F-2300/2018 - 2020-01-22 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2300/2018

Urteil vom 22. Januar 2020

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Cornelia Arnold, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus Bosnien und Herzegowina stammende A._______, geboren 1979, kam Ende 1999 in die Schweiz, um mit seiner hier niederlassungsberechtigten Ehefrau zusammenzuleben. Im Kanton Zug erhielt er zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und später, im Jahr 2007, eine Niederlassungsbewilligung. Der Ehe entstammen drei Kinder, geboren 2002, 2006 und 2009 (zum vorstehenden sowie zum nachfolgenden Sachverhalt B - D: siehe Sachverhalt des Urteils des Bundesgerichts 2C_159/2017 vom 9. Februar 2018).

B.
In den Jahren 2004 bis 2011 wurden gegen A._______ insgesamt sechs Strafbefehle verhängt. Zudem verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 18. Dezember 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten - davon 24 Monate bedingt vollziehbar - wegen Unterlassung der Buchführung, mehrfacher Veruntreuung, Misswirtschaft und mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. Besagte Delikte wurden im Zeitraum 2008 bis 2010 begangen und führten anschliessend zur Überschuldung von A._______ (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Dezember 2016 E. 4.1.1 und E. 4.1.2). So belief sich die Summe seiner Verlustscheine und Betreibungen im Januar 2013 auf rund 941'000 Franken.

C.
Die Ehe von A._______ wurde im Juni 2014 geschieden, wobei die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurden.

D.

Aufgrund seiner Verurteilungen widerrief das kantonale Migrationsamt am 22. April 2016 die Niederlassungsbewilligung von A._______ und setzte ihm eine Ausreisefrist. Die daraufhin erhobenen innerkantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, ebenso die nachfolgende Beschwerde an das Bundesgericht, welche mit Urteil vom 9. Februar 2018 abgewiesen wurde.

E.
Mit Verfügung vom 19. März 2018 verhängte das SEM über A._______ ein achtjähriges Einreiseverbot. Zur Begründung verwies es auf die vom Strafgericht des Kantons Zug abgeurteilten Delikte und führte aus, dass damit eine nicht zu unterschätzende kriminelle Energie an den Tag gelegt worden sei. Bereits damit bestehe ein hohes öffentliches Interesse an der Fernhaltung von A._______; die weiteren Straferkenntnisse aus den Jahren 2004 bis 2011 und seine Schuldenwirtschaft verstärkten dieses Interesse noch. Das Einreiseverbot sei daher auch unter Berücksichtigung seiner beruflichen und familiären Situation verhältnismässig.

F.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Rechtsmitteleingabe vom 19. April 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt er, das Einreiseverbot per sofort aufzuheben bzw. dessen Dauer herabzusetzen. Eventualiter sei die Verfügung zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nur unvollständig in ihre Erwägungen miteinbezogen und wesentliche Aspekte zur Verhältnismässigkeit und Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ausser Acht gelassen. Insbesondere die Wichtigkeit der familiären - im Rahmen von Suspensionen nur unzureichend möglichen - Kontakte zu seinen Kindern und seiner Ex-Ehefrau sei unberücksichtigt geblieben, ebenso wie die Tatsache, dass er 18 Jahre seines Lebens in der Schweiz verbracht habe. Abgesehen davon habe die Vorinstanz zu Unrecht eine von ihm ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bejaht und mit dem verfügten Einreiseverbot die Regelhöchstdauer von fünf Jahren unzulässigerweise überschritten. Weder die zur Verurteilung vom 18. Dezember 2014 führenden Straftaten noch die im Zeitraum von 2004 bis 2011 begangenen Delikte seien schwerwiegend genug, um die angefochtene Fernhaltemassnahme rechtfertigen zu können. Schliesslich sei ihm auch zugute zu halten, dass er seit 2011 nicht mehr straffällig geworden sei und sein Wohlverhalten unter Beweis gestellt habe. Ebenfalls sei ihm gelungen, seine Schulden von über einer Million Franken auf rund 300'000 Franken zu reduzieren.

