E-1488/2020 - 2023-03-22 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Kroatien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1488/2020

Urteil vom 22. März 2023

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Richter Lorenz Noli,
Besetzung
Richterin Roswitha Petry,

Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Caroline Schönholzer,

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 2. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Weil er gemäss der Eurodac-Datenbank am 19. Februar 2019 bereits in Kroatien registriert worden war, ersuchte die Vorinstanz die kroatische Dublin-Unit um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers zu.

A.b Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 17. April 2019 zur möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens erklärte der Beschwerdeführer, er habe 18 Mal vergeblich versucht, nach Kroatien einzureisen. In Kroatien habe er Misshandlungen durch die dortige Polizei erfahren. Er sei geschlagen worden und habe sich vor ihnen ausziehen müssen, wobei seine Kleider verbrannt worden seien und er sich um neue habe bemühen müssen. Auch die Natels seien zerstört worden. In der Haft habe er weder Essen noch Trinken erhalten. Die kroatische Polizei habe ihn jeweils mit Tränengas besprüht und in einem geschlossenen Fahrzeug an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina zurückgeführt. Beim 19. Mal sei ihm die Einreise nach Kroatien gelungen. Er habe jedoch kein Asylgesuch gestellt und sei weitergereist.

A.c Am 6. Juni 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete die Überstellung nach Kroatien an.

A.d Die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Juni 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 gut, hob die angefochtene Verfügung wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung, der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Untersuchungsgrundsatzes auf und wies die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

B.

B.a Mit Verfügung vom 8. August 2019 trat das SEM erneut auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete die Überstellung nach Kroatien an.

B.b Die dagegen erhobene Beschwerde vom 19. August 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4211/2019 vom 9. Dezember 2019 wiederum gut, hob den angefochtenen Entscheid erneut auf und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung erneut an das SEM zurück. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob das kroatische Asylsystem allenfalls systembedingte Schwachstellen aufweise und eine Auseinandersetzung mit der vorliegenden Berichterstattung über die Pushback-Problematik an den kroatischen Aussengrenzen sei unterblieben. Angesichts des Vorgehens der kroatischen Polizei- und Grenzbehörden an den Aussengrenzen wäre eine vertiefte Abklärung notwendig gewesen. Das SEM habe ferner die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers in Hinblick auf eine mögliche Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Überstellung nach Kroatien nicht geprüft.

C.

Am 2. März 2020 trat die Vorinstanz zum dritten Mal auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte wiederum die Überstellung nach Kroatien, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Eingabe vom 12. März 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid und beantragt, das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das SEM anzuhalten, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen betreffend seinen Zugang zum Asylverfahren, adäquate medizinische Versorgung sowie Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie das Absehen von jeglichen Vollzugshandlungen, bis über die Beschwerde entschieden sei. Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Am 16. März 2020 setzte die damals zuständige Instruktionsrichterin im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme den Vollzug vorübergehend aus.

F.
Mit Zwischenverfügung 28. April 2020 gewährte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 11. Mai 2020 unter Beilage der Botschaftsantwort vom 19. November 2019 (anonymisiert) weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

H.
In der Replik vom 29. Mai 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen fest.

I.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2021 stellt der Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die bisherige Verfahrensdauer, den Antrag auf Selbsteintritt der Schweizer Behörden auf sein Asylgesuch.

J.
Die bisher vorsitzende Richterin sowie die zugeteilte Gerichtschreiberin wurden aufgrund Pensionierung per 31. Dezember 2021 beziehungsweise Funktionswechsel per 1. Januar 2022 durch Instruktionsrichterin und Vorsitzende Barbara Balmelli beziehungsweise Gerichtschreiber Olivier Gloor ersetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richterinnen beziehungsweise Richtern. Die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen vor dem Hintergrund der Pushback-Problematik (vgl. E. 9.5) bildete Gegenstand eines Koordinationsverfahrens der vereinigten Richterschaft der Abteilungen IV, V und VI des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 25 VGG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob das SEM zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.) oder ob Gründe vorliegen, welche das SEM zur Behandlung des Asylantrags des Beschwerdeführers verpflichten könnten.

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens bildet nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. Urteil des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.1).

4.

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 2. März 2020 aus, sie habe über die Schweizer Botschaft abklären lassen, ob und inwiefern Dublin-Rückkehrer von der Pushback-Problematik betroffen seien. Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums geführt worden, mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien. Die kroatischen Behörden würden seit geraumer Zeit von zahlreichen Organisationen dahingehend kritisiert, Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs zu bieten und sie ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe sowie teilweise unter Anwendung von Gewalt unter anderem nach Bosnien-Herzegowina zurückführen (sog. Pushbacks). Den vorliegenden Hinweisen zufolge seien von der Problematik mehrheitlich Personen betroffen, welche in Kroatien illegal einreisten und in diesem Zusammenhang von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden angehalten würden. Dabei würden sie sich keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollen, da sie nicht an einem Asylverfahren in Kroatien interessiert seien und weiterreisen wollten. Die geschilderte Problematik im kroatischen Grenzgebiet könne nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht werden. Dublin-Rückkehrer würden ausnahmslos nach Zagreb überstellt, wo sie Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren mit wirksamen Beschwerdemöglichkeiten hätten. Es gebe keine Hinweise, dass Dublin-Rückkehrern eine Kettenabschiebung oder systematische Gewalt seitens der kroatischen Behörden drohe. Diese Einschätzung werde von den zuständigen Behörden in Deutschland und Österreich geteilt. Zudem seien seitens der Europäischen Kommission bis dato keine Massnahmen ergriffen worden. Die Abklärungen durch die Botschaft hätten weiter ergeben, dass Dublin-Rückkehrende eine angemessene Unterkunft, sozialstaatliche Unterstützung sowie eine Arbeitserlaubnis erhalten würden. In Kroatien würden demnach keine systemischen Mängel im Aufnahme- und Asylsystem vorliegen, weshalb es auch nicht angezeigt sei, individuelle Zusicherungen einzuholen. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei sodann nicht derart problematisch, als dass darin ein Überstellungshindernis zu erkennen sei; zudem verfüge Kroatien über ein funktionierendes Gesundheitssystem, zu welchem der Beschwerdeführer Zugang habe. Schliesslich würden keine Gründe vorliegen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, die grundsätzlich geltende Vermutung, wonach Kroatien bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen respektiere, sei in seinem Fall widerlegt worden. Er habe glaubhaft darlegen können, dass er unmenschliche und entwürdigende Behandlung durch die kroatischen Behörden erfahren habe. Er sei 18 Mal an die bosnische Grenze zurückgeführt worden, wobei er erniedrigend behandelt und misshandelt worden sei. Ihm sei in der Vergangenheit der Zugang zum Asylverfahren systematisch und auf unmenschliche Weise verwehrt worden, indem er Gewalt und Rücktransporte nach Bosnien-Herzegowina erlebt habe. Es sei nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rücküberstellung nach Kroatien wieder Ähnliches erleben werde. Drohe, wie vorliegend, ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, bestehe ein Rechtsanspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. Schliesslich sei ein Selbsteintritt auch aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs angezeigt.

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz unter Hinweis auf ihre Darlegungen in der angefochtenen Verfügung aus, die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Dublin-III-VO und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) (ABl. L 180/1 vom 29.6.2013; nachfolgend: Eurodac-Verordnung) verpflichte die kroatischen Behörden, alle Personen zu registrieren, welche illegal die Aussengrenze des Dublin-Raumes überschreiten würden. Der Beschwerdeführer sei registriert worden, entsprechend hätten die kroatischen Behörden auch seiner Rückübernahme zugestimmt. Kroatien habe die Asylgründe des Beschwerdeführers zu prüfen.

