D-656/2010 - 2012-03-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-656/2010/wif

Urteil vom 22. März 2012

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Nina Hadorn.

A._______, geboren (...),

B._______, geboren (...),

C._______, geboren (...),

D._______, geboren (...),
Parteien
Jemen,

alle vertreten durch Johanna Fuchs, Elisa - Asile,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Flüchtlingseigenschaft;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, jemenitische Staatsangehörige aus Südjemen, suchten am 18. September 2001 beziehungsweise am 11. November 2002 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nach. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei als Mitglied der E._______ [Partei] durch die jemenitischen Behörden seit 1994 verfolgt worden. Die Beschwerdeführerin sei nach der Ausreise ihres Mannes von ihrem Onkel zu einer Heirat gedrängt und - für den Fall der Verweigerung - mit dem Tod bedroht worden.

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 21. Juli 2003 ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, zumal seine Ausführungen in wesentlichen Punkten Widersprüche enthielten und er sich auf gefälschte Beweismittel stütze. Bezüglich der Beschwerdeführerin sei festzustellen, dass sie bei einer Rückkehr in Begleitung ihres Mannes wäre, weshalb die geltend gemachten Probleme mit ihrem Onkel - unbesehen derer Glaubhaftigkeit - dahinfielen.

Die gegen die Verfügung vom 21. Juli 2003 erhobene Beschwerde vom 20. August 2003 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 9533/2006 vom 8. Mai 2008 betreffend Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Wegweisung als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Verfügung des BFM erwuchs demnach diesbezüglich in Rechtskraft. Im Wegweisungsvollzugspunkt wurde die Beschwerde indes zufolge Unzumutbarkeit aus Gründen des Kindeswohls gutgeheissen, woraufhin das BFM die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 17. Juni 2008 in der Schweiz vorläufig aufnahm.

B.
Mit Eingabe vom 2. September 2009 reichten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter - beim BFM unter Beifügung verschiedener Beweismittel ein zweites Asylgesuch ein und beantragten dabei die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Mit Eingabe vom 19. November 2009 wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht. Am 28. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer vom BFM direkt zu seinen Asylgründen angehört.

Im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seit (...) Mitglied und Aktivist der Schweizer Sektion der F._______ - eine in Jemen verbotene Partei, welche sich für ein unabhängiges Südjemen einsetze - zu sein. Als solches habe er an Kundgebungen teilgenommen, ein Interview [...] gegeben und mehrere Artikel zur Situation der südjemenitischen Bevölkerung verfasst. Da seine Aktivitäten nach aussen hin erkennbar seien und davon auszugehen sei, die jemenitischen Behörden hätten aufgrund seines ausgeprägten politischen Profils davon Kenntnis genommen, sei er im Heimatland akut gefährdet. Ausserdem sei er im Jahr (...) vom Islam zum Christentum konvertiert, was in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei. Daneben lägen auch objektive Nachfluchtgründe vor, da sich die allgemeine Lage in Jemen verschlechtert habe, indem die Behörden höchst repressiv gegen Regimekritiker vorgingen. Im Weiteren habe er gesundheitliche Probleme.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: eine Mitgliederbestätigung der F._______ vom (...), Fotografien und Internetartikel betreffend die besuchten Kundgebungen, eine sein Interview [...] betreffende CD-Rom, von ihm verfasste Internetartikel vom (...), einen Antrag der F._______ um eine Demonstrationsbewilligung, verschiedene Artikel und Berichte zur Situation in Südjemen sowie einen ärztlichen Bericht vom 28. November 2009.

C.
Mit Verfügung vom 31. Dezember 2009 - eröffnet am 4. Januar 2010 - stellte das BFM die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft fest und lehnte die erneuten Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig wurde die Anordnung der Wegweisung bestätigt, an der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz festgehalten und eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, da das Verhalten des Beschwerdeführers mangels herausragenden politischen Profils nicht geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der jemenitischen Behörden zu bewirken.

D.

