Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-4514/2013

law/bah

Urteil vom 22. Januar 2014

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Juli 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz al-Hasaka) verliess Syrien eigenen Angaben gemäss am 24. September 2011 und gelangte am 21. Dezember 2011 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 28. Dezember 2011 gab er an, er sei bis im Mai 2011 ein Ajnabi (staatenloser Kurde; Anmerkung des Gerichts) gewesen und habe dann die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. In den Jahren 2000 bis 2008 habe er mit einer Gruppe oft am Newroz-Fest teilgenommen. Am 18. Februar 2010 sei er von Amnel Dawla-Leuten (Amn Al-Dawla, Direktorat für Staatssicherheit) festgenommen worden. Einen Monat vorher habe ein Freund ihn gebeten, auf seinem Computer acht Einladungskarten (in Kurmanci) für eine Hochzeit auszudrucken. Einige Tage später sei er von den Behörden in seinem Geschäft einvernommen worden. Am 22. März 2010 habe man ihn auf richterliche Anweisung freigelassen, nachdem er zuvor von Gefängnis zu Gefängnis verlegt worden sei. Zirka zwei Monate später habe er wieder vor Gericht erscheinen müssen; er sei zu 25 Tagen Haft verurteilt worden. Er habe einen Anwalt eingeschaltet und Beschwerde eingereicht. Am 21. Dezember 2010 sei ein Cousin seiner Mutter getötet worden. Er (der Beschwerdeführer) habe in der letzten Zeit an mehreren gegen die Regierung gerichtete Demonstrationen teilgenommen, die er auch gefilmt habe. Sein Bruder habe die Aufnahmen ins Internet gestellt. Da die Behörden davon erfahren hätten, hätten sie ihn festnehmen wollen.

A.c Der Beschwerdeführer liess dem BFM am 15. Januar 2013 (Poststempel) mehrere Dokumente (Kopie eines Gerichtsurteils, Fotografien und die Kopie seines syrischen Führerausweises) und seine Identitätskarte zukommen (vgl. BFM-Akten act. A18 Ziff. 4).

A.d Am 27. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 1999 Mitglied der "Demokratischen Partei Kurdistans-Syrien" (PDKS) und habe mehrfach am Newroz-Fest mitgemacht. In der Schweiz habe er an einigen Demonstrationen teilgenommen. Er habe mit dem Cousin seiner Mutter, der Kurmanci unterrichtet habe, mehrere Sitzungen veranstaltet. Die Behörden hätten versucht, diesen Cousin festzunehmen. Der Cousin sei in den Militärdienst eingerückt und im Jahr 2009 ermordet worden. Nachdem er in den Dienst gegangen sei, hätten sie keinen Kontakt mehr gehabt. Der syrische Anwalt des Beschwerdeführers habe das Urteil beschafft, mit dem er vom Militärgericht von C._______ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden sei. Die Strafe sei später auf zwei Monate Gefängnis reduziert worden, 35 Tage habe er bereits verbüsst und 25 Tage habe er zu Hause bleiben müssen. Man habe ihm vorgeworfen, er sei Mitglied der PDKS, was er bestritten habe. Er habe aber eingeräumt, dass er eine Hochzeitseinladung in Kurmanci geschrieben habe. Er habe in B._______ ein (...) betrieben, das heute noch existiere. Da er sich vor den Amnel-Leuten gefürchtet habe, sei er schon zweimal in den Libanon gegangen, bevor er im Mai 2011 eine Identitätskarte erhalten habe. Im April und Mai 2013 habe er in B._______ zusammen mit seinem Bruder Demonstrationen gefilmt. Die Aufnahmen hätten sie einem Bruder und anderen Personen weitergegeben, die diese im Internet veröffentlicht hätten. Die Amnel-Leute und Angehörige weiterer Behörden hätten sich deshalb nach ihm erkundigt. Sie hätten seinen Verwandten gesagt, er müsse sich bei den Behörden melden. Da er sich gefürchtet habe, sei er in den Libanon gegangen. Er habe mit seinen Angehörigen telefoniert, die gesagt hätten, dass man sich nach ihm erkundigt habe. Da er im Libanon auch Angst gehabt habe, sei er kurz nach Hause zurückgekehrt und gleich wieder weggegangen. Jetzt habe er aber ein neues Problem. Im März 2013 seien Leute der PYK (Patriotischen Union Kurdistans [Yeketî Ni tîmanî Kurdistan]) zu seinen Angehörigen gekommen. Sie hätten die Macht und arbeiteten mit den syrischen Behörden und der PKK zusammen. Sie hätten seinem Vater gesagt, er müsse ihnen sein Haus übergeben. Da sein Vater nicht einverstanden gewesen sei, habe man am 11. April 2013 seine Schwester entführt. Zwei Tage später sei sie freigelassen worden; ihr Verlobter habe sie danach verstossen. Als er in den Jahren 2000 bis 2008 an den Newroz-Feiern teilgenommen habe, sei er von den Amnel-Leuten mitgenommen worden. Er habe jeweils Papiere unterschreiben müssen. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel ab
(Mitgliedschaftsbestätigung der PDKS, Fotografien, Bericht über die Ermordung des Cousins seiner Mutter und ein Blatt mit Internetadressen, unter denen die von ihm gemachten Aufnahmen zu sehen seien; vgl. act. A18 Ziff. 1-3 und 5).

A.e Ein vom Beschwerdeführer beauftragter Übersetzer teilte dem BFM am 8. Juli 2013 mit, am 27. Juni 2013 hätten Milizen der PYD und der PKK in B._______ sieben Demonstranten, darunter seinen Freund C._______, erschossen. Die gleichen Milizen hätten immer wieder versucht, seiner Familie das Haus wegzunehmen. Bei diesem Übergriff sei der Vater des Beschwerdeführers verletzt worden. In der Beilage befanden sich Fotografien der Familie, des verletzten Vaters und des erschossenen Freundes sowie Berichte über die Ereignisse in B._______ (act. A18 Ziff. 6).

A.f Der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte dem BFM am 10. Juli 2013 mit, er habe dem Amt mit Schreiben vom 27. Februar 2013 eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht und zwei Beweismittel zukommen lassen. Möglicherweise sei die Vollmacht nicht in den Akten abgelegt worden, da gleichzeitig die Mandatsübernahme von drei Personen angezeigt worden sei.

A.g Das BFM teilte dem vormaligen Rechtsvertreter am 15. Juli 2013 mit, der Brief vom 27. Februar 2013 befinde sich in den Akten der Schwestern des Beschwerdeführers, jedoch sei keine Vollmacht des Beschwerdeführers dabei.

B.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 - eröffnet am 17. Juli 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Eingabe vom 9. August 2013 liess der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er liess beantragen, es sei in die Akten A7/1, A13/1, A20/3, A22/3 und A23/2 Einsicht zu gewähren. Eventualiter sei zu diesen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren bzw. zu Akte A23/2 eine schriftliche Begründung zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel (mit Übersetzungen) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2013 wies der Instruktionsrichter die Anträge auf Gewährung der Einsicht in die Akten A7/1, A20/3, A22/3 und A23/2, auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu bzw. auf Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme ab. Den Antrag auf Zustellung einer Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers (act. A13/1) hiess er gut, der Antrag auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu wurde abgewiesen. Ferner wies er den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 29. August 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

E.
Mit Eingabe vom 27. August 2013, der eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 26. August 2013 beilag, liess der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss ersuchen.