Sodann setze sich das Update des «Asylum Information Database (AIDA) Country Reports Croatia» des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE von Ende April 2020 eingehend mit der Pushback-Problematik auseinander und gehe davon aus, dass Dublin-Rückkehrer in Kroatien ohne weiteres Zugang zum Asylverfahren hätten, sofern sie bereit seien, das dortige Asylverfahren unter Angabe ihrer wahren Identität zu durchlaufen. Es würden keine Hinweise auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem vorliegen. Das dokumentierte Fehlverhalten der Polizei- und Grenzbehörden sei allein diesen anzulasten und lasse keinen Schluss auf ein generelles Fehlverhalten der kroatischen Asylbehörden zu, mithin sei dieses nicht weiter zu analysieren. Der Beschwerdeführer habe kein konkretes Risiko dargetan, weshalb ihm nach der Rücküberstellung in Kroatien der Zugang zum Asylverfahren verweigert werden sollte. Den Akten seien auch keine Hinweise zu entnehmen, dass Kroatien das Non-Refoulement-Gebot missachten würde. Schliesslich sei die Gesundheitsversorgung des Beschwerdeführers gesichert.

5.4 In der Replik weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Vorinstanz weiterhin die Verantwortung für das Verhalten der kroatischen Polizei- und Grenzbehörden von der Verantwortung des kroatischen Staates abgrenze. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz gehe aus der Botschaftsabklärung hervor, dass der Zugang zum Asylverfahren nur eingeschränkt möglich sei. Sodann habe er seine traumatisierenden Erlebnisse glaubhaft geschildert. Seine Vorbringen würden sich mit den Schilderungen unzähliger Asylsuchender decken.

6.

Besteht aufgrund systemischer Schwachstellen im Asylwesen des ursprünglich als zuständig erkannten Mitgliedstaates die erhebliche Gefahr, der Antragsteller werde bei einer Überstellung einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zuständig, soweit nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 Unterabsätze 2 und 3 Dublin-III-VO).

7.

7.1 Die kroatischen Behörden haben sich gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erklärt. Der Beschwerdeführer macht - insbesondere unter Verweis auf seine Erlebnisse sowie auf die allgemeine Situation in Kroatien - geltend, eine Überstellung dorthin sei rechtswidrig.

7.2 Bevor nachfolgend die sich seit längerer Zeit häufenden Berichte über Pushback-Aktionen in Kroatien und der Zugang zum dortigen Asylverfahren behandelt werden, soll vorab auf die damit zusammenhängenden Grundsätze betreffend die Erlaubnis, sich auf fremdem Staatsgebiet aufzuhalten, eingegangen werden. Weiter soll der Begriff der Kollektivausweisung, welcher in formeller Hinsicht nicht Teil des Schweizerischen Flüchtlingsrechts darstellt, näher beleuchtet werden, da er in der Diskussion um Pushbacks eine zentrale Rolle einnimmt.

7.3 Aufgrund ihrer Souveränität können Staaten grundsätzlich frei bestimmen, wer sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten darf und wer nicht. Namentlich haben ausländische Personen, welche nicht einem Schengen- oder Dublin-Staat angehören, ihre Anwesenheit im Dublin-Raum migrationsrechtlich regeln zu lassen beziehungsweise müssen sie sich auf einen dafür vorgesehenen Aufenthaltsstatus stützen können (vgl. für die Schweiz: Spescha/Bölzli/de Weck/Priuli, Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Aufl. 2020, S. 155). Die Einreise ist für nicht freizügigkeitsberechtigte Personen an diverse Voraussetzungen geknüpft, namentlich an den Besitz von Reisepapieren, das Vorhandensein von finanziellen Mitteln und das Benutzen der zugelassenen Grenzübergangsstellen während der Verkehrsstunden (vgl. Art. 5 und Art. 6 der Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex oder SGK]). Einreisen und Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen, welche sich nicht auf die entsprechenden Voraussetzungen stützen können, sind grundsätzlich illegal beziehungsweise rechtswidrig und es steht dem betreffenden Staat frei, die sich illegal aufhaltende Person von seinem Staatsgebiet - unter Beachtung des Völkerrechts - wegzuweisen (zum Begriff des illegalen Aufenthalts vgl. unter anderem Art. 3 Ziff. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [nachfolgend: Rückführungsrichtlinie]).

Das Flüchtlingsrecht durchbricht diese von der Staatssouveränität getragenen Mechanismen insofern, als es den Aufenthalt von Flüchtlingen beziehungsweise von Asylgesuchstellenden auch ohne entsprechende Bewilligung beziehungsweise trotz Fehlens oder Nichtbeachtens der Einreisevoraussetzungen legitimiert (vgl. u.a. der in Art. 14 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex enthaltene Vorbehalt sowie das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Neufassung, nachfolgend: Asylverfahrensrichtlinie] statuierte Bleiberecht der Asylantragstellenden; ferner Art. 31 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] und der für das Schweizerische Asylverfahren geltende Art. 42 AsylG). In diesem Sinne kann in der Beantragung von Asyl ein Rechtfertigungsgrund für die ursprünglich illegale Einreise oder den illegalen Aufenthalt respektive ein provisorischer Schutz vor Rückschiebung erblickt werden (vgl. Raffaella Massara, in: Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 83 sowie Spescha/Bölzli/deWeck/Priuli, a.a.O. S. 421). Die (nachträgliche) Legitimierung einer ursprünglich rechtswidrigen Einreise beziehungsweise eines rechtswidrigen Aufenthaltes setzt freilich voraus, dass die betreffende Person um internationalen Schutz respektive Asyl ersucht, andernfalls ihr Aufenthalt als illegal zu betrachten und damit wiederum die Ausweisung aus dem Staatsgebiet gerechtfertigt ist (vgl. Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, S. 218; Sarah Progin-Theuerkauf: Grenzen des Verbots von Kollektivausweisungen, sui generis 2020, S. 314, abrufbar unter https://suigeneris-verlag.ch/img/uploads/articles/oa-pdf-grenzen-des-verbots-von-kollektivausweisungen-1597673618.pdf; abgerufen am 16.02.2023).

7.4 Die einleitende Darlegung dieser für das Migrations- und Flüchtlingsrecht elementaren Grundsätze erscheint insbesondere vor dem Hintergrund geboten, weil der Begriff Pushback in erster Linie einen Sachverhalt beschreibt, nämlich die Rückführung eines Drittstaatangehörigen an die beziehungsweise dessen Abweisung an der Grenze, wobei jedoch die Meinungen in Bezug auf deren rechtliche Einordnung bisweilen auseinandergehen. Dies namentlich bei der Frage, ob Pushbacks pauschal als illegal zu qualifizieren sind oder nicht (anschaulich: Matthias Lehnert; Pushbacks sind illegal - und zwar immer, 13. Mai 2021, https://verfassungsblog.de/pushbacks/ sowie Daniel Thym "Pushbacks" in der Ägäis, Frankfurter Allgemeine, 7. April 2021, https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/pushbacks-in-der-aegaeis-17282003.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2; beide abgerufen am 16.02.2023).

Es kann in diesem Zusammenhang vorab festgehalten werden, dass eine Abweisung an der beziehungsweise eine Rückschaffung an die Landesgrenze prinzipiell nur dann einen "illegalen" Pushback darstellt, falls die gesuchstellende Person um internationalen Schutz ersuchte beziehungsweise zu ersuchen beabsichtigte und/oder sie die Wegweisung einer ernsthaften Gefahr der Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte aussetzt (zum in diesem Zusammenhang zu beachtenden Kollektivausweisungsverbot vgl. nachfolgend E. 7.6).

7.5 Als Zwischenbemerkung ist darauf hinzuweisen, dass sich auch die Schweizer Behörden mit Konstellationen und Fragen der Transitmigration auseinanderzusetzen haben. Gemäss Berichten häufen sich Fälle, in welchen über die österreichische Grenze kommende Migrierende die Schweiz als Transitland benutzen, mit dem Ziel, ihre Gesuche in anderen Dublin-Mitgliedstaaten zu stellen, insbesondere in Frankreich und Grossbritannien. Solche Personen, welche in der Schweiz kein Asyl beantragen, werden unter Ansetzung einer kurzen Frist des Landes verwiesen (vgl. Nachtrag zur Medienkonferenz "Migrationslage Ost", 17.11.2021, abrufbar unter https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2021/11/st-gallen--nachtrag-zur-medienkonferenz--migrationslage-ost--.html; abgerufen am 16.02.2023; NZZ am Sonntag, 9. Januar 2022, Schweizer Flüchtlingsroute wird immer beliebter]).

