E-2791/2019 - 2020-06-22 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2791/2019

Urteil vom 22. Juni 2020

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 22. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Oktober 2015 und der Anhörung vom 8. März 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei kurdischer Ethnie, stamme aus B._______ und habe etwa seit der fünften Klasse bis zu seiner Ausreise in C._______ gelebt. Nach Abschluss des Gymnasiums habe er drei Jahre lang in D._______ gelebt und an der Fakultät (...) studiert. Am (...) 2011 sei ihm das Militärbüchlein der syrischen Armee ausgestellt worden. Im (...) 2011 habe er an Demonstrationen teilgenommen, was jedoch niemand mitbekommen habe. Aufgrund seines Studiums habe er den Militärdienst insgesamt (...) Mal - zuletzt bis (...) 2016 - aufschieben können. Im (...) 2015 habe er sich zusätzlich ein Militärbüchlein der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, kurdische Volksverteidigungseinheiten) ausstellen lassen müssen; aufgrund seines Studiums sei ihm ebenfalls ein Aufschub bis (...) 2016 gewährt worden. Da der sogenannte Islamische Staat (IS) versucht habe, D._______ einzunehmen, sei er im (...) 2015 nach C._______ zurückgekehrt. Da er weder in den Militärdienst der YPG noch in denjenigen der Regierung habe Einrücken wollen, habe er am (...) 2015 Syrien legal mit seinem Pass in Richtung Türkei verlassen. Über Bulgarien und diverse weitere Länder sei er am
(...) 2015 illegal in die Schweiz gelangt.

Nach seiner Ausreise sei seinem Vater im (...) 2016 ein militärisches Aufgebot des Rekrutierungsbüros in C._______ ausgehändigt worden, gemäss dem er (der Beschwerdeführer) sich am (...) 2016 im Rekrutierungsbüro in E._______ hätte melden und am (...) 2016 in den Militärdienst hätte einrücken müssen.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, Kopien seines Passes und Familienbüchleins, einen Auszug aus dem Zivilregister, sein Militärbüchlein der Regierung, einen Marschbefehl, sein YPG-Militärbüchlein, Kopien von Fotos von Märtyrern, Quittungen von Studiengebühren, Prüfungsergebnisse, seine Studentenkarte sowie seine Impfkarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 29. April 2019 - eröffnet am 7. Mai 2019 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug es aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch aufschob.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Juni 2019 beantragte der Beschwerdeführer in der Hauptsache die Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in die Akten A5/5, in die Auflistung des Beweismittelumschlags gemäss Akte A11, in die Akte A31/1 sowie in die vom SEM genannten «Quellen» (Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei ihm zu diesen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren (Rechtsbegehren 2) und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 3). Weiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4), eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 5), respektive sei er eventualiter als Flüchtling anzuerkennen (Rechtsbegehren 6). In prozessualer Hinsicht beantragte er weiter die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht (Rechtsbegehren 7 und 8) sowie eventualiter die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (Rechtsbegehren 9).

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien der Aufenthaltsbewilligungen seines (...), seiner beiden (...) und seiner (...) sowie diverse Internetartikel ins Recht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen Akteneinsicht zu gewähren und räumte gleichzeitig dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz seine Beschwerdebegründung gutscheinend zu ergänzen.

E.
Mit Fristgerecht erfolgter Eingabe vom 16. Juli 2019 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeeingabe vom 5. Juni 2019. Dabei reichte er die von der Vorinstanz im Rahmen der gewährten Einsicht in ihre «Quellen» zugestellten Akten ins Recht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2019 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Ein Fristerstreckungsgesuch der Vorinstanz vom 5. August 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. August 2019 gut.

G.
In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2019 hielt die Vorinstanz fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Sie äusserte sich überdies zur Konsultation der in der Beschwerdeschrift genannten Verweisdossiers und zur Praxis bezüglich syrischer Dienstverweigerer.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik ein.

