C-3119/2007 - 2010-09-22 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung (Hilfsmittel); Verfügung der IVSTA vom 19. April 2007 betreffend Wendy Freuler sel.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3119/2007
{T 0/2}

Urteil vom 22. September 2010

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Marc Steiner;
Gerichtsschreiber Roger Mallepell

Parteien
A._______,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilfsmittel); Verfügung der IVSTA vom 19. April 2007 betreffend B._______ sel.

wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
dass B._______ (im Folgenden: die Versicherte), schweizerisch-britische Doppelbürgerin, geboren am (...) 1941 in (...) (GB), per (...) 1995 eine halbe und per (...) 1996 eine ganze IV-Rente zugesprochen (IV-Akt. 48, 53) erhielt,
dass die Versicherte Ende (...) 2000 die Schweiz verliess und in D. (GB) Wohnsitz nahm,
dass ab (...) 2000 daher die IV-Stelle für Versicherte im Ausland/IVSTA (im Folgenden: Vorinstanz) für die Auszahlung der ganzen IV-Rente zuständig war (IV-Akt. 58),
dass die Schweizerische Ausgleichskasse der Versicherten mit Verfügung vom (...) ab (...) 2004 eine auf der Rentenskala 43 berechnete ordentliche Teilaltersrente von Fr. 1'831.- pro Monat zusprach (IV-Akt. 61),
dass bei der Versicherten im Frühling 2003 ein metastasierendes Mamma-Karzinom diagnostiziert worden war,
dass die Versicherte die Vorinstanz am 19. März 2004 u. a. um die Übernahme für die Kosten eines Elektrorollstuhls (IV-Akt. 60, 65) ersuchte, da sie nur mit Hilfe von Krücken wenige Schritte gehen könne und es ihr wegen der Schäden am Rückgrat und am Brustbein nicht möglich sei, einen von ihr selbst angetriebenen Rollstuhl zu benutzen,
dass die Versicherte den fraglichen Elektro- resp. einen in einen solchen umgebauten Handrollstuhl bereits im Sommer 2002 erworben hatte (vgl. Bestellung vom [...] resp. Rechnung vom [...]), da sie schon zu dieser Zeit unter sehr starken Gelenkschmerzen, unter anderem auch in den Füssen und Händen, gelitten habe (IV-Akt. 74),
dass die Versicherte am (...) 2004 ihrem Krebsleiden erlag (IV-Akt. 75)
dass die Vorinstanz das den Elektrorollstuhl betreffende Leistungsbegehren mit einem an eine Tochter der Versicherten, A._______ (im Folgenden: Tochter oder Beschwerdeführerin), adressierten Vorbescheid vom 28. November 2006 abwies,
dass die Vorinstanz diesen Vorbescheid damit begründete, dass ein Elektrorollstuhl abgegeben werden könne, wenn ein Handrollstuhl nicht bedient werden könne und die selbständige Fortbewegung ohne den Elektrorollstuhl nicht möglich sei, dass gemäss den medizinischen Unterlagen diese Voraussetzungen zwar ab dem 9. September 2004 nicht jedoch im Zeitpunkt der Anschaffung des in einen Elektrorollstuhl umgebauten Handrollstuhls (...) erfüllt gewesen seien (IV-Akt. 84),
dass die Tochter sich mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 gegen den Vorbescheid richtete, wobei sie erneut auf die Notwendigkeit eines Rollstuhls ab Sommer 2002 hinwies (IV-Akt. 85),
dass die Vorinstanz am 19. April 2007 eine im Sinne des Vorbescheids lautende Verfügung erliess (IV-Akt. 88),
dass die Tochter mit Eingabe vom 1. Mai 2007 an das Bundesverwaltungsgericht erklärte, sie erhebe Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und werde diese genauer erläutern, sobald sie Akteneinsicht erhalten habe,
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Mai 2007 ein an sie gerichtetes Schreiben der Tochter vom 27. April 2007 übermittelte, in dem diese sich gegen den angefochtenen Entscheid richtet und unter Bezugnahme auf und Erläuterung der Krankengeschichte ihrer verstorbenen Mutter erneut um Übernahme der Kosten des Elektrorollstuhls ersuchte,
dass der damalige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2007 der Tochter mitteilte, die Eingabe vom 1. Mai 2007 enthalte keinen eindeutigen Beschwerdewillen, und ihr eine Frist bis zum 21. Juni 2007 setzte, um den Beschwerdewillen zu erklären sowie die Begründung zu ergänzen,
dass die Tochter am 17. Juni 2007 eine Beschwerdeergänzung einreichte, in der sie unter nochmaliger ausführlicher Darlegung des medizinischen Zustandes der Versicherten aus ihrer Sicht erneut um die Übernahme der Kosten für den Elektrorollstuhl ersuchte,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2008 unter Bezugnahme auf die Beurteilung durch ihren ärztlichen Dienst die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass sich die Tochter am 11. März 2008 dahingehend vernehmen liess, dass sie an ihrer Beschwerde festhalte, und zudem auf einen aus ihrer Sicht bei der Übersetzung eines Arztberichtes vom 17. März 2003 entstandenen Übersetzungsfehler ("became so severe that she could not drive or weight bear") sowie darauf hinwies, dass bei korrekter Übersetzung mindestens ab dem 17. März 2003 Bedarf für einen Rollstuhl bestanden habe, und zudem um Akteneinsicht ersuchte,
dass die Vorinstanz mit Duplik vom 20. März 2008 festhielt, dass sich unabhängig vom geltend gemachten Übersetzungsfehler aus dem Arztbericht vom 17. März 2003 nichts ergebe, das die Notwendigkeit eines Rollstuhls bestätigen würde; weshalb für eine andere Beurteilung kein Anlass bestehe und weiterhin die Abweisung der Beschwerde beantragt werde,
dass der Tochter am 2. resp. 10. April 2008 ein Doppel der Duplik sowie eine Kopie der Akten der Vorinstanz zugestellt wurden,
dass die Tochter mit Vollmacht vom 4. April 2008 den Rechtsdienst (...) mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in der vorliegenden Angelegenheit beauftragte,
dass die mittlerweile anwaltlich vertretene Tochter mit Triplik vom 30. Juni 2008 folgende Anträge stellen liess:
1. Die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 19. April 2007 sei aufzuheben und es sei den Erbinnen von B._______ sel. die Kosten für den im Herbst 2002 gekauften Elektrorollstuhl zurückzuerstatten.

2. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 19. April 2007 aufzuheben und es sei den Erbinnen von B._______ sel. im Rahmen der Austauschbefugnis ein Betrag an den gekauften Elektrorollstuhl zu erstatten.

3. Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

dass sie zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, gestützt auf die in den IV-Akten liegenden medizinischen Berichte seien die Voraussetzungen für die Abgabe eines Elektrorollstuhls bereits ab Herbst 2002 erfüllt gewesen, schon im Sommer 2002 habe die Versicherte an so starken Fussbeschwerden gelitten, dass Dr. C._______ ihr im Herbst 2002 einen Rollstuhl empfohlen habe, aufgrund des behinderungs- und altersbedingt sehr geschwächten Allgemeinzustandes und der hügeligen Wohnsituation in D. sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, einen gewöhnlichen Rollstuhl zu bedienen und habe sich nur noch mit einem elektromotorischen Antrieb selbständig fortbewegen können, die medizinischen Berichte ab 2003 zeigten klar, dass sie unter anderem unter Arthritis, Osteoporose (mit vielen Frakturen) und metastasiertem Brustkrebs gelitten habe, dass sich der Gesundheitszustand von März bis Juli 2003 nochmals erheblich verschlechtert habe, weil sie sich Chemotherapien habe unterziehen müssen, dass sie ab Ende Juli 2003 hospitalisiert gewesen und später auf eine ganztägige Betreuung durch Dritte angewiesen gewesen sei, dass die Vorinstanz davon ausgehe, dass sie ab 30. Oktober 2003 einen Handrollstuhl und ab September 2004 einen Elektrorollstuhl benötigt habe, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gemäss Rz. 1026 allenfalls in Verbindung mit Rz. 1031 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in der Fassung vom 1. Januar 2003 erfüllt wären, nachdem die Anmeldung im März 2004 erfolgt sei, dass eventualiter lediglich die Kosten für einen Handrollstuhl zu erstatten seien,
dass die Vorinstanz mit Quadruplik vom 1. September 2008 an ihrem Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde festhielt,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Juni 2010 der Instruktionsrichterin eingeladen wurde, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob die Versicherte sel. der freiwilligen AHV/IV-Versicherung beigetreten gewesen sei,
dass die Vorinstanz dies unter Beilegung der entsprechenden Dokumente mit Schreiben vom 18. Juni 2010 bejahte,
dass der Tochter am 24. Juni 2010 eine Kopie dieses Schreibens nebst Beilagen zugestellt wurde,
dass auf die dargelegten und weiteren Vorbringen und Eingaben der Verfahrensbeteiligten, soweit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die IVSTA eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist,
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen ist,
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG),
dass gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten bleiben,
dass gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 ) anwendbar sind, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht,
dass die Tochter der verstorbenen Versicherten die Beschwerde in ihrem eigenen Namen - d.h. nicht als (bevollmächtigte) Vertreterin des Nachlasses der Verstorbenen bzw. der Erbengemeinschaft - frist- und formgerecht eingereicht hat (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG),
dass die Tochter bzw. Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid nach der Rechtsprechung auch als einzelnes Mitglied der Erbengemeinschaft im Nachlass der Versicherten berührt ist und auch selber ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 59 ATSG), da durch den Entscheid eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung verneint wird (vgl. in diesem Sinne die Urteile des Bundesgerichts 9C_194/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 2.1.2 und 8C_146/2008 vom 22. April 2008 E. 1.2 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 59 N. 12),
dass die Beschwerdeführerin somit auch selber berechtigt ist, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben, und die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu bejahen ist,
dass die Rechtsvertreterin sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen hat (Art. 11 Abs. 2 VwVG),
dass der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist geleistet wurde,
dass somit sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und daher auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass gemäss Art.19 Abs. 3 VGG die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet sind, vorliegend daher der Vorsitz im Beschwerdeverfahren auf die Abteilung II übergegangen ist,
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich für die Bestimmung des rechtserheblichen Sachverhalts die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der strittigen Verfügung, vorliegend demnach der 19. April 2008, massgebend sind (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen),
dass in zeitlicher Hinsicht weiter grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329), für das vorliegende Verfahren deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG anwendbar ist,
dass die darin enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität und der Einkommensvergleichsmethode den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen, demzufolge die von der Rechtsprechung dazu herausgebildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung haben (BGE 130 V 343),
dass bei den materiellen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR. 831.201) auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision) abzustellen ist, und die durch die 5. IV-Revision eingeführten Änderungen, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind (AS 2007 5129), nicht zu berücksichtigen sind,
dass im Folgenden deshalb die ab 1. Januar 2004 (bis Ende 2007) gültig gewesenen Bestimmungen des IVG und der IVV zitiert werden,
