C-7349/2008 - 2010-07-22 - Assurances sociales - Zulassung als Leistungserbringer (Ausnahmebewilligung); Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7349/2008
{T 0/2}

Urteil vom 22. Juli 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt
Prof. Dr. iur. Tomas Poledna,
Beschwerdeführer,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zulassung als Leistungserbringer (Ausnahmebewilligung); Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 11. April 2007.

Sachverhalt:

A.
Dr. med. A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) ersuchte am 11. Oktober 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Vorinstanz oder Gesundheitsdirektion) um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung um Zulassung als Betreiber eines FMRI (functional magnetic resonance imaging)-Gerätes an der B._______ [Adresse] als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (act. Vorinstanz 4). Das Gerät sei einzig in der Schweiz und erlaube eine eingehendere Untersuchung und somit eine exaktere Diagnose als mit einem konventionellen MRI-Gerät; der Nutzen sei zudem durch verschiedene Studien ausgewiesen. Das Gerät werde gegenwärtig im FMRI-Zentrum von Dr. med. C._______ betrieben, welcher die Dienstleistung neben seiner Praxis nicht länger bewerkstelligen könne. Andererseits sei die im Kanton Zürich zugelassene Anzahl von 29 Radiologen absolut gesehen sehr tief. Somit bestehe im Kanton Zürich eine Unterversorgung im Bereich der Radiologie.

Am 8. Dezember 2006 stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (Vorinstanz) die Abweisung des Gesuchs in Aussicht (act. Vorinstanz 6), worauf der Beschwerdeführer diese mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 (act. Vorinstanz 7) um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte.
B. Mit Verfügung vom 11. April 2007 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab (act. Vorinstanz 9). Der Kanton Zürich gehe von einer insgesamt genügenden medizinischen Versorgung aus, weshalb keine Notwendigkeit bestehe, im Rahmen des bundesrechtlichen Zulassungsstopps über die für den Kanton Zürich festgelegte Höchstzahl hinaus Ausnahmebewilligungen zu erteilen. Ein medizinischer Notstand könne nicht bereits dadurch geltend gemacht werden, dass in einem gewissen medizinischen Spezialgebiet wie die Radiologie bestimmte Techniken bzw. Diagnostiken wie FMRI nicht angewendet würden. Zudem seien Ärztinnen und Ärzte dazu verpflichtet, sich im entsprechenden Spezialgebiet ständig fortzubilden. Es bestehe auch kein Anspruch darauf, dass sämtliche Techniken bzw. Diagnosen später in den bestehenden Praxen auch angewendet werden könnten.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. Mai 2007 (act. Vorinstanz 2) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei ihm in Aufhebung der Verfügung der Gesundheitsdirektion die ersuchte Ausnahmewilligung zur Zulassung als Leistungserbringer zu erteilen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das FMRI-Zentrum, bei welchem der Beschwerdeführer tätig werden solle, habe sich in den letzen knapp drei Jahren intensiv, jedoch erfolglos, bemüht, für den Betrieb einen zugelassenen Radiologen zu gewinnen. Ohne einen zugelassenen Radiologen müsse der Betrieb des FMRI-Gerätes, dessen klinischer Nutzen durch zahlreiche Studien ausgewiesen sei, eingestellt werden. Es wäre unverhältnismässig, diese Möglichkeiten jenen Patienten vorenthalten zu wollen, deren Leiden mit einem konventionellen MRI-Gerät nicht diagnostiziert werden könnten. Zu beachten sei auch die kantonsübergreifende Bedeutung des Gerätes, da es das einzige seiner Art in der Schweiz sei.

D.
Mit Entscheid vom 23. August 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab (act. 1/2 sowie act. Vorinstanz 15). Dagegen erhob der Beschwerdeführer gemäss Rechtsmittelbelehrung am 12. Oktober 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids des kantonalen Verwaltungsgerichts.

