D-1690/2020 - 2021-04-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1690/2020
fum/fes

Urteil vom 22. April 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie, verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 31. Oktober 2018 mit seinem Onkel, B._______, (N [...]) auf dem Luftweg mit einem indischen Pass. Über Indien und Dubai gelangten sie nach Italien, von wo sie mit dem Zug am 7. November 2018 in die Schweiz einreisten und gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 23. November 2018 wurde der Beschwerdeführer auf Italienisch summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend BzP).

Er führte im Wesentlichen aus, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus C._______ (Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt bis am 22. September 2018 mit seinen Eltern und zwei jüngeren Schwestern gelebt habe. Er habe (...) repariert. Seine Familie besitze zudem Land. Sie betreibe Landwirtschaft. Am 5. September 2018 habe das Criminal Investigation Department (CID) ihm und seinem Onkel mit dem Tod gedroht. Auf ihrem Grundstück sei ein Schatz ausgegraben worden. Das CID habe sie verdächtigt, den Schatz ausgegraben zu haben. Er sei jedoch am Arbeiten gewesen. Sein Vater habe ihn wissen lassen, dass das CID wegen ihm und dem Onkel gekommen sei, und habe ihm gesagt, er solle sich verstecken. Vom 23. September 2018 bis zur Ausreise habe er sich in Colombo aufgehalten. Sie hätten auch noch einen Brief des CID erhalten, dass sie sich melden müssten und wenn sie sich nicht melden würden, dies Konsequenzen haben werde. Zwei Tage später sei sein Vater vom CID auf einen Hügel mitgenommen worden.

B.
Am 27. August 2019 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen auf Deutsch angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, Anfang August 2018 habe jemand ihn und seinen Onkel beobachtet, als sie auf ihrem Grundstück einen Schacht angeschaut hätten. Bezüglich des Grundstücks gebe es einen Streit mit Singhalesen, deshalb sei das CID darüber informiert worden. Er wisse jedoch nicht, wer dort was und wann ausgegraben habe. Am 5. September 2018 habe ihn sein Vater angerufen und ihm mitgeteilt, dass das CID ihn und den Onkel gesucht habe und er nicht mehr nach Hause kommen, sondern zur Tante gehen solle. Er habe sich eine Woche bei seiner Tante aufgehalten. In der Umgebung rund um ihr Haus sei ständig das CID anwesend gewesen, weshalb sein Vater ihm gesagt habe, er solle nach Colombo gehen. Kurze Zeit nach der Ankunft in Colombo sei ein Brief zu Hause angekommen. Er und sein Onkel seien darin aufgefordert worden, zur CID-Abteilung zu kommen, ansonsten es keine Garantie für ihr Leben gäbe. Eine Woche, nachdem dieser Brief gekommen sei, habe man seinen Vater mit Gewalt in einem Van in ein Waldstück entführt, dort geschlagen und ihm gedroht, wenn er seinen Sohn und seinen Bruder nicht aushändige, gäbe es für deren Leben keine Garantie. Auf die Frage seines Vaters, wieso sie seinen Sohn und Bruder suchen würden, hätten sie geantwortet, dass die beiden Ausgrabungen gemacht hätten und deswegen zur CID-Abteilung kommen müssten. Daraufhin habe ihn sein Vater angerufen und ihm mitgeteilt, es gäbe keine Sicherheit, wenn sie zur CID-Abteilung gehen würden, zumal ein Dorfbewohner nicht mehr nach Hause gekommen sei, als dieser dorthin gegangen sei. Sie sollen Sri Lanka verlassen. Sein Vater habe für ihn und seinen Onkel einen Schlepper organisiert. Nach fünf bis sechs Wochen Aufenthalt in Colombo habe er mit seinem Onkel zusammen am 31. Oktober 2018 Sri Lanka verlassen.

Der Beschwerdeführer reichte seine Geburtsurkunde ein.

C.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 - eröffnet am 12. Februar 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 7. November 2018 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die vorinstanzliche Verfügung wurde in italienischer Sprache erlassen, mit Ausnahme der Begründung des Sprachenwechsels, des Dispositivs und der Rechtsmittelbelehrung, welche (auch) auf Deutsch erfolgten.

D.