dass Art. 8 Abs. 1 IVG hinsichtlich der Eingliederungsmassnahmen - worunter auch die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 21 f . IVG), wie dem hier zur Diskussion stehenden Elektrorollstuhl, zählen (Art. 8 Abs. 3 IVG), welche Sachleistungen im Sinne von Art. 14 ATSG darstellen (Art. 8 Abs. 4 IVG) - nebst der spezifischen Invalidität auch die Versicherteneigenschaft als Anspruchsvoraussetzung vorsieht,
dass nach Massgabe des IVG Personen versichert sind, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG),
dass nach Art. 1a AHVG unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Abs. 1 lit. a) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Abs. 1 lit. b) versichert sind,
dass seit dem 1. April 2001 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein Beitritt zur freiwilligen AHV/IV mehr möglich ist und Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Wohnsitz in einem EU-Staat noch bis spätestens am 31. März 2001 der freiwilligen Versicherung beitreten konnten,
dass Schweizer Bürger mit Wohnsitz in den Mitgliedstaaten der europäischen Union, die bis zum 31. März 2001 der freiwilligen Versicherung beigetreten sind, längstens bis am 31. März 2007 versichert blieben; diejenigen, welche das 50. Altersjahr vor dem 1. April 2001 vollendet haben, bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters (Schweizer Revue Nr. 6 - Dezember 2000, Wichtige Änderungen für Rentenbezüger - Revision der freiwilligen AHV/IV-Versicherung; Schlussbestimmungen der Änderung des AHVG vom 23. Juni 2000, Abs. 1),
dass die Instruktion ergeben hat, dass die Versicherte der freiwilligen AHV/IV-Versicherung vor dem 31. März 2001 beigetreten ist und somit - nachdem sie das 50. Altersjahr vor dem 1. April 2001 vollendet hatte - grundsätzlich bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters versichert war,
dass die Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz ausnahmsweise auch im Ausland gewährt (Art. 9 Abs. 1 IVG) werden,
dass der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung entsteht und spätestens mit deren Erlöschen endet (Art. 22quater Abs. 1 IVV),
dass Art. 21 IVG für die Hilfsmittelberechtigung zwischen erwerblicher (Abs. 1) und nichterwerblicher (Abs. 2) Eingliederungswirksamkeit unterscheidet (Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 160 ff.),
dass der Bundesrat die ihm übertragene Kompetenz zur Bezeichnung der im Rahmen von Art. 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel durch Art. 14 IVV an das eidgenössische Departement des Innern subdelegiert hat, welches seinerseits die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI, SR 831.232.51) erlassen hat,
dass im Anhang zur HVI die Hilfsmittel aufgezählt werden,
dass die versicherte Person Anspruch auf Hilfsmittel hat, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Art. 2 Abs. 1 HVI),
dass ein Anspruch auf die im Anhang HVI mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder die in der betreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI),
dass gemäss Ziff. 9.02 HVI ein Anspruch auf Elektrorollstühle für Versicherte besteht, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen können,
dass gemäss Art. 23ter IVV die Versicherung die Kosten für Eingliederungsmassnahmen im Ausland nur dann übernimmt, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen und die Massnahmen höchstwahrscheinlich dazu beitragen, dass die betroffene Person wieder eine Erwerbstätigkeit ausüben oder sich im Aufgabenbereich betätigen kann,
dass der Terminus "Aufgabenbereich" entsprechend der Umschreibung in Art. 27 IVV auszulegen ist,
dass zum Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten gehören (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_315/2008 vom 3. Juni 2009 E. 3.3),
dass die Versicherte anlässlich ihrer erstmaligen Berentung per (...) 1995 (IV-Akt. 25) sowie auch anlässlich der Revision der halben IV-Rente auf eine ganze Rente per (...) 1996 (IV-Akt. 40, 48) als voll Erwerbstätige eingestuft wurde,
dass aber nicht generell argumentiert werden kann, dass eine versicherte Person, die im Rahmen der Invaliditätsbemessung als zu 100% erwerbstätig eingestuft wurde, keine relevante Tätigkeit im Aufgabenbereich bzw. im Haushalt ausübe,
dass gemäss Rz. 1022 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (Stand: 1. Januar 2003; KHMI) einer versicherten Person unabhängig davon, ob sie als erwerbstätig (Art. 16 ATSG) oder nicht erwerbstätig einzustufen ist (Art. 27 IVV), auch Hilfsmittel für ihre Tätigkeit im Aufgabenbereich abgegeben werden können,
dass der Anspruch auf Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich nicht voraussetzt, dass die versicherte Person den Haushalt überwiegend selbständig besorgt, es somit genügt, dass die Tätigkeit im Aufgabenbereich einen beachtlichen Umfang erreicht,
dass was als beachtlich zu gelten hat, sich aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit bestimmt,
dass laut dem Urteil des Bundesgerichts I 133/06 vom 15. März 2007 E. 7.2.2 eine Tätigkeit im Aufgabenbereich anzunehmen ist, wenn die versicherte Person für regelmässige Verrichtungen im Aufgabenbereich verantwortlich ist (mit Verweis auf Rz. 1018 KHMI, vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_961/2009 vom 17. Juni 2010 E. 4),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeergänzung vom 17. Juni 2007 selber darauf hinweist, dass die Versicherte im Sommer 2003 chemotherapeutisch behandelt worden und danach wochenlang bettlägerig gewesen sei, sich nie wieder richtig erholt und daher ständige Betreuung nötig gehabt habe, weshalb sie ab August 2003 von den englischen Social Services und dem Independent Living Fund bis zu ihrem Hinschied eine 24-Stunden Betreuung erhalten habe; die Versicherte habe sich nicht mehr selbst richtig waschen können, habe vielmals Hilfe gebraucht, um auf die Toilette zu gehen, und habe sich nicht einmal mehr selbst im Bett wenden können,
dass für das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen - d.h. angesichts der massiv eingeschränkten Selbständigkeit und 24-stündigen Pflegebedürftigkeit der Versicherten - nicht ersichtlich ist, inwiefern die Abgabe eines Elektrorollstuhls ab August 2003 noch in dem Sinne zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Versicherten hätte beitragen können, dass sich die Versicherte durch das Hilfsmittel höchstwahrscheinlich wieder im Aufgabenbereich hätte betätigen können (Art. 23ter IVV),
