E-1768/2014 - 2014-05-22 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 17. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1768/2014

Urteil vom 22. Mai 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Beschwerdeführerin 1,

und ihr Kind B._______,
Parteien Beschwerdeführerin 2,

Benin,

beide amtlich verbeiständet
durch Rechtsanwältin Martina Culic,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 17. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ gelangte nach eigenen Angaben am 16. Dezember 2012 in die Schweiz und stellte am 2. März 2013 ein Asylgesuch. Im Rahmen der Befragung zur Person vom 21. März 2013 gab sie unter anderem zu Protokoll, sie sei mit einem von den französischen Behörden ausgestellten Schengen-Visum am (...) Dezember 2012 legal aus ihrem Heimatstaat Benin nach Belgien gereist, von wo aus sie am 16. Dezember 2012 in die Schweiz gekommen sei.

B.
Mit separaten Anfragen vom 5. April 2013 ersuchte das BFM gestützt auf Art. 21 der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), die belgischen sowie die französischen Behörden um Informationen darüber, ob die Beschwerdeführerin ihnen bekannt sei, ob sie dort um Asyl ersucht habe und ob ihr ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden sei.

Mit Antwortschreiben vom 16. April 2013 teilten die französischen Behörden mit, die Beschwerdeführerin sei aktenkundig. Es sei ihr ein vom 12. Oktober 2012 bis am 25. Januar 2013 gültiges Visum ausgestellt worden.

Die belgischen Behörden teilten mit Schreiben vom 23. April 2013 mit, sie hätten der Beschwerdeführerin kein Visum ausgestellt und diese habe in Belgien nie um Asyl ersucht.

C.
Am 17. April 2013 ersuchte das BFM die französischen Behörden gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 lehnten die französischen Behörden das Aufnahmeersuchen ab und hielten fest, gemäss Informationen der französischen Konsularbehörden in Benin sei die Person, welcher das auf die Identität A._______ lautende Visum ausgestellt worden sei, verstorben.

D.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 ersuchte das BFM die französischen Behörden um wiedererwägungsweise Aufnahme der Beschwerdeführerin. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass für die schweizerischen Behörden kein Zweifel daran bestehe, dass die Beschwerdeführerin mit der Person identisch sei, welcher das Schengen-Visum im Dezember 2012 ausgestellt worden sei.

E.
Am (...) 2013 wurde die Tochter B._______ der Beschwerdeführerin 1 geboren.

F.
Mit E-Mails vom 19. Juli 2013 und 23. Oktober 2013 ersuchte das BFM das Dublin-Office Frankreich um baldmögliche Beantwortung des Wiedererwägungsgesuchs vom 28. Juni 2013.

In einem Antwortschreiben vom 24. Oktober 2013 hielten die französischen Behörden fest, das Wiedererwägungsgesuch werde beantwortet, sobald eine ausstehende Auskunft der Botschaft in Benin eingetroffen sei.

G.
Nachdem das BFM die französische Partnerbehörde am 9. Januar 2014 und am 5. Februar 2014 erneut gemahnt hatte, stimmte diese mit Schreiben vom 13. März 2014 der Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO zu.

H.
Mit Verfügung vom 17. März 2014 - eröffnet am 27. März 2014 - trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 3. April 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 17. März 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für ihr Asylgesuch als zuständig zu bezeichnen und dieses zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie darum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Vollzugsbehörden seien vorsorglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Beistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Unterstützungsschreiben ihrer Schwester vom 2. April 2014 und eine Mittellosigkeitsbestätigung der (...) vom 1. April 2014 ein.

J.
Am 4. April 2014 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde ebenfalls gutgeheissen und die bisherige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Martina Culic, als amtliche Beiständin beigeordnet. Schliesslich lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz ein, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Eingabe vom 25. April 2014 machte die Beschwerdeführerin von dem ihr mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und bekräftigte ihre Beschwerdevorbringen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit, wenn sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

4.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG).

