A-2116/2021 - 2022-04-22 - rapports de service de droit public (Confédération) - Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung des Arbeitsvertrages

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2116/2021

Urteil vom 22. April 2022

Richter Alexander Misic (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiber Thomas Ritter.

X._______,

vertreten durch

Parteien Gerhard Hauser, Rechtsanwalt,

hauser junker Anwaltsbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT,

Vorinstanz,

Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt:

A.
X._______, geboren am [...], ist seit dem [...] bei der Bundesverwaltung und dem [...] beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) [...] angestellt. Seit dem [...] ist er in der Funktion als [...] tätig.

B.

B.a Im Jahr 2015 wurde X._______ der Führerausweis vorübergehend entzogen.

B.b Am 2. September 2016 schlossen X._______ und das BIT eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag mit dem folgenden Inhalt:

1. X._______ nimmt zur Kenntnis, dass seine Tätigkeit als [...] den Besitz eines gültigen Führerausweises (Kategorie B) voraussetzt.

2. X._______ verpflichtet sich, bis spätestens am 1. Juli 2017 [...] wieder im Besitz eines Führerausweises der Kategorie B zu sein.

3. X._______ verpflichtet sich, allfällige Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG), welche einen Ausweisentzug zur Folge haben, unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden.

4. X._______ nimmt zur Kenntnis, dass ein endgültiger Ausweisentzug ein Kündigungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. c und f Bundespersonalgesetz (BPG) darstellen kann.

B.c Am 7. November 2016 wurde X._______ zum motorisierten Strassenverkehr wieder zugelassen.

C.
Am 1. Juli 2020 nahm die Polizei X._______ den Führerausweis auf einer Dienstfahrt wegen Verdachts auf Fahren in nicht fahrfähigem Zustand erneut ab. Er war an diesem Tag [...] im Raum Bern unterwegs. X._______ informierte seinen Vorgesetzten mündlich über den Ausweisentzug. In der Annahme, es liege wiederum ein temporärer Ausweisentzug vor, übertrug dieser ihm ab dem 2. Juli 2020 übergangsweise eine Funktion im Bereich [...].

D.
Ab dem 16. Juli 2020 war X._______ wegen Krankheit abwesend.

E.
Im Oktober 2020 forderte das BIT X._______ mehrmals vergeblich auf, über den aktuellen Stand des Verfahrens betreffend den Führerausweisentzug zu informieren.

F.
Am 3. November 2020 liess sich X._______ mit dem Taxi vom Bahnhof Bern ins Spital fahren. Während der Fahrt verlangte er einen kurzen Zwischenhalt und bat den Taxifahrer zu warten, bis er zurückkomme. Als Sicherheit überliess X._______ dem Taxifahrer eine Zugangskarte (SmartCard) des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic (nachfolgend: Swissmedic), welche ihm für seine Arbeit zur Verfügung gestellt worden war. Der Taxifahrer wartete in der Folge vergeblich. Am 9. November 2020 kontaktierte dieser das BIT und schilderte den vorstehenden Sachverhalt. Er gebe die SmartCard erst zurück, wenn der Preis von Fr. 100.- für die Fahrt und Wartezeit beglichen werde.

Swissmedic sperrte daraufhin die X._______ überlassene SmartCard.

G.

G.a Mit Schreiben vom 19. November 2020 hielt das BIT X._______ vor, dass er seine Pflichten als Arbeitnehmer, insbesondere aufgrund des Vorfalls mit der SmartCard und der verweigerten Information hinsichtlich des Ausweisentzugs, schwerwiegend verletzt habe. Es forderte ihn überdies auf, bis zum 30. November 2020 fehlende Dokumente u.a. zur Dauer des Ausweisentzugs einzureichen, und stellte die Kündigung in Aussicht.

G.b Am 27. November 2020 reichte der Rechtsvertreter von X._______ dem BIT Unterlagen (u.a. ein ausstehendes Arztzeugnis) ein. Dokumente und Angaben zur Dauer des Ausweisentzugs brachte er nicht bei.

G.c Das BIT forderte den Rechtsvertreter am 18. Dezember 2020 erneut auf mitzuteilen, wann der aktuelle Ausweisentzug erfolgt sei, wann er ende und ob es sich um einen temporären oder dauerhaften Entzug handle.

G.d Am 12. Januar 2021 teilte der Rechtsvertreter dem BIT mit, dass der Führerausweis bereits im Sommer 2020 auf unbestimmte Zeit entzogen worden sei.

H.
Am 18. Februar 2021 stellte das BIT X._______ in Aussicht, das Arbeitsverhältnis auflösen zu wollen und räumte ihm die Gelegenheit ein, zum Entwurf der Kündigungsverfügung Stellung zu nehmen. Davon machte X._______ mit Stellungnahme vom 4. März 2021 Gebrauch.

I.
Mit Verfügung vom 23. März 2021 kündigte das BIT das Arbeitsverhältnis mit X._______ per 31. Juli 2021 und stellte ihn von der vertraglichen Arbeitsleistung frei. Diesen Entscheid begründete das BIT damit, dass er seine Treuepflicht verletzt habe und seit dem 1. Juli 2020 keinen Führerausweis mehr besitze. Beides habe sich vor seiner krankheitsbedingten Abwesenheit ereignet, weshalb die Kündigung trotz Krankheit auf den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von vier Monaten zulässig sei.

J.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 erhebt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, der Ablauf der Kündigungsfrist sei auf den 31. Juli 2022, eventualiter auf den 31. Mai 2022, festzulegen. Weiter sei das BIT zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von neun Monatslöhnen auszurichten. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, die Kündigung sei ohne sachlichen Grund und in unzulässiger Weise während seiner Krankheit erfolgt.

K.
Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 31. Juli 2021 und die Vorinstanz mit Duplik vom 25. August 2021 an den gestellten Rechtsbegehren fest. Am 23. September 2021 reicht der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bei der angefochtenen Kündigung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Da zudem keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis mit ihm aufgelöst hat, sowohl formell als auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Soweit es um die Beurteilung von verwaltungsorganisatorischen Fragen oder Problemen der innerbetrieblichen Zusammenarbeit sowie des Vertrauensverhältnisses geht, auferlegt es sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-4904/2020 vom 5. Juli 2021 E. 2).

3.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz berechtigt war, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. März 2021 auf den 31. Juli 2021 zu kündigen. Streitig ist zum einen, ob ein sachlicher Kündigungsgrund besteht (E. 4) und zum anderen, ob die Vorinstanz in zeitlicher Hinsicht das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von vier Monaten auflösen durfte, obgleich der Beschwerdeführer im Kündigungszeitpunkt wegen Krankheit arbeitsunfähig war (E. 5).

4.
Der Beschwerdeführer verlangt eine Entschädigung von neun Monatslöhnen wegen sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung.

4.1 Fehlt es einer ordentlichen Kündigung an einem sachlich hinreichenden Grund und heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Kündigungsverfügung aus diesem Grund gut, spricht sie dem Beschwerdeführer - unter Würdigung aller Umstände - eine Entschädigung in der Höhe von in der Regel mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu (Art. 34b Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BPG).

4.2 Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen (Art. 10 Abs. 3 BPG), unter anderem wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (Bst. a) oder wegen des Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung (Bst. f). Die Vorinstanz begründet die Kündigungsverfügung damit, dass aufgrund der verletzten Treuepflicht (E. 4.3) und des definitiven Entzugs des Führerausweises (E. 4.4) beide genannten Kündigungsgründe gegeben seien.

4.3

4.3.1 Eine ordentliche Kündigung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG ist zulässig, wenn eine schwere Pflichtverletzung vorliegt. Nicht jedes pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigt dessen Entlassung. Es muss vielmehr eine gewisse Intensität erreichen (statt vieler Urteile des BVGer A-1504/2020 vom 25. Mai 2021 E. 6.3.1 und A-2953/2017 vom 18. Januar 2018 E. 4.4.1).

