C-5571/2015 - 2016-02-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5571/2015

Urteil vom 22. Februar 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

1.A._______,

2. B._______,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 ist ein 1979 in Äthiopien geborener und aufgewachsener eritreischer Staatsangehöriger. Am 16. Dezember 2007 reiste er in die Schweiz ein und stellte am Folgetag ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 26. November 2009 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde die Wegweisung nach Äthiopien sowie deren Vollzug angeordnet. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. April 2010 gut. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

B.
Die Vorinstanz wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 mit Verfügung vom 8. September 2010 abermals ab. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet sowie deren Vollzug nach Äthiopien. Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Oktober 2010 focht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung an.

C.
Am 22. November 2010 reiste die 1980 geborene äthiopische Ehefrau des Beschwerdeführers 1 (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl.

D.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2011 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers 1 abgeschlossen. Der mit
vorinstanzlicher Verfügung vom 8. September 2010 angeordnete Wegweisungsvollzug nach Äthiopien erwuchs in Rechtskraft. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das weitere Vollzugsverfahren mit dem damals noch hängigen Asylverfahren der Beschwerdeführerin 2 zu koordinieren sei. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer 1 daraufhin mit Schreiben vom 10. März 2011 mit, dass der Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens seiner Ehegattin sistiert werde. Zudem verwies es auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers 1 bei der Beschaffung von gültigen Reisepapieren.

E.
Das SEM lehnte mit Verfügung vom 17. Januar 2014 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 2 ab und wies sie aus der Schweiz weg. Diesbezüglich wurde ihr eine Frist bis zum 19. Februar 2014 gesetzt. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Bern beauftragt. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

F.
Mit Schreiben vom 10. März 2015 unterbreitete der Migrationsdienst des Kantons Bern (nachfolgend: MIDI) dem SEM einen Antrag auf Zustimmung zur Aufenthaltsregelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31).

G.
In der Folge teilte das SEM - nachdem es vorgängig weitere Auskünfte von der kantonalen Behörde eingeholt hatte - den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 13. April 2015 mit, es erwäge die Verweigerung der Zustimmung und gewährte ihnen hierzu das rechtliche Gehör. Am 6. Mai 2015 erfolgte eine entsprechende Stellungnahme der Beschwerdeführenden.

H.
Mit Verfügung vom 5. August 2015 verweigerte die Vorinstanz die von kantonaler Seite beantragte Zustimmung. Sie führte im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden seien rechtskräftig aus der Schweiz nach Äthiopien weggewiesen worden und würden sich unter Umgehung der Ausreisefrist und der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten seit ungefähr 7 Jahren und 7 Monaten bzw. 4 Jahren und 8 Monaten in der Schweiz aufhalten. Sie seien seit langem ausreisepflichtig und seien im Vorfeld ihrer pflichtgemässen Ausreise angehalten gewesen, alles zu unternehmen, um dies zu ermöglichen. Dieses Verhalten, sprich die Verletzung von Mitwirkungspflichten und das absichtliche Hinauszögern des Aufenthalts, dürfe daher im Rahmen der Härtefallprüfung bzw. des Kriterienkatalogs von Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) nicht ausser Acht gelassen werden. In casu könne überdies nicht von einer besonders intensiven und über das Normale hinausgehende, mithin keiner aussergewöhnlichen oder unüblich starken Integration ausgegangen werden. Alles in allem könne also nicht von einer Verankerung oder Verwurzelung in der Schweiz im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden, welche eine Reintegration in Äthiopien als besondere Härte erscheinen liesse. Dass die Beschwerdeführenden sich bemühten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, der Beschwerdeführer 1 gut Deutsch spreche und beide mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz gut vertraut seien, könne nichts daran ändern. Zusammenfassend seien den Beschwerdeführenden in einem gewissen Mass Integrationsbemühungen bzw. eine gewisse Integration zugutezuhalten. Diese erweise sich jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht als hinreichend. Eine besondere Beziehung zur Schweiz bzw. eine fortgeschrittene Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG sei aus den gesamten Umständen nicht ersichtlich. Aus den Akten ergebe sich nichts, was auf eine derart enge Verbundenheit der Beschwerdeführenden mit der Schweiz schliessen liesse, dass von ihnen nicht verlangt werden könnte, ihr Leben in einem anderen Land, insbesondere in Äthiopien weiterzuführen, wenn sie die Schweiz verlassen müssten.

