D-1690/2020 - 2021-04-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1690/2020
fum/fes

Urteil vom 22. April 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie, verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 31. Oktober 2018 mit seinem Onkel, B._______, (N [...]) auf dem Luftweg mit einem indischen Pass. Über Indien und Dubai gelangten sie nach Italien, von wo sie mit dem Zug am 7. November 2018 in die Schweiz einreisten und gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 23. November 2018 wurde der Beschwerdeführer auf Italienisch summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend BzP).

Er führte im Wesentlichen aus, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus C._______ (Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt bis am 22. September 2018 mit seinen Eltern und zwei jüngeren Schwestern gelebt habe. Er habe (...) repariert. Seine Familie besitze zudem Land. Sie betreibe Landwirtschaft. Am 5. September 2018 habe das Criminal Investigation Department (CID) ihm und seinem Onkel mit dem Tod gedroht. Auf ihrem Grundstück sei ein Schatz ausgegraben worden. Das CID habe sie verdächtigt, den Schatz ausgegraben zu haben. Er sei jedoch am Arbeiten gewesen. Sein Vater habe ihn wissen lassen, dass das CID wegen ihm und dem Onkel gekommen sei, und habe ihm gesagt, er solle sich verstecken. Vom 23. September 2018 bis zur Ausreise habe er sich in Colombo aufgehalten. Sie hätten auch noch einen Brief des CID erhalten, dass sie sich melden müssten und wenn sie sich nicht melden würden, dies Konsequenzen haben werde. Zwei Tage später sei sein Vater vom CID auf einen Hügel mitgenommen worden.

B.
Am 27. August 2019 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen auf Deutsch angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, Anfang August 2018 habe jemand ihn und seinen Onkel beobachtet, als sie auf ihrem Grundstück einen Schacht angeschaut hätten. Bezüglich des Grundstücks gebe es einen Streit mit Singhalesen, deshalb sei das CID darüber informiert worden. Er wisse jedoch nicht, wer dort was und wann ausgegraben habe. Am 5. September 2018 habe ihn sein Vater angerufen und ihm mitgeteilt, dass das CID ihn und den Onkel gesucht habe und er nicht mehr nach Hause kommen, sondern zur Tante gehen solle. Er habe sich eine Woche bei seiner Tante aufgehalten. In der Umgebung rund um ihr Haus sei ständig das CID anwesend gewesen, weshalb sein Vater ihm gesagt habe, er solle nach Colombo gehen. Kurze Zeit nach der Ankunft in Colombo sei ein Brief zu Hause angekommen. Er und sein Onkel seien darin aufgefordert worden, zur CID-Abteilung zu kommen, ansonsten es keine Garantie für ihr Leben gäbe. Eine Woche, nachdem dieser Brief gekommen sei, habe man seinen Vater mit Gewalt in einem Van in ein Waldstück entführt, dort geschlagen und ihm gedroht, wenn er seinen Sohn und seinen Bruder nicht aushändige, gäbe es für deren Leben keine Garantie. Auf die Frage seines Vaters, wieso sie seinen Sohn und Bruder suchen würden, hätten sie geantwortet, dass die beiden Ausgrabungen gemacht hätten und deswegen zur CID-Abteilung kommen müssten. Daraufhin habe ihn sein Vater angerufen und ihm mitgeteilt, es gäbe keine Sicherheit, wenn sie zur CID-Abteilung gehen würden, zumal ein Dorfbewohner nicht mehr nach Hause gekommen sei, als dieser dorthin gegangen sei. Sie sollen Sri Lanka verlassen. Sein Vater habe für ihn und seinen Onkel einen Schlepper organisiert. Nach fünf bis sechs Wochen Aufenthalt in Colombo habe er mit seinem Onkel zusammen am 31. Oktober 2018 Sri Lanka verlassen.

Der Beschwerdeführer reichte seine Geburtsurkunde ein.

C.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 - eröffnet am 12. Februar 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 7. November 2018 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die vorinstanzliche Verfügung wurde in italienischer Sprache erlassen, mit Ausnahme der Begründung des Sprachenwechsels, des Dispositivs und der Rechtsmittelbelehrung, welche (auch) auf Deutsch erfolgten.

D.