F.
Der Instruktionsrichter hiess diese Gesuche mit Zwischenverfügung vom 30. August 2013 gut. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das BFM.

G.
Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 4. September 2013 mehrere Internetartikel über Demonstrationen sowie über Aufrufe zu Demonstrationen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 19. September 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Beschwerdeführer liess in seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2013 an seinen Anträgen festhalten.

J.
Am 9. Januar 2014 leitete das BFM ein Schreiben des kantonalen Migrationsamtes vom 2. Dezember 2013 an das Bundesverwaltungsgericht weiter, in welchem das kantonale Amt das BFM unter Beilage eines Schreibens der Arbeitsintegrationsstelle Ranunkel Aadorf vom 20. November 2013 auf sein Schreiben vom 21. November 2013 betreffend Antrag auf Überprüfung der vorläufigen Aufnahme verweist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral359.
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.
AsylG; Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral359.
AsylG i.V.m. Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG und Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral359.
AsylG i.V.m. Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG und Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, dass die Echtheit des in Kopie eingereichten Gerichtsurteils zu bezweifeln sei, da der Stempel nicht zu erkennen sei und nur eine Kopie vorliege. Zudem habe der Beschwerdeführer den Inhalt des Urteils nicht wiedergeben können. Er habe zwar angegeben, das Urteil sei an seinen Anwalt geschickt worden, der Beschwerde eingereicht habe, er habe aber bei der BzP weder dessen Namen noch dessen Adresse angeben können. Somit seien an der von ihm geltend gemachten Haft starke Zweifel anzubringen. Zudem seien seine Angaben zur Haft vage und wirr gewesen. Er habe nicht darlegen können, wie es zu seiner Verurteilung und anschliessend zur Reduktion der Strafe gekommen sei, und habe dazu abweichende Angaben gemacht. So habe er bei der Anhörung gesagt, er habe nach der Haftentlassung noch 25 Tage zu Hause bleiben müssen, während er bei der BzP angeben habe, nochmals vor Gericht gewesen und zu weiteren 25 Tagen Haft verurteilt worden zu sein. Die Beschreibung seiner Festnahme vom 18. Februar 2010 sei substanzlos gewesen. Er habe sich darauf beschränkt zu sagen, er sei verhaftet und in ein Auto gebracht worden sowie man habe ihm die Augen verbunden, was keine detaillierte Schilderung, sondern die Nennung von drei bei einer Verhaftung zu erwartenden Handlungen sei.

4.1.2 Der Internetlink, der auf YouTube verweise, führe zu einem Profil, das auf H. Y. registriert sei. Dieser solle die Videos von den Demonstrationen mit dem Bruder des Beschwerdeführers und einem weiteren Freund veröffentlicht haben. Das älteste Video unter diesem Link sei am 12. August 2011 hochgeladen worden, zu einem Zeitpunkt also, zu dem sich der Beschwerdeführer schon lange im Libanon aufgehalten habe und von den Behörden gesucht worden sei. Somit könnten diese Videos nicht der Ausschlag für die behördliche Suche nach ihm gewesen sein. Er habe zwar geltend gemacht, er sei wohl von Spitzeln beim Filmen beobachtet worden, jedoch habe er auch gesagt, die Behörden hätten angenommen, er habe die Filme gemacht und publiziert. Dies sei aber nicht möglich, da sie zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht publiziert worden seien. Die Annahme, es handle sich bei dieser Internetseite um einen vorgetäuschten Beweis für die angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers, werde durch die Tatsache bestärkt, dass er den Namen des angeblichen Freundes E._______, auf den das Profil laute, erst bei der Anhörung erwähnt habe. Bei der BzP sei nur die Rede davon gewesen, dass sein Bruder die Videos hochgeladen habe. Es widerspreche zudem der Logik des Handelns, dass er die Videos seinem Bruder gegeben habe. Da er (...) sei, wäre zu erwarten gewesen, dass er die Videos selber veröffentlicht hätte. Seine Erklärung, er sei nur selten zu Hause gewesen, überzeuge nicht, denn selbst wenn er sich damals oft versteckt hätte, sei es nicht logisch, dass er sich der Gefahr ausgesetzt hätte, bei den Demonstrationen zu filmen, da gerade dort mit einem grossen Aufgebot an Sicherheitsleuten zu rechnen sei. Einerseits habe er bei der BzP angegeben, er habe an den Demonstrationen teilgenommen und gefilmt, anderseits habe er bei der Anhörung gesagt, er sei nicht unter den Demonstranten, sondern auf einem Hausdach gewesen. Wenn er sich auf einem Dach befunden habe, könne er nicht an den Demonstrationen teilgenommen haben.

4.1.3 Angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gefahr - die Behörden hätten bei seinen Eltern immer wieder nach ihm gefragt - sei nicht nachvollziehbar, dass er sich bei seinen Eltern versteckt habe. Insbesondere nicht, weil sich das elterliche Haus gegenüber dem Parteilokal der Baath und in der Nähe des Hauses des Polizeichefs sowie eines Gebäudes der Amnel Dawla-Leute befunden habe. Sein Verhalten habe er auch nicht logisch erklären können und er habe sich zur Dauer seines Aufenthalts bei den Eltern widersprüchlich geäussert. Einmal habe er gesagt, er habe das Haus bereits am späten Nachmittag des Anreisetags verlassen, ein anderes Mal habe er gemeint, er sei bis um ein Uhr nachts dort gewesen.

4.1.4 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen könne, im Februar 2010 verhaftet und verurteilt und wegen seiner Aufnahme von Demonstrationen im April und Mai 2011 von den Behörden gesucht worden zu sein.

4.1.5 Da der Beschwerdeführer Syrien erst im Jahr 2011 verlassen habe, bestehe kein zeitlicher Zusammenhang mit den geltend gemachten Schikanen bis zum Jahr 2008. Bezeichnenderweise habe auch er selbst keinen Kausalzusammenhang zwischen den von den Behörden erfahrenen Schikanen wegen der Teilnahme am Newroz-Fest und der Flucht hergestellt. Zudem stellten diese Befragungen durch die Amen-Leute in ihrer geringen Intensität keine Massnahme dar, die ein menschenwürdiges Leben in der Heimat verunmögliche, weshalb das Vorbringen nicht asylbeachtlich sei.

4.1.6 Die Entführung der Schwester des Beschwerdeführers habe darauf beruht, dass die Eltern in einem strategisch günstig gelegenen Haus wohnten. Die Handlung habe im Rahmen eines Krieges stattgefunden und sei nicht zielgerichtet gegen ihn erfolgt. Dasselbe gelte für die Schussverletzungen, die sein Vater erlitten habe. Diese Vorfälle zögen keine Gefährdung des Beschwerdeführers nach sich. Seine Aussage, er werde bei einer Rückkehr mit den PYK-Milizen Probleme haben, weil diese das Elternhaus beanspruchten, sei unglaubhaft, da er bei der Anhörung gesagt habe, die Eltern seien zu seiner in F._______ wohnenden Schwester gezogen. Wieso sich sein Vater am 27. Juni 2013 im über 120 km entfernt gelegenen B._______ aufgehalten haben solle, sei deshalb nicht klar. Dass der Vater bei Streitigkeiten um das Haus angeschossen worden sei, sei nicht möglich, da er dieses gemäss den Angaben des Beschwerdeführers nicht mehr bewohnt habe.

