C-7349/2008 - 2010-07-22 - Assicurazione sociale - Zulassung als Leistungserbringer (Ausnahmebewilligung); Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7349/2008
{T 0/2}

Urteil vom 22. Juli 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt
Prof. Dr. iur. Tomas Poledna,
Beschwerdeführer,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zulassung als Leistungserbringer (Ausnahmebewilligung); Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 11. April 2007.

Sachverhalt:

A.
Dr. med. A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) ersuchte am 11. Oktober 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Vorinstanz oder Gesundheitsdirektion) um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung um Zulassung als Betreiber eines FMRI (functional magnetic resonance imaging)-Gerätes an der B._______ [Adresse] als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (act. Vorinstanz 4). Das Gerät sei einzig in der Schweiz und erlaube eine eingehendere Untersuchung und somit eine exaktere Diagnose als mit einem konventionellen MRI-Gerät; der Nutzen sei zudem durch verschiedene Studien ausgewiesen. Das Gerät werde gegenwärtig im FMRI-Zentrum von Dr. med. C._______ betrieben, welcher die Dienstleistung neben seiner Praxis nicht länger bewerkstelligen könne. Andererseits sei die im Kanton Zürich zugelassene Anzahl von 29 Radiologen absolut gesehen sehr tief. Somit bestehe im Kanton Zürich eine Unterversorgung im Bereich der Radiologie.

Am 8. Dezember 2006 stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (Vorinstanz) die Abweisung des Gesuchs in Aussicht (act. Vorinstanz 6), worauf der Beschwerdeführer diese mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 (act. Vorinstanz 7) um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte.
B. Mit Verfügung vom 11. April 2007 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab (act. Vorinstanz 9). Der Kanton Zürich gehe von einer insgesamt genügenden medizinischen Versorgung aus, weshalb keine Notwendigkeit bestehe, im Rahmen des bundesrechtlichen Zulassungsstopps über die für den Kanton Zürich festgelegte Höchstzahl hinaus Ausnahmebewilligungen zu erteilen. Ein medizinischer Notstand könne nicht bereits dadurch geltend gemacht werden, dass in einem gewissen medizinischen Spezialgebiet wie die Radiologie bestimmte Techniken bzw. Diagnostiken wie FMRI nicht angewendet würden. Zudem seien Ärztinnen und Ärzte dazu verpflichtet, sich im entsprechenden Spezialgebiet ständig fortzubilden. Es bestehe auch kein Anspruch darauf, dass sämtliche Techniken bzw. Diagnosen später in den bestehenden Praxen auch angewendet werden könnten.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. Mai 2007 (act. Vorinstanz 2) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei ihm in Aufhebung der Verfügung der Gesundheitsdirektion die ersuchte Ausnahmewilligung zur Zulassung als Leistungserbringer zu erteilen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das FMRI-Zentrum, bei welchem der Beschwerdeführer tätig werden solle, habe sich in den letzen knapp drei Jahren intensiv, jedoch erfolglos, bemüht, für den Betrieb einen zugelassenen Radiologen zu gewinnen. Ohne einen zugelassenen Radiologen müsse der Betrieb des FMRI-Gerätes, dessen klinischer Nutzen durch zahlreiche Studien ausgewiesen sei, eingestellt werden. Es wäre unverhältnismässig, diese Möglichkeiten jenen Patienten vorenthalten zu wollen, deren Leiden mit einem konventionellen MRI-Gerät nicht diagnostiziert werden könnten. Zu beachten sei auch die kantonsübergreifende Bedeutung des Gerätes, da es das einzige seiner Art in der Schweiz sei.

D.
Mit Entscheid vom 23. August 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab (act. 1/2 sowie act. Vorinstanz 15). Dagegen erhob der Beschwerdeführer gemäss Rechtsmittelbelehrung am 12. Oktober 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids des kantonalen Verwaltungsgerichts.

