D-8395/2015 - 2018-06-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8395/2015

plo

Urteil vom 22. Juni 2018

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

und deren Kind

Parteien B._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ reiste eigenen Angaben zufolge am 26. Oktober 2011 in die Schweiz ein, wo sie noch am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Schreiben vom 1. November 2011 informierte die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Vorinstanz darüber, dass ihre Mandantin unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen, insbesondere (...), leide.

C.
Am 9. November 2011 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ eine Befragung der Beschwerdeführerin zu ihrer Person, summarisch zu ihrem Reiseweg und zu ihren Ausreisegründen aus dem Heimatland (Befragung zur Person; BzP) durch die Vorinstanz statt.

D.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______.

E.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 gab die damalige Rechtsvertreterin der Vorinstanz bekannt, dass sich ihr Mandat lediglich bis zur Anhörung der Beschwerdeführerin im EVZ beschränkt habe und die Beschwerdeführerin daher im weiteren Verfahren nicht mehr vertreten sei.

F.
Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 11. September 2014 einlässlich zu ihren Asylgründen an.

G.
Am 29. September 2014 ging bei der Vorinstanz ein ärztlicher Bericht ein.

H.
Eine Anfrage des SEM an die schweizerische Botschaft in Addis Abeba (nachfolgend: Botschaft) vom 16. April 2015 wurde durch die Botschaft am 6. Juli 2015 beantwortet. Eine zusätzliche Anfrage erfolgte durch das SEM am 20. Juli 2015, welche durch die Botschaft am 6. Oktober 2015 beantwortet wurde. Die Anfragen sowie die Antworten wurden der Beschwerdeführerin in anonymisierter Form durch das SEM mit Schreiben vom 4. November 2015 zur Stellungnahme bis zum 16. November 2015 zugesandt. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 16. November 2015 eine Stellungnahme beim SEM ein.

I.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 - eröffnet am 26. November 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch vom 26. Oktober 2011 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

J.
Gegen die Verfügung des SEM vom 25. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr sei Schutz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie sinngemäss, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung der Einreichung eines Nachweises der Bedürftigkeit bis zum 1. Februar 2016 gut. Die Beschwerdeführerin wurde zudem aufgefordert, innert derselben Frist einen ärztlichen Bericht und Erklärungen einzureichen, mit der sie die sie behandelnden Ärzte und Ärztinnen von der Schweigepflicht entbinde.

L.
Am 21. Januar 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung ihrer Bedürftigkeit und eine Erklärung ein, mit der sie ihre Hausärztin von der Schweigepflicht entband.

M.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 (Poststempel) reichten die D._______ einen durch sie am 18. Februar 2016 erstellten ärztlichen Bericht zu den Beschwerdeakten.

N.
Das SEM wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. März 2016 eingeladen, bis zum 18. März 2016 eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 27. Dezember 2015 einzureichen.

O.
Das SEM liess sich am 11. März 2016 zur Beschwerde vernehmen. Der Beschwerdeführerin wurde die Vernehmlassung durch das Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme am 15. März 2016 übermittelt.

P.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 wandte sich der (...) an das Bundesverwaltungsgericht und bat um Überprüfung des Entscheides des SEM.

Q.
Die Regionalstelle des E._______ liess dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 5. Mai 2017 ein ärztliches Zeugnis ausgestellt am 4. Mai 2017 durch die Hausärztin der Beschwerdeführerin zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin, A._______, hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der BzP vom 26. Oktober 2011 sowie der einlässlichen Anhörung vom 11. September 2014 im Wesentlichen geltend, sie sei in F._______ geboren, gehöre der Ethnie der Amhara an und habe in Äthiopien die Schule bis zur (...) Klasse besucht. In ihrem Heimatland habe sie ein Jahr lang vor ihrer Ausreise als (...) im Hotel "G._______" ihres Vaters in "H._______" gearbeitet. Das Hotel befinde sich in der Nähe der (...). Ihr Vater wohne (nach wie vor) in F._______, im Quartier I._______. Ihre Mutter sei im (...) (...) verstorben. Sie habe in ihrem Heimatland mit ihrem Vater, ihren (...) Brüdern und (...) Schwestern zusammen gelebt.