Der Kündigung hat grundsätzlich eine Mahnung vorauszugehen (BGE 143 II 443 E. 7.5). Diese ist erforderlich, wenn sie grundsätzlich geeignet ist, eine Änderung des Verhaltens der angestellten Person herbeizuführen. Auf eine Mahnung kann nur verzichtet werden, wenn sie von vornherein aussichtslos erscheint oder das Vertrauensverhältnis bereits unwiederbringlich zerstört ist (Urteile des BVGer A-1314/2020 vom 8. Juni 2020 E. 5.3.3 und A-2884/2018 vom 23. Juli 2019 E. 6.2.3).

4.3.2 Als wichtige gesetzliche Pflicht im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG gilt die Sorgfalts- und Treuepflicht von Angestellten des Bundes (Art. 20 Abs. 1 BPG; statt vieler Urteil des BVGer A-5155/2014 vom 8. April 2015 E. 4.3.1 f.). Diese haben die ihnen übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und sowohl die berechtigten Interessen des Arbeitgebers als auch die öffentlichen Interessen des Bundes zu wahren (sog. "doppelte Loyalität"). Der Umfang der Pflicht hängt unter anderem von Funktion und Aufgabe des Arbeitnehmers ab und ist jeweils aufgrund der Umstände und Interessenlage des konkreten Falls zu bestimmen. Die Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht bezieht sich in erster Linie auf die Hauptpflicht des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis, nämlich auf die zu erbringende Arbeitsleistung. Unter diesem Aspekt ist der Arbeitnehmer insbesondere zu treuer, gewissenhafter Ausführung der Arbeit sowie beispielsweise zur Obhut anvertrauter Sachen,zur Abwendung bzw. Anzeige drohender Gefahren und zum schonungsvollen Umgang mit dem Eigentum des Arbeitgebers verpflichtet. Die Treuepflicht verlangt des Weiteren, dass die angestellte Person gewisse das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Aktivitäten, etwa strafbare oder andere rechtswidrige Handlungen oder Fehlinformationen, unterlässt (zum Ganzen statt vieler Urteile des BVGer A-969/2014 vom 11. November 2014 E. 5.2.2, A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 5.2 f. und A-1504/2020 vom 25. Mai 2021 E. 6.3.1). Weiter ist sie unterem anderem gehalten, voraussehbare Abwesenheiten und Verhinderungen an der Arbeitsleistung zeitgerecht zu melden (vgl. Peter Helbling, in: Portmann/Uhlmann, Handkommentar zum Bundespersonalgesetz, 2013 [nachfolgend Handkommentar BPG], Art. 20 BPG Rz. 36).

4.3.3 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer Verletzungen der Treuepflicht vor. Einzig aus Gründen der Verhältnismässigkeit habe sie keine fristlose Kündigung ausgesprochen. Besonders schwer wiege, dass der Beschwerdeführer am 3. November 2020 einem Taxifahrer seine Zutrittskarte (SmartCard) für den Zugang bei der Swissmedic ausgehändigt habe (vorne, Bst. F). Dieses Verhalten stelle in mehrfacher Hinsicht einen Verstoss gegen die Pflicht zur sorgfältigen Behandlung der zur Verfügung gestellten Mittel und gegen ihr IT-Nutzungsreglement dar.

4.3.4 Nach Ansicht des Beschwerdeführers beruhe der Vorfall vom 3. November 2020 auf einer unglücklichen Verkettung von Umständen. Er sei an diesem Tag hospitalisiert gewesen, habe sein Mobiltelefon vermisst und es bei einem Freund zu Hause vermutet. Mangels Mobiltelefon und Nummer des Freundes habe er diesen nicht erreichen können sowie das Gerät mittels Taxi holen wollen. Dort angekommen habe er realisiert, dass er ohne Portemonnaie, Geld und Ausweise unterwegs gewesen sei. Einzig die SmartCard habe er dem Taxifahrer als Sicherheit geben können. Als er nach zehn Minuten wieder zurückgekommen sei, sei der Fahrer weg gewesen, obschon er diesen gebeten habe, vor dem Haus zu warten. Den geforderten Betrag habe er selbstverständlich nachträglich bezahlt.

4.3.5 Bei der betroffenen SmartCard handelt es sich um ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie (sog. IKT-Mittel), welches den Zugang zur elektronischen Infrastruktur und zu Daten des Bundes ermöglicht. Es entspricht, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, der Sorgfalts- und Treuepflicht des Beschwerdeführers, die zur Verfügung gestellten IKT-Mittel sorgfältig zu behandeln, sie sicher aufzubewahren und einen allfälligen Verlust umgehend zu melden (vgl. E. 4.3.2). Dagegen hat der Beschwerdeführer offensichtlich verstossen, indem er die ihm anvertraute Zugangskarte von Swissmedic ohne Weiteres einem Dritten (dem Taxifahrer) überliess und in der Folge auch nichts zur Abwendung einer möglichen Gefährdung der Informatiksicherheit unternahm. Zudem hat er die SmartCard zu rein privaten Zwecken («Sicherstellung» einer privaten Schuld) verwendet bzw. missbraucht und auch insofern treuwidrig gehandelt (vgl. Helbling, Handkommentar BPG, Art. 20 BPG Rz. 30). Besonders ins Gewicht fällt dabei, dass der Beschwerdeführer als [...] tätig war und ihm der korrekte Umgang mit IKT-Mitteln von Kunden seiner Arbeitgeberin vertraut sein musste. Angesichts dieser Funktion und seines Fachwissens durfte von ihm ein hohes Mass an Sorgfalt und Loyalität im Zusammenhang mit Zugangskarten zur Infrastruktur des Bundes erwartet werden. Demnach liegt in eindeutiger Weise eine Pflichtverletzung von schwerem Charakter vor.

4.3.6 Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag Vorstehendes nicht zu entkräften. Seine Ausführungen vermögen bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu überzeugen, da sie hinsichtlich des Vorfalls vom 3. November 2020 keinen stringenten Geschehensablauf glaubhaft darstellen und jegliche Nachweise dafür fehlen. Ohnehin aber bestreitet der Beschwerdeführer nicht den Kern des Vorwurfs, die Zugangskarte von Swissmedic einem Dritten überlassen zu haben. Hätte sich der Sachverhalt wie von ihm behauptet zugetragen, läge gleichwohl eine schwere Pflichtverletzung in Bezug auf das ihm anvertraute und sicherheitsrelevante Arbeitsmittel vor. Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation seines Handelns bringt der Beschwerdeführer sodann keine Einwände vor.

4.3.7 Der dargelegte Umgang des Beschwerdeführers mit der SmartCard stellt nach dem Ausgeführten, bereits für sich betrachtet, eine schwere Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht dar. Es liegt somit ein sachlicher Kündigungsgrund i.S.v. Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG vor.

4.3.8 Weiter wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, er habe ihr während Monaten pflichtwidrig Informationen über das Administrativverfahren betreffend den Führerausweisentzug vorenthalten. Das Strassenverkehrsamts des Kantons Bern habe ihm mit Schreiben vom 29. Juli 2020 den dauerhaften Entzug des Ausweises aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen Art. 16c Abs. 1 Bst. c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) in Aussicht gestellt. Spätestens seit Erhalt dieses Schreibens sei für ihn vorhersehbar gewesen, dass das Verfahren eine Verhinderung an der Arbeitsleistung im Sinne der Zusatzvereinbarung vom 2. September 2016 (Bst.B.b) nach sich ziehen würde. Weder aus eigenem Antrieb noch auf Nachfrage und die schriftliche Mahnung vom 19. November 2020 hin habe er seine Vorgesetzten über das Verfahren informiert. Erst am 12. Januar 2021 habe er den auf Dauer erfolgten Ausweisentzug mitgeteilt und am 28. Januar 2021 das behördliche Schreiben vom 29. Juli 2020 eingereicht.