7.6 Weiter ist vorauszuschicken, dass sich im Zusammenhang mit der Diskussion um Pushbacks oftmals gleichzeitig die Problematik der Kollektivausweisungen stellt, welche gemäss Art. 4 des vierten Zusatzprotokolls zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 19 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000/Abl. C 364/1; nachfolgend EU-Grundrechtscharta) verboten sind. Das Verbot verfolgt im Wesentlichen das Ziel, einer im Rahmen von Gruppenabschiebungen auszuschaffenden Person die Möglichkeit zu geben, individuelle Gründe vorzubringen, welche im Lichte der Garantien der EMRK und der EU-Grundrechtscharta gegen eine Rückführung sprechen, wobei überwiegend das Refoulement-Verbot im Vordergrund stehen dürfte. Damit soll letztendlich sichergestellt werden, dass bei gleichzeitiger Ausweisung mehrerer Personen die individuelle Situation der oder des Einzelnen berücksichtigt wird. Dabei ist nicht erforderlich, dass tatsächlich ein (weiteres) Konventionsrecht verletzt wird; bereits die Ausweisung mehrerer Personen ohne Berücksichtigung deren individuellen Situation ist verboten (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] N.D. und N.T. gegen Spanien vom 13. Februar 2020 [GK], 8675/15 und 8697/1, § 194 ff.; Sarah Progin-Theuerkauf, a.a.O., S. 310 f.).

Es ist in diesem Zusammenhang sodann festzuhalten, dass die Schweiz - zum Beispiel im Gegensatz zu Kroatien - das vierte Zusatzprotokoll weder unterzeichnet noch ratifiziert hat. Dies befreit die Schweizer Behörden allerdings nicht davon, bei Rückführungsakten das Refoulement-Verbot (Art. 3 EMRK) zu beachten (vgl. auch Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte [SKMR]: Handbuch Migrationsrecht Schweiz, Europa- und bundesrechtliche Grundlagen des schweizerischen Asyl- und Ausländerrechts, 2015, S. 132; ferner Art. 13 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [SR 0.103.2; UNO-Pakt II], welcher für sich rechtmässig aufhaltende migrierende Personen gewisse Verfahrensrechte im Zusammenhang mit der Ausweisung verankert). Dass die Schweiz diesbezüglich nicht das exakt gleiche Schutzniveau garantiert, hat im vorliegenden Kontext indes keine praktischen Auswirkungen, da bei Dublin-Überstellungen die Prüfung möglicher Überstellungshindernisse, namentlich die Frage, ob die Gefahr der Verletzung des menschenrechtlichen Refoulement-Verbots besteht (durch die Überstellung in den Zielstaat beziehungsweise durch die Gefahr allfälliger Kettenabschiebung, vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), stets Bestandteil des Verfahrens bildet (vgl. u.a. auch das sogenannte "Dublin-Gespräch" [Art. 5 Abs. 1 Dublin-VO-III], anlässlich welchem dem Gesuchsteller praxisgemäss Gelegenheit eingeräumt wird, Einwände gegen die geplante Überstellung in den Zielstaat vorzubringen).

8.
Das Bundesverwaltungsgericht erinnert im Zusammenhang mit den Beschwerdevorbringen daran, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf die Vermutung verlassen können, dass die am gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und sie dürfen insoweit Vertrauen ineinander haben (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; ausserdem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 [N. S./Secretary of State for the Home Department] und C-493/10 [M. E. u.a. /Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform], Rn. 78 ff.; vgl. ferner Erwägung 3 der DubIin-III-VO sowie Ulrich Koehler, a.a.O., Einführung S. 26, N 9). Wenn jedoch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen ernstlichen Anlass zur Annahme geben, die asylsuchende Person laufe Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, ist der zuständigkeitsprüfende Mitgliedstaat gehalten, sie nicht an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen (Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO).

9.

9.1 Im Zusammenhang mit dem Dublin-Mitgliedstaat Kroatien häufen sich seit geraumer Zeit Vorwürfe, wonach die kroatischen Behörden Asylsuchenden den Zugang zum Asylverfahren verweigern und sie bereits an der Grenze abweisen oder in unzulässiger Weise an die Grenzen zu Bosnien-Herzegowina und Serbien zurückschaffen würden. Dabei sollen die kroatischen Behörden auch exzessive Gewalt anwenden. Kroatien selber dementiert die Vorwürfe, unter anderem mit der Begründung, es führe keine illegalen Pushbacks durch, sondern würde die illegale Migration bekämpfen (vgl. SRF Tagesschau, Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarovi zur Balkanroute, 9. Juli 2019; https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:68ae3d79-230b-4af6-a318-717b9aa8a514, abgerufen am 16.02.2023).

9.2 Gemäss den "Periodic data collection on the migration situation in the EU" der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) von Februar bis November 2018, welche sich unter anderem auf Berichte des UNHCR, der kroatischen Ombudsperson sowie des Croatian Law Center stützen, würden Migrierende an die serbische sowie bosnische Grenze zurückgeschafft, teilweise unter Anwendung exzessiver Gewalt, ohne dass diesen die Möglichkeit eingeräumt werde, in Kroatien ein Asylgesuch zu stellen. Aufgrund der standardisierten Formulierung der Ausschaffungsentscheide sei ferner zu vermuten, dass keine Auseinandersetzung mit der individuellen Situation der Migrierenden stattfinde. Aus dem Bericht vom November 2018 geht hervor, dass das UNHCR, der europäische Rat sowie Mitglieder des europäischen Parlaments Kroatien aufforderten, die damals seit über zwei Jahren bestandenen Vorwürfe betreffend Kollektivausweisung und exzessive Gewaltanwendung durch die Behörden zu untersuchen (die einzelnen Berichte sind abrufbar unter https://fra.europa.eu/de [Suchfelder: Products / Publications: Periodic updates / Series; Land: Kroatien]); abgerufen am 16.02.2023).

Laut dem Bericht von Amnesty International vom 13. März 2019, welcher auf Untersuchungen vom Juni 2018 bis Januar 2019 basiert, hätten beinahe sämtliche der befragten Personen erklärt, dass sie von den kroatischen Behörden - teilweise wiederholt - ausgeschafft worden seien, ohne dass in diesem Zusammenhang ein angemessenes Verfahren durchgeführt worden sei und ohne dass ihre Asylgesuche registriert worden wären. Ein Drittel der Befragten habe Misshandlungen und Gewalt erlitten, welche unter anderem darin bestanden habe, dass die Betroffenen angeschrien, geschlagen, ohne Zugang zu Wasser oder Nahrung stundenlang eingesperrt, ihnen wärmende Kleider, Schuhe und Schlafsäcke weggenommen und sie teilweise gezwungen worden seien, in kalter Jahreszeit barfuss an die bosnische Grenze zurückzulaufen. Gemäss dem Bericht seien unerlaubte Pushbacks und Kollektivausweisungen weit verbreitet (Amnesty International, Pushed to the edge: Violence and abuse against refugees and migrants along the Balkan Route, 13. März 2019, https://www.amnesty.org/en/documents/eur05/9964/2019/en/; abgerufen am 16.02.2023).

Der Report des Special Representative of the Secretary General on Migration and Refugees des Europarates vom 23. April 2019, welcher gestützt auf eine fünftägige Fact-Finding Mission in Kroatien erstellt wurde, hält unter anderem fest, die kroatischen Behörden würden im Zusammenhang mit ihrer Grenzpolitik auf Abschreckung setzen (vgl. Report of the fact-finding mission by Ambassador Tomàs Bo ek, Special Representative for the Secretary General on migration and refugees, to Bosnia and Herzegovina and to Croatia, 24-27 Juli and 26-30 November 2018, 23. April 2019, S. 29; https://rm.coe.int/report-of-the-fact-finding-mission-by-ambassador-tomas-bocek-special-r/1680940259; abgerufen am 16.02.2023).

