D-5395/2006 - 2009-06-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. April 2006 / N 469 337

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5395/2006/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 12. Juni 2009

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Jemen,
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. April 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss eigenen Angaben Jemen am 20. Juli 2004 und reisten mit der jemenitischen Fluggesellschaft nach Italien. Von dort gelangten sie am 21. Juli 2007 mit einem PW in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 27. Juli 2004 wurden sie in der Empfangsstelle Z._______ (neu: Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______) summarisch befragt und infolgedessen gleichentags für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Am 18. August 2004 wurden sie durch die zuständigen kantonalen Behörden einlässlich zu ihren Asylgründen befragt. Am 22. Februar 2006 fand eine ergänzende Anhörung beim BFM statt.
Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei seit zirka 1998 Mitglied der Sozialistischen Partei Jemens (Al-Hizb Al-Ishtiraki Al-Yamani) und für diese in der Propaganda tätig gewesen. Am 30. April 2002, drei Tage nach den Parlamentswahlen, in deren Vorfeld er Kanditaten seiner Partei mit seinem Bus zu Wahlveranstaltungen transportiert habe, sei auf ihn geschossen worden und er sei am Bein verletzt worden. Am 21. März 2003 habe er zusammen mit einigen Freunden die legale oppositionelle Zeitung (...) gegründet, bei der er für die Spendensammlung zuständig gewesen sei. Aufgrund dieser Arbeit sei er immer wieder bedroht worden und schliesslich vom 11. Mai 2003 bis zum 16. November 2003 in Untersuchungshaft genommen und misshandelt worden. Als er wegen Bauchschmerzen ins Spital gebracht worden sei, habe er eine chaotische Situation aufgrund vieler gleichzeitig eingelieferter Patienten im Spital ausgenützt und sei geflüchtet. Danach habe er sich zirka acht Monate lang in den Bergen versteckt. Währenddessen hätten die Behörden zu Hause nach ihm gesucht, seinen Bus beschlagnahmt und seiner Mutter am 17. November 2003 die Kopie eines Haftbefehls ausgehändigt. Auch die Räumlichkeiten der Zeitung seien durchsucht, Druckmaschinen beschlagnahmt und alle Mitarbeiter mit dem Tod bedroht worden. Am 3. Juli 2004 seien dann drei Freunde von der Zeitung getötet worden.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem die Kopien zweier Haftbefehle vom 11. Mai 2003 und vom 17. November 2003 sowie die Kopien zweier Zeitungsausschnitte vom 4. und 6. Juli 2004 betreffend den Tod seiner Freunde ein.
Die Beschwerdeführerin verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs auf die Vorbringen des Beschwerdeführers.

B.
Mit Verfügung vom 28. April 2006 - eröffnet am 2. Mai 2006 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Am 26. Mai 2006 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung oder allenfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

D.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung bis zum 15. Juni 2006 gut, andernfalls sei innert der gleichen Frist ein Kostenvorschuss einzuzahlen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert innert der gleichen Frist, das in der Beschwerde in Aussicht gestellte Arztzeugnis einzureichen.

E.
Am 7. Juni 2006 ging bei der ARK eine vom BFM weitergeleitete Eingabe vom 31. Mai 2006 mit der einverlangten Fürsorgebestätigung der Beschwerdeführenden ein.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 8. August 2006, welche den Beschwerdeführenden am 10. August 2006 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 18. Februar 2007 wurde der Sohn E._______ geboren.

