C-3313/2007 - 2008-02-22 - Asyl - Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3313/2007
{T 0/2}

Urteil vom 22. Februar 2008

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident),
Gerichtsschreiber Philipp Mäder.

Parteien
S._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ist 1951 geboren und Schweizer Bürger. Aus einer 1986 geschiedenen Ehe hat er zwei (1972 bzw. 1974 geborene) Töchter. Im August 1994 liess er sich erstmals in Thailand nieder. Die Immatrikulation bei der zuständigen Schweizer Vertretung in Bangkok erfolgte am 9. August 1995.
A.b Anfangs Januar 1999 wandte sich der Beschwerdeführer an die Schweizerische Botschaft in Bangkok mit der Bitte um Unterstützung sowohl in der Form einer Wirtschaftshilfe für den bereits begonnenen Aufbau einer Froschzucht als auch in der Form einer Sicherung der Lebensunterhaltskosten, bis die Erträge aus der Zucht genügend gross seien. Erläuternd führte er dazu aus, er habe bisher erfolglos versucht, sich mit der Zucht von Pilzen, Schweinen bzw. Hühnern selbständig zu machen, und dabei sein ganzes Vermögen (inkl. der ausbezahlten Pensionskassengelder) verloren. Ein Einkommen habe er seit über drei Jahren nicht mehr erzielen können. Die beantragte Unterstützung wurde von der damals zuständigen Sektion Auslandschweizer-Fürsorge im Bundesamt für Polizeiwesen abgelehnt (Schreiben des Bundesamtes vom 2. Februar 1999 an die Schweizerische Vertretung in Bangkok).
A.c In einem Schreiben vom 13. September 1999 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Vertretung in Bangkok um Wiedererwägung des Unterstützungsentscheides. Dabei stellte er als zukünftigen Einkommensbestandteil nebst den Erträgen aus der Froschzucht neu auch die Ernte von Fruchtbäumen in Aussicht. Noch bevor darüber befunden werden konnte, bat er wenig später um Hilfe in einem (wegen Verdachts auf illegale Erwerbstätigkeit) gegen ihn eröffneten Gerichtsverfahren und kündigte an, nach Abschluss dieses Verfahrens in die Schweiz zurückkehren zu wollen.
A.d Am 23. November 1999 sprach das Bundesamt dem Beschwerdeführer eine Überbrückungshilfe für sechs Monate ab dem 1. Dezember 1999 zu (THB 7'650.- monatlich). Weil sich das Strafverfahren hinzog und ihm während dessen Hängigkeit offenbar sowohl die Ausreise aus dem Land als auch eine Erwerbstätigkeit untersagt war, verlängerte das Bundesamt dem Beschwerdeführer die Überbrückungshilfe mit Entscheid vom 5. Mai 2000; längstens bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens. Der monatlich zur Verfügung gestellte Betrag wurde allerdings um THB 2'000.- gekürzt, weil der Beschwerdeführer einen Teil der Fürsorgeleistungen zweckwidrig verwendet habe (Rückstellungen im Zusammenhang mit Auslagen für das Gerichtsverfahren).
A.e In einer Eingabe vom 19. Juni 2000 bedankte sich der Beschwerdeführer für die bisher gewährte Unterstützung und äusserte sich gleichzeitig dahingehend, er erachte eine Rückkehr in die Schweiz nach Abschluss des gegen ihn geführten Gerichtsverfahrens nicht mehr für sinnvoll. Vielmehr plane er seine thailändische Lebensgefährtin zu heiraten und in Thailand zu verbleiben. Sein Lebensunterhalt werde in drei bis vier Jahren aus den Erträgen der gepflanzten Fruchtbäume gesichert sein. Dessen unbesehen wolle er sich eine Arbeit suchen, sobald das Gerichtsverfahren abgeschlossen sei. In diesem Zusammenhang bitte er um Prüfung, ob bei der Botschaft in Bangkok nicht für ihn eine neue, befristete Stelle geschaffen werden könne zur Betreuung von Auslandschweizern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Er verfüge über langjährige berufliche Verwaltungserfahrung. Später sehe er seine Zukunft im Tourismussektor oder in der Unterstützung von Schweizer Unternehmen in Thailand.
