C-306/2012 - 2013-03-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-306/2012

Urteil vom 22. März 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der 1965 in Marokko geborene A._______ reiste 1982, im Alter von 17 Jahren, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Zürich eine Niederlassungsbewilligung. Aus seiner 1993 mit einer Schweizer Bürgerin geschlossenen Ehe ging ein Sohn hervor, der noch im selben Jahr zur Welt kam. Nachdem diese Ehe im Jahr 1999 geschieden worden war, heiratete A._______ im Jahr 2000 eine ukrainische Staatsangehörige. Dieser Ehe entstammt eine 2006 geborene Tochter. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Oktober 2009 wurde davon Vermerk genommen, dass das Ehepaar seit dem 1. Dezember 2008 auf unbestimmte Zeit getrennt lebt; die Obhut über die gemeinsame Tochter wurde der Mutter zugesprochen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2011).

B.
Zwischen 1991 und 2009 wurde A._______ mehrfach straffällig, wobei gegen ihn am 28. Oktober 1991 und am 7. Februar 2002 wegen eher geringfügiger Delikte nur ein Strafbefehl erlassen wurde. Am 18. Dezember 1995 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen Anstiftung zu einfachem Raub und Gehilfenschaft zu qualifiziertem Raub zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Zuletzt wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juni 2009 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldfälschung für schuldig befunden und zu 7 Jahren und 5 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Im Rahmen der vorgängigen strafrechtlichen Ermittlungen war er bereits am 20. September 2005 verhaftet worden und am 26. März 2008 in den vorzeitigen Strafvollzug eingetreten.

C.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich nahm die Verurteilungen von A._______ zum Anlass, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Die gegen die entsprechende Verfügung vom 6. Mai 2010 erhobenen Rechtsmittel blieben allesamt erfolglos (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_192/2011 vom 14. September 2011).

D.
Zwei Tage vor der Entlassung aus dem Strafvollzug, am 26. August 2010, wurde A._______ von der Kantonspolizei Zürich einvernommen. Hierbei wurden ihm Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen in Aussicht gestellt, zu denen er sich dahingehend äusserte, dass er die Schweiz keineswegs verlassen wolle (vgl. das entsprechende, von A._______ unterschriebene Einvernahmeprotokoll).

E.
Mit Schreiben vom 17. November 2011 setzte die kantonale Migrationsbehörde die Ausreisefrist für A._______ auf den 20. Dezember 2011 fest und beantragte gleichzeitig beim BFM die Prüfung von Fernhaltemassnahmen.

F.
Mit Verfügung vom 28. November 2011 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM) über A._______ ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer. Es begründete diese Massnahme insbesondere mit der Verurteilung durch das Bezirksgericht Zürich vom 10. Juni 2009 und der damit von A._______ ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zusätzlich wurde A._______ zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.

G.
Gegen vorgenannte Verfügung erhob der anwaltlich vertretene A._______ am 17. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, diese sei aufzuheben und die Sache "zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen". Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe ihm die angefochtene Verfügung eröffnet, ohne ihn vorgängig von der Prüfung eines Einreiseverbots in Kenntnis zu setzen. Er habe daher keine Möglichkeit gehabt, auf deren Entscheidfindung Einfluss zu nehmen, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Abgesehen davon habe die Vorinstanz sich nicht mit seinen privaten Interessen auseinandergesetzt. Diese Interessen seien gewichtig, lebten doch alle seine Familienangehörigen - seine Kinder, seine Mutter und seine Schwester - in der Schweiz.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führt aus, dass dem Beschwerdeführer am 26. August 2010 durch die Kantonspolizei Zürich das rechtliche Gehör im Hinblick auf Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt worden sei. Danach habe zwar noch über die dem Beschwerdeführer zustehenden Rechtsmittel gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung entschieden werden müssen; im Zeitpunkt des verfügten Einreiseverbots hätten aber keinerlei Hinweise auf neue Tatsachen, die auch seine erneute Stellungnahme erfordert hätten, vorgelegen. Die privaten bzw. familiären Interessen des Beschwerdeführers seien bei dieser Verfügung mitberücksichtigt worden.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

