E-5028/2014 - 2016-08-22 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. August 2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 52

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5028/2014

Urteil vom 22. August 2016

Besetzung

Richter David R. Wenger (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Iran,
vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 7. August 2014 / N (...).
E-5028/2014

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Teheran. Eigenen Angaben zufolge verliess er seinen Heimatstaat am 2. August 2013 und gelangte über die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder am 19. September 2013 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 1. Oktober 2013 befragte ihn das SEM im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu den Gründen seines Asylgesuchs. Am 23. Oktober 2013 erfolgte die Anhörung. B.
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er gehöre der Glaubensgemeinschaft Ahl-e Haq an und sei deshalb schon während seiner Militärdienstzeit mit Problemen konfrontiert gewesen. So habe er einen Monat in Disziplinarhaft verbracht, weil er sich in Übereinstimmung mit seinem Glauben geweigert habe, am Mittagsgebet teilzunehmen. Bewerbungen bei staatlichen Stellen seien aufgrund seiner Religionszugehörigkeit aussichtslos gewesen. Im Mai beziehungsweise Juni 2013 sei er mit einem ehemaligen Schulkollegen in eine verbale Auseinandersetzung über die Benachteiligungen aufgrund seines Glaubens geraten. Am selben Abend hätten ihn einige Männer bei ihm zu Hause aufgesucht und an einen unbekannten Ort gebracht, wo er verhört und misshandelt worden sei; namentlich habe er Faustschläge in den Bauch und Fusstritte ans Bein erlitten. Aufgrund seines Aufenthalts in einer fensterlosen Zelle ohne Tageslicht habe er die zeitliche Orientierung verloren. Nach Angaben seines Vaters sei er rund einen Monat lang verschwunden gewesen. Sein Vater habe ihn danach über seine Kontakte zu iranischen Sicherheitskräften befreien können. Nach seiner Freilassung habe er noch eine Nacht in Teheran verbracht und sei dann nach Kermanschah zu seiner Tante gereist, wo er sich bis zu seiner Ausreise einen beziehungsweise zwei Monate aufgehalten habe.
C.
Mit Verfügung vom 7. August 2014 eröffnet am 8. August 2014 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies demzufolge sein Asylgesuch ab. Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D.
Mit Eingabe vom 8. September 2014 liess der Beschwerdeführer beim Seite 2

E-5028/2014

Bundesverwaltungsgericht durch den oben rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde erheben. In materieller Hinsicht wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 7. August 2014 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht; zudem wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt als Rechtsvertreter zu gewähren. Mit der Beschwerde wurden als Beweismittel die Identitätskarte und der Militärausweis des Beschwerdeführers, ein Bericht des Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD) vom 3. August 2012 zur Diskriminierung von Ahl-i-Haq-Angehörigen im Iran (im Internet zugänglich unter , zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016), ein ärztliches Zeugnis vom 27. August 2014 und die E-Mail einer Zahnärztin vom 15. August 2014 zu den Akten gereicht. Mit Eingabe vom 22. September 2014 wurde eine auf den Beschwerdeführer Bezug nehmende Mitgliederbestätigung der B._______ vom 16. September 2014 eingereicht; mit Eingabe vom 10. November 2015 folgte ein Arztzeugnis vom 6. November 2015. E.
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2014 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem forderte sie ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen oder aber geeignete Dokumente zum Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit einzureichen. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde innert angesetzter Frist überwiesen. F.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2014 ersuchte die damals zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz, eine Vernehmlassung einzureichen. Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 27. November 2014 wurde mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers übersandt mit der Einladung, innert Frist eine Replik zu verfassen. Dieser reichte am 17. Dezember 2014 ein Fristerstreckungsgesuch ein, welches von der damals zuständigen Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2014 abgewiesen wurde.
Seite 3

E-5028/2014

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts ist Art. 49 VwVG massgebend (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Der Beschwerdeführer lässt vorab rügen, er sei während einer der Befragungen vom afghanischen Dolmetscher immer wieder in seinem Redefluss unterbrochen worden, weshalb er nicht ungehindert habe aussagen können. Die Akten enthalten jedoch keinerlei Hinweise, dass die Befragungen mangelhaft durchgeführt worden sein könnten. In der BzP gab der Beschwerdeführer zu Beginn zu Protokoll, die Dolmetscherin sehr gut zu verstehen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/2, F h), und bestätigte dies zum Ende der Anhörung (a. a. O., F9.02). Auch in der Anhörung äusserte der Beschwerdeführer, den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/15, F1). Die Hilfswerksvertretung stellte in ihrem Bericht fest, die Übersetzung sei sorgfältig und differenziert ausgefallen; weitere Bemerkungen zum Dolmetscher wurden nicht angebracht. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht anführt, enthält das Protokoll der Anhörung verschiedene längere Aussagen des Beschwerdeführers, eine davon erstreckt sich über eine Seite. Vor diesem Hintergrund ist auf die Rüge einer mangelhaften Befragung nicht weiter einzugehen, zumal sie offensichtlich haltlos ist.
4.
4.1 Im Asylpunkt begründete die Vorinstanz ihre Verfügung im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit beziehungsweise der fehlenden Asylrele-
Seite 4