Mit Eingabe vom 13. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2020 sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren seines Onkels (N [...]) zu koordinieren. Ferner sei der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben.

Mit der Beschwerde wurden ein 90-seitiger vom Rechtsvertreter verfasster Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, ein Datenträger mit den Beilagen zum Bericht vom 23. Januar 2020, das Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, verschiedene Zeitungsberichte zu Waffenfunden und eine Message Form der OIC Crime Branche vom 22. Oktober 2018 inklusive englische Übersetzung eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 1. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Dem Antrag um Koordination des Verfahrens mit demjenigen seines Onkels gab sie statt.

F.
Mit Eingabe vom 6. April 2020 verlangte der Rechtsvertreter, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richter Yanick Felley durch eine nicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei.

G.
Mit Verfügung vom 26. August 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 10. September 2020 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- einzuzahlen.

H.
Der Beschwerdeführer zahlte am 10. September 2020 den verlangten Kostenvorschuss ein. Er stellte fest, dass sein Antrag vom 6. April 2020 um eine Veränderung des Spruchkörpers bisher nicht behandelt worden sei. Er ersuchte zudem um Mitteilung, wer die Spruchkörperbildung mit welcher Methode vorgenommen habe und ob manuell in das Spruchkörpergenerierungssystem eingegriffen worden sei. Ferner machte er Ausführungen zu den neusten Entwicklungen in Sri Lanka. Er reichte eine Kopie der Seite 3 der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2020 aus dem Verfahren D-3427/2020, einen Zusatzbericht (Stand vom 10. April 2020) und einen Rapport über die Situation in Sri Lanka vom 11. April 2020 bis 26. Juni 2020 auf einem Datenträger ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutreten.

2.

2.1 Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwerdeführer, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automatismus der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die geltende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu verweisen. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber hinaus um Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, ersucht wird, ist auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten, da dieses Auskunftsersuchen in engem Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Anträgen steht beziehungsweise deren vorgängige Behandlung bedingt (vgl. Urteil des BVGer E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3).

2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist - soweit diesem nicht bereits in der Instruktionsverfügung vom 1. April 2020 entsprochen wurde - mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014726 E. 5).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Mit Eingabe vom 6. April 2020 verlangte der Rechtsvertreter, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richter Yanick Felley durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei. Im Aufsichtsentscheid des Bundesgerichts sei festgehalten worden, dass aus Gründen der Effizienz, aus Dringlichkeit, zum Ausgleich der Arbeitslast, zur Vermeidung einer einseitigen politischen Zusammensetzung der Richterbank oder wegen Ausstand in die automatische Verteilung eingegriffen werden könne (Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.4.2). Bei einer grammatikalisch korrekten Lesart heisse dies konkret, dass sich das "kann" auf den Eingriff als solchen beziehe. Dadurch werde ein Eingriff nämlich überhaupt erst legitimiert. Die obengenannten objektiven Kriterien wiederum würden die Frage regeln, wann zwingend eingegriffen werden müsse.

5.2 Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive dessen Abteilungen IV und V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt - wie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nun bereits in mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist - auch nicht aus dem genannten Entscheid des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3822/2018 vom 12. Juli 2018, D-3751/2018 vom 11. Juli 2018 und E-3816/2018 10. Juli 2018, je E. 6.1). Der Antrag, Yanick Felley sei durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen, ist abzuweisen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Verfügung in italienischer Sprache ergangen sei und nicht in deutscher Sprache, obwohl er in der deutschen Sprachregion wohne. Die Übersetzungsmöglichkeiten der Verfügung von Italienisch auf Tamilisch seien im Kanton (...) massiv kleiner als im Tessin. Das gleiche gelte für die Suche einer geeigneten Rechtsvertretung. Es sei für ihn schwieriger, innert Frist von seinem Wohnsitzkanton (...) aus eine Italienisch sprechende Rechtsvertretung zu mandatieren. Es sei ihm jedenfalls unmöglich gewesen, in (...) einen tamilischen Übersetzer zu finden, der ihm seinen negativen Entscheid aus dem Italienischen ins Tamilische hätte übersetzen können. Auch im (...) habe niemand Italienisch gesprochen und ihm helfen können nachzuvollziehen, weshalb sein Asylgesuch abgelehnt worden sei. Damit sei sein Rechtsschutz eingeschränkt worden. Das SEM habe nachvollziehbar offenzulegen und zu dokumentieren, aus welchen Gründen die vorliegende Verfügung nicht in der Sprache eröffnet worden sei, welche an seinem Wohnort Amtssprache sei, und weshalb im vorliegenden Fall ein zwingendes Erfordernis bestanden habe, von aArt. 16 Abs. 2 AsylG abzuweichen.