4.1.7 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sei festzuhalten, dass die von ihm geltend gemachte Teilnahme an kleinen Kundgebungen gegen die syrische Regierung keine Aktivität darstelle, die als qualifiziert im Sinne der Rechtsprechung zu bezeichnen sei (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4301/2011 vom 28. Februar 2011). Die vorgebrachten Aktivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 zu verweisen, gemäss dem das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland in Syrien als Opposition zur Regierung angesehen werde, und es sei denkbar, dass diese insbesondere dann davon erfahre, wenn die betroffene Person exilpolitisch tätig sei. Spätestens bei der Wiedereinreise würden solche Aktivitäten bekannt und der Person Kontakte zu exilpolitisch aktiven Personen unterstellt. Die Anforderungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr seien daher tiefer anzusetzen als bisher. Vorliegend sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner zahlreichen exilpolitischen Tätigkeiten sowie seiner (allenfalls vermeintlichen) Kontakte zu Oppositionellen Gefahr laufe, im Fall einer Rückkehr nach Syrien bereits am Flughafen verhaftet und verhört zu werden. Es sei offensichtlich, dass sich die Verfügung aufgrund der jüngsten Rechtsprechung nicht aufrechterhalten lasse.

4.2.2 Das BFM habe entgegen einem entsprechenden Antrag vom 29. Juli 2013 keine Einsicht in den Antrag auf vorläufige Aufnahme gewährt. Die Zustellung der schriftlichen Begründung sei wichtig, da dieses erfahrungsgemäss Elemente der Flüchtlingseigenschaft, der Unzulässigkeit sowie der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermische. Da es wesentliche Vorbringen nicht als unglaubhaft gewertet, sondern die Flüchtlingseigenschaft verneint habe, bestünden Abgrenzungsschwierigkeiten, weshalb ersichtlich sein müsse, wie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begründet worden sei. Aus der angefochtenen Begründung werde lediglich ersichtlich, dass der Vollzug nach Syrien "aufgrund der dortigen Sicherheitslage" als unzumutbar erachtet werde. Es sei offensichtlich, dass das BFM damit die Begründungspflicht verletzt habe, da aus der Formulierung hervorgehe, dass es keine konkreten, sich aus dem Dossier ergebenden Elemente zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs herangezogen habe. Diesbezüglich sei auf den Fall E-3540/2013 zu verweisen, in dem das Bundesverwaltungsgericht dem Anwalt den Inhalt des Antrags auf vorläufige Aufnahme mitgeteilt und ihm eine Frist zur Stellungnahme gesetzt habe. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts, vom BFM begangene Verfahrensmängel zu beheben.

4.2.3 Zusammenfassend habe das BFM durch die Nichtzustellung des Antrags auf vorläufige Aufnahme und weiterer Verfahrensakten den Anspruch auf Akteneinsicht schwerwiegend verletzt, was zwingend die Aufhebung der Verfügung zur Folge haben müsse. Würde die Einsicht in diese Akten nicht gewährt, müsste dazu das rechtliche Gehör gewährt werden. Ohne Erhalt der Akten bzw. ohne rechtliches Gehör bzw. ohne Zustellung der schriftlichen Begründung des Antrags auf vorläufige Aufnahme sei es nicht möglich, sich in der Beschwerde vollumfänglich zu äussern.

4.2.4 Der Beschwerdeführer habe zahlreiche Beweismittel eingereicht. Unter schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs habe das BFM diese als Beweismittel 4 der Akte A18 "div. Dokumente per Brief" erfasst, was nicht angehe. Bereits die Art der Paginierung illustriere, dass die Beweismittel nicht gewürdigt worden seien. Er habe bei der Anhörung vom 27. Juni 2013 angeboten, das eingereichte Urteil vorzulesen, da die befragende Person das Beweismittel nicht studiert habe. Die befragende Person habe daraufhin gesagt, sie werde es später übersetzen lassen. Dabei handle es sich um eine schwerwiegende Gehörsverletzung und um eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts. Den Akten lasse sich nicht entnehmen, dass das BFM tatsächlich eine Übersetzung habe anfertigen lassen. Es habe das Urteil nicht gewürdigt, hingegen Unglaubhaftigkeitselemente konstruiert, da lediglich eine Kopie eingereicht worden und der Stempel nicht zu erkennen sei. Das BFM hätte - wie in der Anhörung in Aussicht gestellt - das Urteil übersetzen lassen und danach eine weitere Anhörung durchführen müssen. Beim Bestehen von Zweifeln an der Echtheit des Dokuments hätten entsprechende Abklärungen (Dokumentenanalyse oder Botschaftsabklärung) vorgenommen werden müssen. Zudem habe das BFM nicht sämtliche Beweismittel erwähnt und gewürdigt. Eine weitere Gehörsverletzung bestehe darin, dass das BFM argumentiere, die Filme auf dem YouTube-Profil zeigten, dass das älteste Video am 12. August 2011 hochgeladen worden sei. Dabei handle es sich um eine Parteibehauptung, die keinen Eingang in die Akten gefunden habe. Es hätte entsprechende Ausdrucke tätigen und diese paginieren müssen. Zudem hätte ihm dazu das rechtliche Gehör gewähren müssen. Weiter wiege schwer, dass das BFM die Facebook-Seite nicht überprüft habe. Es habe unter Verletzung der Begründungspflicht im Sachverhalt auch nicht erwähnt, dass am 21. Dezember 2010 ein Cousin der Mutter des Beschwerdeführers ermordet worden sei. Die Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sei auch dadurch verletzt worden, dass nach dessen Eingaben zum Vorfall vom 27. Juni 2013 keine weiteren Abklärungen getätigt worden seien. Das BFM habe Schlussfolgerungen angestellt, die willkürlich seien. Der Vater des Beschwerdeführers habe sich in B._______ befunden, weil sich jemand am Haus zu schaffen gemacht habe.

4.2.5 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, die Argumentation des BFM, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, den Inhalt des Urteils wiederzugeben, sei absurd. Mit Beweismitteln werde ein über der Glaubhaftigkeit liegender Beweis erbracht. Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn einer Person vorgeworfen werde, sie könne den Inhalt eines Urteils nicht detailliert nennen. Es sei willkürlich zu behaupten, aufgrund des Nichterkennens eines Stempels und des Vorliegens einer Kopie seien Zweifel an der Echtheit des Dokuments angebracht. Dass der Beschwerdeführer den Namen seines syrischen Anwalts nicht mehr im Kopf gehabt habe, sei kein stichhaltiges Unglaubhaftigkeitselement, da zum Zeitpunkt des Asylgesuchs in diesem Verfahren vermutlich keine weiteren Instruktionsmassnahmen nötig gewesen seien und nicht von einem hängigen Mandat auszugehen sei. Er habe glaubhaft geschildert, dass sein Anwalt habe erreichen können, dass die Strafe von sechs Monaten auf zwei Monate reduziert worden sei. Die Argumentation des BFM bezüglich der Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens lasse erkennen, dass dieses keine Kenntnisse über Strafzumessung bzw. Herabsetzung des Strafmasses aufgrund der rechtlichen Würdigung sowie die Wirkung von anwaltlichen Interventionen in Strafverfahren habe.

