D-8395/2015 - 2018-06-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8395/2015

plo

Urteil vom 22. Juni 2018

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

und deren Kind

Parteien B._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ reiste eigenen Angaben zufolge am 26. Oktober 2011 in die Schweiz ein, wo sie noch am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Schreiben vom 1. November 2011 informierte die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Vorinstanz darüber, dass ihre Mandantin unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen, insbesondere (...), leide.

C.
Am 9. November 2011 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ eine Befragung der Beschwerdeführerin zu ihrer Person, summarisch zu ihrem Reiseweg und zu ihren Ausreisegründen aus dem Heimatland (Befragung zur Person; BzP) durch die Vorinstanz statt.

D.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______.

E.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 gab die damalige Rechtsvertreterin der Vorinstanz bekannt, dass sich ihr Mandat lediglich bis zur Anhörung der Beschwerdeführerin im EVZ beschränkt habe und die Beschwerdeführerin daher im weiteren Verfahren nicht mehr vertreten sei.

F.
Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 11. September 2014 einlässlich zu ihren Asylgründen an.

G.
Am 29. September 2014 ging bei der Vorinstanz ein ärztlicher Bericht ein.

H.
Eine Anfrage des SEM an die schweizerische Botschaft in Addis Abeba (nachfolgend: Botschaft) vom 16. April 2015 wurde durch die Botschaft am 6. Juli 2015 beantwortet. Eine zusätzliche Anfrage erfolgte durch das SEM am 20. Juli 2015, welche durch die Botschaft am 6. Oktober 2015 beantwortet wurde. Die Anfragen sowie die Antworten wurden der Beschwerdeführerin in anonymisierter Form durch das SEM mit Schreiben vom 4. November 2015 zur Stellungnahme bis zum 16. November 2015 zugesandt. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 16. November 2015 eine Stellungnahme beim SEM ein.

I.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 - eröffnet am 26. November 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch vom 26. Oktober 2011 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

J.
Gegen die Verfügung des SEM vom 25. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr sei Schutz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie sinngemäss, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung der Einreichung eines Nachweises der Bedürftigkeit bis zum 1. Februar 2016 gut. Die Beschwerdeführerin wurde zudem aufgefordert, innert derselben Frist einen ärztlichen Bericht und Erklärungen einzureichen, mit der sie die sie behandelnden Ärzte und Ärztinnen von der Schweigepflicht entbinde.

L.
Am 21. Januar 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung ihrer Bedürftigkeit und eine Erklärung ein, mit der sie ihre Hausärztin von der Schweigepflicht entband.

M.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 (Poststempel) reichten die D._______ einen durch sie am 18. Februar 2016 erstellten ärztlichen Bericht zu den Beschwerdeakten.

N.
Das SEM wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. März 2016 eingeladen, bis zum 18. März 2016 eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 27. Dezember 2015 einzureichen.

O.
Das SEM liess sich am 11. März 2016 zur Beschwerde vernehmen. Der Beschwerdeführerin wurde die Vernehmlassung durch das Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme am 15. März 2016 übermittelt.

P.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 wandte sich der (...) an das Bundesverwaltungsgericht und bat um Überprüfung des Entscheides des SEM.

Q.
Die Regionalstelle des E._______ liess dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 5. Mai 2017 ein ärztliches Zeugnis ausgestellt am 4. Mai 2017 durch die Hausärztin der Beschwerdeführerin zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin, A._______, hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der BzP vom 26. Oktober 2011 sowie der einlässlichen Anhörung vom 11. September 2014 im Wesentlichen geltend, sie sei in F._______ geboren, gehöre der Ethnie der Amhara an und habe in Äthiopien die Schule bis zur (...) Klasse besucht. In ihrem Heimatland habe sie ein Jahr lang vor ihrer Ausreise als (...) im Hotel "G._______" ihres Vaters in "H._______" gearbeitet. Das Hotel befinde sich in der Nähe der (...). Ihr Vater wohne (nach wie vor) in F._______, im Quartier I._______. Ihre Mutter sei im (...) (...) verstorben. Sie habe in ihrem Heimatland mit ihrem Vater, ihren (...) Brüdern und (...) Schwestern zusammen gelebt.