dass Dr. E._______ in der medizinischen Stellungnahme vom 23. August 2008 zur Triplik vom 30. Juni 2008 in diesem Sinn zu Recht festhält, dass bei einer "hilflosen" Patientin, die ständig Pflegepersonal oder andere Hilfspersonen um sich hat, keine Möglichkeit für die Übernahme eines Elektrorollstuhls durch die Invalidenversicherung mehr besteht, da ein solcher nur den Pflegepersonen die Arbeit erleichtern würde (IV-Akt 96),
dass der Anspruch auf Abgabe eine Elektrorollstuhls für die Zeit nach August 2003 daher zu verneinen ist,
dass daher zu prüfen ist, ob die Versicherte anlässlich des Anschaffungszeitpunktes des Elektrorollstuhls im Jahre 2002 bzw. in der Zeit zwischen diesem und dem Eintritt der 24-stündigen Betreuung ab August 2003 auf einen Elektrorollstuhl angewiesen war,
dass sich zwar in den Akten eine Vielzahl medizinischer Gutachten befinden, die eindrücklich das ständige Fortschreiten der Brustkrebserkrankung der auch an Osteoporose und Arthritis leidenden Versicherten belegen und es menschlich als durchaus verständlich erscheinen lassen, dass die Beschwerdeführerin ihr Leben durch die Anschaffung eines Elektrorollstuhls erträglicher zu machen suchte, zumal die Versicherte zunehmend mit Schmerzen und ab Herbst 2003 auch mit verschiedenen Brüchen zu kämpfen hatte,
dass sich für die hier interessierende Frage der Mobilität in den Akten aber kaum Aussagen finden, aus denen sich auf eine rechtlich relevante Notwendigkeit der gemachten Anschaffung schliessen liesse,
dass aus dem einzigen, aus dem Jahre 2002 stammenden Bericht von Dr. F._______ vom 5. Juni 2002 an den Gastroenterologen Dr. G._______, zwar hervorgeht, dass die Versicherte eine signifikant reduzierte Knochendichte habe, ausserdem ein Status nach Bruch des Handgelenks bestehe, wichtig der Ausschluss eines allfälligen pathologischen Vitamin-D-Stoffwechsels sei, bevor mit der Bisphosphonat-Behandlung begonnen werde (IV-Akt. 65),
dass und inwiefern sie zu jenem Zeitpunkt einen Roll- oder Elektrorollstuhl benötigt hätte, aus diesem Bericht indessen nicht hervorgeht,
dass dasselbe im Wesentlichen auch für die Berichte aus dem Jahre 2003 gilt,
dass Dr. F._______ in seinem Bericht vom 17. März 2003 festhält, es seien Beschwerden am linken Fuss aufgetreten, so dass die Versicherte nicht mehr habe Autofahren und (gemäss der Übersetzung der Beschwerdeführerin) "ihr eigenes Gewicht" tragen können ("she could not drive or weight bear"), sie Krücken benutzt habe, nun aber ihre Abhängigkeit von diesen habe verringern können ("she has been using crutches, but has now been able to reduce her dependency on the crutch"), Röntgenuntersuchungen keine Frakturen hätten erkennen lassen,
dass der die Versicherte behandelnde Onkologe Dr. H._______ sich in seinem Bericht vom 6. Mai 2003 dahingehend äusserte, die Versicherte leide seit sechs Monaten an Schmerzen in beiden Füssen, insbesondere im Linken, die sich jedoch nach der Einnahme von Medikamenten gebessert hätten, so dass sie nun hauptsächlich unter dauernden Rückenschmerzen leide ("her main ongoins symptom is lower lumbar back pain"), die mit Dihydrocrodein gemildert würden, während der vorangegangenen 3-4 Wochen habe sie im Versuch ihre Schmerzen zu lindern, Krücken benutzt, weiter weist er zwar auf eine Paraesthesie, d.h. eine Sensibilitätsstörung, im linken Fuss der Versicherten hin, befindet im Übrigen aber, dass die neurologische Untersuchung bezüglich Kraft und Tonus normale Ergebnisse gezeitigt habe ("peripheral neurological examination revealed normal power and tone"),
dass Dr. C._______ am 2. Juli 2003 sich in einem Schreiben an das Occupational Therapy Departement vom (...) Hospital in D., wandte und um einen Beurteilungs- und Beratungstermin für die Versicherte ersuchte ("see her for assessment and advice"), da dauernde Rückenschmerzen die zudem an Brustkrebs leidende Versicherte bei der Verrichtung gewisser Aufgaben im Haushalt behindern würden,
dass sich das Department for Work and Pensions in D. am 9. Juli 2003 an Dr. C._______ wandte, da die Versicherte einen Antrag für Disability Living Allowance (DLA) gestellt hatte, und dabei in seinem Bericht vom 16. Juli 2003 Rückenschmerzen unbekannten Ursprungs, möglicherweise im Zusammenhang mit Knochenmetastasen, metastasierendes Brustkarzinom sowie eine primäre biliäre Zirrhose diagnostizierte und ausführte, die Versicherte habe seit Ende März 2003 Rückenschmerzen, die sehr behindernd seien ("low back pain ist very disabling") und im Mai 2003 sei Brustkrebs diagnostiziert worden, die stattgefundene Chemotherapie habe Schwäche, Übelkeit und Durchfall verursacht, im Übrigen zur Frage der Mobilität ("ability to get around") aber ausdrücklich festhielt, die Versicherte sei "mobile with pain" und könne Treppen mit Mühe meistern ("can manage stairs with difficulty"),
dass somit keine der wenigen aus der fraglichen Zeit stammenden Berichte, die überhaupt auf die Mobilität der Versicherten Bezug nehmen, sich zur Notwendigkeit, einen Roll- oder Elektrorollstuhl zu benutzen, äussern, sondern vielmehr aufzeigen, dass die Versicherte sich - wenn auch mit Mühe resp. unter Schmerzen und teilweise an Krücken - selbständig fortbewegen konnte,
dass sich ein Hinweis auf eine allfällige Notwendigkeit, einen Rollstuhl zu benutzen, erst und einzig in dem vom Oncology Center in D. am 20. August 2004 ausgefüllten Fragebogen sowie in zwei Schreiben von Dr. C._______ vom 28. Juni 2006 findet,
dass das Oncology Center in D. im erwähnten Fragebogen die Frage, ob die Versicherte Hilfsmittel benötige, bejahte und als Hilfsmittel u.a. einen elektronischen Rollstuhl anführte,
