B-2188/2006 - 2007-08-22 - Formation professionnelle

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2188/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. August 2007
Mitwirkung:
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), Richter Hans-Jacob Heitz;
Gerichtsschreiber Kaspar Luginbühl.

L._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Vorinstanz,

betreffend

Anerkennung eines Diploms.

Sachverhalt:
A. L._______ absolvierte von 2000 bis 2003 an der Berufsakademie Thüringen in Gera (Deutschland) eine dreijährige Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt und erwarb am 30. September 2003 den Titel "Diplom-Betriebswirt Berufsakademie (BA)". Am 14. Februar 2006 ersuchte er das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Vorinstanz) um Anerkennung der Gleichwertigkeit seines Diploms mit einem eidgenössischen Berufsabschluss bzw. einem eidgenössischen Fachhochschulabschluss.
Mit Verfügung vom 14. September 2006 lehnte die Vorinstanz das Gesuch von L._______ ab. Zur Begründung führte sie an, dass ein Diplom einer Berufsakademie zwar ein berufsbefähigender tertiärer Abschluss sei, wobei es sich aber nicht um einen Hochschulabschluss handle und auch nicht mit einem solchen gleichgestellt werden könne. Die Berufsakademie Thüringen gehöre nicht zu den Fachhochschulen, die in der für die Vorinstanz verbindlichen Liste der Hochschulrektorenkonferenz aufgeführt seien. Diese Referenzliste werde den Abklärungen in Bezug auf die Gleichwertigkeit mit Fachhochschuldiplomen wie auch den Zulassungsentscheiden für die Aufnahme deutscher Studierender an schweizerische Fachhochschulen zugrunde gelegt.
B. Gegen diese Verfügung erhob L._______ (Beschwerdeführer) am 25. September 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD und beantragte sinngemäss die Gleichstellung seines Diploms mit dem entsprechenden Diplom einer eidgenössischen Fachhochschule. Die Abschlüsse der Berufsakademie Thüringen in Gera seien deutschland- und europaweit denen von Fachhochschulen gleichgestellt. Dem "Diploma Supplement" könne entnommen werden, dass sein Abschluss mit einem Bachelor Degree bzw. einem Fachhochschulabschluss vergleichbar sei. Komme dazu, dass die Kultusministerkonferenz 1995 eine bundesweite Anerkennung der Abschlüsse von Berufsakademien im tertiären Bereich nach dem Modell der Berufsakademien in Baden-Württemberg beschlossen habe. Unter diesen Beschluss falle auch die Berufsakademie Thüringen. Dass die Abschlüsse von Berufsakademien jenen von Fachhochschulen gleichgestellt seien, ergebe sich aus dem Thüringer Hochschulgesetz und dem Thüringer Berufsakademiegesetz, welches Bachelorabschlüsse von Berufsakademien hochschulrechtlich Fachhochschulabschlüssen gleichstelle. Dadurch komme das Land Thüringen dem Hochschulrahmengesetz nach, das die Gleichwertigkeit von einander entsprechenden Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienabschlüsse und die Möglichkeit des Hochschulwechsels gemäss dem Beschluss der Kultusministerkonferenz im Jahr 2003 europaweit gewährleiste. Aus diesem Grund seien neben den Auskünften der Hochschulrektorenkonferenz auch die massgebenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zu berücksichtigen. Sollte die Anerkennung seines Diploms abermals verweigert werden, so sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, die fehlenden Kenntnisse zu erwerben.
C. In ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2006 führte die Vorinstanz aus, dass sie das Gleichwertigkeitsgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 5 der Verordnung vom 11. September 1996 über Aufbau und Führung von Fachhochschulen beurteilt habe. Wenn in der Schweiz die Ausübung einer Berufstätigkeit durch Rechtsvorschriften an den Besitz eines bestimmten Diploms gebunden sei und der Gesuchsteller über ein Diplom verfüge, das in der Schweiz nicht als gleichwertig anerkannt sei, so bestehe im Gegensatz zu Art. 70 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung nicht die Möglichkeit, durch Ausgleichsmassnahmen die verlangte Qualifikation zu erreichen. E contrario würden auch keine Ausgleichsmassnahmen angeboten, wenn das ausländische Diplom oder der ausländische Ausweis nicht mit einem schweizerischen Fachhochschuldiplom gleichwertig sei und die Berufsfähigkeit, die der Gesuchsteller ausüben möchte, in der Schweiz nicht reglementiert sei.
