E-3410/2017 - 2019-03-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3410/2017

Urteil vom22. März 2019

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger,
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach,
Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 15. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 9. Oktober 2015. Am 26. November 2015 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Am 11. Dezember 2015 wurde er zu seiner Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 20. Oktober 2016 zu seinen Asylgründen an.

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf B._______ im Bezirk C._______, Nordprovinz. Dort habe er zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester gelebt. Er habe die Schule bis zur (...) Klasse besucht, jedoch keinen Abschluss gemacht. Seine Familie (...), weshalb er (...) gelebt habe. Sein Vater sei seit dem Jahre 2009 verschollen. Seither suche seine Mutter nach den Vater. Sie sei (...) einer (...) gewesen, welche sich bei (...) engagiert habe. Deshalb sei sie von den heimatlichen Behörden in den letzten Jahren wiederholt bedrängt, misshandelt und sexuell belästigt worden. Diese hätten ein Problem damit, dass die (...) im Herbst 2015 mit ausländischen Organisationen zusammengearbeitet und Informationen (...) weitergegeben habe. Weiter werde dadurch bekannt, dass deren Frauen sexuellen Belästigungen durch die heimatlichen Behörden ausgesetzt seien. Die Mutter stehe auch deshalb im Fokus der Behörden, weil ihr verschollener (...) ein bekennendes Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei und sie anlässlich einer Demonstration sein Bild und das seiner Ehefrau auf sich getragen und gezeigt habe. Nach dieser Aktion hätten Beamte des Criminal Investigation Departements (CID) im September 2015 die Mutter nach D._______ verschleppt und dort misshandelt. Im (...) sei die Mutter zu Hause abermals von CID-Beamten misshandelt worden, was er - der Beschwerdeführer - zum ersten Mal miterlebt habe. In der Absicht, seine Mutter zu verteidigen, habe er einen Beamten niedergeschlagen. Daraufhin sei er überwältigt, weggebracht und misshandelt worden. Nach seiner Freilassung sei er nach Hause gegangen, wo er von seiner Mutter erfahren habe, dass der CID sie aufgefordert habe, ihn den Behörden zu übergeben. Daraufhin habe die Familie einen Schlepper organisiert. Da dieser erklärt habe, die Anwesenheit von Frauen würde die Flucht erschweren, habe seine Mutter entschieden, dass vorerst nur er ausreisen solle. Gemäss Auskunft seiner Mutter hätten die Behörden nach seiner Ausreise nach ihm gesucht und sie abermals bedrängt. Sie würde mittlerweile zusammen mit seiner Schwester bei einem (...) leben.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Bestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über die Vermisstenmeldung betreffend seinen Vater, ein Schreiben von Amnestie International, Unterlagen Asylgesuch der Mutter bei der Schweizer Vertretung in Sri Lanka, Gesuch der Tante des Beschwerdeführers beim SEM um Familienasyl und ein Schreiben eines sri-lankischen Parlamentariers sowie eines der (...) Association zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und als Folge davon sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Weiter sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Sodann sei ihm die bezeichnete Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Schliesslich sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2017 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2017 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Unter anderem nahm sie zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers während der Anhörung Stellung.

F.
Am 17. Juli 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.

G.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer
einen medizinischen Bericht der Universitären Psychiatrischen Dienste E._______ (UPD) vom 30. November 2017 zu den Akten.

H.
Mit Schreiben vom 30. November 2018 reichte der Beschwerdeführer zwei Abschlussberichte der UPD vom 22. Februar 2018 sowie vom 30. Oktober 2018 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der Erwägung 3 - einzutreten.

3.
Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt wird, ist festzuhalten, dass dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzogen hat, weshalb - in Ermangelung eines Rechtsschutzinteresses - auf den Antrag nicht einzutreten ist.

