Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1349/2006
{T 0/2}
Urteil vom 22. Mai 2007
Mitwirkung:
Richter Michael Beusch (Vorsitz); Richterin Salome Zimmermann; Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.
X._______, ...,
Beschwerdeführer, vertreten durch ...
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Mehrwertsteuer (MWSTV, 1. Quartal 1995 bis 3. Quartal 2000 / Zeitpunkt der Leistung, etc.).
Sachverhalt:
A. X._______ führte neben seiner Lehrtätigkeit ein Architekturbüro als Einzelunternehmer. Er war vom 1. Januar 1995 bis 30. September 2000 als Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 17 Abs. 1
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 17 Gruppenbildung - (Art. 13 MWSTG) |
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1 | Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden. |
2 | Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig. |
B. Die ESTV führte am 18. und 25. Oktober 2000 im Betrieb des Mehrwertsteuerpflichtigen eine Kontrolle betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 3. Quartal 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 30. September 2000) durch. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 25. Oktober 2000 forderte sie von X._______ Fr. 17'048.-- (nebst Verzugszins) nach. Diese Nachforderung ergab sich insbesondere aus nicht versteuerten Umsätzen im Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer, aus zu Unrecht abgezogenen Vorsteuern sowie aus nicht versteuertem Eigenverbrauch.
Mit Schreiben vom 16. November 2000 bestritt X._______ die Rechtmässigkeit dieser Nachforderung und verlangte einen anfechtbaren Entscheid. Die ESTV bestätigte mit Entscheid (im Sinne von Art. 51
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 51 Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter - (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG) |
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a | Sie weisen Buch-, Broschüren- oder Loseblattform auf; Loseblattwerke gelten als Bücher, wenn sie sich aus einer Einbanddecke, versehen mit einer Schraub-, Spiral- oder Schnellheftung, und den darin einzuordnenden losen Blättern zusammensetzen, als vollständiges Werk mindestens 16 Seiten umfassen und der Titel des Werks auf der Einbanddecke erscheint. |
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X._______ erhob mit Eingabe vom 21. März 2001 bei der ESTV Einsprache mit den Anträgen, der geschuldete Mehrwertsteuerbetrag sei um Fr. 11'589.85 (recte: Fr. 11'588.90) zu reduzieren, die Kosten des Einspracheverfahrens seien der Verwaltung aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Nach Aufforderung durch die ESTV reichte der Mehrwertsteuerpflichtige am 18. Februar 2004 die von ihm abgeschlossenen Architekturverträge ein.
C. Im Einspracheentscheid vom 1. März 2004 erkannte die ESTV wie folgt:
"1. Der Entscheid ist im Umfang von Fr. 5'459.10 Mehrwertsteuer in Rechtskraft erwachsen.
2. Die Einsprache wird abgewiesen.
3. Der Einsprecher schuldet der ESTV für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 1995 bis 3. Quartal 2000 (für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. September 2000) inklusive dem unter Ziffer 1 festge- haltenen Betrag und hat noch zu bezahlen
Fr. 17'048.00 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% ab 13. Dezember 1997
./. Fr. 5'102.15 Zahlung vom 29. Oktober 2000
Fr. 11'945.85 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins
4. a) Für das Einspracheverfahren werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
C.a).
C.a.a.
C.a.a.a.
C.a.a.a.a.
C.a.a.a.a.a.
C.a.a.a.a.a.a.
C.a.a.a.a.a.a.a.
C.a.a.a.a.a.a.a.a.
b) Die Kosten des Entscheidverfahrens werden aufgehoben.
c) Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet."