E.
Mit Urteil 9C_721/2007 vom 12. Dezember 2007 (publiziert in BGE 134 V 45) trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache dem Bundesverwaltungsgericht (act. 2). Das Rechtsmittel sei unzulässig, weil zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion das Bundesverwaltungsgericht und nicht das kantonale Versicherungsgericht zuständig sei.

F.
Mit Eingabe vom 28. November 2008 (act. 3) ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesgericht um Erläuterung des Urteils zur Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Behandlung der Beschwerde vom 12. Oktober 2007, welche sich gegen das Urteil einer kantonalen (gerichtlichen) Beschwerdeinstanz und nicht gegen die Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion richte.

G.
Mit Urteil 9G_2/2008 vom 11. Dezember 2008 (act. 6 sowie act. Vorinstanz 23) wies das Bundesgericht das Erläuterungsgesuch ab. Das Urteil bedürfe keiner Erläuterung. Es sei Sache des Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden, ob es zunächst den Entscheid des nicht zuständigen kantonalen Gerichts aufhebe oder direkt die überwiesene Beschwerde gegen diesen Entscheid als Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 11. April 2007 beurteile.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2009 (act. 11) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde vom 12. Oktober 2007. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen ihrer Verfügung vom 11. April 2007 sowie ihre Stellungnahmen an das kantonale Verwaltungsgericht vom 29. Juni 2007 und an das Bundesgericht vom 22. November 2007, an denen sie festhalte. Ebenso verwies sie auf die Erwägungen des kantonalen Verwaltungsgerichts, welchen sie zustimme.

I.
Mit Verfügung vom 10. März 2009 (act. 12) schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.

J.
Den mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2009 (act. 7) beim Beschwerdeführer erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- hat dieser am 5. Februar 2009 einbezahlt (act. 9).

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen unter anderem nach Art. 55a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Dabei ist der Begriff "Kantonsregierung" so auszulegen, dass auch Beschlüsse kantonaler Direktionen oder Departemente beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (BGE 134 V 45 E. 1.3).

1.2 Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 11. April 2007 gemäss Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben, welches mit Urteil vom 23. August 2007 darüber entschied. Wie sich gemäss BGE 134 V 45 ergab, konnte die Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich gestützt auf den im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung gültig gewesenen Art. 34 VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Daher hat das Bundesgericht die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde vom 12. Oktober 2007 gegen das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts bzw. gegen die Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 11. April 2007 überwiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts [9G_2/2008] vom 11. Dezember 2008 E. 2).

1.3 Als Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist keine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. i VGG. Demgegenüber ist die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich nach dieser Bestimmung i.V.m. Art. 34 VGG vorliegend Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts.

1.4 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern, wie hier, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist daher einzig der Beschluss der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (Vorinstanz) vom 11. April 2007, welcher eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG darstellt. Dagegen bildet das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts - da von der unzuständigen Behörde ergangen - nicht Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren.

1.5 Die Beschwerde gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich rechtzeitig erhoben worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher infolge sachlicher Zuständigkeit grundsätzlich auf das Rechtsmittel einzutreten, sofern die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind.

1.6 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch die Verweigerung der Ausnahmebewilligung für die Zulassung als Leistungserbringer im Kanton Zürich besonders berührt. Er hat somit ein schützenswertes Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem er auch den einverlangten Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt hat, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung einer Ausnahmebewilligung als Leistungserbringer im Kanton Zürich verweigert hat.

3.
3.1 Gemäss Art. 55a Abs. 1 KVG in der bis zum 13. Juni 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung kann der Bundesrat die Zulassung von selbständig und unselbständig tätigen Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach den Artikel 36 - 38 für eine befristete Zeit von einem Bedürfnis abhängig machen. Er legt die entsprechenden Kriterien fest.