4.2.6 Betreffend die Argumentation des BFM zum Internetlink auf YouTube habe der Beschwerdeführer geschildert, dass er mit seinem Bruder und weiteren Personen Teil eines Netzwerks gewesen sei. Wegen der gemachten Filmaufnahmen sei er behördlich gesucht worden, was er glaubhaft geschildert habe. Er sei im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Filmen und nicht wegen des Heraufladens der Filme auf das Internet gesucht worden.

4.2.7 Der Beschwerdeführer habe glaubhaft geschildert, dass er die definitive Ausreise nicht vom Libanon aus habe antreten können. Er habe sich nur kurzzeitig zu Hause aufgehalten und aus den abweichenden Angaben, wann genau er das Elternhaus verlassen habe, könne kein entscheidrelevanter Widerspruch konstruiert werden.

4.2.8 Der Beschwerdeführer sei in Syrien viele Jahre lang politisch aktiv gewesen und immer wieder ins Visier der Behörden geraten. Das BFM habe verkannt, dass zwischen den früheren Festnahmen, der Festnahme im Jahr 2010 und der Flucht im Jahr 2011 ein Zusammenhang bestehe. Die Anforderungen an die begründete Furcht seien durch die erlittene Vorverfolgung herabgesetzt. Er sei zum Zeitpunkt seiner Flucht von den syrischen Behörden aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seiner kurdischen Herkunft gesucht worden.

4.2.9 Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Ausschaffung in seine Heimat von den Leuten der PYK gezielt verfolgt würde, da sein Vater sich geweigert habe, diesen sein Haus zu übergeben. Die gegen die Familie gerichtete Verfolgung würde auch den Beschwerdeführer treffen.

4.2.10 Sollte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Ausreise verneint werden, wäre er im Hinblick auf die von ihm ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Bei einer Rückkehr müsse er zumindest mit einem Verhör über seine Aktivitäten und seine Kenntnisse der exilpolitischen Szene rechnen. Es sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden Gewalt anwenden würden. Zudem sei bekannt, dass Angehörige der syrischen Botschaften im Ausland bei Demonstrationen als Spione eingesetzt würden. Nebst verschiedenen Berichten über solche Tätigkeiten im Ausland (vgl. S. 20 der Beschwerde) sei auch dem Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes zu entnehmen, dass gewisse Staaten in der Schweiz wohnhafte Regierungsgegner ausforschten und unter Druck setzten. Gemäss Medienberichten seien in Syrien lebende Angehörige von Exil-Syrern bedroht, verhaftet und gefoltert worden. Exilpolitisch Tätige würden auch über das Internet, insbesondere in den sozialen Medien, überwacht. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits deshalb als Oppositioneller erfasst worden sei und verfolgt würde. Er habe in seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlicht, und seine Website sei von Unbekannten gehackt worden. Es sei naheliegend, dass es sich um einen Angriff von pro-Assad-Hackern gehandelt habe. Entgegen der Ansicht des BFM genügten bereits geringe Aktivitäten, um ins Visier der syrischen Behörden zu gelangen. Er habe in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen und zusammen mit einem Freund eine Website geführt, in der zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf einer der Listen der syrischen Geheimdienste figuriere und bei einer Einreise vom Immigrationsdienst an die zuständige Geheimdienststelle übergeben würde. Für Angehörige der kurdischen Ethnie sei die Gefahr einer Verfolgung noch höher, wenn sie sich öffentlich regimekritisch geäussert hätten. Bereits seine Stellung als abgewiesener Asylbewerber könne im Fall einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen. In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung ausländischer Gerichte zu verweisen.

4.2.11 Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht festgestellt werde, sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, dem Beschwerdeführer sei hinsichtlich des von ihm explizit als Beweismittel eingereichten Links auf YouTube das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, da er sich hätte bewusst sein müssen, dass die Daten nicht mit seinen Vorbringen übereinstimmten. Falls es dafür einen guten Grund gegeben hätte, sei anzunehmen, dass er diesen von sich aus vorgetragen hätte. Bezüglich des Vorwurfs, die Ermordung des Cousins sei nicht gewürdigt worden, werde auf das Anhörungsprotokoll verwiesen, wo der Beschwerdeführer bestätigt habe, zwischen dessen Ermordung und seiner Flucht bestehe kein Zusammenhang, womit dieser Vorfall unerheblich sei. Der Argumentation in der Beschwerde, es sei nachvollziehbar, dass sich jemand kurzzeitig einer grösseren Gefahr aussetze, um einer konstant drohenden Gefahr zu entfliehen, könne zugestimmt werden. Es bleibe jedoch unverständlich, dass der Beschwerdeführer sich ausgerechnet zu Hause aufgehalten habe, da er sich auf seiner Reise vom Libanon in die Türkei an einem beliebigen Ort in Syrien hätte verstecken können, wo er weniger gefährdet gewesen wäre. Er habe keine Gründe genannt, weshalb er sich ausgerechnet bei seinen Eltern versteckt habe. Die am 4. September 2013 eingereichten Beweismittel könnten die Einschätzung des BFM nicht ändern, dass es sich bei den vorgebrachten Tätigkeiten um niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Aktivitäten handle. Es sei auf das Anhörungsprotokoll und die Aussage des Beschwerdeführers zu verweisen; er habe bis zum Zeitpunkt der Anhörung in der Schweiz an fünf bis sechs Demonstrationen teilgenommen. Von einer regimekritischen Person mit dem Potential, der Regierung gefährlich zu werden, müsse ein anderes Verhalten erwartet werden. Zum Hinweis in der Beschwerde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4051/2011 sei anzumerken, dass die dortigen Erwägungen eine klare Ausnahme darstellten und das Gericht in der Regel eine asylrelevante Verfolgung nur aus dem Grund, dass jemand ein Asylgesuch stelle, verneine. Die syrischen Behörden hätten Kenntnis davon, dass zahlreiche Syrer einzig deshalb Asylgesuche stellten, um in der Schweiz zu einem Aufenthaltsrecht zu gelangen.

4.4 In der Stellungnahme des Beschwerdeführers wird entgegnet, die Verletzung des rechtlichen Gehörs betreffend den YouTube-Link bestehe darin, dass das BFM weitere Abklärungen getätigt und diesbezüglich konkrete Schlussfolgerungen gezogen habe. Zudem sei auf die Mängel in der Aktenführung hingewiesen worden. Die Ermordung des Cousins sei entscheidrelevant, da der Beschwerdeführer eine Zusammenarbeit mit ihm in der gleichen Partei erwähnt habe. Es sei unbestritten, dass es sich bei der Ermordung nicht um das fluchtauslösende Moment handle, trotzdem hätte das Ereignis im Sachverhalt erwähnt werden müssen. Im Sachverhalt müssten alle entscheidrelevanten Elemente enthalten sein, insbesondere die die Vorverfolgung oder eine Reflexverfolgung begründenden oder verstärkenden Elemente. Bei seinem Aufenthalt bei den Eltern habe es sich um einen kurzen Zwischenstopp auf der Flucht und nicht um einen Aufenthalt gehandelt. Da er kein Versteck gesucht, sondern die Weiterreise organisiert habe, habe es auf der Hand gelegen, dass er sich kurz ins Elternhaus begeben habe. Das BFM habe nicht nur darauf verzichtet, das politische Profil des Beschwerdeführers zu würdigen, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berücksichtigt. Aufgrund dieser Rechtsprechung sei offensichtlich, dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt werde. Im Weiteren wird auf die Überwachung von Oppositionellen und Regimekritikern im Ausland, die schwedische Asylpraxis und die allgemeine Sicherheits- und politische Lage in Syrien hingewiesen.

