A-3972/2019 - 2021-03-22 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3972/2019

Urteil vom 22. März 2021

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo, Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Dominique da Silva.

A._______,

(...),

vertreten durch

Dr. iur. Andreas Rüd, Rechtsanwalt, LL.M., und
Parteien
Dr. iur. Dimitri Santoro, Rechtsanwalt, LL.M.,

Rüd Winkler Partner AG, Rechtsanwälte,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-US).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom (Datum) ersuchte der amerikanische Internal Revenue Service (nachfolgend: IRS) die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (AS 1999 1460; nachfolgend: aDBA CH-USA) um Amtshilfe betreffend eine in den USA steuerpflichtige Person, welche in den Steuerperioden vom (Datum) bis zum (Datum), eine Zeichnungs- oder andere Berechtigung oder eine wirtschaftliche Berechtigung («signature or other authority or beneficial ownership») am Konto (...) bei der Bank B._______ AG (nachfolgend: Bank) hatte.

A.b Das besagte Konto, zu welchem Bankunterlagen benötigt würden, weise die folgenden Charakteristika auf:

(...) (Wiedergabe Charakteristika)

A.c Der IRS hege den Verdacht, dass die am Konto wirtschaftlich berechtigte US-Person unter Mithilfe der Bank auf betrügerische Weise eine Domizilgesellschaft benutzt habe (eine Scheingesellschaft, die für US-Steuerzwecke unberücksichtigt bleibe und als fiktiv behandelt werde) und, als Teil eines Lügengebäudes und um die US-Steuerbehörden zu täuschen, Dokumente erstellt habe, die den Inhaber des Kontos auf arglistige Weise unwahr wiedergeben würden, in der Absicht US «criminal and civil income tax laws» zu verletzen (vgl. zu diesen US-Gesetzen Amtshilfeersuchen, S. 9 ff.). Dieses Vorgehen habe eine illegale und substantielle Verkürzung des durch das Subjekt des Amtshilfeersuchens bezahlten Steuerbetrags für erzielte Einkünfte oder Gewinne im Zusammenhang mit US- oder ausländischen Investitionen zur Folge gehabt. Zusammenfassend gehe der IRS davon aus, dass das Subjekt des Amtshilfeersuchens die Erfordernisse des «tax fraud or the like» erfülle (zum Ganzen: Amtshilfeersuchen, S. 9).

B.
Am 10. September 2018 erliess die ESTV gegenüber der Bank eine Edi-tionsverfügung. Dieser kam die Bank innert erstreckter Frist nach und informierte die im Ausland ansässige betroffene Person (am Konto wirtschaftlich berechtigte Person) C._______ sowie die Kontoinhaberin des entsprechenden Kontos, D._______ Corp. (nachfolgend auch: beschwerdeberechtigte Person 1), über das Amtshilfeverfahren. Zusätzlich wurden die beiden genannten Personen durch eine Veröffentlichung im Bundesblatt am 24. Oktober 2018 über das Amtshilfeerfahren informiert (vgl. Akten Vorinstanz Nr. 3).

C.
Mit Schreiben vom 26. November 2018 zeigte der Vertreter von A._______ (nachfolgend auch: beschwerdeberechtigte Person 2) an, dass er mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden sei. A._______ habe erfahren, dass die ESTV im Rahmen des Amtshilfeverfahrens beabsichtige, seine in den durch die Bank edierten Bankakten enthaltenen Personendaten an den IRS zu übermitteln. Er beabsichtige, Parteirechte wahrzunehmen und sich am Amtshilfeverfahren zu beteiligen und es wurde entsprechend Akteneinsicht beantragt (Akten Vorinstanz Nr. 20).

D.
Mit Verweis auf Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-USA und die darin geregelten Geheimhaltungspflichten, verweigerte die ESTV dem Vertreter der beschwerdeberechtigten Person 2 mit Schreiben vom 30. November 2018 die Einsicht in die Behördenkorrespondenz zwischen dem IRS und der ESTV, namentlich das Amtshilfeersuchen vom (Datum) sowie die Empfangsbestätigung der ESTV vom 17. August 2018 (vgl. Akten der Vorinstanz Nr. 24). Allerdings wurde laut Schreiben der ESTV über die wesentlichen Teile der Behördenkorrespondenz informiert sowie Einsicht in die übrigen Akten gewährt. Ein in den zugestellten Akten nicht enthaltenes Aktenstück wurde dem Vertreter auf Nachfrage mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 ebenfalls zugestellt (vgl. Akten der Vorinstanz Nr. 27).

E.
Innert erstreckter Frist reichte der Vertreter der beschwerdeberechtigten Person 2 am 14. Januar 2019 seine Stellungnahme (Akten Vorinstanz Nr. 32) ein.

F.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 wurde der Vertreter der beschwerdeberechtigten Person 2 von der ESTV darüber informiert, dass sich auch die formell vom Amtshilfeverfahren betroffene Person am Verfahren beteilige und bat um Mitteilung, sofern wesentliche private Interessen bestehen sollten, welche einer vollständigen Gewährung der Akteneinsicht entgegenstehen würden, ansonsten vollständige Akteneinsicht gewährt werde und eine Schlussverfügung erlassen würde (Akten Vorinstanz Nr. 33).

G.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 wurde dem Vertreter der beschwerdeberechtigten Person 2 die beantragten, vollständig paginierten Bankakten zugestellt (Akten Vorinstanz Nr. 41 f.).

H.
In der Folge kam es zu zahlreichen weiteren Korrespondenzen zwischen der beschwerdeberechtigten Person 2 und der ESTV. Unter anderem wurde Ersterer am 29. März 2019 ergänzende Akteneinsicht gewährt (vgl. Akten Vorinstanz Nr. 50 und 52). In Bezug auf die Einsichtnahme in die Eingaben der anderen Verfahrensparteien wurden die von der beschwerdeberechtigten Person 2 geforderten Schutzmassnahmen abgelehnt (vgl. Akten Vorinstanz Nr. 53 und 55). Die beschwerdeberechtigte Person 2 brachte in ihrem Schreiben an die ESTV zudem vor, dass eine Verletzung der Anzeigepflicht gemäss Art. 22a Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) auf eine mögliche Befangenheit der entsprechenden Entscheidungsträger hindeute, weswegen sie mehrfach um Mitteilung von deren Namen sowie Art und Umfang der Involvierung dieser Personen in das Verfahren ersucht habe (vgl. Akten Vorinstanz Nr. 53, Nr. 56). Die Entscheidung der ESTV über die (Nicht-)Einreichung einer Strafanzeige gegen die Bank wurde der beschwerdeberechtigten Person 2 am 18. April 2019 mitgeteilt (vgl. Akten Vorinstanz 57). Mit Schreiben der ESTV vom 8. Mai wurde erneut ergänzende Akteneinsicht gewährt, da in den wesentlichen Teilen des Amtshilfeersuchens, welche bereits offengelegt worden seien, der im Amtshilfeersuchen des IRS vom (Datum) unter dem Titel «Documents Needed» enthaltene Passus betreffend Drittpersonendaten gefehlt hätte (vgl. Akten Vorinstanz Nr. 60).

I.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2019 stellte der Vertreter der beschwerdeberechtigten Person 2 ein Ausstandsbegehren gegen die Mitarbeitenden der ESTV E._______, F._______ sowie G._______. Das Begehren wurde mit der Missachtung der Anzeigepflicht gemäss Art. 22a BPG sowie geltend gemachter schwerwiegender und wiederholter Verfahrensfehler begründet (vgl. Akten Vorinstanz Nr. 79).

J.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 führte die ESTV gegenüber der beschwerdeberechtigten Person 2 insbesondere aus, dass der mit Schreiben vom 8. Mai 2019 nachträglich übermittelte Passus des Amtshilfeersuchens vom (Datum) betreffend Drittpersonendaten aufgrund eines Versehens der ESTV anlässlich der Akteneinsicht vom 30. November 2018 nicht offengelegt worden sei. Alle weiteren wesentlichen Teile des Amtshilfeersuchens sowie die sonstigen in der rubrizierten Angelegenheit vorhandenen Akten, mit Ausnahme der zwischen der beschwerdeberechtigten Person 2 und der ESTV ergangenen Korrespondenz, seien der beschwerdeberechtigten Person 2 bereits offengelegt worden. Es hätten keine - das vorliegende Verfahren direkt oder indirekt betreffende - Kontakte zwischen der ESTV und dem IRS stattgefunden, die sich nicht den bereits offengelegten Verfahrensakten entnehmen lassen würden. Es könne keine vollständige Einsicht in das Amtshilfeersuchen vom (Datum) gewährt werden (vgl. zum Ganzen: Akten Vorinstanz Nr. 66). Abschliessend wurde eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme gesetzt.