I.
In seiner Replik vom 12. September 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

J.
Für das vorliegende Verfahren wurden die vorinstanzlichen Akten des (...) des Beschwerdeführers (N [...]) beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 AsylG.

Es treffe zwar zu, dass in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) und die YPG kontrolliert werden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergingen. Diese Rekrutierungsbemühungen entfalteten gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität aber keine Asylrelevanz. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe.

Betreffend seine Verweigerung des Dienstes in der syrischen Armee hielt das SEM mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion im syrischen Kontext eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion nur dann aus Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG erfolge, wenn zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren vorlägen. In seinem Fall lägen keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vor, welche ein politisches Profil begründen könnten. So habe er an der Anhörung gesagt, dass niemand gesehen habe, dass er im (...) 2011 an Demonstrationen teilgenommen habe. Allfällige Strafmassnahmen infolge seiner Wehrdienstverweigerung würden somit keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.

Da sich aus den Akten jedoch eine konkrete Gefahr («real risk») dafür ergebe, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, sei er wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen.

4.2

4.2.1 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, dass die Praxisänderung des SEM bezüglich syrischer Militärdienstverweigerer und Deserteure widersprüchlich, willkürlich und nicht konkret begründet sei und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuwiderlaufe. Es sei offensichtlich, dass die Abgrenzung zwischen gegen Art. 3 EMRK verstossende Strafmassnahmen und asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG im vorliegenden Fall willkürlich sei. Diese Abgrenzung sei sehr schwierig und kompliziert - hierzu bedürfe es einer umfassenden und detaillierten Würdigung. Insbesondere seien auch die politischen Profile seiner in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienmitglieder ([...], [...], [...]) nicht gewürdigt worden, weshalb die angefochtene Verfügung im zentralen Punkt weder begründet noch abgeklärt und somit sein Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt worden sei.

Die Abklärungspflicht des SEM sei überdies auch dadurch verletzt worden, dass einerseits die Anhörung erst rund zweieinhalb Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt worden und nach der Anhörung grundlos ein weiteres Jahr bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vergangen sei sowie andererseits die Anhörung selber viel zu lange gedauert habe. Das SEM habe überdies den Endzeitpunkt der Anhörung nicht erfasst, weshalb die gesamte Anhörungsdauer nicht abschliessend beurteilt werden könne.

4.2.2 Zur verweigerten Akteneinsicht hielt der Beschwerdeführer Folgendes fest:

Bei der Akte A5/5 handle es sich um einen «Fragekatalog Syrien», welcher offengelegt werden müsse. Weiter habe das SEM zwar Einsicht in die Akte A30 inklusive Beweismittel gewährt. Auch sei Einsicht in weitere Beweismittel gewährt worden, welche sich offenbar unter Akte A11 befänden. Das SEM habe es jedoch unterlassen, Einsicht in das Beweismittelverzeichnis zu gewähren. Überdies seien nicht sämtliche dem Rechtsvertreter zugestellten Kopien der Beweismittel nummeriert gewesen. Damit sei es unmöglich, sich einen vollständigen Überblick zu verschaffen und zu kontrollieren, ob wirklich sämtliche Beweismittel vom SEM erfasst worden seien. Weiter handle es sich bei der Akte A31/1 offenbar um eine «Aktennotiz Verweiserdossier», welche fälschlicherweise mit «B» als interne Akte paginiert worden sei. Es sei offensichtlich, dass es sich dabei um eine entscheidrelevante Akte handle und nicht lediglich um eine interne Akte. Insbesondere wiege schwer, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung das angebliche Verweisdossier mit keinem Wort erwähnt habe. Es sei auch nicht ersichtlich, welches Verweisdossier überhaupt beigezogen worden sei, zumal er in seinen Befragungen auf mehrere Verwandte verwiesen habe. Frappant sei auch, dass das SEM offenbar lediglich ein einziges Verweisdossier beigezogen habe, obwohl mehrere beizuziehen gewesen wären.

Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass sich das SEM auf eine «Quellenanalyse» berufe, ohne die entsprechenden Quellen zu nennen. Es sei nicht denkbar, dass sich das SEM dabei lediglich auf die zwei in der angefochtenen Verfügung erwähnten Quellen gestützt habe. Den Akten sei jedoch kein einziger Hinweis enthalten, wie das SEM wann welche Quellen herbeigezogen und gewürdigt habe. Es sei ihm deshalb Einsicht in diese in der angefochtenen Verfügung erwähnte «Quellenanalyse» zu gewähren.

4.2.3 In materieller Hinsicht stellte der Beschwerdeführer zunächst fest, dass das SEM zu Recht nicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gezweifelt habe, zumal er zahlreiche Beweismittel eingereicht habe, deren Echtheit vom SEM auch nicht bestritten worden sei. Daraus ergebe sich, dass er sowohl für die syrische Armee als auch für die YPG Militärdienst leisten müsste. Er habe zudem einen Marschbefehl respektive ein Aufgebot erhalten und dieses im Original eingereicht. Aufgrund seiner Flucht aus Syrien habe er sich seiner Dienstpflichten entzogen und werde nun sowohl vom syrischen Regime als auch von den YPG asylrelevant verfolgt. In Verbindung mit seinem Profil - als militärdienstfähiger, kurdischer Mann, der aus einer als regimekritisch bekannten Familie stamme, bereits in Syrien politisch aktiv gewesen sei und sich im für das Regime kritischen Jahr 2015 dem Reservedienst durch illegale Ausreise entzogen habe - gelte er als Regimefeind und Landesverräter. Ebenso werde er von der PYD/YPG - welche mit dem syrischen Regime zusammenarbeiteten - als politischer Gegner betrachtet und asylrelevant verfolgt.

4.3 Nach gewährter Akteneinsicht durch die Vorinstanz ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde wie folgt:

Das SEM habe es versäumt, nach Erhalt des unbeschrifteten Beweismittelumschlags seiner Aktenführungspflicht nachzukommen, da offensichtlich die Beweismittel nicht richtig erfasst und damit auch nicht richtig abgeklärt und gewürdigt worden seien. Auch sei offensichtlich, dass das SEM Einsicht in die Akte A5 hätte gewähren müssen. Bei der Akte A31 handle es sich um eine Notiz betreffend den angeblichen Beizug des Dossiers seines (...). Diese Notiz enthalte lediglich die pauschale Standardformulierung, dass die Akten des (...) keine entscheidrelevanten Informationen enthielten. Daraus gehe jedoch nicht hervor, ob die Akten des (...) wirklich inhaltlich berücksichtigt worden seien, weshalb das SEM mit dieser Notiz weder der Abklärungs- noch der Begründungspflicht nachgekommen sei. Auch seien die Akten der übrigen Verwandten offenbar nicht konsultiert worden. Weiter sei das SEM seiner Pflicht zur Gewährung der Einsicht in die auf die in der angefochtenen Verfügung verwiesenen «Quellen» weiterhin nicht nachgekommen - die entsprechenden vom SEM zugestellten Unterlagen seien nicht genau bezeichnet und unvollständig.

4.4 In Ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2019 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest.

Zur Rüge betreffend die Konsultation der Verweisdossiers hielt das SEM fest, dass der Beschwerdeführer in seinen Befragungen mit keinem einzigen Satz eine Reflexverfolgung aufgrund eines asylrelevanten Motivs geltend gemacht habe. Dennoch habe das SEM das Dossier seines engsten Verwandten in der Schweiz - das seines (...) - beigezogen. Dieser sei aufgrund einer früheren Praxis des SEM einzig aufgrund seiner Dienstverweigerung in Syrien in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden.