H.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliederbestätigung der Southern Democratic Assembly (TAJ) in der Schweiz vom 16. November 2008 ein und macht neu subjektive Nachfluchtgründe geltend.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Der am 18. Februar 2007 geborene Sohn der Beschwerdeführenden wird in deren Asylverfahren einbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung seines Entscheides führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden die gesetzlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung offensichtlich nicht erfüllen. Es sei befremdend, dass der Beschwerdeführer, der vorbringe im Gefängnis unter schwierigen Bedingungen inhaftiert gewesen zu sein, ohne Besuch und ohne dass ein Verfahren eröffnet worden sei, wegen harmlosen Bauchschmerzen, für welche in der Folge keine Behandlung nötig geworden sei, in ein Krankenhaus überführt worden sei. Bezüglich der Flucht aus dem Krankenhaus seien die Aussagen stereotyp ausgefallen. So erscheine es unwahrscheinlich, dass er aufgrund einer Unachtsamkeit der Wachen wegen eines im Krankenhaus herrschenden Durcheinanders aus dem Fenster seines Zimmers habe springen und weggehen können. Weiter sei unlogisch, dass er, obwohl er gewusst habe, dass er nach seiner Flucht gesucht worden sei, zwar in einer gebirgigen Region versteckt gelebt, aber trotzdem in einem Laden oder einem Supermarkt gearbeitet habe. Ebenso widerspreche es jeder Logik, politische Tätigkeiten in der Region auszuüben, mit dem Ziel eine neue Zeitung zu gründen, wenn die tatsächliche Absicht gewesen wäre, das Land zu verlassen. Schliesslich entbehrten die Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe sich kurz vor seiner Abreise dank der Hilfe von Freunden einen Pass ausstellen lassen und mit diesem das Land verlassen können, ohne kontrolliert worden zu sein, da er jemanden am Flughafen gekannt habe, jeglicher Glaubwürdigkeit. Erfahrungsgemäss würde eine gesuchte Person auf keinen Fall das Risiko eingehen, sich einen Pass ausstellen zu lassen. Des Weiteren bestünden mehrere gewichtige Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführenden. So habe der Beschwerdeführer zum Beispiel bei der kantonalen Anhörung erklärt, am Morgen seiner Festnahme habe er zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Mutter gefrühstückt. Die Beschwerdeführerin habe indessen ausgeführt, bei der Ankunft der Beamten habe sie im Zimmer im Bett gelegen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin erklärt, ihr Bruder habe sie und ihren Sohn nach der Flucht ihres Ehemannes zu diesem gebracht und sie habe ihre Schwiegermutter nicht mehr gesehen. Der Beschwerdeführer behaupte hingegen, sein Schwager habe seine Frau und seine Mutter zu ihm gebracht. Diese Aussage widerspräche zudem der Aussage bei der kantonalen Anhörung, wonach seine Frau und sein Sohn ungefähr fünf Tage nach seiner Flucht zu ihm gekommen seien und seine Mutter habe sie dort einmal besucht. Obendrein sei festzuhalten, dass fünf Tage nach der Flucht der Sohn des Beschwerdeführers noch nicht geboren gewesen sei. Anlässlich des rechtlichen Gehörs zu den Widersprüchen hätten die
Beschwerdeführenden diese nicht erklären können. Beweismittel würden keiner materiellen Prüfung unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien. Angesichts der dargelegten Unglaubwürdigkeit könne auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Beweismittel verzichtet werden. Überdies sei hervorzuheben, dass die Erklärung des Beschwerdeführers, wie er die Originale der Haftbefehle erhalten habe, nicht überzeugend ausgefallen seien. Schliesslich entspreche der Inhalt des ersten Haftbefehls - "hat sich nicht gemeldet" - nicht den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er kein konkretes Problem vor seiner Verhaftung gehabt habe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Unbekannte im Jahre 2002 auf ihn geschossen und ihn dabei verletzt hätten, könne nicht als Anlass zu seiner Flucht gesehen werden, da sich dieses Ereignis mehr als zwei Jahre vor der Abreise ereignet habe. Zudem bleibe die Frage der Urheberschaft der Schüsse offen.