Zur Begründung führte die ESTV insbesondere aus, es könne festgehalten werden, dass X._______ nur noch bestimmte Positionen der Aufrechnung bestreite, sodass der Teilbetrag von Fr. 5'459.10 in Rechtskraft erwachsen sei. Der Mehrwertsteuerpflichtige wende sich noch gegen die Nachbelastung, soweit sie die Mehrwertsteuer auf den Einnahmen aus denjenigen Architekturleistungsverträgen betreffe, die er erst nach dem 1. Januar 1995 abgeschlossen habe. Nicht einverstanden sei er mit der Rückbelastung der geltend gemachten Vorsteuern auf Aufwendungen für von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistungen. Schliesslich richte er sich gegen die Eigenverbrauchsbesteuerung seines Geschäftsfahrzeuges.
Ohne Eigentümer des Bodens zu sein, habe X._______ die Überbauung "A._______" mehrheitlich im Jahre 1994 geplant (vier Einfamilienhäuser und Tiefgarage). Er habe die Projekte erstellt, die Baugenehmigung eingeholt, die Parzellierung geregelt und weitere Vorleistungen (Bauversicherungen) erbracht, wie sie ein Bauherr erbringe. Mit den insgesamt vier Erwerbern der einzelnen Parzellen habe er je einen Architekturleistungsvertrag abgeschlossen (datierend vom 15. November 1994, 28. Februar 1995, 28. März 1996 und 30. September / 26. Oktober 1996). Vertragsunterlage seien jeweils das auf der Parzelle geplante Projekt, die Baubewilligung sowie offensichtlich ein Kostenvoranschlag gewesen. X._______ habe sich verpflichtet, gegen ein bestimmtes Honorar die Baute gemäss den bewilligten Projektplänen bis zu einem bestimmten Datum zu erstellen. Die Einnahmen habe er jedoch nur teilweise mit der ESTV abgerechnet, seiner Ansicht nach habe er einen Teil der Leistungen noch unter dem Recht der Warenumsatzsteuer erbracht. Die Verwaltung habe die Mehrwertsteuerbeträge auf den nicht abgerechneten Leistungen - soweit die drei in den Jahren 1995 und 1996 abgeschlossenen Verträge betreffend - nachgefordert.
Der Mehrwertsteuerpflichtige bestreite diese Nachbelastung mit der Begründung, die von ihm nicht versteuerten Leistungen würden Arbeiten (Projektierungskosten, Bewilligungsgebühren, etc.) betreffen, die er vor dem 31. Dezember 1994 erbracht hätte. Er sehe nicht ein, weshalb beim Haus B (Vertragsabschluss per 15. November 1994) keine Besteuerung erfolge, die übrigen drei Häuser (Vertragsabschlüsse nach dem 1. Januar 1995) jedoch mit der Mehrwertsteuer belastet würden, obwohl er seine Architekturleistungen schon zu einem früheren Zeitpunkt erbracht habe. Die ESTV stelle sich auf den Standpunkt, im Mehrwertsteuerrecht sei der Leistungszeitpunkt massgebend. Der Mehrwertsteuerpflichtige habe seine Architekturleistungen frühestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Abnehmern gegenüber erbracht. Vertragsabschlüsse nach dem 1. Januar 1995 würden daher dem Mehrwertsteuerrecht unterliegen. X._______ habe auf Zusehen hin das Projekt auf eigene Kosten entwickelt und dieses erst später an Dritte verkaufen können. Die Leistung bestehe in der Überlassung des Rechts, auf der gekauften Parzelle eine Baute zu erstellen. Der Zeitpunkt der Leistung bestimme sich nach dem Zeitpunkt der Überlassung des Rechts. Verträge die nach dem 1. Januar 1995 abgeschlossen worden seien, seien daher der Mehrwertsteuer unterstellt.
D. Mit Eingabe vom 24. März 2004 (Postaufgabe 25. März 2004) lässt X._______ (Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 1. März 2004 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) erheben und stellt folgende Anträge:
"1. Der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei aufzuheben bzw. der Betrag der Mehrwertsteuerergänzungs- abrechnung sei um Fr. 11'589.85 zu reduzieren.
2. Eventuell sei die Sache zur nochmaligen Durchführung des Ein- spracheverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Die Kosten des Rekursverfahrens seien der Staatskasse aufzu- erlegen und dem Rekurrenten eine angemessene Parteientschädi- gung zuzusprechen."