Sie sei lesbisch und habe eine Partnerin gehabt, mit der sie sich zwei Jahre lang im Versteckten getroffen habe. Am 18. April 2011 habe ihr Bruder sie und ihre Freundin (namens J._______) zu Hause beim Küssen erwischt. Ihre Partnerin sei sehr erschrocken gewesen und daher unverzüglich verschwunden. Ihr Bruder sei derart wütend geworden, dass er sie (die Beschwerdeführerin) mit einem Messer am rechten Arm verletzt habe. Sie sei weggelaufen, habe sich zunächst einige Minuten draussen versteckt und sei dann mit einem Taxi ins Dorf "K._______" gefahren, wo sie sich ins Spital respektive in eine Poliklinik zu einem Arzt respektive einem Naturheiler begeben habe. Nach ihrer Rückkehr am Abend habe ihr Vater ihr mit dem Tod gedroht und erklärt, sie sei nicht mehr seine Tochter. Ihr Vater habe dann die Polizei gerufen respektive sie zur Polizei gefahren. Sie sei festgenommen worden und habe zwei Monate, vom 24. April bis am 7. Juni 2011, im Gefängnis "L._______" in F._______ verbracht. Während ihrer Haft sei sie geschlagen worden. Das Essen sei schlecht gewesen und niemand ausser ihrer Partnerin habe sie besucht respektive sie in dieser Zeit kontaktiert. Seither sei sie stigmatisiert gewesen, da in ihrem Heimatland Homosexualität verboten sei. Dank ihrer Partnerin, die die Behörden bestochen habe, sei sie freigelassen worden. Sie habe danach in M._______ in N._______ bei der Mutter einer Freundin versteckt gelebt, bevor sie ihr Heimatland mit Hilfe ihrer Freundin auf dem Luftweg von F._______ aus am 24. oder 25. Oktober 2011 verlassen habe. Sie sei mit einem Schlepper, der für sie Papiere organisiert habe, nach Italien geflogen. In Italien habe sie jemand mit einem Spruchband, auf der ihr Name gestanden habe, erwartet. Von dort sei sie weiter mit dem Auto in die Schweiz gefahren worden. Für die Reise habe sie 200'000 Birr (ungefähr 10'000.- Fr.) bezahlt. Ihre Partnerin sei in Äthiopien geblieben.

Im Weiteren gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie leide unter (...) und sei deswegen in ärztlicher Behandlung. Ausserdem legte sie dar, sie habe in der Schweiz einen Mann namens O._______, der aus P._______ stamme, kennengelernt und sei von ihm schwanger geworden. Die Schwangerschaft sei nicht geplant gewesen. Wo sich der Kindsvater nun befinde, wisse sie nicht.

5.2 Auf Anfragen des SEM vom 16. April 2015 und 20. Juli 2015 teilte die Botschaft dem SEM am 26. Juni 2015 und am 6. Oktober 2015 im Wesentlichen mit, die von der Beschwerdeführerin in F._______ genannte
Wohnadresse existiere. Das Haus gehöre einer Person namens Q._______. Gemäss dessen Angaben kenne er die Beschwerdeführerin. Sie sei jedoch nicht mit ihm verwandt. Sie habe auch nie in seinem Haus gelebt. Sie sei lediglich eine gelegentliche Geschäftspartnerin und Freundin seines Sohnes gewesen. Sein Sohn habe der Beschwerdeführerin zur Ausreise verholfen. Über die Beschwerdeführerin und deren Familie sei der Botschaft sonst nichts bekannt. In der Nähe der (...) existiere kein Hotel namens "G._______". Auch gebe es kein Gefängnis namens "L._______". Es sei zudem unrealistisch, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr geschildert, zwei Monate nach ihrer Inhaftierung gegen Bestechung entlassen worden sei. (...) könne im Übrigen in F._______ behandelt werden.

