E-1768/2014 - 2014-05-22 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 17. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1768/2014

Urteil vom 22. Mai 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Beschwerdeführerin 1,

und ihr Kind B._______,
Parteien Beschwerdeführerin 2,

Benin,

beide amtlich verbeiständet
durch Rechtsanwältin Martina Culic,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 17. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ gelangte nach eigenen Angaben am 16. Dezember 2012 in die Schweiz und stellte am 2. März 2013 ein Asylgesuch. Im Rahmen der Befragung zur Person vom 21. März 2013 gab sie unter anderem zu Protokoll, sie sei mit einem von den französischen Behörden ausgestellten Schengen-Visum am (...) Dezember 2012 legal aus ihrem Heimatstaat Benin nach Belgien gereist, von wo aus sie am 16. Dezember 2012 in die Schweiz gekommen sei.

B.
Mit separaten Anfragen vom 5. April 2013 ersuchte das BFM gestützt auf Art. 21 der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), die belgischen sowie die französischen Behörden um Informationen darüber, ob die Beschwerdeführerin ihnen bekannt sei, ob sie dort um Asyl ersucht habe und ob ihr ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden sei.

Mit Antwortschreiben vom 16. April 2013 teilten die französischen Behörden mit, die Beschwerdeführerin sei aktenkundig. Es sei ihr ein vom 12. Oktober 2012 bis am 25. Januar 2013 gültiges Visum ausgestellt worden.

Die belgischen Behörden teilten mit Schreiben vom 23. April 2013 mit, sie hätten der Beschwerdeführerin kein Visum ausgestellt und diese habe in Belgien nie um Asyl ersucht.

C.
Am 17. April 2013 ersuchte das BFM die französischen Behörden gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 lehnten die französischen Behörden das Aufnahmeersuchen ab und hielten fest, gemäss Informationen der französischen Konsularbehörden in Benin sei die Person, welcher das auf die Identität A._______ lautende Visum ausgestellt worden sei, verstorben.

D.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 ersuchte das BFM die französischen Behörden um wiedererwägungsweise Aufnahme der Beschwerdeführerin. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass für die schweizerischen Behörden kein Zweifel daran bestehe, dass die Beschwerdeführerin mit der Person identisch sei, welcher das Schengen-Visum im Dezember 2012 ausgestellt worden sei.

E.
Am (...) 2013 wurde die Tochter B._______ der Beschwerdeführerin 1 geboren.

F.
Mit E-Mails vom 19. Juli 2013 und 23. Oktober 2013 ersuchte das BFM das Dublin-Office Frankreich um baldmögliche Beantwortung des Wiedererwägungsgesuchs vom 28. Juni 2013.

In einem Antwortschreiben vom 24. Oktober 2013 hielten die französischen Behörden fest, das Wiedererwägungsgesuch werde beantwortet, sobald eine ausstehende Auskunft der Botschaft in Benin eingetroffen sei.

G.
Nachdem das BFM die französische Partnerbehörde am 9. Januar 2014 und am 5. Februar 2014 erneut gemahnt hatte, stimmte diese mit Schreiben vom 13. März 2014 der Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO zu.

H.
Mit Verfügung vom 17. März 2014 - eröffnet am 27. März 2014 - trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 3. April 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 17. März 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für ihr Asylgesuch als zuständig zu bezeichnen und dieses zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie darum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Vollzugsbehörden seien vorsorglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Beistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Unterstützungsschreiben ihrer Schwester vom 2. April 2014 und eine Mittellosigkeitsbestätigung der (...) vom 1. April 2014 ein.

J.
Am 4. April 2014 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde ebenfalls gutgeheissen und die bisherige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Martina Culic, als amtliche Beiständin beigeordnet. Schliesslich lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz ein, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Eingabe vom 25. April 2014 machte die Beschwerdeführerin von dem ihr mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und bekräftigte ihre Beschwerdevorbringen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit, wenn sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

4.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG).