G.
Das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 ab mit der Begründung, dass immer noch ein erhebliches und die privaten Interessen des Beschwerdeführers übersteigendes öffentliches Fernhaltungsinteresse anzunehmen sei.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2018 hält die Vorinstanz dem Beschwerdeführer entgegen, er habe sehr wohl die Möglichkeit zu ausreichendem Kontakt mit seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen, zumal ihn diese in Deutschland, wo er mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis besitze, besuchen könnten. Das achtjährige Einreiseverbot sei jedenfalls aufgrund der gegen ihn verhängten Freiheitstrafe von 36 Monaten, der daraus erkennbaren Schwere seiner Delikte und dem weiterbestehenden Deliktsrisiko - dies zum Schutz der zentralen Rechtsgüter, die betroffen sind - angezeigt und verhältnismässig. Demzufolge sei die Beschwerde abzuweisen.

I.
In seiner Replik vom 28. Juni 2018 hält der Beschwerdeführer an seinem bisherigen Vorbringen fest. Die Vorinstanz habe seine Rügen der fehlenden Verhältnismässigkeitsprüfung, der Unangemessenheit und der Willkür nicht entkräften können und insbesondere keine Gründe genannt, welche ein Einreiseverbot von acht Jahren rechtfertigen könnten. Insbesondere bleibe sie den Nachweis schuldig, welche der von ihr als schützenswert bezeichneten zentralen Rechtsgüter durch ihn und in welchem Masse gefährdet seien. Keinesfalls entspreche die ständige Praxis, auf welche die Vorinstanz verwiesen habe, den Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

J.
In ihrer Duplik vom 16. Juli 2018 verweist die Vorinstanz auf die Ausführungen der vorhergehenden Vernehmlassung. Gleichzeitig teilt sie mit, dass sie ein Konsultationsverfahren mit Deutschland eingeleitet habe, um im Falle des Widerrufs der dortigen Aufenthaltsbewilligung eine SIS-Ausschreibung des Beschwerdeführers vornehmen zu können.

K.
Nachfolgend tauschten sich der Beschwerdeführer und die Vorinstanz über die Frage der Zulässigkeit des Konsultationsverfahrens aus, wobei die Vor-instanz unter anderem festhielt, dass die Durchführung des Konsultationsverfahrens vorgängig die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) erfordere, welche nun nachträglich vorgenommen worden sei und bei fehlendem Widerruf der deutschen Aufenthaltsbewilligung wieder gelöscht werde (siehe Schreiben der Vorinstanz vom 3. Oktober 2018). Die vom Beschwerdeführer gegen diese Vorgehensweise erhobenen Einwände führten dazu, dass die Vorinstanz die Löschung des SIS-Eintrags vornahm.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).

3.

3.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 19. März 2018 ist Art. 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20). Dieser ist inhaltlich identisch mit Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG), welches auf den 1. Januar 2019 hin eine namentliche und inhaltliche Anpassung erfuhr. Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung zählen eine Reihe von Tatbeständen auf, welche unter Vorbehalt von Absatz 5 ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können.

3.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird - so Art. 67 Abs. 3 AIG - für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG).

3.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]; inhaltlich identisch mit 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit 80 Abs. 2 VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 13. März 2018 E. 3.2 m.H.).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung insbesondere mit der Verurteilung des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2014 begründet. Zweifellos stellen die ihr zugrundeliegenden Delikte (vgl. Sachverhalt B und C) Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten wird. Allerdings meint er, die von ihm ausgehende Gefahr sei zu relativieren, zumal er seit 2011 nicht mehr straffällig geworden sei und seine Bereitschaft, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten, unter Beweis gestellt habe. Das von ihm behauptete Wohlverhalten erlaubt im gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine günstige Gefahrenprognose, zumal sich der Beschwerdeführer nach seiner Verurteilung im Strafvollzug befand bzw. unter Bewährungsdruck stand. Auch im Verfahren betreffend den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung hat das Bundesgericht im abschliessenden Urteil festgehalten, ein solches Wohlverhalten werde nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht als Hinweis dafür gewertet, dass ein verurteilter Straftäter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht mehr delinquieren wird. Das Bundesgericht hat gleichzeitig verdeutlicht, dass im Falle des nicht vom Anwendungsbereich des FZA erfassten Beschwerdeführers generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden durften(zu Vorstehendem: vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_159/2017 E. 2.2.2.1 m.H.). Auf das vorliegende Verfahren, in welchem es um die Fernhaltung des Beschwerdeführers geht, lässt sich die dargelegte bundesgerichtliche Argumentation übertragen. Dass der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gesetzt hat, steht demzufolge ausser Frage.