Mit Eingabe vom 13. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2020 sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren seines Onkels (N [...]) zu koordinieren. Ferner sei der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben.

Mit der Beschwerde wurden ein 90-seitiger vom Rechtsvertreter verfasster Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, ein Datenträger mit den Beilagen zum Bericht vom 23. Januar 2020, das Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, verschiedene Zeitungsberichte zu Waffenfunden und eine Message Form der OIC Crime Branche vom 22. Oktober 2018 inklusive englische Übersetzung eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 1. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Dem Antrag um Koordination des Verfahrens mit demjenigen seines Onkels gab sie statt.

F.
Mit Eingabe vom 6. April 2020 verlangte der Rechtsvertreter, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richter Yanick Felley durch eine nicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei.

G.
Mit Verfügung vom 26. August 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 10. September 2020 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- einzuzahlen.

H.
Der Beschwerdeführer zahlte am 10. September 2020 den verlangten Kostenvorschuss ein. Er stellte fest, dass sein Antrag vom 6. April 2020 um eine Veränderung des Spruchkörpers bisher nicht behandelt worden sei. Er ersuchte zudem um Mitteilung, wer die Spruchkörperbildung mit welcher Methode vorgenommen habe und ob manuell in das Spruchkörpergenerierungssystem eingegriffen worden sei. Ferner machte er Ausführungen zu den neusten Entwicklungen in Sri Lanka. Er reichte eine Kopie der Seite 3 der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2020 aus dem Verfahren D-3427/2020, einen Zusatzbericht (Stand vom 10. April 2020) und einen Rapport über die Situation in Sri Lanka vom 11. April 2020 bis 26. Juni 2020 auf einem Datenträger ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutreten.

2.

2.1 Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwerdeführer, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automatismus der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die geltende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu verweisen. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber hinaus um Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, ersucht wird, ist auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten, da dieses Auskunftsersuchen in engem Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Anträgen steht beziehungsweise deren vorgängige Behandlung bedingt (vgl. Urteil des BVGer E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3).

2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist - soweit diesem nicht bereits in der Instruktionsverfügung vom 1. April 2020 entsprochen wurde - mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014726 E. 5).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Mit Eingabe vom 6. April 2020 verlangte der Rechtsvertreter, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richter Yanick Felley durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei. Im Aufsichtsentscheid des Bundesgerichts sei festgehalten worden, dass aus Gründen der Effizienz, aus Dringlichkeit, zum Ausgleich der Arbeitslast, zur Vermeidung einer einseitigen politischen Zusammensetzung der Richterbank oder wegen Ausstand in die automatische Verteilung eingegriffen werden könne (Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.4.2). Bei einer grammatikalisch korrekten Lesart heisse dies konkret, dass sich das "kann" auf den Eingriff als solchen beziehe. Dadurch werde ein Eingriff nämlich überhaupt erst legitimiert. Die obengenannten objektiven Kriterien wiederum würden die Frage regeln, wann zwingend eingegriffen werden müsse.

5.2 Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive dessen Abteilungen IV und V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt - wie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nun bereits in mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist - auch nicht aus dem genannten Entscheid des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3822/2018 vom 12. Juli 2018, D-3751/2018 vom 11. Juli 2018 und E-3816/2018 10. Juli 2018, je E. 6.1). Der Antrag, Yanick Felley sei durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen, ist abzuweisen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Verfügung in italienischer Sprache ergangen sei und nicht in deutscher Sprache, obwohl er in der deutschen Sprachregion wohne. Die Übersetzungsmöglichkeiten der Verfügung von Italienisch auf Tamilisch seien im Kanton (...) massiv kleiner als im Tessin. Das gleiche gelte für die Suche einer geeigneten Rechtsvertretung. Es sei für ihn schwieriger, innert Frist von seinem Wohnsitzkanton (...) aus eine Italienisch sprechende Rechtsvertretung zu mandatieren. Es sei ihm jedenfalls unmöglich gewesen, in (...) einen tamilischen Übersetzer zu finden, der ihm seinen negativen Entscheid aus dem Italienischen ins Tamilische hätte übersetzen können. Auch im (...) habe niemand Italienisch gesprochen und ihm helfen können nachzuvollziehen, weshalb sein Asylgesuch abgelehnt worden sei. Damit sei sein Rechtsschutz eingeschränkt worden. Das SEM habe nachvollziehbar offenzulegen und zu dokumentieren, aus welchen Gründen die vorliegende Verfügung nicht in der Sprache eröffnet worden sei, welche an seinem Wohnort Amtssprache sei, und weshalb im vorliegenden Fall ein zwingendes Erfordernis bestanden habe, von aArt. 16 Abs. 2 AsylG abzuweichen.