J.
Mit Replik vom 17. April 2012 nimmt der Beschwerdeführer zur vor-instanzlichen Vernehmlassung Stellung. Er macht geltend, von einer Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Kantonspolizei Zürich am 26. August 2010 könne keine Rede sein, habe diese ihn doch lediglich aufgefordert, sich zu einer "möglichen Fernhaltemassnahme" auf der Grundlage der Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten zu äussern. Was hiermit gemeint gewesen sei, sei für ihn unverständlich geblieben und er habe daher die Aufforderung, sich zu äussern, lediglich zur Kenntnis nehmen können. Abgesehen davon sei seinem Rechtsvertreter nicht die Möglichkeit gegeben worden, an der polizeilichen Einvernahme vom 26. August 2010 teilzunehmen. Der Gehörsanspruch sei auch deshalb nicht gewahrt worden, weil die Vorinstanz das Einreiseverbot erst 15 Monate später erlassen habe. Für den Fall, dass das Gericht von einer Heilbarkeit der Gehörsverletzung ausgehe, beantrage er, dass ihm eine angemessene Frist gesetzt werde, um sich in der Sache selbst zu äussern.

K.
Mit Verfügung vom 24. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass bereits die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten habe und dass über die strittige Frage der Gehörsverletzung und gegebenenfalls über die Frage der materiellen Begründetheit des Einreiseverbots in einem integralen Entscheid zu befinden sei. Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen und der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit einer ergänzenden Eingabe nach Massgabe von Art. 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] hingewiesen. Der Beschwerdeführer hat sich hiernach nicht mehr vernehmen lassen.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.2).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung hauptsächlich in formeller Hinsicht, indem er der Vorinstanz vorwirft, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Er macht geltend, die Vorinstanz habe ihm das Einreiseverbot eröffnet, ohne ihn zuvor über die Prüfung einer solchen Massnahme unterrichtet zu haben. Auch anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich am 26. August 2010 sei ihm hierzu nicht das rechtliche Gehör zugewährt worden.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm sei gar nicht klar gewesen, worum es gehe und was insbesondere mit dem Begriff "Fernhaltemassnahme" gemeint gewesen sei, ist allerdings festzustellen, dass er sich bei der Einvernahme vom 26. August 2010 ausführlich und ohne sprachliche Schwierigkeiten zu seiner Situation geäussert und dargelegt hat, die Schweiz gar nicht erst verlassen zu wollen. Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, dass ihm die Bedeutung der in Aussicht gestellten Fernhaltemassnahme prinzipiell bewusst war, dass er diese aber aufgrund des erhofften weiteren Verbleibs in der Schweiz gar nicht mehr weiter thematisierte. Bei seiner Einvernahme hat der Beschwerdeführer auch geäussert, dass sein Rechtsvertreter ihm bezüglich des weiteren Aufenthalts behilflich sein werde und sich mit ihm in Verbindung setzen werde. Der Beschwerdeführer hat damit zum Ausdruck gebracht, bei seiner Einvernahme auf dessen rechtliche Vertretung verzichten zu wollen. Auch wenn er im vorliegenden Rechtsmittelverfahren das Gegenteil behauptet, so ergab sich für die kantonale Behörde seinerzeit keine Verpflichtung, den Rechtsvertreter an der Einvernahme teilhaben zu lassen (vgl. den Wortlaut von Art 11 Abs. 1 VwVG). Dass die polizeiliche Einvernahme vom 26. August 2010 in Vertretung der entscheidenden Behörde durchgeführt wurde, spielt keine Rolle, wurde das Einvernahmeprotokoll doch an das BFM weitergeleitet, dessen Vorgehen im Fall der eigenen schriftlichen Gehörsgewährung im Ergebnis gleich gewesen wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-470/2007 vom 18. April 2007 E. 5.1.1). Ebenso wenig ergibt sich eine Gehörsverletzung daraus, dass die angefochtene Fernhaltemassnahme erst 15 Monate später verfügt wurde. Die Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme muss nicht mehrfach eingeräumt werden, wenn sich eine bestimmte Frage nach wie vor bzw. unverändert stellt (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 30 N 35). Dies war im vorliegenden Verfahren der Fall: Die Anhörung vom 26. August 2010 erfolgte in einem Zeitpunkt, in dem die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers von der kantonalen Ausländerbehörde widerrufen und er aus der Schweiz weggewiesen worden war. Seine gegen den Widerruf eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos; mit dem entsprechenden letztinstanzlichen Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2011 bestand somit in Bezug auf die zu erlassende Fernhaltemassnahme die gleiche Ausgangslage wie zuvor. Infolgedessen ist der vom Beschwerdeführer unter verschiedenen Aspekten erhobene Einwand der Gehörsverletzung nicht gerechtfertigt.