Weil der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Studium aufnehmen oder fortführen wolle, finde das Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 20. Juni 1994 im vorliegenden Fall keine Anwendung. Das alte Thüringer Berufsakademiegesetz qualifiziere das Diplom einer Berufsakademie als berufsbefähigenden Abschluss, aber nicht als Hochschulgrad. Dieselbe Position nehme die Hochschulrektorenkonferenz ein. Im neuen Thüringer Berufsakademiegesetz werde nirgends erwähnt, dass "Diplome der Berufsakademie (BA)" hochschulrechtlich den Abschlüssen von Hochschulen gleichgestellt würden. Es werde darauf hingewiesen, dass "Diplome der Berufsakademie (BA)" den entsprechenden Fachhochschulabschlüssen als berufsbefähigender Abschluss, nicht aber als Hochschulgrad gleichgestellt seien. Aus diesen Gründen sei das Diplom des Beschwerdeführers einem schweizerischen Fachhochschuldiplom nicht gleichwertig. Somit sei bereits das Erfordernis der gleichen Bildungsstufe nicht erfüllt, weshalb die Frage nach der gleichen Bildungsdauer offen bleiben könne.
Da der Beruf, den der Beschwerdeführer ausüben wolle, in der Schweiz nicht reglementiert sei, brauche er überdies keine Anerkennung seiner Qualifikationen zu beantragen. Er könne unter denselben Bedingungen wie ein Schweizer als Betriebswirt in der Schweiz arbeiten. Wolle er sich weiterbilden, so könne er sich direkt an die Fachhochschulen wenden, wobei es jedoch keine Ausgleichsmassnahmen gebe.
D. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 informierte die Rekurskommission EVD den Beschwerdeführer, dass ab dem 31. Dezember 2006 alle bei ihr hängigen Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen würden. Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme des hängigen Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid des Bundesamtes vom 14. September 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021).
Gemäss Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), welches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, unterliegen Verfügungen des Bundesamtes der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 33 Bst. d und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 44 VwVG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Es übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurskom-missionen hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Bst. a VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Auf vorliegenden Sachverhalt kommt Art. 7 Fachhochschulgesetz (FHSG, SR 414.71) zur Anwendung. In Art. 7 Abs. 5 FHSG wird die Kompetenz zur Regelung der Anerkennung von ausländischen Diplomen dem Bundesrat übertragen. Dabei kann er mit der Aufgabe der Anerkennung Dritte betrauen. Der Bundesrat hat von seiner Regelungskompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 5 Abs. 1 Fachhochschulverordnung (FHSV, SR 414.717) bestimmt, dass die Anerkennung von Diplomen durch die Vorinstanz oder durch Dritte vorgenommen werden könne.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt weder in seinem Gesuch vom 14. Februar 2006 an die Vorinstanz noch in seiner Beschwerde vom 25. September 2006 an die Rekurskommission EVD ausdrücklich vor, aus welchem Grund er die Gleichstellung seines Diploms mit einem eidgenössischen Fachhochschuldiplom verlangt. Seinem Gesuch und seiner Beschwerde kann jedoch entnommen werden, dass er keine so genannte akademische Anerkennung seines Diploms verlangt, die ihm die Aufnahme oder die Fortführung seiner Studien an einer Schweizer Fachhochschule erlauben würde. Auch ist aus seinen Eingaben nicht ersichtlich, dass er die Anerkennung eines in der Schweiz reglementierten Berufs wünscht, der nur mit vorgängiger staatlicher Erlaubnis ausgeübt werden kann. Die Gründe des Beschwerdeführers für das Gesuch um Gleichstellung sind vorliegend jedoch ohnehin nicht von Relevanz, da weder Art. 7 FHSG noch Art. 5 FHSV die Anerkennung eines Diploms von den Motiven des Gesuchstellers oder von einem bestimmten Kontext abhängig machen (vgl. den unveröffentlichten Entscheid der REKO/EVD HA/2005 8 vom 15. März 2006, E. 3.2, wo zwar auf Art. 68 und 69 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) Bezug genommen wird, wobei Art. 68 BBG weitgehend denselben Wortlaut hat wie Art. 5 FHSV).