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, er habe bereits anfangs 1994 mit der Überbauung "A._______" begonnen, das Baugesuch habe er am 12. April 1994 eingereicht bzw. am 10. Juni 1994 ein modifiziertes Gesuch gestellt. Das definitive Baugesuch habe er schliesslich am 2. August 1994 eingereicht (vier Einfamilienhäuser mit Tiefgarage) und am 20. Oktober 1994 sei die Baubewilligung mit Auflagen erteilt worden. Mit der Erteilung der Baubewilligung seien auch die Bewilligungs- und Anschlussgebühren fällig geworden. Der Beschwerdeführer habe bis Ende 1994 die gesamte Projektierung mit Baubewilligung, den Kostenvoranschlag, den grössten Teil der Unternehmungsofferten (Submissionen) und einen Teil der Ausführungspläne erarbeitet. Diese Leistungen habe der Unternehmer in seiner Buchhaltung unter der Rubrik "Angefangene Arbeiten" per 31. Dezember 1994 mit einem Betrag von Fr. 125'000.-- verbucht. Für die Abgrenzung der angefangenen Arbeiten von Architekten und Ingenieuren sei massgebend, dass Leistungen, die vor dem 1. Januar 1995 erbracht worden seien, unter das alte Recht fielen, dies auch dann, wenn die Fakturierung erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Gebühren für die Baubewilligung und die Anschlussgebühren nicht als Unkosten des Architekten zu betrachten seien, sondern als Abgaben an die Gemeinde, welche diesem nur verrechnet würden.
Bezüglich des Objektes "B._______" seien die damit verbundenen Aufwendungen (Inseratekosten, Anwaltskosten, etc.) als normale Aufwendungen eines Architekturbüros anzusehen. Das gesamte Projekt sei über das Geschäft des Beschwerdeführers abgewickelt worden, der auch den daraus resultierenden Verlust (über Fr. 1 Mio.) getragen habe. Aus diesem Grund müsse auch die darauf entfallende Vorsteuer im vollen Umfang zurückgefordert werden können. Die Aufteilung der Kosten für die Geschäftsfahrzeuge seien von der kantonalen Steuerbehörde über Jahre hinweg akzeptiert worden; es bestehe für die ESTV keine Veranlassung dazu, davon abzuweichen. Der Beschwerdeführer habe eine persönliche Vorsprache zur Besprechung dieser Angelegenheit bei der Verwaltung verlangt. Diesem Antrag habe die ESTV keine Folge geleistet, sodass ihm das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Dieser Umstand müsse dazu führen, dass das Einspracheverfahren nochmals durchzuführen sei.
E. In der Vernehmlassung vom 18. Mai 2004 beantragt die ESTV, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Zur Begründung führt die Verwaltung insbesondere aus, sie habe nicht übersehen, dass der Beschwerdeführer bereits 1994 mit der Überbauung "A._______" begonnen habe. Dies sei mehrwertsteuerlich jedoch nicht von Belang. Massgeblich sei der Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer seine Projekte verkauft habe. Entsprechend den Architekturleistungsverträgen habe der Beschwerdeführer seinen Vertragspartnern ein baureifes bzw. bewilligtes Projekt verkauft und sich dazu verpflichtet, die Detailausführung einschliesslich Bauleitung zur Vollendung des Projektes zu übernehmen. In den nachbelasteten Fällen datierten die Verträge nach dem 1. Januar 1995, weshalb die gesamte Gegenleistung, die für das Projekt geschuldet sei, unter das Mehrwertsteuerrecht falle. Auch ein Fabrikant, der 1995 Waren verkauft habe, könne nicht damit argumentieren, er hätte diese Ware noch im Jahr 1994 (auf Vorrat) hergestellt und sie fiele deshalb nicht unter das Mehrwertsteuerrecht. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 84
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
F. Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
1.2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der (alten) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, in Kraft bis zum 31. Dezember 1999 (aÜB-BV) bzw. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
2.