K.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2019 führte der Vertreter der beschwerdeberechtigten Person 2 unter anderem aus, dass bereits ein Ausstandsbegehren gegen die beiden fallführenden Mitarbeitenden der ESTV anhängig sei, weswegen es angezeigt wäre, dass das Verfahren bis zum Entscheid über die Ausstandsfrage von anderen Mitarbeitern der ESTV geführt werde. Zudem wurden Zweifel an der Darstellung der ESTV geäussert, wonach es sich um ein Versehen gehandelt haben solle, dass wesentliche Teile des Amtshilfeersuchens weggelassen worden seien. Es wurde erneut die sofortige Offenlegung dieses Aktenstücks verlangt (vgl. Akten Vorinstanz Nr. 69).

L.
Mit Datum vom 3. Juli 2019 erliess die ESTV ihre Schlussverfügung und entschied, dass dem IRS Amtshilfe betreffend C._______ zu leisten sei und zu der Kontobeziehung der Bank mit der beschwerdeberechtigten Person 1 die Bankunterlagen zum Konto Nr. (...) für den Zeitraum vom (Datum) bis (Datum) sowie das Certificate of Authenticity of Business Records an den IRS zu übermitteln seien. Die ESTV werde den IRS bei der Übermittlung der Informationen auf die Einschränkungen bei deren Verwendung und die Geheimhaltungspflichten gemäss Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-USA hinweisen.

Zu den Anträgen der beschwerdeberechtigten Person 2 wurde Folgendes verfügt: Der Antrag auf Schwärzung der Daten von der beschwerdeberechtigten Person 2 selbst, der beschwerdeberechtigten Person 1, der H._______ AG und der I._______ Ltd. wurde abgewiesen. Ebenso wurde der Antrag, der IRS sei im Rahmen der Übermittlung der Informationen explizit darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich in Verfahren gegen die betroffene US-Person verwendet werden dürfen, abgewiesen. Der Antrag auf Sistierung des vorliegenden Amtshilfeverfahrens wurde ebenfalls abgewiesen. Auf den Antrag betreffend Nichteintreten auf das Amtshilfeersuchen wurde nicht eingetreten. Auch auf den Antrag betreffend Einräumung der Parteistellung gegenüber sämtlichen in den Bankunterlagen erscheinenden Drittpersonen wurde nicht eingetreten. Der Antrag auf Anordnung von Schutzmassnahmen im Rahmen der Akteneinsicht wurde abgewiesen. Auch der Antrag auf Offenlegung des Amtshilfeersuchens vom (Datum) wurde abgewiesen.

M.
Gleichentags erliess die ESTV nebst ihrer Schlussverfügung eine Verfügung betreffend das von der beschwerdeberechtigten Person 2 gestellte Ausstandsbegehren gegen bestimmte Mitarbeitende der ESTV und wies dieses ab (Akten Vorinstanz Nr. 80).

N.
Gegen die Schlussverfügung der ESTV erhebt die beschwerdeberechtigte Person 2 (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es werden folgende formellen Rechtsbegehren gestellt: 1. Die Schlussverfügung der ESTV vom 3. Juli 2019 sei in allen Punkten aufzuheben und unter Aufhebung der «Zwischenverfügung» (wobei mit «Zwischenverfügung» sowohl die Verfügung betreffend das Ausstandsbegehren, ebenfalls vom 3. Juli 2019, oder aber die Verfügung der Vorinstanz betreffend die eingeschränkte Akteneinsicht vom 30. November 2018 gemeint sein könnten) sei die Sache an die ESTV zurückzuweisen mit der Aufforderung: a. Dem Beschwerdeführer sei das vollständige Amtshilfeersuchen sowie sämtliche zwischen der ESTV und dem IRS brieflich, elektronisch oder auf andere Weise geführte Korrespondenz samt Beilagen und ausgetauschten Entwürfen und Dokumenten ohne Einschränkung offenzulegen; b. Eventualiter seien die unter lit. a genannten Dokumente in unredigierter Form dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen, damit dieses die Offenlegung unter Anordnung entsprechender Schutzmassnahmen verfügen könne; c. Den in den zur Übermittlung vorgesehenen Akten erscheinenden weiteren Dritten sei Kenntnis vom vorliegenden Verfahren zu geben und es sei ihnen Gelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs einzuräumen. Das Amtshilfeverfahren sei zu diesem Zweck zu sistieren; d. Eventualiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) angestrengte, aktuell vor dem Bundesverwaltungsgericht pendente Verfahren rechtskräftig entschieden sei.

Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer folgende materiellen Rechtsbegehren vor: 1. Die Schlussverfügung der ESTV vom 3. Juli 2019 sei in allen Punkten aufzuheben und es sei auf das Amtshilfeersuchen des IRS vom (Datum) nicht einzutreten und das Amtshilfeverfahren sei definitiv einzustellen. 2. Eventualiter sei die ESTV anzuweisen, die namentliche Bezeichnung des Beschwerdeführers sowie sämtliche diesen direkt oder indirekt identifizierenden Informationen und Angaben, insbesondere auch die Nennung der beschwerdeberechtigten Person 1, der H._______ AG und der I._______ Ltd. aus den im Amtshilfeverfahren an den IRS zu übermittelnden Unterlagen zu entfernen oder in geeigneter Weise unkenntlich zu machen, insbesondere die in den Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. (...) für den Zeitraum vom (Datum) bis (Datum) enthaltenen Angaben, so wie sie sich aus dem in elektronischer Form (USB-Stick) beigefügten Schwärzungsvorschlag des Beschwerdeführers ergäben. 3. Subeventualiter sei die ESTV anzuweisen, in das Dispositiv der Schlussverfügung einen Spezialitätsvorbehalt aufzunehmen, mit welchem der IRS im Rahmen der Übermittlung der Informationen explizit darauf hingewiesen werde, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich in Verfahren verwendet werden dürfen, die sich direkt gegen den Steuerpflichtigen richten würden und eine Verwendung der übermittelten Informationen gegen darin erscheinende Dritte ausdrücklich untersagt werde. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

O.
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2019 beantragt die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz), die Beschwerde vom 5. August 2019 sei, sofern darauf einzutreten sei, kostenpflichtig abzuweisen. Überdies hält die Vorinstanz ausdrücklich fest, dass auch aus ihrer Sicht dem Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren Einsicht in das Amtshilfeersuchen sowie die übrige Behördenkorrespondenz gewährt werden dürfe, habe doch der IRS auf eine Einschränkung betreffend die Akteneinsicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens verzichtet (vgl. Vernehmlassung Ziff. 2).

P.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht vom 7. Oktober 2019 wird mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 stattgegeben.

Q.
Mit Stellungnahme vom 5. November 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen bereits gestellten Anträgen und deren Begründung fest. Ergänzend bringt er neu vor, dass die Beschwerde des EDÖB zwischenzeitlich entschieden worden sei und nach diesem Urteil Dritte über Amtshilfeverfahren zu informieren seien (vgl. Stellungnahme Rz. 3 ff.). Des Weiteren argumentiert der Beschwerdeführer, dass kein formgültiges Amtshilfeersuchen vorliege, da das Amtshilfeersuchen als Anhang einer E-Mail an die Vorinstanz übermittelt worden sei, was dem Schriftformerfordernis nicht genügen würde (vgl. Stellungnahme Rz. 9 ff.). Überdies sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss der pendenten Strafuntersuchung, welche nähere Erkenntnisse über die zwischen der kontoführenden Bank und der ersuchenden Behörde getroffenen Absprache zu Tage fördern würden, zu sistieren (vgl. Stellungnahme Rz. 13 ff.).

R.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 verzichtet die Vorinstanz auf zusätzliche Bemerkungen und verweist auf die bereits gemachten Ausführungen im Rahmen der Schlussverfügung vom 3. Juli 2019 sowie der Vernehmlassung vom 30. September 2019.

S.

S.a Auf Aufforderung des Gerichts, zum Vorwurf des Beschwerdeführers, dass ein per E-Mail eingereichtes Ersuchen unzulässig sei, Stellung zu nehmen, hält die Vorinstanz am 9. November 2020 im Wesentlichen fest, dass im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen der Austausch mit den ausländischen Partnerstaaten grösstenteils auf elektronischem Weg erfolge und diese nur elektronisch - ohne digitale Signatur - eingereichten Ersuchen rechtsgenügend seien.

S.b Mit Eingabe vom 23. November 2020 beantragt der Beschwerdeführer die Zustellung der von der Vorinstanz neu eingereichten Beilagen sowie der beiden nicht publizierten Zwischenverfügungen vom 23. März 2016, auf welche sich die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 9. November 2020 bezieht.

S.c Auf mittels Zwischenverfügung vom 25. November 2020 erfolgte Nachfrage des Gerichts, reicht die Vorinstanz am 4. Dezember 2020 die «contact details of competent authorities (or their authorized reprensentatives) for exchange of information on request» der Vereinigten Staaten (Beilage 2) erneut ein, allerdings mit nunmehr vorgenommener Schwärzung derjenigen Kontaktpersonen, welche keinen Bezug zum vorliegenden Verfahren haben.