In dieser Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, zur Meldung der ersuchten Informationen zum Verfahrensstand und zur Dauer des Ausweisentzugs verpflichtet gewesen zu sein (Ziffer 3 der Zusatzvereinbarung und E. 4.3.2). Zudem trifft zu, dass er trotz mehrfacher Aufforderung der Vorinstanz keinerlei Informationen hierüber bekanntgab (vorne, Bst. E und G). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, im Spätsommer und Herbst 2020, u.a. wegen Spitalaufenthalts, schlecht erreichbar gewesen zu sein. Über Monate sei er «neben sich» gewesen und habe grosse Angst vor dem Stellenverlust gehabt, wenn er dem Arbeitgeber Einzelheiten des Ausweisentzugs mitteile. Doch ergibt sich daraus nicht, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf eine Verletzung der Treue- bzw. Meldepflicht erkannt hat. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit, z.B. mit E-Mails vom 7. Oktober und 7. November 2020, mit seinen Vorgesetzten in Kontakt trat und anderen Aufforderungen, z.B. Arztzeugnisse einzureichen, spätestens mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 27. November 2020 nachkam. Es verfängt somit nicht, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, die angefragten Informationen mitzuteilen, wie es ohne grösseren Aufwand möglich gewesen wäre. Die Kündigungsverfügung ist somit auch diesbezüglich nicht zu beanstanden.

4.4

4.4.1 Des Weiteren stützt sich die Vorinstanz auf den Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG. Nach dieser Bestimmung kann der Arbeitgeber das unbefristete Arbeitsverhältnis wegen des Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung ordentlich kündigen. Als vertragliche Bedingung fällt jeder Umstand in Betracht, der nach dem individuellen Arbeitsvertrag für das (Weiter-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt ist, zum Beispiel das Nichtbestehen einer Prüfung, welche für die mit dem Arbeitsverhältnis verbundene Tätigkeit nötig ist (Urteile des BVGer A-5255/2018 vom 9. Juli 2019 E. 6.3.2, A-3182/2018 vom 10. April 2019 E. 5.1.3 und A-3750/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.3).

4.4.2 Mit Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 2. September 2016 haben die Parteien festgehalten, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers als [...] im Bereich [...] den Besitz eines gültigen Führerausweises voraussetzt (Ziffer 1), und dass ein endgültiger Ausweisentzug ein Kündigungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG darstellen kann (Ziffer 4). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich rügt, ein Führerausweis sei für seine Arbeit nicht notwendig, ist ihm zu entgegnen, dass er den genannten Vertragsklauseln, deren Gültigkeit er nicht bestreitet, zugestimmt hat. Er hat damit akzeptiert, dass der Führerausweis für seinen Arbeitgeber von wesentlicher Bedeutung für das Vertragsverhältnis ist und dessen Weiterführung vom Besitz des Ausweises abhängt bzw. abhängen «kann» (vgl. Urteil des BVGer A-3750/2016 vom 2. Februar 2017 E. 3.1.1; zum pflichtgemäss auszuübenden Entschliessungsermessen beim Kündigungsentscheid: Urteil A-4973/2012 vom 5. Juni 2013 E. 8.3). Der Beschwerdeführer legt zudem nicht konkret dar, aufgrund welcher Umstände ein Führerausweis für seine Arbeit dauerhaft verzichtbar wäre. Dies lässt sich, unter Berücksichtigung der Zurückhaltung des Gerichts in organisatorischen und betrieblichen Fragen (E. 2), auch nicht annehmen, zumal IT-Anwendungsprobleme zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Verwaltungsbetriebs mitunter Lösungen in kurzer Zeit erfordern und die von der Vorinstanz unterstützten Einheiten sich an verschiedenen Orten befinden.

4.4.3 Die Auffassung der Vorinstanz, dass mit dem auf Dauer erfolgten Ausweisentzug eine Anstellungsbedingung wegfiel, ist somit grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zur Frage der Verhältnismässigkeit bzw. der zumutbaren Weiterbeschäftigung in anderer Funktion: E. 4.5.3 f.).

4.5

4.5.1 Der Beschwerdeführer wendet gegen das Vorliegen sachlicher Kündigungsgründe hauptsächlich ein, die Kündigung sei faktisch aufgrund seiner Krankheit bzw. wegen mangelnder gesundheitlicher Tauglichkeit für die Arbeit erfolgt. Dies sei gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zulässig, wenn keine Wiedereingliederung möglich sei. Frühestens nach zwei Krankheitsjahren rechtfertige sich die Annahme, es sei keine Besserung zu erwarten. Gegen seine Krankheiten gebe es jedoch erfolgsversprechende Therapien. Die Vorinstanz habe nicht ansatzweise gezeigt, an welcher Stelle er wieder integriert werden könnte. [...].

4.5.2 In dieser Hinsicht trifft zwar zu, dass in Fällen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der angestellten Person eine mangelnde Tauglichkeit im Sinne des Kündigungsgrunds von Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG nur dann vorliegt, wenn dieser Zustand über einen längeren Zeitraum andauert und nicht von einer baldigen Besserung der gesundheitlichen Verfassung auszugehen ist (vgl. hierzu Urteile des BGer 8C_391/2019 vom 11. Oktober 2019 E. 3.2 und 8C_714/2017 vom 7. März 2018 E. 4.2.2; BVGE 2016/11 E. 8.5). Ebenfalls ist richtig, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, bei krankheitsbedingter Untauglichkeit für die vereinbarte Arbeit (Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG) die Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung der angestellten Person auszuschöpfen, bevor er ihr kündigt (vgl. Urteil des BGer 8C_714/2017 vom 7. März 2018 E. 4.2.2; Urteile des BVGer A-104/2020 vom 19. April 2021 E. 4.1, A-2650/2018 vom 1. Mai 2019 E. 4.3 und A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 4.3.3.2). Im vorliegenden Fall wurde die Kündigung jedoch, wie sich aus der Kündigungsverfügung ergibt, nicht wegen der Krankheit des Beschwerdeführers bzw. einer daraus folgenden Untauglichkeit (Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG) ausgesprochen. Vielmehr hat die Vorinstanz die Verletzung der Treuepflicht und den mit dem Führerausweisentzug erfolgten Wegfall einer Anstellungsbedingung als Kündigungsgründe genannt. Anzeichen dafür, dass es sich um vorgeschobene Gründe handeln könnte und die Krankheit der eigentliche Anlass der Kündigung war, sind nicht ersichtlich. Die zitierte Praxis zum Kündigungsgrund der Untauglichkeit, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, ist im zu beurteilenden Fall somit nicht einschlägig.

4.5.3 Darüber hinaus hat der Arbeitgeber alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen, bevor er einer angestellten Person «ohne deren Verschulden» kündigt (Art. 19 Abs. 1 BPG). Als von dieser verschuldet gilt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn es der Arbeitgeber aus einem Grund nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a -d oder Abs. 4 BPG oder aus einem anderen sachlichen Grund beendet, an dem die angestellte Person das Verschulden trägt (Art. 31 Abs. 1 Bst. a BPV; statt vieler Urteil des BVGer A-1246/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 7.2.1). «Verschuldet» bedeutet in diesem Zusammenhang nicht zwingend, dass der gesetzte Kündigungsgrund der angestellten Person vorwerfbar sein muss, sondern er als dieser zurechenbar angesehen werden kann (Urteil des BGer 8C_391/2019 vom 11. Oktober 2019 E. 4.2.2).

