E-3969/2017 - 2019-05-22 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3969/2017

Urteil vom 22. Mai 2019

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl;
Verfügung des SEM vom 13. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Oktober 2015 und der Anhörung vom 2. Mai 2017 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes aus:

Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ (kurdischer Name für C._______), wo er zuletzt zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern gewohnt habe. Die Schule habe er ungefähr im Jahr 2013 mit der Matura abgeschlossen. Zirka zwei oder drei Monate nach seinem Maturitätsabschluss habe er sein Studium an der Universität D._______ in E._______ begonnen. Das zweite Semester habe er etwa im Januar 2014 abbrechen müssen, weil er aus Angst vor den Gefechten nicht an die Abschlussprüfungen habe gehen können, welche an der Universität F._______ stattgefunden hätten. Am 9. April 2014 sei auf das Nachbarhaus ein Selbstmordanschlag verübt worden, wobei auch das Haus seiner Familie beschädigt worden sei. Er wisse nicht, wer Ziel des Anschlags gewesen sei. Sein Militärdienstbüchlein sei während seiner Zeit am Gymnasium im Jahr 2013 beziehungsweise im Jahr 2011 oder 2012 vom Aushebungsamt der syrischen Armee in C._______ ausgestellt worden. Er sei damals (...) oder (...) Jahre alt gewesen. In Syrien werde das Militärdienstbüchlein ungefähr nach der 9. Klasse vor dem Eintritt ins Gymnasium ausgestellt. Die Verschiebung seines Militärdienstes sei bei der Ausstellung bereits eingetragen gewesen beziehungsweise er habe diese erst nach Erhalt des Dienstbüchleins anhand eines an der Universität eingeholten Schreibens im Jahr 2013 oder 2014 bis zum 15. März 2015 beantragt. Zwei Tage nach Ablauf der Dienstverschiebung habe er sich bei einem Bekannten in der Nähe des Dorfes G._______ versteckt. Am 1. April 2015 habe er einen "Marschbefehl" der syrischen Behörden erhalten, gemäss welchem er am 1. Mai 2015 in den Militärdienst hätte einrücken müssen. Der "Marschbefehl" sei seinem Vater abgegeben worden, der ihm diesen durch einen Bekannten habe zukommen lassen. Der Bekannte habe ihm sodann einen Schlepper organisiert. Er (Beschwerdeführer) sei fünfzehn Tage nach Erhalt des "Marschbefehls" ausgereist und werde nun von den syrischen Behörden gesucht, weil er seinen Militärdienst hätte beginnen sollen. Das Dienstbüchlein im Original habe er nicht mitnehmen können, da er ansonsten bei einer Kontrolle verhaftet worden wäre. Mit dem "Marschbefehl" im Original wäre er hingegen nur ins Militär geschickt worden. Er sei politisch nicht aktiv gewesen und habe keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Zudem sei er wegen der schlechten Lage in seiner Heimat geflohen. Er sei illegal in die Türkei gereist und über Griechenland sowie unbekannte Länder am 10. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt.

Als Beweismittel reichte er seine syrische Identitätskarte, eine Kopie zweier Seiten seines Militärdienstbüchleins und ein militärisches Aufgebot ("Marschbefehl") vom 1. April 2015 ein.

B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Juli 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Zustellung einer Kopie seiner Identitätskarte und um Einsicht in die Akten A3/11 sowie A7/4, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Inhalt dieser Akten unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, eventualiter sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung respektive eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses anzusetzen.

Zu den Akten reichte er drei Fotos seines Militärdienstbüchleins sowie je ein Foto seines Studentenausweises und seiner Prüfungskarte ein. Als Beweismittel listete er drei Internetbeiträge betreffend die aktuelle Situation in Syrien auf (UNHCR-Erwägungen vom November 2015 zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, Artikel zur Rundschau vom 9. September 2015, Frontbericht aus Syrien, und Basnews-Artikel vom 12. Februar 2017, "PYD, Syrian Regime Uniting against Turkish-led Operations").

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 gewährte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A3/11 sowie A7/4, stellte ihm eine Kopie seiner Identitätskarte zu und setzte ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine Frist zur Beschwerdeergänzung. Sodann forderte sie den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen
oder einen Kostenvorschuss zu leisten.