2.2 Art. 5 Abs. 1 FHSV bezeichnet die Vorinstanz für die Prüfung der Gleichwertigkeit als zuständig (E. 2). Die Zuständigkeit der Vorinstanz ergibt sich ebenfalls aus Art. 3 Abs. 7 e contrario des Abkommens zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 20. Juni 1994 (Abkommen Schweiz-Deutschland, SR 0.414.991.361), in Kraft getreten am 1. Juli 1995, wonach die Fachhochschulen über die Anerkennung von Diplomen befinden, sofern der Gesuchsteller seine Studien an einer Schweizer Fachhochschule aufnehmen oder fortsetzen will. Hat er hingegen kein Gesuch um akademische Anerkennung seines Diploms gestellt, ist die Vorinstanz zur Beurteilung zuständig.
3. Die Vorinstanz lehnte die Gleichwertigkeit des Diploms des Beschwerdeführers mit einem eidgenössischen Fachhochschuldiplom ab, weil das Diplom einer Berufsakademie nicht für dieselbe Bildungsstufe wie ein Fachhochschuldiplom (Hochschulstufe) ausgestellt worden sei. Es ist somit strittig, ob die Vorinstanz zu Recht die Gleichwertigkeit des Diploms des Beschwerdeführers mit einem Fachhochschuldiplom verweigert hat.
3.1 Grundsätzlich wird die Gleichwertigkeit von Diplomen gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 FHSV beurteilt. Art. 5 Abs. 3 FHSV behält jedoch völkerrechtliche Verträge vor, weshalb vorab zu prüfen ist, ob auf vorliegenden Sachverhalt ein völkerrechtlicher Vertrag Anwendung findet.
3.2 Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in Kraft (FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 1 Bst. a FZA hat dieses zum Ziel, den Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ein Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger sowie das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen. In diesem Zusammenhang bestimmt Art. 9 FZA, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen gemäss Anhang III treffen, um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz den Zugang zu unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern.
Anhang III trägt die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen". Gemäss diesen Bestimmungen wenden die Vertragsparteien im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise untereinander die gemeinschaftlichen Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, an (vgl. Rudolf Natsch, Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, in: Bilaterale Verträge Schweiz-EG, Zürich 2002, S. 195 ff.). Dazu gehören die Richtlinien 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen (nachfolgend: Richtlinie 89/48/EWG) und Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (nachfolgend: Richtlinie 92/51/EWG).
Hinsichtlich der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen erfasst das bilaterale Personenfreizügigkeitsabkommen nur die im Aufnahmestaat reglementierten, d. h. konzessionspflichtigen beruflichen Tätigkeiten. Betreffend die in der Schweiz reglementierten Tätigkeiten hat die Vorinstanz eine Liste publiziert (vgl. Internetseite der Vorinstanz > Themen > Internationale Diplomanerkennung > EU Diplomanerkennung > Linkliste rechts: reglementierte Berufe). Reglementiert sind Berufe wie Medizinalberufe, Architekten und Bergführer etc. Es handelt sich hierbei um Berufe, deren unsachgemässe Ausübung für Ausübende und Dritte mit einer erhöhten Gefährdung verbunden ist. Wird in solchen Berufsfeldern ein ausländisches Diplom nicht mit dem entsprechenden schweizerischen als gleichwertig anerkannt, kann der Aufnahmestaat die Anerkennung von einem Anpassungslehrgang bzw. einer Ergänzungsprüfung abhängig machen, wobei den Bewerbern die Wahl der zu treffenden Ausgleichsmassnahme grundsätzlich zu belassen ist (vgl. Natsch, a. a. O. S. 206 f.). Indessen steht nicht reglementierten Berufen die freie Ausübung offen. Für sie ist die Ausübung gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen ohne Bedeutung. Ist der Beruf im Aufnahmestaat nicht reglementiert, bedarf es somit keiner Prüfung der Gleichwertigkeit des Diploms.
Da es sich bei der Qualifikation des Beschwerdeführers als Betriebswirt nicht um eine reglementierte berufliche Tätigkeit handelt, findet das Personenfreizügigkeitsabkommen im hier zu beurteilenden Fall keine Anwendung.