4.2 Die Vorinstanz hat das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf acht Jahre befristet. Die Dauer der Massnahme liegt demzufolge deutlich oberhalb der Grenze der in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AIG genannten Regelhöchstdauer, welche - gemäss Satz 2 - lediglich dann überschritten werden darf, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Insoweit ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte weder hochwertige Rechtsgüter wie beispielsweise Leib und Leben betreffen noch zur Schwerkriminalität mit u.a. grenzüberschreitendem Charakter gehören und daher, einzeln betrachtet, für keine derartige Gefahr sprechen. Auch gesamthaft betrachtet lassen die dem Urteil vom 18. Dezember 2014 zugrundeliegenden Straftaten, begangen in den Jahren 2008 bis 2010, keine schwerwiegende Gefahr annehmen, da es bei dieser einzigen, einschlägigen Verurteilung blieb (zu den Voraussetzungen der schwerwiegenden Gefahr bzw. derAnwendbarkeit von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AIG: vgl. insbesondere BGE 139 II 121 E. 6.3 und BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Dennoch sind die Vermögensdelikte, für welche der Beschwerdeführer verurteilt wurde, von erheblichem Gewicht. Dies gilt insbesondere für die mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), welche - so die Ausführungen des Bundesgerichts im Aufenthaltsverfahren - aus ausländerrechtlicher Sicht einen vergleichbaren Unrechtsgehalt aufweist wie die Straftatbestände des Betrugs und der Urkundenfälschung (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_159/2017 E. 2.2.2.2 m.H.; zur kriminellen Vorgehensweise: vgl. zitiertes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich E. 4.1.1). Angesichts der obigen Erwägungen darf im Falle des Beschwerdeführers der von Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AIG für das Einreiseverbot vorgegebene Rahmen von fünf Jahren jedoch nicht überschritten werden.

5.

5.1 Damit stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit des Einreiseverbots. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 125).

5.1.1 Das vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte strafbare Verhalten und dessen Begleitumstände indizieren ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung. Bezüglich der Tatumstände der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung ist vor allem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über eine von ihm gegründete GmbH elf Fahrzeuge des Luxussegments mit einem Gesamtwert von über 1,1 Million Franken leaste und diese in Bereicherungsabsicht an gutgläubige Dritte - denen er dadurch Eigentum verschaffte - verkaufte. Weitere 53 geleaste Fahrzeuge mit einem Gesamtwert von rund 3 Millionen Franken veräusserte er auf dieselbe unrechtmässige Weise. Nach dem Konkurs seiner zahlungsunfähig gewordenen GmbH, welcher er im Zeitraum von Januar 2009 bis April 2010 zusätzlich zu einem seinem Geschäftsführer-Jahreslohn von 269'000 Franken für rein private Belange mehr als 920'000 Franken entnahm, verblieb seinen Gläubigern ein Verlust von nahezu 5,9 Millionen Franken (vgl. zitiertes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich E. 4.1.1).

5.1.2 Vor dem Hintergrund seines unlauteren bzw. strafbaren finanziellen Gebarens ist auch die mit als Fernhaltegrund genannte Schuldenwirtschaft des Beschwerdeführers zu betrachten bzw. sein Einwand, er habe seine Schulden mittlerweile erheblich reduzieren können. Insofern ist festzustellen, dass dieser sich und seine Familie zunächst durch seine deliktische Tätigkeit finanzieren konnte und die nachfolgenden Betreibungen und Verlustscheine erst durch den selbstverschuldeten Konkurs seiner Firma veranlasste. Das nachfolgende und erfolgreich scheinende Bemühen um Abbau eines Teils seiner Schulden kann dem Beschwerdeführer daher nicht zugutegehalten werden. Dies gilt erst recht, als die Herkunft der dafür benötigten finanziellen Mittel unklar geblieben ist und auch mit dem in der Rechtsmitteleingabe erwähnten Bonus, den er von seinem deutschen Arbeitgeber erhalten haben will, nicht erklärbar ist (zu Vorstehendem: vgl. auch zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_159/2017 E. 2.2.2.3).