I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2015 (Datum des Poststempels) wird beantragt, der negative Entscheid des SEM vom 5. August 2015 sei aufzuheben und den Beschwerdeführenden sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu gewähren. Ferner wurde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht festzustellen, ob das SEM durch seine Untätigkeit seit Erlass des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom
2. März 2011 nicht eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung begangen habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Ferner wurde im Hinblick auf die (das Asylverfahren betreffende) Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzögerung eine Kopie der Beschwerde vom 10. September 2015 an die Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts weitergeleitet.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Urteil E-5926/2015 vom 5. November 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, im Hinblick auf die Rüge der Rechtsverweigerung- bzw. Rechtsverzögerung der Beschwerdeführenden auf die Beschwerde nicht ein.

M.
Mit Replik vom 9. November 2015 halten die Beschwerdeführenden an ihrer Beschwerde fest.

N.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören demzufolge auch solche des SEM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG sowie Urteil des BGer 2C_39/2012 vom 20. Januar 2012 E. 2.2).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). Das VGG erklärt zudem unter dem Vorbehalt einer eigenen abweichenden Regelung die Bestimmungen des VwVG für anwendbar (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten gemäss
Art. 105 AsylG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG, Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn diese Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen ihrer fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG (SR 142.20) vorliegen. Die genannten Vor-aussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

3.2 Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG bildet eine Ausnahme von dem in Abs. 1 derselben Bestimmung verankerten Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, der die Durchführung eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens von der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise oder bis zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme verbietet, es sei denn, es bestehe ein Anspruch darauf. Sie kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob das Asylverfahren noch rechtshängig oder bereits abgeschlossen ist.

3.3 Als abgewiesene Asylbewerber, die weder vorläufig aufgenommen sind noch über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen, müssen die Beschwerdeführenden den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens nach Art. 14 Abs. 1 AsylG gegen sich gelten lassen. Folge ist, dass die ausländerrechtliche Regelung ihres Aufenthaltes in der Schweiz nur gestützt auf die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG möglich ist. Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden halten sich seit Einleitung der in der Zwischenzeit abgeschlossenen Asylverfahren mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei ihr Aufenthaltsort stets bekannt war. Die Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG sind damit erfüllt. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Widerrufsgründen gemäss Art. 62 AuG (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG) und die Beschwerdeführenden haben ihre Identität offengelegt (vgl. Art. 14 Abs. 3 AsylG). Zu prüfen bleibt demnach, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

4.2 In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

5.

5.1 Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2).

5.2 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (Urteile des BVGer C-28/2011 vom 10. Juli 2012 E. 5.2, C-5962/2009 vom 22. August 2011 E. 5.2 und C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 5.3). Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist bei einem Asylsuchenden, der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält und dessen Asylverfahren immer noch nicht abgeschlossen ist, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls auszugehen, sofern dieser finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat; im Weiteren darf die Dauer seines Aufenthaltes nicht absichtlich durch das missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (BGE 124 II 110 E. 3).

5.3 Rechtswidrige Aufenthalte werden bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht berücksichtigt. In solchen Fällen hat die Behörde jedoch zu prüfen, ob sich die betroffene Person aus anderen Gründen in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf ihre familiären Beziehungen in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie auf ihre gesundheitliche und berufliche Situation, ihre soziale Integration sowie die weiteren Umstände des Einzelfalles abzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Behörden - beispielsweise ein nachlässiger Wegweisungsvollzug - zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 m.H.).

5.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verfolgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entsprechende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mit zu berücksichtigen; diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind heute in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert. Ihre Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3).

6.