E-5028/2014

vanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. In Bezug auf die behaupteten Schikanen während des Militärdienstes stellte sie fest, dass diese nicht in einem genügend engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Flucht stünden, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Weil sich in den Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf befänden, dass er nach der Entlassung aus dem Militärdienst weiteren behördlichen Massnahmen ausgesetzt gewesen sei, sei nicht glaubhaft, dass er unter Beobachtung der Behörden gestanden habe. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Behörden Jahre später Interesse an ihm entwickelt hätten. Er habe keine Angaben zu den zeitlichen Eckdaten seiner Inhaftierung durch den Geheimdienst machen können, obwohl dies hätte erwartet werden können. Der diesbezügliche Erklärungsversuch, er habe die zeitliche Orientierung aufgrund seiner Festhaltung in einem fensterlosen Raum verloren, überzeuge nicht, zumal er in anderem Zusammenhang genaue zeitliche Angaben zu seinem Haftaufenthalt gemacht habe. Zudem habe er sich widersprochen, was die Zeitdauer seines Aufenthalts bei seiner Tante betreffe. Seine Beschreibung der Festnahme, Haft und Freilassung seien ungewöhnlich strukturiert ausgefallen, die Vorkommnisse schienen glatt und ohne nennenswerte Komplikationen oder ungewöhnliche Einzelheiten abgelaufen zu sein. Die diesbezüglichen Schilderungen liessen Emotionalität, subjektive Wahrnehmung und persönliche Betroffenheit vermissen. Zudem erscheine es in Anbetracht der Aussagen des Beschwerdeführers unwahrscheinlich, dass er auf Betreiben eines Bekannten seines Vaters aus Geheimdienstkreisen freigekommen sei. Insgesamt seien jene Vorbringen, die den Beschwerdeführer angeblich zur Ausreise veranlasst hätten, nicht glaubhaft. Dass der Beschwerdeführer keinerlei Identitätsnachweise eingereicht habe, beschlage seine persönliche Glaubwürdigkeit. Es müsse schon seine Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahl-e Haq bezweifelt werden. 4.2 In der Beschwerde mit welcher unter anderem die Identitätskarte und ein Militärausweis des Beschwerdeführers eingereicht wurden (s. o., D.) wird ausgeführt, es sei willkürlich und unangemessen, aufgrund fehlender Identitätspapiere auf Unglaubwürdigkeit zu schliessen. Ebenso sei angesichts der genauen Angaben des Beschwerdeführers zu den Riten der Ahle Haq unerfindlich, wie die Vorinstanz zum Schluss gelange, dass seine Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft bezweifelt werden müsse. Auch wenn der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst keinen konkreten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, so habe sich dies schlagartig geändert, als er mit einem ehemaligen
Seite 5