Der Kündigungsgrund der Verletzung wichtiger Pflichten (Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG) gilt gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a BPV als vom Beschwerdeführer verschuldet. Derjenige der zufolge Ausweisentzugs entfallenen Anstellungsbedingung (Bst. f) beruht auf dem widerrechtlichen Fahren in fahrunfähigem Zustand und ist ebenfalls seinem Verhalten zuzurechnen. Es liegt keine Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers vor. Somit war die Vorinstanz nicht gemäss Art. 19 Abs. 1 BPG verpflichtet, den Beschwerdeführer statt einer Kündigung in anderer Funktion weiter zu beschäftigen.

4.5.4 Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus dem als verletzt gerügten Verhältnismässigkeitsprinzip. Insbesondere ist der sorgfältige Umgang mit Zugangsmitteln zur Infrastruktur des Bundes und die getreue Information des Arbeitgebers auch in anderen Bereichen der Informatik von wesentlicher Bedeutung für das Arbeitsverhältnis. Aufgrund der begangenen Pflichtverletzungen und des Verschuldens des Beschwerdeführers ist daher nachvollziehbar, dass das in ihn gesetzte Vertrauen der Vorinstanz nicht nur in Bezug auf sein angestammtes Tätigkeitsgebiet [...] nachhaltig erschüttert wurde, sondern auch die Zuweisung einer anderen Funktion als mildere Massnahme nicht mehr in Frage kam. Ergänzend kann auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zur Frage der Verhältnismässigkeit verwiesen werden (S. 8). Am Ergebnis, dass die Vorinstanz vor der Kündigung keine weiteren Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung ausschöpfen musste und sachlich begründet kündigen konnte, vermögen auch die Hinweise des Beschwerdeführers auf sein Alter und die Dauer des Arbeitsverhältnisses nichts zu ändern, zumal er als [...] mit langjähriger Erfahrung für ein breites Tätigkeitsfeld qualifiziert ist (vgl. Verfügung, Bst. B).

4.6 Sodann rügt der Beschwerdeführer, es fehle an einer tauglichen Mahnung, welche die Rüge- und die Warnfunktion erfülle.

4.6.1 Die angesprochenen Funktionen der Mahnung bestehen darin, die angestellte Person unter Vorhalt der begangenen Verfehlungen zu künftigem vertragsgemässem Verhalten anzuhalten (Rügefunktion) und sie auf die drohende Kündigung bei weiterem oder erneutem vertragswidrigem Verhalten hinzuweisen (Warnfunktion). Sie muss klar erkennen können, welche Verhaltensweisen die Arbeitgeberin nicht mehr toleriert und wie sie sich künftig zu verhalten hat (vgl. Urteile des BVGer A-5641/2019 vom 9. März 2020 E. 3.4.2 und A-2060/2021 vom 22. September 2021 E. 2.3.5).

4.6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das pflichtwidrige Überlassen der anvertrauten Zugangskarte (SmartCard) an einen Dritten, angesichts der Schwere der Verfehlung, grundsätzlich bereits geeignet war, das Vertrauensverhältnis zu zerstören. Diesbezüglich konnte die Vorinstanz auf eine Mahnung verzichten (vgl. E. 4.3.1). Sie hat zu diesem Zeitpunkt indes (noch) keine Kündigung ausgesprochen, insbesondere um Sachverhaltsabklärungen, vorab betreffend den Entzug des Führerausweises zu treffen, und dabei eine Mahnung in Bezug auf die Meldepflicht des Beschwerdeführers ausgesprochen (vgl. E. 4.3.8). Nachdem der relevante Sachverhalt für sämtliche Kündigungsgründe feststand, fiel Folgendes in Betracht: Die Rüge- und die Warnfunktion der Mahnung bedingen, dass es der angestellten Person möglich ist, ihr Verhalten zur Zufriedenheit des Arbeitgebers zu ändern (vgl. Urteil des BVGer A-5255/2018 vom 9. Juli 2019 E. 6.4.2). Betreffend den Kündigungsgrund der weggefallenen Anstellungsbedingung (Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG) war und ist dies von Vornherein nicht der Fall. Der Beschwerdeführer ist unstrittig für längere Zeit nicht im Stande, erfolgreich auf die Wiedererteilung des «für immer» gestützt auf Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG entzogenen Führerausweises hinzuwirken. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind, zumindest vor Ablauf einer Entzugsdauer von fünf Jahren, nicht erfüllt (vgl. Art. 17 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 3 SVG). Eine Mahnung wäre somit wirkungs- bzw. aussichtslos geblieben und war somit in dieser Hinsicht ebenfalls nicht erforderlich (vgl. E. 4.3.1). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer legt zudem nicht näher dar, inwiefern das Mahnungserfordernis der verfügten Kündigung entgegenstehen sollte.

4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass sachlich hinreichende Gründe nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a und Bst. f BPG für die verfügte Kündigung vorliegen und diese sich als verhältnismässig erweist. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer daher keine Entschädigung nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG auszurichten. Die Beschwerde ist hinsichtlich des Entschädigungsbegehrens abzuweisen.

5.
Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf den verfügten Zeitpunkt hin beenden durfte. Unbestritten ist, dass sie die Sperrfristen von Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR eingehalten halt. Uneinig sind sich die Parteien hingegen darin, ob die Schutzfrist nach Art. 31a Abs. 1 BPV der Kündigung auf den 31. Juli 2021 entgegensteht.

5.1 Gemäss Art. 31a BPV kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall nach Ablauf der Probezeit frühestens auf das Ende einer mindestens zwei Jahre dauernden Arbeitsverhinderung ordentlich auflösen (Abs. 1). Mit Erlass dieser Bestimmung wurde eine Angleichung an das Privatrecht bezweckt: Die zweijährige Schutzfrist entspricht der Dauer, während welcher private Krankentaggeldversicherungen in der Regel Leistungen erbringen. Der Bund als sozialer Arbeitgeber sollte sich nicht der Praxis der grossen Arbeitgeber entziehen, ihre Angestellten mit einer zweijährigen abgestuften Lohngarantie bei Krankheit oder Unfall zu versichern (BVGE 2017 I/1 E. 9.1.3.3; Urteil des BVGer A-2360/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 5.4.2 m.H.).

Bestand indes ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 BPG schon vor Beginn der Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor Ende der zweijährigen Frist - nach Ablauf der Sperrfristen gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR - auflösen, sofern der Kündigungsgrund der angestellten Person vor der Arbeitsverhinderung bekanntgegeben wurde (Art. 31a Abs. 2 Satz 1 BPV). Davon ausgenommen ist eine auf Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG gestützte Kündigung, sofern die mangelnde Eignung oder Tauglichkeit gesundheitlich bedingt ist (Art. 31a Abs. 2 Satz 2 BPV). Hat die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis wie vorliegend nicht wegen krankheitsbedingter Untauglichkeit aufgelöst, fällt die Anwendung von Art. 31a Abs. 2 BPV daher nicht bereits aufgrund des Kündigungsgrunds ausser Betracht.

5.2 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 16. Juli 2020 wegen Krankheit ohne Unterbruch arbeitsunfähig ist. Die vertrauensärztliche Untersuchung ergab gemäss dem Bericht vom 9. Februar 2021, dass mehrere Krankheiten bestünden, welche grösstenteils heilbar seien, zufolge der Kumulation indes ein langfristiger Heilungsverlauf zu erwarten sei. Ebenfalls ausser Streit steht, dass es sich um eine allgemeine, d.h. keine nur in Bezug auf den bisherigen Arbeitsplatz bestehende (arbeitsplatzbezogene) Arbeitsunfähigkeit handelt, auf welche die zweijährige Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV keine Anwendung fände (BVGE 2017 I/1 E. 9.1.3.3 f.).

5.3 Der Beschwerdeführer beantragt, das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Juli 2022 festzulegen. Er macht in dieser Hinsicht geltend, eine Auflösung des Arbeitsvertrags vor Ablauf der zweijährigen Schutzfrist sei gestützt auf Art. 31a Abs. 2 BPV nicht zulässig. Die Vorinstanz habe ihm vor dem 16. Juli 2020 nie eine Kündigung angedroht und ihm keinen Kündigungsgrund mitgeteilt. Sie habe nie behauptet und bewiesen, dass sie vor dem 16. Juli 2020 eine Kündigung erwogen bzw. eine geplante Kündigung kommuniziert habe.