Per 1. Januar 2014 wurde die Dublin-II-VO durch die seither in allen Staaten der Europäischen Union (EU) anwendbare Dublin-III-VO abgelöst. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde zudem - unter Hinweis auf Ausnahmen - festgehalten, die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet.

Gemäss Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgt für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats noch nach den Kriterien der Dublin-II-VO. Da sowohl die erste Aufnahmeersuchen des BFM vom 17. April 2013 als auch das Gesuch um Wiedererwägung vom 28. Juni 2013 vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, ist demnach vorliegend die Zuständigkeit nach den Kriterien der Dublin-II-VO zu bestimmen.

5.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, Frankreich sei für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerinnen zuständig, da die französischen Behörden dem Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO zugestimmt hätten. Aus dem Umstand, dass Verwandte in der Schweiz leben würden, könnten sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es sich bei diesen nicht um Familienangehörige im Sinn von Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO handle. Zudem würden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen und ihrer Schwester beziehungsweise Tante bestehen. Die Überstellung der Beschwerdeführerinnen an die französischen Behörden habe bis spätestens am 13. September 2014 zu erfolgen.

5.2 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihrer Beschwerde aus, gemäss Art. 18 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-II-VO habe der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten über ein Übernahmegesuch zu entscheiden, ansonsten davon auszugehen sei, dass er diesem zustimme. Die französischen Behörden hätten auf das Übernahmegesuch vom 19. April 2013 nicht geantwortet. Die sechsmonatige Überstellungsfrist gemäss Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO habe demnach am 19. Juni 2013 zu laufen begonnen und sei am 19. Dezember 2013 abgelaufen, wodurch die Zuständigkeit für die Beurteilung des vorliegenden Asylgesuches auf die Schweiz übergegangen sei.

Zudem sei zu beachten, dass gemäss Dublin-II-VO die Formel zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats eine rasche Bestimmung des zuständigen Staats ermöglichen solle, um den effektiven Zugang zum materiellen Verfahren zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Ferner würden überlange Verfahren, die in der Regel zu einer Abweisung des Gesuchs mit einer stereotypen Begründung ohne erkennbar individuelle Würdigung führen würden, den Zugang zu einer wirksamen Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK gefährden.

Vorliegend seien im Übrigen die Voraussetzungen für die Anwendung der Humanitären Klausel von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO erfüllt. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende Frau mit einem neugeborenen Kind, welches auf eine intensive Betreuung durch die Mutter angewiesen sei. In Frankreich wären sie auf sich gestellt, da sie dort über keine Bezugspersonen verfügen würden. Hingegen lebe in der Schweiz eine Schwester der Beschwerdeführerin. Zu dieser bestehe eine sehr enge Beziehung und die Beschwerdeführerinnen seien - aufgrund der Traumatisierung der Mutter durch Erlebnisse im Heimatstaat und auch für die Unterstützung des Kindes - dringend auf deren Unterstützung angewiesen.

5.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die französischen Behörden hätten das ursprüngliche Übernahmegesuch vom 19. April 2013 am 17. Juni 2013 fristgerecht abgelehnt. Das Ersuchen um Neubeurteilung vom 28. Juni 2013 sei erst am 13. März 2014 positiv beantwortet worden. Das Remonstrationsverfahren sehe keine Verwirkungsfrist vor, weshalb die Überstellungsfrist erst im Zeitpunkt der Zustimmung durch die französischen Behörden zu laufen begonnen habe. Im Übrigen habe sich das BFM, wie durch die mehrfachen Mahnschreiben an die französischen Behörden dokumentiert, darum bemüht, eine möglichst kurze Verfahrensdauer sicherzustellen aber auch eine vollständige Abklärung der Zuständigkeit zu gewährleisten. Auch wenn grundsätzlich eine rasche Bestimmung des zuständigen Staates angestrebt werde, könnten in Einzelfällen länger dauernde Abklärungen erforderlich sein. Vorliegend hätten die französischen Behörden zeitaufwändige Abklärungen in Benin vornehmen müssen. Die lange Verfahrensdauer ändere nichts an der Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens.