6.2 Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch am 7. November 2018 gestellt. Massgeblich ist daher - wie bereits festgestellt (E.1.2) - das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

6.3 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG (in der Fassung Stand 1. Januar 2018) werden Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Das SEM kann gemäss Abs. 3 ausnahmsweise davon abweichen, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a); dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b); oder die asylsuchende Person in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum direkt angehört und einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Diese Bestimmung war mit der Asylgesetzrevision am 1. Februar 2014 in das Asylgesetz aufgenommen worden.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-1361/2020 vom 3. November 2020 (zur Publikation vorgesehen) festgestellt (vgl. E. 6.3), dass sich die Anwendung der Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zur Verfahrenssprache und deren Rechtmässigkeit (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 29 E. 7 ff.) nach wie vor rechtfertigt. Demnach sei in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache sei. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen seien begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung könne ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen würden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Eine der möglichen Korrektivmassnahmen bestehe in der mündlichen Übersetzung der ergangenen Verfügung durch die Vorinstanz in eine der beschwerdeführenden Person verständliche Sprache. Soweit die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen habe und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachhole, obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Entscheid nicht genügend verstanden habe, sei die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern der Beschwerdeführer nicht von einem professionellen Rechtvertreter vertreten werde. Die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, komme demgegenüber grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten werde. Die Vorinstanz könne in einem solchen Fall zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben.

Art. 52 VwVG regelt die Anforderungen an Inhalt und Form der Beschwerdeschrift. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, weshalb er die angefochtene Verfügung beanstandet; er begründet auf diese Weise sein Rechtsbegehren. Er führt an, welche tatbeständlichen und rechtlichen Erwägungen und sich daraus ergebenden Anordnungen der Vorinstanz nach seiner Auffassung unrichtig oder nicht stichhaltig sind. Die Beschwerdegründe sind das Gegenstück zur Kognition der angerufenen Rechtsmittelbehörde. Soweit der Beschwerdeführer folglich die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung geltend machen will, muss er wenigstens implizit den Grund der Rechtswidrigkeit beziehungsweise die angeblich missachtete oder falsch angewendete Rechtsnorm nennen. Die Begründung muss zumindest sachbezogen sein und sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Eine inhaltliche Bezugnahme auf die Argumentation der angefochtenen Verfügung ist daher unerlässlich. Der Beschwerdeführer muss erkenntlich darlegen, aus welchen Gründen und in welchen Punkten er die Erwägungen der Vorinstanz als unrichtig oder nicht stichhaltig erachtet. Hierbei wird grundsätzlich bei der Begründung der Eingabe eines Laien ein weniger strenger Massstab angewendet als bei derjenigen eines Rechtsvertreters (Seethaler/Portmann in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 62 ff. zu Art. 52 VwVG; vgl. Urteil D-1361/2020 vom 3. November 2020 [zur Publikation vorgesehen] E. 6.4).

6.5 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton (...) und damit in einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. §(...) der Verfassung des Kantons (...). Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Das SEM beruft sich in der Begründung seiner materiellen Verfügung auf eine Situation, welche es in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 Bst. b AsylG rechtfertige, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen als der am Wohnort gesprochenen Sprache, vorliegend in der italienischen Sprache, zu erlassen. Weiter wurde festgehalten, dass es sich um eine vorübergehende Massnahme handle, die dem zügigen Abbau der bei der Vorinstanz noch pendenten altrechtlichen Verfahren diene. Als Korrektivmassnahme wurden das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung in die deutsche Sprache übersetzt. Eine Übersetzung der gesamten Verfügung erfolgte nicht.