6.2 Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch am 7. November 2018 gestellt. Massgeblich ist daher - wie bereits festgestellt (E.1.2) - das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

6.3 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG (in der Fassung Stand 1. Januar 2018) werden Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Das SEM kann gemäss Abs. 3 ausnahmsweise davon abweichen, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a); dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b); oder die asylsuchende Person in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum direkt angehört und einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Diese Bestimmung war mit der Asylgesetzrevision am 1. Februar 2014 in das Asylgesetz aufgenommen worden.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-1361/2020 vom 3. November 2020 (zur Publikation vorgesehen) festgestellt (vgl. E. 6.3), dass sich die Anwendung der Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zur Verfahrenssprache und deren Rechtmässigkeit (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 29 E. 7 ff.) nach wie vor rechtfertigt. Demnach sei in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache sei. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen seien begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung könne ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen würden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Eine der möglichen Korrektivmassnahmen bestehe in der mündlichen Übersetzung der ergangenen Verfügung durch die Vorinstanz in eine der beschwerdeführenden Person verständliche Sprache. Soweit die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen habe und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachhole, obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Entscheid nicht genügend verstanden habe, sei die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern der Beschwerdeführer nicht von einem professionellen Rechtvertreter vertreten werde. Die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, komme demgegenüber grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten werde. Die Vorinstanz könne in einem solchen Fall zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben.

Art. 52 VwVG regelt die Anforderungen an Inhalt und Form der Beschwerdeschrift. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, weshalb er die angefochtene Verfügung beanstandet; er begründet auf diese Weise sein Rechtsbegehren. Er führt an, welche tatbeständlichen und rechtlichen Erwägungen und sich daraus ergebenden Anordnungen der Vorinstanz nach seiner Auffassung unrichtig oder nicht stichhaltig sind. Die Beschwerdegründe sind das Gegenstück zur Kognition der angerufenen Rechtsmittelbehörde. Soweit der Beschwerdeführer folglich die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung geltend machen will, muss er wenigstens implizit den Grund der Rechtswidrigkeit beziehungsweise die angeblich missachtete oder falsch angewendete Rechtsnorm nennen. Die Begründung muss zumindest sachbezogen sein und sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Eine inhaltliche Bezugnahme auf die Argumentation der angefochtenen Verfügung ist daher unerlässlich. Der Beschwerdeführer muss erkenntlich darlegen, aus welchen Gründen und in welchen Punkten er die Erwägungen der Vorinstanz als unrichtig oder nicht stichhaltig erachtet. Hierbei wird grundsätzlich bei der Begründung der Eingabe eines Laien ein weniger strenger Massstab angewendet als bei derjenigen eines Rechtsvertreters (Seethaler/Portmann in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 62 ff. zu Art. 52 VwVG; vgl. Urteil D-1361/2020 vom 3. November 2020 [zur Publikation vorgesehen] E. 6.4).

6.5 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton (...) und damit in einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. §(...) der Verfassung des Kantons (...). Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Das SEM beruft sich in der Begründung seiner materiellen Verfügung auf eine Situation, welche es in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 Bst. b AsylG rechtfertige, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen als der am Wohnort gesprochenen Sprache, vorliegend in der italienischen Sprache, zu erlassen. Weiter wurde festgehalten, dass es sich um eine vorübergehende Massnahme handle, die dem zügigen Abbau der bei der Vorinstanz noch pendenten altrechtlichen Verfahren diene. Als Korrektivmassnahme wurden das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung in die deutsche Sprache übersetzt. Eine Übersetzung der gesamten Verfügung erfolgte nicht.

