A-5243/2016 - 2017-05-22 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5243/2016

Urteil vom 22. Mai 2017

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richterin Kathrin Dietrich,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Pascal Baur.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Billag AG,

Erstinstanz,

und

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abteilung Medien, Sektion Radio- und Fernsehempfangs-
gebühren,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ und ihr Ehemann B._______ führten an der Adresse Z._______ einen gemeinsamen Haushalt. B._______ hatte sich bei der Billag AG für den Radio- und Fernsehempfang an dieser Adresse angemeldet.

Seit 2011 lebt das Ehepaar nach eigenen Angaben getrennt: B._______ zog per 1. Dezember 2011 in einen neuen Haushalt. A._______ wohnt weiterhin an der Adresse Z._______.

B.
Am 3. September 2014 meldete sich A._______ per Online-Formular selber für den Radio- und Fernsehempfang an der Adresse Z._______ an. Sie gab dabei an, die Empfangsgeräte würden seit dem 1. Oktober 2009 betrieben. Mit Schreiben vom 3. September 2014 bestätigte die Billag AG die Anmeldung und legte den Beginn der Gebührenpflicht auf den 1. November 2009 fest.

A._______ teilte der Billag AG darauf telefonisch mit, die Empfangsgebühren für den Haushalt an der Adresse Z._______ seien bisher B._______ in Rechnung gestellt worden. Die Rechnungen seien auch nach dem Jahr 2011 an diese Adresse zugestellt worden. Sie habe die entsprechenden Beträge stets bezahlt. Es seien daher keine Rechnungen mehr offen. Mit Schreiben vom 17. September 2014 bestätigte sie diese Angaben.

Die Billag AG teilte A._______ mit Schreiben vom 6. November 2014 mit, ihre Anmeldung sei "per 1. Januar 2011 korrigiert" worden, da sie bis zu diesem Zeitpunkt im gleichen Haushalt wie B._______ gewohnt habe.

C.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 teilte A._______ der Billag AG mit, sie habe die Empfangsgebühren "für das ganze Jahr 2014" bezahlt. Sie gehe davon aus, dass die Angelegenheit nun endlich erledigt sei.

D.
Am 3. Dezember 2014 erliess die Billag AG eine Verfügung. Sie stellte fest, A._______ sei ab dem 1. Dezember 2011 für den Radio- und für den Fernsehempfang gebührenpflichtig.

Die Billag AG stellte sich sinngemäss auf den Standpunkt, die bisherigen Zahlungen seien unter der Kundennummer von B._______ erfolgt. Es sei mithin dessen Gebührenpflicht erfüllt worden. Da B._______ ab dem 1. Dezember 2011 in einem anderen Haushalt gewohnt habe, seien ab diesem Zeitpunkt für den Haushalt an der Adresse Z._______ keine Gebührenzahlungen mehr geleistet worden. Dass die Rechnungen nicht von B._______ selber, sondern von A._______ beglichen worden seien, ändere an dieser Beurteilung nichts. Dies sei eine Frage des zivilrechtlichen Verhältnisses zwischen diesen zwei Personen.

E.
Mit E-Mail vom 1. Dezember 2014 bestätigte B._______ gegenüber der Billag AG, dass die unter seiner Kundennummer erhobenen Empfangsgebühren jeweils von A._______ bezahlt worden seien. Weiter legte er dar, die Empfangsgebühren für seinen neuen Haushalt würden von seiner Lebenspartnerin C._______ bezahlt, welche selber bei der Billag AG angemeldet sei.

Die Billag AG führte in einer E-Mail vom 17. Dezember 2014 an B._______ aus, sie habe keine Anmeldung von C._______ gefunden.

F.
Am 15. Dezember 2014 (Poststempel) reichte A._______ beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG vom 3. Dezember 2014 ein. Sie machte geltend, sie habe gegenüber der Billag AG mehrmals beanstandet, dass die Rechnungen für den Radio- und Fernsehempfang an der Adresse Z._______ auf B._______ ausgestellt worden seien. Trotz dieser Reklamationen seien die Rechnungen nicht auf ihren Namen geändert worden.