3.2 In der vom Bundesrat erlassenen Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (SR 832.103, nachfolgend bundesrätliche Zulassungsverordnung) in der damals geltenden Fassung wird gemäss Art. 1 Abs. 1 die Zahl der Leistungserbringer nach den Art. 36 und 37 KVG, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sind, in jedem Kanton für jede Kategorie von Leistungserbringern auf die in Anhang 1 festgelegte Höchstzahl beschränkt. Die Ausgestaltung der Regelung erfolgt durch die Kantone: Gemäss Art. 2 können sie vorsehen, dass die in Art. 1 festgelegte Höchstzahl für eine oder mehrere Kategorien von Leistungserbringern nicht gilt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a) und in einer oder mehreren Kategorien von Leistungserbringern keine neuen Zulassungen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erteilt werden, solange die Versorgungsdichte nach Anhang 2 im betreffenden Kantonsgebiet höher als in der Grossregion, zu welcher der Kanton nach Anhang 2 gehört, oder höher als in der Schweiz ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. b); sie berücksichtigen die Versorgungsdichte in den Nachbarkantonen, in der Grossregion, zu welcher sie nach Anhang 2 gehören, und in der Schweiz (Art. 2 Abs. 2). Ausnahmezulassungen werden in Art. 3 geregelt. Danach können die Kantone in jeder Kategorie von Leistungserbringern, die einer Beschränkung unterworfen ist, zusätzlich zu den in Anhang 1 festgelegten Höchstzahlen Leistungserbringer zulassen, wenn in der Kategorie eine Unterversorgung besteht.

3.3 Im Kanton Zürich sind gemäss Anhang 1 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung (Art. 1 Abs. 1) höchstens 29 Radiologen zugelassen. Die kantonale Einführungsverordnung vom 23. Oktober 2002 zur eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (LS 832.14, nachfolgend kantonale Zulassungsverordnung) sieht in der damals geltenden Fassung gemäss § 1 vor, dass die bundesrätliche Verordnung über den Zulassungsstopp für alle Ärztinnen und Ärzte unbesehen ihrer Spezialisierung oder der Fachausrichtung ihrer Leistungserbringung, nicht aber für die übrigen Leistungserbringer, gilt. Gemäss § 2 werden während der Geltungsdauer der Verordnung keine neuen Ärztinnen und Ärzte als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen. Gewisse Ausnahmen bestehen für Ärztinnen und Ärzte bei Chefarztspitälern und HMO-Praxen (§ 4) und bei Praxenübernahmen (§ 5).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Kanton Zürich bestehe eine latente Unterversorgung an Radiologen. So würden die derzeit höchstens 29 zugelassenen Radiologen nur den Bedarf mit konventionellen MRI-Geräten decken. Für den Betrieb eines FMRI-Gerätes würden sich trotz intensiven Bemühungen keine zugelassenen Radiologen finden. Die Untersuchung mit diesem Gerät erlaube gegenüber einem konventionellen MRI-Gerät eine exaktere Diagnose und sei für den Patienten von grösserem klinischem Nutzen, was durch zahlreiche Studien belegt sei. Es gehe unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit daher nicht an, diese Möglichkeiten den Patienten, deren Leiden durch ein konventionelles MRI-Gerät nicht diagnostiziert werden könnten, im Interesse der Begrenzung der medizinischen Leistungen zur Vermeidung unnötiger Kosten im Gesundheitswesen, vorzuenthalten. Letzterem stehe auch das allgemeine Interesse an einer Versorgung durch moderne Technologien und neuen diagnostischen Möglichkeiten gegenüber.

4.2 Der Beschwerdeführer verkennt nicht, wie bereits in seinem Gesuch vom 11. Oktober 2006 dargelegt, dass der Kanton Zürich keine Erteilung einer Ausnahmebewilligung in der kantonalen Zulassungsverordnung vorsieht. Davon ist auch die Vorinstanz und das kantonale Verwaltungsgericht ausgegangen, was angesichts des klaren Wortlauts von § 2 der kantonalen Zulassungsverordnung nicht zu beanstanden ist.

Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, die ersuchte Ausnahmebewilligung sei ihm unmittelbar gestützt auf Bundesrecht, nämlich Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung, zu erteilen, zumal er die erforderliche Unterversorgung dargetan habe.