5.4 Die Vorinstanz führt hingegen aus, der Beschwerdeführer sei bis am 15. Juli 2020 arbeitsfähig und erst ab dem 16. Juli 2020 wegen Krankheit an der Arbeit verhindert gewesen. Die Frist von zwei Jahren gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV habe somit erst am 16. Juli 2020 zu laufen begonnen. Das Führen des Dienstfahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand und der Ausweisentzug hätten sich aber am 1. Juli 2020, bereits vor der Arbeitsverhinderung, ereignet. Damit habe ein Kündigungsgrund schon vorher bestanden. Trotz ihrer Bemühungen, die Dauer des Ausweisentzugs zeitnah abzuklären, habe sie erst am 12. Januar 2021 erfahren, dass es sich um einen endgültigen Ausweisentzug handle. Einzig aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers, der ihr diese Information vorenthalten habe, habe sie ihm die Kündigungsabsicht nicht früher mitteilen können. Es sei deshalb zulässig, sich rückwirkend auf diesen Kündigungsgrund zu berufen. Die Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV sei somit nicht zu beachten.

5.5

5.5.1 Die Vorinstanz hat die Kündigung am 23. März 2021, d.h. während der krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung des Beschwerdeführers, auf den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von vier Monaten per 31. Juli 2021 verfügt. Dies setzt nach Art. 31a Abs. 2 BPV grundsätzlich voraus, dass ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 BPG schon vor dem Beginn der Arbeitsverhinderung am 16. Juli 2020 bestanden hat, und erfordert ebenfalls, dass ihm der Kündigungsgrund vorher bekannt gegeben wurde.

5.5.2 Was den Kündigungsgrund des dauerhaften Führerausweisentzugs betrifft, geht aus dem Schreiben des Strassenverkehrsamts vom 29. Juli 2020 zur Eröffnung des Administrativverfahrens hervor, dass die Polizei dem Beschwerdeführer den Ausweis am 1. Juli 2020 wegen Verdachts auf Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von [...] abgenommen hatte und anschliessend eine Analyse der genommenen Blutprobe erfolgt war. Dabei handelte es sich aber noch nicht um einen «endgültigen» Entzug des Führerausweises, wie er im Arbeitsvertrag der Parteien als Kündigungsgrund definiert war (vgl. Bst. B.b). Die Abnahme eines Ausweises durch die Polizei hat lediglich die Wirkung eines Entzugs, bis die Entzugsbehörde im Verwaltungsverfahren über den Entzug entscheidet (Art. 54 Abs. 5 SVG). Mit Schreiben vom 29. Juli 2020, d.h. nach Beginn der Arbeitsverhinderung des Beschwerdeführers, bestätigte das Amt, dass er vorläufig nicht mehr berechtigt sei, Motorfahrzeuge zu führen. Es hielt zudem, ohne bereits zu verfügen, fest, dass eine schwere Widerhandlung gegen das SVG vorliege und stellte ihm, unter Gewährung des rechtlichen Gehörs, erstmals in Aussicht, den Ausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG «für immer» zu entziehen. Der Kündigungsgrund der weggefallenen Anstellungsbedingung (Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG) lag somit jedenfalls nicht vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 16. Juli 2020 vor.

5.5.3 Ebenso wenig legt die Vorinstanz schlüssig dar, dass der Beschwerdeführer bereits vor der krankheitsbedingten Abwesenheit Informationen hinsichtlich der Dauer des Ausweisentzugs pflichtwidrig vorenthalten hätte. Er hat sie, wie aus den Akten hervorgeht, unverzüglich über die am 1. Juli 2020 bei einer Polizeikontrolle erfolgte Abnahme des Führerausweises und die veranlasste Blutprobe mündlich in Kenntnis gesetzt. Wie das Strassenverkehrsamt und allenfalls Rechtsmittelinstanzen den Vorfall rechtlich qualifizieren würden bzw. wie lange ihm der Führerausweis entzogen würde, stand hingegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Über den Inhalt des behördlichen Schreibens vom 29. Juli 2020, d.h. den angedrohten dauerhaften Entzug und den Verfahrensstand, konnte er die Vorinstanz ebenfalls nicht vor Erhalt des Schreibens bzw. vor dem 16. Juli 2020 informieren. Dass die Vorinstanz ihm aufgrund fehlender Mitwirkung den Kündigungsgrund der weggefallenen Anstellungsbedingung nicht rechtzeitig bekannt geben konnte, trifft somit nicht zu.

Keine vorherige Bekanntgabe des Auflösungsgrundes lässt sich überdies aus der Zusatzvereinbarung vom 2. September 2016 selbst ableiten: Definiert diese den endgültigen Entzug des Führerausweises als (nur) möglichen Kündigungsgrund, so handelt es sich dabei um eine abstrakte Anstellungsbedingung, die mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht bereits als Kündigungsandrohung in Bezug auf ein konkretes pflichtwidriges Verhalten gelten kann (vgl. Urteil des BGer 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014 E. 7.6).

5.5.4 Nicht zu Gunsten der Vorinstanz wirkt sich zudem aus, dass die Dienstfahrt in fahrunfähigem Zustand am 1. Juli 2020 vor der Abwesenheit wegen Krankheit stattgefunden hat. Zwar geht sie von einer (weiteren) Treuepflichtverletzung aus, weil er die Dienstfahrt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, sondern trotz der beeinträchtigten Fahreignung regelwidrig angetreten habe. Doch ist auch diesbezüglich keine vorherige Bekanntgabe eines Kündigungsgrunds im Sinne von Art. 31a Abs. 2 BPV erfolgt. So hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer - im Wissen um die polizeiliche Abnahme des Ausweises während der Dienstfahrt und die veranlasste Blutkontrolle - vor dem 16. Juli 2020 keine Kündigung im Zusammenhang damit angedroht, dass sich hinsichtlich der Dienstfahrt eine Pflichtverletzung bzw. Widerhandlung gegen das SVG ergeben sollte.

5.5.5 Sodann steht fest, dass sich der pflichtwidrige Umgang mit der Zugangskarte der Swissmedic am 3. November 2020 und somit nach Beginn der krankheitsbedingten Abwesenheit am 16. Juli 2020 ereignete.

5.5.6 Demgemäss trifft entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu, dass sich ein Kündigungsgrund vor der krankheitsbedingten Abwesenheit des Beschwerdeführers verwirklicht hat und dieser ihm auch vorher bekannt gegeben wurde oder dies nicht erforderlich war. Die Bestimmung von Art. 31a Abs. 2 BPV erlaubte es der Vorinstanz somit nicht, ohne Beachtung der Schutzfrist von zwei Jahren (Abs. 1) zu kündigen.

5.6 Dasselbe gilt in Bezug auf die Regelung von Art. 31a Abs. 4 BPV, auf welche sich die Vorinstanz ebenfalls beruft. Nach dieser Norm kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, besteht ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 BPG, vor Ende der Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV kündigen, wenn die angestellte Person ihre Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen nach Art. 11a BPV verweigert oder die ärztlichen Anordnungen gemäss Art. 56 Abs. 4 BPV nicht befolgt. Die Vorinstanz legt aber nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwiefern der Beschwerdeführer sich Massnahmen der Wiedereingliederung oder ärztlichen Anordnungen widersetzt hätte (vgl. ferner E. 6 zur Lohnfortzahlungspflicht, die vom Kündigungsschutz nach Art. 31a BPV zu unterscheiden ist).