5.

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung, wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Akten seien zur Vornahme entsprechender Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473 E. 4.a, mit Verweisen). Der Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers (act. A23/2) wurde vom BFM zu Recht als interne Akte qualifiziert und folgerichtig dem Beschwerdeführer nicht zur Einsicht zugestellt. Im Weiteren ist auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 14. August 2013 zu verweisen.

5.3

5.3.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
1    Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
2    L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
3    L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
4    L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
5    Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
5bis    Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
6    L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
7    L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
8    Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
9    L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
10    Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260
-4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
1    Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
2    L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
3    L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
4    L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
5    Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
5bis    Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
6    L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
7    L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
8    Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
9    L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
10    Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
1    La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
2    Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.
AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
1    Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
2    Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
3    Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
4    L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
5    Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.
AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

5.3.2 Aus dem vorstehend Gesagten erhellt, dass bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat genau so wenig zu prüfen ist, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob er auch aufgrund in der Person des Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erachten wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls individuelle, in den persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden liegende Gründe einem Vollzug (weiterhin) entgegenstünden. Das BFM hat somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung die Begründungspflicht nicht verletzt, indem es nicht geprüft hat, ob neben der aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien angenommenen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch weitere, in der persönlichen Situation des Beschwerdeführers liegende Gründe einen Vollzug ebenfalls als unzumutbar erscheinen liessen.

5.4 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, das BFM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, weil es die Akten A7/1, A13/1, A20/3 und A22/3 nicht zugestellt habe, ist vollumfänglich auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung des Gerichts vom 14. August 2013 zu verweisen. Weitere Erwägungen dazu erübrigen sich.

5.5

5.5.1 In der Beschwerde wird behauptet, das BFM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers schwerwiegend verletzt, weil es die von ihm per Brief eingereichten Beweismittel unter Ziffer 4 des Beweismittelumschlags (vgl. act. A18) als "div. Dokumente per Brief" bezeichnet habe. In der Beschwerde selbst wird indessen einleitend zur erhobenen Rüge festgestellt, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung unter Ziffer 6 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 16. Januar 2013 die Kopie eines Gerichtsurteils, Fotografien, die ihn beim Newroz-Fest zeigten, und Kopien seines Führerscheins sowie seiner Identitätskarte eingereicht. Dabei handelt es sich um die in act. A18 unter Ziffer 4 abgelegten Dokumente, was dem Beschwerdeführer ohne Weiteres bewusst sein muss. Inwiefern das BFM durch die pauschale Bezeichnung der eingereichten Beweismittel als "div. Dokumente per Brief" angesichts der Tatsache, dass es diese Beweismittel in der angefochtenen Verfügung einzeln anführte, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben könnte, ist nicht nachvollziehbar.

5.5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Gehörsverletzung wiege umso schwerer, als die befragende Person das eingereichte Urteil offenbar nicht studiert habe. Der Beschwerdeführer habe sich anerboten, das Urteil vorzulesen, worauf die befragende Person gesagt habe, es sei in Ordnung, sie werde es nachher übersetzen lassen. Das Urteil sei aber trotz dieser Zusicherung nicht übersetzt worden, was auch eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung bedeute. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung erklärt, er habe nicht gewusst, dass er die Dokumente hätte übersetzen müssen. Man hätte ihm zumindest eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung gewähren müssen. In Fortsetzung der Gehörsverletzung habe das BFM das eingereichte Urteil inhaltlich mit keinem Wort gewürdigt; es habe hingegen Unglaubhaftigkeitselemente konstruiert.

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden, die befragende Person habe sich auf die Befragung nicht genügend vorbereitet. Dem Anhörungsprotokoll ist zu entnehmen, dass der Befrager sich durchaus Gedanken zum eingereichten Beweismittel gemacht hatte und den Beschwerdeführer mit mehreren Fragen dazu konfrontierte (vgl. act. A19/17 S. 4). Der Fragestellung kann unter anderem entnommen werden, dass der Befrager zu ergründen suchte, ob der Beschwerdeführer den Gang des Verfahrens und den Inhalt des Urteils wiederzugeben im Stande sei. Daraus kann nicht geschlossen werden, er habe sich unzureichend auf die Befragung vorbereitet. Bekanntermassen werden in Asylverfahren oftmals gefälschte, verfälschte und käuflich erworbene Beweismittel unterschiedlicher Qualität eingereicht. Aus diesem Grund ist es naheliegend, im Rahmen der Befragung zu ergründen, ob derjenige, der aus einem eingereichten Beweismittel etwas zu seinen Gunsten ableiten will, über den Inhalt dieses Beweismittels und den Hintergrund der zu dessen Ausstellung geführt haben soll, etwas zu sagen hat.

Die Tatsache, dass das BFM in Anbetracht der Güte des Beweismittels und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer Mühe bekundete, den Inhalt des Urteils überzeugend wiederzugeben, den Schluss zog, die Echtheit des Dokuments sei anzuzweifeln, lässt den Verzicht, eine amtliche Übersetzung des Dokuments in Auftrag zu geben, als nachvollziehbar erscheinen. Damit hat das BFM weder den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, zumal das eingereichte Beweismittel seiner Qualität entsprechend berücksichtigt wurde. Aufgrund der gesamten Aktenlage musste sich das BFM weder veranlasst sehen, eine Dokumentenanalyse durchzuführen, noch eine Botschaftsabklärung in Auftrag zu geben.

5.6 In der Beschwerde wird ebenso gerügt, das BFM habe nicht sämtliche eingereichten Beweismittel erwähnt und gewürdigt, was ebenfalls eine Gehörsverletzung darstelle. Abgesehen davon, dass eine Überprüfung dieser Rüge dadurch erschwert wird, dass der Beschwerdeführer die Beweismittel, die das BFM nicht erwähnt bzw. gewürdigt haben soll, nicht bezeichnet, ist der Vorhalt, dieses habe nicht alle Beweismittel erwähnt, unzutreffend. Die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens abgegebenen Beweismittel wurden vom BFM im Beweismittelumschlag (act. A18 Ziff. 1-6) abgelegt und unter den Ziffern 5-8 der angefochtenen Verfügung ausführlich aufgezählt.

5.7 Eine weitere Gehörsverletzung sieht der Beschwerdeführer darin, dass das BFM die unter dem von ihm genannten YouTube-Profil gemachten Abklärungen nicht in den Akten abgelegt habe. Es hätte ihm zudem zwingend das rechtliche Gehör dazu gewähren müssen. Weiter wiege schwer, dass es die von ihm angegeben Facebook-Seite nicht überprüft habe.