6.6 Ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrektivmassnahme generell als ausreichend anzusehen ist, um den in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann vorliegend offenbleiben. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich mit Hilfe der von ihm mandatierten Rechtsvertretung möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat; die Beschwerdeerhebung erfolgte auch fristgerecht. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnahmen gebieten sich daher vorliegend nicht.

7.

7.1 In der Beschwerde werden weiter verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts).

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

7.3

7.3.1 Der Beschwerdeführer rügt, mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, sei das rechtliche Gehör verletzt worden und dadurch habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet.

7.3.2 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche für sich ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die Rüge geht somit fehl.

7.4

7.4.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das SEM habe verschiedene Sachverhaltselemente, wie seine LTTE-Verbindung, den Reichtum seiner Familie, seinen Gesundheitszustand und die aktuelle Lage in Sri Lanka in keinster oder in offensichtlich unkorrekter Weise in der angefochtenen Verfügung erwähnt und dementsprechend nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer sei verdächtigt worden, ein Versteck der LTTE ausgehoben zu haben. Somit wäre im Rahmen einer korrekten Begründung zu würdigen gewesen, ob er aufgrund seiner vermeintlichen LTTE-Verbindungen aufgrund des auf dem Grundstück seines Vaters aufgefundenen LTTE-Schatzes bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei. Zudem habe sein Onkel angegeben, dass er aus einer gut betuchten Familie stamme, was als risikobegründender Faktor für eine Verfolgung betrachtet werden müsse, da eine Reihe von paramilitärischen Gruppierungen regelmässig vermögende Personen entführen und erpressen würden, wogegen der sri-lankische Staat keinen Schutz biete.

Ferner habe das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es die neusten Länderinformationen nicht beachtet habe, wonach Personen mit einem Profil wie dem seinigen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dem Exil (insbesondere aus der Schweiz) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Zudem sei es erschreckend, dass das SEM nicht einmal ansatzweise versuche, die von ihm erwähnten Quellen korrekt zu würdigen. Das SEM gehe nicht auf einzelne konkrete Artikel ein, sondern stelle lediglich die Schlussfolgerung in den Raum, wonach in der Zeitung angeblich nicht über grosse Veränderungen der Situation im tamilisch geprägten Norden und Osten Sri Lankas berichtet worden sei. Eine Überprüfung der Berichterstattung des Tamil Guardian offenbare allerdings das Gegenteil. Eine korrekte Würdigung dieser Berichterstattung hätte dazu führen müssen, dass sich die Situation seit den Präsidentschaftswahlen sehr wohl verschlechtert habe. Die nachweislich falsche Einschätzung der aktuellen Lage in Sri Lanka und die faktenwidrige Argumentation in der angefochtenen Verfügung würden eine schwere Verletzung der Begründungspflicht darstellen. Es sei somit nicht nur unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Beweiswürdigung, sondern auch unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht zu rügen, dass das SEM die gut dokumentierte politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe. Zudem habe das SEM offenzulegen, auf welche Quellen es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka stütze.

7.4.2 Vorliegend hat das SEM die individuellen Asylgründe des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage genügend abgeklärt und den Sachverhalt hinreichend festgestellt. Das SEM erwähnte im Sachverhalt, dass der Beschwerdeführer vom CID verdächtigt worden sei, auf dem Grundstück der Familie einen Schatz entwendet zu haben, und begründete auch hinreichend, warum es dieses Vorbringen als unglaubhaft erachtet. Folglich hat das SEM zu Recht nicht geprüft, ob dieses Vorbringen bei einer allfälligen Rückkehr zu einer Gefährdung führen könnte.

Der Onkel des Beschwerdeführers gab zwar an, er stamme aus einer einigermassen wohlhabenden Familie (vgl. Akte N [...] A25/14 F22). Der Beschwerdeführer meinte seinerseits, er gehöre zur Mittelschicht (vgl. Akte A17/15 F17 ff.). Weder der Onkel noch der Beschwerdeführer haben aber je geltend gemacht, sie seien aufgrund dessen verfolgt worden oder sie hätten sich deswegen vor einer Entführung durch paramilitärische Gruppierungen gefürchtet. Für das SEM bestand deshalb kein Anlass, im Zusammenhang mit der Prüfung der Asylgründe näher darauf einzugehen.

