D-6644/2012 - 2013-01-22 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6644/2012

Urteil vom 22. Januar 2013

Einzelrichter Robert Galliker,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Jaffna Distrikt - suchte am 3. Mai 2010 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragungen machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei im Februar 2010 mit einem drei Monate gültigen Besuchervisum in die Schweiz eingereist. Ihr Ehemann sei im Jahre (...) im Alter von (...) Jahren verstorben. Da sie in Sri Lanka niemanden habe, der sich um sie kümmern würde, habe sie beschlossen, nicht mehr nach Sri Lanka zurückzukehren und hier in der Schweiz bei ihren drei Kindern zu bleiben. In Sri Lanka habe sie keine Probleme gehabt.

B.
Mit Verfügung vom 26. April 2011 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 1

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das BFM hielt dazu fest, die Beschwerdeführerin mache geltend, dass sie nur in die Schweiz gekommen sei, um hier mit ihren Kindern zusammenzuleben. In Sri Lanka habe sie, ausser, dass sie niemanden mehr habe, der sich um sie kümmern könne, keine Probleme gehabt. Damit mache die Beschwerdeführerin keine Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG geltend. Gegen den Wegweisungsvollzug sprächen weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe.

C.
Mit Urteil D-2491/2011 vom 4. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die im Vollzugspunkt erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

D.

D.a Mit Eingabe vom 21. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein neues Asylgesuch ein, welches eventualiter als Wiedererwägungsgesuch im Vollzugspunkt entgegenzunehmen sei.

D.b Zur Begründung brachte sie vor, es seien seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 neue Sachverhalte eingetreten, aus denen sich die Flüchtlingseigenschaft und die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergäben, wie die eingereichten Berichte und Artikel zeigen würden. Sie gehöre zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden aus einem europäischen Zentrum der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die von der Rückschaffung in das Heimatland bedroht seien. Britische Fälle von im Jahre 2012 zurückgeschafften Asylsuchenden hätten ergeben, dass eine Vielzahl dieser Personen in Sri Lanka verhaftet, verhört und gefoltert worden sei. Die Fälle würden zeigen, dass diese Personen aufgrund der Zugehörigkeit zu der genannten sozialen Gruppe bei der Einreise verfolgt würden. Da sie ebenfalls zu dieser Gruppe gehöre, sei auch sie bedroht. Zudem spreche ihr Gesundheitszustand gegen den Wegweisungsvollzug. Seit Zustellung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 habe sich ihre gesundheitliche Situation verschlechtert. Sie leide unter Bluthochdruck, einer beginnenden Niereninsuffizienz, pathologischer Glucosetoleranz, Arthrose an beiden Kniegelenken, einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion, Mangel an Vitamin B 12 und Vitamin D sowie an grauem Star. Aufgrund der massiven Verschlechterung des physischen und psychischen Zustandes sei sie inzwischen in ambulanter medizinischer Behandlung. Es sei zwingend notwendig, dass bezüglich ihres physischen und psychischen Zustandes ausführliche Gutachten eingeholt würden, wozu ihr eine Frist anzusetzen sei. Angesichts ihres schlechten Gesundheitszustandes sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und sie vorläufig aufzunehmen.

D.c Mit dem Asylgesuch wurden mehrere Berichte über Sri Lanka, ein Arztbericht vom 26. Oktober 2012, ein ärztlicher Kurzbericht vom 13. November 2012 sowie ein "Todesanzeigebüchlein" (inklusive teilweiser deutscher Übersetzung) zu den Akten gereicht.

E.

E.a Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 - eröffnet am 14. Dezember 2012 - trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch vom 21. November 2012 nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Anträge auf Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer ärztlicher Gutachten wurden abgelehnt. Das BFM erhob für das Verfahren eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