In ihrem Bericht an das EU-Parlament und den Rat betreffend die Umsetzung des Schengen-Acquis durch Kroatien vom 22. Oktober 2019 drückt die EU-Kommission ihre Besorgnis bezüglich der Berichte über gewalttätige Pushbacks in Kroatien aus und hält fest, dass ein Teil der von der EU bereitgestellten Gelder zur Stärkung des kroatischen Grenzmanagements für die Überwachung der Tätigkeit der Grenzschutzbeamten zu verwenden sei. Die Massnahme solle dazu beitragen, dass die Grenzkontrolltätigkeit der kroatischen Behörden in vollem Einklang mit dem EU-Recht, den internationalen Verpflichtungen sowie der Achtung der Grundrechte und der sich aus den EU-Asylrechtsvorschriften ergebenden Rechte erfolge (Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstandes durch Kroatien, S. 16; https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:237cb3cf-f57e-11e9-8c1f-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_1&format=PDF; abgerufen am 16.02.2023).

Laut der Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates vom 21. Oktober 2020 hätten sich die Vorwürfe betreffend Kollektivausweisungen, Nichtgewährung des Zugangs zum Asylverfahren und Anwendung exzessiver Gewalt durch die kroatischen Behörden im Jahre 2020 fortgesetzt. Es sei sogar von einer Zunahme von Misshandlungen und Gewalt auszugehen, wobei die fehlbaren Beamten weiterhin keine Strafen zu fürchten hätten (Council of Europe/Commissioner for Human Rights: Croatien authorities must stop pushbacks and border violence, and end impunity, 21. Oktober 2020, https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/croatian-authorities-must-stop-pushbacks-and-border-violence-and-end-impunity; abgerufen am 16.02.2023).

Der detaillierte AIDA-Rapport zu Kroatien vom Mai 2021, welcher unter anderem auf Berichte zahlreicher Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie Medien Bezug nimmt, bestätigt, dass illegale Pushbacks in Kroatien auch im Jahre 2020 in einem besorgniserregenden Ausmass an der Tagesordnung gewesen seien (vgl. AIDA Country Report Croatia, 2020 Update, Mai 2021, S. 23 f., https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/; abgerufen am 16.02.2023).

Im Jahre 2021 setzten sich die Berichte über Pushback-Aktionen in Kroatien fort. Gemäss Medienberichten würden hunderte von Videos zeigen, wie Geflüchtete und Migrierende unter Gewaltanwendung nach Bosnien zurückgetrieben würden und dass die Misshandelten keine Möglichkeit hätten, einen Asylantrag zu stellen. Die EU-Innenkommissarin forderte im Oktober 2021 eine Untersuchung der Vorwürfe sowie eine Abklärung, ob an Kroatien geleistete EU-Gelder missbräuchlich verwendet worden seien (vgl. tagesschau.de, "Pushbacks" in Kroatien: "Wenn das wahr ist, ist das völlig inakzeptabel, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kroatien-bosnien-pushback-101.html; Spiegel Ausland: EU-Kommissarin Johansson über brutale Pushbacks "schockiert", https://www.spiegel.de/ausland/kroatien-und-griechenland-eu-kommissarin-johansson-ueber-pushbacks-schockiert-a-954e1750-beff-4b17-b0c7-6b83b63726cd; alle abgerufen am 16.02.2023).

In ihrem Bericht vom März 2022 weist die Menschenrechtskommissarin des Europarates darauf hin, dass Praktiken wie Pushbacks oder Kollektivausweisungen ein in Europa weitverbreitetes Problem darstellten und spricht diverse Empfehlungen an die Adresse der Mitgliedstaaten aus (Repoussés au-delà des limites: Quatre domaines d'action urgente pour faire cesser les violations des droits de l'homme aux frontières de l'Europe; https://search.coe.int/commissioner/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a182; abgerufen am 16.02.2023).

Ergänzend ist hier festzuhalten, dass Kroatien auch vorgeworfen wird, sich an Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina zu beteiligen, welche von Österreich, Italien und Slowenien ausgehen. Diese Kettenabschiebungen stehen jedoch gemäss den verfügbaren Informationen nicht in einem Dublin-Kontext, da sie direkt durch Sicherheitsbeamte, ohne Durchführung einer Zuständigkeitsprüfung im Rahmen eines förmlichen Verfahrens sowie teilweise gestützt auf bilaterale Rückübernahmevereinbarungen oder routinemässiges Zusammenwirken der involvierten Staaten stattfinden (vgl. Der Standard: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Urteil über illegalen Pushback nach Slowenien, 9. Juni 2022, https://www.derstandard.de/story/2000136405274/verwaltungsgerichtshofbestaetigt-pushback-nach-slowenien-war-rechtswidrig; Der Standard: Gericht beurteilt österreichischen Pushback von Migranten nach Slowenien als rechtswidrig, 5. Juli 2021, https://www.derstandard.de/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback; Parlamentarische Anfrage an die Kommission P-002171/20021 vom 21. April 2021, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2021-002171_DE.html; AIDA Country Report Croatia, 2020 Update, Mai 2021, S. 23, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/; alle abgerufen am 16.02.2023).

9.3

9.3.1 Im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1611/2016 vom 22. März 2016, welches sich mit der damaligen Lage in Kroatien auseinandersetzte, wurde eine Überlastung des dortigen Asylsystems festgestellt. Probleme seien insbesondere bei Migrierenden auszumachen, welche Kroatien nur als Transitland betrachten würden. Gesuchstellende, welche im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, hätten grundsätzlich ohne Probleme Zugang zum dortigen Asylverfahren (vgl. a.a.O. E. 4.3.5).

9.3.2 Angesichts des unter der vorstehenden Ziffer 9.2 Ausgeführten ist davon auszugehen, dass sich die bereits damals - im Zeitpunkt des erwähnten Referenzurteils - schwierige Lage in den letzten Jahren noch akzentuiert hat. Die unzähligen Berichte über unzulässige und bisweilen gewalttätige sowie menschenverachtende Rückführungen an die Grenze und namentlich die zahlreichen Appelle der europäischen Institutionen zeigen, dass das Vertrauen in den Dublin-Staat Kroatien (vgl. dazu E. 8) erheblich strapaziert ist.

Angesichts der seit geraumer Zeit nicht abreissenden Berichterstattungen über verbotene Pushbacks ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass unzulässige Rückführungen sowie gewalttätige und menschenunwürdige Übergriffe an Migrierenden durch die kroatischen Behörden regelmässig praktiziert werden.

9.3.3 Es ist jedoch ebenfalls festzuhalten, dass bei der Frage, wie eine Rückführung an die Grenze im Einzelfall zu bewerten ist, immer das Verhalten sämtlicher Beteiligten und die konkreten Umstände zu berücksichtigen sind. Es dürfte angesichts der verfügbaren Berichterstattung anerkannt sein, dass Kroatien für einen nicht unbedeutenden Teil der in Europa schutzsuchenden Personen lediglich ein Transitstaat darstellt (vgl. AIDA Country Report Croatia, 2020 Update, Mai 2021, S. 14, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/; Fomoso, Migration auf dem Balkan: Von Push-Backs und Menschenschmugglern, 27. Mai 2021, https://www.fomoso.org/meinungen/kommentare/migration-auf-dem-balkan-von-push-backs-und-menschenschmugglern/ sowie NZZ: In Griechenland kommen weniger Migranten an [], 2. Februar 2021, https://www.nzz.ch/international/balkanroute-mehr-migranten-unterwegs-ld.1596097; alle abgerufen am 16.02.2023). Es besteht die starke Vermutung, dass ein beachtlicher Teil der Schutzsuchenden im Prinzip kein Interesse daran hat, sich in Kroatien einem Asylverfahren zu unterziehen. Die Dublin-III-VO stellt jedoch ein verbindliches Asylverfahrenszuständigkeitssystem dar, welches den Asylsuchenden grundsätzlich keine Wahl lässt, wo ihr Gesuch zu prüfen ist. Mit dem Stellen eines Gesuchs um internationalen Schutz in einem Dublin-Staat wird der Anwendungsbereich dieses Zuständigkeitssystems eröffnet und der Staat, in welchem das Schutzersuchen geäussert wurde, hat das Verfahren betreffend die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchzuführen (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dass, wie von Seiten Kroatiens geltend gemacht wird, viele Schutzsuchende gar kein Asylgesuch in Kroatien stellen wollten, ist insofern plausibel, als damit vermieden werden kann, dass überhaupt ein (allenfalls langwieriges) Verfahren (Prüfung des zuständigen Staates oder Prüfung des Gesuchs an sich) in Kroatien eröffnet wird, während welchem sich die Gesuchstellenden im Land aufhalten müssen. Dies dürfte zumindest teilweise erklären, dass viele potentielle Asylsuchende den Weg über die "Grüne Grenze" wählen. Auch die Erklärung Kroatiens, viele Asylgesuchstellende würden ihr Gesuch zurückziehen, sobald ihnen bewusst werde, dass dadurch ein Verfahren in Kroatien eröffnet werde beziehungsweise viele würden das Land noch vor Abschluss des Verfahrens verlassen, scheint nicht vollständig aus der Luft gegriffen (vgl. Council of Europe; Report of the fact-finding mission by Ambassador Tomàs Bo ek, Special Representative of the Secretary General on migration and refugees, to Bosnia and Herzegovina and to Croatia, 24-27 Juli and 26-30 November 2018, 23. April 2019, S. 28, https://rm.coe.int/report-of-the-fact-finding-mission-by-
ambassador-tomas-bocek-special-r/1680940259; abgerufen am 16.02.20023; vgl. auch Urteil des EGMR M.H. und andere gegen Kroatien vom 18. November 2021, 15670/18 und 43115/18, S. 87).