Warum in der Beschwerde gerügt wird, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei nicht hinreichend abgeklärt worden, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der BzP und der Anhörung angegeben, es gebe keine gesundheitlichen Gründe, die gegen eine allfällige Rückkehr sprechen würden (vgl. Akten A7/13 Ziff. 8.02, A17/15 F122), und auch in den Akten liegen keine Dokumente zum Gesundheitszustand vor. In der Beschwerde selbst werden sodann keine gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers angegeben oder Arztberichte eingereicht. Das SEM konnte deshalb darauf verzichten, den Gesundheitszustand weiter abzuklären oder näher darauf einzugehen.

Das SEM hat sodann hinreichend begründet, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka verneint und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für zulässig und zumutbar erachtet. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, und Quellen anders interpretiert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. Der Beweisantrag, das SEM habe die Quellen, auf welche es sich stütze, offenzulegen, ist ebenfalls abzuweisen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung öffentlich zugängliche Quellen aufgeführt.

7.5 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen.

8.

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2).

9.

9.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft.

Im Einzelnen führte es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP und der Anhörung seien wenig detailliert gewesen. Er sei nicht im Stande gewesen zu erklären, wem der Schatz gehört habe, der auf dem Grundstück seines Vaters gefunden worden sei, wer diesen genommen habe und was der Schatz beinhaltet habe und was ausgegraben worden sei. Angesichts dessen, dass der Schatz auf ihrem Grundstück gefunden worden sei, er und sein Onkel die Grube besichtigt hätten und dies der Grund für die Probleme mit dem CID sei, sei seine Unkenntnis nicht nachvollziehbar (A7/13 S. 8-9). Er habe diese damit begründet, dass seinem Vater nie gesagt worden sei, was auf ihrem Grundstück gefunden worden sei (A17/15 F60). Da sein Onkel aber offensichtlich gewusst habe, um was es sich gehandelt habe, erscheine es nicht nachvollziehbar, dass er nicht einmal danach gefragt habe und dies auch ein Jahr nach dem Vorfall nicht (A17/15 F53). Auch bezüglich des Briefes des CID, wonach er und sein Onkel sich beim Hauptsitz hätten melden müssen und welcher seinem Vater übergeben worden sei, habe er keine genauen Angaben machen können. Dies habe er damit erklärt, dass er den Brief nicht gesehen haben und sein Vater nur knapp darüber am Telefon gesprochen habe (A17/15 F110). Zudem habe er nicht spezifizieren können, wie viele CID-Leute am 5. September 2018 zu ihm nach Hause gekommen seien. Er sei auch nicht im Stande gewesen auszuführen, auf welche Art und Weise diese Besuche abgelaufen (A17/15 F72) oder in welchen Abständen sie bei ihm zuhause aufgekreuzt seien (A17/15 F82). Ausserdem habe er nicht angeben können, wie viele Tage nach der Entführung seines Vaters dieser ihm darüber berichtet habe (A7/13 S. 9). Angesichts seiner Furcht um sein Leben erstaune sein geringes Interesse an Informationen über die Besuche des CID. Zudem sei die Erklärung, er und sein Onkel seien bei der Grube von den Nachbarn beobachtet worden (A17/15 F52, F63), weshalb er und sein Onkel und nicht sein Vater, welcher der eigentliche Grundstückbesitzer sei, vom CID gesucht worden seien, absurd. Auch seine Ausführungen zum Grundstückstreit mit Singhalesen und der Vermutung, diese hätten sie bei der Grube beobachtet und beim CID gemeldet, seien vage und undetailliert gewesen (A17/15 F52, F54, F57). Er habe keine plausible Erklärung auf die Frage geben können, warum das CID aufgrund eines Fundes auf ihrem Grundstück habe intervenieren müssen (A17/15 F56). Auf die Frage, weshalb er das Land verlassen habe, obwohl er keine Ahnung habe, was das CID genau von ihm wissen wolle und warum er zu einem Besuch vorgeladen worden sei, habe er geantwortet, dass ein «Bruder» vom Dorf auch aufgefordert und mitgenommen worden sei und man nicht wisse, ob er noch am
Leben sei oder nicht (A17/15 F64). Die Vorbringen seien zu vage und unlogisch, um sie für glaubhaft zu erachten.