Im Weiteren erläuterte das SEM seine Praxisanpassung betreffend syrische Deserteure und Dienstverweigerer. Betreffend den Beschwerdeführer führte es hierzu aus, dass seinem (...) alleine aufgrund seiner Verweigerung des Wehrdienstes und ohne Vorliegen spezifischer politischer Faktoren Asyl gewährt worden sei. Daraus könne der Beschwerdeführer keine Reflexverfolgung für sich ableiten. Auch in der Beschwerdeschrift werde nicht erwähnt, inwiefern die Verweisdossiers für den Asylentscheid des Beschwerdeführers von Belang sein sollten und worin genau die erwähnte Asylrelevanz der Verfolgung der Verwandten bestehe.

4.5 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen vollumfänglich fest. Er führte überdies aus, dass es nicht angehe, dass das SEM sich erstmals auf Vernehmlassungsstufe betreffend den (...) und der übrigen Verwandten äussere. Vielmehr hätte es den entsprechenden Sachverhalt vor Erlass des Asylentscheids vertieft abklären und den Entscheid in diesem Punkt ausführlich begründen müssen. Die Argumentation des SEM bezüglich der veränderten Praxis zu Militärdienstverweigerern überzeuge nicht. Es sei offensichtlich, dass er bei seiner Rückkehr nach Syrien als Staatsfeind betrachtet werde.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör, der Verletzung der Aktenführungspflicht sowie der Untersuchungs- beziehungsweise Begründungspflicht. Die von der Vorinstanz nachträglich gewährte Akteneinsicht sei ungenügend gewesen und sie habe insbesondere ihre Quellen weiterhin nicht genau bezeichnet, die Beweismittel nicht richtig erfasst und gewürdigt sowie die Verweisdossiers in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt, respektive gehe aus der entsprechenden Aktennotiz nicht hervor, ob das Verweisdossier tatsächlich berücksichtigt worden sei. Diese Rügen sind vorab zu behandeln, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

5.2

5.2.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (bzw. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorin-stanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/ Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

5.2.2 Es trifft zu, dass in der angefochtenen Verfügung keine expliziten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das SEM insbesondere das Dossier des (...) des Beschwerdeführers (N [...]) vor dem Entscheid über sein Asylgesuch beigezogen hat; trotz entsprechender Aktennotiz (vgl. vorinstanzliche Akten A31). Wenn die Vorinstanz ein Dossier eines Verwandten beigezogen und berücksichtigt hat, wäre es indes angezeigt, dass ein solcher Beizug und die Begründung des Beizugsergebnisses auch ihren Niederschlag im Asylentscheid finden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4).

Indes hat das SEM im Rahmen der Vernehmlassung den Beizug der in der Beschwerde genannten Verfahrensakten inklusive deren Berücksichtigung für den Asylentscheid ausführlich begründet. Zwar kann sich, wenn die asylsuchende Person ausdrücklich und glaubhaft einen Zusammenhang zwischen der eigenen und der Verfolgung von als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen geltend macht - oder aus anderen objektiven Gründen - ein Beizug der entsprechenden Dossiers aufdrängen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Diese Konstellation trifft vorliegend jedoch nicht zu. Zum einen hat sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einer (allfälligen) Reflexverfolgung in der Anhörung ausschliesslich auf seinen (...) bezogen. Zum anderen ist das SEM in seiner Vernehmlassung eingehend auf die Asylgründe des (...) eingegangen und hat deutlich festgehalten, dass diesem einzig aufgrund der damals herrschenden Praxis - wonach alleine der Umstand, den Wehrdienst in der syrischen Armee verweigert zu haben respektive daraus desertiert zu sein, zur Asylgewährung führte - Asyl gewährt worden sei und keine zusätzlichen politischen Risikofaktoren vorgelegen hätten. Ohnehin machte der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht geltend, wegen seines (...) - welcher Syrien bereits im (...) 2011 verlassen habe - konkrete Probleme gehabt zu haben. Er mutmasste lediglich, dass man ihn womöglich aufgrund dessen Refraktion in den Militärdienst habe einziehen wollen (vgl. A29, F114 ff.). Ausserdem hat das SEM zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer bezüglich seiner (...) respektive seiner (...) keinerlei Verfolgungsgründe vorgebracht, sondern sich einzig auf persönliche Verfolgungsgründe respektive die Wehrdienstverweigerung seines (...) bezogen hatte (vgl. A29, F113 ff.).