5.7 Die Vorinstanz hat demnach die in Art. 31a Abs. 1 BPV verankerte Schutzfrist von zwei Jahren missachtet, indem sie das Arbeitsverhältnis vor deren Ablauf auf den 31. Juli 2021 aufgelöst hat.

Eine Verletzung der Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der rechtmässigen Kündigungsfrist zu erstrecken ist (Art. 34b Abs. 1 Bst. c BPG; Urteile des BVGer A-2360/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 6 und A-5819/2016 vom 22. November 2017 E. 4.4). Der Erlass einer Kündigungsverfügung vor Ablauf der Zweijahresfrist fällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ausser Betracht. Doch darf sie ihre Wirkung, nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, erst «auf das Ende» bzw. per Ablauf der Frist von zwei Jahren entfalten, ohne dass dabei, wie der Beschwerdeführer vorbringt, die ordentliche Kündigungsfrist (von hier vier Monaten) zu addieren wäre (Urteil des BGer 8C_714/2017 vom 7. März 2018 E. 7.2).

Der Beschwerdeführer ist seit dem 16. Juli 2020 an der Arbeit verhindert. Angesichts der vorhandenen Arztzeugnisse und der ärztlichen Prognose vom 1. April 2022, die ab Mai 2022 bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 50% als möglich erachtet, ist davon auszugehen, dass er bis zum Ablauf der Schutzfrist von zwei Jahren, d.h. bis zum 15. Juli 2022, nicht wieder vollständig arbeitsfähig sein wird. Die Schutzfrist gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV greift grundsätzlich auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit (hierzu Urteil des BVGer A-2360/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 5.3 f.). Es rechtfertigt sich daher, das Arbeitsverhältnis auf das Ende der zweijährigen Arbeitsverhinderung, bis zum 15. Juli 2022, zu erstrecken.

6.
Angesichts der anzuordnenden Erstreckung gibt die Vernehmlassung der Vorinstanz Anlass, Fragen der von ihr abgelehnten Lohnfortzahlungspflicht zu klären.Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit bezahlt der Arbeitgeber während zwölf Monaten den vollen Lohn und, nach Ablauf dieser Frist, während zwölf Monaten 90 % des Lohnes (Art. 56 Abs. 1 und 2 BPV). Die Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit richtet sich in erster Linie nach den personalrechtlichen Bestimmungen von Art. 56 ff . BPV und demgemäss nicht nach der privatrechtlichen Regelung von Art. 324a OR, die eine Lohnfortzahlung grundsätzlich nur bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers vorsieht (vgl. Urteile des BVGer A-2019/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 4.3.3 und A-411/2007 vom 25. Juni 2007 E. 10.2; Eidgenössisches Personalamt EPA, Kommentar BPV, 2015, zu Art. 56 ). Somit ist der Vorinstanz nicht zu folgen, soweit sie gestützt auf Art. 324a OR und zugehörige Literaturstellen der Ansicht ist, aufgrund des verschuldeten Ausweisentzugs nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet zu sein (vgl. auch Art. 57 BPV).

Des Weiteren betrachtet die Vorinstanz ihre Lohnfortzahlungspflicht spätestens seit Ende April 2021 als weggefallen, weil der Beschwerdeführer seither keine Arztzeugnisse mehr eingereicht habe. Art. 56 Abs. 4 BPV bestimmt zwar, dass ein vorgelegtes Arztzeugnis Voraussetzung für Leistungen der Lohnfortzahlung ist. Der Beschwerdeführer hat jedoch für den Zeitraum ab Mai 2021, d.h. während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, dem Bundesverwaltungsgericht lückenlos aktuelle Arztzeugnisse vorgelegt. Für die vorangehende Zeitperiode bis April 2021 finden sich die (teilweise erst auf Aufforderung hin) eingereichten Arztzeugnisse ebenfalls bei den Akten. Es ist nach der bestehenden Aktenlage somit kein Grund ersichtlich, von der gemäss Art. 56 BPV gebotenen Lohnfortzahlung abzusehen.

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer ist bis zum 15. Juli 2022 zu erstrecken. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, d.h. dem Beschwerdeführer keine Entschädigung zuzusprechen.

8.

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer steht zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Blick auf den Verfahrensausgang erscheint es angemessen, ihm eine um die Hälfte reduzierte Entschädigung zuzusprechen.

Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE).

Die eingereichte Kostennote weist ein Honorar von insgesamt Fr. 7'323.00 (inkl. Auslagen und zuzgl. Mehrwertsteuer) aus. Der geltend gemachte Aufwand erweist sich dabei als angemessen. Der veranschlagte Stundenansatz (Fr. 250.-) entspricht dem gesetzlichen Rahmen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer demnach eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 3'662.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c VGKE) zu bezahlen. Keine Parteientschädigung ist der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer bis zum 15. Juli 2022 erstreckt.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'662.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Generalsekretariat EFD.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alexander Misic Thomas Ritter

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 10 Fin des rapports de travail - 1 Les rapports de travail de durée indéterminée prennent fin sans résiliation à l'âge limite fixé à l'art. 21 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)43.
¹	Les rapports de travail de durée indéterminée prennent fin sans résiliation à l'âge limite fixé à l'art. 21 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)43.
²	Les dispositions d'exécution peuvent:
^a	arrêter, pour des catégories de personnel déterminées, un âge de la retraite inférieur à celui que prévoit l'art. 21 LAVS;
^b	prévoir une activité allant au-delà de l'âge ordinaire de la retraite.
³	L'employeur peut résilier un contrat de durée indéterminée en cas de motifs objectivement suffisants, notamment dans les cas suivants:
^a	violation d'obligations légales ou contractuelles importantes;
^b	manquements dans les prestations ou dans le comportement;
^c	aptitudes ou capacités insuffisantes pour effectuer le travail convenu dans le contrat ou mauvaise volonté de l'employé à accomplir ce travail;
^d	mauvaise volonté de l'employé à accomplir un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui;
^e	impératifs économiques ou impératifs d'exploitation majeurs, dans la mesure où l'employeur ne peut proposer à l'employé un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui;
^f	non-satisfaction de l'une des conditions d'engagement fixées dans la loi ou dans le contrat de travail.
⁴	Les parties peuvent, pour de justes motifs, résilier avec effet immédiat les contrats de durée déterminée et les contrats de durée indéterminée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34^b Décision sur recours en cas de licenciement - 1 Si l'instance de recours approuve le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail prise par l'employeur et que, exceptionnellement, elle ne renvoie pas le dossier à l'instance précédente, elle est tenue:
¹	Si l'instance de recours approuve le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail prise par l'employeur et que, exceptionnellement, elle ne renvoie pas le dossier à l'instance précédente, elle est tenue:
^a	d'allouer une indemnité au recourant s'il y a eu résiliation ordinaire en l'absence de motifs objectivement suffisants ou résiliation immédiate en l'absence de justes motifs, ou si les règles de procédure n'ont pas été respectées;
^b	d'ordonner le versement du salaire jusqu'à l'expiration du délai de congé ordinaire ou du contrat de travail de durée déterminée s'il y a eu résiliation immédiate en l'absence de justes motifs;
^c	de prolonger les rapports de travail jusqu'à l'expiration du délai de congé ordinaire si les dispositions relatives aux délais de congé n'ont pas été respectées.
²	L'instance de recours fixe l'indemnité visée à l'al. 1, let. a, en tenant compte des circonstances. Le montant de l'indemnité correspond en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 20 Défense des intérêts de l'employeur - 1 L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
¹	L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
²	Pendant la durée du contrat, l'employé ne peut exercer pour un tiers une activité rémunérée que dans la mesure où il ne viole pas son devoir de fidélité.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 19 Mesures en cas de résiliation du contrat de travail - 1 Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
¹	Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
²	Si l'employeur résilie le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, il soutient ce dernier dans sa transition professionnelle.
³	L'employeur verse une indemnité à l'employé si ce dernier:
^a	travaille dans une profession où la demande est faible ou inexistante;
^b	est employé de longue date ou a atteint un âge déterminé.
⁴	Les dispositions d'exécution peuvent prévoir le versement d'une indemnité à d'autres employés que ceux visés à l'al. 3 ou lorsque les rapports de travail prennent fin d'un commun accord.
⁵	Le montant de l'indemnité correspond au moins à un salaire mensuel et au plus à un salaire annuel.
⁶	Les dispositions d'exécution:
^a	fixent la fourchette dans laquelle se situe l'indemnité;
^b	réglementent la réduction, la suppression ou la restitution de l'indemnité pour le cas où l'employé concerné a conclu un autre contrat de travail.
⁷	L'employeur peut allouer l'indemnité sous la forme d'un versement unique ou en tranches.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 31 Résiliation des rapports de travail due à une faute de l'employé - (art. 19, al. 1 et 2, LPers)
¹	La résiliation du contrat de travail est considérée comme due à une faute de l'employé si:
^a	l'employeur le résilie pour un des motifs définis à l'art. 10, al. 3, let. a à d, ou 4, LPers ou pour un autre motif objectif imputable à une faute de l'employé;
^b	l'employé refuse de prendre, auprès d'un des employeurs définis à l'art. 3 LPers, un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui;
^c	l'employé soumis à la discipline des transferts du DFAE renonce de son propre gré à la nationalité suisse;
^d	l'employé soumis à la discipline des transferts refuse de donner suite à un transfert.
²	...100

