D-6356/2012 - 2012-12-21 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6356/2012/mel

Urteil vom 21. Dezember 2012

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. November 2012 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 31. Juli 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte,

dass das BFM dieses Asylgesuch mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 abwies, unter Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs,

dass eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6457/2011 vom 28. Februar 2012 abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. November 2012 ein zweites Asylgesuch stellte und mit seinem Gesuch diverse Beweismittel einreichte,

dass das BFM auf dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 23. November 2012 - eröffnet frühestens am 30. November 2012 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass eventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten,

dass subeventualiter die Dispositivziffern 3, 4 und 6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben seien und die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei,

dass im Falle der Gutheissung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen sei,

dass um Mitteilung des Spruchgremiums ersucht wurde,

dass über die vorliegende Beschwerde in 5er- eventuell in 3er-Besetzung zu entscheiden sei,

dass als Beweismittel ein Bericht von TamilNet beilag,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM in der Regel - so auch vorliegend - endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass das Ersuchen um Bekanntgabe der Besetzung des Spruchgremiums mit Zustellung des vorliegenden Entscheids hinfällig wird,

dass auf den prozessualen Antrag, über die vorliegende Beschwerde in 5er- respektive 3er-Besetzung zu entscheiden, mangels Antragsberechtigung nicht einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz im Asylpunkt auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Zweitgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116),

dass sich das Bundesverwaltungsgericht - sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an das BFM zurückweist,

dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bereits ein Asylverfahren durchlaufen hat und nach dessen Abschluss nicht ins Heimatland zurückgekehrt ist,

dass demnach die formellen Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG grundsätzlich erfüllt sind, die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung aber ausserdem eine summarische materielle Prüfung der Sachlage voraussetzt, die sich auf die Frage beschränkt, ob Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse vorliegen, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass allfällige diesbezügliche Hinweise nur einem tiefen Beweismass genügen müssen und lediglich verlangt wird, dass sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen; BVGE 2008/57 E. 3.2; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3),

dass der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch damit begründete, er gehöre der sozialen Gruppe der jungen, tamilischen, abgewiesenen und von der Rückschaffung bedrohten Asylsuchenden aus einem europäischen Zentrum der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) an,

dass Grossbritannien im Februar und März 2012 abgewiesene Asylsuchende nach Sri Lanka zurückgeschafft habe,

dass diese Personen zum Teil verhaftet und gefoltert worden seien und einige davon in Polizeigewahrsam verschwunden seien,

dass im September 2012 erneut Rückschaffungen stattgefunden hätten, das Schicksal dieser Rückkehrer jedoch noch nicht bekannt sei,

dass aber befürchtet werden müsse, diesen sei das Gleiche widerfahren,

dass somit feststehe, dass Angehörige dieser sozialen Gruppe generell in asylrelevanter Weise verfolgt würden,

dass diesbezüglich weitere Abklärungen angezeigt seien und insbesondere die britischen Akten hinzugezogen werden müssten,

dass zusätzlich geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei von 2008 bis 2009 für das WTCC in Zürich aktiv gewesen und habe dort unter anderem für den Finanzchef der LTTE, Chelliah Jeyapalan, gearbeitet,

dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit Kontakte mit weiteren LTTE-Kadern unterhalten habe,

dass er ab 2009 geholfen habe, LTTE-Versammlungen und Demonstrationen zu organisieren sowie Gelder zu sammeln,

dass als Beweismittel diverse Berichte und Zeitungsartikel sowie ein Bestätigungsschreiben der WTCC und ein Foto eingereicht wurden,

dass das BFM seine Verfügung damit begründete, dass sich der Beschwerdeführer zum Teil auf Berichte stütze, die sich auf Ereignisse bezögen, die vor dem 28. Februar 2012 eingetreten und daher für den vorliegenden Fall unbeachtlich seien,

dass aus den Berichten, die sich auf Ereignisse nach dem 28. Februar 2012 bezögen und auch aus dem von den britischen Behörden verfügten Vollzugsstopp nicht hervorgehe, dass eine Kollektivverfolgungsgefahr für Rückkehrer bestehe,

dass vielmehr nach wie vor im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine allfällige Gefährdung zu evaluieren sei,

dass eine solche Gefährdung zu verneinen sei, da sich die eingereichten Berichte auf Fälle bezögen, bei welchen den Rückkehrern jeweils eine Unterstützung der LTTE nachgesagt worden sei, wohingegen das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Februar 2012 festgehalten habe, der Beschwerdeführer verfüge über keine Verbindungen zur LTTE, die eine asylrelevante Verfolgung befürchten lassen würden,

dass sich die beantragten weiteren Abklärungen wie der Beizug der britischen Fallakten nach dem Gesagten erübrigen würden,

dass der Beschwerdeführer die exilpolitische Tätigkeit bis anhin mit keinem Wort erwähnt habe, so dass dieses Vorbringen nicht glaubhaft erscheine, zumal nicht ersichtlich sei, wieso er dies nicht bereits früher habe vorbringen können,

dass das diesbezügliche Bestätigungsschreiben als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren sei und auch dem Foto kein Beweiswert zukomme,

dass dieses Vorbringen ohnehin im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu prüfen wäre, da es sich grösstenteils auf einen Zeitraum vor Ausfällung des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils beziehe,

dass diesen Erwägungen in der Beschwerdeschrift entgegengehalten wurde, dass aus den dokumentierten Fällen klar hervorgehe, dass tamilischen Rückkehrern allein wegen des längeren Auslandaufenthalts und unabhängig von tatsächlichen Sympathien oder Handlungen für die LTTE Verbindungen zu dieser Gruppe unterstellt würden, was schliesslich zu Verhaftungen und Folterungen führe,