E.
Am 10. August 2017 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde und reichte eine Fürsorgebestätigung sowie weitere Beweismittel ein (eine deutsche Übersetzung der bisher eingereichten Seiten des Militärdienstbüchleins, seines Studentenausweises und seiner Prüfungskarte).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht), Verletzung des Willkürverbots, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie weitere Bundesrechtsverletzungen.

5.

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der
biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 1043).

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.3 Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte zu, gewährte ihm Einsicht in die Akten A3/11 (auszugsweise) sowie A7/4 und gab ihm Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen. Darauf ist zu verweisen und auf diese Anträge ist vorliegend nicht mehr einzugehen. Mit Eingabe vom 10. August 2017 hat der Beschwerdeführer sodann seine Stellungnahme inklusive weiterer Beweismittel eingereicht. Dem Anspruch auf Akteneinsicht und Stellungnahme wurde damit Genüge getan. Es liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.

5.4 Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen der Verletzung des rechtlichen Gehörs weiter vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, sich inhaltlich mit den eingereichten Beweismitteln auseinanderzusetzen. Es sei offensichtlich, dass diese gewisse Tatsachen beweisen würden und die
Vorinstanz hätte diese Tatsachen im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung würdigen sollen. Insbesondere hätte sie die in der Anhörung auf dem Mobiltelefon vorgezeigten Fotos betreffend die Verschiebung seines Militärdienstes für die Jahre 2013 und 2014 als Beweismittel aufnehmen müssen. Zudem habe sie nicht erwähnt, dass er das Militärdienstbüchlein aus Syrien aus Furcht vor einer Inhaftierung nicht mitgenommen habe.

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer während der Anhörung mehrmals ausführlich zum Militärbüchlein befragt (vgl. SEM-Akten A15 S. 2 f., 8-11, 13-15). Sie wies ihn in der Anhörung darauf hin, wie wichtig das Original sei (vgl. A15 S. 2, 7), liess die vorgezeigten Fotos seines Militärdienstbüchleins betreffend die Verschiebung des Dienstes übersetzen (vgl. A15 S. 2) und ging in ihrer Verfügung entsprechend darauf ein (vgl. A17 S. 3). Mit der Begründung des Beschwerdeführers, weshalb er das Militärdienstbüchlein nicht im Original habe mitnehmen können, setzte sich die
Vorinstanz auseinander (vgl. A17 S. 3). Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

5.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob es sich bei den anlässlich der Anhörung auf dem Mobiltelefon vorgezeigten Fotos tatsächlich um sein Militärdienstbüchlein gehandelt habe. Zudem hätte sie diese Fotos als Beweismittel aufnehmen, ihm eine Frist zur Einreichung der Fotos gewähren und eine weitere Anhörung durchführen müssen. Die Beweismittel habe sie nur unzureichend übersetzt. Die Anhörung sei weiter erst über eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs erfolgt. Damit habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt.

Die Vorinstanz setzte sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und ermöglichte ihm dadurch eine sachgerechte Anfechtung. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der BzP (vgl. A4 S.2) sowie bei der Anhörung (vgl. A15 S. 2) ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG aufmerksam gemacht und er hatte genügend Zeit, Beweismittel beizubringen; es erübrigte sich, eine weitere Anhörung durchzuführen. Die Fotos auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers wurden vom Dolmetscher anlässlich der Anhörung direkt übersetzt und auch die weiteren Beweismittel sind mit einer deutschen Übersetzung in den Akten abgelegt. Der Beschwerdeführer legt sodann auch nicht dar, inwiefern die Dokumente unzureichend übersetzt sein sollen. Weiter begründet er nicht, weshalb die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht zufolge der Zeitdauer zwischen Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung verletzt haben soll. Seine Rügen sind als unbegründet zu beurteilen.

5.6 Schliesslich wird in der Beschwerde bemängelt, die angeblichen Gehörsverletzungen und die Verletzung der Abklärungspflicht würden gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots darstellen. Die Willkürrügen sind vorliegend aber nicht näher begründet. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zum Asylpunkt erscheint das Ergebnis der Vor-instanz durchaus vertretbar. Da keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht vorliegt, ist das Willkürverbot nicht verletzt. Die Rügen sind daher nicht substanziiert.