4.2 Der Beschwerdeführer machte hingegen geltend, gemäss seinen Angaben an der kantonalen Anhörung sei er in der Schweiz medizinisch untersucht worden, wobei Magengeschwüre festgestellt worden seien. Die entsprechende Bestätigung des behandelnden Arztes Dr. med. F._______ werde nachgereicht. Mit den Angaben vor dem BFM, wonach er nach der Flucht keine Probleme mit seinem Bauch gehabt habe, sei gemeint gewesen, dass er deswegen nicht mehr in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Die Probleme begleiteten ihn aber bis heute. Die Gegend, in die er geflüchtet sei, werde von den Stämmen beherrscht und die Regierung habe dort kaum Einflussmöglichkeiten, deshalb habe er in diesem Gebiet arbeiten können und auch die Herausgabe einer regierungsfeindlichen Zeitung sei denkbar gewesen. Damals habe er sich noch nicht hundert Prozent entschlossen, das Land zu verlassen und die Hoffnung gehabt, seine Probleme würden sich lösen. Die Ermordung der drei Mitgründer der Zeitung hätten ihn letztlich zum Verlassen des Landes veranlasst. Auf die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen seiner Frau könne nicht eingegangen werden, da das BFM nur in seine Protokolle Einsicht gegeben habe. Betreffend der Widersprüche in seinen Aussagen sei festzuhalten, dass die Anhörungen achtzehn Monate auseinander gelegen hätten und kleinere Abweichungen deshalb unvermeidbar seien. Richtig sei, dass der Sohn fünf Tage nachdem er das Gebirge erreicht habe, noch nicht auf der Welt gewesen sei. Er habe sagen wollen, seine Familie sei ihm in die Berge gefolgt, womit er seine hochschwangere Frau gemeint habe. In der Anhörung vor dem BFM sei denn auch immer von der Familie die Rede. Das Vorgehen der Vorinstanz, die Schriftstücke aus Jemen wegen deren angeblichen leichten Käuflichkeit nicht zu überprüfen, entziehe ihm die Möglichkeit, die Vorbringen mit schriftlichen Dokumenten glaubhaft zu machen. Dabei gehörten schriftliche Dokumente im Asylverfahren zu den stärksten Beweismitteln und insbesondere Haftbefehle könnten eine Verfolgung sehr gut belegen. Das BFM lasse nicht wissen, wieso seine Ausführungen, wie er in den Besitz der Originale gelangen konnte, nicht überzeugend seien. Schliesslich sei auch der Kausalzusammenhang zwischen den Schussverletzungen und seiner Flucht gegeben, da sich die Wahlen am 27. April 2003, mithin ein Jahr später als in der Verfügung erwähnt, abgespielt hätten. Es sei möglich, dass er anlässlich der Anhörungen eine falsche Jahresangabe gemacht habe. Da er aber anlässlich des Verfahrens nie darauf angesprochen worden sei, könne ihm deshalb kein Vorwurf gemacht werden.

5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die Richterin von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.

5.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass die in der angefochtenen Verfügung dargelegten Unglaubhaftigkeitselemente nicht alle zu überzeugen vermögen. So könnten denn die Aussagen der Beschwerdeführenden bezüglich der Festnahme durchaus in Einklang gebracht werden, indem zum Beispiel davon ausgegangen werden könnte, die Beschwerdeführerin habe im Bett gelegen, bis die Sicherheitsleute aufgetaucht seien, und sei lediglich an der Verhaftung selber, nicht aber beim vorausgegangenen Frühstück anwesend gewesen. Bestätigt doch der Beschwerdeführer auf Nachfrage an der ergänzenden Anhörung lediglich, dass sie alle zu Hause gewesen seien (A16 S. 7f.). Auch wäre es vorstellbar, dass der Beschwerdeführer, hätte er sich tatsächlich im Stammesgebiet versteckt, wo die Regierung keinen Einfluss habe, einer Arbeit hätte nachgehen können. Und da er sich gemäss seinen Angaben seiner Ausreise damals noch nicht sicher gewesen sei, wären auch Oppositionstätigkeiten unter diesen Bedingungen nicht auszuschliessen. Des Weiteren liesse sich der Widerspruch bezüglich des Inhaltes des ersten Haftbefehls durch die Angabe des Beschwerdeführers erklären, wonach ihn die Aufschrift "hat sich nicht gemeldet" überrascht habe, da er zuvor einer Vorladung durch den Scheich Folge geleistet habe. Dabei erstaunt jedoch, dass er diese Vorladung und das Treffen mit dem Scheich zuvor nie erwähnte. Dies erweckt somit erste Zweifel.

