A-6531/2011 - 2012-06-22 - Altro (Dogane) - Zoll (Zollzahlungspflicht); Nichteintreten

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 24

Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2. [1]

Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
[2] Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d'invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6531/2011

Urteil vom 22. Juni 2012

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Ralf Imstepf.

Parteien

A._______ N. V., ...,
vertreten durch ...,
Zustelladresse: ...,
Beschwerdeführerin,
gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Zoll (Zollzahlungspflicht); Nichteintreten.

A-6531/2011

Sachverhalt:
A.
Am 27. Juli 2009 wurde eine Sendung Mozzarella aus [...] von der A._______ N.V. (nachfolgend: Abgabepflichtige) im gemeinsamen Versandverfahren bei der Zollstelle Basel/St. Louis Autobahn registriert. Gemäss Angaben im Versandbegleitdokument war die Schweiz Enddestination. Als Bestimmungsstelle wurde die Zollstelle Lugano-Vedeggio angegeben. Die Ware wurde direkt der Empfängerin abgeliefert, ohne dass sie bei der Bestimmungsstelle gemeldet worden wäre. B.
Die Zollkreisdirektion Lugano schrieb der Abgabepflichtigen am 28. April 2010 auf Französisch, die Deklaration sei am 24. Juli 2009 bei der Abgangsstelle in [...] registriert worden und hätte bis am 8. August 2009 bei der Bestimmungsstelle vorgewiesen werden müssen. Am 27. Juli 2009 sei die Ware im Versandverfahren in die Schweiz verbracht worden. Sie sei aber nicht an der Bestimmungsstelle vorgewiesen und somit nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden. Daher schulde die Abgabepflichtige u.a. Zollabgaben, Mehrwertsteuer sowie Zinsen in Höhe von insgesamt Fr. 64'572.25.
C.
Am 26. Mai 2010 verlangte die Abgabepflichtige auf Französisch einen einsprachefähigen Entscheid.
D.
Am 16. Juli 2010 verfügte die Zollkreisdirektion Lugano in französischer Sprache, die Abgabepflichtige schulde ihr mittlerweile Fr. 65'192.40 an zollrechtlichen Abgaben inklusive Zinsen.
E.
Dagegen erhob die Abgabepflichtige am 26. August 2010 ebenfalls auf Französisch Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD). F.
Am 15. Juli 2011 teilte die OZD der Abgabepflichtigen wiederum auf Französisch mit, sie bestätige a priori die Verfügung der Zollkreisdirektion Lugano. Die Beschwerde könne mit einem formellen Entscheid erledigt werden oder die Abgabepflichtige könne ihre Beschwerde zurückziehen. Die Abgabepflichtige wurde darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren nicht kostenlos sei. Im Fall einer Abweisung würden die ProSeite 2
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zesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. In Anwendung von Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) verlangte die OZD von der Abgabepflichtigen einen Kostenvorschuss von Fr. 3'150.--, zahlbar innert dreissig Tagen ab Erhalt des Schreibens. Sie wies die Abgabepflichtige darauf hin, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt werde. G.
Am 8. November 2011 trat die OZD nunmehr in deutscher Sprache auf die Beschwerde der Abgabepflichtigen nicht ein, wobei keine Verfahrenskosten erhoben wurden. Zur Begründung führte die OZD aus, innert Frist sei weder der Kostenvorschuss einbezahlt noch die Beschwerde zurückgezogen worden. Demnach sei androhungsgemäss zu verfahren, also auf die Beschwerde nicht einzutreten.
H.
Mit vom 29. November 2011 datierender Beschwerde (mit Begleitbrief vom 30. November 2011, Poststempel [...] vom 1. Dezember 2011, Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Dezember 2011; ein weiteres Mal am 6. Dezember 2011 per Fax) erhob die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid der OZD vom 8. November 2011 und die Verfügung über die Leistungspflicht der Zollkreisdirektion Lugano vom 16. Juli 2010. Sie beantragt unter Festhalten an der bereits in früheren Verfahrensstadien erhobenen Begründung eine Abgabenbefreiung für den importierten Mozzarella. Zudem beantragt sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. I.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2012 (Postaufgabe: 12. März 2012) beantragt die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die Beschwerdeführerin habe den Kostenvorschuss trotz Fristverlängerung nicht fristgerecht bezahlt, weshalb sie (die OZD) am 8. November 2011 einen Nichteintretensentscheid gefällt habe. Allein dieser sei Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführerin äussere sich nicht zum Fristversäumnis. Auch würden keine Gründe geltend gemacht, die eine Wiederherstellung der Frist gestützt auf Art. 24 VwVG erlauben würden.
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J.
Am 16. März 2012 bat die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht um Ansetzung einer Frist, um zur Vernehmlassung der OZD Stellung nehmen zu können. Mit Verfügung vom 21. März 2012 wurde ihr eine Frist bis zum 11. April 2012 angesetzt. K.
Am 10. April 2012 überbrachte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin persönlich eine auf den 6. April 2012 datierte Replik. Darin hält die Beschwerdeführerin fest, die Beschwerde vom 20. September 2011 (recte: 29. September 2011) sei fristgerecht eingereicht worden, weshalb kein Fristversäumnis vorliege. Zudem beherrsche sie (die Beschwerdeführerin) die deutsche Sprache nicht. Sie sei nur des Französischen, Niederländischen und Englischen mächtig. Da sie den Inhalt des Schreibens vom 15. Juli 2011 nicht verstanden habe, habe sie sich nicht weiter geäussert. Sie bittet daher um Anwendung der Art. 24 und Art. 32 Abs. 2 VwVG zu ihren Gunsten. Die OZD sei zu verpflichten, verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin verweist auf ihre Argumente in der Beschwerde. Schliesslich führt sie aus, eine eventuell entstandene (aber bestrittene) Zollschuld sei nicht einforderbar. Sie verwies auf verschiedene Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union. L.
Mit Duplik vom 1. Mai 2012 weist die OZD darauf hin, dass die Beschwerdeführerin erwähne, unter anderem Französisch zu verstehen. Der Schriftverkehr zwischen der OZD und der Beschwerdeführerin, inklusive Schreiben vom 15. Juli 2011, sei in französischer Sprache verlaufen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin sei nicht stichhaltig. Zum Wechsel zur deutschen Sprache erklärte die OZD, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe selbst darauf hingewiesen, dass er auch die deutsche Sprache beherrsche. Zudem sei nie ein Antrag auf einen Wechsel der Verfahrenssprache gestellt worden. Was die von der Beschwerdeführerin angerufene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angehe, erklärte sie, gemäss Art. 117 Abs. 3 der Anlage I zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04) sei die Schuld gemäss den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen zu erfüllen. Für die Beurteilung des vorliegenden Falls seien "die Rechtsprechungen der Schweiz massgebend und anzuwenden".
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Mangels anders lautender Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen richtet sich das Verfahren nach schweizerischem Recht. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin des vorinstanzlichen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Vorliegend ist die Vorinstanz auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26. August 2010 nicht eingetreten. Mit Beschwerde gegen einen solchen Nichteintretensentscheid an das Bundesverwaltungsgericht kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten. Damit bleibt das Anfechtungsobjekt wie die OZD zu Recht festhält auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (Art. 49 Bst. a VwVG). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2, A-1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 1.3, A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.3, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 1.4, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.164). Vorliegend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht eine materielle Änderung der Veranlagung verlangt, ist darauf nicht einzutreten, weshalb auch nicht auf die entsprechenden Begründungen einzugehen ist.
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1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid. Dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Lugano vom 16. Juli 2010 beantragt, ist daher auf ihre Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Mit diesen Einschränkungen (E. 1.3 und E. 1.4) ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 2.
2.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) haben Parteien bezüglich Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche oder Verpflichtungen oder bezüglich einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage grundsätzlich ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn das heisst einerseits solche zwischen Privaten und andererseits solche zwischen Privaten und dem Staat in seiner Eigenschaft als Subjekt des Privatrechts , sondern auch hoheitliche Akte von Verwaltungsbehörden, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 132 I 229 E. 6.2, BGE 131 I 12 E. 1.2, BGE 122 II 464 E. 3b, BGE 121 I 30 E. 5c; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.161, insb. 3.167). Obwohl aber Streitigkeiten über die Veranlagung von Steuern vermögensrechtlichen Charakter haben, werden sie nicht zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten gezählt, die in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Ferrazzini gegen Italien, Urteil vom 12. Juli 2001, Nr. 44759/98, in: Recueil des arrêts et décisions 2001-VII, unlängst bestätigt in EGMR, Chambaz gegen Schweiz, Urteil vom 5. April 2012, Nr. 11663/04, N. 38; vgl. BGE 132 I 140 E. 2.1; MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich 2008, § 5 N. 20). Gleiches muss für Streitigkeiten betreffend die Zollveranlagung gelten. 2.2 Ausserhalb der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfassten Fälle kann gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG auf Anordnung des Abteilungspräsidenten bzw. der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters bzw. der Einzelrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt werden. Dabei handelt es Seite 6