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 17 - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
²	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une année au moins peut être restitué à certaines conditions si le comportement de la personne concernée montre que la mesure administrative a atteint son but. Il faut toutefois que la durée minimale ainsi que les deux tiers de la durée de retrait prescrite soient écoulés.
³	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée indéterminée peut être restitué à certaines conditions après expiration d'un éventuel délai d'attente légal ou prescrit si la personne concernée peut prouver que son inaptitude à la conduite a disparu.
⁴	Le permis de conduire retiré définitivement ne peut être restitué qu'aux conditions citées à l'art. 23, al. 3. Si le retrait a été prononcé en vertu de l'art. 16d, al. 3, let. b, le permis peut être restitué après une période minimale de dix ans et à condition qu'une expertise en psychologie de la circulation ait fourni une évaluation positive.88
⁵	Si la personne concernée n'observe pas les conditions imposées ou trompe d'une autre manière la confiance mise en elle, le permis lui est retiré à nouveau.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 23 - 1 Le refus ou le retrait d'un permis de circulation ou d'un permis de conduire, ainsi que l'interdiction de conduire un cycle ou un véhicule à traction animale seront notifiés par écrit, avec indication des motifs. En règle générale, l'autorité entendra l'intéressé avant de lui retirer son permis de conduire ou de le soumettre à une interdiction de circuler.
¹	Le refus ou le retrait d'un permis de circulation ou d'un permis de conduire, ainsi que l'interdiction de conduire un cycle ou un véhicule à traction animale seront notifiés par écrit, avec indication des motifs. En règle générale, l'autorité entendra l'intéressé avant de lui retirer son permis de conduire ou de le soumettre à une interdiction de circuler.
²	Le canton qui vient à connaître un fait justifiant de telles mesures peut les proposer au canton compétent; il peut aussi les proposer à la Confédération, lorsque celle-ci est compétente.
³	Lorsqu'une mesure frappe depuis cinq ans un conducteur de véhicule, le canton de domicile prendra, sur requête, une nouvelle décision, si l'intéressé rend vraisemblable que la mesure n'est plus justifiée. Lorsque ce dernier a changé de domicile, la mesure ne sera levée qu'après consultation du canton qui l'a prise.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336^c - 1 Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
¹	Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
^a	pendant que le travailleur accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou encore pendant les quatre semaines qui précédent et qui suivent ce service pour autant qu'il ait duré plus de onze203 jours;
^b	pendant une incapacité de travail totale ou partielle résultant d'une maladie ou d'un accident non imputables à la faute du travailleur, et cela, durant 30 jours au cours de la première année de service, durant 90 jours de la deuxième à la cinquième année de service et durant 180 jours à partir de la sixième année de service;
^c	pendant la grossesse et au cours des seize semaines qui suivent l'accouchement;
^cbis	avant le terme du congé de maternité prolongé conformément à l'art. 329f, al. 2;
^cquater	tant que dure le droit au congé de prise en charge visé à l'art. 329i, pour une période maximale de six mois à compter du jour où le délai-cadre commence à courir;
^cquinquies	pendant le congé prévu à l'art. 329gbis;
^cter	entre le début du congé prévu à l'art. 329f, al. 3, et le dernier jour de congé pris, mais pendant trois mois au plus à compter de la fin de la période de protection prévue à la let. c;
^d	pendant que le travailleur participe, avec l'accord de l'employeur, à un service d'aide à l'étranger ordonné par l'autorité fédérale.
²	Le congé donné pendant une des périodes prévues à l'alinéa précédent est nul; si le congé a été donné avant l'une de ces périodes et si le délai de congé n'a pas expiré avant cette période208, ce délai est suspendu et ne continue à courir qu'après la fin de la période.
³	Lorsque les rapports de travail doivent cesser à un terme, tel que la fin d'un mois ou d'une semaine de travail, et que ce terme ne coïncide pas avec la fin du délai de congé qui a recommencé à courir, ce délai est prolongé jusqu'au prochain terme.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336^c - 1 Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
¹	Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
^a	pendant que le travailleur accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou encore pendant les quatre semaines qui précédent et qui suivent ce service pour autant qu'il ait duré plus de onze203 jours;
^b	pendant une incapacité de travail totale ou partielle résultant d'une maladie ou d'un accident non imputables à la faute du travailleur, et cela, durant 30 jours au cours de la première année de service, durant 90 jours de la deuxième à la cinquième année de service et durant 180 jours à partir de la sixième année de service;
^c	pendant la grossesse et au cours des seize semaines qui suivent l'accouchement;
^cbis	avant le terme du congé de maternité prolongé conformément à l'art. 329f, al. 2;
^cquater	tant que dure le droit au congé de prise en charge visé à l'art. 329i, pour une période maximale de six mois à compter du jour où le délai-cadre commence à courir;
^cquinquies	pendant le congé prévu à l'art. 329gbis;
^cter	entre le début du congé prévu à l'art. 329f, al. 3, et le dernier jour de congé pris, mais pendant trois mois au plus à compter de la fin de la période de protection prévue à la let. c;
^d	pendant que le travailleur participe, avec l'accord de l'employeur, à un service d'aide à l'étranger ordonné par l'autorité fédérale.
²	Le congé donné pendant une des périodes prévues à l'alinéa précédent est nul; si le congé a été donné avant l'une de ces périodes et si le délai de congé n'a pas expiré avant cette période208, ce délai est suspendu et ne continue à courir qu'après la fin de la période.
³	Lorsque les rapports de travail doivent cesser à un terme, tel que la fin d'un mois ou d'une semaine de travail, et que ce terme ne coïncide pas avec la fin du délai de congé qui a recommencé à courir, ce délai est prolongé jusqu'au prochain terme.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 31^a Résiliation des rapports de travail en cas d'incapacité de travailler pour cause de maladie ou d'accident - (art. 10, al. 3 et art. 12, al. 2 LPers)
¹	En cas d'incapacité de travailler pour cause de maladie ou d'accident, l'employeur peut, une fois la période d'essai écoulée, résilier les rapports de travail de manière ordinaire au plus tôt pour la fin d'une période d'incapacité de travail d'au moins deux ans.102
²	S'il existait déjà un motif de résiliation selon l'art. 10, al. 3, LPers avant le début de l'incapacité de travailler pour cause de maladie ou d'accident, l'employeur peut, dès l'expiration des délais prévus par l'art. 336c, al. 1, let. b, CO103, résilier les rapports de travail avant la fin du délai fixé à l'al. 1, à condition que le motif de résiliation ait été communiqué à l'employé avant le début de l'incapacité de travailler. Fait exception la résiliation au sens de l'art. 10, al. 3, let. c, LPers, pour autant que l'aptitude ou la capacité insuffisante soit due à la santé de l'employé.104
³	En cas d'incapacité de travailler suite à une nouvelle maladie ou à un nouvel accident ou suite à une rechute d'une maladie ou de séquelles d'un accident, le délai prévu à l'al. 1 commence à nouveau à courir, pour autant que l'employé ait eu auparavant une capacité de travail correspondant à son taux d'occupation pendant au moins douze mois sans interruption. Les absences de courte durée ne sont pas prises en considération. En cas de transfert dans une autre unité administrative au sens de l'art. 1, al. 1, dans le cadre d'une mesure de réadaptation au sens de l'art. 11a, le délai ne recommence pas à courir.105 106
⁴	Si l'employé refuse de collaborer à la mise en oeuvre des mesures de réadaptation selon l'art. 11a ou ne suit pas les ordres du médecin conformément à l'art. 56, al. 4, l'employeur peut résilier le contrat de travail avant l'expiration du délai prévu à l'al. 1, pour autant qu'un motif de résiliation selon l'art. 10, al. 3 et 4, LPers soit constaté.
⁵	Si un employé présente une incapacité partielle de travailler permanente et reconnue par l'assurance-invalidité, l'employeur peut résilier son contrat de travail pour cause de capacités insuffisantes avant l'expiration du délai prévu à l'al. 1, à condition de lui proposer un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui. La résiliation ne peut pas intervenir avant le début du paiement de la rente d'invalidité.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 54 - 1 Lorsque la police constate que des véhicules sont en circulation sans y être admis, que leur état ou leur chargement présente un danger ou qu'ils causent une pollution sonore évitable, elle les empêche de continuer leur course. Elle peut saisir le permis de circulation et, s'il le faut, le véhicule.
¹	Lorsque la police constate que des véhicules sont en circulation sans y être admis, que leur état ou leur chargement présente un danger ou qu'ils causent une pollution sonore évitable, elle les empêche de continuer leur course. Elle peut saisir le permis de circulation et, s'il le faut, le véhicule.
²	La police peut arrêter les véhicules motorisés lourds servant au transport de marchandises qui n'atteignent pas la vitesse minimale prescrite et leur faire faire demi-tour.
³	Lorsque le conducteur n'est pas à même de conduire le véhicule en toute sécurité ou que, pour une autre raison prévue par la loi, il n'en a pas le droit, la police l'empêche de continuer sa course et saisit son permis de conduire.
⁴	La police peut saisir sur-le-champ le permis de conduire de tout conducteur de véhicule automobile qui viole gravement les règles importantes de la circulation, démontrant qu'il est particulièrement dangereux.
⁵	Les permis saisis par la police sont immédiatement transmis à l'autorité compétente, qui se prononce sans délai sur le retrait. Jusqu'à décision de l'autorité, la saisie opérée par la police a les mêmes effets qu'un retrait du permis.
⁶	Lorsque la police constate que des véhicules sont en circulation alors qu'ils ne sont pas conformes aux prescriptions relatives au transport de personnes ou à l'admission des entreprises de transport routier, elle peut les empêcher de continuer leur course, saisir le permis de circulation et, s'il le faut, le véhicule.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 11^a Mesures de réadaptation de l'employeur - (art. 4, al. 2, let. g, 21, al. 1, let. d, et 27d, al. 1, LPers)
¹	Si un employé est empêché de travailler pour cause de maladie ou d'accident, l'autorité compétente en vertu de l'art. 2 met en oeuvre tous les moyens pertinents et raisonnables pour le réintégrer dans le monde du travail (mesures de réadaptation de l'employeur). Elle peut faire appel à la Consultation sociale du personnel de l'administration fédérale.
²	L'employé est tenu de collaborer à la mise en oeuvre des mesures de réadaptation.44