4.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

6.
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden zahlreiche Widersprüche und Unstimmigkeiten aufweisen. Anlässlich der BzP habe er erklärt, die Soldaten seien seit dem Jahre 2010 zwei oder drei Mal pro Jahr zu Hause vorbeigekommen. Bei der Anhörung habe er angegeben, die Besuche hätten zwei bis drei Mal pro Monat stattgefunden, durch Soldaten und CID-Beamte. Die Schilderungen des Vorfalls im (...), als der Beschwerdeführer einen Beamten niedergeschlagen haben soll, seien ebenfalls widersprüchlich, insbesondere bezüglich der Anzahl der anwesenden Beamten sowie des Ortes des Verhörs. Die Angaben zum Ablauf der früheren Besuche der Sicherheitskräfte, deren Verhalten dem Beschwerdeführer und seiner Schwester gegenüber sowie zum Grund und Zweck der Besuche seien ebenfalls inkonsistent. Sodann würden sich Widersprüche zum Verhältnis des Vaters zur LTTE sowie zum Reiseweg des Beschwerdeführers ergeben. Ferner habe er den Vorfall, welcher zur Festnahme und die Festnahme als solche detailarm, schematisch und teilweise emotionslos dargelegt. Zentrale Punkte zur Begründung seiner Flüchtlingseigenschaft wie das Engagement der Mutter für die (...), die behördliche Aufforderung an die Mutter, ihn den Behörden auszuhändigen sowie der Einsatz einer Waffe anlässlich der Misshandlungen habe der Beschwerdeführer erst anlässlich der Anhörung vorgebracht. Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich teilweise um leicht reproduzierbare Beweismittel oder deren Inhalt stünde nicht in direktem Zusammenhang mit der Flucht des Beschwerdeführers. Die Erklärungen von Drittpersonen könnten darüber hinaus nicht verifiziert werden und hätten oft den Charakter von Gefälligkeitsschreiben beziehungsweise einen verminderten Beweiswert. Die Demonstrationsteilnahme in der Schweiz vermöge keinen Risikofaktor beziehungsweise keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen zu begründen.

7.

In der Rechtsmitteleingabe wird einleitend vorgebracht, die Vorinstanz stütze sich bei der Ablehnung des Asylgesuches auf nicht asylrelevante Kleinigkeiten, zu denen der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben gemacht habe, und schliesse daraus auf die allgemeine Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen. Da der Beschwerdeführer zur Zeit der Übergriffe auf seine Mutter zwischen (...) und (...) Jahren alt gewesen sei, hätte er diese einerseits nicht vollständig einordnen können und andererseits sei er nicht jedes Mal dabei gewesen beziehungsweise darüber informiert worden. Folglich habe er bezüglich der Häufigkeit der Besuche auch keine genauen Angaben machen können. Weiter sei nachvollziehbar, dass er nicht exakt habe angeben können, wie viele Personen an dem Handgemenge, welches zu seiner Festnahme geführt habe, beteiligt gewesen seien. Entgegen den Behauptungen der Vorinstanz habe er diesen Vorfall, die darauffolgende Haft sowie die Freilassung detailliert und widerspruchsfrei schildern können. In Bezug auf den Ort seines Verhörs sowie den Ort seiner Freilassung habe er keine widersprüchlichen Angaben gemacht. Es sei unerheblich, ob sein Vater LTTE-Mitglied gewesen sei, da er aufgrund der Aktivitäten seiner Mutter verfolgt werde. Die allenfalls ungenaue Beschreibung seines Reisweges sei aufgrund des Alters und des erstmaligen Auslandaufenthaltes des Beschwerdeführers nachvollziehbar und im Übrigen ebenfalls nicht asylrelevant. Bezüglich den ihm durch den Schlepper erteilten Anweisungen habe er keine widersprüchlichen Angaben gemacht. Dass sich der Beschwerdeführer nie über eine innerstaatliche Fluchtalternative Gedanken gemacht habe sei nachvollziehbar, da er die Entscheidung seiner Mutter, ihn ins Ausland zu schicken, nicht habe in Frage stellen wollen. Weiter habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid das (...) Alter sowie seine psychische Verfassung nicht genügend berücksichtigt. Anlässlich der Anhörung habe die Hilfswerkvertretung bezüglich seiner psychischen Verfassung erhebliche Bedenken geäussert. Weiter habe - gemäss Hilfswerksvertreter - der Dolmetscher die Aussagen des Beschwerdeführers öfters gewertet, was möglicherweise der Sachverhaltsabklärung geschadet habe. Vor diesem Hintergrund erscheine es als grotesk, das Asylgesuch allein aufgrund von ungenauen Angaben, die noch nicht einmal den Kern des Gesuchs betreffen würden, abzulehnen.

Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, sexuelle Gewalt gegen tamilische Frauen in Sri Lanka sei weit verbreitet und die Übergriffe würden kaum verfolgt werden. Oftmals werde sexuelle Gewalt auch gezielt als Einschüchterungs- und Folterinstrument, insbesondere bei Verdacht auf Verbindung zur LTTE, eingesetzt. Alleinstehende Frauen seien bei (...) von den Behörden abhängig, was sie einem besonderen Risiko sexueller und psychologischer Gewalt aussetze. Die Mutter des Beschwerdeführers habe als (...) der (...) auf (...) aufmerksam gemacht und sei seit Jahren selber Opfer (...). Mit Blick auf den Beschwerdeführer seien die Voraussetzungen einer Reflexverfolgung erfüllt. Der Beschwerdeführer und seine Mutter, welche aufgrund weiterer Misshandlungen mittlerweile ihren Wohnort gewechselt habe, stünden auch nach seiner Ausreise im Visier der Sicherheitsbehörden. Im Falle einer Rückkehr würden die Repressalien gegen ihn weitergehen.