E.
Mit Urteil 9C_721/2007 vom 12. Dezember 2007 (publiziert in BGE 134 V 45) trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache dem Bundesverwaltungsgericht (act. 2). Das Rechtsmittel sei unzulässig, weil zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion das Bundesverwaltungsgericht und nicht das kantonale Versicherungsgericht zuständig sei.

F.
Mit Eingabe vom 28. November 2008 (act. 3) ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesgericht um Erläuterung des Urteils zur Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Behandlung der Beschwerde vom 12. Oktober 2007, welche sich gegen das Urteil einer kantonalen (gerichtlichen) Beschwerdeinstanz und nicht gegen die Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion richte.

G.
Mit Urteil 9G_2/2008 vom 11. Dezember 2008 (act. 6 sowie act. Vorinstanz 23) wies das Bundesgericht das Erläuterungsgesuch ab. Das Urteil bedürfe keiner Erläuterung. Es sei Sache des Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden, ob es zunächst den Entscheid des nicht zuständigen kantonalen Gerichts aufhebe oder direkt die überwiesene Beschwerde gegen diesen Entscheid als Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 11. April 2007 beurteile.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2009 (act. 11) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde vom 12. Oktober 2007. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen ihrer Verfügung vom 11. April 2007 sowie ihre Stellungnahmen an das kantonale Verwaltungsgericht vom 29. Juni 2007 und an das Bundesgericht vom 22. November 2007, an denen sie festhalte. Ebenso verwies sie auf die Erwägungen des kantonalen Verwaltungsgerichts, welchen sie zustimme.

I.
Mit Verfügung vom 10. März 2009 (act. 12) schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.

J.
Den mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2009 (act. 7) beim Beschwerdeführer erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- hat dieser am 5. Februar 2009 einbezahlt (act. 9).

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen unter anderem nach Art. 55a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Dabei ist der Begriff "Kantonsregierung" so auszulegen, dass auch Beschlüsse kantonaler Direktionen oder Departemente beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (BGE 134 V 45 E. 1.3).

1.2 Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 11. April 2007 gemäss Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben, welches mit Urteil vom 23. August 2007 darüber entschied. Wie sich gemäss BGE 134 V 45 ergab, konnte die Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich gestützt auf den im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung gültig gewesenen Art. 34 VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Daher hat das Bundesgericht die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde vom 12. Oktober 2007 gegen das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts bzw. gegen die Verfügung der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 11. April 2007 überwiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts [9G_2/2008] vom 11. Dezember 2008 E. 2).

1.3 Als Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist keine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. i VGG. Demgegenüber ist die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich nach dieser Bestimmung i.V.m. Art. 34 VGG vorliegend Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts.

1.4 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern, wie hier, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist daher einzig der Beschluss der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (Vorinstanz) vom 11. April 2007, welcher eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG darstellt. Dagegen bildet das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts - da von der unzuständigen Behörde ergangen - nicht Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren.

1.5 Die Beschwerde gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich rechtzeitig erhoben worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher infolge sachlicher Zuständigkeit grundsätzlich auf das Rechtsmittel einzutreten, sofern die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind.

1.6 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch die Verweigerung der Ausnahmebewilligung für die Zulassung als Leistungserbringer im Kanton Zürich besonders berührt. Er hat somit ein schützenswertes Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem er auch den einverlangten Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt hat, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung einer Ausnahmebewilligung als Leistungserbringer im Kanton Zürich verweigert hat.

3.
3.1 Gemäss Art. 55a Abs. 1 KVG in der bis zum 13. Juni 2008 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung kann der Bundesrat die Zulassung von selbständig und unselbständig tätigen Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach den Artikel 36 - 38 für eine befristete Zeit von einem Bedürfnis abhängig machen. Er legt die entsprechenden Kriterien fest.