Sie sei lesbisch und habe eine Partnerin gehabt, mit der sie sich zwei Jahre lang im Versteckten getroffen habe. Am 18. April 2011 habe ihr Bruder sie und ihre Freundin (namens J._______) zu Hause beim Küssen erwischt. Ihre Partnerin sei sehr erschrocken gewesen und daher unverzüglich verschwunden. Ihr Bruder sei derart wütend geworden, dass er sie (die Beschwerdeführerin) mit einem Messer am rechten Arm verletzt habe. Sie sei weggelaufen, habe sich zunächst einige Minuten draussen versteckt und sei dann mit einem Taxi ins Dorf "K._______" gefahren, wo sie sich ins Spital respektive in eine Poliklinik zu einem Arzt respektive einem Naturheiler begeben habe. Nach ihrer Rückkehr am Abend habe ihr Vater ihr mit dem Tod gedroht und erklärt, sie sei nicht mehr seine Tochter. Ihr Vater habe dann die Polizei gerufen respektive sie zur Polizei gefahren. Sie sei festgenommen worden und habe zwei Monate, vom 24. April bis am 7. Juni 2011, im Gefängnis "L._______" in F._______ verbracht. Während ihrer Haft sei sie geschlagen worden. Das Essen sei schlecht gewesen und niemand ausser ihrer Partnerin habe sie besucht respektive sie in dieser Zeit kontaktiert. Seither sei sie stigmatisiert gewesen, da in ihrem Heimatland Homosexualität verboten sei. Dank ihrer Partnerin, die die Behörden bestochen habe, sei sie freigelassen worden. Sie habe danach in M._______ in N._______ bei der Mutter einer Freundin versteckt gelebt, bevor sie ihr Heimatland mit Hilfe ihrer Freundin auf dem Luftweg von F._______ aus am 24. oder 25. Oktober 2011 verlassen habe. Sie sei mit einem Schlepper, der für sie Papiere organisiert habe, nach Italien geflogen. In Italien habe sie jemand mit einem Spruchband, auf der ihr Name gestanden habe, erwartet. Von dort sei sie weiter mit dem Auto in die Schweiz gefahren worden. Für die Reise habe sie 200'000 Birr (ungefähr 10'000.- Fr.) bezahlt. Ihre Partnerin sei in Äthiopien geblieben.

Im Weiteren gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie leide unter (...) und sei deswegen in ärztlicher Behandlung. Ausserdem legte sie dar, sie habe in der Schweiz einen Mann namens O._______, der aus P._______ stamme, kennengelernt und sei von ihm schwanger geworden. Die Schwangerschaft sei nicht geplant gewesen. Wo sich der Kindsvater nun befinde, wisse sie nicht.

5.2 Auf Anfragen des SEM vom 16. April 2015 und 20. Juli 2015 teilte die Botschaft dem SEM am 26. Juni 2015 und am 6. Oktober 2015 im Wesentlichen mit, die von der Beschwerdeführerin in F._______ genannte
Wohnadresse existiere. Das Haus gehöre einer Person namens Q._______. Gemäss dessen Angaben kenne er die Beschwerdeführerin. Sie sei jedoch nicht mit ihm verwandt. Sie habe auch nie in seinem Haus gelebt. Sie sei lediglich eine gelegentliche Geschäftspartnerin und Freundin seines Sohnes gewesen. Sein Sohn habe der Beschwerdeführerin zur Ausreise verholfen. Über die Beschwerdeführerin und deren Familie sei der Botschaft sonst nichts bekannt. In der Nähe der (...) existiere kein Hotel namens "G._______". Auch gebe es kein Gefängnis namens "L._______". Es sei zudem unrealistisch, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr geschildert, zwei Monate nach ihrer Inhaftierung gegen Bestechung entlassen worden sei. (...) könne im Übrigen in F._______ behandelt werden.