2.1. Laut Art 41ter Abs. 1 Bst. a
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
2.2. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 37 |
2.3. Mehrwertsteuerpflichtig ist gemäss Art. 17 Abs. 1
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 17 Gruppenbildung - (Art. 13 MWSTG) |
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1 | Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden. |
2 | Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 19 Änderungen der Gruppenvertretung - (Art. 13 MWSTG) |
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1 | Ein Rücktritt von der Vertretung einer Mehrwertsteuergruppe ist nur auf das Ende einer Steuerperiode möglich. Dabei ist der Rücktritt mindestens einen Monat im Voraus der ESTV schriftlich anzuzeigen. |
2 | Tritt die bisherige Gruppenvertretung zurück und wird der ESTV nicht bis einen Monat vor Ende der Steuerperiode eine neue Gruppenvertretung schriftlich gemeldet, so kann die ESTV nach vorgängiger Mahnung eines der Gruppenmitglieder zur Gruppenvertretung bestimmen. |
3 | Die Gruppenmitglieder können gemeinsam der Gruppenvertretung das Mandat entziehen, sofern sie gleichzeitig eine neue Gruppenvertretung bestimmen. Absatz 1 gilt sinngemäss. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 8 |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 17 Gruppenbildung - (Art. 13 MWSTG) |
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1 | Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden. |
2 | Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig. |
2.4. Mehrwertsteuerpflichtig sind insbesondere natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (Art. 17 Abs. 2
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 17 Gruppenbildung - (Art. 13 MWSTG) |
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1 | Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden. |
2 | Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig. |
2.5. Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 4 Bst. b
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 4 Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstands ab Lager im Inland |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 6 Beförderungsleistungen - (Art. 9 MWSTG) |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 6 Beförderungsleistungen - (Art. 9 MWSTG) |
Der Leistung steht eine Gegenleistung (Entgelt) gegenüber (Art. 4
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 4 Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstands ab Lager im Inland |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 26 Leistungen an eng verbundene Personen - (Art. 18 Abs. 1 MWSTG) |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 26 Leistungen an eng verbundene Personen - (Art. 18 Abs. 1 MWSTG) |
2.6. Laut Art. 8 Abs. 3 der Übergangsbestimmungen der (alten) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 regelt der Bundesrat den Übergang von der Warenumsatzsteuer zur neuen Mehrwertsteuer. Nach der Rechtsprechung kommt dem Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung dieser Übergangsordnung ein relativ grosser Entscheidungsspielraum zu. Bei der Wahl des Übergangsrechts hat der Verordnungsgeber allerdings die Vorschriften der Verfassung und, wenn keine ausdrücklichen Vorschriften bestehen, die allgemeinen Grundsätze, z.B. der Verhältnismässigkeit, und das Willkürverbot zu beachten. Auch die allenfalls gewählte Übergangslösung muss verfassungsmässig sein. Art. 84 Abs. 4
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
Nach der Mehrwertsteuerverordnung gilt für Umsätze, die ab dem 1. Januar 1995 getätigt werden, das neue Recht (Art. 84 Abs. 1
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG) |
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1 | Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen. |
2 | Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuersätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. |
3 | Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbuchen. |
2.7. In Anwendung dieser Übergangsordnung hat die ESTV folgende Praxis entwickelt: Die per 31. Dezember 1994 angefangenen bzw. bereits ausgeführten Dienstleistungen sind wertmässig in geeigneter, leicht überprüfbarer Weise festzuhalten und in jedem Fall von allen Steuerpflichtigen in den Geschäftsbüchern 1994 zu verbuchen (Broschüre Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer vom September 1994, S. 7). Die Unterstellung unter das alte Recht bedingt die erfolgswirksame Verbuchung im (Zwischen-)Abschluss per 31. Dezember 1994. Hiezu genügt eine pauschale Aktivierung als Nachweis nicht. Vielmehr muss aus einer Aufstellung ersichtlich sein, wie sich die Bilanzposition für die angefangenen Arbeiten wertmässig auf die einzelnen Kunden aufteilt. Die Verbuchung hat in jedem Fall auf Basis des ermittelten Verrechnungswertes (Entgelt) zu erfolgen (Branchenbroschüre für Architekten, Ingenieure, Geologen, Geometer und Vermessungsbüros vom Januar 1995, Ziff. 17.2). Im Übrigen mussten die betreffenden Rechnungen ein Datum vor dem 1. Januar 1995 tragen und dem Empfänger nachweislich bis zum 28. Februar 1995 zugestellt worden sein (Broschüre Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer vom September 1994, S. 6 f.).