Nach dem Ausgeführten liegt bezüglich des Beizugs von Dossiers von Verwandten weder eine Gehörsverletzung, noch eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht vor.

5.3

5.3.1 Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2019 wurde der Antrag auf vollständige Akteneinsicht mit der Begründung abgewiesen, es handle sich bei den Aktenstücken A2, A3, A6, A8, A9, A31 und A33 um interne Akten sowie um Akten, deren Geheimhaltung wesentliche öffentliche oder private Interessen erfordern (vgl. A36). Dabei wurde nicht spezifiziert, welche Akten aus welchem Grund nicht ediert wurden. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A5 (Fragenkatalog Syrien), A31 (Aktennotiz Verweisdossier) und in die Auflistung des Beweismittelumschlags gemäss Akte A11 zu gewähren. Dieser Anweisung ist die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juni 2019 - mit nachfolgend in E. 5.3.2 berücksichtigter Einschränkung - nachgekommen. Zusätzlich wurde ihm ein nachträgliches Inhaltsverzeichnis zugestellt. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts wurde mithin - mit erwähnter Einschränkung - geheilt.

Zur in der ergänzenden Beschwerdeeingabe erhobenen Rüge, die von der Vorinstanz nachträglich gewährte Akteneinsicht sei ungenügend gewesen, da sie ihre Quellen weiterhin nicht genau bezeichnet habe und die entsprechenden Unterlagen nicht vollständig gewesen seien, ist Folgendes festzuhalten:

In der angefochtenen Verfügung verwies das SEM unter Angabe zweier Internetadressen sowie der Fundstellen in den entsprechenden Dokumenten auf zwei Berichte (vgl. a.a.O. E. II S. 4). Dem rubrizierten Rechtsvertreter zufolge erhielt er vom SEM bezüglich dieser Quellen lediglich unbezeichnete Auszüge, wovon einer in Schwedischer Sprache verfasst worden sei. In seiner Vernehmlassung äusserte sich das SEM nicht weiter hierzu. Dabei handelt es sich jedoch exakt um die im Asylentscheid zitierten Fundstellen in den entsprechenden Berichten (mithin S. 18 des Berichts des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl [BFA] sowie S. 43-46 des Lifos-Berichts). Weiter ist mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass es für den Beschwerdeführer respektive seinen Rechtsvertreter ein Leichtes gewesen wäre, die im Internet öffentlich zugänglichen Quellen als Ganzes aufzurufen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt denn auch bereits in der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2019 fest, dass die vom SEM zitierten Quellen lediglich «der guten Ordnung halber» als Kopien der Sendung zur Gewährung der Akteneinsicht beigelegt werden sollten. Eine diesbezügliche Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist zu verneinen.

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, die Vorinstanz habe ihre Aktenführungspflicht verletzt, indem sie die in Beweismittelumschlag A11 enthaltenen Beweismittel nicht richtig erfasst und damit auch nicht gewürdigt habe.

Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz den Beweismittelumschlag A11 tatsächlich nicht beschriftete und das genaue Eingangsdatum der Beweismittel nachträglich nicht mehr eruieren konnte (vgl. A42). Das SEM erstellte jedoch im Rahmen der nachträglichen Gewährung der Akteneinsicht ein Inhaltsverzeichnis zum Beweismittelumschlag A11 und stellte dieses dem Beschwerdeführer zusammen mit Kopien der darin enthaltenen Dokumente sowie einer Kopie der Vorderseite des Umschlags zu.