Per 1. Januar 2014 wurde die Dublin-II-VO durch die seither in allen Staaten der Europäischen Union (EU) anwendbare Dublin-III-VO abgelöst. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde zudem - unter Hinweis auf Ausnahmen - festgehalten, die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet.

Gemäss Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgt für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats noch nach den Kriterien der Dublin-II-VO. Da sowohl die erste Aufnahmeersuchen des BFM vom 17. April 2013 als auch das Gesuch um Wiedererwägung vom 28. Juni 2013 vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, ist demnach vorliegend die Zuständigkeit nach den Kriterien der Dublin-II-VO zu bestimmen.

5.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, Frankreich sei für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerinnen zuständig, da die französischen Behörden dem Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO zugestimmt hätten. Aus dem Umstand, dass Verwandte in der Schweiz leben würden, könnten sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es sich bei diesen nicht um Familienangehörige im Sinn von Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO handle. Zudem würden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen und ihrer Schwester beziehungsweise Tante bestehen. Die Überstellung der Beschwerdeführerinnen an die französischen Behörden habe bis spätestens am 13. September 2014 zu erfolgen.

5.2 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihrer Beschwerde aus, gemäss Art. 18 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-II-VO habe der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten über ein Übernahmegesuch zu entscheiden, ansonsten davon auszugehen sei, dass er diesem zustimme. Die französischen Behörden hätten auf das Übernahmegesuch vom 19. April 2013 nicht geantwortet. Die sechsmonatige Überstellungsfrist gemäss Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO habe demnach am 19. Juni 2013 zu laufen begonnen und sei am 19. Dezember 2013 abgelaufen, wodurch die Zuständigkeit für die Beurteilung des vorliegenden Asylgesuches auf die Schweiz übergegangen sei.

Zudem sei zu beachten, dass gemäss Dublin-II-VO die Formel zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats eine rasche Bestimmung des zuständigen Staats ermöglichen solle, um den effektiven Zugang zum materiellen Verfahren zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Ferner würden überlange Verfahren, die in der Regel zu einer Abweisung des Gesuchs mit einer stereotypen Begründung ohne erkennbar individuelle Würdigung führen würden, den Zugang zu einer wirksamen Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK gefährden.

Vorliegend seien im Übrigen die Voraussetzungen für die Anwendung der Humanitären Klausel von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO erfüllt. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende Frau mit einem neugeborenen Kind, welches auf eine intensive Betreuung durch die Mutter angewiesen sei. In Frankreich wären sie auf sich gestellt, da sie dort über keine Bezugspersonen verfügen würden. Hingegen lebe in der Schweiz eine Schwester der Beschwerdeführerin. Zu dieser bestehe eine sehr enge Beziehung und die Beschwerdeführerinnen seien - aufgrund der Traumatisierung der Mutter durch Erlebnisse im Heimatstaat und auch für die Unterstützung des Kindes - dringend auf deren Unterstützung angewiesen.

5.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die französischen Behörden hätten das ursprüngliche Übernahmegesuch vom 19. April 2013 am 17. Juni 2013 fristgerecht abgelehnt. Das Ersuchen um Neubeurteilung vom 28. Juni 2013 sei erst am 13. März 2014 positiv beantwortet worden. Das Remonstrationsverfahren sehe keine Verwirkungsfrist vor, weshalb die Überstellungsfrist erst im Zeitpunkt der Zustimmung durch die französischen Behörden zu laufen begonnen habe. Im Übrigen habe sich das BFM, wie durch die mehrfachen Mahnschreiben an die französischen Behörden dokumentiert, darum bemüht, eine möglichst kurze Verfahrensdauer sicherzustellen aber auch eine vollständige Abklärung der Zuständigkeit zu gewährleisten. Auch wenn grundsätzlich eine rasche Bestimmung des zuständigen Staates angestrebt werde, könnten in Einzelfällen länger dauernde Abklärungen erforderlich sein. Vorliegend hätten die französischen Behörden zeitaufwändige Abklärungen in Benin vornehmen müssen. Die lange Verfahrensdauer ändere nichts an der Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens.