5.3 Im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu den Anfragen des SEM an die Botschaft und erwähnten Antworten (vgl. E. 5.2) erklärte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. November 2015, sie habe die Wahrheit erzählt. Es sei kein Wunder, dass Herr Q._______ sie nicht als seine Tochter sehe, da er sie ablehne, sie bedroht habe und er sich für sie schäme. Was das Gefängnis anbelange, könne es sein, dass die Regierung dieses Gebäude evakuiert habe. Daher finde man die Adresse nicht. Ausserdem werde überall neu gebaut.

5.4 Das SEM qualifizierte die von der Beschwerdeführerin dargelegten Aussagen zu ihren Ausreisegründen (vgl. E. 5.1) in seiner Verfügung vom 25. November 2015 als widersprüchlich, unsubstanziiert und nicht hinreichend konkret und damit als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Ausserdem verwies es auf erwähnte Botschaftsantworten (vgl. E. 5.2) und hielt dazu fest, der Beschwerdeführerin sei es in deren Stellungnahme (vgl. E. 5.3) nicht gelungen, die Feststellungen der Botschaft zu widerlegen. Hinzu komme, dass sie dem SEM trotzt mehrmaliger Aufforderung keine Dokumente eingereicht habe, die ihre Identität belegen würden. Auch dies sei ein Indiz für eine verminderte Glaubwürdigkeit.

Den Akten seien im Übrigen keine konkreten oder glaubhaften Indizien zu entnehmen, welche eine Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer angeblichen sexuellen Orientierung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland als begründet erscheinen liessen. Auch würden ihre Ausführungen zum Leben als lesbische Frau zufolge widersprüchlicher Angaben nicht überzeugen.

5.5 Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer Beschwerde vom 27. Dezember 2015 im Wesentlichen den geltend gemachten Sachverhalt. Sie sei im Zeitpunkt der Anhörung gesundheitlich angeschlagen gewesen, weshalb sie sich damals nicht gut an die Ereignisse habe erinnern können. Die Ergebnisse der Botschaft hinsichtlich ihrer Wohnadresse und Familie in Äthiopien seien nicht nachvollziehbar. Es sei eindeutig, dass ihre Familie sie verstossen habe. In ihrer Heimat sei Homosexualität verboten. Homosexuelle würden bestraft, von der Familie ausgestossen und umgebracht. Sie habe widerspruchsfreie, glaubhafte Angaben gemacht

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach eingehender Prüfung der Akten der Einschätzung des SEM an, wonach die von der Beschwerdeführerin genannten Ausreisegründe (vgl. E. 5.1) überwiegend als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind.

6.2 Wie vom SEM zutreffend erkannt, erklärte die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP, nach ihrer Rückkehr vom Spital habe ihr Vater sie aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung mit dem Tod bedroht und die Polizei angerufen (vgl. act. A8/11 S. 7). Im Rahmen der einlässlichen Anhörung gab sie demgegenüber an, nach ihrer Rückkehr habe die Polizei bereits zu Hause respektive in der Nähe des Hauses zusammen mit der versammelten Nachbarschaft auf sie gewartet (vgl. act. A 20/22 S. 9 ff.).

Ebenso stellte das SEM zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin während der BzP erzählte, sie sei vom 24. April 2011 bis am 4. Juni 2011 inhaftiert gewesen (vgl. act A8/11 S. 7). Im Rahmen der vertieften Anhörung behauptete sie jedoch, sie sei noch am selben Abend jenes Tages anfangs April 2011, das heisst am Abend des 18. April 2011, als ihr Bruder sie mit ihrer Partnerin erwischt habe, durch die Polizei festgenommen worden (vgl. act. A20/22 S. 8 u. S. 17).

Auch ist dem SEM beizupflichten, wenn es die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Haftaufenthalt als unsubstanziiert bezeichnet. Ihre Beschreibung des Haftortes fiel ebenfalls insgesamt oberflächlich aus, indem sie dazu angab, sie sei in einem grossen Polizeiposten, in einer dunklen Zelle gewesen, wo sie auf einer Plastikmatte geschlafen habe (vgl.
act. A20/22 S. 11 ff.).