4.
Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]) kann das BFM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.1 Die Verhängung eines Einreiseverbots nach Art. 67 AuG hat in der Regel zur Folge, dass die betroffene Person im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben wird, sofern sie nicht einem durch die (in Anhang 1 Ziffer 1 AuG aufgeführten) Schengen-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat angehört. Die Ausschreibung im SIS erfolgt gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361). Sie bewirkt, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).

4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 mit ausführlichen Hinweisen).

5.
Die Vorinstanz hat das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot insbesondere mit der am 10. Juni 2009 erfolgten Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldfälschung begründet. Zweifellos stellen diese Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten wird. Dass er einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abrede zu stellen.

6.
Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.).

6.1 Die gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 10. Juni 2009 verhängte Freiheitstrafe belief sich auf 7 Jahre und 5 Monate und wurde zu zwei Dritteln verbüsst. Das Bezirksgericht Zürich hat das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer bis sehr schwer bezeichnet, u.a. auch deshalb, weil er während einer noch laufenden strafrechtlichen Probezeit in den Kokainhandel einstieg und in den Jahren 2000 bis 2005 mit 26 Kilogramm reinem Kokain-Hydrochlorid gehandelt hatte. Nach Auffassung des Gerichts hat er rund 500'000 Franken, die aus dem einzig finanziell motivierten Drogenhandel stammten, für seinen luxuriösen Lebenswandel verwendet (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_192/2011 E. 3.1).

6.2 Das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers spricht für eine besondere Gefährlichkeit. Geht es um die Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen, so ist im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei Delikten, wie sie der Beschwerdeführer begangen hat, ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2C_768/2011 vom 4. Mai 2010). Selbst ein vergleichsweise geringes Restrisiko eines Rückfalls ist dabei nicht hinzunehmen; gleichzeitig darf auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2.1 mit Hinweisen sowie zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_192/2011 E. 3.1).

6.3 Ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten, ist damit zu bejahen. Seine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, einhergehend mit Gewinnsucht und der gesundheitlichen Gefährdung anderer, rechtfertigt selbst die Anordnung eines zeitlich unbefristeten Einreiseverbots. Die fehlende Befristung bedeutet dabei nicht, dass das Einreiseverbot für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme besteht im Allgemeinen etwa 10 Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitsstrafe (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und 6.2 je mit Hinweisen).

6.4 Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, seine privaten Interessen, sprich das Vorhandensein von Familienangehörigen in der Schweiz, ungenügend berücksichtigt zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass sein Privat- und Familienleben in erster Linie durch das fehlende Anwesenheitsrecht in der Schweiz eingeschränkt wird. Das Bundesgericht, das letztinstanzlich über den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung entschieden hat, hat jedenfalls festgestellt, den Anforderungen von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sei Genüge getan, wenn er das ihr gegenüber bestehende Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten in der Schweiz ausüben könne; die damit verbundenen Erschwernisse habe er sich selbst zuzuschreiben (vgl. bereits zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_192/2011 E. 3.3.1). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass den allfälligen privaten Interessen des Beschwerdeführers an zukünftigen Einreisen gegebenenfalls im Rahmen von befristeten Suspensionen Rechnung getragen werden könne. Damit hat sie die familiären Interessen des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt. Zudem kann dieser den Kontakt zu seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrecht erhalten.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das unbefristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Angesichts der Schwere der abgeurteilten Straftaten des Beschwerdeführers und der sich hieraus ergebenden Gefährdung der Allgemeinheit sind die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG zweifelsohne erfüllt. Hinsichtlich der SIS-Ausschreibung ist festzustellen, dass diese in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen (vgl. E. 4.1) erfolgte. Insbesondere wurde das der SIS-Ausschreibung zugrunde liegende Einreiseverbot von einer national zuständigen Behörde verfügt, dies im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind (vgl. Art. 96 Ziff. 1 und Ziff. 2 Bst. a SDÜ).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.