3.2 In der vom Bundesrat erlassenen Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (SR 832.103, nachfolgend bundesrätliche Zulassungsverordnung) in der damals geltenden Fassung wird gemäss Art. 1 Abs. 1 die Zahl der Leistungserbringer nach den Art. 36 und 37 KVG, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sind, in jedem Kanton für jede Kategorie von Leistungserbringern auf die in Anhang 1 festgelegte Höchstzahl beschränkt. Die Ausgestaltung der Regelung erfolgt durch die Kantone: Gemäss Art. 2 können sie vorsehen, dass die in Art. 1 festgelegte Höchstzahl für eine oder mehrere Kategorien von Leistungserbringern nicht gilt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a) und in einer oder mehreren Kategorien von Leistungserbringern keine neuen Zulassungen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erteilt werden, solange die Versorgungsdichte nach Anhang 2 im betreffenden Kantonsgebiet höher als in der Grossregion, zu welcher der Kanton nach Anhang 2 gehört, oder höher als in der Schweiz ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. b); sie berücksichtigen die Versorgungsdichte in den Nachbarkantonen, in der Grossregion, zu welcher sie nach Anhang 2 gehören, und in der Schweiz (Art. 2 Abs. 2). Ausnahmezulassungen werden in Art. 3 geregelt. Danach können die Kantone in jeder Kategorie von Leistungserbringern, die einer Beschränkung unterworfen ist, zusätzlich zu den in Anhang 1 festgelegten Höchstzahlen Leistungserbringer zulassen, wenn in der Kategorie eine Unterversorgung besteht.

3.3 Im Kanton Zürich sind gemäss Anhang 1 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung (Art. 1 Abs. 1) höchstens 29 Radiologen zugelassen. Die kantonale Einführungsverordnung vom 23. Oktober 2002 zur eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (LS 832.14, nachfolgend kantonale Zulassungsverordnung) sieht in der damals geltenden Fassung gemäss § 1 vor, dass die bundesrätliche Verordnung über den Zulassungsstopp für alle Ärztinnen und Ärzte unbesehen ihrer Spezialisierung oder der Fachausrichtung ihrer Leistungserbringung, nicht aber für die übrigen Leistungserbringer, gilt. Gemäss § 2 werden während der Geltungsdauer der Verordnung keine neuen Ärztinnen und Ärzte als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen. Gewisse Ausnahmen bestehen für Ärztinnen und Ärzte bei Chefarztspitälern und HMO-Praxen (§ 4) und bei Praxenübernahmen (§ 5).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Kanton Zürich bestehe eine latente Unterversorgung an Radiologen. So würden die derzeit höchstens 29 zugelassenen Radiologen nur den Bedarf mit konventionellen MRI-Geräten decken. Für den Betrieb eines FMRI-Gerätes würden sich trotz intensiven Bemühungen keine zugelassenen Radiologen finden. Die Untersuchung mit diesem Gerät erlaube gegenüber einem konventionellen MRI-Gerät eine exaktere Diagnose und sei für den Patienten von grösserem klinischem Nutzen, was durch zahlreiche Studien belegt sei. Es gehe unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit daher nicht an, diese Möglichkeiten den Patienten, deren Leiden durch ein konventionelles MRI-Gerät nicht diagnostiziert werden könnten, im Interesse der Begrenzung der medizinischen Leistungen zur Vermeidung unnötiger Kosten im Gesundheitswesen, vorzuenthalten. Letzterem stehe auch das allgemeine Interesse an einer Versorgung durch moderne Technologien und neuen diagnostischen Möglichkeiten gegenüber.

4.2 Der Beschwerdeführer verkennt nicht, wie bereits in seinem Gesuch vom 11. Oktober 2006 dargelegt, dass der Kanton Zürich keine Erteilung einer Ausnahmebewilligung in der kantonalen Zulassungsverordnung vorsieht. Davon ist auch die Vorinstanz und das kantonale Verwaltungsgericht ausgegangen, was angesichts des klaren Wortlauts von § 2 der kantonalen Zulassungsverordnung nicht zu beanstanden ist.

Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, die ersuchte Ausnahmebewilligung sei ihm unmittelbar gestützt auf Bundesrecht, nämlich Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung, zu erteilen, zumal er die erforderliche Unterversorgung dargetan habe.

4.3 Vorab ist daher zu prüfen, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung direkt über die angerufene gesetzliche Grundlage erfolgen kann.

5.
5.1 Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung trägt den Titel "Ausnahmezulassungen". Sie richtet sich an die Kantone und begründet eine Regelungskompetenz. Der Sinn und Zweck dieser Bestimmung besteht nach dem Bundesrat darin, dass es durchaus Gründe geben kann, wonach ein Kanton trotz Zulassungsstopp ausnahmsweise einen zusätzlichen Leistungserbringer zu der im Anhang 1 festgelegten Höchstzahl zulassen will oder gar muss, damit für die Versicherten nicht eine fachliche Unterversorgung entsteht. Der Kanton hat somit die Möglichkeit, trotz Zulassungsstopp die fachliche Versorgung seiner Bevölkerung zu garantieren (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen, Kommentar zur Verordnung über die Einschränkung der Zulassungserbringung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Umsetzung von Artikel 55a KVG, ad Art. 3). Das Bundesgericht hat diesbezüglich, unter Hinweis unter anderem auf diesen Verordnungskommentar, in BGE 130 I 26 präzisiert, der Bundesrat habe mit der Zulassungsverordnung eine unmittelbar anwendbare bundesrechtliche Zulassungsregelung aufgestellt, die im Einzelfall von den Kantonen vollzogen werde und durch entsprechende Ausführungsverordnungen nur noch konkretisiert werden könne; dabei handle es sich um ein unselbständiges Ausführungsrecht (der Kantone), das keiner zusätzlichen formellgesetzlichen Grundlage auf kantonaler Ebene bedürfe (E. 5.3.2 sowie E. 5.3.2.2). Soweit die kantonale Verordnung - im damals zu beurteilenden Fall ebenfalls die zürcherische Zulassungsverordnung - im Unterschied zu derjenigen anderer Kantone von der Ausnahmemöglichkeit gemäss Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung keinen Gebrauch mache, könne nicht gesagt werden, dass die bundesrechtlichen Vorgaben verfassungswidrig umgesetzt würden, da es sich bei dieser Bestimmung um eine "Kann-Vorschrift" und keine verbindliche bundesrechtliche Vorgabe handle. Wenn der Regierungsrat angenommen habe, es bestehe im Kanton Zürich generell keine Unterversorgung, sei dies vertretbar (E.6.3.2).

5.2 Aufgrund dieses eindeutigen und klaren Willens des kantonalen Gesetzgebers, der dem Umstand Rechnung trägt, dass der Kanton ausser in den in § 4 und 5 genannten Berufsgruppen und Konstellationen eine Unterversorgung für den fraglichen Zeitraum generell verneint, besteht kein Anlass, aufgrund der bundesrechtlichen Delegationsnorm von Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung die einmal festgesetzte Höchstzahl von Radiologen durch Erteilung von Sonderbewilligungen zu überschreiten, wie dies der Beschwerdeführer beantragt.