Die Humanitäre Klausel von Art. 15 Dublin II-VO könne nur aufgrund eines Ersuchens eines anderen Mitgliedsstaats zur Anwendung kommen. Demnach könne das BFM einen Selbsteintritt nur gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO verfügen. Mit Bezug auf das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zur in der Schweiz lebenden Schwester sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin vor der Einreise in die Schweiz längere Zeit ohne deren Unterstützung im Heimatstaat gelebt habe. Zudem sei nicht aktenkundig, dass sie wegen ihrer angeblichen Traumatisierung medizinisch behandelt werde, und es wäre diesfalls im Übrigen ohnehin davon auszugehen, dass die Betreuung durch die Schwester nicht ausreichen würde.

Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, in Frankreich ein Asylgesuch zu stellen. Frankreich habe die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen umgesetzt, weshalb sie sich um Unterstützung an die französischen Behörden wenden könne. Die medizinische Betreuung sowie der Schutz gegen die geltende gemachten Drohungen durch den Ex-Partner seien gewährleistet, und es sei nicht davon auszugehen, dass sie in Frankreich in eine existenzielle Notlage geraten würde.

5.4 Die Beschwerdeführerinnen stellten sich in ihrer Replik auf den Standpunkt, das BFM wende Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin II-Verordnung (Durchführungsverordnung, DVO) falsch an. Das Gesuch um Neubeurteilung sei zwar fristgerecht erfolgt. Jedoch habe der ersuchte Mitgliedsstaat seine Antwort innert zweier Wochen zu erteilen. Das zusätzliche Verfahren ändere jedoch nichts an den in Art. 18 Abs. 1 und 6 sowie Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO vorgesehenen Fristen. Es gebe demnach im Remonstrationsverfahren durchaus Verwirkungsfristen. Diese seien im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Dass die französischen Behörden das BFM über weitere
Abklärungen in Kenntnis gesetzt habe, ändere nichts daran, dass ihre Verfahrensrechte verletzt worden seien; namentlich sei sie über diese Abklärungen nicht informiert worden. Im Weiteren sei entgegen der Auffassung des BFM der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Urteil C-245/11 vom 6. Dezember 2012 i.S. K. C. zum Schluss gekommen, dass die Anwendung von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO keinen Rückgriff auf das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO erfordere.

6.
Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:

6.1 Soweit feststellbar, hat die Beschwerdeführerin 1 (Mutter) bisher einzig in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt.

6.2

6.2.1 Die französischen Behörden lehnten das ursprüngliche Übernahmegesuch des BFM vom 17. April 2013 mit Antwortschreiben vom 17. Juni 2013 fristgerecht ab und akzeptierten damit die Übernahme der Beschwerdeführerin 1 nicht. Das ordentliche Dublin-Verfahren endete demnach mit der Bestimmung der Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs.

6.2.2 An dieser Feststellung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die abschlägige Antwort der französischen Behörden möglicherweise auf einer falschen Annahme beruhte: Im Dublin-Verfahren wird die Zuständigkeit durch (sich durch ausdrückliche oder implizite Zustimmung auf die Übernahmeanfrage ausdrückenden) Konsens zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat festgelegt; ein angefragter Mitgliedstaat, der seine Zuständigkeit fristgerecht ablehnt, wird selbst dann nicht zum zuständigen Staat, wenn seine Zuständigkeit nach den Kriterien der Dublin-II-VO eigentlich gegeben wäre (vgl. Constantin Hruschka, Die
Dublin-II-Verordnung, in: Informationsverbund Asyl e. V. [Hrsg.], Das
Dublin-Verfahren, Hintergrund und Praxis, Beilage zum Asylmagazin
1-2/2008, S. 10). Ein Konsens im beschriebenen Sinn kam vorliegend im Rahmen des ordentlichen Dublin-Verfahrens nicht zustande.