Hinzu kommt, dass die Anfragen an die Botschaft ergeben haben, dass das von der Beschwerdeführerin genannte Gefängnis "L._______" in F._______ gar nicht existiert. Ebenso verhält es sich mit dem von ihr genannten Hotel (vgl. act. A20/22 S. 4, act. A27/7 S. 5). In Äthiopien gibt es zwar eine Stadt namens G._______. Hingegen findet sich kein Hotel mit diesem Namen in F._______. Der Erklärungsversuch in der Stellungnahme vom 14. November 2015, das Gefängnis sei allenfalls evakuiert worden, ist - wie vom SEM zutreffend festgehalten - nicht stichhaltig. Auf Rechtsmittelebene widerspricht sich die Beschwerdeführerin zudem erneut, indem sie den Namen des Hotels nunmehr mit: "R._______" bezeichnet. Die von ihr erwähnte Tätigkeit in dem angeblichen Hotel ihres Vaters namens G._______ sowie auch ihr Aufenthalt im Gefängnis L._______" sind damit - einhergehend mit der Ansicht des SEM - als nicht glaubhaft zu erachten.

Es trifft im Weiteren zwar zu und ist ärztlich belegt, dass die Beschwerdeführerin - wie in der Rechtsmittelschrift dargelegt wird - unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen leidet. Diese führte sie bereits gegenüber dem SEM während der einlässlichen Anhörung als Argument für die ihr in jenem Zeitpunkt vorgehaltenen Widersprüche in ihren Aussagen an (vgl. act. A 20/22 S. 17). Diese Erklärung ist jedoch nicht geeignet, die zuvor erwähnten, widersprüchlichen, unsubstanziierten und tatsachenwidrigen Angaben aufzulösen.

6.3 Übereinstimmend mit dem SEM ist sodann bezüglich der angeblichen Beziehung zu einer Frau auf unauflösbare Widersprüche und Ungereimtheiten zu verweisen. So wurde bereits widersprüchlich dargelegt, ob die Beziehung mit S.______ während zwei Jahren oder mit U.______ während fünf Jahren geführt wurde (vgl. act. A8/11 S. 7; A20/22 S. 4; A20/22 S. 5; A 22/11 S. 5 u. S. 12). Unklar bleibt damit, in welchem Zeitraum sie mit welchen Personen in der von ihr behaupteten homosexuellen Beziehung gestanden haben soll. Auch auf Beschwerdeebene wird dafür keine nachvollziehbare Erklärung geliefert, da die Beschwerdeführerin als ihre Partnerin nunmehr nicht etwa die vom SEM mit dem Kürzel S._______ für T._______ als ihre Partnerin, sondern eine Person mit dem Kürzel V._______ erwähnt.

In Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten homosexuellen Beziehung erscheint aber auch nicht nachvollziehbar, dass sich das Paar mehrmals wöchentlich im Haus der Familie der Beschwerdeführerin getroffen haben will. Denn sie gab an, sie habe die lesbische Beziehung stets im Versteckten gelebt (vgl. act. A 8/11 S. 7, act. A20/22
S. 15). In diesem Kontext erscheint auch ihr Verhalten, sie habe ihre Partnerin in ihrem Zimmer bei nicht abgeschlossener Türe geküsst, weswegen ihr Bruder sie habe sehen können, nicht einleuchtend (vgl. act. A20/22
S. 8). An jenem Tag sei zudem nicht nur ihr Bruder, sondern anfangs auch ihr Vater anwesend gewesen (vgl. act. A20/22 S. 8). Auch vor diesem Hintergrund erhellt nicht, weshalb sie an jenem Tag im April 2011 ihre Partnerin bei sich zu Hause empfangen und geküsst haben will.