Die ESTV akzeptiert eine Bewertungskorrektur der angefangenen Dienstleistungen per 31. Dezember 1994 bis zu 40% des später tatsächlich in Rechnung gestellten Wertes. Steuerpflichtige, welche im Jahre 1995 oder später Einnahmen nicht versteuert haben mit der Begründung, die Leistung sei bereits vor dem Systemwechsel erbracht worden, müssen deshalb mindestens 60% davon per 31. Dezember 1994 erfolgswirksam verbucht haben. Beträgt der verbuchte Betrag weniger, unterliegt die Differenz zwischen der noch zugestandenen Niedrigstbewertung und dem effektiv verbuchten Wert der Mehrwertsteuer (vgl. Entscheid der SRK vom 19. Juli 2000, veröffentlicht in VPB 65.23 E. 3c).
2.8. Wie die kantonalen Steuerbehörden die Frage der Selbständigkeit von zwei Unternehmungen im Hinblick auf die direkten Steuern beurteilen, ist für die indirekten Steuern unbeachtlich (Urteil des Bundesgerichtes vom 4. September 2002 2A.222/2002 in Sachen W. E. 3.4). Auch bei einer Schätzung bezüglich der indirekten Steuern ist die Veranlagung zu den direkten Steuern nicht bindend (vgl. ASA 68 S. 660; 42 S. 407).
2.9. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1672 f.). Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mündliche Stellungnahme besteht nicht (BGE 130 II 428 E. 2.1, 125 I 219 E. 9b).
3.
3.1. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer das Projekt "Überbauung A._______" ohne Eigentümer des Bodens zu sein auf eigene Kosten und nicht für fremde Rechnung entwickelt. Drei von vier Einfamilienhäusern wurden von ihm unbestrittenermassen als bewilligte Bauprojekte erst nach dem 1. Januar 1995 verkauft (28. Februar 1995, 28. März 1996 und 30. September / 26. Oktober 1996). Nur ein einziges Projekt für ein Einfamilienhaus konnte er noch vor der Einführung der Mehrwertsteuer veräussern (15. November 1994). Der Unternehmer hat die Überbauung geplant, die Baubewilligung eingeholt und weitere Vorleistungen (z.B. Parzellierung, Bauversicherungen) erbracht. Mit den Erwerbern schloss er jeweils einen Architekturleistungsvertrag ab, in dem er sich dazu verpflichtete, gegen ein bestimmtes Honorar die Baute gemäss den Projektplänen bis zu einem bestimmten Datum zu erstellen.
Die Leistung des Beschwerdeführers besteht in der Überlassung des Rechts, auf der erworbenen Parzelle diese Baute zu erstellen. Der Zeitpunkt der Lieferung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Überlassung des Rechts, soweit Dienstleistungen in Frage stehen, in dem Zeitpunkt, da sie tatsächlich erfolgen. Die Verwaltung weist zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Leistungen "auf Vorrat" erbracht hat, um diese zu einem späteren - im voraus noch nicht bekannten - Zeitpunkt an Dritte zu verkaufen. Auch ein Fabrikant, der Waren noch vor der Einführung der Mehrwertsteuer (mithin vor dem 31. Dezember 1994) hergestellt hat, muss bei einem Verkauf nach dem 1. Januar 1995 dem Kunden gegenüber die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.