Die Humanitäre Klausel von Art. 15 Dublin II-VO könne nur aufgrund eines Ersuchens eines anderen Mitgliedsstaats zur Anwendung kommen. Demnach könne das BFM einen Selbsteintritt nur gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO verfügen. Mit Bezug auf das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zur in der Schweiz lebenden Schwester sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin vor der Einreise in die Schweiz längere Zeit ohne deren Unterstützung im Heimatstaat gelebt habe. Zudem sei nicht aktenkundig, dass sie wegen ihrer angeblichen Traumatisierung medizinisch behandelt werde, und es wäre diesfalls im Übrigen ohnehin davon auszugehen, dass die Betreuung durch die Schwester nicht ausreichen würde.

Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, in Frankreich ein Asylgesuch zu stellen. Frankreich habe die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen umgesetzt, weshalb sie sich um Unterstützung an die französischen Behörden wenden könne. Die medizinische Betreuung sowie der Schutz gegen die geltende gemachten Drohungen durch den Ex-Partner seien gewährleistet, und es sei nicht davon auszugehen, dass sie in Frankreich in eine existenzielle Notlage geraten würde.

5.4 Die Beschwerdeführerinnen stellten sich in ihrer Replik auf den Standpunkt, das BFM wende Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin II-Verordnung (Durchführungsverordnung, DVO) falsch an. Das Gesuch um Neubeurteilung sei zwar fristgerecht erfolgt. Jedoch habe der ersuchte Mitgliedsstaat seine Antwort innert zweier Wochen zu erteilen. Das zusätzliche Verfahren ändere jedoch nichts an den in Art. 18 Abs. 1 und 6 sowie Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO vorgesehenen Fristen. Es gebe demnach im Remonstrationsverfahren durchaus Verwirkungsfristen. Diese seien im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Dass die französischen Behörden das BFM über weitere
Abklärungen in Kenntnis gesetzt habe, ändere nichts daran, dass ihre Verfahrensrechte verletzt worden seien; namentlich sei sie über diese Abklärungen nicht informiert worden. Im Weiteren sei entgegen der Auffassung des BFM der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Urteil C-245/11 vom 6. Dezember 2012 i.S. K. C. zum Schluss gekommen, dass die Anwendung von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO keinen Rückgriff auf das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO erfordere.

6.
Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:

6.1 Soweit feststellbar, hat die Beschwerdeführerin 1 (Mutter) bisher einzig in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt.

6.2

6.2.1 Die französischen Behörden lehnten das ursprüngliche Übernahmegesuch des BFM vom 17. April 2013 mit Antwortschreiben vom 17. Juni 2013 fristgerecht ab und akzeptierten damit die Übernahme der Beschwerdeführerin 1 nicht. Das ordentliche Dublin-Verfahren endete demnach mit der Bestimmung der Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs.

6.2.2 An dieser Feststellung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die abschlägige Antwort der französischen Behörden möglicherweise auf einer falschen Annahme beruhte: Im Dublin-Verfahren wird die Zuständigkeit durch (sich durch ausdrückliche oder implizite Zustimmung auf die Übernahmeanfrage ausdrückenden) Konsens zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat festgelegt; ein angefragter Mitgliedstaat, der seine Zuständigkeit fristgerecht ablehnt, wird selbst dann nicht zum zuständigen Staat, wenn seine Zuständigkeit nach den Kriterien der Dublin-II-VO eigentlich gegeben wäre (vgl. Constantin Hruschka, Die
Dublin-II-Verordnung, in: Informationsverbund Asyl e. V. [Hrsg.], Das
Dublin-Verfahren, Hintergrund und Praxis, Beilage zum Asylmagazin
1-2/2008, S. 10). Ein Konsens im beschriebenen Sinn kam vorliegend im Rahmen des ordentlichen Dublin-Verfahrens nicht zustande.

