
dass gemäss diesem Entscheid Personen, welche begründete Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion haben, als Flüchtlinge anzuerkennen sind,
dass es dagegen im angefochtenen Revisionsurteil um die Frage ging, ob die Beschwerdeinstanz in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt und damit einen Revisionsgrund gesetzt habe,
dass das vom Gesuchsteller vorgebrachte Argument, wonach das angefochtene Revisionsurteil die in EMARK 1994 Nr. 1 und EMARK 2006 Nr. 1 begründete Praxis abgeändert respektive eine diesbezügliche Praxisänderung angestrebt habe, nach dem Gesagten als haltlos zu qualifizieren ist,
dass mit dem angefochtenen Revisionsurteil weder eine Praxisänderung erfolgt noch ein Präjudiz geschaffen wurde, weshalb die vom Gesuchsteller genannten Verfahrensvorschriften (Art. 25 VGG) zu Recht nicht angewendet wurden,
dass nach dem Gesagten keine Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts ersichtlich ist,
dass der vom Gesuchsteller angerufene Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG somit nicht zutrifft,
dass das Vorbringen in der ergänzenden Gesuchsbegründung, wonach bereits das Beschwerdeurteil vom 19. September 2007 der in EMAKR 2006 Nr. 3 begründeten Praxis widersprochen habe, per se kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 ff . BGG darstellt,
dass diese Rüge im Übrigen verspätet ist, da sie ohne weiteres bereits im ersten Revisionsgesuch vom 30. September 2007 hätte erhoben werden können,
dass das Revisionsgesuch vom 12. Oktober 2007 demnach abzuweisen ist,
dass das im Revisionsgesuch (sinngemäss) gestellte Begehren um den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Verfahrens mit dem Ergehen des vorliegenden Endurteils gegenstandslos und der mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp damit hinfällig wird,
dass dem Revisionsgesuch mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen keine Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Gesuchstellers abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. N _______; Kopie zu den Akten)
- das _______ (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.