A.f Mit Eingabe vom 11. Januar 2001 stellte der Beschwerdeführer den baldigen Abschluss des Gerichtsverfahrens in Aussicht. Zugleich beantragte er eine nochmalige Verlängerung der Überbrückungshilfe um drei Monate. Sollte er in dieser Zeit keine neue Arbeitsstelle gefunden haben, werde er in die Schweiz zurückkehren.
A.g In einem Schreiben vom 15. Februar 2001 bestätigte die inzwischen zuständige Sektion Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Bundesamt für Justiz (nachfolgend: Vorinstanz), sie werde die Nothilfe weiter leisten bis zum Abschluss des gegen den Beschwerdeführer laufenden Gerichtsverfahrens, längstens aber bis zu dessen Möglichkeit, das Land zu verlassen.
A.h Am 19. Februar 2001 wurde das Gerichtsverfahren in Thailand eingestellt und dem Beschwerdeführer wurde erlaubt, das Land wieder zu verlassen.
A.i Anfangs März 2001 teilte der Beschwerdeführer den Behörden mit, er wolle in die Schweiz zurückkehren. Er stellte ein Gesuch um Übernahme der Heimschaffungskosten und bat um beförderliche Behandlung, weil er in der Schweiz Aussicht auf eine Anstellung habe und zu einem Vorstellungsgespräch müsse.
A.j Am 13. März 2001 leistete die Vorinstanz Kostengutsprache für eine Rückkehr und am 30. März 2001 kehrte der Beschwerdeführer in die Schweiz zurück. Bereits am 3. April 2001 trat er eine Stelle bei seinem ehemaligen Arbeitgeber an. In der Folge erstattete der Beschwerdeführer die Kosten für die Rückkehr und die in Thailand bezogenen Fürsorgekosten ratenweise bis auf einen Betrag von Fr. 403.35 zurück.
A.k Im Juni 2004 kehrte der Beschwerdeführer wieder nach Thailand und zu seiner Partnerin zurück, die er am 28. Dezember 2001 geheiratet hatte.
A.l Nachdem der Beschwerdeführer von der Vorinstanz zur Begleichung einer noch ausstehenden Restschuld aufgefordert worden war, entgegnete er am 18. Juli 2005, dass er zurzeit keine Einkünfte habe und vom Einkommen der Ehefrau lebe, welches diese durch den Verkauf von Lebensmitteln auf dem örtlichen Markt erwirtschafte. Er bat darum, auf eine Rückerstattung des nur versehentlich noch offenen Betrages zu verzichten oder zumindest die Forderung für eine gewisse Zeit zurückzustellen. Gemeinsam mit seiner Partnerin plane er, den Verkaufsstand zu vergrössern. Sollte dieses Unterfangen nicht umzusetzen sein, werde er erneut in die Schweiz zurückkehren, um hier zu arbeiten.
A.m Mit Schreiben vom 19. September 2005 liess die Vorinstanz vernehmen, die Restschuld werde dem Beschwerdeführer zwar nicht erlassen, man verzichte aber auf deren Einforderung, bis er wieder zu genügenden finanziellen Mitteln gelangt sei.
A.n In einem Schreiben vom 22. November 2006 wandte sich die Schweizerische Vertretung in Bangkok im Auftrag der Vorinstanz an den Beschwedeführer und verlangte Auskunft über seine aktuelle finanzielle Situation und die Möglichkeit zur Rückerstattung der Restschuld.
B.
Mit Eingabe vom 27. November 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, es bestehe nach wie vor keine Möglichkeit zur Rückerstattung der Restschuld. Gleichzeitig ersuchte er um Ausrichtung einer finanziellen Unterstützung gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1). Zur Begründung brachte er Folgendes vor: Nachdem seine Ehefrau noch im Jahre 2005 entsprechende Ausbildungskurse besucht habe, hätten sie im Februar 2006 einen Betrieb für Backwaren eröffnet. Die letzten vorhandenen Mittel seien in dieses Geschäft geflossen, welches in der Folge überraschend gut angelaufen sei. Im November 2006 hätten sie aber den Betrieb wegen gesundheitlicher Probleme der Ehefrau wieder einstellen müssen. Ob eine Wiederaufnahme möglich sei, könne er zurzeit nicht beurteilen. Er habe erneut versucht, in der Schweiz bei seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Anstellung zu finden, dieses Mal allerdings ohne Erfolg.