8.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2017 führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, er habe auch die früheren Besuche der Sicherheitskräfte mitbekommen. Anlässlich der BzP habe er vorgebracht, die Sicherheitskräfte seien immer wieder gekommen und hätten nicht nur die Mutter geschlagen. Ob er die Besuche selber mitbekommen oder nachträglich von der Mutter erfahren habe, sei letztendlich unerheblich. Eine einleuchtende Erklärung, weshalb seine Angaben zur Anzahl der Besuche anlässlich der BzP von denjenigen anlässlich der Anhörung so stark voneinander abweichen würden, könne der Beschwerdeführer nicht liefern. Weiter sei die Schilderung des Reiseweges zwar nicht per se asylrelevant, lasse jedoch Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu. Schliesslich handle es sich beim Hilfswerkvertreter nicht um eine psychologisch geschulte Fachperson und die Erfahrung zeige, dass auch traumatisierte Personen schwierige Erlebnisse in konsistenter und substantieller Weise wiedergeben könnten.

9.

9.1

9.1.1 Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Anmerkungen der Hilfswerkvertretung sowie den eingereichten medizinischen Berichten die korrekte Durchführung der Anhörung in Frage stellt, sind diese Rügen vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, die Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

9.1.2 Gemäss Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung habe der Dolmetscher die Aussagen des Beschwerdeführers öfters gewertet. Er habe sich mehrmals geärgert und in einem wertenden Ton mit dem Beschwerdeführer gesprochen. Dies habe möglicherweise der Sachverhaltsfeststellung geschadet.

Dazu ist festzuhalten, dass sich die beanstandete "Wertung" in erster Linie in einer bestimmten Verhaltensweise des Dolmetschers gegenüber dem Beschwerdeführer zu manifestiert haben scheint. Dass sich das Verhalten auf den protokollierten Aussageinhalt ausgewirkt hätte, wird vom Hilfswerkvertreter dabei als Vermutung geäussert. Die Durchsicht des Protokolls erweckt jedoch nicht den Eindruck, der Aussageinhalt sei durch Fremdwertung beziehungsweise durch Fremdinterpretation verfälscht worden. Solches wird in der Rechtsmitteleingabe auch nicht konkret dargelegt. Weiter ist festzuhalten, dass das Protokoll dem Beschwerdeführer in seiner Muttersprache übersetzt wurde und dieser unterschriftlich dessen Vollständigkeit und Korrektheit bestätigte. Sodann war auch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers während der Anhörung anwesend. Sie hat keine Einwände gegen den Dolmetscher und dessen Verhalten erhoben und hat das Protokoll ebenfalls unterzeichnet. Schliesslich ist davon auszugehen, dass der Befrager bei einem unkorrekten Verhalten eingegriffen und den Dolmetscher zu einem einwandfreien Betragen angehalten hätte.