S.d Mit Verfügung vom 9. Dezember 2020 wird dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November insofern entsprochen, als dem Beschwerdeführer die Beilagen der Eingabe der Vorinstanz vom 9. November 2020 bzw. 4. Dezember 2020 weitergeleitet werden (Beilage 2 in geschwärzter Form). Auf eine Zustellung der beiden von der Vorinstanz zwar zitierten, nicht aber publizierten Zwischenverfügungen vom 23. März 2016 wurde verzichtet, da diese inhaltlich der auf dem Internet publizierten Zwischenverfügung im Verfahren A-5506/2015 vom 23. März 2016 entsprechen.

S.e Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2020 wiederholt der Beschwerdeführer namentlich, dem Verfahren liege kein schriftliches oder mit elektronischer Signatur versehenes und damit ein formungültiges Amtshilfeersuchen zu Grunde.

S.f Die Vorinstanz weist in ihrer Eingabe vom 25. Januar 2021 insbesondere darauf hin, dass die ersuchende Behörde ihr Ersuchen verschlüsselt eingereicht habe. Des Weiteren hält die Vorinstanz ebenfalls an ihren bereits gemachten Ausführungen fest.

T.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2021 teilt die Vorinstanz mit, dass sie die Bank mit Schreiben vom 14. Januar 2021 um Überprüfung gebeten habe, ob sich in den von der Bank am 5. Oktober 2018 an die Vorinstanz übermittelten Bankinformationen Daten von Drittpersonen befinden, welche in Besitz eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Zivilurteils seien, welches der Bank untersage, dem IRS ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens Informationen zu übermitteln, die eine Identifikation dieser Drittpersonen ermöglichen würde. Die Bank hat die Frage der Vorinstanz mit Antwort vom 4. Februar 2021 verneint (vgl. Beilage 2 der Eingabe).

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS gestützt auf Art. 26 aDBA-CH USA zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 31 f . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde in Bezug auf die Schlussverfügung sowie die Verfügung betreffend Ausstandsbegehren, beide vom 3. Juli 2019, ist somit gegeben.

1.2 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene Person und weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Der Beschwerdeführer ist als Drittperson, welche sich an die Vorinstanz gewendet und sich der Übermittlung sie betreffender Informationen widersetzt hat, praxisgemäss beschwerdelegitimiert (BGE 143 II 506 E. 5 sowie insbesondere Urteil des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 [zur Publikation vorgesehen] E. 4). Als Verfügungsadressat, dessen Anträge im vorinstanzlichen Verfahren abgewiesen wurden und dessen Daten demnach ungeschwärzt dem ersuchenden Staat übermittelt werden sollen, ist er durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung sowie insbesondere daran, die korrekte Anwendung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG überprüfen zu lassen (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-1315/2019 vom 17. September 2019 E. 1.2 [vom BGer mit Urteil 2C_820/2019 vom 13. Juli 2020 bestätigt]).

1.3 Somit ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) einzutreten.

2.

Zunächst ist auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen im Zusammenhang mit seinem gegen Mitarbeitende der ESTV gestellten Ausstandsbegehren sowie auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der Akteneinsicht einzugehen.

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

2.1.2 Aus Art. 29 Abs. 1 BV ergibt sich namentlich der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung (Stephan Breitenmoser/Marion Spori Fedail, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 10 N 17; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.5.2 Bst. a). Art. 10 VwVG konkretisiert Art. 29 Abs. 1 BV, indem er den Ausstand in Verwaltungsverfahren des Bundes regelt (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.2). Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG müssen Personen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer Verfügung in den Ausstand treten, die an der Sache ein persönliches Interesse haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG), mit einer Partei durch Ehe, Partnerschaft Lebensgemeinschaft oder verwandtschaftlich besonders verbunden sind (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und bbis VwVG), sich mit der Sache als Parteivertreter bereits beschäftigt haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. c VwVG) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG).

2.1.3 Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG bildet einen Auffangtatbestand. Um welche Gründe es sich bei den «anderen Gründen» handelt, ist jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG gilt als erfüllt, wenn die Amtsperson nachweislich befangen ist oder begründete Besorgnis ihrer Befangenheit besteht und die konkreten Ausstandsgründe gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG nicht greifen (vgl. Reto Feller/Pandora Kunz-Notter, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 10 N 23 ff.). Dabei kann insbesondere auch das Zusammentreffen verschiedener Umstände, welche für sich alleine genommen keinen genügenden Intensitätsgrad für die Annahme einer Ausstandspflicht aufweisen, zur begründeten Besorgnis der Befangenheit führen (Breitenmoser/Spori Fedail, Praxiskommentar VwVG, Art. 10 N 70). Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebenso wenig an, wie darauf, ob tatsächlich eine Befangenheit besteht. Es genügt, dass der Anschein einer solchen durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint. Für verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie für unabhängige richterliche Behörden; gerade die systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen. Die für den Anschein der Befangenheit sprechenden Umstände müssen jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen Verwaltungsbehörde gewichtet werden (BGE 140 I 326 E. 5.2, 137 II 431 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_931/2015 vom 12. Oktober 2016 E. 5.1). Der sich aufdrängende Anschein der Befangenheit ist indessen stets zu vermeiden, selbst wenn für Unbefangenheit und Unparteilichkeit nicht die für ein Gerichtsmitglied geltenden Massstäbe anzuwenden sind (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_583/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.2; Urteil des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 1.7.3 m.w.H.).

2.1.4 Ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG kann gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte bestehen, welche auf eine ernsthaft gestörte zwischenmenschliche - geradezu feindschaftliche - Beziehung hindeuten. Diffuse Antipathien gegenüber einem Amtsträger genügen demgegenüber nicht.

Bei einer Strafanzeige gegen einen Amtsträger gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass diese für sich alleine dann nicht zur Ausstandspflicht des Amtsträgers in Sachen des Anzeigeerstatters führt, wenn die Anzeige ausschliesslich im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit steht (vgl. Urteil des BGer 8G.36/2000 und 8G.39/2000 vom 25. September 2000 E. 3c; Feller/Kunz-Notter, Kommentar VwVG, Art. 10 N 24).

Auch Fehlentscheide in der Sache oder prozessuale Fehler begründen (nur) dann einen Ausstandsgrund, wenn sie als schwere Pflichtverletzung betrachtet werden müssen und von der Absicht des Amtsträgers zeugen, der Partei zu schaden (BGE 125 I 119 E. 3e; Urteile des BGer 4A_539/2008 vom 19. Februar 2009 E. 3.3.2, 1P.314/2001 vom 2. Juli 2001 E. 1; Urteile des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 1.7.4, A-6143/2013 und A-6144/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.2.3; vgl. Feller/Kunz-Notter, Kommentar VwVG, Art. 10 N 30; Breitenmoser/Spori Fedail, Praxiskommentar VwVG, Art. 10 N 97).

2.1.5 Die in Art. 10 VwVG genannten Gründe sind obligatorische Ausstandsgründe. Sie führen zwingend zum Ausstand, ohne dass es einer Geltendmachung durch Beteiligte bedarf. Dementsprechend muss die entscheidende Behörde von Amtes wegen prüfen, ob eines oder mehrere ihrer Mitglieder in den Ausstand zu treten haben (vgl. Breitenmoser/Spori Fedail, Praxiskommentar VwVG, Art. 10 N 99). Ist der Ausstand hingegen streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds (Art. 10 Abs. 2 VwVG). Es ist eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen (BGE 112 V 206 E. 2a; Urteil des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 1.7.5).

2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Schlussverfügung aufzuheben sei, weil sie unter Beteiligung befangener Mitarbeiter der ESTV zustande gekommen sei (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: Beschwerde Rz. 29 ff.). Die Mitarbeitenden der Vorinstanz wären in Bezug auf den Verdacht auf Verletzung von Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) durch Mitarbeitende der Bank sowie möglicherweise auch durch den IRS untätig geblieben, trotz der gemäss Art. 22a BPG gebotenen Anzeigepflicht. Der Beschwerdeführer habe eine Strafanzeige eingereicht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich habe eine Strafuntersuchung eröffnet, was zeige, dass ein begründeter Anfangsverdacht bestehe und die Mitarbeitenden der ESTV den Sachverhalt hätten zur Anzeige bringen müssen. Zudem seien wesentliche Verfahrensakten nicht offengelegt worden sowie in diesem Zusammenhang auch eine nach Ansicht des Beschwerdeführers übermässig kurze Frist von fünf Kalender- bzw. drei Werktagen gesetzt worden um zu den zum damaligen Zeitpunkt bisher nicht offengelegten Informationen eine Stellungnahme abzugeben. Diese kurze Frist käme einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleich. Für sich alleine und in ihrer Gesamtheit würden somit objektive und begründete Zweifel an der Unbefangenheit von E._______, F._______ und G._______ in Bezug auf das vorliegende Verfahren bestehen. Aufgrund deren Beteiligung an der Entscheidfindung sei die Schlussverfügung aufzuheben.

