A-5243/2016 - 2017-05-22 - Radio und Fernsehen - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 61

Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).

Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5243/2016

Urteil vom 22. Mai 2017

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Billag AG,
Erstinstanz,
und
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Medien, Sektion Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Vorinstanz.

Gegenstand

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

A-5243/2016

Sachverhalt:
A.
A._______ und ihr Ehemann B._______ führten an der Adresse Z._______ einen gemeinsamen Haushalt. B._______ hatte sich bei der Billag AG für den Radio- und Fernsehempfang an dieser Adresse angemeldet. Seit 2011 lebt das Ehepaar nach eigenen Angaben getrennt: B._______ zog per 1. Dezember 2011 in einen neuen Haushalt. A._______ wohnt weiterhin an der Adresse Z._______. B.
Am 3. September 2014 meldete sich A._______ per Online-Formular selber für den Radio- und Fernsehempfang an der Adresse Z._______ an. Sie gab dabei an, die Empfangsgeräte würden seit dem 1. Oktober 2009 betrieben. Mit Schreiben vom 3. September 2014 bestätigte die Billag AG die Anmeldung und legte den Beginn der Gebührenpflicht auf den 1. November 2009 fest. A._______ teilte der Billag AG darauf telefonisch mit, die Empfangsgebühren für den Haushalt an der Adresse Z._______ seien bisher B._______ in Rechnung gestellt worden. Die Rechnungen seien auch nach dem Jahr 2011 an diese Adresse zugestellt worden. Sie habe die entsprechenden Beträge stets bezahlt. Es seien daher keine Rechnungen mehr offen. Mit Schreiben vom 17. September 2014 bestätigte sie diese Angaben. Die Billag AG teilte A._______ mit Schreiben vom 6. November 2014 mit, ihre Anmeldung sei "per 1. Januar 2011 korrigiert" worden, da sie bis zu diesem Zeitpunkt im gleichen Haushalt wie B._______ gewohnt habe. C.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 teilte A._______ der Billag AG mit, sie habe die Empfangsgebühren "für das ganze Jahr 2014" bezahlt. Sie gehe davon aus, dass die Angelegenheit nun endlich erledigt sei. D.
Am 3. Dezember 2014 erliess die Billag AG eine Verfügung. Sie stellte fest, A._______ sei ab dem 1. Dezember 2011 für den Radio- und für den Fernsehempfang gebührenpflichtig. Die Billag AG stellte sich sinngemäss auf den Standpunkt, die bisherigen Zahlungen seien unter der Kundennummer von B._______ erfolgt. Es sei Seite 2