Mit Eingabe ihres damaligen Rechtvertreters vom 3. Februar 2010 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die vollumfänglich Aufhebung der angefochtene Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter - für den Fall, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht nur gestützt auf Nachfluchtgründe zuerkannt würde - die Gewährung von Asyl, sowie subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und sinngemäss auch Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

In ihrer Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerdeführenden unter Wiederholung ihrer Gesuchsgründe im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz stütze ihre Argumentation auf spekulative Behauptungen, was nicht statthaft sei. Seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung habe der Beschwerdeführer erneut an einer Demonstration der F._______ teilgenommen und zwei weitere Artikel im Internet publiziert. Er sei als aktives Mitglied der F._______ und damit als Oppositioneller bei einer Rückkehr nach Jemen gefährdet. Da zudem keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, erfüllten die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und seien daher zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer weitere Fotografien, ein Schreiben der F._______ vom (...) sowie zwei von ihm verfasste Internetartikel ein.

E.

Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 18. Februar 2010 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und wies das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab.

F.

Mit jeweiligen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2010 beziehungsweise vom 17. Mai 2010 wurde das Beschwerdeverfahren bezüglich der beiden Söhne G._______, geboren (...), und H._______, geboren (...), infolge Erwerbs der schweizerischen Staatsangehörigkeit als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

G.

Mit Eingabe vom 25. März 2010 machte der Beschwerdeführer geltend, (...) erneut im Internet einen Artikel publiziert zu haben, in welchem er das Regime des jemenitischen Präsidenten Saleh kritisiere. Der Artikel sei auf [Website] mit Foto und Namen veröffentlicht worden. Zur Stützung seines Vorbringens richte er einen Artikel vom (...) (mit Übersetzung) zu den Akten.

H.

Mit Eingabe vom 31. März 2010 reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der F._______ vom (...) zu den Akten.

I.

In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2010 führte das BFM zur Beschwerde vom 3. Februar 2010 aus, es halte an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, zumal keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es sei nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei den jemenitischen Behörden als ernsthafter und gefährlicher Regimegegner bekannt, da er über kein besonders exponiertes politisches Profil verfüge.

J.

In seiner Replik vom 5. August 2010 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Wahrscheinlichkeit, durch die jemenitischen Behörden als Gefahr für das politische System betrachtet zu werden steige mit jeder weiteren Teilnahme an einer Kundgebung oder Publikation eines Artikels.

K.

Mit Eingabe vom 13. August 2010 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, [neue Funktion innerhalb der F._______ Schweiz], was seine zentrale Rolle innerhalb der Opposition im Exil manifestiere, wodurch sein politisches Profil erheblich an Bedeutung gewonnen habe. Ferner habe er an weiteren im Internet dokumentierten Kundgebungen teilgenommen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zwei [seine Funktion] betreffende Internetartikel (mit Übersetzung), verschiedene Fotografien sowie drei die Kundgebungen betreffende Internetartikel (mit Übersetzung) ein.

L.

Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels führte das BFM am 27. August 2010 zur Replik vom 5. August und der Eingabe vom 13. August 2010 aus, es halte an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, zumal keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Januar 2012 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2. Vorab ist festzuhalten, dass im Rahmen des ersten Asylverfahrens die Beschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 21. Juli 2003 betreffend Flüchtlingseigenschaft zurückgezogen wurde, womit die Beurteilung des Bundesamtes, wonach die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind, in Rechtskraft erwuchs. Es ist daher dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein vor der Ausreise bestehendes politisches Engagement in Jemen (Aktivismus zugunsten der E._______) sowie eine daraus resultierende Verfolgung durch die jemenitischen Behörden glaubhaft zu machen. Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der jemenitischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten ist.

Im vorliegenden zweiten Asylverfahren sind die im ersten Verfahren vorgebrachten Asylgründe des Beschwerdeführers daher grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen, zumal diesbezüglich keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht wurden. Der in der Beschwerde gestellte Eventualantrag um Gewährung von Asyl zufolge Vorfluchtgründe ist daher abzuweisen.

3. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob seit Abschluss des ersten Asylverfahrens Asylgründe entstanden sind, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen.