6.6 Ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrektivmassnahme generell als ausreichend anzusehen ist, um den in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann vorliegend offenbleiben. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich mit Hilfe der von ihm mandatierten Rechtsvertretung möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat; die Beschwerdeerhebung erfolgte auch fristgerecht. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnahmen gebieten sich daher vorliegend nicht.

7.

7.1 In der Beschwerde werden weiter verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts).

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

7.3

7.3.1 Der Beschwerdeführer rügt, mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, sei das rechtliche Gehör verletzt worden und dadurch habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet.

7.3.2 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche für sich ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die Rüge geht somit fehl.

7.4

7.4.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das SEM habe verschiedene Sachverhaltselemente, wie seine LTTE-Verbindung, den Reichtum seiner Familie, seinen Gesundheitszustand und die aktuelle Lage in Sri Lanka in keinster oder in offensichtlich unkorrekter Weise in der angefochtenen Verfügung erwähnt und dementsprechend nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer sei verdächtigt worden, ein Versteck der LTTE ausgehoben zu haben. Somit wäre im Rahmen einer korrekten Begründung zu würdigen gewesen, ob er aufgrund seiner vermeintlichen LTTE-Verbindungen aufgrund des auf dem Grundstück seines Vaters aufgefundenen LTTE-Schatzes bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei. Zudem habe sein Onkel angegeben, dass er aus einer gut betuchten Familie stamme, was als risikobegründender Faktor für eine Verfolgung betrachtet werden müsse, da eine Reihe von paramilitärischen Gruppierungen regelmässig vermögende Personen entführen und erpressen würden, wogegen der sri-lankische Staat keinen Schutz biete.

Ferner habe das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es die neusten Länderinformationen nicht beachtet habe, wonach Personen mit einem Profil wie dem seinigen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dem Exil (insbesondere aus der Schweiz) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Zudem sei es erschreckend, dass das SEM nicht einmal ansatzweise versuche, die von ihm erwähnten Quellen korrekt zu würdigen. Das SEM gehe nicht auf einzelne konkrete Artikel ein, sondern stelle lediglich die Schlussfolgerung in den Raum, wonach in der Zeitung angeblich nicht über grosse Veränderungen der Situation im tamilisch geprägten Norden und Osten Sri Lankas berichtet worden sei. Eine Überprüfung der Berichterstattung des Tamil Guardian offenbare allerdings das Gegenteil. Eine korrekte Würdigung dieser Berichterstattung hätte dazu führen müssen, dass sich die Situation seit den Präsidentschaftswahlen sehr wohl verschlechtert habe. Die nachweislich falsche Einschätzung der aktuellen Lage in Sri Lanka und die faktenwidrige Argumentation in der angefochtenen Verfügung würden eine schwere Verletzung der Begründungspflicht darstellen. Es sei somit nicht nur unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Beweiswürdigung, sondern auch unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht zu rügen, dass das SEM die gut dokumentierte politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe. Zudem habe das SEM offenzulegen, auf welche Quellen es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka stütze.

7.4.2 Vorliegend hat das SEM die individuellen Asylgründe des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage genügend abgeklärt und den Sachverhalt hinreichend festgestellt. Das SEM erwähnte im Sachverhalt, dass der Beschwerdeführer vom CID verdächtigt worden sei, auf dem Grundstück der Familie einen Schatz entwendet zu haben, und begründete auch hinreichend, warum es dieses Vorbringen als unglaubhaft erachtet. Folglich hat das SEM zu Recht nicht geprüft, ob dieses Vorbringen bei einer allfälligen Rückkehr zu einer Gefährdung führen könnte.

Der Onkel des Beschwerdeführers gab zwar an, er stamme aus einer einigermassen wohlhabenden Familie (vgl. Akte N [...] A25/14 F22). Der Beschwerdeführer meinte seinerseits, er gehöre zur Mittelschicht (vgl. Akte A17/15 F17 ff.). Weder der Onkel noch der Beschwerdeführer haben aber je geltend gemacht, sie seien aufgrund dessen verfolgt worden oder sie hätten sich deswegen vor einer Entführung durch paramilitärische Gruppierungen gefürchtet. Für das SEM bestand deshalb kein Anlass, im Zusammenhang mit der Prüfung der Asylgründe näher darauf einzugehen.