Solange sich migrierende Personen nicht an die offiziellen Behörden wenden, um ein Gesuch um internationalen Schutz zu beantragen beziehungsweise ein entsprechendes Gesuch zurückziehen (allenfalls auch durch Nichtteilnahme an notwendigen Verfahrenshandlungen), halten sie sich unrechtmässig, mithin illegal, im Land auf. Dies rechtfertigt grundsätzlich eine Ausschaffung - unter angemessener Beachtung der Gefahr einer möglichen Verletzung des Refoulement-Verbots. In keiner Weise vermöchte ein illegaler Aufenthalt jedoch die exzessiven Gewalttätigkeiten und menschenverachtenden Handlungen rechtfertigen, von welchen immer wieder berichtet wird. Auch der blosse Umstand, dass Asylsuchende das Land nicht immer über die offiziellen Grenzposten betreten, dürfte die kolportierte Rückschaffungspraxis nicht rechtfertigen können, dies insbesondere dann, wenn die Betroffenen bei ihrer Anhaltung unmissverständlich um Asyl nachsuchen (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie, die klare Regelung im Schweizer Asylrecht [Art. 21 Abs. 1 AsylG] sowie die Ausführungen unter E. 7.2 ff.).

9.3.4 In Bezug auf die Frage, ob tatsächlich der Wille vorhanden war oder ist, in Kroatien ein Asylgesuch zu stellen beziehungsweise sich dem gemäss Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Prozedere zu unterwerfen, stellt sich regelmässig das Problem, dass sich hier die Aussagen der Behörden und diejenigen der Schutzsuchenden entgegenstehen (vgl. z.B. die gegensätzlichen Aussagen der Beschwerdeführenden und Kroatiens im Urteil des EGMR M.H. und andere gegen Kroatien vom 18. November 2021, 15670/18 und 43115/18, S. 82 f.). Ganz allgemein - auch im Zusammenhang mit der behaupteten behördlichen Gewalt - stellt die nachträgliche Verifizierung der jeweiligen Darstellungen eine Herausforderung dar (vgl. Deutsche Welle: Systematische Gewalt gegen Flüchtlinge?, 16.8.2018, https://www.dw.com/de/systematische-gewalt-gegen-fl%C3%BCchtlinge/a-45102265, wo unter anderem auch auf Gewalthandlungen unter Migrierenden verwiesen wird; abgerufen am 16.02.2023).

Bei der Beurteilung von Kollektivausweisungen und der Gefahr einer Verletzung des Refoulement-Verbots können im Einzelfall sodann verschiedene Faktoren - unter anderem die Kooperationsbereitschaft der Gesuchstellenden oder das Zielland der Rückführung - ausschlaggebend sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führt bei der Beurteilung von Kollektivausweisungen einen sogenannten "own culpable conduct test" durch, welcher unter Umständen - trotz Fehlens individueller Abklärungen - zu einer Verneinung der Verletzung des Verbotes führen kann, wenn ein Fehlverhalten bei der migrierenden Person festgestellt wird. Der Gerichtshof hat auch schon erkannt, dass sich diesbezüglich nicht in jedem Fall individuelle Anhörungen aufdrängen. Denkbar ist sodann, dass die Art der Einreise (legal oder illegal, insbesondere ohne Stellung eines Asylgesuchs), der Zugang zu offiziellen Grenzposten, der Herkunftsstaat der Betroffenen oder das Vorhandensein liquider Beweismittel bezüglich Verfolgung bei der Beurteilung eine Rolle spielen können. Die Strassburger Rechtsprechung hat diese Elemente vereinzelt bereits aufgegriffen, wobei sich die Massgeblichkeit und Gewichtung solcher weiteren Faktoren in zukünftigen Entscheiden wohl noch verdeutlichen dürfte (vgl. Urteile des EGMR N.D. und N.T. gegen Spanien vom 13. Februar 2020 [GK], 8675/15 und 8697/15, insb. § 193 ff.; Khlaifia und andere gegen Italien vom 15. Dezember 2016, [GK], 16483/12, insb. § 248 ff.; sodann die Besprechung des Urteils M.K. und andere gegen Polen vom 23. Juli 2020, 40503/17, 42902/17 und 43643/17 in Strasbourg Observers: Systematic push back of 'well behaving' asylum seekers at the Polish border: M.K. and Others v. Poland, https://strasbourgobservers.com/2020/10/07/systematic-push-back-of-well-behaving-asylum-seekers-at-the-polish-border-m-k-and-others-v-poland/; abgerufen am 16.02.2023).

9.3.5 Wie in Erwägung E. 9.3.2 bereits festgehalten, ist von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass in Kroatien unzulässige Abschiebungen an die Grenze sowieunmittelbare Abschiebungen ohne individuelle Prüfung direkt an der Grenze (sogenannte "hot returns") und exzessive Gewaltanwendungen regelmässig vorkommen. Der Zugang zum kroatischen Asylverfahren dürfte sich nicht selten als unverhältnismässig schwierig erweisen und es liegt ebenso die Vermutung nahe, dass infolge Fehlens förmlicher Verfahren oftmals keine Rechtsmittelmöglichkeiten offenstehen (vgl. Art. 14 des Schengener Grenzkodex sowie Art. 13 EMRK). Die vorstehenden Ausführungen zeigen aber auch, dass die juristische Aufarbeitung von Pushbacks im Einzelfall - von der zuverlässigen Erstellung der Tatfragen, zu welchen auch das Verhalten der Beteiligten gehört, bis zur rechtlichen Würdigung des konkreten Falles - sich unter Umständen aufwändig und anspruchsvoll gestalten kann.

Bezeichnenderweise wurden auf politischer Ebene bisher keine einschneidenden Sanktionen gegen Kroatien verhängt. Die europäischen Institutionen, namentlich der Europarat und die EU-Kommission, fordern regelmässig Untersuchungen "der Vorwürfe" (vgl. E. 9.2), offenbar ohne dass bisher die notwendige Klarheit hätte gewonnen werden können. Exemplarisch dafür scheint die Reaktion der EU-Kommissarin Johannsson, welche anfangs Oktober 2021 im Zusammenhang mit Pushbacks an der kroatischen EU-Aussengrenze unter anderem - nachdem die entsprechenden Vorwürfe die Union nun seit mehreren Jahren beschäftigen - mit dem Kommentar reagierte: "Wenn das wahr ist, ist das völlig inakzeptabel" (tagesschau.de, Pushbacks in Kroatien, "Wenn das wahr ist, ist das völlig inakzeptabel", https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pushbacks-eu-bosnien-kroatien-101.html, abgerufen am 16.02.2023).