dass Dr. C._______ in dem ersten, von der Beschwerdeführerin am 4. Juni 2007 eingereichten, an "to whom it may concern" adressierten Schreiben festhält, er bestätige, dass die Versicherte im (...) Medical Centre Patientin gewesen sei, und als ihr Allgemeinmediziner ("GP") könne er auch bestätigen, dass sie an einer schweren Osteoporose gelitten habe, die sich anlässlich einer Reihe von Chemotherapien, die sie wegen Brustkrebs erhalten habe, verschlimmert habe, ein bei der Versicherten im Juni 2002 durchgeführter Knochendichte-Scan eine signifikante Verminderung der Knochendichte bestätigt habe, in deren Folge die Versicherte verschiedene Brüche, darunter im linken Knöchel und der rechten Hüfte, erlitten habe, ohne Gehbock die Versicherte nicht in der Lage gewesen sei, mehr als einige Schritte zu machen, sie nicht die Kraft gehabt habe, einen manuellen Rollstuhl zu bedienen, er daher bestätige, dass die Versicherte, um sich im Alltag zu bewegen, einen elektrischen Rollstuhl benötigt habe,
dass Dr. C._______ in einer auf denselben Tag (28. Juni 2006) datierten, von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Triplik am 30. Juni 2008 eingereichten weiteren Bestätigung dann präziser ausführt, die Versicherte habe ihn im Herbst und Winter 2002/2003 mehrmals wegen starker Fuss- und Knöchelbeschwerden, welche im Sommer 2002 begonnen hätten, in seiner Praxis aufgesucht, er habe sie zu verschiedenen Spezialisten geschickt, die jedoch vorerst den Grund für diese Beschwerden nicht gefunden hätten; da die Versicherte wegen ihrer schweren Schmerzen nur wenige Schritte mit einem Gehbock habe machen können, habe er arrangiert, dass sie einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb erhalten habe, allerdings sei sie darauf angewiesen gewesen, dass jemand diesen gestossen habe, da sie zu schwach gewesen wäre, um einen manuellen Rollstuhl zu bedienen, im Frühling 2003 sei ein metastasierendes Mammakarzinom diagnostiziert worden, die darauffolgende Chemotherapie habe die Osteoporose verschlimmert und die ohnehin schon fragile Konstitution der Versicherten noch weiter geschwächt, vom Onkologen der Versicherten, Dr. H._______, habe er gehört, dass die ursprünglichen Schmerzen in den Füssen und den Knöcheln wahrscheinlich durch den Krebs verursacht worden seien, im Herbst und Winter 2003/2004 habe die Versicherte mehrere Frakturen, darunter am Sternum, am linken Knöchel und an der rechten Hüfte erlitten, er bestätige daher, dass diese vom Herbst 2002 bis zu ihrem Tod im September 2004 einen elektrischen Rollstuhl benötigt habe, um sich im Alltag zu bewegen,
dass zu diesen Berichten vorab festzuhalten ist, dass der Fragebogen vom 20. August 2004 auf einer Behandlung der Versicherten ab 4. Februar 2004 resp. Untersuchung vom 16. August 2004 basiert und auch die in den Schreiben von Dr. C._______ erwähnten Frakturen, die allenfalls die Benutzung eines Rollstuhls als angezeigt zu begründen vermöchten, sich nicht auf den hier relevanten Zeitraum ab dem Anschaffungszeitpunkt des Elektrorollstuhls im Jahr 2002 bis zum Eintritt der 24-stündigen Betreuung ab August 2003 beziehen, somit zur Beurteilung der zu diskutierenden Rechtsfrage nichts beizutragen vermögen,
dass aus diesen auf denselben Tag datierten Berichten - wie im Übrigen auch aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin sowie den zahlreichen weiteren medizinischen Unterlagen - zwar hervorgeht, dass die Versicherte unter Schmerzen litt, sich in Bezug auf die Gehfähigkeit derselben aber wiederum sehr wenig ergibt und sich die gemachten Aussagen zudem noch insofern als widersprüchlich erweisen, als im ersten Bericht erwähnt wird, die Versicherte habe nur wenige Schritte ohne Gehbock machen können, während im zweiten darauf hingewiesen wird, sie sei auf Grund starker Schmerzen nicht in der Lage gewesen, mit dem Gehbock mehr als einige wenige Schritte zu machen,
dass somit auch diesen Berichten nicht klar entnommen werden kann, dass und weshalb in der hier massgebenden Zeitspanne, Herbst 2002 bis Sommer 2003, für die Abgabe eines Elektrorollstuhls eine medizinische Indikation bestanden hätte,
dass der am 30. Juni 2008 eingereichte Bericht aus dem Jahre 2006 jedoch ausdrücklich festhält, dass für die Versicherte die Abgabe eines Handrollstuhls arrangiert wurde, und daher für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, von einem Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für einen Handrollstuhl auszugehen, weshalb sich der gestellte Eventualantrag von vornherein als unbegründet erweist,
dass der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat,
dass dieser Grundsatz indessen nicht uneingeschränkt gilt und sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien findet (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen),
dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst,
dass im Sozialversicherungsprozess mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern trifft, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte,
dass diese Beweisregel allerdings erst Platz greift, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen),
dass sich im vorliegenden Fall auf Grund der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten und Ausführungen nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit schliessen lässt, dass bei der Versicherten in der hier massgebenden Zeitspanne die Abgabe eines Elektrorollstuhls medizinisch indiziert gewesen wäre,
dass auf Grund der Umstände im vorliegenden Fall nicht zu erkennen ist, dass und inwieweit die Anhandnahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an diesem Schluss etwas zu ändern vermöchten,
dass daher die einen Anspruch geltend machende Beschwerdeführerin die Folgen der bezüglich der Notwendigkeit der Abgabe eines Elektrorollstuhls bestehenden Beweislosigkeit zu tragen hat,
dass sich somit auch der Hauptantrag der Beschwerde als unbegründet erweist und diese damit insgesamt abzuweisen ist,
dass gemäss Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig ist, und die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei, somit hier der Beschwerdeführerin, aufzuerlegen sind,
dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ersatz der ihr erwachsenen notwendigen Kosten hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. 756.9698.9306.77);
das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Roger Mallepell