Während seiner Erzählung sei es ferner zu wesentlichen Unstimmigkeiten gekommen. Anlässlich der BzP vom 23. November 2018 habe er angegeben, er habe sich zwei Wochen bei der Verwandten T. versteckt (A7/13 S. 8-9). Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung gesagt, er sei nur eine Woche dort gewesen (A17/15 F46). Weiter habe er anlässlich der BzP angegeben, dass zwei Tage nach Eintreffen des Briefes des CID dieses seinen Vater mitgenommen und auf einen bewaldeten Hügel von E._______ gebracht habe. Im Gegensatz dazu habe er anlässlich der Anhörung angegeben, eine Woche nach Eingang des Briefes sei sein Vater mit Gewalt in einem Van entführt worden (A17/15 F46, F111). Als er unmittelbar danach mit dem Widerspruch konfrontiert worden sei, habe er diesen nicht erklären können (A17/15 F112). Später habe er wiederum angegeben, innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt des Briefes sei sein Vater mitgenommen worden (A17/15 F114). Im Verlaufe der BzP habe er angegeben, dass sein Vater ihn zwei Tage nach Erhalt des Briefes angerufen habe (A7/13 S. 9), während er anlässlich der Anhörung gesagt habe, dass ihn sein Vater zwei Tage nach dessen Mitnahme angerufen und ihm darüber berichtet habe (A17/15 F117). Auch diesen Widerspruch habe er nicht aufzulösen vermocht (A17/15 F118). Während der BzP habe er gesagt, dass das CID denke, dass sie den ausgegrabenen Schatz genommen hätten (A7/13 S. 8). Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung angegeben, dass er und sein Onkel die Grube besichtigt hätten, dass etwas gefunden worden sei, sie aber nicht wüssten, was es gewesen sei, dass jemand dies kommuniziert habe und das CID deswegen zu ihnen gekommen sei (A17/15 F51-53). Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe er nur eine unwahrscheinliche und repetitive Erklärung gehabt, indem er meinte, sie hätten es sich angeschaut und jemand habe gemeldet, dass sie es genommen hätten (A17/15 F119). Im Verlauf der Anhörung habe er angegeben, dass er die Kühe getrieben habe, als er das Loch gesehen habe. Mitte August 2018, sprich drei oder vier Wochen nach Entdeckung des Lochs (A17/15 F68), sei die Polizei zu seinem Vater nach Hause gegangen, um sie aufzusuchen. Dieses Ereignis sei von seinem Vater dem Dorfvorsteher gemeldet worden (A17/15 F66). Unverständlicherweise seien diese wesentlichen Ereignisse anlässlich der BzP nicht annähernd angesprochen worden, obwohl er die Möglichkeit gehabt habe, sich ausführlich zu seinen Asylgründen zu äussern (A7/13 S. 8-9). Seine widersprüchlichen und nachgeschobenen Schilderungen würden vor diesem Hintergrund den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten.

Dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, habe er somit nicht glaubhaft machen können. Er sei auch nie Mitglied der LTTE gewesen und habe nie mit diesen zusammengearbeitet. Im Gegenteil habe er sich bis Ende November 2018 in Sri Lanka aufgehalten und somit nach Kriegsende noch zehn Jahre in seinem Heimatland gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Wie immer prüfe das SEM das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen müsse im Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit vorliegen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein werde.