E.b Zur Begründung führte das BFM aus, das am 3. Mai 2010 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 rechtskräftig abgeschlossen. Das Gericht sei davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung in ihrem Heimatland zu befürchten habe. Die Beschwerdeführerin verweise in ihren diversen Eingaben auf Fälle, in welchen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland asylrelevante Verfolgung gedroht habe. In den Eingaben würden indessen keine Gründe geltend gemacht, inwiefern diese Vorfälle einen veränderten Sachverhalt zu den gleich gelagerten Geschehnissen, welche vor dem 4. Mai 2012 vorgefallen seien, begründen könnten. Auch der aufgezeigte Vollzugsstopp der britischen Behörden vermöge nicht zu belegen, dass tamilische Rückkehrer generell asylrelevant verfolgt würden, handle es sich doch ausschliesslich um Personen, denen Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen worden seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei in seiner jüngsten Rechtsprechung und gestützt auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss gekommen, es sei nicht in genereller Weise davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilen unmenschliche Behandlung drohe. Vielmehr sei eine Risikoabschätzung im Rahmen einer Einzelfallprüfung vorzunehmen. Vorliegend bestehe damit kein Anlass zur Vermutung, dass zwischenzeitlich Ereignisse eingetreten seien, die die kollektive Verfolgung abgewiesener tamilischer Asylsuchender begründen könnten. Die Beschwerdeführerin weise auch nach wie vor kein individuelles Profil für eine asylrelevante Verfolgung auf. In den dokumentierten Fällen, in denen Rückkehrer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt gewesen seien, sei jeweils der Vorwurf der Unterstützung der LTTE erhoben worden. Sie habe indessen zu keinem Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE oder in der Vergangenheit erfolgte Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden geltend gemacht. Sie habe ferner keine individuell vorgefallenen Ereignisse vorgebracht, welche seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 eingetreten seien und zum Schluss führen könnten, dass diese die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten. Die Beschwerdeführerin weise daher kein Profil auf, das asylrelevante Verfolgung auslösen könnte. Da damit feststehe, dass seit dem Urteil vom 4. Mai 2012 keine Ereignisse eingetreten seien, welche die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin begründen könnten, werde der Antrag, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und die Fallakten der britischen Behörden einzubeziehen, abgelehnt. Bezüglich der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte das BFM aus, das
Bundesverwaltungsgericht habe sich im Entscheid vom 4. Mai 2012 mit den genannten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und eine Rückkehr trotz deren Bestehens für zumutbar befunden. Vorliegend werde kein nachträglich veränderter Sachverhalt geltend gemacht, sondern lediglich die bereits im Zeitpunkt des Urteils vom 4. Mai 2012 bestehenden Beschwerden durch einen Arztbericht bestätigt. Diese sprächen jedoch einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, bestünden doch in Sri Lanka entsprechende Behandlungsmöglichkeiten. Auch bezüglich des Beziehungsnetzes der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 kein Ereignis eingetreten, welches zu einer Änderung des Sachverhalts führen könnte. So habe das Gericht bereits ihre Angaben zu ihrem Beziehungsnetz als unglaubhaft erachtet. Es läge deshalb am Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu beurteilen, inwiefern das abgegebene "Todesanzeigebüchlein" bezüglich des Todes des Ehemannes der Beschwerdeführerin relevant sein könnte. Die Beschwerdeführerin habe neu das Vorliegen von psychischen Problemen geltend gemacht. Dabei handle es sich gemäss eingereichtem Arztbericht vom 26. Oktober 2012 um eine Anpassungsstörung mit depressiven Problemen. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die medizinische Versorgung von psychisch kranken Personen auf der Jaffna-Halbinsel durchaus gegeben sei, stünden dort doch mehrere psychiatrische Einrichtungen zur Verfügung. Zu der in den vorliegenden Arztberichten festgestellten Suizidalität der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass Suizidalität als solche nicht gegen einen Wegweisungsvollzug spreche. Die geltend gemachte Suizidalität der Beschwerdeführerin sei Ausdruck einer Lebenskriese nach Erhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Sie sei als krisenbedingt zu qualifizieren und könne zudem gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention behandelt werden. Damit sei der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin erstellt. Der Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einholung weiterer ausführlicher ärztlicher Gutachten werde daher abgelehnt. Der Vollzug der Wegweisung sei damit auch zumutbar.

F.

F.a Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin in materieller Hinsicht um Aufhebung der Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2012, insbesondere wegen der Verletzung formellen Rechts, und um Rückweisung der Sache zur korrekten Behandlung beziehungsweise korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Neubeurteilung, eventualiter um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung an das BFM, auf das neue Asylgesuch vom 25. Oktober 2012 (recte: 21. November 2012) einzutreten, eventualiter um Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 (recte: 4 und 5) der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Mitteilung des Spruchkörpers, um Beurteilung der Beschwerde in Fünfer- eventuell in Dreierbesetzung, um Fristansetzung zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens und - im Gutheissungsfall - um Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote ersucht.

