E-6465/2019 - 2020-01-22 - Asilo - Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 4. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6465/2019

Urteil vom 22. Januar 2020

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.

A._______, geboren am (...)

und seine Kinder:

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),
Parteien
F._______, geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

alle Somalia,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylwiderruf;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer wurde am 23. Dezember 2009 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. Am 23. April 2013 wurden seineKinder in seine Flüchtlingseigenschaft einbezogen und ihnen wurde Asyl gewährt.

B.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, gemäss Auskunft der schweizerischen Botschaft in Nairobi, Kenia, sei er mit den Kindern in den ersten Monaten 2018 nach Somalia gereist und habe sich dort einige Zeit aufgehalten. Es werde deshalb beabsichtigt, ihnen die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen. Die Vorinstanz setzte ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme, in welcher er Fragen zu seiner Reise nach Somalia beantworten sollte.

C.
Mit Stellungnahme vom 18. Juni 2019 führte der Beschwerdeführer aus, seine Kinder hätten seit längerer Zeit ihre Mutter besuchen wollen. Auch die Kindsmutter habe oft angerufen und den Wunsch geäussert, die Kinder wiederzusehen. Deshalb sei er mit den Kindern am 29. Januar 2018 nach Addis Abeba, Äthiopien, geflogen. Er habe ein Treffen mit der Kindsmutter in der Stadt H._______ in Äthiopien, nahe der somalischen Grenze, organisiert, da er keinesfalls nach Somalia habe einreisen wollen. Nach dem Treffen mit ihrer Mutter hätten die Kinder nicht mehr mit ihm in die Schweiz zurückreisen wollen. In der Folge sei die Kindsmutter mit den sechs Kindern über den Grenzübertritt I._______ zu ihrem Wohnort in Somalia gereist, wo sie nun glücklich zusammenleben würden. Er sei am 12. Februar 2018 in die Schweiz zurückgekehrt. Zur Beschaffung der Reisepässe für die Kinder habe er zwar freiwillig mit den somalischen Behörden in Genf Kontakt aufgenommen, er habe indes nie die Absicht gehabt, den heimatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Er habe lediglich den Kindern ein Treffen mit ihrer Mutter ermöglichen wollen. Er sei nie in Somalia gewesen, weshalb sich die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auf einen falschen Sachverhalt stütze.

Der Beschwerdeführer reichte eine Buchungsbestätigung für sich und die Kinder für den Flug von Mailand via Nairobi nach Addis Abeba vom 29. Januar 2018, einen Auszug über einen Rückflug von Addis Abeba via Nairobi und Amsterdam nach Mailand vom 12. Februar 2018, sein Antwortschreiben betreffend die Fragen der Vorinstanz und eine Kopie seines schweizerischen Reiseausweises mit äthiopischen Ein- und Ausreisestempeln ein.

D.
Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 2019 auf, die Kopien der sechs biometrischen somalischen Reisepässe seiner Kinder, die er bei der somalischen Botschaft in Genf habe ausstellen lassen, Antragsformulare für die somalischen Reisepässe, Kopien der Reiseausweise für Flüchtlinge der Kinder, eine Erklärung zum Ziel und Zweck seiner Reise vom 7. Juli 2018 bis 17. Juli 2018 sowie eine Stellungnahme zu Fragen betreffend Passausstellung und Aufenthalt der Kinder in Somalia einzureichen.

E.
Mit Schreiben vom 9. August 2019 erklärte der Beschwerdeführer, sein Rechtsvertreter habe ihn falsch verstanden. Er habe sich nicht auf die somalische Botschaft in Genf begeben, um somalische Reisepässe ausstellen zu lassen. Sie hätten die Reise mit den Reiseausweisen für Flüchtlinge angetreten. Es sei daher nicht möglich, die eingeforderten Dokumente (Antragsformular, somalische Reisepässe) einzureichen. Die Reiseausweise für Flüchtlinge der Kinder seien nicht mehr in seinem Besitz, da er sie den Kindern in Äthiopien abgegeben habe. Vom 7. Juli 2018 bis 17. Juli 2018 habe er sich nochmals in Äthiopien, nahe der somalischen Grenze, aufgehalten, da die Kinder ihn angerufen und gebeten hätten, sie in die Schweiz zurückzuholen. Die Kindsmutter und die Kinder seien aber nicht am verabredeten Ort in Äthiopien erschienen. Er habe auch keinen Kontakt zur Kindsmutter herstellen können. Die Kinder würden sich seit Februar 2018 bei ihrer Mutter in Mogadischu, Somalia, aufhalten; die genaue Adresse kenne er nicht.