Nach dem Grundsatz der transparenten Aktenführung hat die Vorinstanz die Pflicht, über die von ihr angelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die ungeordnete Ablage ins Recht gereichter Beweismittel mit einfacher Beschriftung mittels Post-It unter teilweiser Verwendung von Stichworten und Abkürzungen (bspw. «MB», was - vermutungsweise - für «Militärbüchlein» steht) genügt diesem Gebot nicht. Sie ist indessen nicht als rechtswidrig zu bezeichnen, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht. Das Militärdienstbüchlein der YPG wurde vom Beschwerdeführer selbst durch seinen Rechtsvertreter am 2. August 2018 zu den Akten gereicht (vgl. A28). Ebenso die (auszugsweise) Übersetzung des Militärdienstbüchleins der syrischen Armee (14. Juni 2017, vgl. A23), der Marschbefehl (12. Mai 2017, vgl. A17) sowie dessen Übersetzung (19. Mai 2017, vgl. A21). Dem Anhörungsprotokoll ist des Weiteren zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am Anhörungstermin eine Kopie seines Familienbüchleins, zwei Fotos seiner verstorbenen Freunde sowie im November 2015 diverse Schul- und Universitätszeugnisse, eine Impfkarte, ein Zivilstandsregisterauszug (allesamt mit deutscher Übersetzung) sowie ein Auszug aus dem Zivilregister und Quittungen über die Bezahlung der Studiengebühren zu den Akten reichte (vgl. A29, F6 ff., F138). Überdies stellte das SEM dem rubrizierten Rechtsvertreter bereits am 24. Mai 2017 Kopien sämtlicher bis dato erhaltener Beweismittel zu (vgl. A22).

Damit ist die Verletzung der Aktenführungspflicht (betreffend die Beweismittel, deren genaues Eingangsdatum nicht mehr festgestellt werden konnte) als doch sehr geringfügig zu betrachten, zumal dem Beschwerdeführer hieraus auch keinerlei Rechtsnachteil erwuchs. Eine Kassation ist unter diesen Umständen sicherlich nicht angezeigt. Nichtsdestotrotz ist das SEM mit Nachdruck an die Erwägungen im Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 (insb. E. 6.2.3) zu erinnern und aufzufordern, den darin enthaltenen Empfehlungen betreffend Paginierungs- und Aktenführungspflicht zu folgen (vgl. Urteil des BVGer D-763/2017 vom 4. September 2017 E. 5.3.2. m.w.H.).

5.4 Im Weiteren ergeben sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Beweismittel von der Vorinstanz nicht gewürdigt wurden. Im Asylentscheid wurden sämtliche eingereichten Beweismittel aufgeführt (vgl. dort E. I Ziff. 3 und 4). Das SEM ging in der Folge zu Gunsten des Beschwerdeführers implizit von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus, weshalb es sich verständlicherweise nicht zusätzlich auch noch explizit mit den Beweismitteln (die die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen untermauern sollen) auseinanderzusetzen brauchte. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich.

5.5 Ferner habe die Vorinstanz seine Abklärungspflicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem es die Anhörung erst rund zweieinhalb Jahre nach Gesuchseinreichung durchgeführt und diese viel zu lange gedauert habe.

Hinsichtlich des zeitlichen Abstandes zwischen Gesuchseinreichung und Anhörung ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der Einreichung des Asylgesuchs respektive der Befragung und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Jedoch gibt es keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums durchzuführen. Der Länge des zwischen den einzelnen Anhörungen verstrichenen Zeitraums ist indes bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen.