9.1.3 Die Hilfswerkvertretung äusserte weiter die Ansicht, der Beschwerdeführer leide an einer traumatischen Erfahrung. Er habe an der Anhörung aufgeregt und verwirrt gewirkt, habe teilweise gezittert und Tränen in den Augen gehabt. Er habe unter anderem keine klaren Angaben zu Orten und Daten machen können. Die widersprüchlichen Angaben zur Anzahl der zu Hause erschienenen Beamten sowie zur Häufigkeit ihrer Besuche seien nach Ansicht der Hilfswerkvertretung auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers zurückzuführen. Es werde deshalb die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens angeregt. In den auf Beschwerdeebene eingereichten medizinischen Berichten der Universitären Psychiatrischen Dienste E._______ (UPD) vom 30. November 2017, vom 22. Februar 2018 sowie vom 30. Oktober 2018 wird dem Beschwerdeführer eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) attestiert. Gemäss den Berichten weise er dissoziative Abwesenheitszustände und Vermeidungsverhalten bezüglich Situationen auf, welche potentielle Dissoziation auslösen könnten, wie beispielsweise Gespräche über seine Erlebnisse. Den Berichten lässt sich entnehmen, dass die PTBS-Diagnose bereits im Jahre 2016 durch den psychologischen Dienst des Zentrums (...) gestellt wurde.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass anlässlich der Anhörung weder der Beschwerdeführer noch seine anwesende Rechtsvertretung irgendwelche Vorbehalte äusserten, welche auf eine eingeschränkte Befragungsfähigkeit des Beschwerdeführers hingedeutet hätten. Aufgrund der Unterlagen ist auch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe während der Anhörung unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden. Insofern sind keine Umstände ersichtlich, welche bei der Vorinstanz begründete Zweifel an der Befragungsfähigkeit des Beschwerdeführers hätten wecken müssen (vgl. dazu EMARK 1993 Nr. 15 E. 7 sowie 2006 Nr. 28 E. 8.4). Die geltend gemachte PTBS-Diagnose kann nicht zur Annahme führen, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Anhörung per se nicht befragungsfähig gewesen, zumal sich die medizinischen Berichte diesbezüglich auch nicht konkret äussern und erfahrungsgemäss Anhörungen bei Personen mit solchen Diagnosen grundsätzlich möglich sind. Im Übrigen lassen sich dem Protokoll auch keine entsprechenden Hinweise entnehmen. Somit durfte das SEM das Befragungsprotokoll seinem Entscheid zugrunde legen. Die gestellte Diagnose beziehungsweise die vom Hilfswerkvertreter gemachten Beobachtungen werden im Folgenden bei der Glaubhaftigkeitsprüfung sowie beim Wegweisungsvollzug zu behandeln sein (vgl. E. 8.2).

9.1.4 Aufgrund des Ausgeführten ist von der rechtskonformen Erstellung des Protokolls auszugehen und es besteht demgemäss keine Veranlassung, die Anhörung zu wiederholen.

9.2 Es ist vorab festzuhalten, dass zahlreiche dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz vorgehaltenen Widersprüche und Ungenauigkeiten in der Rechtsmitteleingabe vereinzelt und isoliert betrachtet aufgelöst beziehungsweise plausibel erklärt werden können. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Aufenthaltsorts während des geltend gemachten Verhörs, dem Ort der Freilassung, der Anzahl der anwesenden Beamten und den durch den Schlepper erteilten Instruktionen. Jedoch ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in zentralen Punkten widersprüchlich und ungenau oder konstruiert wirken. Mit der Vorinstanz ist übereinzugehen, dass die abweichenden Angaben zur Häufigkeit der Behördenbesuche (zwei bis dreimal pro Jahr beziehungsweise drei bis viermal pro Monat) nicht befriedigend - weder durch das Alter, noch den Informationsstand des Beschwerdeführers - erklärt werden können. Weiter hält die Vorinstanz zu Recht fest, das Verhalten der Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer und seiner Schwester werde widersprüchlich dargestellt (vgl. SEM-Akten A7/N. 7.01, A18/F182 f. und F193 f.). Sodann bringt er für die Flüchtlingseigenschaft zentrale Elemente wie das Engagement und die Rolle der Mutter in der (...), ihre erlittenen Misshandlungen in D._______ im (...), die anlässlich seiner Verhaftung ausgesprochene Todesdrohung sowie den Umstand, die Mutter sei angewiesen worden ihn auszuliefern, erst anlässlich der Anhörung vor. Bezüglich letzterem Punkt ist zudem nicht nachvollziehbar, dass die Behörden offensichtlich unmittelbar nach seiner Freilassung wieder nach ihm suchten, nachdem er sich gerade erst in ihrer Gewalt befunden haben soll. Bezüglich des Zusammenstosses mit den CID-Beamten im (...) gab der Beschwerdeführer zuerst an, dieser Besuch durch die Beamten sei aus rein sexuellen Motiven erfolgt (vgl. SEM-Akten A18/24 F135 f.), später gab er die Teilnahme an der Demonstration als Grund dafür an (vgl. SEM-Akten A18/24 F203 f.), wobei diese aber bereits Grund für die Misshandlungen der Mutter in D._______ im (...) gewesen sein soll (vgl. SEM Akten A18/24 F154). Auf die Frage, weshalb seine Mutter nach jahrelanger Misshandlung das Land nicht bereits selber verlassen habe, konnte er keine plausible Antwort geben (vgl. SEM-Akten A18/24 F171). Dem Beschwerdeführer gelingt es insgesamt nicht, ein kohärentes Bild der Geschehensabläufe und deren Ursachen zu vermitteln. Sein geltend gemachter psychischer Gesundheitszustand kann daran letztlich nichts ändern, zumal eine mögliche gesundheitliche Beeinträchtigung am Beweismass gemäss Art. 7 AsylG sowie an der Beweisfolgelast grundsätzlich nichts zu ändern vermag. Bezüglich der auf Beschwerdeebene nicht gerügten
Beweismittelwürdigung durch das SEM kann auf dessen zutreffende Ausführungen verwiesen werden.