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA426:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA426:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.428
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.429 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.430
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS431 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.432
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005433 sul Tribunale federale.434

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1^a - Le prestazioni della presente legge si prefiggono di:
^a	prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati;
^b	compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale;
^c	aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 26^bis Scelta tra personale sanitario ausiliario, stabilimenti e fornitori di mezzi ausiliari - 1 L'assicurato ha libera scelta tra il personale sanitario ausiliario, gli stabilimenti e i laboratori, nonché le aziende presenti sul mercato generale del lavoro, che eseguono i provvedimenti d'integrazione, e i fornitori di mezzi ausiliari, in quanto essi soddisfino le prescrizioni cantonali e le esigenze dell'assicurazione.196
¹	L'assicurato ha libera scelta tra il personale sanitario ausiliario, gli stabilimenti e i laboratori, nonché le aziende presenti sul mercato generale del lavoro, che eseguono i provvedimenti d'integrazione, e i fornitori di mezzi ausiliari, in quanto essi soddisfino le prescrizioni cantonali e le esigenze dell'assicurazione.196
²	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni e le organizzazioni interessate, emana le prescrizioni sul riconoscimento degli agenti esecutori indicati nel capoverso 1.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 19 Corti - 1 Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica.
¹	Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica.
²	Per costituire le corti si tiene adeguatamente conto delle conoscenze specifiche dei giudici e delle lingue ufficiali.
³	Ciascun giudice può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una corte diversa dalla sua.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.152 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.152 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.153
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.154