C.
Nachdem die Schweizer Botschaft mit Schreiben vom 4. und 13. Dezember 2006 ergänzende Unterlagen und Auskünfte beim Beschwerdeführer verlangt hatte, leitete sie die gesammelten Informationen am 20. Dezember 2006 an die Vorinstanz weiter. Diese behandelte die Unterlagen allerdings - offenbar wegen fehlender Formulare - nicht als (neues) Gesuch um eine Unterstützung nach ASFG, sondern als Rückmeldung im Zusammenhang mit der Frage der Rückerstattung bereits geleisteter Fürsorgeunterstützung.
D.
Mit Schreiben vom 23. März 2007 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Vertretung über den Stand des Gesuchsverfahrens. Dabei betonte er nochmals, dass seine finanzielle Situation äusserst prekär sei. Der Gesundheitszustand der Ehefrau habe sich weiter verschlechtert und an eine Wiederaufnahme des Backwarenbetriebes sei deshalb nicht zu denken.
E.
Nachdem sich das Missverständnis bezüglich des Gesuchs geklärt hatte, lehnte die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. April 2007 eine Unterstützung ab. Zur Begründung führte sie aus, der Gesuchsteller habe schon anlässlich seines ersten Aufenthaltes in Thailand während nahezu zwei Jahren unterstützt werden müssen. Seit nunmehr knapp drei Jahren erneut in Thailand, fehlten ihm wiederum eigene Mittel, um sein Leben zu finanzieren. Wie schon anlässlich seines ersten Aufenthaltes in seiner Wahlheimat seien auch heute keine beruflichen Perspektiven erkennbar, die es ermöglichen würden, längerfristig eine finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen. Eine Rückkehr in der Schweiz sei ihm zumutbar.
F.
Mit Eingabe vom 26. April 2007 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und eine Unterstützung vor Ort sei für die Dauer von sechs Monaten zu gewähren. Zur Begründung bemängelt er einerseits, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die zur Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen nicht erwähne. In der Sache selbst rügt er, dass die Feststellungen zum Sachverhalt unzutreffend seien. Anlässlich seines ersten Aufenthaltes in Thailand habe er nur deshalb unterstützt werden müssen, weil er zu Unrecht in ein Strafverfahren verwickelt und dadurch über längere Zeit daran gehindert worden sei, einer Arbeit nachzugehen bzw. das Land zu verlassen. Unrichtig sei auch die Behauptung der Vorinstanz, wonach es ihm nicht gelungen sei, die Voraussetzungen für eine längerfristige finanzielle Unabhängigkeit zu schaffen. Es sei ihm und seiner Frau sehr wohl gelungen, etwas "auf die Beine zu stellen" und den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Sie würden denn auch den Betrieb für Backwaren wieder aufnehmen, sobald es die gesundheitliche Situation der Ehefrau zulasse. Eine Heimkehr in die Schweiz wäre dagegen unverhältnismässig; hier sähe er keine besseren Chancen für eine finanzielle Unabhängigkeit.