G.
Mit Verfügung vom 10. August 2016 wies das BAKOM die Beschwerde von A._______ ab.

Das BAKOM führte aus, ab dem 1. November 2011 (recte: 1. Dezember 2011) habe für den Haushalt an der Adresse Z._______ keine Gebührendeckung mehr bestanden, da die Gebührenpflicht von B._______ ab diesem Zeitpunkt für dessen neuen Haushalt gegolten habe. An der Adresse Z._______ sei daher A._______ gebührenpflichtig geworden. Die von ihr geltend gemachten telefonischen Reklamationen bei der Billag AG seien nicht belegt. Auch die vom BAKOM getätigten Beweiserhebungen hätten diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt. Wie die Billag AG zutreffend ausgeführt habe, spiele es sodann keine Rolle, wer die auf B._______ lautenden Rechnungen beglichen habe. Es stehe A._______ frei, die für B._______ geleisteten Zahlungen auf dem Zivilweg zurückzufordern zu versuchen. Ebenfalls spiele es keine Rolle, dass die Lebenspartnerin von B._______ (C._______) möglicherweise ihrerseits schon Empfangsgebühren beglichen habe. Denn die Gebührenpflicht von B._______ sei auf jeden Fall bis zu einer allfälligen Abmeldung weitergelaufen.

H.
Am 29. August 2016 reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM vom 10. August 2016 ein. Sie beantragt die Aufhebung dieser Verfügung (und jener der Billag AG).

I.
Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. September 2016 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2016 ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen.

K.
Die Beschwerdeführerin reicht keine weitere Stellungnahme ein.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid stellt eine solche Verfügung dar (vgl. Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 61 VwVG). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG und Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]).

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids, mit dem ihre Begehren abgewiesen wurden, ohne Weiteres zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
Das Kapitel des RTVG betreffend die Empfangsgebühren (Artikel 68 bis 71) wurde am 26. September 2014 revidiert. Die geänderten Bestimmungen sind per 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt worden. Sie sehen neu die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vor. Wie aus der Übergangsbestimmung von Art. 109b Abs. 1 RTVG hervorgeht, ist der Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe erhoben wird, allerdings noch vom Bundesrat zu bestimmen. Der entsprechende Entscheid soll "zu gegebener Zeit" erfolgen (vgl. Art. 86 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Bis zum Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe erhoben wird, wird die Empfangsgebühr nach bisherigem Recht erhoben (vgl. Art. 109b Abs. 2 RTVG und Art. 86 Abs. 2 RTVV).

Auf die vorliegende Streitigkeit sind damit noch die Artikel 68 bis 70 RTVG in der Fassung vom 24. März 2006 anwendbar (AS 2007 737; nachfolgend: alt Art. 68 bis 70 RTVG).

4.
Eine Empfangsgebühr muss bezahlen, wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt (alt Art. 68 Abs. 1 RTVG). Die Gebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle nur einmal geschuldet (vgl. alt Art. 68 Abs. 2 RTVG).

Wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Erstinstanz vorgängig melden; ebenso zu melden sind Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte (vgl. alt Art. 68 Abs. 3 RTVG und Art. 60 RTVV in der Fassung vom 9. März 2007 [AS 2007 787]).

Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt (alt Art. 68 Abs. 4 RTVG). Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Erstinstanz gemeldet worden ist (vgl. alt Art. 68 Abs. 5 RTVG).

5.
Die Erstinstanz hat sich in ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2014 zum Beginn der Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin geäussert und diesbezüglich eine Feststellung getroffen. Sie hat aber darauf verzichtet, die ausstehenden Beträge in dieser Verfügung zu beziffern und der Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erstinstanz in seinen jüngeren Entscheiden darauf hingewiesen, dass nur dann eine Feststellungsverfügung zu erlassen ist, wenn die Interessen der betroffenen Person nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden können (Subsidiarität der Feststellungsverfügung; vgl. Urteile des BVGer A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1, A-3702/2011 vom 25. Januar 2016 E. 3.1.1 und A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.1).

Geht es allein um die Nachforderung von Empfangsgebühren für einen verstrichenen Zeitraum, hat die Erstinstanz daher eine Leistungsverfügung zu erlassen, d.h. die gebührenpflichtige Person unmittelbar zur Zahlung der ausstehenden Gebühren zu verpflichten (vgl. Urteil des BVGer A-3982/
2015 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.3). Die Erstinstanz hat die Verfügung dabei so auszugestalten, dass diese einen Titel für eine definitive Rechtsöffnung darstellt (vgl. dazu Urteil des BVGer A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.4).

Eine Feststellungsverfügung ist dann zu erlassen, wenn sich die Streitigkeit nicht nur auf einen verstrichenen Zeitraum bezieht, sondern sich auch mit unbestimmtem Zeithorizont in die Zukunft richtet: Der Erlass einer Leistungsverfügung ist in diesem Fall nicht möglich, da sich eine solche nur auf eine abgeschlossene Gebührenperiode beziehen kann (vgl. dazu Urteil des BVGer A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.2 und 3.1.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-3702/2011 vom 25. Januar 2016 E. 3.1.3).