6.3

6.3.1 Mit der als "Re-examination" bezeichneten Anfrage an die französischen Behörden vom 28. Juni 2013 hatte das BFM ein sogenanntes
Remonstrationsbegehren im Sinn von Art. 5 Abs. 2 DVO gestellt.

6.3.2 Art. 5 Abs. 2 DVO hat folgenden Wortlaut: "Vertritt der ersuchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort. Durch dieses zusätzliche Verfahren ändern sich in keinem Fall die in Artikel 18 Absätze 1 und 6 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) der [Dublin-II-VO] vorgesehenen Fristen".

6.3.3 In der Lehre wird festgehalten, die Fristen für Antrag und Antwort des Remonstrationsverfahrens seien wegen der Notwendigkeit eines schnellen Vorgehens kurz bemessen; der Ablauf dieser Fristen könne nicht zuständigkeitsbegründend wirken, und es bleibe demnach für den (erneut) nachgesuchten Mitgliedstaat - mit Bezug auf die Zuständigkeitsfrage - ohne Folge, wenn er sich innert der Antwortfrist nicht äussere
(vgl. Mathias Hermann, Das Dublin System, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 141 f.; Christian Filzwieser / Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K5 ff. zu Art. 5 DVO).

6.3.4 Vorliegend ist festzustellen, dass das BFM den Remonstrationsantrag vom 28. Juni 2013 rechtzeitig gestellt hatte (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 DVO). Innert der zweiwöchigen Antwortfrist (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 DVO) ging jedoch keine Reaktion der französischen Behörden ein.

6.3.5 Das Remonstrationsverfahren endete nach dem Gesagten Mitte Juli 2013 mit der Bestätigung der Zuständigkeit der Schweiz.

6.4 Acht Monate später, am 13. März 2014, erklärten die französischen Behörden jedoch ihre Bereitschaft, die Beschwerdeführerin 1 zu übernehmen. Es stellt sich die Frage, ob diese Erklärung den Wechsel der Zuständigkeit von der Schweiz auf Frankreich zu bewirken vermochte, und das BFM demnach zu Recht von der staatsvertraglichen Zuständigkeit eines Drittstaates im Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ausging.

6.5 Die französischen Asylbehörden sind vom BFM gemäss Akten nie angefragt worden, ob sie sich als zuständig für die Beurteilung des Asylantrags der in der Schweiz zur Welt gekommenen Beschwerdeführerin 2 betrachten. Entsprechend ist auch die Erklärung vom 13. März 2014 unmissverständlich auf die Beschwerdeführerin 1 beschränkt und die Schweiz bei dieser Rechtslage jedenfalls für die Behandlung des Asylgesuchs des Kindes zuständig. Eine Aufsplittung der staatlichen Zuständigkeiten für das Asylverfahren der Mutter einerseits und ihres Neugeborenen andererseits kann offenkundig nicht zur Debatte stehen.

Das BFM hat bei der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf beide Beschwerdeführerinnen den rechtserheblichen Sachverhalt falsch festgestellt.

6.6 Im Übrigen hatte das BFM - nach der summarischen Befragung der Beschwerdeführerin zu ihrem in der Schweiz gestellten Asylgesuch - am 5. April 2013 Informationsanfragen gemäss Art. 21 Dublin-II-VO an Frankreich und Belgien gerichtet, um das eigentliche Zuständigkeitsbestimmungsverfahren vorzubereiten. Hätten die angefragten ausländischen Behörden bereits auf dieses blosse Infomationsbegehren hin ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Asylverfahrens erklärt, hätte dies offensichtlich nicht bereits zum Wechsel der Zuständigkeit von der Schweiz auf dieses Land führen können. Angesichts des Ablaufs des vorliegenden Verfahrens drängt sich die Frage auf, ob eine nach Abschluss des Dublin-Verfahrens (inkl. ergebnislosem Remonstrationsverfahren) erteilte Zuständigkeitszusage nicht gleich zu betrachten wäre wie eine entsprechende Erklärungvor dem Dublin-Verfahren. Nachdem die angefochtene Verfügung schon aus einem andern Grund aufzuheben ist, kann diese Frage vorliegend indessen offenbleiben.