Es kann auch nicht gesagt werden, Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung sei in der kantonalen Einführungsverordnung zu wenig konkretisiert worden, wie der Beschwerdeführer, das kantonale Verwaltungsgericht und implizit auch die Vorinstanz geltend machen. Daher besteht auch diesbezüglich keine Grundlage für die von der Absicht des kantonalen Verordnungsgebers losgelöste Erteilung einer Sonderbewilligung direkt gestützt auf Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung. Nichts zugunsten des Beschwerdeführers lässt sich ferner aus den bundesgerichtlichen Erwägungen im besagten BGE 130 I 26 E. 6.3.2 ableiten mit dem Argument, das Bundesgericht habe den damaligen Einwand der Gesundheitsdirektion berücksichtigt, wonach in tatsächlichen Mangellagen gestützt auf § 8 des kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 4. November 1962 (GesundheitsG, LS 810.1) ausnahmsweise Sonderzulassungen möglich wären. Dazu ist zu bemerken, dass das Bundesgericht diese kantonale Bestimmung einzig im Zusammenhang mit der Vernehmlassung der Gesundheitsdirektion im betreffenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nennt (vgl. E. 6.3.2 in fine). Zudem regelt § 8 des kantonalen Gesundheitsgesetzes die Voraussetzungen zur Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung für die Ausübung der Berufe der Gesundheitspflege und lässt sich, wie das kantonale Verwaltungsgericht selbst einräumt, nicht als Ausnahmeklausel im Sinne der bundesrätlichen Zulassungsverordnung auslegen.

5.3 Es ergibt sich, dass die Kantone im Rahmen der ihnen eingeräumten Regelungskompetenz bestimmen können, es seien - in casu für einen Zeitraum von drei Jahren - keine Zulassungen im Sinne von Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung zu bewilligen, dies zumal die bundesrätliche Verordnung eine Kann-Vorschrift darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [2P.305/2002] vom 27. November 2003, E. 6.3.2). Einer Zulassung direkt über Art. 3 der bundesrätlichen Zulassungsverordnung bleibt daher die Anwendung versagt. Darüber hinaus ergibt sich, dass nach kantonalem Recht über die für den Kanton Zürich festgelegte Höchstzahl von 29 Radiologen hinaus eine Bewilligung für die Zulassung als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 55a KVG nicht erteilt werden kann. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz, in welcher diese das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat, ist daher nicht zu beanstanden.

Unter diesen Umständen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob materiell die Voraussetzungen für eine Unterversorgung, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, gegeben sind.

Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.

6.
6.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 2'000.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der obsiegenden Vorinstanz ist demzufolge keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

7.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 lit. 1 VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 lit. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung (Einschreiben)
das Bundesamt für Gesundheit

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Versand:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 55^a Limitation du nombre de médecins qui fournissent des prestations ambulatoires - 1 Les cantons limitent, dans un ou plusieurs domaines de spécialité ou dans certaines régions, le nombre de médecins qui fournissent des prestations ambulatoires à la charge de l'assurance obligatoire des soins. Lorsqu'un canton limite le nombre de médecins, il prévoit:
¹	Les cantons limitent, dans un ou plusieurs domaines de spécialité ou dans certaines régions, le nombre de médecins qui fournissent des prestations ambulatoires à la charge de l'assurance obligatoire des soins. Lorsqu'un canton limite le nombre de médecins, il prévoit:
^a	que les médecins ne sont admis que jusqu'à concurrence du nombre maximal déterminé;
^b	que le nombre de médecins suivants est limité au nombre maximal déterminé:
^b1	les médecins qui exercent dans le domaine ambulatoire d'un hôpital,
^b2	les médecins qui exercent dans une institution visée à l'art. 35, al. 2, let. n.
²	Le Conseil fédéral définit les critères et les principes méthodologiques pour fixer les nombres maximaux. Il tient compte en particulier des flux de patients entre les cantons et des régions d'approvisionnement en soins ainsi que de l'évolution générale du taux d'activité des médecins.
³	Avant de fixer les nombres maximaux de médecins, le canton entend les fédérations des fournisseurs de prestations, des assureurs et des assurés. Il se coordonne avec les autres cantons pour les fixer.
⁴	Les fournisseurs de prestations, les assureurs et leurs fédérations respectives communiquent gratuitement aux autorités cantonales compétentes qui en font la demande, en plus des données collectées en vertu de l'art. 59a, les données nécessaires pour fixer les nombres maximaux de médecins.
⁵	En cas de limitation des admissions à pratiquer dans un canton, les médecins suivants peuvent continuer de pratiquer:
^a	les médecins qui ont été admis à pratiquer et qui ont fourni des prestations ambulatoires à la charge de l'assurance obligatoire des soins avant l'entrée en vigueur des nombres maximaux;
^b	les médecins qui exerçaient dans le domaine ambulatoire d'un hôpital ou dans une institution visée à l'art. 35, al. 2, let. n, avant l'entrée en vigueur des nombres maximaux, s'ils poursuivent leur activité dans le domaine ambulatoire du même hôpital ou dans la même institution.
⁶	Lorsque, dans un canton, les coûts annuels par assuré dans un domaine de spécialité augmentent davantage que les coûts annuels des autres domaines de spécialité dans ce canton ou que la moyenne suisse des coûts annuels dans le domaine de spécialité en question, le canton peut prévoir qu'aucune nouvelle admission à pratiquer à la charge de l'assurance obligatoire des soins n'est délivrée dans ce domaine de spécialité.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1 Champ d'application - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59);
^b	tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55);
^c	octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a et octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66;
^d	litiges entre assureurs (art. 87);
^e	procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89).