Bei jenen drei Verträgen, die erst nach dem 1. Januar 1995 abgeschlossen worden sind, erfolgte die Übertragung des Rechts zu den angeführten Zeitpunkten des Vertragsabschlusses. Daher unterliegen diese Leistungen der Mehrwertsteuer. Jener Vertragsabschluss, der vor dem 31. Dezember 1994 stattgefunden hat, unterliegt mithin nicht der Mehrwertsteuer. Die von der Verwaltung entwickelte Übergangsregelung betreffend die steuerliche Abgrenzung von Teilleistungen, die einerseits unter dem Recht der Warenumsatzsteuer und andererseits unter dem Recht der Mehrwertsteuer erbracht worden sind, kann in casu nicht zur Anwendung gelangen. Voraussetzung dafür ist nämlich der Vertragsabschluss noch vor dem 31. Dezember 1994, was jedoch bei den fraglichen drei Einfamilienhäusern gerade nicht der Fall ist. Die diesbezüglich vom Mehrwertsteuerpflichtigen erhobenen Einwendungen erweisen sich daher als nicht stichhaltig.
3.2. Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die Aufrechnung der Mehrwertsteuer auf Kosten und Auslagen der Überbauung "A._______", die er den Käufern separat weiterverrechnet hat. Der Entgeltsbegriff ist weit gefasst und - wie bereits erwähnt - gehört dazu alles, was der Abnehmer (oder an seiner Stelle ein Dritter) als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet. Selbst wenn Kosten gesondert in Rechnung gestellt werden, umfasst die Gegenleistung auch diese Positionen. Die den Käufern der Einfamilienhäuser vom Beschwerdeführer in Rechnung gestellten zusätzlichen Kosten betreffen diverse Gebühren, Versicherungsprämien, etc., die im Zusammenhang mit dem Recht, die projektierte Baute zu erstellen, stehen. Der geforderte wirtschaftliche Zusammenhang zwischen diesen Positionen und dem Verkauf der Einfamilienhäuser ist jedenfalls gegeben und die Abnehmer haben auch diese Auslagen bezahlt, um den Kaufgegenstand erwerben zu können. Daher fallen die fraglichen Kosten und Auslagen in die Berechnungsgrundlage und die Aufrechnung durch die ESTV ist zutreffend erfolgt.
3.3. Betreffend diverser Kosten bezüglich der Liegenschaft "B._______" (Inseratekosten, Kosten des Notars beim Verkauf, Rechtskosten aus Streitigkeiten mit der Hausbank im Zusammenhang mit der Überschuldung des Projekts) hat die ESTV lediglich 20% der Kosten der Rechtsstreitigkeiten zum Vorsteuerabzug anerkannt. Der Beschwerdeführer verlangt die vollständige Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs, da diese Aufwendungen seiner Ansicht nach im Zusammenhang mit dem Geschäftsvermögen gestanden hätten.
Grundsätzlich ist die Veräusserung von Liegenschaften nach Art. 14 Ziff. 16
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 14 Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens - (Art. 12 Abs. 4 MWSTG) |
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1 | Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen; |
10 | Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros; |
11 | Tätigkeiten von Reisebüros; |
12 | Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufsstellen und ähnlichen Einrichtungen; |
13 | Tätigkeiten von Amtsnotaren und Amtsnotarinnen; |
14 | Tätigkeiten von Vermessungsbüros; |
15 | Tätigkeiten im Entsorgungsbereich; |
16 | Tätigkeiten, die durch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt auf Artikel 32abis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198317 (USG) finanziert werden; |
17 | Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen; |
18 | Rauchgaskontrollen; |
19 | Werbeleistungen. |
2 | Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, Vergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen; |
3 | Beförderung von Gegenständen und Personen; |
4 | Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen; |
5 | Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren; |
6 | ... |
7 | Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter; |
8 | Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen; |
9 | Lagerhaltung; |
3.4. Der Beschwerdeführer stellt sich bezüglich des Eigenverbrauchs seiner privat genutzten Geschäftsfahrzeuge auf den Standpunkt, die kantonale Steuerverwaltung habe bezüglich der Veranlagung zu den direkten Steuern die von ihm vorgenommene Aufteilung der Kosten über Jahre hinweg akzeptiert. Daher habe auch die ESTV diese Vorgehensweise zu akzeptieren; dieser Einwand vermag jedoch nicht zu überzeugen.