Unverständlich ist auch, dass sich die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr aus dem Spital wieder nach Hause und damit wieder zu ihrem Bruder (und ihrem Vater) begeben habe, war es doch gerade ihr Bruder, der ihr wegen des Vorfalls mit der Partnerin zuvor Brandverletzungen zugefügt und ihr mit dem Tod gedroht habe (vgl. act. A8/11 S. 7, act. A20/22 S. 8 ff.) Ihre Entgegnung, sie habe keine Verwandten, die Nachbarn seien alle wütend gewesen und ihre Partnerin habe sich auch versteckt (vgl. A20/22 S. 10), ist nicht stichhaltig. Denn es leuchtet nicht ein, weshalb sie zu ihrem Bruder und Vater, die sie beide als Bedrohung für Leib und Leben und als ihre Verfolger erachtet, wieder zurückkehrte.

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe in Äthiopien mit einer Frau eine homosexuelle Beziehung geführt und sei deswegen durch ihren Bruder angegriffen, von diesem und ihrem Vater mit dem Tode bedroht, durch ihren Vater deswegen bei der Polizei angezeigt und schliesslich für zwei Monate ins Gefängnis namens L._______ verbracht worden, als nicht glaubhaft zu bezeichnen sind. Ebenso verhält es sich mit ihrer Angabe, sie habe im Hotel G._______ in F._______ gearbeitet.

Im Übrigen liess sich durch die Botschaft auch nicht bestätigen, dass die Beschwerdeführerin an der von ihr genannten Adresse in F._______ gewohnt habe (vgl. act. A22/7 S. 6). Aufgrund der aufgezeigten, zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente erscheint es eher wahrscheinlich, dass die Aussage des an der von ihr genannten Adresse wohnhaften Besitzers, den sie als ihren Vater bezeichnete, zutrifft, womit davon auszugehen ist, dass dieser nicht mit der Beschwerdeführerin verwandt ist und sie als Geschäftspartnerin dessen Sohnes fungierte, welcher ihr auch die Ausreise aus Äthiopien organisierte.

6.5 Nach dem Gesagten kann nicht vom Vorliegen eines persönlichen Erlebnisberichts der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe, wie von ihr behauptet, infolge einer homosexuellen Beziehung vor ihrer Ausreise aus Äthiopien Behelligungen erlitten respektive solche für die Zukunft zu befürchten gehabt. Da es der Beschwerdeführerin damit nicht gelingt, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage glaubhaft zu machen, ist die Ablehnung des Asylgesuches durch das SEM zu bestätigen.

An dieser Schlussziehung vermag weder der auf Beschwerdeebene am 25. Februar 2016 eingereichte, knapp verfasste, fachärztliche Bericht der D._______ vom 18. Februar 2016 oder jener der Hausärztin vom 4. Mai 2017, worin ebenfalls eine (...) Problematik angesprochen wird, etwas zu ändern. Denn aufgrund der als unglaubhaft erachteten Verfolgungsvorbringen muss der Schluss gezogen werden, dass die im fachärztlichen Bericht erwähnten (...) Beeinträchtigungen (...) auf andere als die von der Beschwerdeführerin genannten Entstehungsgründe zurückzuführen sind.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Kind verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach durch das SEM zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2).

8.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die - im Rahmen seiner Zumutbarkeitsprüfung vorgenommene - Einschätzung des SEM, wonach für die Asylbehörden keine Verpflichtung besteht, nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn die asylsuchende Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem sie ihr Herkunftsland und ihre Nationalität verschleiert, im Grundsatz als zutreffend erweist. Denn in einem solchen Fall ist es nicht Sache der Asylbehörden nach allfälligen Wegweisungshindernissen in einem hypothetischen Land zu suchen (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer E-6676/2013 vom 6. Mai 2014 E. 8.2 und D-4843/2009 vom 27. Dezember 2011 E. 4.4).

Das SEM hat in den nachfolgenden Erwägungen jedoch nie explizit festgestellt, die Beschwerdeführerin habe ihre Nationalität und/oder ihr Herkunftsland verschleiert. Zweifel an der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten äthiopischen Staatsangehörigkeit oder ihrer äthiopischen Herkunft hat das SEM nicht dargelegt. Vielmehr hat es sich im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung zur gesundheitlichen Versorgung in Äthiopien respektive dazu geäussert, wie und wo in F._______ die (...)erkrankung der Beschwerdeführerin behandelt werden kann. Ebenfalls geht es im Rahmen dieser Prüfung von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin in Äthiopien aus. Demnach bezweifelt das SEM die äthiopischen Staatsangehörigkeit respektive Herkunft der Beschwerdeführerin nicht. Eine Einschätzung, die das Bundesverwaltungsgericht teilt.