6.1 Die Vorinstanz ist nach einer Gesamtwürdigung der in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien zum Ergebnis gelangt, dass bei den Beschwerdeführenden kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege. Diesbezüglich führte sie zusammenfassend aus, die Beschwerdeführenden seien rechtskräftig aus der Schweiz nach Äthiopien weggewiesen worden und würden sich unter Umgehung der Ausreisefrist und der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten seit ungefähr 7 Jahren und 7 Monaten bzw. 4 Jahren und 8 Monaten in der Schweiz aufhalten. Sie seien seit langem ausreisepflichtig und seien im Vorfeld ihrer pflichtgemässen Ausreise angehalten gewesen, alles zu unternehmen, um dies zu ermöglichen. Dieses Verhalten, sprich die Verletzung von Mitwirkungspflichten und das absichtliche Hinauszögern der Ausreise dürfe daher im Rahmen der Härtefallprüfung bzw. des Kriterienkatalogs von Art. 31 Abs. 1 VZAE nicht ausser Acht gelassen werden. Zudem sei nicht ersichtlich, dass bei den Beschwerdeführenden eine unabdingbare massgebliche, ausserordentliche berufliche und insbesondere finanzielle Integration mit entsprechenden, überdurchschnittlichen Bemühungen vorliege. Der Beschwerdeführer 1 habe ein Deutschniveau (B2) erreicht, welches von einem Ausländer nach einem über 7-jährigen Aufenthalt in der Schweiz erwartet werden dürfe. Der sprachliche Leistungsausweis der Beschwerdeführerin 2 sei nach einem fast 5-jährigen Aufenthalt in der Schweiz als offensichtlich ungenügend zu bezeichnen. Auch eine über das übliche Mass hinausgehende persönliche und soziale Integration der Beschwerdeführenden sei zu verneinen. Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführenden bis anhin klaglos verhalten hätten, müsse zudem dahingehend relativiert werden, als sie nach der rechtskräftig gewordenen Wegweisung verpflichtet gewesen wären, von sich aus die Schweiz zu verlassen und im Vorfeld der Ausreise alles zu unternehmen, um dies zu ermöglichen. Von einer besonders intensiven und über das Normale hinausgehende, mithin einer aussergewöhnlichen oder unüblich starken Integration könne somit nicht ausgegangen werden. Alles in allem könne mithin nicht von einer Verankerung oder Verwurzelung in der Schweiz im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden, welche eine Reintegration in Äthiopien als besondere Härte erscheinen liesse (vgl. Verfügung vom 5. August 2015).

6.2 Rechtsmittelweise führen die Beschwerdeführenden in Bezug auf die Dauer ihres regulären Aufenthalts in der Schweiz aus, die negative Verfügung des SEM betreffend die Beschwerdeführerin 2 (Anmerkung des BVGer: Asylentscheid vom 17. Januar 2014) sei dieser nicht eröffnet worden; die Vorinstanz schreibe, die Beschwerdeführerin 2 habe am 3. Februar 2014 ein Akteneinsichtsgesuch gestellt, dieses wie auch die erwähnte Verfügung fehlten aber in den Akten. Doch selbst wenn die Verfügung korrekt eröffnet worden und rechtskräftig wäre, hätten die Beschwerdeführenden die Schweiz Mitte Februar oder März 2014 verlassen müssen. Damit hätten sie erst nach Ablauf dieser Ausreisefrist die Mitwirkungspflicht verletzt und sich erst seit 1 ½ Jahren illegal in der Schweiz aufgehalten. Der diesbezügliche Vorwurf des SEM sei insofern nicht zutreffend. Im Weiteren habe die äthiopische Botschaft in ihrem Schreiben vom 24. Februar 2015 bestätigt, dass sie für die Beschwerdeführerin 2 kein behördliches Dokument ausstellen könne. Dieses Schreiben sei ein Indiz dafür, dass die äthiopische Regierung ihren Landsleuten keine behördlichen Papiere aushändige. Was könne man dann in Bezug auf den Beschwerdeführer erwarten, der eritreischer Staatsangehöriger sei? Die Beschwerdeführenden hätten somit ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Eine Rückkehr ohne gültige Dokumente sei unzumutbar und unmöglich.