3.3 Am 1. Februar 1999 trat die Lissabonner Konvention (SR 0.414.8) in Kraft. Gegenstand der Lissabonner Konvention ist einerseits die Anerkennung von durch Hochschulbildung erworbenen Qualifikationen, andererseits aber ausdrücklich auch die Anerkennung derjenigen Qualifikationen, welche den Zugang zur Hochschulbildung ermöglichen. Gemäss Art. I Lissabonner Konvention ist die Anwendbarkeit nicht auf die universitären Hochschulen begrenzt.
Aus dem Titel "Geltungsbereich des Übereinkommens" ergibt sich jedoch, dass Deutschland aufgrund der bis anhin nicht erfolgten Ratifikation nicht Vertragsstaat der Lissabonner Konvention ist. Demzufolge ist die Lissabonner Konvention nicht auf vorliegenden Sachverhalt anwendbar.
3.4 Schliesslich trat, wie unter E. 2.2 ausgeführt, am 1. Juli 1995 das Abkommen Schweiz-Deutschland in Kraft. Gegenstand des Abkommens Schweiz-Deutschland ist die Anerkennung oder die Anrechnung von Studienzeiten oder Studienabschlüssen gemäss dessen Art. 3 Abs. 1 bzw. die Anerkennung akademischer Grade gemäss dessen Art. 4 zwecks Aufnahme oder Fortführung von Studien im jeweils anderen Land (vgl. Präambel).
Da der Beschwerdeführer, wie ausgeführt, sein Diplom primär nicht zwecks Fortführung oder Aufnahme von Studien in der Schweiz anerkannt haben will, ist das Abkommen Schweiz-Deutschland auf vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Soweit der Beschwerdeführer begehrt, es seien ihm die Voraussetzungen zum Erwerb eines eidgenössischen Fachhochschuldiploms aufzuzeigen, ist weiter unten darauf einzugehen.
3.5 Wenn kein völkerrechtlicher Vertrag auf den Sachverhalt anwendbar ist, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 FHSV die massgebliche Norm zur Beurteilung allfälliger Gleichwertigkeiten zwischen einem ausländischen Diplom und einem eidgenössischen Fachhochschuldiplom.
4. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a FHSV handelt es sich beim Diplom des Beschwerdeführers um ein vom Herkunftsstaat (Deutschland) ausgestelltes. Die Rechtsgrundlage für sein Diplom findet sich in § 10 Abs. 4 Gesetz über die Berufsakademie Thüringen sowie zur Änderung hochschul- und personalrechtlicher Vorschriften vom 1. Juli 1998 (altes Gesetz, aThüBAG), wonach die Berufsakademien bei erfolgreichem Abschluss den Titel "[Berufsbezeichnung] Berufsakademie (BA)" verleihen.
4.1 Es stellt sich vorliegend die Frage, ob es sich beim Diplom des Beschwerdeführers um ein gemäss Art. 5 Abs. 1 FHSV mit einem eidgenössischen Fachhochschuldiplom gleichwertiges handelt. Laut Art. 5 Abs. 2 FHSV ist ein ausländisches Diplom dann mit einem Fachhochschuldiplom gleichwertig, wenn es für die gleiche Bildungsstufe ausgestellt wurde, namentlich wenn dafür eine gleichwertige Vorbildung verlangt wurde (Bst. a), die Bildungsdauer äquivalent ist (Bst. b), die Bildungsinhalte vergleichbar sind (Bst. c) und wenn der Bildungsgang neben theoretischen auch praktische Qualifikationen umfasst (Bst. d). Die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a -d FHSV, müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein ausländisches Diplom mit einem eidgenössischen Fachhochschuldiplom als gleichwertig anerkannt werden kann.
4.2 Vorerst ist demnach abzuklären, ob das Diplom des Beschwerdeführers für dieselbe Bildungsstufe wie für ein eidgenössisches Fachhochschuldiplom ausgestellt worden ist (Art. 5 Abs. 2 Bst. a FHSV). Laut Art. 2 FHSG, welcher seit 1995 in Kraft ist, handelt es sich bei eidgenössischen Fachhochschulen um "Ausbildungsstätten auf Hochschulstufe". Gemäss Art. 7 Abs. 1 FHSG wird bei erfolgreichem Abschluss einer eidgenössischen Fachhochschule ein Bachelor- oder ein Masterdiplom verliehen. Ähnlich wie im Freistaat Thüringen werden jedoch Ausbildungsgänge nach dem Bologna-Modell erst seit Oktober 2005 angeboten. Mithin werden die ersten Bachelor- und Masterdiplome im Jahr 2009 verliehen. Fachhochschuldiplome, die vor dem Jahr 2009 erworben werden, berechtigen zum Führen des Titels "[Berufsbezeichnung] (FH)" (siehe Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. September 2005 zur FHSV, Anhang A). Sobald im Jahr 2009 die ersten Diplome, die zum Führen eines Bachelor- oder Mastertitels berechtigen, verliehen werden, steht es den Inhabern eines altrechtlichen Titels jedoch frei, alternativ zu ihrem Titel einen Bachelortitel zu führen (siehe Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. September 2005 zur FHSV, Anhang B). Dabei bedarf es zum Führen eines Bachelortitels keiner Umwandlung durch eine Behörde. Vielmehr ist die Führung von Gesetzes wegen vorgesehen.