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung mit Bezug auf den von ihr angegeben Heimatstaat Äthiopien nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrem Kind in ihren Heimatstaat ist demnach - wie vom SEM zu Recht erkannt - unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.3 Sodann ergeben sich - wie vom SEM richtig erwähnt - weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen).

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 5.2 f.) ist auch nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin wäre infolge der von ihr behaupteten Homosexualität oder aus einem anderen Grund mit den heimatlichen Behörden in Konflikt geraten, womit eine Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht zu erkennen ist.

8.3.4 Wie festgestellt, leidet die Beschwerdeführerin an verschiedenen gesundheitlichen Problemen (vgl. E. 5.2 u. E. 6.5). Nach Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung einer abgewiesenen asylsuchenden Person mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber vorliegend - wie sich auch aus der nachfolgenden E. 8.4.4 ergibt - ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

8.3.5 Demgemäss ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (BVGE 2009/51 E. 5.5; BVGE 2009/41 E. 7.1; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.2 Die Auffassung des SEM, wonach in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83
Abs. 4 AuG bestehe, ist zu bestätigen. Denn nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug in alle Regionen Äthiopiens grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. dazu Urteil des BVGer
E-649/2017 vom 8. April 2018 E. 7.3.2 unter Hinweis auf die Rechtsprechung in BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520).

Auch in Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese Rechtsprechung bestätigen. So ist zu erwähnen, dass Äthiopien am 14. Februar 2018 zwar (erneut) einen sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen hatte, welcher Unruhen im Land nach sich zog. Mit der Wahl des vor rund zwei Monaten gewählten neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, einem Oromo und ehemals Träger der Proteste gegen die vormals herrschende Regierung im Land, hat sich die Lage indes nicht nur eher beruhigt (vgl. Urteile des BVGer E-7156/2017 vom 23. Februar 2018 E. 7.2 und E- 6491/2017 vom 6. April 2018 E. 5.2 u. E. 7.3.2, vgl. Bericht der Online-Zeitung taz vom 3. April 2018: "Halber Machtwechsel in Äthiopien", abgerufen am 7. Juni 2018 unter www.taz.de/!5493215), sondern der Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich durch den neuen Präsidenten aufgehoben und es wurden zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Äthiopien liess zudem verlauten, dass man den Grenzstreit mit Eritrea beenden wolle, indem man die in Algier im Jahre 2000 mit Eritrea geschlossene Übereinkunft sowie auch den internationalen Schiedsspruch über den Grenzverlauf von 2002 bedingungslos akzeptiere (vgl. Artikel der Neuen Zürcher Zeitung [NZZ] vom 6. Juni 2018: "Der neue Ministerpräsident sorgt für frischen Wind in Addis Abeba", abgerufen am 7. Juni 2018 unter www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179).

8.4.3 Es gilt aber zu beachten, dass die Lebensbedingungen in Äthiopien nach wie vor prekär sind, weshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). Zu berücksichtigen ist - je nach Fallkonstellation - im Weiteren, dass sich die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von alleinstehenden Frauen in Äthiopien schwierig gestaltet (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f.).

8.4.4 Solch individuellen Hindernisse, die einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Äthiopien entgegenstehen würden, sind vorliegend zu verneinen, obwohl es sich bei ihr um eine alleinerziehende Mutter handelt.

Wie vom SEM zutreffend erwähnt, findet die Untersuchungspflicht der Asylbehörden im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der betroffenen Person. Kommt nämlich diese ihrer Mitwirkungspflicht bei der Erhebung der persönlichen Verhältnisse im Heimatland nicht beziehungsweise nur in ungenügendem Mass nach oder sind ihre diesbezüglichen Angaben nicht glaubhaft, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) durchaus Rückschlüsse auf die für sie im Heimatland tatsächlich bestehende Situation gezogen werden.