Weiter wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 arbeite seit November 2010 in einem freiwilligen Arbeitseinsatz im Rahmen der gemeinnützigen Einsatzprogramme [...]. Die Beschwerdeführerin 2 arbeite seit Dezember 2010 zu 50% im Sozialwerk X._______ ohne Entgelt. Angesichts der Arbeitslosigkeit und der allgemeinen Schwierigkeiten für Ausländer ohne Berufserfahrung bei uns eine Stelle zu finden, könne den Beschwerdeführenden nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich um den Einstieg in den schweizerischen Arbeitsmarkt zu wenig bemüht. Dass sie einer gemeinnützigen Arbeit nachgingen und ohne Entgelt arbeiteten sei klar ein Zeichen für ihren Willen, den Lebensunterhalt selber zu bestreiten und sich am Wirtschaftsleben zu beteiligen. Die Beschwerdeführenden hätten zudem keinen Sprachkurs besuchen dürfen. Sie hätten sich die Sprache im Freundeskreis und in Privatkursen angeeignet. Der Beschwerdeführer 1 habe ein Praktikum im Metallbau gemacht, in der Hoffnung eine Stelle zu finden. Seine Ehefrau sei Analphabetin. Der Wille, die Sprache zu lernen und mit Schweizern in Kontakt zu kommen, habe sie bewogen, einen Alphabetisierungskurs zu besuchen. Die Beschwerdeführenden hätten sich damit fortschreitend in der Schweiz integriert und einen Freundeskreis aufgebaut. Es würde für sie eine unerträgliche Härte bedeuten, müssten sie nach Äthiopien zurück. Ganz zu schweigen von der fehlenden stabilen wirtschaftlichen Basis und einer sicheren Zukunft in Würde und Sicherheit. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllt (vgl. Beschwerde vom 8. September 2015).

7.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 nach seiner Einreise in die Schweiz im August und November 2008 sowie im Januar, März und Juni 2009 einige kurzfristige Arbeitseinsätze leistete (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 3 S. 39 - 45). Seit dem 16. November 2010 absolviert er einen freiwilligen Arbeitseinsatz im Rahmen der gemeinnützigen Einsatzprogramme [...] (vgl. SEM act. 1 S. 23). Vom 19. bis 30. August 2013 machte er ein Praktikum in der Abteilung Metallbau eines Metallbauunternehmens. Vom 3. Januar bis 28. Dezember 2012 war er - ebenfalls als Praktikant - im Wohnbereich von asylsuchenden Menschen tätig (vgl. act. 1 S. 20 und 21). Auch die Beschwerdeführerin 2 leistete zwischen dem 10. Juli 2011 und dem 23. November 2012 einen freiwilligen Einsatz im Rahmen der gemeinnützigen Einsatzprogramme [...]. Seit dem 3. Dezember 2012 arbeitet sie mit einem Pensum von 50% im Sozialwerk X._______ (vgl. act. 1 S. 13 und 14). Zudem absolvierte sie am 19. Januar 2012 einen 4-stündigen 1. Hilfekurs (vgl. act. 1 S. 17). Vor diesem Hintergrund ist den Beschwerdeführenden zweifellos dahingehend zuzustimmen, als ihnen in beruflicher Hinsicht gewisse Integrationsbemühungen nicht abgesprochen werden können. Davon geht im Übrigen auch das SEM aus. Nichtsdestotrotz können diese im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer nicht als fortgeschritten eingestuft werden. Soweit aus den Akten ersichtlich, war das Ehepaar auch vor dem Erhalt des Asylentscheids nie finanziell unabhängig (vgl. E-Mail der kantonalen Behörde vom 23. März 2015 [SEM act. 3 S. 46]). Ergänzend soll an dieser Stelle betont werden, dass - entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen - nicht à priori verlangt wird, dass Ausländer in Verfahren wie dem vorliegenden beruflich überdurchschnittlich hoch qualifiziert sein müssen. Eine gelungene berufliche Integration kann dann bejaht werden, wenn eine Person sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht aussergewöhnlich stark engagiert (vgl. bspw. Urteile des BVGer C-7258/2009 vom 20. Februar 2012 E. 6.3 sowie C-8049/2009 vom 22. Februar 2012 E. 5.2.1). Hingegen genügt eine berufliche Integration, wie sie nach der entsprechenden Zeit zu erwarten ist, im vorliegenden Kontext gerade nicht.