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 2 Assicurazione facoltativa - 1 I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
¹	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
²	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
³	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
⁴	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 870 franchi25 all'anno.26
⁵	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 870 franchi27 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo.28
⁶	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 22^quater Indennità per spese di custodia e d'assistenza - 1 Sono rimborsate come spese di custodia e d'assistenza in particolare:
¹	Sono rimborsate come spese di custodia e d'assistenza in particolare:
^a	le spese per i pasti consumati fuori casa dalle persone menzionate nell'articolo 11a capoverso 2 LAI;
^b	le spese di viaggio e di alloggio per le persone menzionate nell'articolo 11a capoverso 2 LAI che vengono custodite o assistite da terzi;
^c	le retribuzioni per aiuti familiari o domestici;
^d	le retribuzioni per asili nido, scuole diurne e doposcuola;
^e	le spese di viaggio di terzi che si recano al domicilio della persona che ha diritto alle indennità per occuparsi della custodia o dell'assistenza delle persone menzionate nell'articolo 11a capoverso 2 LAI.
²	Sono rimborsati solo i costi effettivi, al massimo sino a un importo corrispondente al 20 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 24 capoverso 1 LAI, moltiplicato per il numero di giorni effettivi di integrazione effettuati.
³	Le spese di custodia e d'assistenza inferiori complessivamente a 20 franchi non sono rimborsate.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1^a - 1 Sono assicurati in conformità della presente legge:
¹	Sono assicurati in conformità della presente legge:
^a	le persone fisiche domiciliate in Svizzera;
^b	le persone fisiche che esercitano un'attività lucrativa nella Svizzera;
^c	I cittadini svizzeri che lavorano all'estero:
^c1	al servizio della Confederazione;
^c2	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
^c3	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197614 sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
^1bis	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c.15
²	Non sono assicurati:
^a	gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto internazionale;
^b	le persone che partecipano ad un'assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l'assoggettamento all'assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre;
^c	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Consiglio federale disciplina i dettagli.
³	Possono continuare ad essere assicurati:
^a	le persone che lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso;
^b	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza attività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all'estero.18
⁴	Possono aderire all'assicurazione:
^a	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
^b	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
^c	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero.21
⁵	Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l'assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione.22