Aufgrund vorstehender Erwägungen sowie der Botschaftsantwort (vgl.
E. 5.2, vgl. act. A22 S. 3 ff.) ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin unglaubhafte Angaben zu ihren angeblich in F._______ wohnhaften Verwandten, insbesondere ihrem vermeintlichen Vater und Bruder, sowie auch zu ihrer dort verübten Tätigkeit in einem Hotel und dem von ihr behaupteten Gefängnisaufenthalt gemacht hat. Gemäss der Botschaftsauskunft handelt es sich bei den von ihr genannten Personen an der von ihr bezeichneten letzten Wohnadresse nicht um ihren Vater und Bruder, sondern lediglich um Bekannte respektive Freunde von ihr. Auch hat sie sich an der von ihr erwähnten Adresse in F._______ nur gelegentlich zu Geschäftszwecken aufgehalten, wobei der vermeintliche Bruder ihr Geschäftspartner war. Sie hat daher nicht wahrheitsgemäss über ihre persönliche, familiäre und berufliche Situation in ihrem Heimatland Auskunft erteilt.

Die Beschwerdeführerin hat die Folgen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht zu tragen, zumal sie den Asylbehörden so die Möglichkeit nimmt, den Sachverhalt abschliessend zu klären. Insofern sind die Erwägungen des SEM, wonach die Beschwerdeführerin wohl über ein hinreichendes familiäres Netz in Äthiopien verfügt, das ihr und ihrem Kind im Falle ihrer Rückkehr behilflich sein kann, im Ergebnis zu bestätigen. Auch ist nicht anzunehmen, dass sie aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

8.4.5 Auch lassen die verschiedenen gesundheitlichen Probleme, unter denen die Beschwerdeführerin leidet, einen Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen:

Zwar leidet die Beschwerdeführerin nebst (...) Problemen (vgl.
E. 6.5) auch an einer (...)erkrankung sowie (als Folge davon) an muskulären Beschwerden. Aufgrund ihrer unwahren Angaben zu ihrer persönlichen Situation in Äthiopien scheint indes nicht klar, ob sie tatsächlich in F._______oder aber woanders in Äthiopien ihren (letzten) Wohnsitz hatte. Eine konkrete Prüfung der in ihrer Herkunftsregion vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten ihrer gesundheitlichen Leiden ist daher nicht möglich. Einhergehend mit dem SEM ist aber festzuhalten, dass Äthiopien durchaus über medizinische Infrastrukturen - wenn auch nicht mit dem Standard der Schweiz vergleichbar - verfügt, wobei insbesondere in der Hauptstadt F._______, dem angeblichen Wohnsitz der Beschwerdeführerin - wie vom SEM erwähnt - grundsätzlich Möglichkeiten zur Behandlung von (...) sowie im Übrigen auch für (...) Erkrankungen bestehen. Ausserdem sei darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann (vgl. Art. 93 AsylG).

8.4.6 Letztlich steht auch das bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachtende Kindeswohl (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, 2009/28 E. 9.3.2) einer Rückkehr nach Äthiopien nicht entgegen. Der Sohn der Beschwerdeführerin ist zwar in der Schweiz geboren, jedoch erst (...) Jahre alt. Angesichts dieser verhältnismässig kurzen Aufenthaltsdauer und seines Alters kann nicht von einer Verwurzelung ausgegangen werden, die einer Rückkehr zusammen mit der Mutter in deren Heimatstaat entgegenstehen würde.

8.4.7 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrem Kind nach Äthiopien erweist sich demnach nicht als unzumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien ist damit als zulässig, zumutbar und möglich zu qualifizieren, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Nach vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde indes mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 unter der Voraussetzung der Einreichung eines Nachweises der Bedürftigkeit bis zum 1. Februar gutgeheissen. Diesen Nachweis hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Januar 2016 erbracht. Da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, ihre finanziellen Verhältnisse hätten sich seither verändert, ist sie nach wie vor als bedürftig zu erachten. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115