5.7 Angesichts dieser Sachlage erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vor-instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Seine Ausführungen zu den zentralen Sachverhaltselementen seien in zeitlicher sowie chronologischer Hinsicht widersprüchlich ausgefallen. Er habe angegeben, in der 9. Klasse im Jahr 2011 oder 2012 aufgefordert worden zu sein, sich das Militärdienstbüchlein ausstellen zu lassen. Dessen Ausstellungsdatum datiere jedoch vom 9. März 2014. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt gemäss seiner Identitätskarte bereits (...) Jahre und nicht (...) oder (...) Jahre alt gewesen. Zur Verschiebung des Militärdienstes habe er einmal ausgeführt, diese sei beim Erhalt des Dienstbüchleins bereits eingetragen gewesen. In der Folge habe er hingegen ausgeführt, die Verschiebung sei ungefähr im Jahr 2013 eingetragen und auf jeden Fall zwei Wochen bis einen Monat nach dessen Erhalt beantragt worden. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Verschiebung des Militärdienstes zufolge des zukünftigen Besuchs der Universität bereits in der 9. Klasse eingetragen worden sein soll. Ein Eintrag im Jahr 2013 sei zudem angesichts des Ausstellungsdatums des Dienstbüchleins vom 9. März 2014 nicht möglich. Der Beschwerdeführer habe lediglich zwei Seiten davon in Kopie eingereicht; die wesentlichen Seiten, die das Verschiebungsdatum und die Eignung zum Militärdienst belegen würden, jedoch nicht. Die auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Kopie einer Seite mit einem Verschiebungsdatum lasse nicht konkret auf seine Person schliessen. Seine Begründung, warum er das Dienstbüchlein - im Gegensatz zum "Marschbefehl" - nicht im Original habe einreichen können, überzeuge nicht. Zum Ablauf der Ausstellung des Militärdienstbüchleins habe er keine genügenden Angaben machen können. Er habe weder darzulegen vermögen, wie er erfahren habe, dass er ein Dienstbüchlein ausstellen lassen müsse noch habe er die Ausstellung zeitlich richtig einordnen können. Den für die Militärtauglichkeit entscheidenden medizinischen Test habe er trotz der Frage, ob er ausser dem Einreichen der Dokumente und der Abgabe der Fingerabdrücke noch sonst etwas habe machen müssen, nicht erwähnt. Es könne offengelassen werden, ob gemäss seinen Angaben das Aushebungsamt in B._______ zum Zeitpunkt der Ausstellung des Militärdienstbüchleins noch vom syrischen Regime besetzt gewesen sei. Hinsichtlich des "Marschbefehls" habe er zunächst erklärt, sich nach dessen Erhalt fünfzehn Tage lang versteckt gehalten zu haben und danach ausgereist zu sein. Später habe er hingegen ausgesagt, dass er sich schon nach Ablauf der Verschiebungsfrist,
also nach dem 15. März 2015, versteckt habe. Diesen Widerspruch habe er in der Anhörung nicht erklären können. Ausserdem seien "Marschbefehle" relativ leicht erwerbbare Dokumente. Schliesslich seien seine Angaben zum Studium unklar und nicht nachvollziehbar. Er habe seine Studienzeit nicht zeitlich einordnen und nicht verständlich darlegen können, inwiefern der Abbruch seines Studiums mit dem Zeitpunkt der Prüfungen und den damit verbundenen Unruhen rund um die Universität zusammenhängen würde. Allfällige Dokumente, die seinen Bildungsweg belegen würden, habe er keine vorgelegt. Es sei zweifelhaft, ob er tatsächlich studiert und somit einen Grund für die Verschiebung des Militärdienstes gehabt habe. Die eingereichten Beweismittel würden seine Angaben nicht zu stützen vermögen. Der allgemein unsicheren Lage in Syrien und dem Anschlag, welcher das Haus seiner Familie beschädigt habe, komme keine Asylrelevanz zu.