7.2 In sprachlicher Hinsicht wird beschwerdeweise darauf hingewiesen, die Beschwerdeführenden hätten keinen Sprachkurs besuchen dürfen; sie hätten sich die Sprache im Freundeskreis und in Privatkursen in Eigeninitiative angeeignet. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2010 bis 2012 diverse Deutschkurse besucht hat (Niveau A2, B1 und B2 [vgl. act. 1 S. 24-25]). Die Beschwerdeführerin 2 hat gemäss Bestätigung vom 13. Dezember 2012 einen Kurs "Training Lesen und Schreiben" sowie jeweils zwei Alphabetisierungskurse absolviert (vgl. Kursbestätigungen vom 16. Dezember 2011 und 28. Februar 2012 [act. 1 S. 15, 16 und 18]). Gemäss dem Antrag der kantonalen Behörde auf Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls vom 10. März 2015 habe der Beschwerdeführer 1 mehrmals beim kantonalen Migrationsdienst vorgesprochen und könne sich problemlos auf Deutsch verständigen. Die Beschwerdeführerin 2 hingegen spreche nur wenig Deutsch (SEM act. 1
S. 35). Dementsprechend kann die sprachliche Integration des Beschwerdeführers 1 im Hinblick auf die Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz als angemessen angesehen werden. Verneint werden muss diese hingegen im Hinblick auf die Beschwerdeführerin 2. Insbesondere hätte von ihr während des nunmehr über 5-jährigen Aufenthalts erwartet werden können, sich nach den vorgenannten absolvierten Kursen (weitergehende) Kenntnisse der deutschen Sprache anzueignen, wie es der Beschwerdeführer 1 bereits getan hat. Immerhin hat sie in ihrem Heimatland neun Jahre die Schule besucht (vgl. Verfügung des SEM vom 17. Januar 2014 sowie Akten des Asylverfahrens, Aktenstück A 56/4 S. 2).

7.3 Die Integration der Beschwerdeführenden ist insgesamt - unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufenthaltsdauer - als begonnen zu beurteilen, kann jedoch nicht als dementsprechend fortgeschritten eingestuft werden, dass sich allein daraus eine derart starke Verankerung in der Schweiz ergäbe, die zu einer besonderen Härte führen würde, müsste das Ehepaar die Schweiz verlassen. Daran kann auch der beschwerdeweise erhobene pauschale Verweis auf einen hier bestehenden Freundschaftskreis und die den Akten zu entnehmenden drei Referenzschreiben (vgl. SEM act. 1
S. 10, 7 und 6) - wovon zwei sich nur auf den Beschwerdeführer 1 beziehen - nichts ändern. Letztere zeigen denn auch keine besonders engen sozialen Beziehungen auf.

8.1 Im Hinblick auf die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) gilt es darauf hinzuweisen, dass rechtswidrige Aufenthalte bei der Härtefallprüfung nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer 1 hält sich nunmehr seit mehr als 8 Jahren in der Schweiz auf. Seine Ehefrau lebt nun mittlerweile mehr als 5 Jahre in der Schweiz, wobei das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 am 2. März 2011 letztinstanzlich abgewiesen wurde (vgl. Urteil des BVGer E-7319/2010). Damals wurde weiter festgehalten, der Vollzug der Wegweisung sei mit dem noch hängigen Asylverfahren der Beschwerdeführerin 2 zu koordinieren, worüber der Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 10. März 2011 von der Vorinstanz informiert wurde. Am 17. Januar 2014 lehnte diese das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 2 ab. Die entsprechende Verfügung erhielt sie am
21. Januar 2014, wie es die Empfangsbestätigung und ein Gesuch um Akteneinsicht der Beschwerdeführerin 2 an das SEM zweifellos dokumentieren (vgl. Akten des Asylverfahrens, Aktenstücke A 73/1 und A 75/1). Entgegen dem beschwerdeweisen Vorbringen wurde der negative Asylentscheid vom 17. Januar 2014 der Beschwerdeführerin 2 damit ordnungsgemäss eröffnet (vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-5926/2015 vom 5. November 2015). Die Beschwerdeführenden liessen hingegen die dort gesetzte Ausreisefrist (19. Februar 2014) unbenützt verstreichen, sodass mithin ihr Aufenthalt in der Schweiz ab diesem Zeitpunkt - wie auch in der Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2015 festgestellt wurde - als illegal zu bezeichnen ist. Es ist daher unter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE von einer anrechenbaren Aufenthaltsdauer von gut 6 Jahren und 2 Monaten bzw. rund 3 Jahren und 3 Monaten auszugehen, womit noch nicht von einer langen Aufenthaltsdauer und bei der Beschwerdeführerin 2 sogar von einem lediglich kurzen Aufenthalt ausgegangen werden kann.