2.2.2 Grundsätzlich ist lediglich gestützt auf eine vom Beschwerdeführer abweichende Beurteilung in Bezug auf die Notwendigkeit der Anzeige wegen Verdachts auf die Verletzung von Art. 47 BankG nicht von einer Ausstandspflicht der genannten Mitarbeitenden auszugehen. Es ergeben sich im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte, dass die Beurteilung der Vorinstanz betreffend die Anzeigepflicht nur deshalb verneinend und somit entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers ausgefallen ist, um diesem in irgendeiner Form zu schaden (vgl. E. 2.1.4). Auch aus der erst nachträglich erfolgten Offenlegung von gewissen Verfahrensakten kann kaum eine schädigende Absicht abgeleitet werden. Vielmehr handelte es sich dabei um einen Fehler, auf welchen die Vorinstanz nach Entdeckung selbst hingewiesen und entsprechend korrigiert hat (vgl. Sachverhalt Bst. H ff.). Dieser Vorfall mag zwar für Mehraufwand beim Beschwerdeführer gesorgt haben und auf ein gewisses Unverständnis gestossen sein, aber dennoch ist ein solcher Fehler im Verfahrensablauf nicht als schwere Pflichtverletzung zu qualifizieren. Folglich sind die gerügten Umstände nicht geeignet, um einen Ausstand gegen die involvierten Mitarbeiter der ESTV zu begründen (vgl. E. 2.1.4). Soweit der Beschwerdeführer die Ansetzung einer kurzen Frist für die Einreichung einer Stellungnahme von 5 Tagen als Verweigerung des rechtlichen Gehörs qualifiziert und daraus ebenfalls Hinweise auf eine Befangenheit der fraglichen Personen ableiten will, so ist dem bereits aufgrund der Tatsache zu widersprechen, dass die Vorinstanz die nämliche Frist auf Antrag des Beschwerdeführers entsprechend verlängert hat (vgl. Sachverhalt Bst. J). Des Weiteren erreichen die vom Beschwerdeführer genannten Gründe auch in ihrer Gesamtheit betrachtet keine Schwere, die den Anschein von Befangenheit zu erwecken vermögen (vgl. E. 2.1.3).

Folglich genügen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe objektiv nicht, um eine Befangenheit von E._______, F._______ und G._______ anzunehmen.

2.2.3 Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Schlussverfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2019 nicht unter Verletzung der Ausstandspflicht erlassen wurde. Die gleichentags erlassene Verfügung betreffend das gestellte Ausstandsbegehren gegen einzelne Mitarbeitende der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt Bst. M) ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

2.3 In Bezug auf das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers (vgl. dazu Beschwerde Rz. 49 ff.) gilt es festzuhalten, dass dieses unter Zustimmung der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung Rz. 2 f.), gutgeheissen wurde. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer sowohl Einsicht in die behördliche Korrespondenz als auch in das vollständige Amtshilfeersuchen des IRS gewährt (vgl. Sachverhalt Bst. P). Damit ist dieser Antrag des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden.

3.

Im Folgenden ist auf die rechtlichen Grundlagen für die Leistung von Amtshilfe, insbesondere an die USA, einzugehen.

3.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber den USA ist für Gesuche, welche vor Inkrafttreten der mit Art. 3 des Protokolls vom 23. September 2009 zur Änderung des aDBA CH-USA (SR 0.672.933.611; AS 2019 3145) per 20. September 2019 eingeführten Neufassung gestellt wurden, Art. 26 aDBA CH-USA (vgl. Urteil des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.1 [vom BGer mit Urteil 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt]).

Die formellen Anforderungen an das Amtshilfeersuchen werden mangels Regelung im aDBA CH-USA sowie im dazugehörigen Protokoll (ebenfalls unter AS 1999 1460, vgl. dazu insbesondere Art. 10 des Protokolls) in Art. 6 StAhiG geregelt (vgl. Urteile des BVGer A-4069/2019 vom 21. April 2020 E. 3.1 [vom BGer mit Urteil 2C_325/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt],
A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.2, A-3361/2016 vom 19. Juni 2017 E. 3.3 m.w.H.).

Gemäss Art. 6 Abs. 1 StAhiG muss das Ersuchen eines ausländischen Staates schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen (Art. 6 Abs. 3 StAhiG). Auf ein Amtshilfeersuchen nicht einzutreten ist bei Vorliegen eines der in Art. 7 StAhiG genannten Fälle.

3.2 Gemäss Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-USA tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen gemäss ihren Steuergesetzgebungen erhältlichen Auskünfte aus, die notwendig sind zur Durchführung der Bestimmungen des Abkommens oder zur Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben. Unter das Abkommen fällt dabei insbesondere die sog. «backup withholding tax», eine Sicherungssteuer, die auf Dividenden, Zinsen und Verkaufs- bzw. Rückzahlungserlösen erhoben wird (vgl. Art. 2 Ziff. 2 Bst. b aDBA CH-USA sowie Urteile des BVGer
A-4069/2019 vom 21. April 2020 E. 2.1 [vom BGer mit Urteil 2C_325/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt], A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.1 [vom BGer mit Urteil 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt], A-5048/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.1 [vom BGer mit Urteil 2C_539/2019 vom 13. Juli 2020 bestätigt] sowie A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.1 m.w.H.).

3.3 Auch wenn der Amtshilfe nach Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-USA gemäss Wortlaut der Bestimmung der Zweck zugrunde liegt, Betrugsdelikte und dergleichen zu verhüten, heisst das nicht, dass sich die Auskunftspflicht nur auf vorbeugende Massnahmen bezieht. Sie besteht auch, wenn bereits ein Steuerbetrug begangen wurde. Sie dient der Verfolgung und Ahndung von Steuerdelikten und damit letztlich dem öffentlichen Interesse, die Durchsetzung von Steueransprüchen zu gewährleisten. Der Umstand, dass hinreichende Anhaltspunkte für ein Delikt gegeben sind, stellt demnach die notwendige und gleichzeitig ausreichende Voraussetzung für die Gewährung der Amtshilfe dar. Ob solche ausreichende Verdachtsmomente bestehen, ist am Auftrag der ersuchenden Behörde zu messen. In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) müssen die Amtshilfemassnahmen ihrem Zweck entsprechen und nicht darüber hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (vgl. statt vieler: BGE 139 II 404 E. 7.2.2 m.w.H.; Urteile des BVGer A-4069/2019 vom 21. April 2020 E. 2.2 [vom BGer mit Urteil 2C_325/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt], A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.2 [vom BGer mit Urteil 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt]).

3.4 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine dort steuerpflichtige Person korrekt zu besteuern. Ob eine Information in diesem Sinne erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend beurteilen. Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich dabei darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (vgl. statt vieler: BGE 144 II 29 E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1, je m.w.H. sowie Urteil des BVGer A-108/2018vom 13. Februar 2020 E. 6.1 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht notwendig im Sinne von Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-USA, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. statt vieler: BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3 m.w.H. und Urteil des BVGer A-2463/2018vom 27. November 2019 E. 5.2.3; vgl. zum Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit auch Art. 26 Ziff. 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen (statt vieler: Urteil des BVGer A-5047/2018vom 22. Mai 2019 E. 2.3 m.w.H. [vom BGer mit Urteil 2C_540/2019 vom 13. Juli 2020 bestätigt]; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4069/2019 vom 21. April 2020 E. 2.3 [vom BGer mit Urteil 2C_325/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt], A-1348/2019vom 3. März 2020 E. 3.3 [vom BGer mit Urteil 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt]).

3.5

3.5.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt als «betroffene Person» u.a. eine Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden.

3.5.2 Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG (in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung, AS 2013 231) ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht «betroffene Personen» sind, unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder, wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.

3.5.3 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nur Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des StAhiG], BBl 2015 5585 ff., 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird. Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff., 141 II 436 E. 4.4.3 f., 143 II 506 E. 5.2.1; in Bezug auf Daten von Bankangestellten: Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.1; vgl. auch Urteile des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.3.1 und A-4819/2016 vom 4. April 2018 E. 3.4 f.). Allerdings bietet das Spezialitätsprinzip und dessen persönliche Dimension den vorgenannten Drittpersonen in solchen Konstellationen Schutz (vgl. dazu E. 3.7.1 nachfolgend).

3.6

3.6.1 Nach dem sogenannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (BGE 143 II 202 E. 8.7.1, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1; Urteile des BVGer A-1146/2019 und A-1147/2019 vom 6. September 2019 E. 2.4).

3.6.2 Ebenso besteht kein Anlass für Zweifel an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung, wonach sie alle voraussichtlich zumutbaren innerstaatliche Mittel ausgeschöpft habe, es sei denn, es liege ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (BGE 144 II 206 E. 3.3.1 ff.; Urteil des BGer 2C_904/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 7.2; Urteile des BVGer A-1146/2019 und A-1147/2019 vom 6. September 2019 E. 2.7.2, A-1231/2018 vom 26. November 2018 E. 3.9).