9.4

9.4.1 Im Rahmen einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung liegt das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu deren Aufnahme sich die kroatischen Behörden bereit erklärt haben, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten wird. Die Frage, ob es für ihn oder sie unverhältnismässig schwierig war, überhaupt in das Land einreisen zu können sowie andere Begebenheiten, welche sich vor der Registrierung beziehungsweise der Zuständigkeitserklärung abspielten, stehen grundsätzlich nicht mehr im Vordergrund. Mithin ist - auch mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen - festzuhalten, dass aufgrund der vorstehend dargelegten Problematik illegaler Pushbacks in Kroatien nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dublin-Rückkehrer auszugehen ist.

Das Gericht ging in seiner bisherigen Praxis davon aus, dass Dublin-Rückkehrende in Kroatien Zugang zum dortigen Asylverfahren haben (vgl. Referenzurteil E-1622/2016). Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass sich aufgrund der verfügbaren Informationen auch heute keine bestätigten Hinweise dafür finden lassen, im Rahmen von Dublin-Verfahren Rücküberstellte würden trotz bekundetem Willen, sich dem Verfahren in Kroatien zu unterziehen, in unzulässiger Weise abgeschoben. Diese Einschätzung bestätigt der bereits erwähnte AIDA-Bericht vom 27. Mai 2021, welcher festhält, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt werden, weder auf Hindernisse beim Zugang zum dortigen Asylverfahren noch auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen stossen. Als einziges Manko wird hervorgehoben, dass Gesuchstellende, welche ihr Gesuch in Kroatien zurückgezogen haben oder deren Gesuch abgelehnt worden sei, bei der Rücküberstellung als Folgeantragstellende behandelt würden (vgl. AIDA Country Report Croatia, 2020 Update, Mai 2021, S. 47 ff., https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/ sowie AIDA, Country Report: Dublin Croatia, Update 22. April 2022; https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/asylum-procedure/procedures/dublin/; alle abgerufen am 16.02.2023). Es ist weder dem AIDA-Bericht noch anderen Quellen zu entnehmen, dass diese Praxis, welche seit 2016 bestehen soll und sogenannte Take-Back-Fälle betrifft, in der Vergangenheit im Ergebnis zu unzulässigen Abschiebungen geführt hätte (vgl. auch E. 9.4.2 nachfolgend).

9.4.2 Ein Blick auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten scheint den Schluss zuzulassen, dass Dublin-Überstellungen nach Kroatien überwiegend als zulässig erachtet werden.

In zahlreichen Beschlüssen deutscher Verwaltungsgerichte (es handelt sich dabei um verfahrensleitende Entscheide, in welchen jeweils summarisch über die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs befunden wird) wurde bisher der Zugang von Dublin-Rückkehrern zum kroatische Asylsystem bejaht. Dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Februar 2021 ist unter anderem zu entnehmen, dass das Gericht selbst im Falle einer Bejahung systemischer Mängel wegen Pushbacks in Kroatien darin kein Hindernis erblicken würde, Dublin-Rückkehrende dorthin zu überstellen. Auch die gemäss AIDA-Bericht nicht immer verordnungskonforme Anwendung der Dublin-Bestimmungen durch die kroatischen Behörden, namentlich bei Gesuchstellenden, welche nach Rückzug ihres Gesuches bei der Rücküberstellung als Folgeantragstellende im Sinne von Art. 40 der Asylverfahrensrichtlinie behandelt werden, steht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München einer Überstellung nicht entgegen beziehungsweise könne diesbezüglich der kroatische Rechtsmittelweg eingeschlagen werden (vgl. Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2021- M 30 S 21.50066 insb. § 23 ff., m.H.a. die Praxis anderer Bundesländer, https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-10791?hl=true; vgl. sodann Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 20. Dezember 2021- AN 14 S 21.50254, § 43 ff., https://openjur.de/u/2382924.html; Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 7 B 6223/21, https://openjur.de/u/2386319.html; alle abgerufen am 16.02.2023). Im Gegensatz zu dieser bis anhin offenbar verbreiteten Praxis der Bejahung der Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien (vgl. diesbezüglich der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Januar 2022 - M 3 S 21.50613 der in diesem Zusammenhang von der "ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung" spricht, §29, mit zahlreichen Verweisen auf die Entscheidpraxis, https://openjur.de/u/2396942.html, abgerufen am 16.02.2023), gelangte das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 24. Mai 2022 (Geschäftsnummer 2 A 26/22; https://openjur.de/u/2432227.html; abgerufen am 16.02.2023) zur Auffassung, aufgrund der in Kroatien praktizierten Pushbacks sowie der hinreichend belegten Involvierung Kroatiens in von Österreich, Italien und Slowenien initiierten Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina, welche das Gericht als systemische Schwachstelle im kroatischen Asylsystem wertet, sei nicht sichergestellt, dass Dublin-Rücküberstellte nicht ebenfalls Opfer gewaltsamer Kettenabschiebungen werden könnten beziehungsweise ihr Recht auf ein Asylverfahren respektiert werde (a.a.O. §34). Das Urteil stützt seine Einschätzung unter anderem auf gerichtliche
Kassationsentscheide anderer Dublin-Staaten, in welchen die Vorinstanz jeweils angehalten wurde, vertiefendere Abklärungen zu tätigen, wobei - neben einem Kassationsentscheid des niederländischen Verwaltungsgerichts vom 13. April 2022 - auch auf das in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit ergangene Kassationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 verwiesen wird (a.a.O. §51). Weiter leitet das Verwaltungsgericht Braunschweig seine Einschätzung unter anderem aus der Relation der kolportierten Pushbacks zu den aus Deutschland überstellten Dublin-Rückkehrern nach Kroatien sowie der Anzahl der dort zur Verfügung stehenden Aufnahmeeinrichtungen ab, wobei dem Urteil zu entnehmen ist, dass es sich auf keine konkreten Berichte über Abschiebungen beziehungsweise Pushbacks von Dublin-Rückkehrern in Kroatien stützt (a.a.O. §53 f.). Für die Beurteilung des konkreten Falles scheint eine nicht unerhebliche Rolle gespielt zu haben, dass es sich bei den Schutzsuchenden um äusserst vulnerable Personen (Analphabetin mit schwerstbehindertem Kind) handelte (vgl. a.a.O. §56). In der Folge äusserten die Verwaltungsgerichte Freiburg sowie Stuttgart in ihren Beschlüssen (betreffend die Prüfung der Gewährung der aufschiebenden Wirkung) ebenfalls starke Bedenken im Zusammenhang mit Dublin-Überstellungen nach Kroatien, wobei sich das erstgenannte Gericht vollumfänglich dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig anschliesst, während das zweitgenannte Gericht die Frage, ob die bekannten Probleme auch tatsächlich Dublin-Rückkehrer betreffen, explizit (noch) offen lässt (vgl. Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 27. Juli 2022, . - A 1 K 1805/22, § 14 ff. [https://openjur.de/u/2449646.html]sowie Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2022, A 16 K 3603/22, § 36 [https://openjur.de/u/2451710.html]; alle abgerufen am 16.02.2023).In einem nach diesen Entscheiden ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen lehnte dieses die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hingegen ab, unter anderem mit der Begründung, es existierten keine tragfähigen Erkenntnisse, dass Dublin-Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit rechtswidriger Abschiebung ausgesetzt wären (vgl. Beschluss des Verwaltungsgericht Aachen vom 12. September 2022 - 6 L 551/22.A [https://openjur.de/u/2450058.html]; abgerufen am 16.02.2023). In seinem Beschluss vom 16. September 2022 hielt sodann das Verwaltungsgericht Köln fest, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, Dublin-Rückkehrer würden ohne Entscheidung über ihren Asylantrag aus Kroatien abgeschoben (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. September 2022 - 15 L 1441/22.A [https://openjur.de/u/2450558.html, abgerufen am 16.02.2023]). Ob das
Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig eine landesweite Praxisänderung betreffend Dublin-Überstellungen nach Kroatien einläuten wird, bleibt jedenfalls abzuwarten.