G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Dass der Beschwerdeführer als im Sinne von Art. 1

und 5

ASFG bedürftig gelte, werde nicht in Abrede gestellt. Zugunsten der Ehefrau könnten allerdings gemäss Art. 2

und 6

ASFG i.V.m. Art. 28 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) von vornherein keine Leistungen erbracht werden. In Bezug auf den Beschwerdeführer selbst gelte es zu berücksichtigen, dass gemäss dem ASFG dann von einer Unterstützung vor Ort abzusehen und an deren Stelle eine Unterstützung für die Heimkehr in die Schweiz anzubieten sei, wenn letztere zweckmässiger erscheine. Art. 14 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, SR 852.11) sehe eine finanzielle Unterstützung im Ausland für diejenigen Fälle vor, in denen eine Heimkehr enge Familienbande zerreissen würde, enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat beständen oder eine Hilfsbedürftigkeit von nur kurzer Dauer zu erwarten sei. Familienbanden würden beim Beschwerdeführer nicht zerrissen; seine thailändische Ehefrau habe Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und könne ihm deshalb hierher folgen. Von engen Beziehungen zum Aufenthaltsland könne beim Beschwerdeführer selbst in Beachtung des Umstandes, dass er mit einer Thailänderin verheiratet sei, nicht ausgegangen werden. Komme hinzu, dass seine Hilfsbedürftigkeit voraussichtlich nicht von nur kurzer Dauer sein werde: Weder stehe fest, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs für Backwaren überhaupt möglich sei, noch beständen konkrete Aussichten auf eine anderweitige Erwerbstätigkeit. Wie bereits frühere Versuche, sich eine Existenz aufzubauen, müsse auch der aktuelle Versuch bezüglich des Backwarenbetriebs trotz anfänglichen Erfolgs als gescheitert betrachtet werden. Eine Unterstützung vor Ort sei deshalb abzulehnen. Im Übrigen liege es nicht im Belieben bzw. in der freien Disposition eines Fürsorgeempfängers zu bestimmen, wo er sich von der Sozialhilfe unterstützen lassen wolle. Die Verweigerung der Unterstützung vor Ort stelle entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Verweigerung von Sozialhilfe an sich dar.
H.
In seiner Replik vom 3. Oktober 2007 hält der Beschwerdeführer an seinem Begehren und dessen Begründung fest. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz käme seine Rückkehr in die Schweiz sehr wohl einer zwangsweisen Trennung von seiner Ehefrau gleich, da letztere ja keinen Anspruch darauf habe, die Reise in die Schweiz finanziert zu bekommen, und eigene Mittel für eine solche Reise nicht vorhanden seien. Eine Heimkehr wäre ihm auch deshalb nicht nahezulegen, weil er entgegen der Annahme der Vorinstanz durchaus enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat und zu dessen Bevölkerung habe. Er lebe seit nunmehr insgesamt elf Jahren in Thailand, habe dort seinen Bekannten- und Kollegenkreis, finde sich in der Landessprache zurecht, werde von der Bevölkerung akzeptiert und sympathisiere mit dem budhistischen Glauben. Mit seiner Lebenspartnerin sei er seit zwölf Jahren zusammen. Was den Betrieb für Backwaren betreffe, so sei dieser nicht "gestorben", sondern werde weitergeführt, wenn auch in einer anderen Form und an einem anderen Ort. Geplant sei die Errichtung eines Familienunternehmens. Er rechne mit dem Start in einem halben Jahr; bei guter Gesundheit der Ehefrau gar schon früher. Damit bestehe klar begründete Aussicht auf baldige Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Im Vergleich dazu hätte er in der Schweiz aufgrund seines Alters kaum bessere Aussichten.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BJ betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nach Art. 14 ASFG.
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Vorinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei mangelhaft begründet, erweist sich im Ergebnis als gegenstandslos. Wohl hat es die Vorinstanz unterlassen, die zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des materiellen Rechts speziell zu erwähnen. Ob darin allerdings bereits eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erblicken ist, kann aber vorliegend offengelassen werden. Denn der gerügte Mangel hat den Beschwerdeführer ganz offensichtlich schon in seiner Beschwerde nicht daran gehindert, die Tragweite der Verfügung zu erkennen und sachgerecht dagegen zu argumentieren. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz das Versäumte in ihrer Vernehmlassung auf ausführliche Weise nachgeholt hat und der Beschwerdeführer darauf replizieren konnte. Damit wurde den Anforderungen an die Begründungspflicht im Ergebnis Genüge getan (vgl. zum Ganzen insbes. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit diversen Hinweisen).
4.