9.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, dem SEM sei zuzustimmen, dass seine Ausführungen zum Teil vage und unkonkret, zum Teil auch unlogisch ausgefallen seien. Es sei allerdings unzulässig, daraus auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu schliessen. Er habe nie selbst mit den CID-Beamten gesprochen. Sämtliche Angaben zu diesem Vorbringen würden lediglich auf Hörensagen beruhen. Es handle sich bei den vagen Ausführungen um Rationalisierungsversuche. Da er nicht gebildet sei und aus einem bäuerlichen Umfeld stamme, seien die Rationalisierungsversuche entsprechend ausgefallen. Der Schatz sei von unbekannten Personen ausgegraben worden. Er wisse deshalb nicht genau, was auf dem Grundstück seines Vaters während des Bürgerkrieges vergraben und 2018 wieder ausgegraben worden sei. Aber als Sohn eines Grundstückbesitzers, der zudem von Zeugen bei der Grube (und somit beim vermeintlichen Ausgraben) gesehen worden sei, sei er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Es handle sich um Gerüchte über den Inhalt von solchen Verstecken und Schätzen, die von den LTTE insbesondere in der Region, wo er gewohnt habe, angelegt worden seien. Zur gleichen Zeit seien in der Region auf Nachbargrundstücken und in Nachbardörfern verschiedene solche LTTE-Schätze ausgehoben worden. Aus diesem Grund sei es auch zu einer erhöhten Präsenz des CID gekommen, das offenbar über die LTTE-Funde informiert worden sei und entsprechende Ermittlungen an die Hand genommen habe. Praktisch immer seien beim Auffinden solcher LTTE-Lager Tamilen verhaftet worden. Es brauche extrem genaue Ortskenntnisse, um einen vergrabenen Schatz nach zehn Jahren wieder aufzufinden. Werde also ein entsprechendes LTTE-Versteck von den sri-lankischen Behörden gefunden, würden jene ins Visier geraten, die bei der entsprechenden Grube gesehen worden seien. Es sei deshalb logisch, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sei und unter dem Verdacht stehe, eine direkte Verbindung zu den LTTE zu haben und auch zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges an einer Wiederbelebung des tamilischen Separatismus beteiligt zu sein, indem er einen Schatz der LTTE ausgehoben habe. Die behördliche Verfolgung sei durch eine polizeiliche Vorladung (message form) in Singhalesisch (inklusive englischer Übersetzung) der (...) für den Beschwerdeführer und seinen Onkel vom 22. Oktober 2018 belegt worden, welche dem Vater des Beschwerdeführers übergeben worden sei. Aufgrund des Reichtums seiner Familie sei er von seinem singhalesischen Nachbarn denunziert oder angezeigt worden. Er könne jederzeit Opfer von Erpressung von notorisch korrupten sri-lankischen Sicherheitsbeamten werden. Er sei illegal in die Schweiz geflüchtet. Die
Begründung des SEM in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit verschiedener Sachverhaltselemente sei nicht nachvollziehbar und teilweise schlicht falsch.

Der Beschwerdeführer weise folgende Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf: Auf dem Grundstück der Familie des Beschwerdeführers sei ein LTTE-Warenlager ausgehoben worden. Er sei von Zeugen bei der Grube gesehen und denunziert oder angezeigt worden. Er weise somit in den Augen der sri-lankischen Behörden eine klare und aktuelle LTTE-Verbindung auf (1). Es sei eine polizeiliche Vorladung betreffend ihn und seinen Onkel ausgehändigt worden. Die vermeintliche LTTE-Verbindung sei deshalb behördlich registriert worden. Es sei davon auszugehen, dass er sich auf einer Stop- oder Watch-Liste befinde (2). Sein Reichtum stelle einen weiteren Risikofaktor dar (vgl. Urteil des BVGer E-6220/2006 vom 26. Oktober 2011; (3)). Er halte sich über zwei Jahre in der Schweiz - einem Hort des tamilischen Separatismus - auf (4). Er verfüge über keine gültigen Einreisepapiere (5). Drei dieser Risikofaktoren seien als stark einzustufen (1-3), während zwei (4-5) eher genereller Natur seien, aber auch für sich alleine genommen eventuell zu einer asylrelevanten Verfolgung in Sri Lanka führen könnten. In ihrer Kumulation ergebe sich jedenfalls, dass die Risikofaktoren nach geltender Rechtsprechung zwingend zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. Besonders hervorgehoben werden müsse vor allem, dass vor dem Hintergrund der neuen Ausgangslage die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung hätten, da sich mit dem Wiedereinzug von Mahinda Rajapaksas in das zweithöchste Exekutivamt das Verfolgungsrisiko massiv verstärkt habe.

10.