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 9 - 1 I provvedimenti d'integrazione sono applicati in Svizzera e solo eccezionalmente anche all'estero.
¹	I provvedimenti d'integrazione sono applicati in Svizzera e solo eccezionalmente anche all'estero.
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione nasce al più presto con l'assoggettamento all'assicurazione obbligatoria o facoltativa e si estingue al più tardi allo scadere dell'assicurazione.101
²	Le persone che non sono o non sono più assoggettate all'assicurazione hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione al massimo fino all'età di 20 anni, purché almeno uno dei genitori:
^a	sia assicurato facoltativamente; o
^b	sia assicurato obbligatoriamente durante un'attività lucrativa esercitata all'estero:
^b1	secondo l'articolo 1a capoverso 1 lettera c LAVS102,
^b2	secondo l'articolo 1a capoverso 3 lettera a LAVS, o
^b3	in virtù di una convenzione internazionale.103
³	Gli stranieri che non hanno ancora compiuto il 20° anno e hanno il domicilio e la dimora abituale (art. 13 LPGA104) in Svizzera hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione se adempiono essi stessi le condizioni previste nell'articolo 6 capoverso 2 o se:
^a	all'insorgenza dell'invalidità, il padre o la madre, quando si tratti di stranieri, conta almeno un anno intero di contribuzione o dieci anni di dimora ininterrotta in Svizzera; e se
^b	essi stessi sono nati invalidi in Svizzera oppure, al manifestarsi dell'invalidità, risiedono in Svizzera ininterrottamente da almeno un anno o dalla nascita. Sono parificati ai figli nati invalidi in Svizzera quelli con domicilio e dimora abituale in Svizzera, ma nati invalidi all'estero, la cui madre, immediatamente prima della loro nascita, ha risieduto all'estero per due mesi al massimo. Il Consiglio federale determina in che misura l'assicurazione per l'invalidità debba assumere le spese causate dall'invalidità all'estero.105

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 14 Elenco dei mezzi ausiliari - 1 L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
¹	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
^a	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
^b	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
^c	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
^d	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
^e	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
²	Il DFI può autorizzare l'UFAS81 a:
^a	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
^b	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
^c	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione.82

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari - 1 Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
¹	Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
²	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato.7
³	Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità.
⁴	L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI8, sono rimborsate le spese effettive.9
⁵	...10

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 23^ter Provvedimenti d'integrazione all'estero per le persone soggette all'assicurazione facoltativa - 1 L'assicurazione assume le spese per i provvedimenti d'integrazione attuati all'estero se circostanze particolari lo giustificano e se, grazie a tali provvedimenti, la persona interessata può, con ogni probabilità, esercitare nuovamente un'attività lucrativa o svolgere le mansioni consuete.148
¹	L'assicurazione assume le spese per i provvedimenti d'integrazione attuati all'estero se circostanze particolari lo giustificano e se, grazie a tali provvedimenti, la persona interessata può, con ogni probabilità, esercitare nuovamente un'attività lucrativa o svolgere le mansioni consuete.148
²	Per le persone che non hanno ancora compiuto il 20° anno di età, l'assicurazione assume le spese per i provvedimenti effettuati all'estero se le possibilità di successo di tali provvedimenti e le condizioni personali della persona interessata lo giustificano.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 27 - 1 Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari.
¹	Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari.
²	...173

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.