6.3

6.3.1 Mit der als "Re-examination" bezeichneten Anfrage an die französischen Behörden vom 28. Juni 2013 hatte das BFM ein sogenanntes
Remonstrationsbegehren im Sinn von Art. 5 Abs. 2 DVO gestellt.

6.3.2 Art. 5 Abs. 2 DVO hat folgenden Wortlaut: "Vertritt der ersuchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort. Durch dieses zusätzliche Verfahren ändern sich in keinem Fall die in Artikel 18 Absätze 1 und 6 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) der [Dublin-II-VO] vorgesehenen Fristen".

6.3.3 In der Lehre wird festgehalten, die Fristen für Antrag und Antwort des Remonstrationsverfahrens seien wegen der Notwendigkeit eines schnellen Vorgehens kurz bemessen; der Ablauf dieser Fristen könne nicht zuständigkeitsbegründend wirken, und es bleibe demnach für den (erneut) nachgesuchten Mitgliedstaat - mit Bezug auf die Zuständigkeitsfrage - ohne Folge, wenn er sich innert der Antwortfrist nicht äussere
(vgl. Mathias Hermann, Das Dublin System, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 141 f.; Christian Filzwieser / Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K5 ff. zu Art. 5 DVO).

6.3.4 Vorliegend ist festzustellen, dass das BFM den Remonstrationsantrag vom 28. Juni 2013 rechtzeitig gestellt hatte (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 DVO). Innert der zweiwöchigen Antwortfrist (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 DVO) ging jedoch keine Reaktion der französischen Behörden ein.

6.3.5 Das Remonstrationsverfahren endete nach dem Gesagten Mitte Juli 2013 mit der Bestätigung der Zuständigkeit der Schweiz.

6.4 Acht Monate später, am 13. März 2014, erklärten die französischen Behörden jedoch ihre Bereitschaft, die Beschwerdeführerin 1 zu übernehmen. Es stellt sich die Frage, ob diese Erklärung den Wechsel der Zuständigkeit von der Schweiz auf Frankreich zu bewirken vermochte, und das BFM demnach zu Recht von der staatsvertraglichen Zuständigkeit eines Drittstaates im Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ausging.

6.5 Die französischen Asylbehörden sind vom BFM gemäss Akten nie angefragt worden, ob sie sich als zuständig für die Beurteilung des Asylantrags der in der Schweiz zur Welt gekommenen Beschwerdeführerin 2 betrachten. Entsprechend ist auch die Erklärung vom 13. März 2014 unmissverständlich auf die Beschwerdeführerin 1 beschränkt und die Schweiz bei dieser Rechtslage jedenfalls für die Behandlung des Asylgesuchs des Kindes zuständig. Eine Aufsplittung der staatlichen Zuständigkeiten für das Asylverfahren der Mutter einerseits und ihres Neugeborenen andererseits kann offenkundig nicht zur Debatte stehen.

Das BFM hat bei der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf beide Beschwerdeführerinnen den rechtserheblichen Sachverhalt falsch festgestellt.

6.6 Im Übrigen hatte das BFM - nach der summarischen Befragung der Beschwerdeführerin zu ihrem in der Schweiz gestellten Asylgesuch - am 5. April 2013 Informationsanfragen gemäss Art. 21 Dublin-II-VO an Frankreich und Belgien gerichtet, um das eigentliche Zuständigkeitsbestimmungsverfahren vorzubereiten. Hätten die angefragten ausländischen Behörden bereits auf dieses blosse Infomationsbegehren hin ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Asylverfahrens erklärt, hätte dies offensichtlich nicht bereits zum Wechsel der Zuständigkeit von der Schweiz auf dieses Land führen können. Angesichts des Ablaufs des vorliegenden Verfahrens drängt sich die Frage auf, ob eine nach Abschluss des Dublin-Verfahrens (inkl. ergebnislosem Remonstrationsverfahren) erteilte Zuständigkeitszusage nicht gleich zu betrachten wäre wie eine entsprechende Erklärungvor dem Dublin-Verfahren. Nachdem die angefochtene Verfügung schon aus einem andern Grund aufzuheben ist, kann diese Frage vorliegend indessen offenbleiben.