Dem Schreiben war eine Buchungsbestätigung für den Flug von Mailand via Istanbul nach Addis Abeba vom 7. Juli 2018 und für den Rückflug von Addis Abeba via Istanbul nach Mailand vom 18. Juli 2018 beigelegt.

F.
Mit Schreiben vom 30. August 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer wiederum das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Asylwiderruf betreffend die Kinder.

G.
Am 9. September 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.

H.
Mit Verfügung vom 4. November 2019 (eröffnet am 6. November 2019) aberkannte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer und seinen Kindern die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl.

I.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und seiner Kinder zu bestätigen. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihnen weiterhin Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihnen in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Juni 2019 ist Art. 63 Abs. 1bis AsylG [SR 142.31] betreffend Asylwiderruf bei Heimatreisen von Flüchtlingen in Kraft getreten (AS 2019 1413). Das vorliegende Verfahren ist seit dem 9. Mai 2019 hängig; Art. 63 Abs. 1bis AsylG ist somit auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss aArt. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C
Ziff. 1 -6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) vorliegen. Gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK fällt eine Person dann nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und ihr Flüchtlingsstatus endet, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat.

4.2 Die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK setzt kumulativ voraus, dass der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist, er mit der Absicht gehandelt hat, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat (BVGE 2010/17 E. 5.1.1).

4.3 Heimatreisen von Flüchtlingen sind restriktiv zu beurteilen. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr besteht. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die in E. 4.2 genannten drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2).

4.4 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen. Dies gilt für alle drei der genannten Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Urteil des BVGer E-304/2019 vom 17. September 2019 E. 4.3).

Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, wenn ein Flüchtling einen Pass seines Heimatstaates beantrage und erhalte, so lasse dies drauf schliessen, dass er die Absicht habe, erneut dessen Schutz in Anspruch zu nehmen, es sei denn, er könne Beweise vorbringen, die diese Annahme widerlegten. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er habe Kontakt mit der somalischen Vertretung in Genf aufgenommen und Reisepässe für seine Kinder ausstellen lassen. Diese Aussage habe er später widerrufen, mit der Erklärung, es habe ein Missverständnis zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter gegeben. Diese Erklärung sei eine reine Schutzbehauptung. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2019, wonach die sechs Kinder bei der Kindsmutter in Somalia lebten und auch weiter dort bleiben wollten, widerspreche der Stellungnahme vom 9. August 2019, wonach er im Juli 2018 nochmals nach Äthiopien gereist sei, um die Kinder auf ihren Wunsch hin zurückzuholen. Zudem mute die Schilderung der Übergabe der Kinder an die Kindsmutter im äthiopischen Grenzort H._______ realitätsfremd an. Er hätte seine Kinder wohl kaum allein in der Obhut der Kindsmutter in Somalia zurückgelassen. Ferner wäre er wohl auch daran interessiert gewesen, die näheren Lebensumstände der Kindsmutter in Somalia persönlich zu sehen, um die Kinder nachher in der Obhut der Kindsmutter zurückzulassen. Aufgrund dieser Ungereimtheiten sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer und seine Kinder bei der somalischen Botschaft in Genf freiwillig somalische Pässe für eine Ferienreise hätten ausstellen lassen. Diese somalischen Pässe hätten sie mit hoher Wahrscheinlichkeit wohl auch für den Grenzübertritt Äthiopien-Somalia benutzt, da es anerkannten Flüchtlingen bekanntlich untersagt sei, mit Flüchtlingsausweisen in den Heimatstaat zu reisen. Die Kinder würden sich seit Februar 2018 in Somalia aufhalten, womit die Schutzgewährung nicht nur in Kauf genommen, sondern auch tatsächlich erfolgt sei. Die Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Asylwiderruf seien damit erfüllt.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz untermauere ihre Argumentation mit keinerlei Belegen. Vielmehr stütze sie sich auf Vermutungen und Spekulationen. Trotz dreier Stellungnahmen mit Sachverhaltsschilderungen und Belegen halte sie an ihrer zu Beginn des Verfahrens implizierten Version fest und habe seine Angaben zum Verlauf der Reise nach Äthiopien ohne gegenteilige Belege als unglaubhaft abgetan. Er bestreite vehement, jemals mit der somalischen Botschaft in Genf in Kontakt gestanden, geschweige denn Reisepässe für seine Kinder beantragt zu haben. Mit den Flugtickets und seinem schweizerischen Reiseausweis sei bewiesen, dass er lediglich nach Äthiopien eingereist sei. Er habe auf Wunsch der Kinder ein Treffen mit der Kindsmutter in der äthiopischen Stadt H._______ organisiert und sei nie nach Somalia gereist. Die Vorinstanz habe keinerlei Belege oder Indizien vorgebracht, wonach er nach Somalia gereist sein soll. Aufgrund der fehlenden Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden und der fehlenden Einreise nach Somalia seien die Voraussetzungen der freiwilligen Unterschutzstellung nicht erfüllt. Dies gelte auch für die Kinder, da sich ein Kind bei der schweizerischen Botschaft in Kenia gemeldet und um Hilfe gebeten habe. Die übrigen Kinder seien noch minderjährig und würden die an ihren Status in der Schweiz geknüpften Rechte und Pflichten nur unzureichend kennen. Ihnen sei nicht bewusst gewesen, welche Konsequenzen ihr Verhalten auf den Asylstatus habe. Zudem hätten sie aller Wahrscheinlichkeit nach noch keinen Kontakt zu den somalischen Behörden gehabt. Insgesamt seien die Voraussetzungen für den Asylwiderruf nicht erfüllt.

6.

6.1 Aufgrund der Akten und der eingereichten Beweismittel (Buchungsbestätigung für den Flug Mailand - Addis Abeba vom 29. Januar 2018, Buchungsbestätigung für Hin- und Rückflug im Juli 2018, Kopie des schweizerischen Reiseausweises des Beschwerdeführers) ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2018 mit seinen sechs Kindern nach Äthiopien gereist und am 12. Februar 2018 alleine in die Schweiz zurückgekehrt ist. Am 7. Juli 2018 ist der Beschwerdeführer nochmals für zehn Tage nach Äthiopien gereist. Sein Sohn D._______ meldete sich im März 2019 bei der schweizerischen Botschaft in Kenia. Er wies sich mit dem schweizerischen Flüchtlingsausweis und einem somalischen Pass aus. Der somalische Pass weicht indes bezüglich des Vornamens, des Geburtsjahrs und der auf dem Foto abgebildeten Person vom Flüchtlingsausweis ab. Dies wurde auch durch die Vorinstanz festgestellt. Es ist indes strittig, ob der Beschwerdeführer die somalische Botschaft in Genf zwecks Ausstellung somalischer Pässe kontaktiert hat, ob der Beschwerdeführer nach Somalia eingereist ist und ob die Kinder freiwillig nach Äthiopien gereist und bei ihrer Mutter in Somalia geblieben sind.

6.2 Nachfolgend ist zuerst zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer die Vor-
aussetzungen für den Asylwiderruf erfüllt sind.

Wenn ein Flüchtling einen Pass des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, beantragt und erhält, so lässt dies darauf schliessen, dass er die Absicht hat, erneut den Schutz des Landes seiner Staatsangehörigkeit in Anspruch zu nehmen. Diese Schlussfolgerung führt in der Regel dazu, dass die Rechtsstellung als Flüchtling verloren geht. Der häufigste Fall von "erneuter Inanspruchnahme des Schutzes" ist der Wunsch des Flüchtlings in sein Herkunftsland zurückzukehren (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage 2003, N 121 f.).