5.3 Im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu den Anfragen des SEM an die Botschaft und erwähnten Antworten (vgl. E. 5.2) erklärte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. November 2015, sie habe die Wahrheit erzählt. Es sei kein Wunder, dass Herr Q._______ sie nicht als seine Tochter sehe, da er sie ablehne, sie bedroht habe und er sich für sie schäme. Was das Gefängnis anbelange, könne es sein, dass die Regierung dieses Gebäude evakuiert habe. Daher finde man die Adresse nicht. Ausserdem werde überall neu gebaut.

5.4 Das SEM qualifizierte die von der Beschwerdeführerin dargelegten Aussagen zu ihren Ausreisegründen (vgl. E. 5.1) in seiner Verfügung vom 25. November 2015 als widersprüchlich, unsubstanziiert und nicht hinreichend konkret und damit als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Ausserdem verwies es auf erwähnte Botschaftsantworten (vgl. E. 5.2) und hielt dazu fest, der Beschwerdeführerin sei es in deren Stellungnahme (vgl. E. 5.3) nicht gelungen, die Feststellungen der Botschaft zu widerlegen. Hinzu komme, dass sie dem SEM trotzt mehrmaliger Aufforderung keine Dokumente eingereicht habe, die ihre Identität belegen würden. Auch dies sei ein Indiz für eine verminderte Glaubwürdigkeit.

Den Akten seien im Übrigen keine konkreten oder glaubhaften Indizien zu entnehmen, welche eine Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer angeblichen sexuellen Orientierung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland als begründet erscheinen liessen. Auch würden ihre Ausführungen zum Leben als lesbische Frau zufolge widersprüchlicher Angaben nicht überzeugen.

5.5 Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer Beschwerde vom 27. Dezember 2015 im Wesentlichen den geltend gemachten Sachverhalt. Sie sei im Zeitpunkt der Anhörung gesundheitlich angeschlagen gewesen, weshalb sie sich damals nicht gut an die Ereignisse habe erinnern können. Die Ergebnisse der Botschaft hinsichtlich ihrer Wohnadresse und Familie in Äthiopien seien nicht nachvollziehbar. Es sei eindeutig, dass ihre Familie sie verstossen habe. In ihrer Heimat sei Homosexualität verboten. Homosexuelle würden bestraft, von der Familie ausgestossen und umgebracht. Sie habe widerspruchsfreie, glaubhafte Angaben gemacht

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach eingehender Prüfung der Akten der Einschätzung des SEM an, wonach die von der Beschwerdeführerin genannten Ausreisegründe (vgl. E. 5.1) überwiegend als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind.

6.2 Wie vom SEM zutreffend erkannt, erklärte die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP, nach ihrer Rückkehr vom Spital habe ihr Vater sie aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung mit dem Tod bedroht und die Polizei angerufen (vgl. act. A8/11 S. 7). Im Rahmen der einlässlichen Anhörung gab sie demgegenüber an, nach ihrer Rückkehr habe die Polizei bereits zu Hause respektive in der Nähe des Hauses zusammen mit der versammelten Nachbarschaft auf sie gewartet (vgl. act. A 20/22 S. 9 ff.).

Ebenso stellte das SEM zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin während der BzP erzählte, sie sei vom 24. April 2011 bis am 4. Juni 2011 inhaftiert gewesen (vgl. act A8/11 S. 7). Im Rahmen der vertieften Anhörung behauptete sie jedoch, sie sei noch am selben Abend jenes Tages anfangs April 2011, das heisst am Abend des 18. April 2011, als ihr Bruder sie mit ihrer Partnerin erwischt habe, durch die Polizei festgenommen worden (vgl. act. A20/22 S. 8 u. S. 17).

Auch ist dem SEM beizupflichten, wenn es die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Haftaufenthalt als unsubstanziiert bezeichnet. Ihre Beschreibung des Haftortes fiel ebenfalls insgesamt oberflächlich aus, indem sie dazu angab, sie sei in einem grossen Polizeiposten, in einer dunklen Zelle gewesen, wo sie auf einer Plastikmatte geschlafen habe (vgl.
act. A20/22 S. 11 ff.).