3.1. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass Subjektive Nachfluchtgründe gemäss Praxis dann anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Jemen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung durch die jemenitischen Behörden ausgesetzt zu sein. Er begründet seine Gefährdung damit, als Mitglied der F._______ Schweiz an zahlreichen durch Fotos und Internetartikel dokumentierten Kundgebungen teilgenommen zu haben, mehrere regimefeindliche Artikel - teils mit vollem Namen und Foto - auf den einschlägigen Seiten im Internet veröffentlicht zu haben und [Funktion innerhalb der F._______ innezuhaben], was ebenfalls im Internet publiziert worden sei.

3.2.2. Das BFM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil zwar beobachte, jedoch davon ausgegangen werde, dass ein Interesse nur an Personen bestehe, deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Da der Beschwerdeführer über kein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge, die eingereichten Beweismittel keinen Rückschluss auf seine Identität erlauben würden und es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Beschwerdeführer von den jemenitischen Behörden erkannt oder gar als Bedrohung für das politische System wahrgenommen worden sei, sei eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr auszuschliessen. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

3.2.3. Der Beschwerdeführer entgegnete dem in seiner Rechtsmitteleingabe, mindestens ein von ihm verfasster Artikel sei im Internet mit Namen und Foto veröffentlicht worden, weshalb er als Aktivist der F._______ sehr wohl identifizierbar sei. Angesichts des grossen Interesses der jemenitischen Behörden an der Überwachung exilpolitisch tätiger oppositioneller Organisationen - wie die F._______ -, sei davon auszugehen, sie hätten den Beschwerdeführer als Regimegegner wahrgenommen. Dies sei umso wahrscheinlicher, als er bereits vor seiner Ausreise aus Jemen aufgrund seiner politischen Haltung verfolgt worden sei. Da er auch über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge, sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

3.2.4.

3.2.4.1 Bezüglich der Gefährdung von Personen, welche sich für die Unabhängigkeit Südjemens einsetzen, ist aktuell folgende Situation festzustellen:

Gemäss Human Rights Watch sind Aktivisten des Southern Mobility Movements (SMM; "Hiraak al-Janoubi") - einer Dachorganisation verschiedener sezessionistisch oder autonomistisch orientierter Gruppierungen Südjemens, welcher auch die F._______ angehört - von den jemenitischen Sicherheitskräften im letzten Jahr zwar gezielt verfolgt worden (vgl. Human Rights Watch, World Report 2012: Yemen, Januar 2012, , abgerufen am 12. März 2012; siehe auch: Jamestown Foundation, Filling the Void: The Southern Mobility Movement in SouthYemen, 25. April 2011, , abgerufen am 12. März 2012). Dies erfolgte jedoch insbesondere im Rahmen der Protestbewegungen gegen das Saleh-Regime im Februar 2011. Dutzende Mitglieder der SMM wurden kurzzeitig verhaftet, acht Personen verblieben länger in Haft. Am längsten in Haft blieben Hassan Baoum, ein Führungsmitglied des SMM und dessen Sohn. Auch sie wurden jedoch am 8. Dezember 2011 auf freien Fuss gesetzt, nur Stunden nach Bildung der Übergangsregierung (vgl. Agence France Presse [AFP], Yemen releases southern opposition leader, 7. Dezember 2011). Gemäss Kenntnissen der Schweizer Botschaft in Riad unterliegen Befürworter eines unabhängigen Südens sodann nicht generell einer Verfolgungsgefahr.

Es ist weiter davon auszugehen, dass sich das politische Klima seit dem Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammenhang mit dem sogenannten "arabischen Frühling" verändert hat. Das jemenitische Volk hat sich am 21. Februar 2012 an der Urne gemäss Kenntnissen der Schweizer Botschaft in Riad für die Absetzung Ali Abdullah Salehs und für eine zweijährige Übergangsphase unter dem bisherigen stellvertretenden Staatspräsidenten mit einer Regierung bestehend aus 50% früheren Regierungsvertretern und 50% Oppositionsvertretern ausgesprochen (vgl. auch The New York Times, 12. März 2012, , abgerufen am 12. März 2012). Obwohl in dieser Zusammensetzung bis anhin keine Vertreter des SMM vorgesehen sind und die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist eine politische Umstrukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseitiges Interesse am Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. beispielsweise Yemen Fox, 8. März 2012, , abgerufen am 12. März 2012). Überdies ist die Kontrolle der Zentralregierung im Süden gemäss Schweizer Botschaft in Riad aktuell schwach.