10.1 In der Beschwerde wird den Ausführungen des SEM zugestimmt, insofern es feststellte, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien teilweise vage, unkonkret und unlogisch ausgefallen. Hierzu wird erklärt, der Beschwerdeführer habe die Informationen nicht von CID-Personen erhalten, sondern vom Hörensagen und versuche, den Ereignissen einen Sinn zu geben. Dies erklärt zwar seine vagen Äusserungen, jedoch nicht die Vielzahl vom SEM aufgeführten Widersprüche, welche in der Beschwerde keineswegs aufgelöst werden. In der Beschwerde werden auch keine Ausführungen dazu gemacht, warum der Beschwerdeführer anlässlich der BzP nicht erwähnte, dass vor dem CID bereits die Polizei wegen der Ausgrabung bei ihnen nachgefragt hatte. Zudem ist schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer und seine Familie die angebliche Ausgrabung nicht bemerkt haben, zumal in der Beschwerde berichtet wird, dass sogar die sri-lankischen Medien über solche Funde berichten würden und solche Meldungen mit gross angelegten Suchaktionen der sri-lankischen Sicherheitskräften verbunden seien (Beschwerde S. 23). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer nicht erklären, warum das Interesse des CID ihm und nicht seinem Vater, dem das Grundstück gehört, gelte (vgl. Akte A17/15 F63). Der Beschwerdeführer war im Jahre 2009, als der Bürgerkrieg endete, (...) Jahre alt und hatte deshalb kaum die in der Beschwerde erwähnten exakten Ortskenntnisse, wo die LTTE während dem Krieg einen Schatz versteckt hatten. Wenn das CID also vermuten würde, dass auf dem Grundstück des Vaters des Beschwerdeführers ein LTTE-Schatz ausgegraben worden ist, hätte vielmehr der Vater ins Visier des CID geraten müssen. Unter diesen Umständen und aufgrund der Vielzahl widersprüchlicher Aussagen (vgl. dazu die angefochtene Verfügung sowie E. 9.1) kann deshalb dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er im Zusammenhang mit einer Ausgrabung eines LTTE-Schatzes von den sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise verfolgt worden ist.

10.2 An dieser Feststellung vermögen weder die mit der Beschwerde eingereichte Vorladung noch die Medienberichte etwas zu ändern. Aus der Vorladung geht nicht hervor, in welchem Zusammenhang der Beschwerdeführer und der Onkel vorgeladen worden sind. Zudem erscheint merkwürdig, dass der Beschwerdeführer diese Vorladung erst im Zusammenhang mit der Beschwerde einreichte, obwohl sie im Oktober 2018 ausgestellt worden zu sein scheint, weshalb Zweifel an deren Echtheit bestehen. Der Beschwerdeführer wird in den Medienberichten über Funde von ehemaligen LTTE-Gegenständen nicht namentlich erwähnt, weshalb er daraus keine persönliche Verfolgung ableiten kann.

10.3 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage nachzuweisen oder glaubhaft darzutun.

11.

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

11.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka vor seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist. Es bestehen keine Verbindungen zwischen dem Beschwerdeführer und den LTTE. Der Beschwerdeführer war sodann im Zeitpunkt des Kriegsendes im Jahre 2009 gerade einmal (...) Jahre alt und machte keine Mitgliedschaft oder Mitarbeit für die LTTE geltend. Auch in seiner Familie war niemand bei der LTTE (vgl. Akte A17/15 F44). Zudem macht er keine politischen Aktivitäten in der Schweiz geltend (vgl. Akte A17/15 F121). Es besteht deshalb kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle der Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen. Allein die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit sowie die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz - einem tamilischen Diasporazentrum - nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht daher fehl.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag.

11.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat.

12.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

13.

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

13.2

13.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

13.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; neueren Datums bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

13.3

13.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten.

13.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt bis fünf Wochen vor seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt habe. Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte elf Jahre die Schule, hat eine Ausbildung als (...)techniker abgeschlossen und danach auf seinem Beruf gearbeitet (vgl. Akte A7/13 Ziff. 1.17.04). Seine Familie besitzt Land, welches sie mit zwei bis drei Angestellten bewirtschaftet und ist finanziell gut gestellt (vgl. A17/15 F11-19). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er existenzielle Schwierigkeiten haben wird. In C._______ verfügt der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und zwei Schwestern über ein Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Akte A17/15 F9). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

13.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

14.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel - die sich ganz überwiegend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben - noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

15.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 10. September 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.