F.b Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, die vorinstanzliche Verfügung verletze insofern formelles Recht, als dass sie nur das Rechtsmittel bezüglich des Nichteintretensentscheids (5-tägige Beschwerdefrist), nicht hingegen dasjenige bezüglich der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs nenne (30-tägige Beschwerdefrist). Es sei festzuhalten, dass ihre Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden aus einem europäischen Zentrum der LTTE, die von der Rückschaffung in das Heimatland bedroht seien, unbestritten sein dürfte. Aufgrund der eingereichten Berichte sei zum aktuellen Zeitpunkt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Angehörige der erwähnten sozialen Gruppe begründete Furcht vor Verfolgung in Sri Lanka hätten. Die in den Berichten aufgezeigten Ereignisse hätten dazu geführt, dass verschiedene britische Richter den Vollzug der Wegweisung zahlreicher abgewiesener tamilischer Asylsuchender gestoppt hätten. Das BFM habe diesbezüglich den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, indem es beispielsweise die britischen Akten nicht beigezogen habe. Grundlage für die Beurteilung des ersten Asylgesuchs im Urteil vom 4. Mai 2012 sei das Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 gewesen, wonach nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen nicht in genereller Weise Verfolgung drohe. Die damalige Lageeinschätzung beziehe sich auf Länderinformationen, die vor dem Jahre 2012 datieren würden. Die im zweiten Asylgesuch und der vorliegenden Beschwerde dargelegten Entwicklungen seien damit noch nicht Gegenstand des Urteils vom 4. Mai 2012 gewesen, auch wenn sich einige der aufgezeigten Ereignisse vor dem 4. Mai 2012 zugetragen hätten. Zudem stelle auch das aktuelle Vorgehen der sri-lankischen Regierung gegen tamilische Studentenproteste in Jaffna ein neues, massgebliches Ereignis dar. Insgesamt sei es angezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines neuen Grundsatzurteils eine neue Lagebeurteilung vornehme, und bis dahin sei in casu mit einem Entscheid zuzuwarten. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der gegenwärtigen Lage in Sri Lanka unzulässig und unzumutbar. Tamilische Rückkehrer im Allgemeinen und tamilische Studenten, die sich bei Demonstrationen engagiert hätten, im Speziellen würden bei einer Rückkehr Opfer einer gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossenden Behandlung. Im Übrigen sei der Wegweisungsvollzug auch aufgrund ihres Gesundheitszustands unzulässig und unzumutbar. Sie befinde sich nach wie vor in ärztlicher und psychiatrischer Behandlung und ihr Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert. Aus den vorliegenden Arztberichten ergebe sich, dass sie bedingt durch
ihre somatischen Leiden auf ständige Pflege und Betreuung angewiesen sei, und dass sie aufgrund des Umstandes, dass sie in Sri Lanka über kein Beziehungsnetz verfüge, welches in der Lage wäre, sie sowohl körperlich als auch psychisch angemessen zu betreuen, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine völlig aussichtslose Lage geraten würde. Das BFM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem es ihren Antrag um Fristansetzung zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens abgewiesen habe.

Auf die weitere Beschwerdebegründung und die eingereichten Beweismittel (Beilagen 2-11) ist - soweit notwendig - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

G.
Der Instruktionsrichter bestätigte am 4. Januar 2013 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz ersuchen (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachstehenden E. 3 - einzutreten.

1.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, das BFM habe formelles Recht verletzt, indem es in der angefochtenen Verfügung nur ein Rechtsmittel anführe, greift nicht. Die Beschwerdeführerin liess im Hauptantrag ein zweites Asylgesuch stellen (vgl. S. 19 f. der Eingabe vom 21. November 2012: "Es sei ein neues Asylverfahren einzuleiten und es sei meiner Mandantin in der Schweiz Asyl zu gewähren, evtl. sei die Unzulässigkeit, evtl. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Gesuchstellerin sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen."). Die Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs waren vom BFM im Rahmen des zweiten Asylverfahrens respektive des vorliegenden Nichteintretensverfahrens ebenfalls zu prüfen (Art. 44 Abs. 1 AsylG), was die Beschwerdeführerin im Übrigen in ihrem Hauptantrag ja selbst auch so beantragt hatte. Damit erübrigte sich die separate Eröffnung eines Wiedererwägungsverfahrens. Die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung ist demnach korrekt erfolgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

Auf den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin um Beurteilung der Beschwerde in Fünfer- respektive Dreierbesetzung ist mangels Antragsberechtigung nicht einzutreten.