3.2.4.2 Bezüglich der Gefährdung exilpolitisch aktiver Personen aus Jemen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die jementische Diaspora durch die jemenitischen Behörden überwacht wird (vgl. das in der vorinstanzlichen Verfügung und in der Beschwerde aufgerufene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5395/2006 vom 12. Juni 2009). Indes ist angesichts der politischen Umstrukturierung und der schwachen Kontrolle der Zentralregierung fraglich, inwieweit diese aktuell gewillt beziehungsweise in der Lage ist, exilpolitische Aktivitäten zu überwachen. Abgesehen davon reicht der Umstand, wonach die jemenitischen Behörden im Ausland politisierende Personen überwacht, für sich allein genommen nicht aus, eine begründete Verfolgungsfurcht zu konstituieren. Vielmehr müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliches Element namentlich registriert wurde.

3.2.4.3 Wie für das BFM liegen auch für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend keine Gründe vor, am exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers zu zweifeln, zumal dieses umfassend dokumentiert ist. Es ist deshalb als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer Mitglied des F._______ ist, an verschiedenen Kundgebungen dieser Organisation teilgenommen hat, seit (...) [Funktion] ist und in den Jahren (...) mehrere regimekritische Artikel verfasst und im Internet publiziert hat.

Indes ist vorab festzuhalten, dass gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit des politischen Engagements des Beschwerdeführers bestehen. So fällt auf, dass der Beginn seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz - der Beitritt zur F._______ Schweiz - just auf einen Zeitpunkt fällt, an dem die Abweisung seines ersten Asylgesuchs durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig wurde. Ferner dient sein exilpolitisches Engagement in Anbetracht seines Verhaltens, wonach er im Internet verschiedene regimefeindlich Artikel unter vollem Namen und mit Foto veröffentlichte, offensichtlich der Konstruktion der Flüchtlingseigenschaft. So führte er selbst im Rahmen der direkten Anhörung aus, in Jemen drohe Festnahme, Folter oder gar der Tod für den Fall solcher Veröffentlichungen in eigenem Namen (vgl. B10 F67 S. 9). Seine Erklärung, wonach er kein Feigling sei und nicht einsehe, weshalb er in einem Land, in dem Gesetz und Meinungsfreiheit zu respektieren seien, ein Pseudonym verwenden sollte, vermag nicht zu überzeugen, zumal diese Aussage das Beifügen eines Fotos nicht erklärt. Wenig später führte er zudem bezüglich seiner Religion aus, er wolle seine Konversion zum Christentum nicht publik machen, da dies in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei (vgl. B10 F69 S. 9). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass nach wie vor keine Papiere vorliegen, welche die Identität des Beschwerdeführers belegen.