Gemäss Protokoll der Anhörung begann diese um 09:30 Uhr. Tatsächlich fehlt eine Angabe über den Endzeitpunkt der Anhörung (vgl. A29, S. 22). Die Dauer der Anhörung lässt sich somit nicht beurteilen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, worauf der Beschwerdeführer seine Behauptung stützt, die Anhörung habe «viel zu lange» gedauert. Während der Anhörung wurden in regelmässigen Abständen insgesamt drei Pausen (zwei kurze à 15 Minuten sowie eine 45-minütige Mittagspause) eingelegt, womit selbst eine effektiv längere Anhörung nicht als problematisch zu bezeichnen wäre. Im Übrigen ist festzuhalten, dass seitens des Beschwerdeführers kein Rechtsanspruch auf eine kurze Anhörung und einen Abbruch besteht, wenn sich abzeichnet, dass ein höherer Zeitbedarf bestünde. In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Einschätzung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist. Zudem ergeben sich weder aus dem Anhörungsprotokoll noch aus dem Bestätigungsblatt der zur Beobachtung eines korrekten Verfahrens anwesenden Hilfswerksvertretung Hinweise auf kognitive Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer oder dass er aufgrund der Dauer der Befragung nicht mehr hätte folgen können. Selbst unter Annahme einer langen Anhörungsdauer im vorliegenden Fall begründet dies weder eine Verletzung der Untersuchungspflicht noch des rechtlichen Gehörs.

5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben.

6.

6.1 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wehrdienstverweigerung betrifft, ist auf die diesbezüglichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (insbesondere dortige E. 5) zu verweisen. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; kürzlich u.a. bestätigt im Urteil des BVGer E-5457/2018 vom 29. April 2020 E. 9.5.2). Das Bundesver-waltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz erreichen würde (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4; E-234/2019 vom 25. November 2019 E. 7.3.1; E-4648/2019 vom 2. Dezember 2019 S. 9; E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2).

6.2 Im vorliegenden Fall liegt keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, stammt jedoch weder aus einer oppositionell tätigen, regimekritischen Familie, noch verfügt er über ein eigenes politisches Profil. Der blosse Umstand, dass einige Angehörige Syrien ebenfalls verlassen haben, reicht nicht aus, um die Familie als regimekritisch erscheinen zu lassen. An der Anhörung machte der Beschwerdeführer zwar geltend, im (...) 2011 an Demonstrationen teilgenommen zu haben; dabei habe ihn jedoch niemand gesehen (vgl. A29, F148). Dass er aufgrund dessen bereits in den Fokus der syrischen Behörden gelangte, ist nicht anzunehmen, zumal er bis zu seiner Ausreise diesbezüglich Probleme ausdrücklich verneinte und aus den Akten nichts auf allfällig erlittene Nachteile schliessen lässt. Die Verschiebung des Militärdienstes aufgrund seines Studiums sei ihm (...) problemlos möglich gewesen; zuletzt sei ihm ein Aufschub bis zum (...) 2016 gewährt worden (vgl. A29, F42, F76). Während seines Studiums sei es ihm überdies möglich gewesen, sich einen Pass ausstellen zu lassen (vgl. A29, F91 ff.) und er sei über den (...)-Flughafen per Flugzeug in den Libanon gereist. Er habe zwar angeblich einem Flughafenbeamten Bestechungsgeld für den Ausreisestempel bezahlt, da er aber offizielle Dokumente und Papiere besessen und einen Aufschub gehabt habe, hätten sie ihn nicht anhalten können (vgl. A29, F116 ff.). Weder seine Ausreise noch diejenige seines (...) habe für seine Familie in Syrien Konsequenzen gehabt (vgl. A29, F20, F53, F112). Sein Vater sei im (...) 2016 von den Behörden lediglich zu seinem Aufenthaltsort befragt worden und man habe ihm ein militärisches Aufgebot ausgehändigt (vgl. A29, F101 ff.), weiter sei nichts vorgefallen. Er gab überdies zu Protokoll, dass er in Syrien geblieben und sein Studium fortgeführt hätte, wenn es keine «Probleme» gegeben hätte. Danach gefragt, was er mit «Probleme» genau meine, bezog er sich in seiner Antwort auf den drohenden Militärdienst sowie die allgemein schwierige Kriegssituation in Syrien (vgl. A29, F154).