5.3 Weiter zeichnen sich die Schilderungen des Beschwerdeführers zwar zunächst in einzelnen Bereichen durch einen gewissen Detailreichtum aus. So nannte er zum Beispiel die Hauptinhalte der Zeitung sowie zahlreiche Namen von angeblichen Mitarbeitern. Auch Namen von Spendern der Zeitung führt er an. Allerdings ist er nicht in der Lage, ein Exemplar dieser Zeitung einzureichen, was die Überprüfung seiner Angaben erlaubt hätte. Es wäre jedoch zu erwarten, dass der Beschwerdeführer solche Exemplare erhältlich machen könnte, verfügt er doch im Heimatstaat über Familienangehörige und Parteifreunde. Immerhin sei die Zeitung ca. zweihundert mal erschienen und sei auch legal am Kiosk erhältlich gewesen. Schliesslich fällt auch auf, dass der Beschwerdeführer die Schliessung der Zeitung nicht chronologisch einordnen konnte. So gab er einerseits an, die Zeitung sei während seiner Haft geschlossen worden (A16 S. 2), andererseits während seiner Flucht (A13 S. 20). Zudem behauptete er einerseits, die Zeitung sei zirka im Juni/Juli 2003 geschlossen worden (A 16 S. 2), andererseits gab er an, die Zeitung sei zweihundert mal und abgesehen vom Freitag täglich erschienen, was bei einem Ersterscheinungsdatum vom 21. März 2003 bedeuten würde, dass sie letztmals ungefähr im November 2003 erschienen wäre.

5.4 Obwohl der Beschwerdeführer die Angaben zur sozialistischen Partei und deren Bedeutung sowie dem Ausgang der Wahlen in Jemen recht kohärent zu machen vermochte, gab er während des gesamten Verfahrens das falsche Wahljahr an und behebt diesen Irrtum erst in der Beschwerde. Zwar ist tatsächlich nicht auszuschliessen, dass versehentlich das falsche Jahr genannt wurde, daraus ergeben sich jedoch - wie nachfolgend dargestellt wird - Ungereimtheiten in zeitlicher Hinsicht, die sich nicht aufklären lassen. Die Frage nach dem effektiven politischen Engagement des Beschwerdeführers braucht daher nicht abschliessend beantwortet zu werden, da sich aus legaler Oppositionsarbeit allein noch keine asylrelevante Verfolgung ableiten lässt und ihm zumindest seine angeblich daraus resultierende Haft und die anschliessende Flucht nicht geglaubt werden können.