5.7.1 Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich bei YouTube um ein öffentlich zugängliches soziales Medium handelt. Es wäre am Beschwerdeführer gelegen, Ausdrucke anzufertigen und zu den Akten zu reichen und nicht bloss Internetadressen anzugeben. Es geht nicht an, dass den Asylbehörden Internetadressen übermittelt werden und diese unter Hinweis auf die Untersuchungspflicht umfangreiche Abklärungen zu treffen und diese zu dokumentieren haben, obwohl die entsprechenden Einträge jederzeit öffentlich zugänglich sind. Aus Transparenzgründen wäre es zwar wünschenswert, wenn das BFM die Ergebnisse seiner Abklärungen dokumentiert und in den Akten ablegt hätte, verpflichtet dazu war es indessen nicht. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung musste es sich auch nicht verpflichtet sehen, dem Beschwerdeführer zu seiner Würdigung der Diskrepanzen zwischen seinen Aussagen und dem Eintrag in YouTube das rechtliche Gehör zu gewähren, zumal er selbst auf den Interneteintrag, der seine Angaben stützen sollte, verwies. Da der Beschwerdeführer den Feststellungen des BFM im Rahmen der Beschwerde mit entsprechenden Ausdrucken hätte entgegentreten können, dies aber nicht getan hat, ist davon auszugehen, dass es sich bei den Feststellungen des BFM auf S. 4 f. der angefochtenen Verfügung nicht nur um blosse Parteibehauptungen handelt.

5.7.2 Den Akten kann nicht entnommen werden, dass das BFM die vom Beschwerdeführer genannte Facebook-Seite überprüfte. Wie bereits vorstehend ausgeführt, sind die Asylbehörden nicht gehalten, sämtliche ihnen unterbreitete Internetadressen zu besuchen und diesbezügliche Abklärungen zu machen. Es besteht auch keine Verpflichtung, allen Beweisanträgen Folge zu leisten. Der Beschwerdeführer erklärte bei der Anhörung, sein Bruder und zwei weitere Männer hätten einen Film, den er aufgenommen habe, auf YouTube und B._______-Facebook publiziert (vgl. act. A19/17 S. 10). Da das BFM diese Aussage auf dem angegebenen YouTube-Link überprüfte, konnte es ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darauf verzichten, auch noch die Facebook-Seite aufzurufen, weshalb es dem sinngemässen Beweisantrag (Übermittlung von Internetadressen) keine Folge geben musste.

5.8 Die erhobene Rüge, das BFM habe unter Verletzung der Begründungspflicht im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass am 21. Dezember 2010 ein Cousin der Mutter des Beschwerdeführers ermordet worden sei, ist nicht zutreffend. Das BFM führte unter Ziffer 7 des Sachverhalts aus, dass er im Rahmen der Anhörung einen Bericht mit Fotografien über die Ermordung dieses Verwandten einreichte. Bei der Anhörung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert auszuführen, was er mit dem Bericht zu beweisen gedenke. Er führte aus, dass sie zusammen in der gleichen Partei gearbeitet und an Sitzungen teilgenommen hätten. Sein Verwandter sei im Jahr 2009 während des Militärdiensts ermordet worden; nachdem er eingerückt sei, hätten sie keinen Kontakt mehr gehabt (vgl. act. A19/17 S. 3). Da der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ermordung des Cousins seiner Mutter keinerlei persönliche Probleme mit den syrischen Behörden hatte und auch nicht geltend machte, in diesem Zusammenhang gesucht zu werden, musste sich das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht weiter zu diesem Sachverhaltselement äussern.

5.9 Schliesslich wird gerügt, das BFM habe die Pflicht zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts dadurch verletzt, dass es nach den jüngsten Eingaben des Beschwerdeführers zum Vorfall vom 27. Juni 2013 keine weiteren Abklärungen getätigt habe. Gemäss den Ausführungen im Schreiben vom 8. Juli 2013 sei der Vater des Beschwerdeführers von Milizen der PYD und der PKK, die am 27. Juni 2013 auf Demonstranten geschossen hätten, verletzt worden. Da dieses Ereignis allenfalls Rückschlüsse auf die allgemeine Sicherheitslage in B._______ zulässt, der mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen wurde, daraus aber keine asylrechtlich relevante Gefährdung seiner Person abgeleitet werden kann (vgl. nachfolgend E. 7.7.2), musste sich das BFM nicht zu weiteren Abklärungen veranlasst sehen.

5.10 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, das BFM habe bei der Beurteilung seines Falles hinsichtlich der Frage, ob subjektive Nachfluchtgründe vorlägen, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts missachtet, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei, ist festzustellen, dass die Würdigung des vorliegenden Sachverhalts durch das BFM Gegen-stand des Beschwerdeverfahrens bildet. Sollte sich diese als fehlerhaft erweisen, wäre die Sache nicht zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, sondern reformatorisch zu entscheiden.

5.11 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM weder den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat noch seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. Es erübrigt sich, in diesem Zusammenhang auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und der Stellungnahme einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Der Antrag, die Verfügung vom 16. Juli 2013 sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist demnach abzuweisen.

6.

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
und 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

6.2 Wie bereits vorstehend erwogen (vgl. E. 5.5.2), ist der Standpunkt des BFM, eine Person die an einem Prozess teilgenommen habe und verurteilt worden sei, müsse in der Lage sein, den Prozessverlauf zu schildern und den Inhalt des Urteils in den Grundzügen wiedergeben können, nicht zu beanstanden. Im Hinblick darauf, dass an der Authentizität des eingereichten Urteils Zweifel bestehen, ist die Argumentation des BFM weder willkürlich noch Treu und Glauben widersprechend. Vielmehr hat das BFM im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsabklärung dem Asylsuchenden die Gelegenheit zu geben, sich zu den Umständen, die zur Ausfertigung eines Beweismittels geführt haben, zu äussern. Der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Übersetzung des Gerichtsurteils ist zu entnehmen, dass dieses dem Beschwerdeführer mündlich eröffnet und ihm das Dispositiv schriftlich ausgehändigt worden sei, so dass erwartet werden darf, dass er sich dazu konkret hätte äussern können. Die Tatsache, dass er nur eine Kopie des Gerichtsurteils vorlegte, der keine Echtheitsmerkmale entnommen werden können, und dass er sich zum Strafverfahren und dem Inhalt des Urteils widersprüchlich äusserte (vgl. act. A6/11 S. 8 und A19/17 S. 4), lässt die vom BFM gehegten Zweifel an der Echtheit des Dokuments entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht als willkürlich erscheinen. Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage, den Namen oder die Adresse seines Anwalts anzugeben, was das BFM zu Recht zu weiteren Zweifeln an der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Strafverfahrens veranlasste. Da der Anwalt angeblich Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt habe (vgl. act. A6/11 S. 8), wäre durchaus von einem weiterhin bestehenden Mandatsverhältnis auszugehen. Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass das BFM nicht das Vorbringen, der Anwalt habe eine Reduktion der Strafe erreichen können, als unglaubhaft wertete, sondern feststellte, er habe nicht darlegen können, wie es dem Anwalt gelungen sei, eine Strafmilderung zu erwirken, was umso mehr erstaunt, als er bei der Gerichtsverhandlung zugegen gewesen sei. Eine Würdigung der gesamten Umstände ergibt, dass das BFM zu Recht Zweifel an der Authentizität des der Urteilskopie zugrunde liegenden Dokuments und den Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Haft genommen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, hegt.