4.1 Nach Art. 1

ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Im Zentrum steht dabei eine Übernahme notwendiger Lebenskosten einer bedürftigen Person mit Auslandschweizerstatus im Aufenthaltsland. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe wird solche Unterstützung nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5

ASFG). In dringenden Fällen kann die Schweizerische Vertretung die unumgängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2 ASFG).
4.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 ASFG kann Hilfsbedürftigen die Unterstützung vor Ort verweigert und die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in ihrem wohlverstandenen Interesse oder demjenigen ihrer Familie liegt. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt, ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen, finanzielle Erwägungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 ASFV). Von der Nahelegung einer Heimkehr ist laut Art. 14 Abs. 2 ASFV namentlich dann abzusehen, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen, insbes. wenn enge Familienbande zerrissen oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstört würden, wenn die Hilfsbedürftigkeit bloss von kurzer Dauer oder solange der Hilfsbedürftige oder einer seiner Familienangehörigen transportunfähig ist.
4.3 Unter Berufung auf den historischen Gesetzgeber (Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 548 ff.) geht das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine auf gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort nur für solche Auslandschweizer in Frage kommen soll, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Zudem muss eine gewisse Zukunftsperspektive bezüglich der selbständigen Finanzierbarkeit des Lebensunterhalts erkennbar sein. Dagegen sollen in der Regel keine Leistungen beansprucht werden können, wenn es darum geht, sich eine Existenz im Ausland erst aufzubauen (vgl. insbes. Urteil des Bundesgerichts 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1 mit diversen Hinweisen). In gleicher Weise erachtet es das Bundesgericht als mit der Natur des Gesetzes (als einem eigentlichen Fürsorgeerlass) nicht vereinbar, jemandem, dessen Existenz bei einem Aufenthalt in der Schweiz (durch eine andere Art der Bereitstellung von Mitteln) gesichert erscheint, Fürsorgeunterstützungen zukommen zu lassen, wenn er gerade und allein wegen seiner Ausreise - auf unabsehbare Zeit - unterstützungsbedürftig wird (Urteil des Bundesgerichts 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1.b).
5.
Dass der Gesuchsteller bedürftig ist, wird von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Strittig ist einzig und allein die Frage, ob der Beschwerdeführer vor Ort zu unterstützen oder aber in dessen wohlverstandenem eigenen Interesse einzuladen ist, in die Schweiz zurückzukehren.
5.1 Die Vorinstanz stellt sich bei ihrer Ablehnung des Unterstützungsgesuches in erster Linie auf den Standpunkt, dass es dem Beschwerdeführer bisher nicht gelungen sei, in Thailand eine dauerhafte und tragfähige wirtschaftliche Existenz zu schaffen. Dem Beschwerdeführer sei eine Heimkehr nahezulegen, zumal keine Hinderungsgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ASFV anzunehmen seien. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er mit dem Backwarenbetrieb sehr wohl eine wirtschaftliche Existenz habe. Dieser Betrieb sei nur vorübergehend eingestellt und werde wieder aufgenommen. Seine beruflichen Perspektiven in Thailand seien intakt. Im Weitern macht er Verhältnisse geltend, unter denen eben gerade davon abgesehen werden müsse, ihm eine Heimreise nahezulegen. So lebe er unterdessen bereits seit mehr als elf Jahren in Thailand und habe enge Beziehung zum Aufenthaltsland. Er sei mit einer Thailänderin verheiratet, könne sich in der Landessprache verständigen und habe seinen Kollegen- und Bekanntenkreis im Aufenthaltsland. Zudem fühle er sich zum Buddhismus hingezogen.
5.2 Bei der Prüfung, ob es einem Gesuchsteller gelungen ist, im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich Fuss zu fassen und eine eigene Existenz aufzubauen, sind selbstredend nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung, sondern ist die ganze Zeit zu erfassen, die der Betroffene bisher in seiner Wahlheimat verbracht hat.