5.2 Zu ergänzen ist an dieser Stelle, dass eine Anwendung der Bestimmungen über die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden zum selben Resultat führt:

Äussert sich die Erstinstanz allein zur Gebührenpflicht der betroffenen Person, ohne diese zur Bezahlung der bereits ausstehenden Beträge zu verpflichten, so stellt ihre Verfügung einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine materiellrechtliche Vorfrage dar (sog. Vorentscheid; vgl. dazu Felix Uhlmann / Simone Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, Art. 44 Rz. 22). Wie aus Art. 46 VwVG hervorgeht, ist auf eine Beschwerde gegen einen solchen Entscheid nur einzutreten, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). Wurde keine Beschwerde erhoben oder auf diese nicht eingetreten, so kann der betreffende Entscheid noch mit einer Beschwerde gegen den jeweiligen Endentscheid angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG).

Hinter dieser Regelung steht der Gedanke, dass sich die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nur einmal mit einem Fall befassen müssen soll (vgl. zur analogen Bestimmung von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]: BGE 141 III 80 E. 1.2, BGE 134 III 188 E. 2.2 und BGE 133 III 629 E. 2.1). Ist dies für die Parteien nicht mit zu grossen Nachteilen verbunden und ist auch nicht aus prozessökonomischen Gründen etwas anderes geboten, soll daher nur gegen Endentscheide Beschwerde geführt werden können.

Die Höhe der Radio- bzw. der Fernsehempfangsgebühr ist für alle gebührenpflichtigen Personen beziehungsweise für alle Haushalte einheitlich festgelegt. Äussert sich die Erstinstanz in einem ersten Schritt nur zur Gebührenpflicht, nicht jedoch zur Höhe der ausstehenden Gebühren, bedeutet dies daher keine bedeutende Einsparung an Zeit oder Kosten. Auch der betroffenen Person entstehen keine Nachteile, wenn die Erstinstanz direkt eine Endverfügung erlässt. Auch aus diesem Grund hat die Erstinstanz, wenn es allein um die Nachforderung von Empfangsgebühren für einen verstrichenen Zeitraum geht, direkt eine vollstreckbare Leistungsverfügung zu erlassen.

5.3 Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sie bereits ab dem 1. Dezember 2011 Empfangsgebühren zu entrichten hat. Dies mit der Begründung, für ihren Haushalt seien keine Empfangsgebühren nachzufordern, da die auf B._______ lautenden, an die Adresse Z._______ zugestellten Rechnungen stets bezahlt worden seien. Die letzte dieser Rechnungen deckte eine Gebührenperiode bis zum 31. Dezember 2014 ab. Für den Zeitraum danach hat die Beschwerdeführerin ihre Gebührenpflicht gegenüber der Erstinstanz anerkannt. Streitig ist mithin die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2014.

Die Erstinstanz hatte in ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2014 somit nicht über eine Streitigkeit zu befinden, die sich in die Zukunft richtete. Vielmehr endete die streitige Gebührenperiode am Ende jenes Monats, in dem die Verfügung erging. Die Erstinstanz hätte daher eine Leistungsverfügung erlassen können und müssen.

5.4 Unter diesen Umständen ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Beschwerdeentscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zum Erlass einer Leistungsverfügung an die Erstinstanz zurückzuweisen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 5).

6.
Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit, ihre materiellen Rügen im Rahmen einer Beschwerde gegen die Leistungsverfügung der Erstinstanz nochmals vorzubringen. Da seit dem Erlass der Feststellungsverfügung der Erstinstanz schon zweieinhalb Jahre verstrichen sind, rechtfertigt es sich indes, im Rahmen des vorliegenden Urteils bereits einige Hinweise zu den sich stellenden materiellen Fragen anzubringen.

6.1 Wie bereits erwähnt, sind das Bereithalten oder Betreiben von Empfangsgeräten der Erstinstanz vorgängig zu melden; ebenso zu melden sind Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte (vgl. wiederum alt Art. 68 Abs. 3 RTVG). Da es sich beim Inkasso der Empfangsgebühren um eine Massenverwaltung handelt, ist diese Meldepflicht relativ streng zu handhaben (vgl. Urteil des BGer 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2 und Urteile des BVGer A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 4.2.1, A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 4.2.1 und A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.1).