5.5 Gewichtige Zweifel entstehen bereits im Zusammenhang mit den rudimentären Angaben des Beschwerdeführers zu den Haftbedingungen, welche nicht über Allgemeinplätze hinausgehen und deshalb nicht als Hinweis auf eine tatsächlich durchlebte Haft dienen können. Weiter macht der Beschwerdeführer, wie vom BFM richtigerweise festgehalten, in Bezug auf die Flucht durchwegs stereotype Angaben. Es ist tatsächlich wenig wahrscheinlich, dass er wegen harmloser Bauchschmerzen ins Spital verlegt wurde. Zwar gibt er diesbezüglich an, es seien in der Schweiz Magengeschwüre festgestellt worden und die Schmerzen seien demnach durchaus ernsthaft gewesen, reichte jedoch das entsprechend in Aussicht gestellte Arztzeugnis nie ein. Wären die Schmerzen aber tatsächlich derart stark gewesen, schiene es unglaubhaft, dass er unter diesen Umständen aus dem Fenster gesprungen und geflüchtet sei. Nicht nachvollziehen lassen sich sodann die Vorbringen im Hinblick auf die Chronologie der Ereignisse. Der Beschwerdeführer gab im Laufe des Verfahrens während der drei Anhörungen übereinstimmend an, er sei drei Tage nach den Wahlen vom 27. April 2002 angeschossen worden, danach hätten sie mit ihren Aktivitäten weitergemacht und am 21. März 2003 sei die erste Ausgabe ihrer Zeitung erschienen. Am 11. Mai 2003 sei er dann für sechs Monate verhaftet worden. Auf Nachfrage, ob er zwischen der Zeitungsgründung im März 2003 und der Verhaftung im Mai 2003 aufgrund seines Engagements für die Zeitung Probleme mit den Behörden gehabt habe, gab er an, er sei in dieser Zeit lediglich bedroht worden (A16 S. 3). In der Beschwerde gab er dann aber an, und dies entspricht den Tatsachen, dass die Wahlen in Jemen erst am 27. April 2003 stattgefunden hätten. Könnte der Beschwerdeführer auf tatsächlich Erlebtes zurückgreifen, müsste er übereinstimmend angeben können, ob zwischen dem Schusswechsel nach den Wahlen und der Zeitungsgründung und der Verhaftung ein Jahr gelegen oder ob sich der Schusswechsel zwischen diesen beiden Ereignissen zugetragen hat. Wäre Zweiteres richtig, hätte er zudem auf die oben erwähnte Nachfrage zur Antwort geben müssen, er sei in der Zwischenzeit angeschossen worden, steckte doch gemäss seinen Angaben die Regierungspartei hinter dem Anschlag. Auch hätte es sich wohl in den Vorbringen niedergeschlagen, wenn der Beschwerdeführer nur wenige Tage nach seiner Verletzung am Fuss, immerhin ein Durchschuss, für sechs Monate unter hygienisch schwierigsten Bedingungen in Haft gewesen wäre. Auf Beschwerdeebene werden sodann weitere Unklarheiten geschaffen, indem ausgeführte wird, der Beschwerdeführer sei erst am 11. November 2003 verhaftet und lediglich fünf Tage in Haft gewesen. Wenn auch dieser Widerspruch für sich allein nicht so schwer
wiegt, da der Beschwerdeführer und auch seine Frau während des ganzen Verfahrens als Haftdauer übereinstimmend sechs Monate angegeben haben und die Diskrepanz in der Beschwerde somit auf einen anwaltlichen Fehler zurückgeführt werden könnte, so vermag er doch die oben erwähnten Zweifel insgesamt zu bestätigen.

5.6 Schliesslich konnten die Beschwerdeführenden nicht übereinstimmend angeben, ob die Beschwerdeführerin allein oder zusammen mit ihrer Schwiegermutter und dem Sohn, der zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht geboren war, in die Berge gekommen ist, um sich dort zu verstecken. Die Erklärung des Beschwerdeführers, der auf diesen Widerspruch während der ergänzenden Anhörung aufmerksam gemacht erwiderte, seine Mutter sei sehr wohl in den Bergen gewesen und er habe nie Angaben über die Chronologie dieser Ereignisse gemacht, ebenso wie die Angabe in der Beschwerde, wonach er das Baby im Bauch gemeint habe, sind als unbehelfliche Erklärungsversuche zu werten. Auch bezüglich der Ausreise ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie es für unwahrscheinlich hält, dass der Beschwerdeführer das Risiko auf sich genommen hat, echte Papiere zu beschaffen. Zudem ist nicht glaubhaft, dass er, wie er behauptete, persönlich vor dem Passbüro gewartet hat, während seine Freunde mit einem Bestechungsgeld von lediglich zwanzig Dollar einen Pass für ihn besorgten (A13 S. 5). Genauso unglaubwürdig wirkt die Aussage, wonach sich ein Beamte für die Ausstellung des Familienbüchleins zu den Beschwerdeführenden in ihr Versteck in den Bergen begeben habe (A13 S. 6). Zuletzt spricht auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden bei der Befragung zur Person als letzten Wohnsitz von der Geburt bis zur Ausreise X._______ angaben, gegen einen achtmonatigen Aufenthalt in den Bergen vor der Ausreise.