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mithin dessen Gebührenpflicht erfüllt worden. Da B._______ ab dem 1. Dezember 2011 in einem anderen Haushalt gewohnt habe, seien ab diesem Zeitpunkt für den Haushalt an der Adresse Z._______ keine Gebührenzahlungen mehr geleistet worden. Dass die Rechnungen nicht von B._______ selber, sondern von A._______ beglichen worden seien, ändere an dieser Beurteilung nichts. Dies sei eine Frage des zivilrechtlichen Verhältnisses zwischen diesen zwei Personen.
E.
Mit E-Mail vom 1. Dezember 2014 bestätigte B._______ gegenüber der Billag AG, dass die unter seiner Kundennummer erhobenen Empfangsgebühren jeweils von A._______ bezahlt worden seien. Weiter legte er dar, die Empfangsgebühren für seinen neuen Haushalt würden von seiner Lebenspartnerin C._______ bezahlt, welche selber bei der Billag AG angemeldet sei. Die Billag AG führte in einer E-Mail vom 17. Dezember 2014 an B._______ aus, sie habe keine Anmeldung von C._______ gefunden. F.
Am 15. Dezember 2014 (Poststempel) reichte A._______ beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG vom 3. Dezember 2014 ein. Sie machte geltend, sie habe gegenüber der Billag AG mehrmals beanstandet, dass die Rechnungen für den Radio- und Fernsehempfang an der Adresse Z._______ auf B._______ ausgestellt worden seien. Trotz dieser Reklamationen seien die Rechnungen nicht auf ihren Namen geändert worden. G.
Mit Verfügung vom 10. August 2016 wies das BAKOM die Beschwerde von A._______ ab.
Das BAKOM führte aus, ab dem 1. November 2011 (recte: 1. Dezember 2011) habe für den Haushalt an der Adresse Z._______ keine Gebührendeckung mehr bestanden, da die Gebührenpflicht von B._______ ab diesem Zeitpunkt für dessen neuen Haushalt gegolten habe. An der Adresse Z._______ sei daher A._______ gebührenpflichtig geworden. Die von ihr geltend gemachten telefonischen Reklamationen bei der Billag AG seien nicht belegt. Auch die vom BAKOM getätigten Beweiserhebungen hätten diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt. Wie die Billag AG zutreffend
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ausgeführt habe, spiele es sodann keine Rolle, wer die auf B._______ lautenden Rechnungen beglichen habe. Es stehe A._______ frei, die für B._______ geleisteten Zahlungen auf dem Zivilweg zurückzufordern zu versuchen. Ebenfalls spiele es keine Rolle, dass die Lebenspartnerin von B._______ (C._______) möglicherweise ihrerseits schon Empfangsgebühren beglichen habe. Denn die Gebührenpflicht von B._______ sei auf jeden Fall bis zu einer allfälligen Abmeldung weitergelaufen. H.
Am 29. August 2016 reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM vom 10. August 2016 ein. Sie beantragt die Aufhebung dieser Verfügung (und jener der Billag AG).
I.
Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. September 2016 die Abweisung der Beschwerde. J.
Die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2016 ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. K.
Die Beschwerdeführerin reicht keine weitere Stellungnahme ein. L.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid stellt eine solche Verfügung dar (vgl. Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 61 VwVG). Das BAKOM gehört zu den Behör-
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den nach Art. 33 Bst. d VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG und Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]).
Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids, mit dem ihre Begehren abgewiesen wurden, ohne Weiteres zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).
3.
Das Kapitel des RTVG betreffend die Empfangsgebühren (Artikel 68 bis 71) wurde am 26. September 2014 revidiert. Die geänderten Bestimmungen sind per 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt worden. Sie sehen neu die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vor. Wie aus der Übergangsbestimmung von Art. 109b Abs. 1 RTVG hervorgeht, ist der Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe erhoben wird, allerdings noch vom Bundesrat zu bestimmen. Der entsprechende Entscheid soll "zu gegebener Zeit" erfolgen (vgl. Art. 86 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Bis zum Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe erhoben wird, wird die Empfangsgebühr nach bisherigem Recht erhoben (vgl. Art. 109b Abs. 2 RTVG und Art. 86 Abs. 2 RTVV).
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Auf die vorliegende Streitigkeit sind damit noch die Artikel 68 bis 70 RTVG in der Fassung vom 24. März 2006 anwendbar (AS 2007 737; nachfolgend: alt Art. 68 bis 70 RTVG).
4.
Eine Empfangsgebühr muss bezahlen, wer ein zum Empfang von Radiound Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt (alt Art. 68 Abs. 1 RTVG). Die Gebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle nur einmal geschuldet (vgl. alt Art. 68 Abs. 2 RTVG).
Wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Erstinstanz vorgängig melden; ebenso zu melden sind Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte (vgl. alt Art. 68 Abs. 3 RTVG und Art. 60 RTVV in der Fassung vom 9. März 2007 [AS 2007 787]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt (alt Art. 68 Abs. 4 RTVG). Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Erstinstanz gemeldet worden ist (vgl. alt Art. 68 Abs. 5 RTVG).
5.
Die Erstinstanz hat sich in ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2014 zum Beginn der Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin geäussert und diesbezüglich eine Feststellung getroffen. Sie hat aber darauf verzichtet, die ausstehenden Beträge in dieser Verfügung zu beziffern und der Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erstinstanz in seinen jüngeren Entscheiden darauf hingewiesen, dass nur dann eine Feststellungsverfügung zu erlassen ist, wenn die Interessen der betroffenen Person nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden können (Subsidiarität der Feststellungsverfügung; vgl. Urteile des BVGer A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1, A-3702/2011 vom 25. Januar 2016 E. 3.1.1 und A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.1). Geht es allein um die Nachforderung von Empfangsgebühren für einen verstrichenen Zeitraum, hat die Erstinstanz daher eine Leistungsverfügung zu erlassen, d.h. die gebührenpflichtige Person unmittelbar zur Zahlung der ausstehenden Gebühren zu verpflichten (vgl. Urteil des BVGer A-3982/ Seite 6