Zu beachten ist dabei, dass die Empfangsgebühren zwar pro Haushalt geschuldet sind, die Gebührenpflicht jedoch stets auf jene Person bezogen wird, die sich für den Radio- bzw. Fernsehempfang angemeldet hat (vgl. dazu alt Art. 68 Abs. 1 und 2 RTVG). Deren Anmeldung deckt das Bereithalten und den Betrieb sämtlicher Empfangsgeräte im jeweiligen Haushalt durch sie selber, durch ihre Hausgenossen und durch sämtliche Besucher ab (vgl. Urteil des BVGer A-2489/2013 vom 21. Januar 2014 E. 6.1). Zieht die betreffende Person um, so decken ihre Gebührenzahlungen den Radio- bzw. Fernsehempfang im neuen Haushalt ab. Zwar obliegt es ihr, der Erstinstanz ihre aktuelle Adresse mitzuteilen. Dies ist in administrativer Hinsicht (Zustellung der Rechnungen etc.) von Bedeutung (vgl. dazu Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 5.1.3). Auch wenn die Meldung des Umzugs verspätet erfolgt, werden die Empfangsgebühren von dieser Person jedoch nicht doppelt (einmal für den früheren und einmal für den neuen Haushalt) bezogen.

Anders verhält es sich bei Eintritt eines Ereignisses, aufgrund dessen die Gebührenpflicht einer Person entfällt: Wie aus alt Art. 68 Abs. 5 RTVG hervorgeht, endet die Gebührenpflicht nicht vor Ablauf des Monats, in dem dieses Ereignis der Erstinstanz gemeldet worden ist (vgl. Urteil des BGer 2C_629/2007 vom 13 März 2008 E. 2.1). Auch wer neu mit einer anderen Person zusammen wohnt, welche bereits Empfangsgebühren bezahlt, bleibt daher bis zur erfolgten Abmeldung gebührenpflichtig (vgl. dazu Urteile des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 4.2.2 und 5.1.1 sowie A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.2 und 5.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.1). Kommen die betreffenden Personen ihren Meldepflichten nicht nach, kann es daher zu einem mehrfachen Bezug der Empfangsgebühren für den gleichen Haushalt kommen (vgl. Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 5.2; vgl. auch Urteil des BVGer A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.3).

6.2 Wie aus einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, kann die gebührenpflichtige Person ihre eigene Gebührenpflicht zudem nicht durch die Bezahlung von Rechnungen erfüllen, die auf eine andere Person lauten (vgl. Urteil des BVGer A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.2 [letzter Absatz]).

6.3 Die Erstinstanz kam in Anwendung dieser Grundsätze zum Schluss, die Empfangsgebühren für den Radio- und Fernsehempfang an der Adresse Z._______ seien von der Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2011 nachzufordern. Die Beschwerdeführerin hätte sich in einer allfälligen Beschwerde gegen die Leistungsverfügung der Erstinstanz gegebenenfalls also mit diesen Grundsätzen auseinanderzusetzen.

7.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden.

7.1 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG [e contrario]). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist ihr zurückzuerstatten. Der Erstinstanz und der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Die Beschwerdeführerin hat angesichts ihres Obsiegens grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Mangels externer Vertretung sind bei ihr jedoch keine ersatzfähigen Kosten angefallen, weshalb ihr keine Parteienschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. August 2016 wird aufgehoben und die Sache im Sinne von Erwägung 5 an die Erstinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.

3.
Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM.
³	Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 109^b Introduction de la redevance de radio-télévision - 1 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
¹	Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
²	Jusqu'à cette date, la redevance pour la réception des programmes à titre privé et à titre commercial est perçue sur la base de l'ancien droit (art. 68 à 70 et 101, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision126).
³	L'affectation du produit de la redevance de radio-télévision est régie par les dispositions du nouveau droit sur la redevance de radio-télévision.
⁴	Le Conseil fédéral règle la transition vers le nouveau système de perception. Il peut notamment prévoir que les ressources disponibles provenant de la redevance de radio-télévision soient transférées dans le nouveau système et déterminer quelles autorités mènent les procédures de première instance pendantes.
⁵	Pour la première période de perception de la redevance des entreprises, il peut fixer une période de référence différente de celle prévue à l'art. 70, al. 1.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 86 Date du remplacement - (art. 109b, al. 2, LRTV)
¹	Le remplacement de la redevance de réception par la redevance de radio-télévision (changement de système) aura lieu le 1er janvier 2019.101
²	Jusqu'au changement de système, l'organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision (actuel organe de perception) encaisse la redevance de réception conformément à l'ancien droit (art. 58 à 70 et 101 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV 2006]102 ainsi qu'art. 57 à 67103).
³	La nouvelle redevance de radio-télévision est perçue dès le changement de système.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
¹	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes:
^a	pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier
^b	pour un rappel
^c	pour une poursuite intentée à juste titre
²	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.