4.3 Vorab ist daher zu prüfen, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung direkt über die angerufene gesetzliche Grundlage erfolgen kann.

5.
5.1 Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung trägt den Titel "Ausnahmezulassungen". Sie richtet sich an die Kantone und begründet eine Regelungskompetenz. Der Sinn und Zweck dieser Bestimmung besteht nach dem Bundesrat darin, dass es durchaus Gründe geben kann, wonach ein Kanton trotz Zulassungsstopp ausnahmsweise einen zusätzlichen Leistungserbringer zu der im Anhang 1 festgelegten Höchstzahl zulassen will oder gar muss, damit für die Versicherten nicht eine fachliche Unterversorgung entsteht. Der Kanton hat somit die Möglichkeit, trotz Zulassungsstopp die fachliche Versorgung seiner Bevölkerung zu garantieren (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen, Kommentar zur Verordnung über die Einschränkung der Zulassungserbringung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Umsetzung von Artikel 55a KVG, ad Art. 3). Das Bundesgericht hat diesbezüglich, unter Hinweis unter anderem auf diesen Verordnungskommentar, in BGE 130 I 26 präzisiert, der Bundesrat habe mit der Zulassungsverordnung eine unmittelbar anwendbare bundesrechtliche Zulassungsregelung aufgestellt, die im Einzelfall von den Kantonen vollzogen werde und durch entsprechende Ausführungsverordnungen nur noch konkretisiert werden könne; dabei handle es sich um ein unselbständiges Ausführungsrecht (der Kantone), das keiner zusätzlichen formellgesetzlichen Grundlage auf kantonaler Ebene bedürfe (E. 5.3.2 sowie E. 5.3.2.2). Soweit die kantonale Verordnung - im damals zu beurteilenden Fall ebenfalls die zürcherische Zulassungsverordnung - im Unterschied zu derjenigen anderer Kantone von der Ausnahmemöglichkeit gemäss Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung keinen Gebrauch mache, könne nicht gesagt werden, dass die bundesrechtlichen Vorgaben verfassungswidrig umgesetzt würden, da es sich bei dieser Bestimmung um eine "Kann-Vorschrift" und keine verbindliche bundesrechtliche Vorgabe handle. Wenn der Regierungsrat angenommen habe, es bestehe im Kanton Zürich generell keine Unterversorgung, sei dies vertretbar (E.6.3.2).

5.2 Aufgrund dieses eindeutigen und klaren Willens des kantonalen Gesetzgebers, der dem Umstand Rechnung trägt, dass der Kanton ausser in den in § 4 und 5 genannten Berufsgruppen und Konstellationen eine Unterversorgung für den fraglichen Zeitraum generell verneint, besteht kein Anlass, aufgrund der bundesrechtlichen Delegationsnorm von Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung die einmal festgesetzte Höchstzahl von Radiologen durch Erteilung von Sonderbewilligungen zu überschreiten, wie dies der Beschwerdeführer beantragt.

Es kann auch nicht gesagt werden, Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung sei in der kantonalen Einführungsverordnung zu wenig konkretisiert worden, wie der Beschwerdeführer, das kantonale Verwaltungsgericht und implizit auch die Vorinstanz geltend machen. Daher besteht auch diesbezüglich keine Grundlage für die von der Absicht des kantonalen Verordnungsgebers losgelöste Erteilung einer Sonderbewilligung direkt gestützt auf Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung. Nichts zugunsten des Beschwerdeführers lässt sich ferner aus den bundesgerichtlichen Erwägungen im besagten BGE 130 I 26 E. 6.3.2 ableiten mit dem Argument, das Bundesgericht habe den damaligen Einwand der Gesundheitsdirektion berücksichtigt, wonach in tatsächlichen Mangellagen gestützt auf § 8 des kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 4. November 1962 (GesundheitsG, LS 810.1) ausnahmsweise Sonderzulassungen möglich wären. Dazu ist zu bemerken, dass das Bundesgericht diese kantonale Bestimmung einzig im Zusammenhang mit der Vernehmlassung der Gesundheitsdirektion im betreffenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nennt (vgl. E. 6.3.2 in fine). Zudem regelt § 8 des kantonalen Gesundheitsgesetzes die Voraussetzungen zur Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung für die Ausübung der Berufe der Gesundheitspflege und lässt sich, wie das kantonale Verwaltungsgericht selbst einräumt, nicht als Ausnahmeklausel im Sinne der bundesrätlichen Zulassungsverordnung auslegen.