9.3 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer gehöre aufgrund seiner Herkunft sowie seiner Verfolgung zur Gruppe besonders gefährdeter Personen.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Die bisherige Einschätzung der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen wurde vom Gericht in jüngster Zeit mehrfach bestätigt (vgl. Urteile des BVGer D-3777/2018 vom 13. September 2018 E. 9.5, E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 13.1 und E-6550/2018 vom 18. Januar 2019 E. 12.2.2). Insofern ist an der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil festzuhalten.

Im vorliegenden Fall bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer in der Stop-List aufgeführt wäre. Eine risikobegründende Nähe zur LTTE ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ist weder zufolge des behaupteten Behördenkontaktes, noch aufgrund des behaupteten Engagements der Mutter von einer zukünftigen Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Demonstrationsteilnahme ist nicht anzunehmen, dass diese einen Risikofaktor zu begründen vermag, da die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Akten als niederschwellig zu qualifizieren ist.

9.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

10.

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

11.3 Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch aufgrund der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es besteht kein Grund zur Annahme, die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich konkret auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. dazu Urteil des BVGer E-6550/2018 vom 18. Januar 2019 E 14.3). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch nicht unter Berücksichtigung der Ereignisse Ende des Jahres 2018. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Im als Referenzurteil publizierten Entscheid D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht nun auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar, sofern die betroffene Person dort über ein Beziehungsnetz sowie eine Unterkunft verfügt und die elementaren Lebensbedürfnisse gedeckt sind (Urteil E. 9.5.9). Die allgemein gehaltenen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu behördlichen Übergriffen auf tamilische Frauen sowie zu Überwachungsmassnahmen im Vanni-Gebiet vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

Bezüglich der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass gemäss dem jüngsten medizinischen Abschlussbericht am 17. Oktober 2018 ein Abschlussgespräch stattfand und keine weiteren Termine geplant wurden (vgl. act. 6 der Beschwerdeakten). Insofern ist den Akten kein fortbestehender Behandlungsbedarf zu entnehmen. Im Übrigen ist unter Verweis auf das Urteil D-7355/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2019 davon auszugehen, der Beschwerdeführer könne in seiner Heimat bei Bedarf auf staatlich finanzierte Behandlung zurückgreifen (vgl. a.a.O. E. 11.5.2). Ausserdem besteht die Möglichkeit, seinen medizinischen Bedürfnissen im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung zu tragen (vgl. Art 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

Weiter verfügt der Beschwerdeführer über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz, auf welches er - auch wenn sich dieses nicht mehr am ursprünglichen Ort befinden sollte - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zurückgreifen kann (vgl. SEM-Akten A7/12 N 3.01). Er hat die Schule bis zur (...) Klasse besucht und verfügt über Berufserfahrung in der (...) (vgl. SEM-Akten A7/12 N 1.17.04 f.). Es ist davon auszugehen, dass dem noch jungen Gesuchsteller mit den ihm zumutbaren Anstrengungen die soziale und wirtschaftliche Reintegration in seiner Heimat gelingen wird. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht zumutbar.

11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Indes wurde mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Kosten zu erheben sind.

13.2 Die Festsetzung des Honorars der amtlichen Rechtsverbeiständung erfolgt gemäss Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 8 11 sowie Art. 14 VGKE. Die amtliche Rechtsbeiständin reichte eine Kostennote ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Aufwand von zwölf Stunden zu einem
Stundensatz von Fr. 200.- sowie zusätzliche Aufwände von insgesamt Fr. 137.-, total Fr. 2'537.- aus. Der in Rechnung gestellte Stundenansatz ist auf Fr. 150. für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter zu kürzen (vgl. Zwischenverfügung vom 22. Juni 2017). Das Honorar ist zudem um die aufgeführte Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.- zu reduzieren, da diese vom Gericht nicht entschädigt wird. Weiter erscheint der in der Aufstellung geltend gemachte zeitliche Aufwand zu hoch, ist jedoch unter Berücksichtigung der nachträglichen Eingaben vom 5. Dezember 2017 sowie 30. November 2018 auf zwölf Stunden zu belassen. Der amtlichen Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht insgesamt ein amtliches Honorar von Fr. 1'887. (inkl. Auslagen) ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'887.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.