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 37 Médecins: conditions particulières - 1 Les fournisseurs de prestations visés à l'art. 35, al. 2, let. a, doivent avoir travaillé pendant au moins trois ans dans un établissement suisse reconnu de formation postgrade, dans le domaine de spécialité faisant l'objet de la demande d'admission. Ils disposent des compétences linguistiques nécessaires dans la région dans laquelle ils exercent, compétences sanctionnées par un test de langue passé en Suisse. Ce test n'est pas nécessaire pour les médecins qui sont titulaires d'un des diplômes suivants:
¹	Les fournisseurs de prestations visés à l'art. 35, al. 2, let. a, doivent avoir travaillé pendant au moins trois ans dans un établissement suisse reconnu de formation postgrade, dans le domaine de spécialité faisant l'objet de la demande d'admission. Ils disposent des compétences linguistiques nécessaires dans la région dans laquelle ils exercent, compétences sanctionnées par un test de langue passé en Suisse. Ce test n'est pas nécessaire pour les médecins qui sont titulaires d'un des diplômes suivants:
^a	maturité gymnasiale suisse dont l'une des disciplines fondamentales est la langue officielle de la région dans laquelle ils exercent;
^b	diplôme fédéral de médecine obtenu dans la langue officielle de la région dans laquelle ils exercent;
^c	diplôme étranger reconnu en vertu de l'art. 15 de la loi du 23 juin 2006 sur les professions médicales110 obtenu dans la langue officielle de la région dans laquelle ils exercent.
^1bis	Les cantons peuvent exempter les fournisseurs de prestations visés à l'art. 35, al. 2, let. a, titulaires d'un des titres postgrades fédéraux suivants ou d'un titre étranger reconnu équivalent (art. 21 de la loi du 23 juin 2006 sur les professions médicales) de l'exigence d'avoir travaillé pendant au moins trois ans dans un établissement suisse reconnu de formation postgrade si l'offre de soins est insuffisante sur leur territoire dans les domaines concernés:
^a	médecine interne générale comme seul titre postgrade;
^b	médecin praticien comme seul titre postgrade;
^c	pédiatrie;
^d	psychiatrie et psychothérapie d'enfants et d'adolescents.111
²	Les institutions visées à l'art. 35, al. 2, let. n, ne sont admises que si les médecins qui y pratiquent remplissent les conditions prévues aux al. 1 et 1bis.112
³	Les fournisseurs de prestations visés aux al. 1, 1bis et 2 doivent s'affilier à une communauté ou à une communauté de référence certifiées au sens de l'art. 11, let. a, de la loi fédérale du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient (LDEP)113.114

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.184
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.184
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.185
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral186 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)187. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.