Vom Mehrwertsteuerpflichtigen wurden nicht einmal interne Aufzeichnungen über den Einsatz der Geschäftsfahrzeuge und die Betriebskosten geführt, sodass der Privatanteil bzw. der Eigenverbrauch für die private Nutzung durch die ESTV im Wege einer Schätzung pauschal ermittelt werden musste. Der Beschwerdeführer stellt nur die pauschale Behauptung auf, er habe seine Geschäftsfahrzeuge nie privat benutzt, da er für private Zwecke noch einen Zweitwagen besitze. Ausführungen zum konkreten Einsatz seiner Geschäftsfahrzeuge, die auch mit Beweismitteln belegt sind, macht er jedoch nicht. Es ist aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer immer eine strikte Trennung zwischen geschäftlichen und privaten Fahrten vorgenommen hat. Die Verwaltung ist nicht an die Veranlagung der Steuerbehörden bezüglich der direkten Steuern gebunden und die pauschale Ermittlung des Privatanteils durch die ESTV in der vorgenommenen Art und Weise ist nicht zu beanstanden.
3.5. Mit Eingabe vom 21. März 2001 liess der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der ESTV vom 20. Februar 2001 Einsprache erheben. Gleichzeitig stellte er den Eventualantrag auf persönliche Erörterung dieser Angelegenheit zwischen der Verwaltung und dem Mehrwertsteuerpflichtigen (bzw. dessen Vertreter). Die ESTV hat den Beschwerdeführer vor dem Erlass des Einspracheentscheides vom 1. März 2004 offensichtlich nicht zu einer Besprechung dieser Rechtssache eingeladen. Er ist allerdings darauf hinzuweisen, dass er im Rahmen der Einsprache ausreichend Gelegenheit dazu hatte, seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit (schriftlich) darzustellen; ein Anspruch auf mündliche Stellungnahme besteht - wie bereits erwähnt - jedoch nicht (E. 2.9). Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer durch die Einreichung der Beschwerde an die SRK vom 24. / 25. März 2004 eine weitere Möglichkeit wahrnehmen konnte und auch wahrgenommen hat, seine rechtliche Position darzustellen. Da die Beschwerdeinstanz (SRK bzw. Bundesverwaltungsgericht) mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz, würde selbst eine allenfalls unterbliebene Anhörung, Akteneinsicht, Beweiserhebung oder Beweiswürdigung in diesem Rechtsmittelverfahren ohnehin geheilt (vgl. André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.55). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nicht gesprochen werden.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer nach Art. 63 Abs. 1
SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 14 Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens - (Art. 12 Abs. 4 MWSTG) |
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1 | Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen; |
10 | Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros; |
11 | Tätigkeiten von Reisebüros; |
12 | Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufsstellen und ähnlichen Einrichtungen; |
13 | Tätigkeiten von Amtsnotaren und Amtsnotarinnen; |
14 | Tätigkeiten von Vermessungsbüros; |
15 | Tätigkeiten im Entsorgungsbereich; |
16 | Tätigkeiten, die durch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt auf Artikel 32abis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198317 (USG) finanziert werden; |
17 | Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen; |
18 | Rauchgaskontrollen; |
19 | Werbeleistungen. |
2 | Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, Vergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen; |
3 | Beförderung von Gegenständen und Personen; |
4 | Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen; |
5 | Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren; |
6 | ... |
7 | Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter; |
8 | Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen; |
9 | Lagerhaltung; |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde) (Ref. 265'931/4108/WLD)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Michael Beusch Johannes Schöpf
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
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