Warum in der Beschwerde gerügt wird, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei nicht hinreichend abgeklärt worden, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der BzP und der Anhörung angegeben, es gebe keine gesundheitlichen Gründe, die gegen eine allfällige Rückkehr sprechen würden (vgl. Akten A7/13 Ziff. 8.02, A17/15 F122), und auch in den Akten liegen keine Dokumente zum Gesundheitszustand vor. In der Beschwerde selbst werden sodann keine gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers angegeben oder Arztberichte eingereicht. Das SEM konnte deshalb darauf verzichten, den Gesundheitszustand weiter abzuklären oder näher darauf einzugehen.

Das SEM hat sodann hinreichend begründet, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka verneint und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für zulässig und zumutbar erachtet. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, und Quellen anders interpretiert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. Der Beweisantrag, das SEM habe die Quellen, auf welche es sich stütze, offenzulegen, ist ebenfalls abzuweisen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung öffentlich zugängliche Quellen aufgeführt.

7.5 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen.

8.

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2).

9.

9.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft.

Im Einzelnen führte es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP und der Anhörung seien wenig detailliert gewesen. Er sei nicht im Stande gewesen zu erklären, wem der Schatz gehört habe, der auf dem Grundstück seines Vaters gefunden worden sei, wer diesen genommen habe und was der Schatz beinhaltet habe und was ausgegraben worden sei. Angesichts dessen, dass der Schatz auf ihrem Grundstück gefunden worden sei, er und sein Onkel die Grube besichtigt hätten und dies der Grund für die Probleme mit dem CID sei, sei seine Unkenntnis nicht nachvollziehbar (A7/13 S. 8-9). Er habe diese damit begründet, dass seinem Vater nie gesagt worden sei, was auf ihrem Grundstück gefunden worden sei (A17/15 F60). Da sein Onkel aber offensichtlich gewusst habe, um was es sich gehandelt habe, erscheine es nicht nachvollziehbar, dass er nicht einmal danach gefragt habe und dies auch ein Jahr nach dem Vorfall nicht (A17/15 F53). Auch bezüglich des Briefes des CID, wonach er und sein Onkel sich beim Hauptsitz hätten melden müssen und welcher seinem Vater übergeben worden sei, habe er keine genauen Angaben machen können. Dies habe er damit erklärt, dass er den Brief nicht gesehen haben und sein Vater nur knapp darüber am Telefon gesprochen habe (A17/15 F110). Zudem habe er nicht spezifizieren können, wie viele CID-Leute am 5. September 2018 zu ihm nach Hause gekommen seien. Er sei auch nicht im Stande gewesen auszuführen, auf welche Art und Weise diese Besuche abgelaufen (A17/15 F72) oder in welchen Abständen sie bei ihm zuhause aufgekreuzt seien (A17/15 F82). Ausserdem habe er nicht angeben können, wie viele Tage nach der Entführung seines Vaters dieser ihm darüber berichtet habe (A7/13 S. 9). Angesichts seiner Furcht um sein Leben erstaune sein geringes Interesse an Informationen über die Besuche des CID. Zudem sei die Erklärung, er und sein Onkel seien bei der Grube von den Nachbarn beobachtet worden (A17/15 F52, F63), weshalb er und sein Onkel und nicht sein Vater, welcher der eigentliche Grundstückbesitzer sei, vom CID gesucht worden seien, absurd. Auch seine Ausführungen zum Grundstückstreit mit Singhalesen und der Vermutung, diese hätten sie bei der Grube beobachtet und beim CID gemeldet, seien vage und undetailliert gewesen (A17/15 F52, F54, F57). Er habe keine plausible Erklärung auf die Frage geben können, warum das CID aufgrund eines Fundes auf ihrem Grundstück habe intervenieren müssen (A17/15 F56). Auf die Frage, weshalb er das Land verlassen habe, obwohl er keine Ahnung habe, was das CID genau von ihm wissen wolle und warum er zu einem Besuch vorgeladen worden sei, habe er geantwortet, dass ein «Bruder» vom Dorf auch aufgefordert und mitgenommen worden sei und man nicht wisse, ob er noch am
Leben sei oder nicht (A17/15 F64). Die Vorbringen seien zu vage und unlogisch, um sie für glaubhaft zu erachten.