4.
Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintretenstatbestands einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.

5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen. Das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrunds von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist damit erfüllt.

5.3 Es bleibt damit zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, wonach seit Abschluss des ersten Asylverfahrens - mithin seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 - bedeutsame Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind. Dies ist in Übereinstimmung mit dem BFM zu verneinen und es kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten. Zwar trifft es zu, dass sich der Grundsatzentscheid BVGE 2011/24 auf Quellenmaterial abstützt, das vor dem Jahr 2012 datiert, aber nichtsdestotrotz haben die darin definierten Risikogruppen nach wie vor Bestand, erfolgt doch die Prüfung der Zugehörigkeit zu denselben in Anwendung der in BVGE 2011/24 definierten Kriterien und mittels Evaluation vorhandenen neuen Quellenmaterials. Ob die Beschwerdeführerin einer der betreffenden Risikogruppen angehört, ist im Rahmen einer einzelfallspezifischen Prüfung abzuklären. Im ersten Asylverfahren machte die Beschwerdeführerin noch keine Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG geltend. Im zweiten Asylgesuch bringt sie nun unter Verweis auf britische Fälle eine generelle Gefahr für tamilische Rückkehrer aus europäischen Zentren der LTTE vor. Damit vermag sie indes keine Gründe aufzuzeigen, die auf eine ihr individuell drohende Gefährdung aufgrund von Ereignissen, die sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens in der Schweiz zugetragen haben, schliessen lassen. Auch die britischen Behörden gehen nicht von einer generellen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus, sondern nehmen - in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR - einzelfallbezogene Prüfungen vor (vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6356/2012 vom 21. Dezember 2012). Die britischen Akten erscheinen damit für die Evaluierung des persönlichen Gefährdungspotenzials der Beschwerdeführerin nicht tauglich (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Deren Beizug beziehungsweise eine Rückweisung an das BFM zu entsprechenden weiteren Sachverhaltsabklärungen ist daher nicht angezeigt und der entsprechende Antrag abzuweisen. In der Beschwerdeeingabe vom 21. Dezember 2012 verweist die Beschwerdeführerin nunmehr neu auf seit dem 27. November 2012 in Jaffna stattfindende Studentenproteste und macht diesbezüglich geltend, die Reaktion der sri-lankischen Behörden, die zu zahlreichen Verhaftungen von Studenten und rehabilitierten LTTE-Mitgliedern geführt habe, zeige, dass auch sie bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Die Regierung mache neben ehemaligen
LTTE-Mitgliedern auch die politischen Aktivitäten der Tamilen im Ausland für die Proteste verantwortlich, weshalb sie bei einer Rückkehr gefährdet sei. Damit vermag die Beschwerdeführerin indes ebenfalls keinen Hinweis auf ein die Flüchtlingseigenschaft begründendes Ereignis zu liefern, war sie, die keine exilpolitischen Aktivitäten vorbringt, an den aktuellen Protesten vor Ort in Jaffna nicht beteiligt. Eine Kollektivverfolgung tamilischer Rückkehrer nach Sri Lanka lässt sich aus den eingereichten Berichten nicht ableiten.

5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. November 2012 nicht eingetreten ist. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die übrigen Vorbringen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

6.
Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.2.2 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulement keine Anwendung findet. Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK, die ihr im Heimatstaat droht, sind keine ersichtlich. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keiner Risikogruppe im Sinne von BVGE 2011/24 zugerechnet werden kann und sich mithin keine Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion nach dem Erhalt des negativen Asylentscheids, die bei der Beschwerdeführerin Suizidgedanken auslöste (vgl. Arztbericht vom 26. Oktober 2012), ist darauf hinzuweisen, dass der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen. Ergreift der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der EGMR anerkennt grundsätzlich auch keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Die Beschwerdeführerin wird seit dem 21. September 2012 fachärztlich behandelt. Allfälligen bei der Beschwerdeführerin weiterhin bestehenden oder gar sich akzentuierenden suizidalen Tendenzen im Hinblick auf einen eventuellen zwangsweisen Vollzug der Wegweisung könnte durch geeignete medikamentöse oder nötigenfalls auch psychotherapeutisch medizinische Massnahmen entgegen gewirkt werden. Der Wegweisungsvollzug ist damit weiterhin als zulässig zu bezeichnen.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748).