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer gab bei der BzP an, er habe an verschiedenen Demonstrationen gegen die syrische Regierung teilgenommen und diese auch gefilmt. Die Filme habe er im April und Mai 2011 seinem Bruder G._______ gegeben, der sie im Internet publiziert habe. Die Behörden hätten davon erfahren und ihn festnehmen wollen. Im Juni 2011 habe er sich aus Angst vor den Behörden in den Libanon begeben (vgl. act. A6/11 S. 5 und 8). Bei der Anhörung sagte er, er habe im April und Mai zusammen mit seinem Bruder an Demonstrationen teilgenommen. Ein Freund namens H._______ habe die Demonstrationen auch gefilmt. Sein Bruder und er hätten die Demonstrationen ebenfalls gefilmt und die Filme seinem Bruder G._______, einer Person namens I._______ und dem Sohn von H._______ übergeben. Diese Leute hätten die Filme in YouTube und Facebook veröffentlicht. Wegen dieser Tätigkeiten hätten die Amnel-Leute nach ihm gefragt. Auf Nachfrage erklärte er, er habe sehr vorsichtig gefilmt; er sei nicht unter den Demonstranten gewesen, sondern auf einem Hausdach, sodass ihn niemand habe sehen können (vgl. A19/17 S. 7 und 10).

6.3.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Aussagen des Beschwerdeführers nicht übereinstimmend sind. Einerseits machte er geltend, er habe an den Demonstrationen teilgenommen, anderseits behauptete er, er habe von einem Hausdach aus gefilmt, woraus erhellt, dass er nicht direkt an den Demonstrationen teilgenommen haben kann. Die Erklärung in der Beschwerde, er habe teilweise Aufnahmen gemacht und teilweise an den Demonstrationen teilgenommen, vermag angesichts des protokollierten Wortlauts seiner Aussagen, nicht zu überzeugen. Bei der BzP gab er an, er habe die Demonstrationen gefilmt und die Filme an seinen Bruder weitergegeben. Bei der Anhörung brachte er vor, er und sein Bruder hätten die Demonstrationen gefilmt und die Filme an drei Personen - darunter an den Bruder G._______ - weitergegeben. Der Beschwerdeführer wurde bei der Anhörung aufgefordert, die erste Demonstration in J._______ und die erste Demonstration in B._______ genau zu schildern, was ihm offensichtlich nicht gelungen ist (vgl. act. A19/17 S. 9 f.). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat er gerade nicht glaubhaft zu schildern vermocht, dass er zusammen mit einem Netzwerk Aufnahmen von Demonstrationen machte und diese publizierte. Bezeichnenderweise erwähnte er den Namen des Mannes, auf dessen Namen das YouTube-Profil lautet, erstmals bei der Anhörung. Bei der BzP sagte er lediglich, er habe die Filme seinem Bruder übergeben, der sie veröffentlicht habe.

6.3.3 Das BFM wendet hinsichtlich der behaupteten Verfolgung des Beschwerdeführers zu Recht ein, es sei nicht nachvollziehbar, dass er vom Libanon aus in sein Elternhaus zurückgekehrt sei, wenn er dort tatsächlich mehrmals von den Sicherheitsbehörden gesucht worden wäre. Selbst wenn es für ihn keinen nicht über Syrien führenden Weg nach Westeuropa gegeben hätte, wäre es für ihn möglich gewesen, sich kurzzeitig bei anderen Personen und nicht in seinem Elternhaus zu verstecken. Bei der Anhörung gab er an, er habe sich bereits vor seiner Ausreise in den Libanon aus Sicherheitsgründen sehr selten zu Hause aufgehalten (act. A19/17 S. 10).

6.4 Der Beschwerdeführer gab an, er sei bis im Mai 2011 Ajnabi gewesen und habe damals die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. Am 18. Mai 2011 sei ihm in B._______ eine Identitätskarte ausgestellt worden. Ende Mai 2011 habe er einen Pass beantragt, dessen Ausstellung ihm verweigert worden sei (vgl. act. A6/11 S. 6). Diese Aussagen verdeutlichen, dass die syrischen Behörden zu diesem Zeitpunkt kein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt haben. Einerseits wäre ihm wohl kaum die syrische Staatsangehörigkeit verliehen worden, wenn er als politisch missliebig eingestuft worden wäre, anderseits hätte er wohl weder die Ausstellung einer Identitätskarte noch eines Passes beantragt, hätte er sich im Mai 2011 aufgrund der in seinen Befragungen genannten Gründen vor behördlicher Verfolgung gefürchtet. Das von ihm geschilderte Verhalten ist nicht plausibel. Bei der Anhörung brachte er vor, er habe sich damals (zum Zeitpunkt, als er an Demonstrationen teilgenommen habe [April/Mai 2011], Anmerkung des Gerichts) aus Angst nicht mehr bzw. sehr selten zu Hause aufgehalten (vgl. act. A19/17 S. 10). Hätte er sich zu diesem Zeitpunkt vor den heimatlichen Behörden gefürchtet und sich nicht mehr bzw. sehr selten zu Hause aufgehalten, hätte er kaum Kontakt mit Amtsstellen aufgenommen, um in den Besitz einer Identitätskarte und eines Passes zu gelangen. Bezeichnenderweise beantwortete er die ihm bei der Anhörung gestellte Frage, wann die syrischen Behörden das erste Mal nach ihm gefragt hätten, nur ausweichend bzw. nicht (vgl. act. A19/17 S. 10 f.).

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom BFM geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Verfolgung berechtigt sind. Es ist ihm insbesondere nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus seiner Heimat von den syrischen Sicherheitsbehörden aufgrund der Teilnahme an bzw. dem Filmen von Demonstrationen gesucht wurde.

7.

7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff., BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer-recht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

7.3 Unbesehen der Frage der Authentizität des vom Beschwerdeführer eingereichten Urteils vom 26. Juli 2010 ist festzuhalten, dass er hinsichtlich dieser Verurteilung mit keiner zukünftigen Verfolgung zu rechnen gehabt hätte. Trotz der geltend gemachten Verurteilung zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe wurde ihm im Mai 2011 die syrische Staatsangehörigkeit zuerkannt und im Mai 2011 eine Identitätskarte ausgestellt (vgl. act. A6/11 S. 9). Hätten die syrischen Behörden ihn zu diesem Zeitpunkt als politisch missliebig eingestuft und ein Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt, hätten sie ihm, der bislang als Ajnabi betrachtet wurde, wohl kaum die syrische Staatsangehörigkeit verliehen.

7.4 Aus der vorstehenden Erwägung erhellt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Teilnahme an Newroz-Veranstaltungen in den Jahren 2000 bis 2008 nicht zu einem Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden geführt haben. Eigenen Aussagen gemäss sei er deshalb mehrmals befragt, indessen weder angeklagt noch verurteilt worden. Auch in diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass ihm die syrische Staatsangehörigkeit nicht verliehen worden wäre, wenn man ihn aufgrund seiner Teilnahme an Newroz-Feiern und seiner kurdischen Abstammung zum Kreis von Regimegegnern gezählt hätte.