Während seiner Erzählung sei es ferner zu wesentlichen Unstimmigkeiten gekommen. Anlässlich der BzP vom 23. November 2018 habe er angegeben, er habe sich zwei Wochen bei der Verwandten T. versteckt (A7/13 S. 8-9). Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung gesagt, er sei nur eine Woche dort gewesen (A17/15 F46). Weiter habe er anlässlich der BzP angegeben, dass zwei Tage nach Eintreffen des Briefes des CID dieses seinen Vater mitgenommen und auf einen bewaldeten Hügel von E._______ gebracht habe. Im Gegensatz dazu habe er anlässlich der Anhörung angegeben, eine Woche nach Eingang des Briefes sei sein Vater mit Gewalt in einem Van entführt worden (A17/15 F46, F111). Als er unmittelbar danach mit dem Widerspruch konfrontiert worden sei, habe er diesen nicht erklären können (A17/15 F112). Später habe er wiederum angegeben, innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt des Briefes sei sein Vater mitgenommen worden (A17/15 F114). Im Verlaufe der BzP habe er angegeben, dass sein Vater ihn zwei Tage nach Erhalt des Briefes angerufen habe (A7/13 S. 9), während er anlässlich der Anhörung gesagt habe, dass ihn sein Vater zwei Tage nach dessen Mitnahme angerufen und ihm darüber berichtet habe (A17/15 F117). Auch diesen Widerspruch habe er nicht aufzulösen vermocht (A17/15 F118). Während der BzP habe er gesagt, dass das CID denke, dass sie den ausgegrabenen Schatz genommen hätten (A7/13 S. 8). Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung angegeben, dass er und sein Onkel die Grube besichtigt hätten, dass etwas gefunden worden sei, sie aber nicht wüssten, was es gewesen sei, dass jemand dies kommuniziert habe und das CID deswegen zu ihnen gekommen sei (A17/15 F51-53). Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe er nur eine unwahrscheinliche und repetitive Erklärung gehabt, indem er meinte, sie hätten es sich angeschaut und jemand habe gemeldet, dass sie es genommen hätten (A17/15 F119). Im Verlauf der Anhörung habe er angegeben, dass er die Kühe getrieben habe, als er das Loch gesehen habe. Mitte August 2018, sprich drei oder vier Wochen nach Entdeckung des Lochs (A17/15 F68), sei die Polizei zu seinem Vater nach Hause gegangen, um sie aufzusuchen. Dieses Ereignis sei von seinem Vater dem Dorfvorsteher gemeldet worden (A17/15 F66). Unverständlicherweise seien diese wesentlichen Ereignisse anlässlich der BzP nicht annähernd angesprochen worden, obwohl er die Möglichkeit gehabt habe, sich ausführlich zu seinen Asylgründen zu äussern (A7/13 S. 8-9). Seine widersprüchlichen und nachgeschobenen Schilderungen würden vor diesem Hintergrund den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten.

Dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, habe er somit nicht glaubhaft machen können. Er sei auch nie Mitglied der LTTE gewesen und habe nie mit diesen zusammengearbeitet. Im Gegenteil habe er sich bis Ende November 2018 in Sri Lanka aufgehalten und somit nach Kriegsende noch zehn Jahre in seinem Heimatland gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Wie immer prüfe das SEM das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen müsse im Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit vorliegen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein werde.