8.2 Dass die Beschwerdeführenden die ihnen gesetzte Ausreisefrist verstreichen liessen, ist überdies unter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE zu ihren Ungunsten zu berücksichtigen, zeugt es doch von mangelndem Respekt der Rechtsordnung gegenüber, indem das Ehepaar weder der Ausreiseverpflichtung noch der Pflicht zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumenten (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG) nachgekommen ist. Zwar machen die Beschwerdeführenden geltend, die äthiopische Botschaft bestätige, dass sie für die Beschwerdeführerin 2 kein behördliches Dokument ausstellen könne; dies sei ein weiteres Indiz dafür, dass die äthiopische Regierung ihren Landsleuten keine behördlichen Papiere aushändige. Damit könne auch in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 - der eritreischer Staatsangehöriger sei, Probleme mit der äthiopischen Regierung habe und von dort geflüchtet sei -, nichts anderes erwarten werden. Diesbezüglich verweisen die Beschwerdeführenden auf ein Schreiben der äthiopischen Botschaft vom 24. Februar 2015 (vgl. Beschwerde vom 8. September 2015 sowie SEM act. 1 S. 3). Die äthiopische Botschaft machte in ihrem vorgenannten Schreiben hingegen nicht geltend, die Ausstellung von äthiopischen Reisepässen sei à priori nicht möglich. Sie wies aber darauf hin, dass von der Beschwerdeführerin 2 nicht alle nötigen Dokumente - namentlich eine Kopie ihres vorhergehenden Reisepasses sowie eine Kopie der gültigen Aufenthaltsbewilligung - eingereicht wurden. Dass sich die Beschwerdeführerin 2 weiter um den Erhalt von entsprechenden Reisepapieren kümmerte bzw. dass der Beschwerdeführer 1 überhaupt dahingehende Bestrebungen an den Tag legte, ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Dies wäre hingegen von den Beschwerdeführenden ohne Weiteres zu erwarten gewesen. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 zudem darauf hin, dass sich die Beschwerdeführenden auch mit der zuständigen kantonalen Behörde in Verbindung setzen könnten, damit diese ihnen bei der Papierbeschaffung behilflich sei.

8.3 Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE), wobei darauf hinzuweisen ist, dass bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zwar auch die Umstände zu berücksichtigen sind, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland nach einer Rückkehr dorthin ausgesetzt wäre (vgl. E. 5.4), allerdings solchen Elementen keine zentrale Rolle zukommt. Der schwerwiegende persönliche Härtefall muss schwergewichtig darauf zurückzuführen sein, dass bestehende enge Beziehungen zur Schweiz nicht mehr hier gelebt werden können. Leitet sich der schwerwiegende persönliche Härtefall jedoch nicht primär daraus ab, dass die betroffene ausländische Person enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, die sie aufgeben müsste, sondern daraus, dass sie nach ihrer Rückkehr unzumutbaren Lebensbedingungen in ihrem Herkunftsland ausgesetzt wäre, bedarf sie nicht etwa einer ordentlichen ausländerrechtlichen Regelung ihres Aufenthaltes durch die Schweiz. Hierzu dient das Institut der "vorläufigen Aufnahme", über welche es vorliegend gerade nicht zu befinden gilt (vgl. dazu Urteil des BVGer C-1090/2013 vom 19. Mai 2014
E. 5.4).

8.3.1 Die Beschwerdeführenden weisen in diesem Kontext auf die ökonomischen Bedingungen in Äthiopien hin. So benötigten dort Millionen Menschen angesichts der herrschenden Dürre und Missernten Unterstützung. Ganz zu schweigen von der hohen Sterberate, die auf Krankheiten und der Aidspandemie beruhe. Dies würde im Falle einer Rückkehr eine untragbare Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten (vgl. Beschwerde vom 10. September 2015).