3.7

3.7.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie gewährt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer
A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [vom BGer mit Urteil 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt], A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1 und A-5047/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 [vom BGer mit Urteil 2C_540/2019 vom 22. Mai 2019 bestätigt]). Im jüngst ergangenen (und zur Publikation vorgesehenen) Urteil des Bundesgerichts 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 wurde festgehalten, dass die Verwendungsbeschränkung gemäss Art. 26 Abs. 1 aDBA CH-USA ihren Zweck - den Schutz der Souveränität des ersuchten Staats und die korrekte Allokation der Verantwortung für Grundrechtseingriffe unter den Vertragsstaaten - nur erreichen kann, wenn ihr nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension zuerkannt wird. Deshalb darf der ersuchende Staat die nach Art. 26 Abs. 1 aDBA CH-USA übermittelten Informationen nicht gegenüber Personen verwenden, die von seinem Ersuchen nicht betroffen waren (vgl. dazu ausführlich E. 3.1 ff. des genannten Urteils sowie zur Auseinandersetzung mit den von der ESTV vorgebrachten Argumenten insbesondere E. 3.6; Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7, m.w.H.).

3.7.2 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. vorne E. 3.6) spielt auch eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen bzw. eine entsprechende Zusicherung einzuholen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1).

3.8 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) dürfen Personendaten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, «wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich, weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet». Die Bekanntgabe von Personendaten ist trotz fehlender Gesetzgebung nach Art. 6 Abs. 2 DSG unter anderem dann möglich, wenn hinreichende (insbesondere vertragliche) Garantien einen angemessenen Schutz im Ausland garantieren (Bst. a der Bestimmung), oder wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat (Bst. b der Bestimmung). Sowohl Art. 22 Abs. 5 StAhiG als auch das DSG verpflichten die ESTV, zuhanden der ersuchenden Behörde auf eine Verwendungsbeschränkung zu verweisen. Ist eine solche in der angefochtenen Schlussverfügung enthalten, verletzt die Übermittlung der Informationen Art. 6 DSG im Grunde nicht (Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 4.2; statt vieler: Urteile des BVGer A-4069/2019 vom 21. April 2020 E. 2.6 [vom BGer mit Urteil 2C_325/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt], A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.4 [vom BGer mit Urteil 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt] und A-5047/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.6 und E. 5 [vom BGer mit Urteil 2C_540/2019 vom 13. Juli 2020 bestätigt]).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall erhebt der Beschwerdeführer diverse Anträge und Rügen, auf welche im Folgenden eingegangen wird.

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, «weiteren» in den zur Übermittlung vorgesehenen Akten erscheinenden Dritten (ohne diese aber näher zu bezeichnen) sei Kenntnis vom vorliegenden Verfahren zu geben und es sei ihnen Gelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs einzuräumen. Zu diesem Zweck sei das Amtshilfeverfahren zu sistieren, bis die Drittbetroffenen informiert worden sind und sich äussern konnten und eventualiter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
A-6854/2018 (formeller Antrag Nr. 1c und d, Beschwerde Rz. 72 ff. sowie Stellungnahme vom 5. November 2019 Rz. 3 ff.).

4.2.2 Diese Frage, ob Drittpersonen nach Art. 14 Abs. 2 StAhiG über das Amtshilfeverfahren informiert werden müssen, wurde kürzlich durch das Bundesgericht dahingehend beantwortet, dass Art. 14 Abs. 2 StAhiG auf Art. 19 Abs. 2 StAhiG Bezug nehme, welcher die Beschwerdeberechtigung im Amtshilfeverfahren regle. Nach letzterer Bestimmung seien die betroffene Person sowie die weiteren Personen, welche die Voraussetzungen von Art. 48 VwVG erfüllen, zur Beschwerde berechtigt. Personen, welche nicht betroffene Personen im Sinne von Art. 3 lit. a StAhiG sind, seien dabei nach dieser Regelung nur dann beschwerdeberechtigt, wenn sie über ein schutzwürdiges Interesse verfügen würden (vgl. Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG). Im Kontext der Amtshilfe in Steuersachen besteht ein solches Interesse nur in sehr speziellen Konstellationen. Grundsätzlich seien die Dritten nämlich durch das Spezialitätsprinzip vor der Verwendung ihrer Informationen durch den ersuchenden Staat geschützt (siehe dazu BGE 146 I 172 E. 7.1, insbesondere E. 7.1.3 sowie Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.1).

Gemäss Bundesgericht folgt schon aus dem Wortlaut der erwähnten Vorschrift von Art. 14 Abs. 2 StAhiG, dass die ESTV nicht alle Personen, welche im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG beschwerdeberechtigt sein könnten, über das Amtshilfeverfahren zu informieren hat. Die entsprechende Informationspflicht bestehe - so das Bundesgericht - nicht gegenüber sämtlichen Drittpersonen, welche die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (gemäss den vorstehenden Ausführungen) erfüllen, sondern gemäss dem Gesetzeswortlaut nur gegenüber jenen (Dritt-) Personen, von deren Beschwerdeberechtigung die ESTV «aufgrund der Akten ausgehen muss». Der letztere Passus von Art. 14 Abs. 2 StAhiG lasse darauf schliessen, dass die ESTV nur diejenigen Personen über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis zu setzen hat, deren Legitimation im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG aufgrund der Akten evident sei (insofern sei die in BGE 143 II 506 E. 5.1 S. 512 gemachte Aussage, wonach einer nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 VwVG beschwerdeberechtigten Person namentlich das Recht auf Information nach Art. 14 Abs. 2 StAhiG zustehe, zu präzisieren; vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2).

Es drängt sich entsprechend dem Bundesgericht auf, solchen Personen im Amtshilfeverfahren, welche zwar in den Unterlagen erscheinen, deren Beschwerdelegitimation jedoch nicht evident erscheint, dann Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie selbst um Teilnahme am Verfahren ersuchen. Ist Letzteres hingegen nicht der Fall, erscheinen - nach Ansicht des Bundesgerichts - die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel als genügend (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 sowie ferner BGE 146 I 172 E. 7.2).

4.2.3 Sofern überhaupt auf dieses Begehren des Beschwerdeführers eingetreten werden könnte, da es soweit ersichtlich lediglich Interessen von Drittpersonen betrifft (siehe dazu BGE 139 II 404 E. 11.1 m.w.H., ferner auch: Urteil des BVGer A-6854/2018 vom 3. März 2020 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_252/2020 vom 13. Juli 2020] E. 1.3.2), ist Folgendes festzuhalten: Entsprechend den vorgenannten Ausführungen des Bundesgerichts (vgl. E. 4.2.2) ist auch im vorliegenden Fall nicht von einer allgemeinen Informationspflicht gegenüber sämtlichen in den Unterlagen erscheinenden Drittpersonen auszugehen. Es bestehen nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass besondere Umstände vorliegen, welche eine Informationspflicht dieser Dritten begründen würden. Insbesondere kann etwa nicht von einer konkreten Gefahr ausgegangen werden, dass der ersuchende Staat das Spezialitätsprinzip verletzen wird (vgl. dazu auch E. 4.7). Allein der Umstand, dass weitere Drittperson in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen namentlich genannt sind, genügt wie ausgeführt nicht, um eine entsprechende Informationspflicht zu begründen (vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.4 [zur Publikation vorgesehen]). Diesbezüglich werden vom Beschwerdeführer auch keine substantiierten Gründe vorgetragen, sondern die Informationspflicht gegenüber nicht weiter benannten Dritten wird lediglich in pauschaler Weise gerügt. Infolgedessen sind die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge des Beschwerdeführers abzuweisen. Dies gilt namentlich auch für die Sistierungsanträge. Da die Dritten vorliegend nicht zu informieren sind, erübrigt sich auch eine Sistierung zu diesem Zweck. Auch die Sistierung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens A-6854/2018 erübrigt sich angesichts des zwischenzeitlich in dieser Sache ergangenen Urteils des Bundesgerichts 2C_252/2020 vom 13. Juli 2020. Auch sofern der Beschwerdeführer das Verfahren A-5715/2018 meinen sollte, welches zurzeit noch am Bundesgericht hängig ist, wäre keine Sistierung des vorliegenden Verfahrens angezeigt. Die besagten Sistierungsanträge sind somit abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

4.3

4.3.1 Das Amtshilfeersuchen des IRS wurde am (Datum) als Anhang einer E-Mail vom IRS an die Vorinstanz zugestellt. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, das Amtshilfeersuchen würde das Erfordernis der Schriftform nicht erfüllen, weswegen die Formvorschriften von Art. 6 Abs. 1 StAhiG nicht erfüllt worden seien. Es würden auch keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass die E-Mail vom (Datum) digital signiert worden sei. Folglich hätte die Vorinstanz gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht auf das Ersuchen eintreten dürfen (vgl. insbesondere Stellungnahme vom 5. November 2019 Rz. 9 ff.).