9.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, dem SEM sei zuzustimmen, dass seine Ausführungen zum Teil vage und unkonkret, zum Teil auch unlogisch ausgefallen seien. Es sei allerdings unzulässig, daraus auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu schliessen. Er habe nie selbst mit den CID-Beamten gesprochen. Sämtliche Angaben zu diesem Vorbringen würden lediglich auf Hörensagen beruhen. Es handle sich bei den vagen Ausführungen um Rationalisierungsversuche. Da er nicht gebildet sei und aus einem bäuerlichen Umfeld stamme, seien die Rationalisierungsversuche entsprechend ausgefallen. Der Schatz sei von unbekannten Personen ausgegraben worden. Er wisse deshalb nicht genau, was auf dem Grundstück seines Vaters während des Bürgerkrieges vergraben und 2018 wieder ausgegraben worden sei. Aber als Sohn eines Grundstückbesitzers, der zudem von Zeugen bei der Grube (und somit beim vermeintlichen Ausgraben) gesehen worden sei, sei er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Es handle sich um Gerüchte über den Inhalt von solchen Verstecken und Schätzen, die von den LTTE insbesondere in der Region, wo er gewohnt habe, angelegt worden seien. Zur gleichen Zeit seien in der Region auf Nachbargrundstücken und in Nachbardörfern verschiedene solche LTTE-Schätze ausgehoben worden. Aus diesem Grund sei es auch zu einer erhöhten Präsenz des CID gekommen, das offenbar über die LTTE-Funde informiert worden sei und entsprechende Ermittlungen an die Hand genommen habe. Praktisch immer seien beim Auffinden solcher LTTE-Lager Tamilen verhaftet worden. Es brauche extrem genaue Ortskenntnisse, um einen vergrabenen Schatz nach zehn Jahren wieder aufzufinden. Werde also ein entsprechendes LTTE-Versteck von den sri-lankischen Behörden gefunden, würden jene ins Visier geraten, die bei der entsprechenden Grube gesehen worden seien. Es sei deshalb logisch, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sei und unter dem Verdacht stehe, eine direkte Verbindung zu den LTTE zu haben und auch zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges an einer Wiederbelebung des tamilischen Separatismus beteiligt zu sein, indem er einen Schatz der LTTE ausgehoben habe. Die behördliche Verfolgung sei durch eine polizeiliche Vorladung (message form) in Singhalesisch (inklusive englischer Übersetzung) der (...) für den Beschwerdeführer und seinen Onkel vom 22. Oktober 2018 belegt worden, welche dem Vater des Beschwerdeführers übergeben worden sei. Aufgrund des Reichtums seiner Familie sei er von seinem singhalesischen Nachbarn denunziert oder angezeigt worden. Er könne jederzeit Opfer von Erpressung von notorisch korrupten sri-lankischen Sicherheitsbeamten werden. Er sei illegal in die Schweiz geflüchtet. Die
Begründung des SEM in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit verschiedener Sachverhaltselemente sei nicht nachvollziehbar und teilweise schlicht falsch.

Der Beschwerdeführer weise folgende Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf: Auf dem Grundstück der Familie des Beschwerdeführers sei ein LTTE-Warenlager ausgehoben worden. Er sei von Zeugen bei der Grube gesehen und denunziert oder angezeigt worden. Er weise somit in den Augen der sri-lankischen Behörden eine klare und aktuelle LTTE-Verbindung auf (1). Es sei eine polizeiliche Vorladung betreffend ihn und seinen Onkel ausgehändigt worden. Die vermeintliche LTTE-Verbindung sei deshalb behördlich registriert worden. Es sei davon auszugehen, dass er sich auf einer Stop- oder Watch-Liste befinde (2). Sein Reichtum stelle einen weiteren Risikofaktor dar (vgl. Urteil des BVGer E-6220/2006 vom 26. Oktober 2011; (3)). Er halte sich über zwei Jahre in der Schweiz - einem Hort des tamilischen Separatismus - auf (4). Er verfüge über keine gültigen Einreisepapiere (5). Drei dieser Risikofaktoren seien als stark einzustufen (1-3), während zwei (4-5) eher genereller Natur seien, aber auch für sich alleine genommen eventuell zu einer asylrelevanten Verfolgung in Sri Lanka führen könnten. In ihrer Kumulation ergebe sich jedenfalls, dass die Risikofaktoren nach geltender Rechtsprechung zwingend zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. Besonders hervorgehoben werden müsse vor allem, dass vor dem Hintergrund der neuen Ausgangslage die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung hätten, da sich mit dem Wiedereinzug von Mahinda Rajapaksas in das zweithöchste Exekutivamt das Verfolgungsrisiko massiv verstärkt habe.

10.