5.2 Das infolge der strafrechtlichen Verstösse des Beschwerdeführers anzuordnende Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Während seiner Gültigkeit soll es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit nehmen, seine Delinquenz fortzuführen; für die Zeit danach soll es warnend wirken und ihn bei künftigen Einreisen in schweizerisches oder liechtensteinisches Gebiet von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit abhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Ebenfalls zu berücksichtigen sind generalpräventive Aspekte, welche die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis schützen sollen und damit zu einer insgesamt funktionierenden Rechtsordnung beitragen (vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 3.2 m.H.). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Migrationsbehörden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).

5.3 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser beruft sich in seiner Rechtsmitteleingabe darauf, dass er auch nach seiner Ehescheidung im bisher gemeinsamen Haushalt gelebt und sich um die gemeinsamen Kinder gekümmert habe und dass für ihn auch die Wiederheirat seiner Ex-Ehefrau in Frage komme. Vor allem macht er geltend, dass die Vorinstanz seine Bindung an die Schweiz und die Wichtigkeit der Kontakte zu seinen Kindern und deren Mutter unberücksichtigt gelassen habe; diese Kontakte könnten im Rahmen von Suspensionen nur unzureichend gepflegt werden.

5.3.1 Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Argumente fallen jedoch schon aufgrund des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung, welcher eine Fortsetzung des familiären Zusammenlebens verunmöglichte, nicht in Betracht. Folglich können die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beziehungen die Verhältnismässigkeit der Massnahme schon deshalb nicht in Frage stellen, weil ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig wäre (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Zu Recht hat die Vorinstanz darauf hinweisen, dass die vom Beschwerdeführer gewünschten familiären Kontakte im Ausland, vor allem im Nachbarland Deutschland, stattfinden können. Dies sowie die damit verbundenen Erschwernisse hat sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Delinquenz selbst zuzuschreiben und als zwangsläufige Folge des Einreiseverbots hinzunehmen.

5.3.2 Dem Beschwerdeführer ist immerhin zugutezuhalten, dass er spätestens ab September 2011 keine Straftaten mehr beging: Die seiner Verurteilung vom 18. Dezember 2014 zugrundeliegenden Delikte wurden in den Jahren 2008 bis 2010 begangen (vgl. Sachverhalt B). Danach erfolgte noch eine Verurteilung mit Strafbefehl vom 3. August 2011 zu einer Busse von 250 Franken wegen geringfügigen Betrugs (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_159/2017 Sachverhalt A). Auf welchen Zeitpunkt letztgenannte Verurteilung abstellt, ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen, gesamthaft gesehen aber auch nicht entscheiderheblich. Festzuhalten ist, dass sich der Beschwerdeführer, soweit erkennbar, seit rund acht Jahren nicht mehr kriminell betätigt hat.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht eine von ihm ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unterstellt hat und eine unverhältnismässige Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorgenommen hat. Die angefochtene Verfügung verletzt somit Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Infolgedessen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot auf vier Jahre zu befristen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer, dessen Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Ausgehend von einem notwendigen Gesamtaufwand von Fr. 2'800. - entfallen somit Fr. 1400.- auf die Parteientschädigung, welche zulasten der Vorinstanz geht.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 31. März 2022 befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden vom geleisteten Kostenvorschuss in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den im vorliegenden Verfahren teilweise obsiegenden Beschwerdeführer mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (mit den Akten [...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^a Non-respect de la sécurité et de l'ordre publics - (art. 58a, al. 1, let. a, 62, al. 1, let. c, et 63, al. 1, let. b, LEI)
¹	Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée:
^a	viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité;
^b	s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé;
^c	fait l'apologie publique d'un crime contre la paix publique, d'un génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime de guerre, ou incite d'autres personnes à commettre de tels crimes.
²	La sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.