5.2.1 Der Beschwerdeführer ist erstmals im Sommer 1994 nach Thailand ausgewandert. Im Januar 1999 richtete er sich mit einem Unterstützungsgesuch an die Schweizerischen Behörden, in dem er nicht nur um Beteiligung an seinen Lebenshaltungskosten, sondern auch um eine eigentliche Wirtschaftshilfe beim Aufbau einer Froschzucht ersuchte. Er legte dar, dass er schon mehrere erfolglose Versuche hinter sich habe, vor Ort wirtschaftlich Fuss zu fassen. So habe er es mit einer Pilzfarm und mit Schweine- bzw. Hühnerhaltung versucht. Über ein Einkommen verfüge er seit über drei Jahren nicht mehr und sein Vermögen sei restlos aufgebraucht. Freunde hätten ihm bereits Hilfestellung gewährt. Diese Hilfe reiche aber nicht aus, um die im Aufbau befindliche Zucht rentabel führen zu können. In seinem Wiedererwägungsgesuch vom 13. September 1999 ergänzte der Beschwerdeführer unter anderem, er lebe nun schon seit gut vier Jahren in einer Beziehung mit einer Thailänderin, könne sie aber nicht heiraten, weil er nicht über ein festes Einkommen verfüge. Seine Partnerin und deren Familie kämen zum grössten Teil für ihn auf; sie böten ihm Nahrung und Unterkunft.
Entgegen der Darstellung in der Beschwerde vom 26. April 2007 hatte die solchermassen geltend gemachte wirtschaftliche Notlage ihre Ursache eindeutig nicht in dem im Frühsommer 1999 gegen den Beschwerdeführer angestrengten Strafverfahren und wurde von ihm selbst damals auch nicht so begründet. Erst in einem Schreiben vom 29. September 1999 lieferte der Beschwerdeführer Aufschlüsse zu diesem Prozess und verwies auf die sich daraus ergebenden zusätzlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Am 23. November 1999 unterrichtete das Bundesamt die Schweizerische Vertretung über seine Bereitschaft, dem Beschwerdeführer eine sechsmonatige Überbrückungshilfe zu gewähren; dies im Sinne einer letztmaligen Chance, sich wirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen. Das inzwischen eingeleitete Strafverfahren und dessen Begleitumstände (insbes. das Verbot, das Aufenthaltsland zu verlassen) führten dann dazu, dass diese Hilfe mehrfach verlängert wurde. Nach Abschluss des Strafverfahrens kehrte der Beschwerdeführer im März 2001 in die Schweiz zurück.
Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass es dem Beschwerdeführer in den knapp sieben Jahren seines ersten Aufenthaltes in Thailand dort nicht gelungen ist, eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Dass ein Strafverfahren gegen ihn geführt wurde, mag seine Bemühungen um Schaffung einer eigenen Existenz während gewisser Zeit noch zusätzlich erschwert haben, war aber offensichtlich nicht Hauptursache für sein Scheitern an sich.
5.2.2 Ähnliches gilt in Bezug auf den zweiten Aufenthalt in Thailand. Im Sommer 2004 wanderte der Beschwerdeführer erneut aus. Mit einer aus seiner früheren Unterstützung noch bestehenden Restschuld konfrontiert, liess er in einem Schreiben vom 18. Juli 2005 (also ein Jahr später) verlauten, er verfüge zurzeit über keinerlei Einkünfte und lebe vom Einkommen seiner Ehefrau, welches diese mit dem Verkauf von Lebensmitteln auf dem örtlichen Markt erziele. Man plane, den Verkaufsstand zu vergrössern. Wiederum fast anderthalb Jahre später erneut auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse angesprochen, teilte der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 27. November 2006 mit, dass er die Restschuld nach wie vor nicht begleichen könne, und stellte gleichzeitig ein neues Unterstützungsgesuch. Sie hätten einen mit den restlichen Mitteln realisierten, im Februar 2006 eröffneten Betrieb für Backwaren soeben wegen ernsthafter gesundheitlicher Probleme seiner Ehefrau wieder schliessen müssen. Seine Frau sei den Belastungen körperlich nicht mehr gewachsen gewesen und eine Weiterführung des Betriebs sei zurzeit undenkbar. Er könne nicht sagen, wie lange es dauern werde, bis sich seine Frau erholt habe und es sei zweifelhaft, ob sie den Betrieb überhaupt wieder aufnehmen könnten. In einem Schreiben vom 23. März 2007 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass sich der Gesundheitszustand seiner Ehefrau weiter verschlechtert habe und eine Wiederaufnahme des Betriebes deshalb nicht möglich sei. Er befinde sich in einer prekären finanziellen Situation. In seiner Beschwerde vom 26. April 2007 hielt der Beschwerdeführer dann fest, man werde den Betrieb wieder aufnehmen, sobald es die gesundheitliche Situation seiner Ehefrau zulasse. In der Replik vom 3. Oktober 2007 schliesslich kündigte der Beschwerdeführer an, man werde den Betrieb für Backwaren voraussichtlich in einem halben Jahr wieder aufnehmen, allerdings in einer andern Form und an einem andern Ort.