Hinzu kommt, dass die Anfragen an die Botschaft ergeben haben, dass das von der Beschwerdeführerin genannte Gefängnis "L._______" in F._______ gar nicht existiert. Ebenso verhält es sich mit dem von ihr genannten Hotel (vgl. act. A20/22 S. 4, act. A27/7 S. 5). In Äthiopien gibt es zwar eine Stadt namens G._______. Hingegen findet sich kein Hotel mit diesem Namen in F._______. Der Erklärungsversuch in der Stellungnahme vom 14. November 2015, das Gefängnis sei allenfalls evakuiert worden, ist - wie vom SEM zutreffend festgehalten - nicht stichhaltig. Auf Rechtsmittelebene widerspricht sich die Beschwerdeführerin zudem erneut, indem sie den Namen des Hotels nunmehr mit: "R._______" bezeichnet. Die von ihr erwähnte Tätigkeit in dem angeblichen Hotel ihres Vaters namens G._______ sowie auch ihr Aufenthalt im Gefängnis L._______" sind damit - einhergehend mit der Ansicht des SEM - als nicht glaubhaft zu erachten.

Es trifft im Weiteren zwar zu und ist ärztlich belegt, dass die Beschwerdeführerin - wie in der Rechtsmittelschrift dargelegt wird - unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen leidet. Diese führte sie bereits gegenüber dem SEM während der einlässlichen Anhörung als Argument für die ihr in jenem Zeitpunkt vorgehaltenen Widersprüche in ihren Aussagen an (vgl. act. A 20/22 S. 17). Diese Erklärung ist jedoch nicht geeignet, die zuvor erwähnten, widersprüchlichen, unsubstanziierten und tatsachenwidrigen Angaben aufzulösen.

6.3 Übereinstimmend mit dem SEM ist sodann bezüglich der angeblichen Beziehung zu einer Frau auf unauflösbare Widersprüche und Ungereimtheiten zu verweisen. So wurde bereits widersprüchlich dargelegt, ob die Beziehung mit S.______ während zwei Jahren oder mit U.______ während fünf Jahren geführt wurde (vgl. act. A8/11 S. 7; A20/22 S. 4; A20/22 S. 5; A 22/11 S. 5 u. S. 12). Unklar bleibt damit, in welchem Zeitraum sie mit welchen Personen in der von ihr behaupteten homosexuellen Beziehung gestanden haben soll. Auch auf Beschwerdeebene wird dafür keine nachvollziehbare Erklärung geliefert, da die Beschwerdeführerin als ihre Partnerin nunmehr nicht etwa die vom SEM mit dem Kürzel S._______ für T._______ als ihre Partnerin, sondern eine Person mit dem Kürzel V._______ erwähnt.

In Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten homosexuellen Beziehung erscheint aber auch nicht nachvollziehbar, dass sich das Paar mehrmals wöchentlich im Haus der Familie der Beschwerdeführerin getroffen haben will. Denn sie gab an, sie habe die lesbische Beziehung stets im Versteckten gelebt (vgl. act. A 8/11 S. 7, act. A20/22
S. 15). In diesem Kontext erscheint auch ihr Verhalten, sie habe ihre Partnerin in ihrem Zimmer bei nicht abgeschlossener Türe geküsst, weswegen ihr Bruder sie habe sehen können, nicht einleuchtend (vgl. act. A20/22
S. 8). An jenem Tag sei zudem nicht nur ihr Bruder, sondern anfangs auch ihr Vater anwesend gewesen (vgl. act. A20/22 S. 8). Auch vor diesem Hintergrund erhellt nicht, weshalb sie an jenem Tag im April 2011 ihre Partnerin bei sich zu Hause empfangen und geküsst haben will.