8.3.2 In dieser Hinsicht gilt es grundsätzlich auf die negativen Asylentscheide der Beschwerdeführenden hinzuweisen (vgl. Verfügung des SEM vom 8. September 2010 bzw. Urteil des BVGer E-7319/2010 vom 2. März 2011 sowie Verfügung des SEM vom 17. Januar 2014), in welchen auch jeweils die Frage der Wegweisung und deren Vollzug behandelt wurde. Diese Entscheide sind in Rechtskraft erwachsen. Insbesondere wurde in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 festgehalten, dass er als eritreischer Staatsangehöriger, der in Äthiopien geboren und aufgewachsen sei, in einen sicheren Drittstaat zurückkehren würde (vgl. Urteil des BVGer
E-7319/2010 vom 2. März 2011 E. 6.3; zur generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien vgl. Urteil des BVGer D-3856/2015 vom 3. September 2015 E. 6.4.1 m.H.). Die diesbezüglichen beschwerdeweisen Vorbringen bestätigen denn auch, dass noch immer ein minimales soziales Beziehungsnetz in Äthiopien besteht (vgl. Beschwerde S. 6). Zwar können die Beschwerdeführenden keine finanzielle Unterstützung von ihren in Äthiopien lebenden Verwandten erwarten, hingegen könnten die Angehörigen sie in moralischer Hinsicht bei der Reintegration oder in administrativen Belangen unterstützen. Die kinderlosen Beschwerdeführenden, die beide über eine schulische Ausbildung verfügen (vgl. Akten des Asylverfahrens, Aktenstücke A 6/16 S. 6, A 56/4 S. 2 und SEM act. 1 S. 19) und die ihre Kindheit und Jugend in Äthiopien (Addis Abeba) verbracht haben, dürften mit der dortigen Sprache, Kultur und Lebensgewohnheiten noch immer vertraut sein. Insgesamt ist damit eine Wiedereingliederung als machbar anzusehen (vgl. dazu im Allgemeinen Urteil des BVGer
D-3856/2015 vom 3. September 2015 E. 6.4.2).

8.4 Dem Antrag der kantonalen Behörde vom 10. März 2015 ist des Weiteren zu entnehmen, die Beschwerdeführerin 2 leide unter Beschwerden des Bewegungsapparates (SEM act. 1 S. 34). Näheres ist den Akten nicht zu entnehmen, insbesondere liegen keinerlei medizinischen Akten vor. Auch beschwerdeweise wurde darüber nichts ausgeführt. Gemäss einem Schreiben der Beschwerdeführenden vom 11. November 2014 gehe es ihnen gesundheitlich sogar sehr gut (vgl. SEM act.1 S. 30). Auf die genannten Beschwerden ist somit nicht weiter einzugehen.

8.5 Weitere Aspekte, die bei der Prüfung eines schwerwiegendes persönlichen Härtefalls zu beachten wären, werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht aus den Akten ersichtlich.

9.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt zusammenfassend zum Schluss, dass in casu zwar insbesondere in beruflicher Hinsicht gewisse Integrationsbemühungen vorhanden sind, die Integration der Beschwerdeführenden insgesamt jedoch nicht als so aussergewöhnlich bzw. fortgeschritten bezeichnet werden kann, dass sie zu einer Verwurzelung in der Schweiz geführt hätte. Mithin können auch die Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin 2 nicht als genügend eingestuft werden. Damit fehlt es bereits an der wesentlichen Voraussetzung der fortgeschrittenen Integration für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Ins Gewicht fällt auch, dass sich die Beschwerdeführenden seit Ablauf der ihnen gesetzten Ausreisefrist rechtswidrig in der Schweiz aufhalten und ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren kaum bzw. überhaupt nicht nachgekommen sind. Das damit zusammenhängende Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) spricht ebenfalls gegen eine Härtefallregelung der Beschwerdeführenden. Die ökonomischen Bedingungen in Äthiopien allein können vor diesem Hintergrund nicht ausschlaggebend sein. Ferner sind keine weiteren Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE ersichtlich, die auf eine schwerwiegende persönliche Notlage hinweisen.

10.
Zusammenfassend steht somit fest, dass bei den Beschwerdeführenden kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, wenn sie zusammen die Schweiz verlassen müssen. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Zum Feststellungsbegehren einer Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung, ist darauf hinzuweisen, dass das BVGer mit Urteil
E-5926/2015 vom 5. November 2015 auf die in dieser Sache offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht eingetreten ist.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 23. September 2015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, weshalb darauf zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] + [...] / N [...])

- der Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente può essere autorizzato se:
^a	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^b	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^c	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁴	L'esercizio di un'attività lucrativa indipendente può essere autorizzato se:
^a	sono rispettate le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività secondo l'articolo 19 lettera b LStrI;
^b	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.70
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.71

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.260
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.261
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.262
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.