Der Beschwerdeführer gab in der ersten Stellungnahme an, er habe zur Beschaffung der Reisepässe für die Kinder mit der somalischen Botschaft in Genf Kontakt aufgenommen. Später zog er diese Aussage zurück, mit der Erklärung, sein Rechtsvertreter habe ihn falsch verstanden. Sie seien mit dem schweizerischen Flüchtlingsausweis nach Äthiopien gereist. Der Beschwerdeführer gab nie an, er habe für sich selbst einen somalischen Reisepass ausstellen lassen. Dies hält auch die Vorinstanz im Sachverhalt fest. Erst in den Erwägungen zieht sie im Widerspruch dazu und ohne weitere Begründung den Schluss, der Beschwerdeführer habe auch für sich einen somalischen Reisepass ausstellen lassen. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für sich keine Ausweisdokumente bei der somalischen Botschaft beantragt und demzufolge auch keine erhalten hat. Ob er dies für die Kinder gemacht hat, lässt sich nicht abschliessend beantworten, ist aber in Bezug auf den Beschwerdeführer auch nicht relevant. Ein Verlust der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass der Flüchtling für sich selbst einen Pass bei seinem Herkunftsland beantragt und erhält, mithin die Absicht hat, für sich selbst wieder den Schutz des Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen. Aus den schlüssigen Antworten des Beschwerdeführers, den Buchungsbestätigungen und den Ein- und Ausreisestempeln von Äthiopien in seinem schweizerischen Flüchtlingsausweis ist indes zu schliessen, dass er für sich keinen somalischen Reisepass beantragt hat, nie die Absicht hatte, nach Somalia einzureisen und dies auch nicht getan hat. Die Begründung der Vorinstanz für die Einreise des Beschwerdeführers nach Somalia sind reine Vermutungen und genügen dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Absicht gehabt hat, sich unter den Schutz des Herkunftslandes zu stellen. Damit ist eine der kumulativen Voraussetzungen für den Asylwiderruf nicht erfüllt.

6.3 Die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers waren zum Zeitpunkt der Reise nach Äthiopien und anschliessend nach Somalia zwischen elf und sechzehn Jahre alt. Aufgrund der divergierenden Aussagen des Beschwerdeführers und seines Sohnes D._______ ist unklar, ob die Kinder freiwillig oder unfreiwillig nach Somalia gereist und dortgeblieben sind. Dies kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen indes offenbleiben.

Eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für einen Asylwiderruf ist die beabsichtigte Unterschutzstellung. Für die Erfüllung dieses Kriteriums genügt in der Regel die Inkaufnahme der Schutzgewährung, wobei das Motiv für die Rückreise im Zentrum steht. Es ist davon auszugehen, dass den minderjährigen Kindern nicht im Mindesten bewusst war, dass die Reise zum Besuch ihrer Mutter einen Einfluss auf ihren Asylstatus haben könnte. Folglich kann ihnen auch nicht unterstellt werden, sie hätten die Schutzgewährung durch Somalia mit ihrer Reise in Kauf genommen. Damit ist die Voraussetzung der beabsichtigten Unterschutzstellung nicht erfüllt.

7.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 4. November 2019 ist aufzuheben. Das Asyl des Beschwerdeführers A._______ und seiner Kinder B._______, C._______, D._______, E._______, F._______und G._______ ist nicht zu widerrufen und sie sind nach wie vor als Flüchtlinge anzuerkennen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos geworden.

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Honorarnote ein. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 850.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vor-
instanz als Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 4. November 2019 wird aufgehoben.

3.
Das Asyl des Beschwerdeführers A._______ und seiner KinderB._______, C._______, D._______, E._______, F._______ und G._______wird nicht widerrufen und sie werden nach wie vor als Flüchtlinge anerkannt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 750.- zugesprochen, die ihm durch die Vorinstanz zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.