4.3.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 StAhiG muss das Ersuchen eines ausländischen Staates schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden (vgl. dazu vorne E. 3.1). Sinn und Zweck eines Schrifterfordernisses ist im Allgemeinen, dass Klarheit über den Inhalt geschaffen wird, was wiederum der Rechtssicherheit dient (vgl. dazu Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Art. 34 N 7; Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, Kommentar VwVG, Art. 34 VwVG N 7). Darüber hinaus sollen durch die Schriftlichkeit diverse Unsicherheiten, etwa in Bezug auf die Identifizierung des Absenders sowie die Verifizierung der Unterschrift, vermieden werden (vgl. Urteil des BGer 1B_304/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4; zum Ganzen: Urteil des BGer 8C_259/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.3).

Vorweg gilt es festzuhalten, dass das dem Amtshilfeersuchen zugrunde liegende aDBA CH-USA keine Vorschriften in Bezug auf das Schrifterfordernis eines Amtshilfeersuchens aufstellt (siehe auch vorne E. 3.1). Ein solches Erfordernis findet sich lediglich in Art. 6 Abs. 1 StAhiG. Die im Einzelfall einschlägigen Staatsverträge geniessen jedoch stets Vorrang vor den Bestimmungen des StAhiG (vgl. anstelle vieler: Charlotte Schoder, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, 2014, Art. 1 N 12). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Bestimmungen des StAhiG grundsätzlich so auszulegen, dass sie den Zweck von Amtshilfebestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen nicht vereiteln, deren Vollzug das StAhiG nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG gerade bezweckt und denen das StAhiG im Konfliktfall nach Art. 1 Abs. 2 StAhiG ausdrücklich nachgeht (BGE 143 II 136 E. 4.1; Urteile des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 1.4.1 sowie 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.1).

In Bezug auf den vorstehend beschriebenen Zweck von Schriftlichkeitserfordernissen (Sicherheit von Inhalt und Absender usw.) besteht zumindest im vorliegenden Fall kein Grund, die E-Mail nicht als formgültiges Ersuchen zuzulassen: Ersuchen des IRS erfolgen gemäss der Vorinstanz praxisgemäss auf elektronischem Weg und die Vorinstanz hat mit der ersuchenden Behörde hierfür verschiedene Sicherheitsmassnahmen vorgesehen. So besteht, wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 9. November 2020 schreibt, eine Liste mit den zur Einreichung eines Ersuchens zuständigen Kontaktpersonen und deren E-Mail-Adressen (Beilage 2 der Stellungnahme), und das hier zu beurteilende Ersuchen wurde von einer auf dieser Liste figurierenden E-Mail-Adresse versandt. Auch erfolgte die Zustellung per E-Mail vorliegend verschlüsselt, wobei die Vorinstanz gemäss ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 2021 mit der ersuchenden Behörde einen bestimmtem Modus Operandi bei der Passwortvergabe vereinbart habe, welcher es - im Sinne der Verfahrenseffizienz - erlaube, dass nicht in jedem Einzelfall um das Passwort ersucht bzw. dieses separat übermittelt werden müsse. Ergänzend weist die Vorinstanz noch darauf hin, dass weder in der betreffenden E-Mail der ersuchenden Behörde noch im Amtshilfeersuchen Personendaten wie Namen, Adressen, Kontonummern enthalten seien. Zusammenfassend ist damit sowohl Sicherheit in Bezug auf den Inhalt als auch Klarheit über den zuständigen Absender gegeben.

Aufgrund des soeben Gesagten und des erwähnten Grundsatzes, dass innerstaatliche Formvorschriften die Amtshilfe nicht vereiteln dürfen, ist das (wie es langjähriger Praxis entspricht) per E-Mail eingereichte Amtshilfeersuchen als rechtsgenüglich zu betrachten (vgl. dazu auch die Zwischenverfügung des BVGer A-5506/2015 vom 23. März 2016 E. 4.1). Der Beschwerdeführer vermag somit mit dieser Rüge nicht durchzudringen.

4.4

4.4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer sodann geltend, das Amtshilfeersuchen sei aufgrund eines Verstosses gegen Treu und Glauben unzulässig. Der IRS habe zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Amtshilfeersuchens gewusst, dass er von der Bank durch Art. 47 BankG geschützte Informationen erhalten habe, womit es bereits am guten Glauben fehle. Die Bank selbst habe die betroffenen Konten als amtshilfefähig identifiziert und dem IRS detaillierte Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Inhabers des Bankkontos, dessen Verbindungen zu Drittpersonen, etc., mitgeteilt. Alle diese Informationen würden aber in den Schutzbereich des Bankkundengeheimnisses fallen. Den am US-Programm teilnehmenden Banken - auch der Bank B._______ AG - sei es untersagt gewesen, Daten in die USA zu liefern, die in den Anwendungsbereich von Art. 47 BankG fallen. Daher erweise sich das vom IRS gestellte Amtshilfeersuchen als mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar, weswegen es dem Ersuchen gemäss Art. 7 StAhiG an einer Eintretensvoraussetzung mangle (vgl. zum Ganzen: Beschwerde Rz. 81 ff.). In seiner Replik ergänzt der Beschwerdeführer seine Ausführungen dahingehend, dass die Strafuntersuchung wegen der Übermittlung der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Informationen nach wie vor hängig sei. In jedem Fall sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss der pendenten Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, welche nähere Erkenntnisse über die zwischen der kontoführenden Bank und der ersuchenden Behörde getroffenen Absprachen zu Tage fördern und damit den Beweis für das treuwidrige Verhalten letzterer erbringen könnte, zu sistieren (vgl. Stellungnahme vom 5. November 2019 Rz. 13 ff.).

4.4.2 Gemäss Art. 7 Bst. c StAhiG ist auf ein Ersuchen nicht einzutreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind».

Sofern eine Partei behauptet, ein Amtshilfeersuchen beruhe auf strafbaren Handlungen, ist jeweils zu prüfen, ob das Ersuchen dem im internationalen öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entspricht. Nur wenn gemäss internationalem öffentlichen Recht ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegt, findet Art. 7 Bst. c StAhiG Anwendung. Ob Letzteres gegeben ist, bestimmt sich dabei nach dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111). Sieht das Völkerrecht die (blosse) Möglichkeit vor, die Amtshilfe aufgrund eines Verstosses gegen Treu und Glauben zu verweigern, schreibt Art. 7 Bst. c StAhiG der Schweiz vor, unter den dort genannten Voraussetzungen auf das Amtshilfegesuch nicht einzutreten, womit der Bestimmung nur insofern (betreffend die Nichteintretensfolge) eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. zum Ganzen: BGE 143 II 224 E. 6.2; anstelle vieler: Urteile des BVGer A-1534/2018 vom 3. August 2020 E. 2.6, A-6290/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 3.2.1).

4.4.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verhält sich ein Staat beispielsweise dann treuwidrig, wenn er entwendete schweizerische Bankdaten kauft, um sie danach für ein Amtshilfegesuch zu verwenden. Gleiches gilt, wenn ein Staat der Schweiz eine ausdrückliche Zusicherung gegeben hat, für Amtshilfeersuchen keine gestohlenen Daten zu verwenden, sich ein hierauf folgendes Amtshilfeersuchen jedoch trotzdem auf entsprechende Daten abstützt. Ansonsten ist die Frage, ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glauben bei von Art. 7 Bst. c StAhiG erfassten Konstellationen verletzt hat, nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Mit anderen Worten kann somit auch aus der Verwendung illegal erworbener Daten nicht per se geschlossen werden, der Grundsatz von Treu und Glauben sei verletzt. Umgekehrt ist der Grundsatz von Treu und Glauben aber auch nicht per se gewahrt, wenn «nur» illegal erworbene Daten verwendet werden, ohne dass weitere Elemente erfüllt sind, wie ein Kauf der Daten oder eine Zusicherung, diese nicht zu verwenden. Vielmehr ist der Beizug sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls geboten, um einen allfälligen Verstoss gegen Treu und Glauben beurteilen zu können (vgl. zum Ganzen: BGE 143 II 224 E. 6.3 f.; Urteile des BGer 2C_141/2018 vom 24. Juli 2020 E. 6, 2C_819/2017 vom 2. August 2018 E. 2.2.2 f., 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3; Urteile des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 5.2.2 [vom BGer mit Urteil 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 bestätigt], A-6290/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 3.2.3).