6.7 Schliesslich bezweckt das Dublin-Verfahren die rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 4 Satz 2 Dublin-II-VO). Dass das BFM nach Ablauf der Frist zur Beantwortung seiner Remonstrationsanfrage acht Monate lang mit der weiteren Behandlung der Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen zuwartete, war offensichtlich nicht sachgerecht. Die Gesamtdauer des erstinstanzlichen Verfahrens zur Bestimmung der (Nicht-) Zuständigkeit der Schweiz (12.5 Monate) steht hier im Übrigen auch in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Dauer, die der Gesetzgeber dem BFM für die Behandlung der Asylverfahren in der Schweiz vorschreibt (vgl. Art. 37 AsylG).

6.8 Nach dem Gesagten hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt. Die angefochtene Verfügung ist damit aufzuheben. Die Akten sind dem BFM zur Weiterführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerinnen zu überweisen.

6.9 Bei diesem Verfahrensgang kann auf eine Auseinandersetzung mit den übrigen Rügen und Vorbringen der Beschwerdeführerinnen verzichtet werden.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ohnehin hatte der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

7.2 Den amtlich vertretenen Beschwerdeführerinnen ist sodann zulasten des BFM eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzusprechen, respektive ist dem BFM das Honorar der amtlichen Beiständin unter diesem Titel zur Bezahlung aufzuerlegen.

Mit der Beschwerde war eine Honorarnote der amtlichen Beiständin zu den Akten gereicht worden, in der bereits Vertretungskosten von rund Fr. 2400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen worden waren. Beim Honoraransatz von Fr. 240.- pro Stunde, den die Mitarbeiterin einer Rechtsberatungsstelle in Rechnung stellt, würden sich die gesamten geltend gemachten Vertretungskosten unter Berücksichtigung der Kosten für das Erarbeiten der Replik auf rund Fr. 2750.- belaufen. Dieser Gesamtbetrag ist den konkreten Verfahrensumständen offensichtlich nicht angemessen. Gemäss Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 (i.V.m. Art. 12 ) VGKE ist bei der Bestimmung des Anwaltshonorars der notwendige Zeitaufwand der Vertreterin massgebend und unnötiger Aufwand nicht zu entschädigen. Den zu entschädigenden notwendigen Vertretungsaufwand legt das Gericht in Anwendung von Art. 7 ff . VGKE auf insgesamt Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 17. März 2014 wird aufgehoben. Die Akten werden zur Weiterführung der Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen an das BFM überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Honorar der amtlichen Beiständin der Beschwerdeführerinnen von Fr. 1800.- wird dem BFM zur Bezahlung als Parteientschädigung auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 37 Termini procedurali di prima istanza - 1 Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
¹	Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
²	Nella procedura celere (art. 26c) le decisioni devono essere notificate entro otto giorni lavorativi dalla conclusione della fase preparatoria.
³	Se sussistono motivi validi e qualora si possa prevedere che la decisione sarà presa nel centro della Confederazione, i termini di cui ai capoversi 1 e 2 possono essere superati di alcuni giorni.
⁴	Nella procedura ampliata (art. 26d) le decisioni devono essere prese entro due mesi dalla conclusione della fase preparatoria.
⁵	Nei casi rimanenti le decisioni di non entrata nel merito devono essere prese entro cinque giorni lavorativi e le altre decisioni entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
⁶	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su richiesta dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, la SEM decide senza indugio e in via prioritaria. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)106, l'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927107 (CPM) o l'articolo 68 LStrI108.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7