Zwar soll der Betrieb für Backwaren im Verlaufe des Jahres 2007 rentiert und sogar kleinere Rückstellungen erlaubt haben. Tatsache ist aber auch, dass er aus Gründen eingestellt werden musste, die der Beschwerdeführer nicht beeinflussen kann, und die eine Planung darüber, ob überhaupt und falls ja, wann mit einer Wiedereröffnung zu rechnen ist, kaum zulassen. Es versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterungen, dass in der vorliegenden Situation nicht einfach auf die Pläne bzw. Hoffnungen des Beschwerdeführers betreffend einer Wiedereröffnung abgestellt und davon ausgegangen werden kann, die wirtschaftliche Existenz bestehe und sei mittel- oder sogar langfristig gesichert. Entsprechend kann auch nicht angenommen werden, die Hilfsbedürftigkeit werde nur von kurzer Dauer sein.
5.2.3 Der heute 56-jährige Beschwerdeführer hat den grössten Teil seines bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht, wo er verheiratet war und seine zwei erwachsenen Kinder leben. Im Zeitpunkt seiner ersten Auswanderung war er 43 Jahre alt. Knapp sieben Jahre später kehrte er in die Schweiz zurück. Hier gelang es ihm offenbar problemlos, sich wieder zu reintegrieren. Zwar heiratete er seine thailändische Partnerin, liess sie aber offenbar nicht in die Schweiz nachziehen. Vielmehr entschloss er sich schon bald, wieder nach Thailand auszuwandern. Dort lebt er nun erneut seit gut dreieinhalb Jahren. Insgesamt lebte der Beschwerdeführer damit zwar bisher seit über zehn Jahren in seiner Wahlheimat. Allerdings kann - zieht man den mehr als dreijährigen Unterbruch mit in Betracht - aufgrund dieser Gesamtdauer allein noch nicht gesagt werden, es habe eine besonders enge Verwurzelung stattgefunden. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu nicht besonders ausführlich und aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass sich die Integration im Rahmen des Üblichen bewegen dürfte. Der Vorinstanz ist jedenfalls darin zu folgen, wenn sie festhält, es sei nicht von derart engen Beziehungen zum Aufenthaltsstaat auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nicht nahegelegt werden dürfte.
5.2.4 Der Beschwerdeführer hat voraussichtlich noch rund zehn Jahre seines Berufslebens vor sich und er hat bereits bei seiner Heimkehr im Jahre 2001 seine Reintegrationsfähigkeit in den Schweizer Arbeitsmarkt unter Beweis gestellt. Es dürfte ihm nicht allzu schwer fallen, sich im hiesigen Arbeitsmarkt - gegebenenfalls mit spezifischer Hilfe bestehender Facheinrichtungen - erneut zu reintegrieren. Seine Existenz wäre hierzulande mithin eher gesichert. Sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven als auch mit Blick auf die Langzeitbedürfnisse und fürsorgerische Gesichtspunkte muss eine Rückkehr in die Schweiz deshalb heute als wünschbar bezeichnet werden.