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht ging in der jüngeren Vergangenheit davon aus, Kroatien werde sich seinen Pflichten gegenüber Dublin-Rückkehrern nicht entziehen, unter anderem auch unter Berücksichtigung, dass sich die kroatischen Behörden im Rahmen der Dublin-Anfragen jeweils bereit erklärten, die zu überstellenden Personen (wieder) aufzunehmen (vgl. Urteile des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts W144 2231797-1 vom 12. Juni 2020, W185 2244247-1 vom 21. Oktober 2021 und W212 2246630-1 vom 18. November 2021, W144 2252214-1 vom 3. März 2022, W232 2258012-1 vom 23. September 2022; alle abgerufen am 16.02.2023 unter https://www.ris.bka.gv.at/Suchen.wxe?Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=W14422311797-1&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=28.06.2022&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&ShowEmptySearchResultMessage=true).

Die Cour Administrative d'Appel (CAA) Paris vertrat in der Vergangenheit ebenfalls die Auffassung, dass Überstellungen nach Kroatien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens zulässig seien (vgl. Urteile CAA Paris, N°20PA02220, 20PA02263 vom 10. Dezember 2020 [E. 7 f.], N°20PA02166, 20PA02199 vom 10. Dezember 2020 [E. 5 ff.]). Die Cour Administrative d'Appel Versailles bestätigte jüngst diese Auffassung (vgl. Entscheid CAA de Versailles vom 16. Dezember 2022, N 22VE01959
[E. 11 ff.]; alle abgerufen am 16.02.2023 unter https://www.legifrance.gouv.fr/).

Der AIDA Bericht "The implementation of the Dublin III Regulation in 2021" vom September 2022 weist auf einen Entscheid des belgischen Council of Alien Law Litigation vom 28. Mai 2021 hin (Entscheid 255 221), in welchem keine Gründe dafür ausgemacht wurden, dass Überstellungen nach Kroatien nicht zulässig wären (https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/09/AIDA_Dublin-Update-2021.pdf; abgerufen am 16.02.2023).

9.4.3 Ergänzungshalber ist auch auf den in der angefochtenen Verfügung erwähnte Botschaftsbericht vom 19. November 2019 hinzuweisen, welcher sich unter anderem auf Gespräche mit dem kroatischen Innenministerium, NGO's sowie der kroatischen Ombudsfrau stützt, und im Wesentlichen bestätigt, dass Dublin-Rückkehrenden Zugang zum Asylverfahren gewährt werde.

9.4.4 Mit Blick auf das vorstehend Ausgeführte ist ergänzend und zusammenfassend festzuhalten, dass es bis zum heutigen Tag keine Berichte beziehungsweise dokumentierte Fälle gibt, aus denen hervorgeht, dass Dublin-Rückkehrer in Kroatien in rechtswidriger Weise abgeschoben worden wären. Der - angesichts der dargelegten Situation prima vista nicht unbegründete - Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lässt sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Insofern bestehen zum heutigen Zeitpunkt keine genügenden Anzeichen dafür, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrer würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Noch weniger ist aufgrund dieser Ausgangslage davon auszugehen, dass dies systematisch geschehen würde. Auch lassen sich aufgrund der verfügbaren Informationen keine Anzeichen dafür finden, wonach Take-Charge-Fälle (Aufnahme) diesbezüglich anders zu beurteilen wären als Take-Back-Fälle (Wiederaufnahme) beziehungsweise dass für die erste Kategorie eine erhöhte Gefährdung von Abschiebungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens bestehen würde. Unter anderem ergibt sich solches weder aus den vorstehend zitierten Länderberichten noch aus der konsultierten Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten.

9.5 Aufgrund des Dargelegten ist im Ergebnis davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten. Angesichts des Vorstehenden kann die Überstellung unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen eines "Take-Charge" (Aufnahme) oder "Take-Back" (Wiederaufnahme) Verfahrens überstellt wird, erfolgen. Insbesondere besteht in solchen Fällen keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden.

Es ist nach dem gesagten nicht davon auszugehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden. Die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien ist zu bestätigen.

Von einer Überstellung ist bei dieser Ausgangslage nur in Ausnahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle Annahme in ihrem Fall nicht zutrifft.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Überstellung nach Kroatien im Wesentlichen vor, er sei von den dortigen Behörden 18 Mal wieder an die bosnisch-herzegowinische Grenze zurückgeschafft worden, wobei er Gewalt und erniedrigende Behandlung erfahren habe.

Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Erlebnissen in Kroatien decken sich mit den Berichten über Pushbacks und den damit in Zusammenhang stehenden Gewalthandlungen sowie Erniedrigungen durch die kroatischen Behörden (vgl. E. 9.2). Vor diesem länderspezifischen Hintergrund erscheint es als durchaus möglich, dass er mehrere Male wieder an die bosnisch-herzegowinische Grenze zurückgeschafft wurde.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben gar nicht beabsichtigte, sich in Kroatien dem gemäss Dublin-III-VO vorgesehenen Prozedere zu unterziehen beziehungsweise in diesem Staat ein Gesuch um internationalen Schutz zu stellen. Gemäss seinen Aussagen versuchte er 18 Mal das Land zu durchqueren, ohne dabei ein Asylgesuch stellen zu wollen, wobei es ihm beim 19. Mal gelungen sei, die slowenische Grenze zu erreichen (vgl. Dublin-Gespräch vom 17. April 2019 [SEM-Akten A15/6] sowie Beschwerdeschrift vom 19. August 2019, S. 3). Insofern kann nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, dass sämtliche Rückführungen per se unrechtmässig gewesen wären (vgl. auch E. 9.3.3). Sodann ist festzustellen, dass die Schilderungen des rechtlich vertretenen Beschwerdeführers sowohl anlässlich des Dublin-Gesprächs sowie in den folgenden Beschwerdeverfahren zu den angeblich weit über ein Dutzend Rückführungen relativ spärlich ausgefallen sind. Ferner fällt auf, dass den diesbezüglichen Vorbringen bisweilen auch eine gewisse Sachlichkeit abgeht, insbesondere wenn der Beschwerdeführer vorbringt, "das Geringste" sei gewesen, dass auf ihn uriniert worden sei (vgl. a.a.O., A15/6). Des Weiteren ist den zwei eingereichten Fotografien, welche unter anderem Körperverletzungen zeigen, weder Kontext noch die Identität der gezeigten Person zu entnehmen (vgl. a.a.O., Beweismittel 1 und 2). Auch in dem eingereichten Medienartikel der kroatischen (...) vom (...), welcher davon berichtet, dass Migranten von den Grenzbehörden gezwungen worden sein sollen, pro-kroatische Parolen zu rufen und ihre Unterstützung für einen kroatischen (...) zu bekunden (vgl. a.a.O., A18/2, BM 5), ist er nicht eindeutig identifizierbar. Das Video, welches im Netz dazu existieren soll, war aufgrund der knappen Angaben des Beschwerdeführers sodann nicht auffindbar. Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer wäre es indes im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) ohne weiteres zuzumuten gewesen, einen (...) in besserer Qualität sowie besagtes Video selber zu den Akten zu reichen. Im Übrigen ist anzumerken, dass diesem Ereignis bei der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Überstellung nach Kroatien zuzumuten ist, ohnehin kein massgebliches Gewicht zukommen würde.

10.2 Es ist zwar glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Kroatien Pushbacks erlebt hat, die Vorbringen zu den geltend gemachten Misshandlungen beziehungsweise deren Ausmass fallen aber unsubstantiiert und damit nicht glaubhaft aus. Insgesamt sind keine genügenden Hinweise auszumachen, dem Beschwerdeführer wäre aufgrund traumatischer Erlebnisse beziehungsweise einer daraus resultierenden Langezeittraumatisierung eine Rückkehr nach Kroatien nicht zuzumuten (vgl. zum Begriff der Langzeittraumatisierung: Urteil des BVGer D-1344/2021 vom 25. November 2021 E. 5.5.1 m.H.a. BVGE 2007/31). Die vorliegenden medizinischen Berichte aus dem Jahr 2019 diagnostizieren beim Beschwerdeführer eine (...) beziehungsweise eine (...), wobei gemäss den Attesten die Ungewissheit bezüglich des Ausgangs des Verfahrens in diesem Zusammenhang eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen scheint. Eine Langzeittraumatisierung geht aus den Akten jedoch nicht hervor. Namentlich wird das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) explizit verneint (vgl. SEM-Akten A19/20, A33/1; Beweismittel 5 und 6 zur Beschwerde vom 17.6.2019, act. 4 im Verfahren E-3078/2019). Sodann hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) bis heute keine weiteren Arztzeugnisse eingereicht, aus welchen hervorgehen würde, er sei weiterhin in Behandlung.