Unverständlich ist auch, dass sich die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr aus dem Spital wieder nach Hause und damit wieder zu ihrem Bruder (und ihrem Vater) begeben habe, war es doch gerade ihr Bruder, der ihr wegen des Vorfalls mit der Partnerin zuvor Brandverletzungen zugefügt und ihr mit dem Tod gedroht habe (vgl. act. A8/11 S. 7, act. A20/22 S. 8 ff.) Ihre Entgegnung, sie habe keine Verwandten, die Nachbarn seien alle wütend gewesen und ihre Partnerin habe sich auch versteckt (vgl. A20/22 S. 10), ist nicht stichhaltig. Denn es leuchtet nicht ein, weshalb sie zu ihrem Bruder und Vater, die sie beide als Bedrohung für Leib und Leben und als ihre Verfolger erachtet, wieder zurückkehrte.

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe in Äthiopien mit einer Frau eine homosexuelle Beziehung geführt und sei deswegen durch ihren Bruder angegriffen, von diesem und ihrem Vater mit dem Tode bedroht, durch ihren Vater deswegen bei der Polizei angezeigt und schliesslich für zwei Monate ins Gefängnis namens L._______ verbracht worden, als nicht glaubhaft zu bezeichnen sind. Ebenso verhält es sich mit ihrer Angabe, sie habe im Hotel G._______ in F._______ gearbeitet.

Im Übrigen liess sich durch die Botschaft auch nicht bestätigen, dass die Beschwerdeführerin an der von ihr genannten Adresse in F._______ gewohnt habe (vgl. act. A22/7 S. 6). Aufgrund der aufgezeigten, zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente erscheint es eher wahrscheinlich, dass die Aussage des an der von ihr genannten Adresse wohnhaften Besitzers, den sie als ihren Vater bezeichnete, zutrifft, womit davon auszugehen ist, dass dieser nicht mit der Beschwerdeführerin verwandt ist und sie als Geschäftspartnerin dessen Sohnes fungierte, welcher ihr auch die Ausreise aus Äthiopien organisierte.

6.5 Nach dem Gesagten kann nicht vom Vorliegen eines persönlichen Erlebnisberichts der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe, wie von ihr behauptet, infolge einer homosexuellen Beziehung vor ihrer Ausreise aus Äthiopien Behelligungen erlitten respektive solche für die Zukunft zu befürchten gehabt. Da es der Beschwerdeführerin damit nicht gelingt, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage glaubhaft zu machen, ist die Ablehnung des Asylgesuches durch das SEM zu bestätigen.

An dieser Schlussziehung vermag weder der auf Beschwerdeebene am 25. Februar 2016 eingereichte, knapp verfasste, fachärztliche Bericht der D._______ vom 18. Februar 2016 oder jener der Hausärztin vom 4. Mai 2017, worin ebenfalls eine (...) Problematik angesprochen wird, etwas zu ändern. Denn aufgrund der als unglaubhaft erachteten Verfolgungsvorbringen muss der Schluss gezogen werden, dass die im fachärztlichen Bericht erwähnten (...) Beeinträchtigungen (...) auf andere als die von der Beschwerdeführerin genannten Entstehungsgründe zurückzuführen sind.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Kind verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach durch das SEM zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2).

8.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die - im Rahmen seiner Zumutbarkeitsprüfung vorgenommene - Einschätzung des SEM, wonach für die Asylbehörden keine Verpflichtung besteht, nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn die asylsuchende Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem sie ihr Herkunftsland und ihre Nationalität verschleiert, im Grundsatz als zutreffend erweist. Denn in einem solchen Fall ist es nicht Sache der Asylbehörden nach allfälligen Wegweisungshindernissen in einem hypothetischen Land zu suchen (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer E-6676/2013 vom 6. Mai 2014 E. 8.2 und D-4843/2009 vom 27. Dezember 2011 E. 4.4).

Das SEM hat in den nachfolgenden Erwägungen jedoch nie explizit festgestellt, die Beschwerdeführerin habe ihre Nationalität und/oder ihr Herkunftsland verschleiert. Zweifel an der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten äthiopischen Staatsangehörigkeit oder ihrer äthiopischen Herkunft hat das SEM nicht dargelegt. Vielmehr hat es sich im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung zur gesundheitlichen Versorgung in Äthiopien respektive dazu geäussert, wie und wo in F._______ die (...)erkrankung der Beschwerdeführerin behandelt werden kann. Ebenfalls geht es im Rahmen dieser Prüfung von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin in Äthiopien aus. Demnach bezweifelt das SEM die äthiopischen Staatsangehörigkeit respektive Herkunft der Beschwerdeführerin nicht. Eine Einschätzung, die das Bundesverwaltungsgericht teilt.