5.3
5.3.1 Gegen einen Abbruch des Aufenthalts in Thailand sprechende sog. Menschlichkeitsgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ASFV sind entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht anzunehmen. Eine Heimkehr würde insbes. nicht zwingend Familienbande zerreissen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hätte, möchte sie ihm folgen, einen Anspruch auf Regelung ihres Aufenthaltes in der Schweiz (vgl. Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] bzw. Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Im Gegensatz zur Regelung im ASFG, wonach nur Schweizer Staatsangehörige im Ausland unterstützt werden, wäre sie - als thailändische Staatsangehörige - in der Schweiz denn auch nicht von der Fürsorge ausgeschlossen. Dass Familienbande zerrissen würden, weil der Ehefrau die Reise in die Schweiz - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - von den Schweizerischen Behörden gestützt auf das ASFG nicht finanziert werden kann, davon kann nicht ernsthaft ausgegangen werden. Sollte der Wille zur gemeinsamen Wohnsitznahme in der Schweiz tatsächlich bestehen, so liessen sich sicherlich Wege für eine Finanzierung dieser Reise finden, sei es über die Verwandtschaft der Ehefrau, sei es über eine - vergleichsweise bescheidene - Hilfe aus dem Umkreis des Beschwerdeführers.
5.3.2 Nicht ausser Acht zu lassen gilt es schliesslich präjudizielle Überlegungen und Gründe der Rechtsgleichheit, steht es doch nicht im Belieben und der freien Disposition einer Empfängerin oder eines Empfängers von Sozialhilfeleistungen, sich in einem Land eigener Wahl von der Schweiz aus unterstützen zu lassen (Urteil des Bundesgerichts 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b); dies gilt erst recht, wenn eine Person voraussichtlich auf lange Sicht unterstützungsbedürftig bleiben wird.
5.4 Im Übrigen verfügen - soweit bekannt - weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau in Thailand über eine Krankenversicherung. Wie sich die gesundheitliche Situation insbes. der erkrankten Ehefrau entwickeln wird, ist ungewiss. Demgegenüber wären sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch seine Ehefrau bei einer Rückkehr in die Schweiz obligatorisch gegen Krankheit versichert (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]), gesundheitliche Schwierigkeiten würden sich hier nicht direkt auf die finanzielle Situation auswirken, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls für eine Rückkehr spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.43/2007 vom 5. April 2007 E. 4.2).
5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz zu Recht annehmen, die Heimkehr des Beschwerdeführers liege in dessen wohlverstandenem Interesse.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG zu Recht verweigert hat.
7.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten A 35'280 retour)
- die Schweizerische Botschaft in Bangkok

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Philipp Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 3 Versicherungspflichtige Personen - 1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
¹	Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
²	Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200713 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.14
³	Er kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die:
^a	in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG16) haben;
^b	im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden.
⁴	Die Versicherungspflicht wird sistiert für Personen, die während mehr als 60 aufeinander folgenden Tagen dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199217 über die Militärversicherung (MVG) unterstellt sind. Der Bundesrat regelt das Verfahren.18

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 65 Prämienverbilligung durch die Kantone - 1 Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Der Bundesrat kann die Anspruchsberechtigung auf versicherungspflichtige Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, die sich längere Zeit in der Schweiz aufhalten.230
¹	Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Der Bundesrat kann die Anspruchsberechtigung auf versicherungspflichtige Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, die sich längere Zeit in der Schweiz aufhalten.230
^1bis	Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent.231
²	Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach einem einheitlichen Standard. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung der Kantone und der Versicherer.232
³	Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.
⁴	Die Kantone informieren die Versicherten regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung.
^4bis	Der Kanton meldet dem Versicherer die Versicherten, die Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, und die Höhe der Verbilligung so früh, dass der Versicherer die Prämienverbilligung bei der Prämienfakturierung berücksichtigen kann. Der Versicherer informiert die anspruchsberechtigte Person spätestens bei der nächsten Fakturierung über die tatsächliche Prämienverbilligung.233
⁵	Die Versicherer sind verpflichtet, bei der Prämienverbilligung über die Bestimmungen betreffend die Amts- und Verwaltungshilfe nach Artikel 82 hinaus mitzuwirken.234
⁶	Die Kantone machen dem Bund zur Überprüfung der sozial- und familienpolitischen Ziele anonymisierte Angaben über die begünstigten Versicherten. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften dazu.235

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.