7.3.2 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Sri Lanka, die weiterhin nicht gegen den Wegweisungsvollzug spricht, kann auf die Ausführungen im Urteil vom 4. Mai 2012 verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 7.4.1). Bezüglich der - teilweise neu vorgebrachten - somatischen und psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 E. 9.3.2., mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b). Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil vom 4. Mai 2012 fest, dass die somatischen Beschwerden der Beschwerdeführerin nicht als derart gravierend einzustufen sind, dass sie den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 7.4.2). Aufgrund der Akten, insbesondere des eingereichten ärztlichen Kurzberichts vom 13. November 2012, ist nicht davon auszugehen, dass sich die körperliche Gesundheit der Beschwerdeführerin seither wesentlich verschlechtert hat, weshalb die Einschätzung des Gerichts vom 4. Mai 2012 nach wie vor als zutreffend zu erachten ist. Bezüglich der psychischen Beschwerden ist festzuhalten, dass es sich angesichts der klaren Diagnose (Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion nach Erhalt des negativen Asylentscheids, die bei der Beschwerdeführerin Suizidgedanken auslöste) erübrigt, der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens anzusetzen, weshalb der entsprechende Verfahrensantrag abzuweisen ist. Die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung eine grosse Belastung für die Beschwerdeführerin darstellt, indes rechtfertigt dies nicht, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage als unzumutbar zu bezeichnen. Allfälligen weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. Für eine allfällig benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug
stehen entsprechende Institutionen in Sri Lanka zur Verfügung. Bezüglich der Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über kein Beziehungsnetz verfüge, das sie unterstützen könne, da ihr Mann - entgegen der Annahme der schweizerischen Asylbehörden - tot sei, was mit dem eingereichten "Todesanzeigebüchlein" bewiesen werde, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin lebte von etwa 1967 bis kurz vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka im Jahre 2010 in B._______ (Distrikt Jaffna), weshalb davon auszugehen ist, dass sie dort - unabhängig davon, ob ihr Mann noch am Leben ist oder nicht - nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz und einen gesicherten Wohnsitz verfügt (vgl. dazu E. 7.4.2 S. 13 des Urteils vom 4. Mai 2012). Mangels Relevanz erübrigt es sich daher zu prüfen, ob nun - durch der Einreichung des "Todesanzeigebüchleins" - der Tod des Mannes der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht ist oder nicht. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass drei Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz leben, die sie - falls erforderlich - nach einer Rückkehr finanziell unterstützen können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihr den Wiedereinstieg in Sri Lanka ebenfalls erleichtern (vgl. Art. 62 ff . der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312). Auch das fortgeschrittene Alter der Beschwerdeführerin lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Somit lassen - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe im heutigen Zeitpunkt auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb der Wegweisungsvollzug nach wie vor als zumutbar zu erachten ist.

7.4 Bezüglich der Möglichkeit des Vollzuges ist nach wie vor auf das im Urteil vom 4. Mai 2012 E. 7.5 Gesagte zu verweisen.

7.5 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu bestätigen und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Damit erweist sich der für den Gutheissungsfall gestellte Antrag um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote als gegenstandslos.

9.
Das Gesuch um Bekanntgabe des Spruchkörpers ist mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegenstandslos geworden.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 62 Zweck der Rückkehrhilfe - 1 Zweck der Rückkehrhilfemassnahmen ist die Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat von Personen nach Artikel 63.
¹	Zweck der Rückkehrhilfemassnahmen ist die Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat von Personen nach Artikel 63.
²	Freiwillige Rückkehr bedeutet, dass eine Person die Schweiz aus eigenem Antrieb verlässt; pflichtgemässe Rückkehr bedeutet, dass eine Person die Schweiz aufgrund einer entsprechenden Verfügung verlässt.
³	Rückkehrhilfemassnahmen können auch Leistungen umfassen, die den Wiedereingliederungsprozess der rückkehrenden Person unterstützen.
⁴	Rückkehrhilfe wird nur einmal gewährt. Dies schliesst die in anderen europäischen Staaten gewährten Rückkehrhilfen ein.
⁵	Reisen die Begünstigten nicht aus oder wieder ein, so haben sie die durch die Schweiz ausbezahlten Beträge rückzuerstatten.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 18 32 44 105 106 108 111 111^a
AsylV 2:	62
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33
VGKE:	1 3
VwVG:	5 33 48 52 63