5.3 Es ergibt sich, dass die Kantone im Rahmen der ihnen eingeräumten Regelungskompetenz bestimmen können, es seien - in casu für einen Zeitraum von drei Jahren - keine Zulassungen im Sinne von Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung zu bewilligen, dies zumal die bundesrätliche Verordnung eine Kann-Vorschrift darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [2P.305/2002] vom 27. November 2003, E. 6.3.2). Einer Zulassung direkt über Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung bleibt daher die Anwendung versagt. Darüber hinaus ergibt sich, dass nach kantonalem Recht über die für den Kanton Zürich festgelegte Höchstzahl von 29 Radiologen hinaus eine Bewilligung für die Zulassung als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 55a KVG nicht erteilt werden kann. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz, in welcher diese das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat, ist daher nicht zu beanstanden.

Unter diesen Umständen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob materiell die Voraussetzungen für eine Unterversorgung, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, gegeben sind.

Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.

6.
6.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 2'000.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der obsiegenden Vorinstanz ist demzufolge keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

7.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 lit. 1 VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 lit. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung (Einschreiben)
das Bundesamt für Gesundheit

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Versand:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 55^a Limitazione del numero di medici che forniscono prestazioni nel settore ambulatoriale - 1 I Cantoni limitano, in uno o più campi di specializzazione medica o in determinate regioni, il numero di medici che forniscono prestazioni nel settore ambulatoriale a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Il Cantone che limita il numero di medici prevede che:
¹	I Cantoni limitano, in uno o più campi di specializzazione medica o in determinate regioni, il numero di medici che forniscono prestazioni nel settore ambulatoriale a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Il Cantone che limita il numero di medici prevede che:
^a	i medici siano autorizzati soltanto fino al raggiungimento del relativo numero massimo;
^b	il numero massimo sia applicato soltanto ai seguenti medici:
^b1	medici che esercitano nel settore ambulatoriale di un ospedale,
^b2	medici che esercitano in istituti di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera n.
²	Il Consiglio federale fissa i criteri e i principi metodologici per determinare i numeri massimi. Tiene conto in particolare dei flussi di pazienti tra Cantoni e delle regioni di erogazione dei servizi sanitari, nonché dell'evoluzione generale dei tassi d'occupazione dei medici.
³	Prima di determinare i numeri massimi il Cantone sente le federazioni dei fornitori di prestazioni, degli assicuratori e degli assicurati. Per determinare i numeri massimi si coordina con gli altri Cantoni.
⁴	I fornitori di prestazioni, gli assicuratori e le loro rispettive federazioni comunicano gratuitamente alle autorità cantonali competenti che li richiedono i dati necessari a determinare i numeri massimi, oltre ai dati rilevati secondo l'articolo 59a.
⁵	In caso di limitazione delle autorizzazioni in un Cantone, possono continuare a esercitare i medici:
^a	che sono stati autorizzati e hanno fornito prestazioni nel settore ambulatoriale a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie prima dell'entrata in vigore dei numeri massimi;
^b	che esercitavano nel settore ambulatoriale di un ospedale o in un istituto di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera n prima dell'entrata in vigore dei numeri massimi, se continuano a esercitare la propria attività nel settore ambulatoriale dello stesso ospedale o nello stesso istituto.
⁶	Se in un Cantone i costi annui per assicurato in un campo di specializzazione aumentano più dei costi annui degli altri campi di specializzazione di tale Cantone o più della media nazionale dei costi annui nel campo di specializzazione interessato, il Cantone può prevedere che non siano più rilasciate nuove autorizzazioni a esercitare a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie in questo campo di specializzazione.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	autorizzazione ed esclusione di fornitori di prestazioni (art. 35-40 e 59);
^b	tariffe, prezzi e stanziamento globale di bilancio (art. 43-55);
^c	riduzioni di premi accordate ai sensi degli articoli 65, 65a e 66a e sussidi della Confederazione ai Cantoni conformemente all'articolo 66;
^d	liti tra assicuratori (art. 87);
^e	procedure dinanzi al tribunale arbitrale cantonale (art. 89).