7.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene vor, dass aus der vom Dolmetscher in der Anhörung vorgenommen Übersetzung der Fotos auf seinem Mobiltelefon eine Verschiebung des Militärdienstes für die Jahre 2013 und 2014 eindeutig hervorgehe. In der auf Beschwerdeebene eingereichten Übersetzung des Militärdienstbüchleins werde auf Seite 8 als Ausstellungsdatum der 26. August 2010 und darunter das Zivilstandesamt C._______ als Ausstellungsort genannt. Dieses Datum decke sich mit seinen Ausführungen, dass das Militärdienstbüchlein nach der 9. Klasse ausgestellt worden sei. Um die Verschiebung des Dienstes habe er erst nach Ausstellung des Militärdienstbüchleins ersuchen können. Sein Vater habe sich damals darum gekümmert, weil er noch am Gymnasium gewesen sei. Nach Beginn des Studiums habe er sich selbst darum gekümmert. Er habe sich mit einem Dokument der Universität beim Aushebungsamt melden müssen. Aus logischen Gründen könne nicht sein, dass das Militärbüchlein bereits bei der Ausstellung eine Verschiebung hätte beinhalten sollen. Das Ausstellungsdatum des Militärdienstbüchleins vom 26. August 2010 bestätige seine Einschreibung an der Universität vom 9. März 2012 bis zum 15. März 2015. Die Angaben im Militärdienstbüchlein würden sich mit seinen Ausführungen in der Anhörung decken, wonach die Verschiebung des Dienstes bis zum 15. März 2015 gültig gewesen sei. Hätte er bei einer allfälligen Kontrolle durch die syrischen Behörden das Militärbüchlein auf sich gehabt, wäre er inhaftiert worden. Mit dem "Marschbefehl" im Original wäre er hingegen nur ins Militär gebracht worden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ihn die Vorinstanz nicht zum medizinischen Test befragt habe, zumal jede Person, die sich in der gleichen Situation befinde, sich einem solchen unterziehen müsse. Die Vorinstanz habe überdies pauschal behauptet, "Marschbefehle" seien leicht erwerbbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er sein Studium hätte erfinden sollen, da er daraus keine asylrelevanten Vorteile habe ziehen können und dieses zeitlich richtig eingeordnet habe. Aus welchem Grund er seinen Militärdienst nicht mehr habe verschieben können und sich daher habe verstecken müssen, habe er erklärt. Er habe glaubhaft vorgebracht, dass er von den syrischen Behörden als Dienstverweigerer und Verräter registriert worden sei und bei einer Rückkehr in seine Heimat asylrelevant verfolgt würde. Zudem bestehe bereits ein Haftbefehl gegen ihn. Da auf Häuser von Zivilisten normalerweise keine Anschläge verübt würden, sei davon auszugehen, dass seine Familie ins Visier von islamistischen Gruppierungen geraten sei. Als Kurde werde er durch die sogenannte Organisation Islamischer Staat (IS) verfolgt. Sollte die Flüchtlingseigenschaft zur Zeit
der Flucht verneint werden, so wäre diese zwingend im heutigen Zeitpunkt festzustellen.

Auf Beschwerdeebene reichte er die unter den Buchstaben C. und E. erwähnten Beweismittel zu den Akten.

8.