10.1 In der Beschwerde wird den Ausführungen des SEM zugestimmt, insofern es feststellte, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien teilweise vage, unkonkret und unlogisch ausgefallen. Hierzu wird erklärt, der Beschwerdeführer habe die Informationen nicht von CID-Personen erhalten, sondern vom Hörensagen und versuche, den Ereignissen einen Sinn zu geben. Dies erklärt zwar seine vagen Äusserungen, jedoch nicht die Vielzahl vom SEM aufgeführten Widersprüche, welche in der Beschwerde keineswegs aufgelöst werden. In der Beschwerde werden auch keine Ausführungen dazu gemacht, warum der Beschwerdeführer anlässlich der BzP nicht erwähnte, dass vor dem CID bereits die Polizei wegen der Ausgrabung bei ihnen nachgefragt hatte. Zudem ist schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer und seine Familie die angebliche Ausgrabung nicht bemerkt haben, zumal in der Beschwerde berichtet wird, dass sogar die sri-lankischen Medien über solche Funde berichten würden und solche Meldungen mit gross angelegten Suchaktionen der sri-lankischen Sicherheitskräften verbunden seien (Beschwerde S. 23). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer nicht erklären, warum das Interesse des CID ihm und nicht seinem Vater, dem das Grundstück gehört, gelte (vgl. Akte A17/15 F63). Der Beschwerdeführer war im Jahre 2009, als der Bürgerkrieg endete, (...) Jahre alt und hatte deshalb kaum die in der Beschwerde erwähnten exakten Ortskenntnisse, wo die LTTE während dem Krieg einen Schatz versteckt hatten. Wenn das CID also vermuten würde, dass auf dem Grundstück des Vaters des Beschwerdeführers ein LTTE-Schatz ausgegraben worden ist, hätte vielmehr der Vater ins Visier des CID geraten müssen. Unter diesen Umständen und aufgrund der Vielzahl widersprüchlicher Aussagen (vgl. dazu die angefochtene Verfügung sowie E. 9.1) kann deshalb dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er im Zusammenhang mit einer Ausgrabung eines LTTE-Schatzes von den sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise verfolgt worden ist.

10.2 An dieser Feststellung vermögen weder die mit der Beschwerde eingereichte Vorladung noch die Medienberichte etwas zu ändern. Aus der Vorladung geht nicht hervor, in welchem Zusammenhang der Beschwerdeführer und der Onkel vorgeladen worden sind. Zudem erscheint merkwürdig, dass der Beschwerdeführer diese Vorladung erst im Zusammenhang mit der Beschwerde einreichte, obwohl sie im Oktober 2018 ausgestellt worden zu sein scheint, weshalb Zweifel an deren Echtheit bestehen. Der Beschwerdeführer wird in den Medienberichten über Funde von ehemaligen LTTE-Gegenständen nicht namentlich erwähnt, weshalb er daraus keine persönliche Verfolgung ableiten kann.

10.3 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage nachzuweisen oder glaubhaft darzutun.

11.

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

11.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka vor seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist. Es bestehen keine Verbindungen zwischen dem Beschwerdeführer und den LTTE. Der Beschwerdeführer war sodann im Zeitpunkt des Kriegsendes im Jahre 2009 gerade einmal (...) Jahre alt und machte keine Mitgliedschaft oder Mitarbeit für die LTTE geltend. Auch in seiner Familie war niemand bei der LTTE (vgl. Akte A17/15 F44). Zudem macht er keine politischen Aktivitäten in der Schweiz geltend (vgl. Akte A17/15 F121). Es besteht deshalb kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle der Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen. Allein die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit sowie die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz - einem tamilischen Diasporazentrum - nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht daher fehl.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag.

11.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat.

12.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

13.

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

13.2

13.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

13.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; neueren Datums bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

13.3

13.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten.

13.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt bis fünf Wochen vor seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt habe. Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte elf Jahre die Schule, hat eine Ausbildung als (...)techniker abgeschlossen und danach auf seinem Beruf gearbeitet (vgl. Akte A7/13 Ziff. 1.17.04). Seine Familie besitzt Land, welches sie mit zwei bis drei Angestellten bewirtschaftet und ist finanziell gut gestellt (vgl. A17/15 F11-19). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er existenzielle Schwierigkeiten haben wird. In C._______ verfügt der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und zwei Schwestern über ein Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Akte A17/15 F9). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

13.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

14.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel - die sich ganz überwiegend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben - noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

15.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 10. September 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
¹	Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
²	Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.39
³	La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se:
^a	il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
^b	in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande;
^c	il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.40

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.