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung mit Bezug auf den von ihr angegeben Heimatstaat Äthiopien nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrem Kind in ihren Heimatstaat ist demnach - wie vom SEM zu Recht erkannt - unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.3 Sodann ergeben sich - wie vom SEM richtig erwähnt - weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen).

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 5.2 f.) ist auch nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin wäre infolge der von ihr behaupteten Homosexualität oder aus einem anderen Grund mit den heimatlichen Behörden in Konflikt geraten, womit eine Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht zu erkennen ist.

8.3.4 Wie festgestellt, leidet die Beschwerdeführerin an verschiedenen gesundheitlichen Problemen (vgl. E. 5.2 u. E. 6.5). Nach Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung einer abgewiesenen asylsuchenden Person mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber vorliegend - wie sich auch aus der nachfolgenden E. 8.4.4 ergibt - ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

8.3.5 Demgemäss ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (BVGE 2009/51 E. 5.5; BVGE 2009/41 E. 7.1; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.2 Die Auffassung des SEM, wonach in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83
Abs. 4 AuG bestehe, ist zu bestätigen. Denn nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug in alle Regionen Äthiopiens grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. dazu Urteil des BVGer
E-649/2017 vom 8. April 2018 E. 7.3.2 unter Hinweis auf die Rechtsprechung in BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520).

Auch in Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese Rechtsprechung bestätigen. So ist zu erwähnen, dass Äthiopien am 14. Februar 2018 zwar (erneut) einen sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen hatte, welcher Unruhen im Land nach sich zog. Mit der Wahl des vor rund zwei Monaten gewählten neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, einem Oromo und ehemals Träger der Proteste gegen die vormals herrschende Regierung im Land, hat sich die Lage indes nicht nur eher beruhigt (vgl. Urteile des BVGer E-7156/2017 vom 23. Februar 2018 E. 7.2 und E- 6491/2017 vom 6. April 2018 E. 5.2 u. E. 7.3.2, vgl. Bericht der Online-Zeitung taz vom 3. April 2018: "Halber Machtwechsel in Äthiopien", abgerufen am 7. Juni 2018 unter www.taz.de/!5493215), sondern der Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich durch den neuen Präsidenten aufgehoben und es wurden zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Äthiopien liess zudem verlauten, dass man den Grenzstreit mit Eritrea beenden wolle, indem man die in Algier im Jahre 2000 mit Eritrea geschlossene Übereinkunft sowie auch den internationalen Schiedsspruch über den Grenzverlauf von 2002 bedingungslos akzeptiere (vgl. Artikel der Neuen Zürcher Zeitung [NZZ] vom 6. Juni 2018: "Der neue Ministerpräsident sorgt für frischen Wind in Addis Abeba", abgerufen am 7. Juni 2018 unter www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179).

8.4.3 Es gilt aber zu beachten, dass die Lebensbedingungen in Äthiopien nach wie vor prekär sind, weshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). Zu berücksichtigen ist - je nach Fallkonstellation - im Weiteren, dass sich die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von alleinstehenden Frauen in Äthiopien schwierig gestaltet (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f.).

8.4.4 Solch individuellen Hindernisse, die einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Äthiopien entgegenstehen würden, sind vorliegend zu verneinen, obwohl es sich bei ihr um eine alleinerziehende Mutter handelt.

Wie vom SEM zutreffend erwähnt, findet die Untersuchungspflicht der Asylbehörden im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der betroffenen Person. Kommt nämlich diese ihrer Mitwirkungspflicht bei der Erhebung der persönlichen Verhältnisse im Heimatland nicht beziehungsweise nur in ungenügendem Mass nach oder sind ihre diesbezüglichen Angaben nicht glaubhaft, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) durchaus Rückschlüsse auf die für sie im Heimatland tatsächlich bestehende Situation gezogen werden.