Abgesehen davon kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorliegend keinen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem angenommen werden müsste, dass die jemenitischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien und ihn als Gefährdung betrachten könnten. Wie oben erwähnt (vgl. E. 2.2), ist eine Registrierung des Beschwerdeführers als regimefeindliche Person vor der Ausreise auszuschliessen. Seine Aktivität nach der Ausreise beschränkt sich auf ein Ausmass, bei welchem kein Anlass zur Annahme besteht, dass er in den Fokus der jemenitischen Behörden geraten wäre. Obwohl die Organisationsstruktur und die Führung des SMM nebulös sind (vgl. a.a.O. Filling the Void), ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine namhafte Organisation mit einer beträchtlichen Anzahl Aktivisten handelt. [...] Ferner erfolgten bisherige Verhaftungen von Verfechtern eines unabhängigen Südens im Jemen insbesondere im Zusammenhang mit Kundgebungen gegen das Saleh-Regime, wobei alle betroffenen Personen mittlerweile freigelassen worden sind. Auch wenn das Engagement des Beschwerdeführers für die F._______ aus dem Internet ersichtlich wird und er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz für die jemenitischen Behörden identifizierbar ist, ist es überwiegend unwahrscheinlich, dass diese von seinen Aktivitäten Kenntnis genommen und ihn als regimefeindliche Person registriert haben. Abgesehen davon, dass aufgrund der aktuellen politischen Umstände in Jemen grundsätzlich fraglich ist, inwieweit seitens der jemenitischen Behörden aktuell ein Interesse an der Überwachung exilpolitisch tätiger Personen besteht und in Zukunft bestehen wird, verfügt der Beschwerdeführer trotz seiner Funktion als [...] der F._______ Schweiz über kein derart herausragendes politisches Profil, das ihn unter den gegebenen Bedingungen als staatsgefährdend qualifizieren könnte.

Insgesamt besteht daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass seitens der jemenitischen Behörden aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten aktuell ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer besteht.

3.3. In Bezug auf die geltend gemachte - im Übrigen nicht belegte - Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum im Jahr (...) ist festzuhalten, dass das BFM darauf in der angefochtenen Verfügung nicht einging und der Beschwerdeführer darauf verzichtete, die vorinstanzliche Verfügung diesbezüglich zu beanstanden. Überdies besteht vorliegend kein Anlass zu Annahme, die heimatstaatlichen Behörden hätten davon Kenntnis erlangt, gibt der Beschwerdeführer doch an, er habe seine Konversion in Anbetracht der drohenden Todesstrafe im Heimatstaat geheim gehalten (vgl. B10 F69 S. 9). Von einer konkreten Gefahr, dass der Beschwerdeführer den jemenitischen Behörden aufgrund seiner Konversion zum Christentum bekannt wäre und ihnen dies zu Verfolgungshandlungen Anlass geben würde, ist daher nicht auszugehen.

3.4. Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden im Rahmen ihres zweitens Asylgesuchs vor, unabhängig von ihrer politischen Betätigung bereits aufgrund der objektiv veränderten Situation in Jemen gefährdet zu sein, weshalb objektive Nachfluchtgründe vorlägen, welche die Flüchtlingseigenschaft begründen würden.

3.4.1. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind - wie subjektive Nachtfluchtgründe - zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2 je mit weiteren Hinweisen). Solchermassen objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und - im Gegensatz zu Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen - Asyl zu gewähren. In casu stellt sich die Frage, ob seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Jemen im Jahre 2001 objektive, von ihnen nicht beeinflussbare Umstände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor Verfolgung heute als begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheblich erscheinen lassen.

3.4.2. Dazu ist festzuhalten, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, inwiefern die veränderte Situation in Jemen zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden führen sollte. Allein der pauschale Verweis auf die Lage in Jemen genügt dabei nicht, eine Gefährdung glaubhaft zu machen. Aus objektiver Sicht liegen indes keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführenden in Jemen aufgrund der veränderten Situation konkret gesucht würden. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass das zweite Asylgesuch vom 2. September 2009 datiert und die darin vorgebrachten Repressionswellen in Anbetracht der jüngsten Umstürze als nicht mehr aktuell erscheinen.

Es liegen demnach auch keine objektiven Nachfluchtgründe vor, welche die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen vermöchten.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Nachfluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Eingabe noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern.

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und die zweiten Asylgesuche abgelehnt.

4.

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.

5.1. Ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

5.2. Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung des Bundesamtes vom 17. Juni 2008 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme wurde mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 31. Dezember 2009 bestätigt, weshalb sich eine (erneute) Prüfung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs erübrigt.

5.3. Damit entfällt auch die Prüfung, ob die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens angetönten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers allenfalls einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden.

6.

Somit wurde die vorinstanzliche Verfügung zu Recht getroffen und das BFM war mithin befugt, eine Gebühr zu erheben (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG), weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , nachdem jedoch mit Verfügung vom 18. Februar 2010 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Nina Hadorn

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106