Nach dem Ausgeführten liegen beim Beschwerdeführer keine zusätzlichen exponierenden Faktoren vor. Mit Blick auf die oben dargestellte Rechtsprechung ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er würde bei einer Rückkehr nach Syrien durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet und hätte als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

6.3 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung bei einer Rückkehr von der YPG asylrelevante Strafe oder Behandlung zu fürchten.

In dem territorialen Bereich in Nordsyrien, der seit einiger Zeit von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird ("Demokratische Föderation Nordsyrien"), besteht seit Juli 2014 eine Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die grundsätzlich für alle (männlichen) Bürger zwischen achtzehn und dreissig Jahren gilt. Dieser Umstand als solcher ist aus asylrechtlicher Sicht nicht als grundsätzlich problematisch zu erachten. Es ist davon auszugehen, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht in den erwähnten Selbstverteidigungseinheiten ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Den Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren ist nicht zu entnehmen, dass ihm in diesem Zusammenhang konkrete Verfolgungsmassnahmen gedroht hätten. Auch seitens der YPG sei ihm aufgrund seines Studiums ein Aufschub bis zum (...) 2016 gewährt worden (vgl. A29, F62, F69). Seine Ausreise sei für seine Familie ohne Konsequenzen geblieben (vgl. entsprechende Ausführungen in E. 6.2).

Folglich ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung bei den YPG bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt würde.

6.4 Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals auf eine Reflexverfolgung, die darin begründet liege, dass sowohl seinem (...) als auch seinen (...) und seiner (...) in der Schweiz Asyl gewährt worden sei.

Wie bereits in E. 5.2.2 ausgeführt, ergeben sich aus den vorinstanzlichen Akten und insbesondere den Befragungsprotokollen keine Anzeichen für eine Reflexverfolgung. Ferner beruft sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe zwar pauschal auf das Vorhandensein einer Reflexverfolgung «wegen seines (...)», zeigt dabei aber nicht auf, wie sich eine solche geäussert hätte oder im Falle einer Rückkehr äussern würde (vgl. Beschwerdeeingabe Art. 69 sowie Art. 15 f.). Die Asylgewährung seiner Verwandten in der Schweiz soll vielmehr im Sinne eines zusätzlichen Risikofaktors bei der Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft berücksichtigt werden (vgl. Beschwerdeeingabe Art. 18, Art. 68). In E. 6.2 wurde bereits aufgezeigt, dass die Desertion respektive Asylgewährung seines (...) nicht zu einer Schärfung seines Profils führt. Im Übrigen ergeben sich aus den Akten seines (...) - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - auch keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Reflexverfolgung. Inwiefern ihm nun aufgrund der Asylgewährung seiner (...) respektive seiner (...) - in Ermangelung konkreter Probleme bis zu seiner Ausreise und der in der Heimat gänzlich unbehelligt gebliebenen Familie - in Syrien Nachteile drohen könnten, zeigt er in seiner Beschwerdeeingabe nicht auf. Auch das pauschale Vorbringen, er stamme aus einer den syrischen Behörden politisch bereits bekannten Familie, findet zum einen in den Akten keine Stütze und reicht zum anderen alleine nicht aus, um gestützt darauf eine Verfolgung (respektive Reflexverfolgung) des Beschwerdeführers anzunehmen.

Nach dem Ausgeführten sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung ersichtlich.

6.5 Schliesslich führen weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz zur Annahme, dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde. Ferner ist auch nicht aktenkundig, dass er sich seit seiner Ausreise exilpolitisch betätigt hätte. Somit ist nicht davon auszugehen, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]).

6.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Gleichzeitig ist auch nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Wiedereinreise nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.7 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der anerkannten konkreten Gefährdung aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz Rechnung getragen worden ist.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 27. August 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist und keine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind indes keine Kosten zu erheben.

10.
Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung (fehlender Hinweis auf Beizugsdossier im Asylentscheid, fehlerhafte Akteneinsicht und Verletzung der Aktenführungspflicht) auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese Parteientschädigung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 150.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.