4.4.4 Ausgehend von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts könnte der Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation selbst dann, wenn der IRS vor Einreichung des Amtshilfeersuchens über Informationen verfügt hätte, welche er unter Missachtung des Bankkundengeheimnisses direkt von der Bank erhalten hätte, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ob dem Ersuchen Daten zugrunde liegen, die in der Schweiz durch strafbare Handlungen erlangt wurden, ist vorliegend nicht (allein) entscheidend. Denn nach der Rechtsprechung ist, wie bereits ausgeführt, die blosse Verwendung von illegal erworbenen Daten durch den ersuchenden Staat für sich genommen noch nicht per se treuwidrig. Auf das Ersuchen wäre nur dann nicht einzutreten, wenn sich der ersuchende Staat selbst treuwidrig verhalten hätte, und nicht schon aufgrund des möglicherweise gegebenen Verhaltens einer Bank. Es sind keine Anhaltspunkte gegeben, dass der IRS sich selber (im Sinn der vorgenannten Rechtsprechung) treuwidrig verhalten hätte, insbesondere gab der IRS auch keine Erklärung ab, solche Daten nicht zu verwenden. Somit kann in Bezug auf das vorliegende Amtshilfeverfahren auch offenbleiben, ob die Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf eine Verletzung des Bankgeheimnisses erfüllt sind oder nicht (vgl. auch mit gleichem Ergebnis: Urteil des BGer 2C_1043/2016 vom 6. August 2018 E. 5 unter Bestätigung des Urteils des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 5.6; siehe auch Urteile des BVGer A-3843/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 5.3. m.w.H., A-6854/2018 vom 3. März 2020 E. 4.2 m.w.H. [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_252/2020 vom 13. Juli 2020]). Entsprechend sind die Anträge des Beschwerdeführers auf Nichteintreten auf das Amtshilfeersuchen bzw. eine Sistierung des Verfahrens (bis zum Abschluss des Strafverfahrens betreffend Verletzung des Bankgeheimnisses, Replik Rz. 16) abzuweisen.

4.5

4.5.1 Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, dass der im Amtshilfeersuchen enthaltene Satz «The United states has exhausted all regular sources of information available under its domestic tax procedure» als Erklärung der Ausschöpfung aller innerstaatlichen Auskunftsquellen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG nicht genügen würde. Erforderlich wären vielmehr die Umschreibung der durchgeführten Verfahren, «Abfragen» und Untersuchungen, Angaben über den Zeitraum sowie die Ergebnisse dieser Handlungen (vgl. zum Ganzen: Beschwerde Rz. 91 f.).

4.5.2 Gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG hat das Amtshilfegesuch eine Erklärung zu enthalten, «welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip). Praxisgemäss genügen hierzu auch die im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Amtshilfeersuchens gemachten Erklärungen. Umfassende präzisierende Ausführungen des ersuchenden Staates, wie vom Beschwerdeführer gefordert, sind gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. vorne E. 3.6.2) nicht zu verlangen. Liegen - wie in diesem Fall - keine Umstände vor, welche die vom IRS abgegebene Erklärung in ernsthafte Zweifel ziehen, so ist diese Erklärung als rechtsgenüglich anzusehen. Der Beschwerdeführer mag daher mit seinen Vorbringen in diesem Punkt nicht durchzudringen.

4.6

4.6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sofern das Gericht zum Ergebnis gelangen würde, dass das Ersuchen des IRS amtshilfefähig sei, die Übermittlung von ihn betreffenden Angaben zu unterbleiben hätten. Diese Angabe seien nämlich weder für die Beurteilung der Steuersituation der US Person relevant, auf welche das Verfahren abziele, noch würden die Interessen der USA an einer Offenlegung dieser Angaben seine Integritätsinteressen überwiegen (vgl. zum Ganzen ausführlich: Beschwerde Rz. 99 ff.). Daher beantragt der Beschwerdeführer die Schwärzung einerseits der ihn direkt betreffenden Daten und andererseits auch der ihn indirekt identifizierenden Daten, namentlich der H._______ AG, der I._______ Ltd. sowie der D._______ Corp. (vgl. Beschwerde Rz. 110 ff.). Hierzu wurde dem Gericht ein Schwärzungsvorschlag in elektronischer Form eingereicht.

4.6.2 Der IRS hat im Rahmen seines Amtshilfeersuchens vom (Datum) erklärt, sämtliche in den Bankunterlagen vorhandene Drittpersonendaten seien voraussichtlich erheblich für die Beurteilung der steuer(straf)rechtlichen Situation der betroffenen Person und hat explizit auch um die Übermittlung der Identität von Drittpersonen ersucht (...) (Wiedergabe Ausschnitt aus Ersuchen).

4.6.3 Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben Director der I._______ Ltd., welche ihrerseits als Corporate Director der Kontoinhaberin D._______ Corp. geamtet habe und für das verfahrensgegenständliche Konto zeichnungsberechtigt gewesen sei. Sodann sei er - so der Beschwerdeführer weiter - Verwaltungsrat der H._______ AG gewesen, welche als Empfängerin der Bankkorrespondenz bezüglich des betroffenen Bankkontos bezeichnet worden sei. Aufgrund dieser Ausgangslage fänden sich in den zur Übermittlung vorgesehenen Informationen der Bank zahlreiche Dokumente, welche er unterzeichnet habe. Weiter habe er in seiner Eigenschaft als Urkundsperson des Kantons St. Gallen zahlreiche Beurkundungen vorgenommen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass für den IRS und die steuerliche Situation der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person einzig wesentlich sei, dass Letztere an einer Offshore Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt gewesen sei und welche Vermögenswerte diese hielt. Wer direkt oder indirekt in seinem Auftrag für diese Struktur tätig gewesen sei, sei gänzlich irrelevant. Gleiches gelte für seine Tätigkeit als Urkundsperson, so der Beschwerdeführer abschliessend.

Entgegen diesen Vorbringen des Beschwerdeführers sind die genannten Angaben jedoch durchaus voraussichtlich erheblich für die Untersuchung der steuer(straf)rechtlichen Situation der betroffenen US-Person. Insbesondere ist die voraussichtliche Erheblichkeit dieser Informationen gegeben in Bezug auf die vom IRS beabsichtigte Überprüfung des Grades, in welchem die formell vom Amtshilfeersuchen betroffene Person die fraglichen Konten allenfalls kontrolliert hat und um feststellen zu können, ob es sich bei der betroffenen Domizilgesellschaft um eine Scheingesellschaft bzw. ein «fraudulent scheme» handelt. Der Beschwerdeführer und die angesprochenen Gesellschaften bzw. ihre Funktionen fallen unter die vom IRS angegebenen und erfragten Personenkategorien (vgl. Ersuchen S. 13), mit einer Auflistung von Personengruppen, welche nach Ansicht der ersuchenden Behörde geeignet sind, um Klärung in den erfragten Sachverhalt zu bringen und um deren Bekanntgabe explizit ersucht wird.

Es ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer und die fraglichen Gesellschaften nicht lediglich zufällig in den zur Übermittlung vorgesehenen Dokumenten auftauchen. Vielmehr bilden sie Teil des Sachverhalts, der Gegenstand der Untersuchung gegen die betroffene US-Person ist.

Die sich in den Unterlagen befindlichen Angaben zum Beschwerdeführer bzw. den genannten Gesellschaften erweisen sich damit als im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich. Weil der Name und die übrigen Identifikationsmerkmale des Beschwerdeführers in den zu übermittelnden Unterlagen für die Erstellung des Sachverhalts von Bedeutung sein können, hat die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht keine Schwärzungen vorgenommen und es besteht praxisgemäss, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, kein Raum für eine Interessenabwägung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer A-1315/2019 vom 17. September 2019 E. 3.2.8 [vom BGer mit Urteil 2C_820/2019 vom 13. Juli 2020 bestätigt]). Der Beschwerdeführer ist im Übrigen durch das Spezialitätsprinzip geschützt (vgl. E. 4.7 nachfolgend). Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

4.7

4.7.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, dass die ESTV im vorliegenden Verfahren davon abgesehen habe, einen entsprechenden Spezialitätsvorbehalt anzubringen. Sollte also Amtshilfe gewährt werden, so wäre ein Spezialitätsvorbehalt aufzunehmen, welcher die Verwendung der übermittelten Informationen strikte und ausdrücklich auf Verfahren gegen den Steuerpflichtigen beschränke und eine Verwendung gegen Dritte verbiete (vgl. zum Ganzen: Beschwerde Rz. 144 ff. sowie Stellungnahme vom 5. November 2019 Rz. 17).

4.7.2 Entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 3.7.1) ist im vorliegenden Verfahren, dem Antrag des Beschwerdeführers folgend, ein Spezialitätsvorbehalt aufzunehmen. Soweit der Beschwerdeführer jedoch darüber hinaus verlangt, die Verwendung der übermittelten Informationen gegen darin erscheinende Dritte sei zusätzlich noch ausdrücklich zu untersagen, kann ihm nicht gefolgt werden. Die vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss angewendete Klausel hinsichtlich des Spezialitätsvorbehalts ist genügend klar, umfasst inhaltlich auch das vom Beschwerdeführer beantragte und erfordert folglich keine weitergehende Ergänzung.