8.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 7.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen werden; sie sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer vermag seine widersprüchlichen Angaben in den wesentlichen Sachverhaltspunkten nicht aufzulösen. Zentrale Abläufe insbesondere hinsichtlich der Ausstellung des Militärdienstbüchleins und der Verschiebung des Dienstes konnte er nicht detailliert und kohärent schildern. Auf die Widersprüche angesprochen, begründete er diese pauschal damit, sich aufgrund Zeitablaufs nicht mehr daran erinnern zu können (vgl. A15 S. 7, 9, 11). Den für die Feststellung der Militärdiensttauglichkeit entscheidenden medizinischen Test erwähnte er anlässlich der Befragungen nicht, obwohl er auf Beschwerdeebene betont, dass jeder, der sich im Aushebungsprozess befinde, einen solchen durchlaufen müsse. Entgegen seinen Ausführungen handelt es sich beim angeblichen Ausstellungsdatum vom 26. August 2010 auf Seite 8 des Militärdienstbüchleins um das Ausstellungsdatum seiner syrischen Identitätskarte. Das Ausstellungsdatum des Militärdienstbüchleins ist - wie bereits in der Anhörung vorgehalten (vgl. A15 S. 11) - der 9. März 2014 (Seite 6 der eingereichten Übersetzung), was mit dem am 11. März 2014 durchlaufenen medizinischen Test (Seite 9 der eingereichten Übersetzung) und mit dem Druckjahr 2013 (sog. "Auflagejahr" auf Seite 1 der eingereichten Übersetzung) chronologisch übereinstimmt. Die relevanten Seiten 10 bis 11, auf denen üblicherweise die Dienstverschiebung vermerkt ist, brachte der Beschwerdeführer nicht bei. Ebenso reichte er das vollständige Militärdienstbüchlein im Original nicht ein, obwohl er in der Anhörung aussagte, er werde sich danach erkundigen (vgl. A15 S. 7). Neu hat er auf Beschwerdeebene das Vorliegen eines Haftbefehls geltend gemacht, ohne dies jedoch weiter zu begründen oder diesen einzureichen. In der Anhörung erwähnte er diesen selbst auf explizite Nachfrage hin nicht (vgl. A15 S. 12). Angesichts der Widersprüche in den zentralen Punkten seiner Vorbringen hinsichtlich des Militärdienstes, der fehlenden Bemühungen, das vollständige Militärdienstbüchlein im Original einzureichen und der damit einhergehenden Verletzung der Mitwirkungspflicht, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, bei der syrischen Armee als Dienstverweigerer zu gelten und deshalb bei
einer Rückkehr in seine Heimat asylrelevant verfolgt zu werden. Die Prüfungskarte und der Studentenausweis belegen seine Immatrikulation an der Universität für das Studienjahr 2013 - 2014, nicht jedoch seine angebliche Verschiebung des Militärdienstes bis zum 15. März 2015. Mit den syrischen Behörden oder mit Privatpersonen hat er gemäss eigenen Angaben überdies keine Probleme gehabt, und er hat sich auch nicht politisch betätigt (vgl. A15 S. 14). Es liegen weiter keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er aus einer oppositionellen Familie stammen könnte. Entgegen seinen Ausführungen liegen aufgrund der Akten somit keine Hinweise vor, dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihn als Regimegegner identifiziert hätten (vgl. dazu auch BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Betreffend den Anschlag auf das Nachbarhaus und das Haus seiner Familie sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass dieser aus einem asylrelevanten Grund und gezielt auch auf ihn oder seine Familie verübt worden wäre (vgl. A15 S. 14).

Zur geltend gemachten Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien durch die syrische Regierung und durch islamistische Gruppierungen ist auf die hohen Anforderungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und BVGE 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und deshalb keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt - anders als etwa staatenlose, nicht registrierte und weitgehend rechtlose Kurden (Maktumin). Diese Feststellung gilt auch in der aktuellen Bürgerkriegssituation. Es ist zutreffend, dass die generelle Sicherheitslage in ganz Syrien prekär ist; jedoch ist zurzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Dies gilt ebenso für die in der Beschwerde vorgebrachte Verfolgung seitens des IS, welcher mit unvorstellbarer Härte und Brutalität auch gegen Zivilisten vorgeht. Übergriffe gegen den Beschwerdeführer können vor diesem Hintergrund zwar nicht vollständig ausgeschlossen werden, sind aber aufgrund der Niederschlagung des IS wenig wahrscheinlich. Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers ist schliesslich auch aus der zusätzlichen Zugehörigkeit zur Gruppe der Kurden keine begründete Furcht vor einer gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung durch den IS abzuleiten. Zusammenfassen kann festgehalten werden, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genügend Rechnung getragen wurde (vgl. Urteile des BVGer D-5079/2013 und D-1133/2015 vom 21. August 2015 E. 9.3).

8.2 Insgesamt hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch von der Zahlung der Verfahrenskosten befreien. Nachdem mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 die Begehren des Beschwerdeführers nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wurden und der Beschwerdeführer inzwischen seine Bedürftigkeit belegt hat, ist ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
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^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115