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 37 Medici: condizioni particolari - 1 I fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera a devono aver lavorato, nel campo di specializzazione oggetto della domanda di autorizzazione, per almeno tre anni in un centro svizzero di perfezionamento riconosciuto. Mediante un esame linguistico sostenuto in Svizzera, dimostrano di possedere le competenze linguistiche necessarie nella regione in cui esercitano la loro attività. Questo obbligo non sussiste per i medici che hanno conseguito uno dei seguenti titoli di studio:
¹	I fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera a devono aver lavorato, nel campo di specializzazione oggetto della domanda di autorizzazione, per almeno tre anni in un centro svizzero di perfezionamento riconosciuto. Mediante un esame linguistico sostenuto in Svizzera, dimostrano di possedere le competenze linguistiche necessarie nella regione in cui esercitano la loro attività. Questo obbligo non sussiste per i medici che hanno conseguito uno dei seguenti titoli di studio:
^a	una maturità liceale svizzera, di cui una delle materie fondamentali era la lingua ufficiale della regione in cui esercitano la loro attività;
^b	un diploma federale di medico conseguito nella lingua ufficiale della regione in cui esercitano la loro attività;
^c	un diploma estero riconosciuto secondo l'articolo 15 della legge del 23 giugno 2006107 sulle professioni mediche conseguito nella lingua ufficiale della regione in cui esercitano la loro attività.
^1bis	I Cantoni possono esonerare fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera a in possesso di uno dei titoli federali di perfezionamento elencati di seguito o di un titolo di perfezionamento estero riconosciuto equivalente (art. 21 della legge del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche) dall'obbligo di avere lavorato per almeno tre anni in un centro svizzero di perfezionamento riconosciuto se l'offerta sanitaria sul territorio cantonale è insufficiente nei settori interessati:
^a	medicina interna generale quale unico titolo di perfezionamento;
^b	medico generico quale unico titolo di perfezionamento;
^c	pediatria;
^d	psichiatria e psicoterapia infantile e dell'adolescenza.108
²	Gli istituti di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera n sono autorizzati solo se i medici che vi esercitano la propria attività soddisfano le condizioni di cui ai capoversi 1 e 1bis.109
³	I fornitori di prestazioni di cui ai capoversi 1, 1bis e 2 devono affiliarsi a una comunità o a una comunità di riferimento certificate ai sensi dell'articolo 11 lettera a della legge federale del 19 giugno 2015110 sulla cartella informatizzata del paziente (LCIP).111

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 53 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.180
¹	Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.180
^1bis	Le organizzazioni degli assicuratori d'importanza nazionale o regionale che, conformemente agli statuti, si dedicano alla tutela degli interessi dei propri membri nell'ambito dell'applicazione della presente legge sono legittimate a ricorrere contro le decisioni prese dai governi cantonali in virtù dell'articolo 39.181
²	La procedura di ricorso è retta dalla legge del 17 giugno 2005182 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968183 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le eccezioni seguenti:
^a	nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà adito la decisione impugnata; nuove conclusioni non sono ammissibili;
^b	gli articoli 22a e 53 PA non sono applicabili;
^c	il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; questo termine non può essere prorogato;
^d	di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA;
^e	nelle procedure di ricorso contro le decisioni prese conformemente all'articolo 39 non può essere invocata l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.