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2015 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.3). Die Erstinstanz hat die Verfügung dabei so auszugestalten, dass diese einen Titel für eine definitive Rechtsöffnung darstellt (vgl. dazu Urteil des BVGer A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.4).
Eine Feststellungsverfügung ist dann zu erlassen, wenn sich die Streitigkeit nicht nur auf einen verstrichenen Zeitraum bezieht, sondern sich auch mit unbestimmtem Zeithorizont in die Zukunft richtet: Der Erlass einer Leistungsverfügung ist in diesem Fall nicht möglich, da sich eine solche nur auf eine abgeschlossene Gebührenperiode beziehen kann (vgl. dazu Urteil des BVGer A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.2 und 3.1.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-3702/2011 vom 25. Januar 2016 E. 3.1.3). 5.2 Zu ergänzen ist an dieser Stelle, dass eine Anwendung der Bestimmungen über die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden zum selben Resultat führt: Äussert sich die Erstinstanz allein zur Gebührenpflicht der betroffenen Person, ohne diese zur Bezahlung der bereits ausstehenden Beträge zu verpflichten, so stellt ihre Verfügung einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine materiellrechtliche Vorfrage dar (sog. Vorentscheid; vgl. dazu FELIX UHLMANN / SIMONE W ÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, Art. 44 Rz. 22). Wie aus Art. 46 VwVG hervorgeht, ist auf eine Beschwerde gegen einen solchen Entscheid nur einzutreten, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). Wurde keine Beschwerde erhoben oder auf diese nicht eingetreten, so kann der betreffende Entscheid noch mit einer Beschwerde gegen den jeweiligen Endentscheid angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG).
Hinter dieser Regelung steht der Gedanke, dass sich die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nur einmal mit einem Fall befassen müssen soll (vgl. zur analogen Bestimmung von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]: BGE 141 III 80 E. 1.2, BGE 134 III 188 E. 2.2 und BGE 133 III 629 E. 2.1). Ist dies für die Parteien nicht mit zu grossen Nachteilen verbunden und ist auch nicht aus prozessökonomischen Gründen etwas
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anderes geboten, soll daher nur gegen Endentscheide Beschwerde geführt werden können.
Die Höhe der Radio- bzw. der Fernsehempfangsgebühr ist für alle gebührenpflichtigen Personen beziehungsweise für alle Haushalte einheitlich festgelegt. Äussert sich die Erstinstanz in einem ersten Schritt nur zur Gebührenpflicht, nicht jedoch zur Höhe der ausstehenden Gebühren, bedeutet dies daher keine bedeutende Einsparung an Zeit oder Kosten. Auch der betroffenen Person entstehen keine Nachteile, wenn die Erstinstanz direkt eine Endverfügung erlässt. Auch aus diesem Grund hat die Erstinstanz, wenn es allein um die Nachforderung von Empfangsgebühren für einen verstrichenen Zeitraum geht, direkt eine vollstreckbare Leistungsverfügung zu erlassen.
5.3 Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sie bereits ab dem 1. Dezember 2011 Empfangsgebühren zu entrichten hat. Dies mit der Begründung, für ihren Haushalt seien keine Empfangsgebühren nachzufordern, da die auf B._______ lautenden, an die Adresse Z._______ zugestellten Rechnungen stets bezahlt worden seien. Die letzte dieser Rechnungen deckte eine Gebührenperiode bis zum 31. Dezember 2014 ab. Für den Zeitraum danach hat die Beschwerdeführerin ihre Gebührenpflicht gegenüber der Erstinstanz anerkannt. Streitig ist mithin die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2014.
Die Erstinstanz hatte in ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2014 somit nicht über eine Streitigkeit zu befinden, die sich in die Zukunft richtete. Vielmehr endete die streitige Gebührenperiode am Ende jenes Monats, in dem die Verfügung erging. Die Erstinstanz hätte daher eine Leistungsverfügung erlassen können und müssen. 5.4 Unter diesen Umständen ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Beschwerdeentscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zum Erlass einer Leistungsverfügung an die Erstinstanz zurückzuweisen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 5). 6.
Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit, ihre materiellen Rügen im Rahmen einer Beschwerde gegen die Leistungsverfügung der Erstinstanz nochmals vorzubringen. Da seit dem Erlass der Feststellungsverfügung der Erstinstanz schon zweieinhalb Jahre verstrichen sind, rechtfertigt es
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sich indes, im Rahmen des vorliegenden Urteils bereits einige Hinweise zu den sich stellenden materiellen Fragen anzubringen. 6.1 Wie bereits erwähnt, sind das Bereithalten oder Betreiben von Empfangsgeräten der Erstinstanz vorgängig zu melden; ebenso zu melden sind Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte (vgl. wiederum alt Art. 68 Abs. 3 RTVG). Da es sich beim Inkasso der Empfangsgebühren um eine Massenverwaltung handelt, ist diese Meldepflicht relativ streng zu handhaben (vgl. Urteil des BGer 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2 und Urteile des BVGer A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 4.2.1, A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 4.2.1 und A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.1). Zu beachten ist dabei, dass die Empfangsgebühren zwar pro Haushalt geschuldet sind, die Gebührenpflicht jedoch stets auf jene Person bezogen wird, die sich für den Radio- bzw. Fernsehempfang angemeldet hat (vgl. dazu alt Art. 68 Abs. 1 und 2 RTVG). Deren Anmeldung deckt das Bereithalten und den Betrieb sämtlicher Empfangsgeräte im jeweiligen Haushalt durch sie selber, durch ihre Hausgenossen und durch sämtliche Besucher ab (vgl. Urteil des BVGer A-2489/2013 vom 21. Januar 2014 E. 6.1). Zieht die betreffende Person um, so decken ihre Gebührenzahlungen den Radio- bzw. Fernsehempfang im neuen Haushalt ab. Zwar obliegt es ihr, der Erstinstanz ihre aktuelle Adresse mitzuteilen. Dies ist in administrativer Hinsicht (Zustellung der Rechnungen etc.) von Bedeutung (vgl. dazu Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 5.1.3). Auch wenn die Meldung des Umzugs verspätet erfolgt, werden die Empfangsgebühren von dieser Person jedoch nicht doppelt (einmal für den früheren und einmal für den neuen Haushalt) bezogen.
Anders verhält es sich bei Eintritt eines Ereignisses, aufgrund dessen die Gebührenpflicht einer Person entfällt: Wie aus alt Art. 68 Abs. 5 RTVG hervorgeht, endet die Gebührenpflicht nicht vor Ablauf des Monats, in dem dieses Ereignis der Erstinstanz gemeldet worden ist (vgl. Urteil des BGer 2C_629/2007 vom 13 März 2008 E. 2.1). Auch wer neu mit einer anderen Person zusammen wohnt, welche bereits Empfangsgebühren bezahlt, bleibt daher bis zur erfolgten Abmeldung gebührenpflichtig (vgl. dazu Urteile des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 4.2.2 und 5.1.1 sowie A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.2 und 5.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.1). Kommen die betreffenden Personen ihren Meldepflichten nicht nach, kann es daher zu einem mehrfachen
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Bezug der Empfangsgebühren für den gleichen Haushalt kommen (vgl. Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 5.2; vgl. auch Urteil des BVGer A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.3). 6.2 Wie aus einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, kann die gebührenpflichtige Person ihre eigene Gebührenpflicht zudem nicht durch die Bezahlung von Rechnungen erfüllen, die auf eine andere Person lauten (vgl. Urteil des BVGer A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.2 [letzter Absatz]).
6.3 Die Erstinstanz kam in Anwendung dieser Grundsätze zum Schluss, die Empfangsgebühren für den Radio- und Fernsehempfang an der Adresse Z._______ seien von der Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2011 nachzufordern. Die Beschwerdeführerin hätte sich in einer allfälligen Beschwerde gegen die Leistungsverfügung der Erstinstanz gegebenenfalls also mit diesen Grundsätzen auseinanderzusetzen. 7.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden. 7.1 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG [e contrario]). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800. ist ihr zurückzuerstatten. Der Erstinstanz und der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.2 Die Beschwerdeführerin hat angesichts ihres Obsiegens grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels externer Vertretung sind bei ihr jedoch keine ersatzfähigen Kosten angefallen, weshalb ihr keine Parteienschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom
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10. August 2016 wird aufgehoben und die Sache im Sinne von Erwägung 5 an die Erstinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800. nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben. 3.
Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann

Pascal Baur

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-5243/2016 22. Mai 2017 30. Mai 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Radio und Fernsehen

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren

DE FR IT EN

Gesetzesregister

RTVG 68^bis revidiert 68^bis

BGE Register

133-III-629 134-III-188 141-III-80

Weitere Urteile ab 2000

2A.621/2004 2C_629/2007

BVGer

A-2489/2013 A-3702/2011 A-3982/2015 A-4133/2016 A-5243/2016 A-6460/2012 A-778/2014 A-8174/2010

AS 2007/787 AS 2007/737

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 784.40 RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) Art. 109b [1] Einführung der Abgabe für Radio und Fernsehen
	1.	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben wird.
	2.	Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 68-70 und Art. 101 Abs. 1 des BG vom 24. März 2006 [2] über Radio und Fernsehen).
	3.	Die Verwendung des Ertrags der Empfangsgebühr richtet sich nach den Bestimmungen des neuen Rechts über die Abgabe für Radio und Fernsehen.
	4.	Der Bundesrat regelt den Übergang zum neuen Abgabesystem. Er kann insbesondere vorsehen, dass vorhandene Mittel aus der Empfangsgebühr in das neue System überführt werden, und bestimmen, welche Stellen hängige erstinstanzliche Verfahren weiterführen.
	5.	Er kann für die erste Periode der Unternehmensabgabe einen von Artikel 70 Absatz 1 abweichenden Bemessungszeitraum festlegen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [2] AS 2007 737

SR 784.401 RTVV Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) Art. 60 Gebühren für Dreimonatsrechnungen, Mahnung und Betreibung - (Art. 68 RTVG)
	1.	Die Erhebungsstelle kann folgende Gebühren in Rechnung stellen: Franken a. für jede Dreimonatsrechnung einen Zuschlag für die Rechnungsstellung in Papierform 2.- b. für eine Mahnung 5.- c. für eine zu Recht angehobene Betreibung 20.-
	2.	Die Erhebungsstelle informiert die Haushalte mit jeder Rechnungsstellung über diese Gebühren.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).