Im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung und der Unterbringungssituation in Kroatien kann schliesslich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, namentlich auf die dortigen Erläuterungen zu den unions- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Kroatiens. Allfällig bestehende (...) Leiden des Beschwerdeführers sind demnach bei Bedarf auch in Kroatien behandelbar.

10.3 Vor diesem Hintergrund sowie dem unter den vorstehenden Ziffern Dargelegten kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rücküberstellung Zugang zum kroatischen Asylverfahren erhalten wird, sofern er gewillt ist, dort ein Gesuch um internationalen Schutz zu stellen, und bereit ist, den Ausgang des Verfahrens in Kroatien abzuwarten. Ferner ist davon auszugehen, dass er in Kroatien eine angemessene Unterkunft und bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten wird.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt, unter Verweis auf die bisherige Verfahrensdauer, den Selbsteintritt der Schweizer Behörden auf sein Asylgesuch.

11.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen, auch wenn er gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen eigentlich nicht zuständig wäre (sog. Ermessenklausel), wobei Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) diese Möglichkeit auf humanitäre Gründe einschränkt.

11.3 Der Beschwerdeführer verweist im Zusammenhang mit dem gestellten Antrag auf mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Es ist diesbezüglich festzustellen, dass das Gericht einen Selbsteintritt bei längerer Verfahrensdauer insbesondere in Fällen anordnete, in welchen die Vorinstanz nach Rückweisungen durch das Gericht ohne ersichtlichen Grund erst sehr spät in der Sache neu verfügte und zusätzliche Faktoren - bevorstehende Schwangerschaft, Kindeswohl, fortgeschrittene Integration, Zweifel an Übernahmebereitschaft des Zielstaates - eine Rolle spielten (vgl. die in der Eingabe vom 30. Dezember 2021 zitierten Urteile). Im vorliegenden Fall wurde vom Gericht zwar die Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz zweimal moniert, diese fällte ihre Entscheide jedoch jeweils zeitnah. Weitere Parallelen zu den erwähnten Konstellationen sind nicht auszumachen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der EuGH unter dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung) in einer langen Verfahrensdauer einen möglichen Grund für eine Selbsteintrittspflicht erblickte. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass sich durch die lange Verfahrensdauer eine grundrechtsverletzende Situation verschlimmern könnte (vgl. Urteil des EuGH vom 14. November 2013 [GK] C-4/11, Bunderepublik Deutschland gegen Kaveh Puid, Rn. 35), was vorliegend nicht dargelegt wird und aus den Akten auch nicht ersichtlich ist. Im Schrifttum zur geltenden Dublin-III-VO wird sodann in überzeugender Weise - auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung europäischer Gerichte - die Auffassung vertreten, dass der Selbsteintritt unter dem Blickwinkel des "effet utile"-Prinzips sowie der Vermeidung der Aushöhlung des Dublin-Zuständigkeitssystems nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen soll, insbesondere bei humanitären und familiären Konstellationen, welchen das kodifizierte Dublinzuständigkeitssystem zu wenig Rechnung trägt (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Artikel 17 K2; Ulrich Koehler, a.a.O., S. 351 ff.). Solche Gründe sind im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer weder substantiiert dargelegt noch sind solche aus den Akten erkennbar.

11.4 Unter den vorstehenden Betrachtungen ist festzuhalten, dass die bisherige Verfahrensdauer von rund 48 Monaten - selbst unter Berücksichtigung, dass die Einschätzung der Situation in Kroatien aufwändig und anspruchsvoll ist - zwar als ungebührlich lange zu qualifizieren ist, ein Selbsteintritt der Schweizer Behörden aber im vorliegenden Fall nicht angezeigt ist. Es ist nicht festzustellen, der Vorinstanz wäre diesbezüglich ein qualifizierter Ermessensfehler (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) unterlaufen.

12.
Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche es vorliegend offensichtlich als notwendig erscheinen liessen, von den kroatischen Behörden vorab individuelle Zusicherungen im Zusammenhang mit der Überstellung einzuholen. In der angefochtenen Verfügung wurde bereits darauf hingewiesen, die kroatischen Behörden würden gestützt auf Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vorab über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers informiert. Der diesbezügliche Antrag ist demnach abzuweisen. Des Weiteren ist festzuhalten, dass im Ergebnis nicht festzustellen ist, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf einen nicht sorgfältig abgeklärten Sachverhalt gestützt, weshalb sich die diesbezüglich erhobenen verfahrensrechtlichen Rügen als unbegründet erweisen. Da sich die Vorinstanz - wie sich nach dem Vorstehenden ergibt - bei der Beurteilung der Überstellung nach Kroatien im Ergebnis auf die bisherige Praxis (Annahme des Zugangs von Dublin-Rückkehrern zum kroatischen Asylsystem) stützen durfte, war sie auch nicht gehalten, sich vertieft mit den vorgebrachten Problemen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Einreise auseinanderzusetzen, wobei anzumerken ist, dass sie der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung angemessen Rechnung getragen hat. Die diesbezüglich geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs erweist sich ebenfalls als unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer rügt, er habe keine Gelegenheit erhalten, zum in der angefochtenen Verfügung zitierten Botschaftsbericht Stellung zu nehmen, ist festzuhalten, dass sich - wie unter E. 9.4 gezeigt - dessen Ergebnis auch aus öffentlich zugänglichen Quellen herleiten lässt. Eine Kassation würde vorliegend einem formalistischen Leerlauf gleichkommen, zumal der Botschaftsbericht dem Beschwerdeführer zusammen mit der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. Mai 2021 zugestellt wurde und er im Rahmen der Replik dazu Stellung nehmen konnte.

13.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 28. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 5 Secret de fonction et confidentialité - 1 Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
¹	Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
²	Les informations qui relèvent du secret de fabrication ou du secret d'affaires, ou dont la divulgation menacerait la sphère privée ou la sécurité de la personne concernée selon le règlement (UE) no 528/2012 sont traitées de manière confidentielle.
³	Les informations sur les demandes qui ont été soumises dans un autre Etat partie à l'accord EEE doivent être traitées de manière confidentielle si l'organe qui a reçu la demande a qualifié ces informations de confidentielles.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 31 Réfugiés en situation irrégulière dans le pays d'accueil - 1. Les Etats Contractants n'appliqueront pas de sanctions pénales, du fait de leur entrée ou de leur séjour irréguliers, aux réfugiés qui, arrivant directement du territoire où leur vie ou leur liberté était menacée au sens prévu par l'article premier, entrent ou se trouvent sur leur territoire sans autorisation, sous la réserve qu'ils se présentent sans délai aux autorités et leur exposent des raisons reconnues valables de leur entrée ou présence irrégulières.
¹	Les Etats Contractants n'appliqueront pas de sanctions pénales, du fait de leur entrée ou de leur séjour irréguliers, aux réfugiés qui, arrivant directement du territoire où leur vie ou leur liberté était menacée au sens prévu par l'article premier, entrent ou se trouvent sur leur territoire sans autorisation, sous la réserve qu'ils se présentent sans délai aux autorités et leur exposent des raisons reconnues valables de leur entrée ou présence irrégulières.
²	Les Etats Contractants n'appliqueront aux déplacements de ces réfugiés d'autres restrictions que celles qui sont nécessaires; ces restrictions seront appliquées seulement en attendant que le statut de ces réfugiés dans le pays d'accueil ait été régularisé ou qu'ils aient réussi à se faire admettre dans un autre pays. En vue de cette dernière admission les Etats Contractants accorderont à ces réfugiés un délai raisonnable ainsi que toutes facilités nécessaires.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 21 Demande d'asile présentée à la frontière, après interception près de la frontière en cas d'entrée illégale ou en Suisse - 1 Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.56
¹	Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.56
²	Le SEM examine si, en vertu des dispositions des accords d'association à Dublin, il est compétent pour mener la procédure d'asile.
³	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés à l'annexe 1.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.