5.7 Insgesamt ist damit festzustellen, dass den Beschwerdeführenden ihre Vorbringen in Bezug auf die erlittene Haft, den Aufenthalt in den Bergen sowie die Umstände der Ausreise nicht geglaubt werden können. An dieser Beurteilung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Dem BFM ist beizupflichten, wenn es die Angaben des Beschwerdeführers zu den Beschaffungsumständen, wonach er über Freunde beim Sicherheitsdienst, welche sogar im Stand seien, seine Akte verschwinden zu lassen, die Originalhaftbefehle habe beschaffen können, für nicht überzeugend hält. Zudem gilt es diesbezüglich festzuhalten, dass diese Aussagen, könnten sie geglaubt werden, auch als Hinweis darauf gewertet werden könnten, dass die Papiere gefälscht sind. Denn hätten die angeblichen Freunde tatsächlich solchen Einfluss beim Sicherheitsdienst, wäre es ihnen sicher möglich, ein Haftbefehlformular zu fingieren. Bezüglich der eingereichten Zeitungsartikel gilt es festzuhalten, dass darin lediglich vom Tod von Angestellten des Büros für Bildung geschrieben wird. Wenn auch die Namen der Opfer mit den vom Beschwerdeführer als Gründungsmitglieder der Oppositionszeitung genannten Namen übereinstimmen und der Beschwerdeführer einmal erwähnte, diese seien nebenbei Funktionäre beim Departement für Erziehung und Bildung gewesen, so geht aus den Artikeln nicht hervor, aus welchem Grund sie ums Leben gekommen sind, und schon gar nicht, dass sie oppositionell tätig gewesen seien.

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen.
6. Es bleibt antragsgemäss zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllen.

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16, Erw. 5a, S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Der einzige Hinweis auf exilpolitische Tätigkeiten besteht aus der Mitgliederbestätigung der Southern Democratic Assembly (TAJ) in der Schweiz vom 16. November 2008, wonach der Beschwerdeführer seit dem 15. Juni 2008 Mitglied sei und in den letzten Monaten eine wichtige Rolle unter den Mitgliedern gespielt habe, sowie einer Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der ergänzenden Anhörung, wonach er von der Schweiz aus Geld für eine Zeitschrift mit Sitz in Jemen sammeln wolle (A16 S. 7). Bei der TAJ handelt es sich um eine im Jahre 2003 in Grossbritanien gegründete Organisation von Südjemeniten im Exil, die in erster Linie ausserhalb Jemens aktiv ist und die Loslösung und Unabhängigkeit Südjemens vom jemenitischen Staat anstrebt. Zwar beobachtet der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil aktiv, dies vor allem in Grossbritanien, wo sich das Zentrum der jemenitischen Exilbewegung befindet, in geringerem Masse aber wohl auch in der Schweiz. Aus dem vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhalt ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte darauf, dass sich der Beschwerdeführer exilpolitisch derart hervorgetan hätte, so dass die heimatlichen Behörden auf ihn aufmerksam geworden wären. Demnach erfüllen die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft auch zum heutigen Zeitpunkt nicht.

7.
Nach den vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und das Asylgesuch abgelehnt. Demnach erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden einzugehen, da sie zu keinen anderen Schlüssen führen können.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Jemen ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Jemen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Jemen lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführenden seien bei einer Rückkehr nach Jemen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. In Jemen herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Jemen ausgegangen wird. Zudem ist auch davon auszugehen, dass es dem gesunden Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben über einen Mittelschulabschluss und Erfahrung in der gewerbsmässigen Beförderung von Personen und der Saisonarbeit auf Kaffee-Farmen verfügt, möglich sein wird, sich in Jemen wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Zudem spricht auch das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht gegen einen Vollzug der Wegweisung, zumal die Integration der heute zwei-, drei- und fünfjährigen Kinder nicht allzuweit fortgeschritten sein und einer erfolgreichen Reintegration in Jemen nichts im Wege stehen dürfte. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 31. Mai 2006 gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
G._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107