4.3 Wie erwähnt wurde das Diplom des Beschwerdeführers auf der Grundlage von § 10 Abs. 4 aThüBAG erteilt. Im vorerwähnten Erlass wird die Berufsakademie Thüringen an keiner Stelle als Hochschule bezeichnet. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Berufsakademie Thüringen zur Hochschullandschaft des Freistaats gehöre, kann diesem Argument nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die Berufsakademie Thüringen in der abschliessenden Aufzählung der Hochschulen des Freistaats gemäss § 1 Abs. 2 Ziff. 1-8 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThüHG) nicht aufgeführt. Auch dem (neurechtlichen) Thüringer Berufsakademiegesetz (ThüBAG) lässt sich keine Bestimmung entnehmen, die Berufsakademien als Hochschulen bezeichnet.
4.4 Dass es sich beim Diplom des Beschwerdeführers nicht um einen hochschulrechtlichen Abschluss handelt, ergibt sich klar aus § 10 Abs. 4 aThüBAG. Laut dieser Bestimmung wird das Diplom des Beschwerdeführers den entsprechenden Abschlüssen der staatlichen Fachhochschulen als berufsbefähigender Abschluss, nicht aber als Hochschulgrad, gleichgestellt. Wie der Beschwerdeführer korrekt vorbringt, wird gemäss neurechtlichem § 11 Abs. 2 ThüBAG bei erfolgreichem Abschluss eines akkreditierten Studiengangs ein Bachelordiplom verliehen. Dabei sind die Bachelorabschlüsse der Berufsakademie Thüringen hochschulrechtlich den Bachelorabschlüssen von Hochschulen gleichgestellt (vgl. § 11 Abs. 2 letzter Satz ThüBAG). Der Titel "[Berufsbezeichnung] Berufsakademie (BA)" wird hingegen gemäss § 11 Abs. 4 ThüBAG nur noch bei nicht akkreditierten Studiengängen verliehen. Dieser Titel enthält dieselben Berechtigungen wie ein Abschluss einer staatlichen Fachhochschule. Eine hochschulrechtliche Gleichstellung wird nicht erwähnt. Selbst wenn § 11 Abs. 4 ThüBAG rückwirkend auf das Diplom des Beschwerdeführers angewendet würde, könnte er daraus keine Rechte ableiten. Die Bachelorlehrgänge der Berufsakademie Thüringen werden erst seit Oktober 2006 angeboten. Mithin fällt die Ausbildung des Beschwerdeführers nicht darunter. Daraus folgt, dass es sich beim Diplom des Beschwerdeführers nicht um ein hochschulrechtlich anerkanntes handelt.
4.5 Insofern kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass Bachelordiplome der Berufsakademie solchen von Hochschulen gleichgestellt sind, nicht gefolgt werden. Er ist nicht Inhaber eines Bachelordiploms. Laut Art. 5 Ziff. 5.1 der "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben gemäss § 9 Abs. 2 HRG für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen" darf neben einem Diplomgrad nicht gleichzeitig ein Bachelortitel verliehen werden. Dies bestätigt indirekt auch das Diploma Supplement zum Diplom des Beschwerdeführers. Der Titel des Beschwerdeführers ist lediglich einem Bachelortitel "ähnlich", nicht aber gleichgestellt.
Soweit der Beschwerdeführer die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz anspricht, gelten diese ausschliesslich für die neuen Bachelorstudiengänge (siehe Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15. Oktober 2004), was wiederum in § 11 Abs. 2 ThüBAG seinen Niederschlag gefunden hat, der Bachelortitel der Berufsakademie hochschulrechtlich den entsprechenden Fachhochschulabschlüssen gleichstellt.