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sich aber nur um eine Möglichkeit ("Kann-Vorschrift"). Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer solchen öffentlichen Verhandlung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-63/2009 vom 6. April 2009 E. 5.5, A-8728/2007 vom 8. April 2008 E. 2.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1734a; vgl. auch FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 57 N. 60). 2.3 Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen, zumal dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit mittels (anonymisierter) Veröffentlichung des Entscheids Genüge getan wird (vgl. dazu auch ROK BEZGOVSEK, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und das steuerrechtliche Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 102). Auch ist kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten, beschränkt sich doch das Verfahren auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Was den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs anbelangt, hatte die Beschwerdeführerin sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, sich zu äussern, und machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Auch unter diesem Aspekt drängt sich die Ansetzung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung nicht auf.
Damit ist der Antrag auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung abzuweisen. 3.
3.1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann nach Art. 116 Abs. 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) bei der OZD Beschwerde geführt werden. Dieses Beschwerdeverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der Beschwerde festgelegt. Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdeverfahren findet somit grundsätzlich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege des Bundes Anwendung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.1, A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.2).
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3.2 Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren gemäss Art. 116 Abs. 1bis ZG ist nicht als kostenfreies Verfahren ausgestaltet. Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG ist die OZD als Beschwerdeinstanz demnach gehalten, von der beschwerdeführenden Partei einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben. Zu dessen Leistung ist ihr gemäss der genannten Bestimmung eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG). Wird der Kostenvorschuss nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich geleistet, so tritt die Beschwerdeinstanz androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein (MICHAEL BEUSCH, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 63 Rz. 26). 3.3 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN/FABIA BOCHSLER, in Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 24 mit Hinweisen). Die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses stellt eine behördliche Frist dar. Eine Wiederherstellung erfolgt nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert dreissig Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
A-1634/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.139). 3.4 Bringt eine Partei Argumente eigentlich verspätet vor, sind diese von der rechtsanwendenden Behörde dennoch zu berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG; PATRICK SUTTER, in: VwVG-Kommentar, Art. 32 Rz. 1). Gemäss seinem klaren Wortlaut bezieht sich dieser Artikel nur auf Parteivorbringen. Seite 8