E-5028/2014

Schulkollegen eine verbale Auseinandersetzung über Glaubensfragen gehabt habe. Dass die Mitglieder der Ahl-e Haq asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien, ergebe sich auch aus dem eingereichten ACCORD-Bericht. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien die Aussagen des Beschwerdeführers nicht widersprüchlich. Diese werfe ihm zu Unrecht vor, seine detaillierten Angaben zur Verhaftung seien zu strukturiert; zudem widerspreche sie sich, wenn sie ihm gleichzeitig vorwerfe, seine Angaben dazu seien ungenau. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass der Beschwerdeführer gefoltert worden sei und bis heute an den Folgen leide. Ihm seien durch die Folter der Kiefer, das Nasenbein und die Hüfte gebrochen worden, weswegen er sich in ärztlicher Behandlung befinde. Aus der eingereichten E-Mail einer Zahnärztin ergebe sich ausserdem, dass dem Beschwerdeführer Zähne ausgeschlagen worden seien. In diesem Zusammenhang habe das Gericht ein Gutachten mit Röntgenbildern einzuholen, um den Nachweis der Verletzungen des Beschwerdeführers zu erbringen. Die von der Vorinstanz angewandten Kriterien der Emotionalität, subjektiven Wahrnehmung und persönlichen Betroffenheit seien für die Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht geeignet, zumal Betroffene mit ihren Traumata unterschiedlich umzugehen pflegten. Das vom Beschwerdeführer erst in der Anhörung erwähnte Gerichtsverfahren sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kein nachgeschobenes Vorbringen; eine Vorladung werde nachgereicht. 4.3 Mit Ausnahme der Erwägung zur eingeschränkten persönlichen Glaubwürdigkeit aufgrund des Nichteinreichens von Identitätsdokumenten hält die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 27. November 2014 an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. Sie weist zudem darauf hin, dass das auf Beschwerdeebene verlangte Gutachten über die Verletzungen des Beschwerdeführers an Kiefer, Gebiss, Nasenbein und Hüfte keine Rückschlüsse auf seine Fluchtvorbringen zulassen würde. Der Beschwerdeführer habe angegeben, während seiner Inhaftierung auf Bauch und Beine geschlagen worden zu sein, weshalb die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Verletzungen in einem anderen Zusammenhang entstanden sein müssten. Zudem hätten sich Festnahme und Inhaftierung als unglaubhaft erwiesen.
4.4 In der Eingabe vom 10. November 2015 macht der Beschwerdeführer geltend, die im beigelegten Arztzeugnis vom 6. November 2015 diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung lasse sich wohl nur auf die erlittene Folter zurückführen.
Seite 6

E-5028/2014

5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E 2.2 und 2.3). 6.
6.1 Alle Vorbringen des Beschwerdeführers knüpfen an seine Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahl-e Haq an, weshalb es sich aufdrängt, vorab die von der Vorinstanz bezweifelte Glaubhaftigkeit der Religionszugehörigkeit zu prüfen (E. 6.2). Fraglich ist überdies, ob die Religionszugehörigkeit für sich genommen eine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu begründen vermag (E. 6.3). Zu prüfen ist sodann die Glaubhaftigkeit und gegebenenfalls die Asylrelevanz der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 6.4 und 6.5). 6.2 Hinsichtlich der Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers stellt das Gericht fest, dass die Herkunft des Beschwerdeführers aus Kermanschah und seine kurdische Ethnie mit öffentlich zugänglichen Informationen konvergieren, wonach Ahl-e Haq besonders in den westlichen Teilen des Irans rund um Kermanschah stark verbreitet ist (vgl. MIR-HOSSEINI, Inner Truth and Outer History: The Two Worlds of the Ahl-I Haqq of Kurdistan, International Journal of Middle East Studies 26 [1994], S. 267-285, S. 267, zugänglich
unter
Seite 7

E-5028/2014

text?type=1&fid=5198040&jid=MES&volumeId=26&issueId=02&aid=5198032>, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016; FARROKHNIA/REZA, Belief System of Sahneh Ahl-e Haq Sect of Iran, Anthropologist 12/2 [2010], S. 87-93, S. 87, zugänglich unter , zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016; vgl. darüber hinaus auch den vom Beschwerdeführer eingereichten und bereits zitierten ACCORD-Bericht vom 3. August 2012 [s. o., D.]). Der Beschwerdeführer war darüber hinaus in der Lage, Riten und Führungsperson der Ahl-e Haq zu beschreiben (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/15, F70-79), wobei seine Beschreibungen zwar nicht besonders ausführlich waren, aber inhaltlich soweit überprüfbar zumindest teilweise zutrafen. So gab er korrekt zu Protokoll, dass ein Vertreter der Haydari-Familie Führer der Ahl-e Haq-Gemeinschaft von Guran ist (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/15, F71 mit MIR-HOSSEINI, a. a. O., S. 269). Ebenso trifft zu, dass Angehörige der Ahl-e Haq im Gegensatz zum traditionellen Islam keine täglichen Gebete und kein Fasten während des Ramadans kennen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/15, F72 mit MIR-HOSSEINI, a.a.O., S. 267). Grundsätzlich geht das Gericht deshalb im Unterschied zur Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft Ahle Haq glaubhaft dargelegt hat. 6.3 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass eine asylrelevante Verfolgung schon aus seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahle Haq hervorgeht; er scheint mithin eine Kollektivverfolgung von Angehörigen der Ahl-e Haq im Iran anzunehmen. 6.3.1 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss der Rechtsprechung sehr hoch sind. Alleine die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, reicht in der Regel nicht, um eine Kollektivverfolgung zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung (vgl. BVGE 2013/12, E. 6). Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die Seite 8