4.8 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde demnach betreffend den Antrag, es sei in das Dispositiv der Schlussverfügung ein Spezialitätsvorbehalt aufzunehmen und der IRS sei im Rahmen der Übermittlung der Informationen explizit darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich in Verfahren gegen C._______ verwendet werden dürfen, als begründet. Mit den übrigen Anträgen vermag der Beschwerdeführer demgegenüber nicht durchzudringen, soweit auf diese einzutreten ist und diese nicht gegenstandslos geworden sind.

5.

5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Die Verfahrenskosten werden im vorliegenden Fall auf insgesamt Fr. 5'000.- festgesetzt (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer obsiegt nur teilweise, weshalb es sich rechtfertigt, ihm Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'000.- aufzuerlegen. Letzterer Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Die Vorinstanz hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die diesem erwachsenen notwendigen Kosten in entsprechend reduziertem Umfang zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie gestützt auf die Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die reduzierte Parteientschädigung des Beschwerdeführers für die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen sind auf Fr. 1'500.- festzusetzen.

6.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Anträge des Beschwerdeführers betreffend Sistierung des vorliegenden Verfahrens werden abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um uneingeschränkte Akteneinsicht wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

3.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, den IRS zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur gemäss Art. 26 aDBA CH-USA in Verfahren betreffend C._______ verwendet werden dürfen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 4'000.- auferlegt. Der entsprechende Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

5.
Die ESTV wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe der Vorinstanz vom 9. Februar 2021 samt Beilagen)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung und die Unterschriften wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Dominique da Silva

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 22^a Obligation de dénoncer, droit de dénoncer et protection - 1 Les employés sont tenus de dénoncer aux autorités de poursuite pénale, à leurs supérieurs ou au Contrôle fédéral des finances tous les crimes et délits poursuivis d'office dont ils ont eu connaissance ou qui leur ont été signalés dans l'exercice de leur fonction.
¹	Les employés sont tenus de dénoncer aux autorités de poursuite pénale, à leurs supérieurs ou au Contrôle fédéral des finances tous les crimes et délits poursuivis d'office dont ils ont eu connaissance ou qui leur ont été signalés dans l'exercice de leur fonction.
²	Les obligations de dénoncer prévues par d'autres lois fédérales sont réservées.
³	Les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner selon les art. 113, al. 1, 168 et 169 du code de procédure pénale du 5 octobre 200764 ne sont pas soumises à l'obligation de dénoncer.
⁴	Les employés ont le droit de signaler au Contrôle fédéral des finances les autres irrégularités dont ils ont eu connaissance ou qui leur ont été signalées dans l'exercice de leur fonction. Le Contrôle fédéral des finances établit les faits et prend les mesures nécessaires.
⁵	Nul ne doit subir un désavantage sur le plan professionnel pour avoir, de bonne foi, dénoncé une infraction ou annoncé une irrégularité ou pour avoir déposé comme témoin.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 22^a Obligation de dénoncer, droit de dénoncer et protection - 1 Les employés sont tenus de dénoncer aux autorités de poursuite pénale, à leurs supérieurs ou au Contrôle fédéral des finances tous les crimes et délits poursuivis d'office dont ils ont eu connaissance ou qui leur ont été signalés dans l'exercice de leur fonction.
¹	Les employés sont tenus de dénoncer aux autorités de poursuite pénale, à leurs supérieurs ou au Contrôle fédéral des finances tous les crimes et délits poursuivis d'office dont ils ont eu connaissance ou qui leur ont été signalés dans l'exercice de leur fonction.
²	Les obligations de dénoncer prévues par d'autres lois fédérales sont réservées.
³	Les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner selon les art. 113, al. 1, 168 et 169 du code de procédure pénale du 5 octobre 200764 ne sont pas soumises à l'obligation de dénoncer.
⁴	Les employés ont le droit de signaler au Contrôle fédéral des finances les autres irrégularités dont ils ont eu connaissance ou qui leur ont été signalées dans l'exercice de leur fonction. Le Contrôle fédéral des finances établit les faits et prend les mesures nécessaires.
⁵	Nul ne doit subir un désavantage sur le plan professionnel pour avoir, de bonne foi, dénoncé une infraction ou annoncé une irrégularité ou pour avoir déposé comme témoin.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 4 Principes - 1 ...12
¹	...12
²	La procédure d'assistance administrative est menée avec diligence.
³	La transmission de renseignements concernant des personnes qui ne sont pas des personnes concernées est exclue lorsque ces renseignements ne sont pas vraisemblablement pertinents pour l'évaluation de la situation fiscale de la personne concernée ou lorsque les intérêts légitimes de personnes qui ne sont pas des personnes concernées prévalent sur l'intérêt de la partie requérante à la transmission des renseignements.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 10 Obtention de renseignements auprès du détenteur - 1 L'AFC requiert du détenteur des renseignements qu'il lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire.
¹	L'AFC requiert du détenteur des renseignements qu'il lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire.
²	Elle informe le détenteur des renseignements du contenu de la demande dans la mesure où cela est nécessaire à l'obtention de renseignements.
³	Le détenteur des renseignements doit remettre tous les renseignements pertinents en sa possession ou sous son contrôle.
⁴	...26

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
¹	La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
²	Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes:
^a	l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse;
^b	l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir;
^c	le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés;
^d	les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État;
^e	le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus;
^f	la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives;
^g	la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale.
^2bis	Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21
³	Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes:
^a	elle est déposée à des fins de recherche de preuves;
^b	elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable;
^c	elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 17 Procédure ordinaire - 1 L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
¹	L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
²	L'AFC ne transmet pas les renseignements qui ne sont vraisemblablement pas pertinents. Elle les extrait ou les rend anonymes.
³	L'AFC notifie la décision finale à une personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger par l'intermédiaire du représentant autorisé à recevoir des notifications ou directement, dans la mesure où la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné est admise. À défaut, elle notifie la décision par publication dans la Feuille fédérale.39
⁴	Elle informe simultanément les administrations fiscales cantonales concernées de la décision finale et de son contenu.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 3 Définitions - Dans la présente loi, on entend par:
^a	personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements;
^b	détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés;
^bbis	échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative;
^c	demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises;
^d	échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite.
¹	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
²	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
³	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
⁴	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
⁵	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
⁶	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
⁷	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
^a	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
^b	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
^c	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 22 - 1 Les autorités fiscales intéressées adressent leur demande d'assistance administrative internationale à l'AFC.
¹	Les autorités fiscales intéressées adressent leur demande d'assistance administrative internationale à l'AFC.
²	L'AFC examine la demande et décide si les conditions prévues par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable sont remplies. Lorsque ces conditions ne sont pas remplies, elle en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.
³	L'AFC transmet la demande à l'autorité étrangère compétente et suit la procédure d'assistance administrative jusqu'à sa clôture.
⁴	Le recours contre des demandes suisses d'assistance administrative internationale est exclu.
⁵	L'AFC transmet les renseignements obtenus de l'étranger aux autorités fiscales intéressées et leur rappelle les limitations concernant leur utilisation et l' obligation de maintenir le secret prévue par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable.
^5bis	L'AFC examine si les renseignements obtenus de l'étranger peuvent intéresser d'autres autorités suisses et transmet à celles-ci les renseignements en question, pour autant que la convention applicable l'autorise et que le droit suisse le prévoie. Le cas échéant, elle demande le consentement de l'autorité compétente de l'État requis.47
⁶	Les demandes d'assistance administrative relatives à des renseignements bancaires sont recevables dans la mesure où le droit suisse permet d'obtenir les renseignements demandés.
⁷	L'al. 6 n'est pas applicable en ce qui concerne les États desquels la Suisse peut obtenir des renseignements sans demande préalable.48

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 14 Information des personnes habilitées à recourir - 1 L'AFC informe la personne concernée des parties essentielles de la demande.28
¹	L'AFC informe la personne concernée des parties essentielles de la demande.28
²	Elle informe de la procédure d'assistance administrative les autres personnes dont elle peut supposer, sur la base du dossier, qu'elles sont habilitées à recourir en vertu de l'art. 19, al. 2.29
³	Lorsqu'une personne visée à l'al. 1 ou 2 (personne habilitée à recourir) est domiciliée à l'étranger, l'AFC invite le détenteur des renseignements à faire désigner par cette personne un représentant en Suisse autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai pour ce faire.
⁴	L'AFC peut informer directement la personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger, pour autant que:
^a	la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné soit admise, ou que
^b	l'autorité requérante y consente expressément dans le cas particulier.30
⁵	Lorsqu'une personne habilitée à recourir ne peut être contactée, l'AFC l'informe de la procédure d'assistance administrative par l'intermédiaire de l'autorité requérante ou par publication dans la Feuille fédérale. Elle invite la personne habilitée à recourir à désigner en Suisse un représentant autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai de dix jours pour ce faire.31

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.