7.5 Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass ein Cousin seiner Mutter, mit dem er an Sitzungen teilgenommen habe, im Jahr 2009 im Militärdienst ermordet worden sei. Da er nicht geltend machte, im Zusammenhang mit diesem Ereignis von den syrischen Sicherheitsbehörden angegangen worden zu sein, musste er sich aufgrund der Verwandtschaft zu dieser Person und den zeitlich zurückliegenden Kontakten nicht vor ernsthaften Nachteilen fürchten. Da er seine Heimat erst rund zwei Jahre nach dem Tod des Cousins seiner Mutter verliess, hat das BFM berechtigterweise einen Kausalzusammenhang verneint. Der Beschwerdeführer geriet nach dem Tod des Verwandten mehrmals in Kontakt mit den syrischen Behörden, und er machte nicht geltend, dass man ihm in diesem Zusammenhang Fragen gestellt oder ihn beschuldigt habe. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erweist sich dieses zeitlich zurückliegende Ereignis als asylrechtlich nicht relevant.

7.6 Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen. Insgesamt erscheinen die von ihm geschilderten Benachteiligungen - soweit sie als glaubhaft zu erachten sind - als zu wenig intensiv um als Verfolgung gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG angesehen werden zu können. An dieser Würdigung vermögen auch die diversen bereits bei der Vorinstanz bzw. im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel - insbesondere die beiden allgemein gehaltenen Bestätigungsschreiben der PDKS - nichts zu ändern.

7.7

7.7.1 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

7.7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe aufgrund der Probleme, die seine in Syrien lebenden Angehörigen mit Leuten der PYK gehabt hätten, mit Verfolgung zu rechnen, ist Folgendes zu erwägen: Seinen Angaben zufolge hätten Leute der PYK im März 2013 von seinem Vater verlangt, dass dieser ihnen sein strategisch gut gelegenes Haus übergebe. Nachdem dieser sich geweigert habe, sei die Schwester des Beschwerdeführers am 11. April 2013 entführt worden; nach zwei Tagen sei sie freigelassen worden. Seine Familie bewohne das Haus nicht mehr und sei zu einer in F._______ lebenden Schwester gezogen (vgl. act. A19/17 S. 7 und 13). Ferner hätten Milizen in B._______ bei einer Demonstration sieben Personen erschossen. Der Vater des Beschwerdeführers sei von den Milizen angeschossen und schwer verletzt worden (vgl. act. A21/1). Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich vor dem Hintergrund dieser Informationen um seine in Syrien lebenden Angehörigen ängstigte. Hingegen besteht kein Anlass zur Befürchtung, er habe bei einer Rückkehr in seine Heimat deshalb eine Verfolgung zu befürchten. Gemäss seinen Angaben wurde im April 2013 zwar seine Schwester verschleppt, kurzzeitig festgehalten und bestohlen. Da die Familie nach diesem Ereignis nach F._______ gezogen und dort von den Milizen offenbar nicht behelligt worden ist, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass ihr bzw. dem Beschwerdeführer im genannten Zusammenhang dort Nachteile drohen. Unbesehen der Frage, ob der Vater des Beschwerdeführers von Milizen angeschossen wurde, weil er sich zum Zeitpunkt einer Demonstration in B._______ aufhielt oder weil er dort zum rechten sehen wollte, weil er erfahren hatte, dass sich jemand am Haus der Familie zu schaffen gemacht habe, ist nicht zu befürchten, dass der Beschwerdeführer mit Verfolgung zu rechnen hätte, solange er sich nicht mit den Milizen anlegt, derentwegen seine Familie zu seiner Schwester nach F._______ gezogen ist. Somit liegen keine objektiven Nachfluchtgründe vor.

7.8

7.8.1 Der Beschwerdeführer macht alsdann geltend, er habe in der Schweiz einige Male an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen (vgl. act. A19/17 S. 3). Er verfüge über ein Facebook-Profil, in dem er regimekritische Beiträge veröffentlicht habe, und zudem sei seine Website von Unbekannten gehackt worden. Auch könne bei einer Rückkehr bereits die Tatsache, dass er ein Asylgesuch gestellt habe, zu Verfolgung führen.

7.8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.
AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.
AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

7.8.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird.

7.8.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht auch unter den aktuellen Bedingungen davon aus, dass es ein gewisses Engagement braucht, um das Interesse der syrischen Sicherheitsbehörden zu wecken. Eine Rolle können dabei die Form des öffentlichen Auftritts, deren Häufigkeit oder auch die Inhalte von öffentlich abgegebenen Erklärungen spielen. (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1790/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 7.4 und D-6083/2012 vom 26. September 2013 E. 5.6). Von einem genügenden Engagement in diesem Sinne kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer nahm an einigen Demonstrationen teil und äusserte sich wie Tausende seiner Landsleute kritisch im Internet. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich ist, hob er sich bei der Teilnahme an Demonstrationen nicht nennenswert von den übrigen Beteiligten ab. Insoweit er vorbringt, seine Website sei gehackt worden, handelt es sich einerseits um eine blosse Parteibehauptung, anderseits würde ohnehin nicht feststehen, wer einen entsprechenden Angriff auf diese vorgenommen hätte. Somit liegt kein auffallendes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. An dieser Würdigung ändern auch die eingereichten Beweismittel, die Hinweise auf öffentlich zugängliche Berichte zur allgemeinen Situation in Syrien und die Vorgehensweise der syrischen Behörden bzw. deren Sympathisanten und die Rechtsprechung bzw. Praxis ausländischer Behörden nichts.

7.8.5 Damit erweist sich die Rüge, das BFM habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts missachtet, als nicht stichhaltig.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Gleichzeitig liegen keine Nachfluchtgründe vor, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen könnten. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127.
AsylG).

10. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127.
AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

11.

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft. Da es dazu keiner besonderen Feststellung bedarf, erweist sich der unter Ziffer 4 der Beschwerdeanträge gestellte Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, als gegenstandslos. Da die drei möglichen Vollzugshindernisse - Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit - alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) und der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten ist, sobald eine von ihnen erfüllt ist, besteht hinsichtlich des Antrags, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, kein schützenswertes Interesse.

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. August 2013 gutgeheissen wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : D-4514/2013
Date : 22 janvier 2014
Publié : 30 janvier 2014
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Objet : Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juli 2013


Répertoire des lois
LAsi: 2 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
7 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
44 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127.
54 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral359.
106 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
108
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.
LEtr: 83 
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
1    Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
2    L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
3    L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
4    L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
5    Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
5bis    Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
6    L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
7    L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
8    Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
9    L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
10    Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260
84 
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
1    Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
2    Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
3    Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
4    L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
5    Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.
112
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
1    La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
2    Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
65
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
Répertoire ATF
125-II-473
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
moyen de preuve • tribunal administratif fédéral • syrie • film • admission provisoire • père • état de fait • copie • départ d'un pays • jour • liban • hameau • profil • question • famille • mère • condamné • doute • autorité inférieure • exactitude
... Les montrer tous
BVGE
2011/24 • 2011/51 • 2010/57 • 2010/44 • 2009/51 • 2009/29 • 2009/28 • 2008/12 • 2008/34 • 2008/4
BVGer
D-1790/2013 • D-4051/2011 • D-4514/2013 • D-6083/2012 • E-3540/2013 • E-4301/2011
JICRA
2001/21