E-5028/2014

verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv betrachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; allein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (BVGE 2011/16 E. 5.1). Zur Annahme einer Kollektivverfolgung müssen die gezielten Nachteile in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte und Dauer aufweisen (BVGE 2013/12, E. 6). So wird etwa in der deutschen Rechtsprechung von einer genügenden Verfolgungsdichte ausgegangen, wenn ein Zehntel des Kollektivs von Verfolgung betroffen war (vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil A 10 K 3473/09 vom 9. Juni 2010). 6.3.2 Obwohl Diskriminierungshandlungen und einzelne Übergriffe gegen Angehörige der Ahl-e Haq dokumentiert sind (vgl. ACCORD, a.a.O.), kann bei einer Zahl von 500`000 Ahl-e Haq-Angehörigen allein in der Provinz Kermanschah (vgl. MIR-HOSSEINI, a.a.O., S. 273) aus der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft für sich genommen weder das Vorliegen einer Kollektivverfolgung noch eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden (vgl. auch die Einschätzung des österreichischen Asylgerichtshofs im Urteil E2 428 488-1/2012 vom 8. Januar 2013, zugänglich unter , zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016). Diese Einschätzung deckt sich mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Familie bis zu den angeblichen Geschehnissen im Frühsommer 2013 während mehr als zwanzig Jahren in Teheran gelebt haben, ohne anscheinend grösseren Übergriffen durch die iranischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein, wobei zahlreiche Familienangehörige des Beschwerdeführers sich nach wie vor im Iran aufhalten (vgl. Akten des Asylverfahrens A4/12, F3.01, 3.03). Wenngleich also entgegen der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer der Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haq angehört, ergibt sich daraus für sich genommen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Zu prüfen gilt es deshalb im Folgenden die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen während seiner am 8. Januar beziehungsweise im Februar 2010 beendeten Militärdienstzeit (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, F 1.17.05; A8/15, F11)
Seite 9

E-5028/2014

ihre Glaubhaftigkeit vorausgesetzt nicht asylrelevant sind. Die Anerkennung eines Flüchtlings nach Art. 3 Abs. 1 AsylG setzt grundsätzlich eine im Zeitpunkt der Flucht aktuelle Verfolgung beziehungsweise eine zeitliche und sachliche Kausalität zwischen Fluchtgrund und Flucht voraus (vgl. CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 272). Ein solcher Kausalzusammenhang fehlt vorliegend, ist doch der Beschwerdeführer erst dreieinhalb Jahre nach Beendigung des Militärdienstes aus dem Iran ausgereist. Auch die Entwicklungen bis ins Jahr 2013, als der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Ahl-e Haq keine Beschäftigung fand, erreichen nicht die erforderliche Intensität, um sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erscheinen zu lassen (vgl. dazu CARONI/GRASDORFMEYER/OTT/SCHEIBER, a.a.O., S. 245 ff.). 6.5 In Bezug auf die geltend gemachte Inhaftierung und Folterung des Beschwerdeführers im Mai beziehungsweise Juni 2013 kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Sichtung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Massstäbe für das Glaubhaftmachen von Vorbringen im vorliegenden Fall korrekt angewendet und die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Schon der Anlass für die Inhaftierung scheint mit der allgemeinen Lebenserfahrung nur schwer vereinbar: Warum der iranische Geheimdienst den Beschwerdeführer inhaftieren sollte, nur weil er sich mit einem ehemaligen Mitschüler über Glaubensfragen gestritten hatte, leuchtet nicht ohne Weiteres ein, zumal Gespräche über Glaubensfragen zwischen Kollegen öfters vorkommen dürften. Neben den in der vorinstanzlichen Verfügung zutreffend festgestellten Ungereimtheiten zur zeitlichen Orientierung des Beschwerdeführers während seiner Inhaftierung fällt die oberflächliche Darstellung der Geschehnisse ins Gewicht. Der Beschwerdeführer machte im Laufe der Befragungen nur vage Ausführungen zur Inhaftnahme und zu den Folterhandlungen. Seine Antworten in den beiden Befragungen erwecken nicht den Eindruck, dass er das Geschilderte selbst erlebt hat. Insbesondere den Antworten in der Anhörung mangelt es an Realkennzeichen und Substanz, obwohl die mit der Anhörung beauftragte Person dem Beschwerdeführer ausgedehnt Gelegenheit für solche Erzählungen gab (vgl. zum Beispiel Akten des Asylverfahrens A8/15, F25-44). Hätte der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich erlebt, hätte er beispielsweise substanziiert schildern können, wie die Männer ausgesehen haben, die ihn angeblich abgeholt haben (a.a.O., F25), woraus er schloss, dass diese der Etelaat angehörten (a.a.O., F43-44), welche Fragen man ihm bei den angeblichen Verhören stellte (a.a.O., F33) und wie man ihn folterte (a.a.O., Seite 10