6.7 Schliesslich bezweckt das Dublin-Verfahren die rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 4 Satz 2 Dublin-II-VO). Dass das BFM nach Ablauf der Frist zur Beantwortung seiner Remonstrationsanfrage acht Monate lang mit der weiteren Behandlung der Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen zuwartete, war offensichtlich nicht sachgerecht. Die Gesamtdauer des erstinstanzlichen Verfahrens zur Bestimmung der (Nicht-) Zuständigkeit der Schweiz (12.5 Monate) steht hier im Übrigen auch in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Dauer, die der Gesetzgeber dem BFM für die Behandlung der Asylverfahren in der Schweiz vorschreibt (vgl. Art. 37 AsylG).

6.8 Nach dem Gesagten hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt. Die angefochtene Verfügung ist damit aufzuheben. Die Akten sind dem BFM zur Weiterführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerinnen zu überweisen.

6.9 Bei diesem Verfahrensgang kann auf eine Auseinandersetzung mit den übrigen Rügen und Vorbringen der Beschwerdeführerinnen verzichtet werden.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ohnehin hatte der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

7.2 Den amtlich vertretenen Beschwerdeführerinnen ist sodann zulasten des BFM eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzusprechen, respektive ist dem BFM das Honorar der amtlichen Beiständin unter diesem Titel zur Bezahlung aufzuerlegen.

Mit der Beschwerde war eine Honorarnote der amtlichen Beiständin zu den Akten gereicht worden, in der bereits Vertretungskosten von rund Fr. 2400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen worden waren. Beim Honoraransatz von Fr. 240.- pro Stunde, den die Mitarbeiterin einer Rechtsberatungsstelle in Rechnung stellt, würden sich die gesamten geltend gemachten Vertretungskosten unter Berücksichtigung der Kosten für das Erarbeiten der Replik auf rund Fr. 2750.- belaufen. Dieser Gesamtbetrag ist den konkreten Verfahrensumständen offensichtlich nicht angemessen. Gemäss Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 (i.V.m. Art. 12 ) VGKE ist bei der Bestimmung des Anwaltshonorars der notwendige Zeitaufwand der Vertreterin massgebend und unnötiger Aufwand nicht zu entschädigen. Den zu entschädigenden notwendigen Vertretungsaufwand legt das Gericht in Anwendung von Art. 7 ff . VGKE auf insgesamt Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 17. März 2014 wird aufgehoben. Die Akten werden zur Weiterführung der Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen an das BFM überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Honorar der amtlichen Beiständin der Beschwerdeführerinnen von Fr. 1800.- wird dem BFM zur Bezahlung als Parteientschädigung auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 37 Délais concernant la procédure de première instance - 1 Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
¹	Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
²	Dans une procédure accélérée (art. 26c), la décision est notifiée dans les huit jours ouvrables qui suivent la fin de la phase préparatoire.
³	Si des raisons valables le justifient et s'il est prévisible que la décision pourra être rendue dans le centre de la Confédération, les délais visés aux al. 1 et 2 peuvent être dépassés de quelques jours.
⁴	Dans une procédure étendue (art. 26d), la décision est prise dans les deux mois qui suivent la fin de la phase préparatoire.
⁵	Dans les autres cas, les décisions de non-entrée en matière sont prises dans les cinq jours ouvrables et les décisions matérielles dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
⁶	Le SEM statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)105, 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)106 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 LEI107.108

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7