Soweit widersprechen sich die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz und die der Hochschulrektorenkonferenz entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht. Die Hochschulrektorenkonferenz führt wie die Kultusministerkonferenz aus, dass die von den Berufsakademien verliehenen Bachelordiplome hochschulrechtlich dem entsprechenden Hochschulabschluss gleichgestellt sind, nicht aber die altrechtlichen Diplome "[Berufsbezeichnung] Berufsakademie (BA)".
4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Diplom des Beschwerdeführers nicht für dieselbe Bildungsstufe ausgestellt wurde wie ein eidgenössischer Fachhochschulabschluss (Hochschulstufe). Daher erübrigt sich eine Prüfung der anderen Erfordernisse zur Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. b -d FHSV.
5. Der Beschwerdeführer bringt eventualiter vor, dass ihm die Voraussetzungen zu nennen seien, unter denen er ein eidgenössisches Fachhochschuldiplom erwerben könne.
Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde korrekt ausgeführt hat, kann sie im Gegensatz zu Anerkennungen in der Berufsbildungsgesetzgebung (insbesondere Art. 70 Abs. 1 Berufsbildungsverodnung [BBV, SR 412.101]) keine Ausgleichsmassnahmen wie z.B. Anpassungslehrgänge oder ergänzende Eignungsprüfungen zur Erreichung der Gleichwertigkeit verfügen. Möchte der Beschwerdeführer die Qualifikationen für einen Fachhochschultitel nachholen, müsste er ein Gesuch um akademische Anerkennung seines Diploms stellen. Wie oben ausgeführt, liegt die akademische Anerkennung von Diplomen gemäss des auf diesen Sachverhalt anwendbaren Abkommens Schweiz-Deutschland nicht bei der Vorinstanz, sondern bei der Fachhochschule, bei der um Anerkennung nachgesucht wird. Das Abkommen Schweiz-Deutschland sieht kein standardisiertes Verfahren bezüglich akademischer Anerkennung von Diplomen vor. Vielmehr stellt jede Fachhochschule die Regeln bezüglich Anforderungen an eine Anerkennung unabhängig auf. Der Beschwerdeführer müsste daher mit der Fachhochschule seiner Wahl Kontakt aufnehmen und sich über die Modalitäten bezüglich Anerkennung seines Diploms zwecks Weiterführung seiner Studien informieren (eine Liste aller Fachhochschulen findet sich unter http://www.switch.ch/de/edu/fh.html.)
6. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.3]). Diese werden auf Fr. 900.-- festgesetzt und mit dem am 11. Oktober 2006 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 900.-- auferlegt. Diese Gerichtsgebühr wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref.-Nr. 353/bet; mit Gerichtsurkunde)

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Kaspar Luginbühl

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am: 27. August 2007

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 68 - 1 Le Conseil fédéral règle la reconnaissance des diplômes et des certificats étrangers de la formation professionnelle couverte par la présente loi.
¹	Le Conseil fédéral règle la reconnaissance des diplômes et des certificats étrangers de la formation professionnelle couverte par la présente loi.
²	Il peut conclure de sa propre autorité des accords internationaux dans le domaine de la reconnaissance des diplômes et des certificats étrangers de la formation professionnelle.33

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 69 Commission fédérale de la formation professionnelle - 1 Le Conseil fédéral nomme une commission fédérale de la formation professionnelle.
¹	Le Conseil fédéral nomme une commission fédérale de la formation professionnelle.
²	La commission se compose de quinze membres au plus représentant la Confédération, les cantons, les organisations du monde du travail et les milieux scientifiques. Les cantons peuvent proposer trois membres.
³	La commission est dirigée par le secrétaire d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation34.
⁴	Le SEFRI assure le secrétariat de la commission.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 1 Objectif - L'objectif de cet accord, en faveur des ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse, est:
^a	d'accorder un droit d'entrée, de séjour, d'accès à une activité économique salariée, d'établissement en tant qu'indépendant et le droit de demeurer sur le territoire des parties contractantes;
^b	de faciliter la prestation de services sur le territoire des parties contractantes, en particulier de libéraliser la prestation de services de courte durée;
^c	d'accorder un droit d'entrée et de séjour, sur le territoire des parties contractantes, aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil;
^d	d'accorder les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.