E-5028/2014

F32). Seine Antworten vermitteln hingegen den Eindruck, dass es sich dabei um Erdachtes handelt. Weitere Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich neben den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen auch aus Unstimmigkeiten in der Beschwerdeschrift. So wird auf Beschwerdeebene geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe durch die Schläge während der Inhaftierung Verletzungen an Kiefer, Nasenbein und Hüfte erlitten. Dies steht aber in offenkundigem Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers während der Anhörung, als er äusserte, in den Bauch und an die Beine geschlagen worden zu sein (a.a.O., F32). Ausserdem hätte er die Verletzungen schon früher geltend gemacht, wenn sie in einem Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen stünden. Ein allfälliges ärztliches Gutachten über die Verletzungen vermöchte den Nachweis eines solchen Zusammenhangs nicht zu erbringen, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines solchen Gutachtens in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen ist. Auch die ärztlich diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (s. o., E. 4.3) vermag diesen Zusammenhang nicht herzustellen (vgl. dazu BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2). Die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Vorladung für ein Gerichtsverfahren wurde dem Bundesverwaltungsgericht bis heute nicht eingereicht. Weil in einer Gesamtwürdigung die Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers die für ihn sprechenden Elemente klar überwiegen, geht das Bundesverwaltungsgericht von der Unglaubhaftigkeit der Inhaftierung und der Folterung des Beschwerdeführers im Mai beziehungsweise Juni 2013 aus. Es erübrigt sich deshalb, diesbezüglich die Asylrelevanz zu prüfen.
6.6 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind im Asylpunkt nach dem Gesagten im Ergebnis nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers weitestgehend unglaubhaft, und im Übrigen nicht asylrelevant sind. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers folglich zu Recht abgewiesen. 7.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

Seite 11

E-5028/2014

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen unter E. 6.3.2). Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann (statt vieler Urteil des BVGer E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als zumutbar erachtet.

Seite 12

E-5028/2014

Der junge Beschwerdeführer verfügt im Iran über eine breites familiäres Bezugsnetz (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, F 3.01, 3.03) und war darüber hinaus auch schon arbeitstätig (vgl. Akten des Asylverfahrens A4/12, F 1.17.05).
Zu den psychischen Leiden des Beschwerdeführers (vgl. ärztliches Zeugnis vom 6. November 2015) ist zu bemerken, dass bei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Im Iran ist nach Erkenntnissen des Gerichts die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen und Traumata grundsätzlich sichergestellt (vgl. World Health Organization, Mental health systems in the Eastern Mediterranean Region Report based on the WHO assessment instrument for mental health systems, S. 18, vgl. , zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016), genauso wie der Zugang zu Psychopharmaka auf ärztliche Verschreibung hin gewährleistet ist (World Health Organization, Mental Health Atlas 2011, Iran,
vgl.
http://www.who.int/mental_health/evidence/atlas/profiles/irn_mh_profile.pdf, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2016). In ständiger Rechtsprechung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht deshalb den Vollzug einer Wegweisung in den Iran trotz Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung als zumutbar (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-459/2015 vom 17. Februar 2016, D-5047/2014 vom 26. November 2015, D-3834/2014 vom 27. November 2014 und D-5456/2014 vom 15. Oktober 2014). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich.

Seite 13

E-5028/2014

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG). 9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10.
10.1 Schon aus der Zwischenverfügung vom 17. September 2014 geht implizit hervor, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) aufgrund seiner Erwerbstätigkeit nicht erfüllte. Bis heute hat der Beschwerdeführer den Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit nicht erbracht, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Damit fehlt es auch an den Voraussetzungen für die Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 110a Abs. 1 AsylG), weshalb dieses Begehren ebenfalls abzuweisen ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der fristgerecht in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

E-5028/2014

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Betrag wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet 3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger

Arthur Brunner

Versand:

Seite 15

E-5028/2014 22. August 2016 30. August 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. August 2014

DE FR IT EN

Gesetzesregister

Weitere Urteile ab 2000

K_3473/09

BVGE

2015/11 2014/26 2013/12 2011/16 2010/57 2009/2 2009/50 2008/34

BVGer

D-3834/2014 D-459/2015 D-5047/2014 D-5456/2014 E-3966/2015 E-5028/2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 110a [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).