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 56 Droit au salaire en cas de maladie ou d'accident - (art. 29 LPers)
¹	En cas d'incapacité de travailler pour cause de maladie ou d'accident, l'employeur verse à l'employé l'intégralité du salaire visé aux art. 15 et 16 de la LPers pendant douze mois.
²	Au terme de ce délai, l'employeur verse à l'employé 90 % du salaire pendant douze mois.
³	...170
⁴	Les prestations visées aux al. 1 et 2 sont allouées à condition qu'un certificat médical soit produit et que les ordres du médecin soient suivis. L'autorité compétente en vertu de l'art. 2 peut demander que l'employé soit examiné par un médecin-conseil ou par le service médical.171
⁵	...172
⁶	Si, dans le cadre d'une mesure de réadaptation au sens de l'art. 11a, des placements à l'essai sont effectués dans une autre fonction que celle convenue par contrat, le droit au salaire est déterminé selon les al. 1 et 2.173

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 324^a - 1 Si le travailleur est empêché de travailler sans faute de sa part pour des causes inhérentes à sa personne, telles que maladie, accident, accomplissement d'une obligation légale ou d'une fonction publique, l'employeur lui verse le salaire pour un temps limité, y compris une indemnité équitable pour le salaire en nature perdu, dans la mesure où les rapports de travail ont duré plus de trois mois ou ont été conclus pour plus de trois mois.
¹	Si le travailleur est empêché de travailler sans faute de sa part pour des causes inhérentes à sa personne, telles que maladie, accident, accomplissement d'une obligation légale ou d'une fonction publique, l'employeur lui verse le salaire pour un temps limité, y compris une indemnité équitable pour le salaire en nature perdu, dans la mesure où les rapports de travail ont duré plus de trois mois ou ont été conclus pour plus de trois mois.
²	Sous réserve de délais plus longs fixés par accord, contrat-type de travail ou convention collective, l'employeur paie pendant la première année de service le salaire de trois semaines et, ensuite, le salaire pour une période plus longue fixée équitablement, compte tenu de la durée des rapports de travail et des circonstances particulières.
³	En cas de grossesse de la travailleuse, l'employeur est tenu de lui verser le salaire dans la même mesure.119
⁴	Un accord écrit, un contrat-type de travail ou une convention collective peut déroger aux présentes dispositions à condition d'accorder au travailleur des prestations au moins équivalentes.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 56 - 1 En cas de dommage causé par un animal, la personne qui le détient est responsable, si elle ne prouve qu'elle l'a gardé et surveillé avec toute l'attention commandée par les circonstances ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.
¹	En cas de dommage causé par un animal, la personne qui le détient est responsable, si elle ne prouve qu'elle l'a gardé et surveillé avec toute l'attention commandée par les circonstances ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.
²	Son recours demeure réservé, si l'animal a été excité soit par un tiers, soit par un animal appartenant à autrui.
³	...31

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 57 Réduction du droit au salaire - (art. 29 LPers)
¹	Dans les cas visés à l'art. 56, al. 2, les allocations sociales sont versées intégralement tant que le salaire continue d'être versé, puis le droit aux allocations s'éteint.180
²	La réduction selon l'art. 56 n'est pas opérée lorsque l'employé est absent en raison d'un accident professionnel ou d'une maladie professionnelle assimilable à un tel accident.
³	Le droit au salaire est réduit ou supprimé si l'employé a causé la maladie ou l'accident intentionnellement ou par négligence grave ou si, consciemment, il s'est exposé à un danger extraordinaire ou lancé dans une entreprise téméraire.
⁴	Si l'employé refuse, sans motif légitime, de collaborer à la mise en oeuvre des mesures de réadaptation visées à l'art. 11a, l'autorité compétente peut réduire le droit au salaire selon l'art. 56, al. 1 et 2, ou le supprimer dans les cas graves.181

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.