Aufgrund vorstehender Erwägungen sowie der Botschaftsantwort (vgl.
E. 5.2, vgl. act. A22 S. 3 ff.) ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin unglaubhafte Angaben zu ihren angeblich in F._______ wohnhaften Verwandten, insbesondere ihrem vermeintlichen Vater und Bruder, sowie auch zu ihrer dort verübten Tätigkeit in einem Hotel und dem von ihr behaupteten Gefängnisaufenthalt gemacht hat. Gemäss der Botschaftsauskunft handelt es sich bei den von ihr genannten Personen an der von ihr bezeichneten letzten Wohnadresse nicht um ihren Vater und Bruder, sondern lediglich um Bekannte respektive Freunde von ihr. Auch hat sie sich an der von ihr erwähnten Adresse in F._______ nur gelegentlich zu Geschäftszwecken aufgehalten, wobei der vermeintliche Bruder ihr Geschäftspartner war. Sie hat daher nicht wahrheitsgemäss über ihre persönliche, familiäre und berufliche Situation in ihrem Heimatland Auskunft erteilt.

Die Beschwerdeführerin hat die Folgen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht zu tragen, zumal sie den Asylbehörden so die Möglichkeit nimmt, den Sachverhalt abschliessend zu klären. Insofern sind die Erwägungen des SEM, wonach die Beschwerdeführerin wohl über ein hinreichendes familiäres Netz in Äthiopien verfügt, das ihr und ihrem Kind im Falle ihrer Rückkehr behilflich sein kann, im Ergebnis zu bestätigen. Auch ist nicht anzunehmen, dass sie aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

8.4.5 Auch lassen die verschiedenen gesundheitlichen Probleme, unter denen die Beschwerdeführerin leidet, einen Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen:

Zwar leidet die Beschwerdeführerin nebst (...) Problemen (vgl.
E. 6.5) auch an einer (...)erkrankung sowie (als Folge davon) an muskulären Beschwerden. Aufgrund ihrer unwahren Angaben zu ihrer persönlichen Situation in Äthiopien scheint indes nicht klar, ob sie tatsächlich in F._______oder aber woanders in Äthiopien ihren (letzten) Wohnsitz hatte. Eine konkrete Prüfung der in ihrer Herkunftsregion vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten ihrer gesundheitlichen Leiden ist daher nicht möglich. Einhergehend mit dem SEM ist aber festzuhalten, dass Äthiopien durchaus über medizinische Infrastrukturen - wenn auch nicht mit dem Standard der Schweiz vergleichbar - verfügt, wobei insbesondere in der Hauptstadt F._______, dem angeblichen Wohnsitz der Beschwerdeführerin - wie vom SEM erwähnt - grundsätzlich Möglichkeiten zur Behandlung von (...) sowie im Übrigen auch für (...) Erkrankungen bestehen. Ausserdem sei darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann (vgl. Art. 93 AsylG).

8.4.6 Letztlich steht auch das bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachtende Kindeswohl (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, 2009/28 E. 9.3.2) einer Rückkehr nach Äthiopien nicht entgegen. Der Sohn der Beschwerdeführerin ist zwar in der Schweiz geboren, jedoch erst (...) Jahre alt. Angesichts dieser verhältnismässig kurzen Aufenthaltsdauer und seines Alters kann nicht von einer Verwurzelung ausgegangen werden, die einer Rückkehr zusammen mit der Mutter in deren Heimatstaat entgegenstehen würde.

8.4.7 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrem Kind nach Äthiopien erweist sich demnach nicht als unzumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien ist damit als zulässig, zumutbar und möglich zu qualifizieren, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Nach vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde indes mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 unter der Voraussetzung der Einreichung eines Nachweises der Bedürftigkeit bis zum 1. Februar gutgeheissen. Diesen Nachweis hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Januar 2016 erbracht. Da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, ihre finanziellen Verhältnisse hätten sich seither verändert, ist sie nach wie vor als bedürftig zu erachten. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116