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3.5 Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Allerdings kann das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden, wenn die Parteien eine solche verwenden (Art. 33a Abs. 2 VwVG).
4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin den von der OZD mit Schreiben vom 15. Juli 2011 zu Recht einverlangten Kostenvorschuss (vgl. E. 3.2) nicht geleistet hat. Im genannten Schreiben drohte die OZD der Beschwerdeführerin das Nichteintreten für den Säumnisfall an. Dies ist ebenfalls unbestritten. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe das besagte Schreiben nicht verstanden, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieses in französischer Sprache verfasst war, welcher die Beschwerdeführerin gemäss eigener Aussage mächtig ist (siehe die in französischer Sprache verfassten Eingaben der Beschwerdeführerin an die Zollkreisdirektion Lugano und insbesondere die Aussage der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 6. April 2012 sowie die Beilage dazu). Da der Kostenvorschuss nicht geleistet worden ist, ist die OZD in der Folge zu Recht auf die Beschwerde vom 26. August 2010 nicht eingetreten (E. 3.2). Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Sinn von Art. 24 VwVG (vgl. E. 3.3) geltend. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die Beschwerdeführerin bittet zudem das Bundesverwaltungsgericht, Art. 32 Abs. 2 VwVG zu ihren Gunsten anzuwenden. Dieser Artikel bezieht sich jedoch nur auf verspätete Parteivorbringen (vgl. E. 3.4). Wie dieser Artikel auf die Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses anwendbar sein könnte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls hat die OZD nie behauptet, die Beschwerdeführerin habe Argumente zu spät vorgebracht, sondern festgehalten, letztere habe den Kostenvorschuss nicht bezahlt. Auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ist damit nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Was die Beschwerdeführerin diesbezüglich betreffend Fristen zur Zollzahlung vorbringt, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich (vgl. oben E. 1.3). Es geht einzig um die Frage, ob die OZD zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 26. August 2010 eingetreten ist.
4.2 Auf die Verfahrenssprache ist ebenfalls nicht weiter einzugehen. Diese folgt in der Regel wie auch vorliegend derjenigen des angefochtenen Entscheids (oben E. 3.5). Die Beschwerdeführerin opponierte nicht Seite 9

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gegen den Wechsel der Verfahrenssprache vor der OZD. Auch stellte sie vor Bundesverwaltungsgericht keinen Antrag auf einen Wechsel derselben. Damit bleibt es bei Deutsch als Verfahrenssprache. 5.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (Art. 3 f . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Antrag auf Durchführung eines mündlichen Verfahrens wird abgewiesen. 2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Seite 10

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4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Ralf Imstepf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-6531/2011 22. giugno 2012 03. luglio 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Zoll (Zollzahlungspflicht); Nichteintreten

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

121-I-30 122-II-464 131-I-12 132-I-140 132-I-229 132-V-74 134-II-142

BVGer

A-1634/2011 A-1791/2009 A-1805/2012 A-5069/2010 A-5612/2007 A-6124/2008 A-6531/2011 A-8728/2007 E-63/2009

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 40 Dibattimento
	1.	Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 1950 [1] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
		a.	ad istanza di parte; o
		b.	qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino. [2]
	2.	Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi.
	3.	Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

[1] RS 0.101 [2] Nella versione francese della L, il cpv. 1 non comporta nessuna struttura.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 21
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero [1] o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	1bis.	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale [2] non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera. [3]
	2.	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
	3.	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità. [4]

[1] Oggi: La Posta Svizzera (Posta). [2] Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d'invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33a [1]
	1.	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
	2.	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
	3.	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
	4.	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).