dass die Auffassung des BFM, der Vollzugsstopp der britischen Behörden und die dokumentierten Folterfälle seien nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung von sämtlichen jungen tamilischen Rückkehrern zu begründen, da es sich bei den misshandelten Personen ausschliesslich um solche gehandelt habe, welchen eine Verbindung zu den LTTE vorgeworfen werde, fehl gehe, da die Asylgesuche der betreffenden Personen von den britischen Behörden abgewiesen worden seien, da jene - gemäss Ansicht der britischen Behörden - gerade keine Verbindung zu den LTTE aufgewiesen hätten, da ihnen ansonsten Asyl gewährt worden wäre und keine Rückführung stattgefunden hätte,

dass sich im vorliegenden Fall eine asylrelevante Gefährdung ohnehin bereits aus dem Profil des Beschwerdeführers ergebe, da dieser in die Finanzbeschaffung der LTTE involviert gewesen sei,

dass der Nicht-Beizug der britischen Akten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle,

dass die Anträge auf Beibringung weiterer Beweismittel sowie auf eine Anhörung des Beschwerdeführers betreffend seine exilpolitische Tätigkeit vom BFM zu Unrecht abgewiesen worden seien,

dass das BFM diese Lücke in der Beweislage zwingend hätte schliessen müssen,

dass dies wiederum eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle,

dass die Beschwerdeinstanz eine Zeugenaussage von Chelliah Jeyapalan einzuholen habe, und überdies eine Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel anzusetzen sei,

dass das Vorbringen der gefolterten Rückkehrer nicht losgelöst von demjenigen der exilpolitischen Tätigkeit betrachtet werden dürfe und beides zusammen ein "neues Ereignis" im Sinne des Asylgesetzes darstelle,

dass die Ländereinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts veraltet und diesbezüglich der Erlass eines aktuellen Grundsatzurteils angezeigt sei,

dass mit dem Abschluss des vorliegenden Verfahrens bis zum Erlass dieses Grundsatzentscheides zuzuwarten sei,

dass sich vorliegend eine Gefährdung aus der generellen Gefährdung tamilischer Rückkehrer verbunden mit der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers ergebe,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung des BFM anschliesst,

dass die Vorinstanz das Vorliegen neuer Ereignisse, die auf eine Gefährdungslage schliessen lassen, in ausführlichen und korrekten Erwägungen verneinte,

dass das BFM zu Recht darauf hinwies, dass die Risikoevaluierung in einer einzelfallspezifischen Prüfung zu erfolgen habe, weshalb vorab auf vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer zwar zu Recht feststellt, dass sich der letzte Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts und die erwähnte Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf Quellenmaterial vor dem Jahr 2012 abstützen würden,

dass ungeachtet dessen die Prüfung der Zugehörigkeit zu den vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikogruppen aber naheliegenderweise sowohl in Anwendung der im Grundsatzentscheid definierten Kriterien als auch mittels Evaluation des vorhandenen neuen Quellenmaterials erfolgt,

dass vor diesem Hintergrund die im Grundsatzentscheid definierten Risikogruppen nach wie vor Bestand haben, und eine allfällige Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer solchen in der erforderlichen Einzelfallabklärung zu klären ist,

dass es dem Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren nicht gelungen ist, die Zugehörigkeit zu einer solchen Risikogruppe glaubhaft zu machen,

dass sich die Gründe des zweiten Asylgesuchs im Wesentlichen - unter Hinweis auf zahlreiche Beweismittel - darauf beschränken, eine generelle Gefahr bei der Wiedereinreise in Colombo festzuhalten,

dass dafür aber keine fundierten Argumente genannt werden, welche auf eine dem Beschwerdeführer drohende, individuell-konkrete Gefährdung aufgrund von Ereignissen, die sich nach abgeschlossenem Asylverfahren in der Schweiz zugetragen haben, schliessen lassen,

dass sich vor diesem Hintergrund weitere Abklärungen, namentlich auch der Beizug britischer Akten, erübrigen,

dass im Übrigen die britischen Behörden nicht von einer generellen Unzulässigkeit des Vollzugs ausgehen, sondern - in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie des EGMR - jeweils eine einzelfallbezogene individuelle Prüfung vornehmen (vgl. Entscheid des High Court of Justice vom 19. September 2012, abrufbar unter: www.tamilnet.com/img/publish/2012/09/TaGvSSHD09192012.pdf),

dass somit die britischen Akten für die Evaluierung des persönlichen Gefährdungspotentials des Beschwerdeführers nicht tauglich erscheinen (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG), so dass eine Rückweisung der Sache an das BFM wegen mangelnder Sachverhaltsabklärung nicht angezeigt ist,

dass die neu behauptete, angeblich bereits im Jahre 2008 begonnene exilpolitische Tätigkeit, grösstenteils ohnehin kein Ereignis darstellen würde, welches sich nach dem 28. Februar 2012 zugetragen habe, und somit formell ein revisionsrechtliches Vorbringen darstellt,

dass die separate Entgegennahme dieses Vorbringens im Rahmen einer Revision jedoch unterbleiben kann, da ohnehin nicht ersichtlich ist - und vom Beschwerdeführer übrigens auch in keiner Weise dargelegt wurde - wieso dieses Vorbringen nicht bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht werden konnte,

dass das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers somit - wie bereits vom BFM zu Recht feststellte - nicht glaubhaft ist und diese Feststellung sowohl das angebliche Engagement vor als auch nach dem 28. Februar 2012 betrifft,

dass eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BFM zu verneinen ist und sich die Ansetzung einer Beweismittelfrist erübrigt, wobei auch hier am Rande zu erwähnen ist, dass wiederum nicht ersichtlich ist, wieso etwaige Beweismittel nicht bereits früher beigebracht werden konnten,

dass somit zusammenfassend festzuhalten ist, dass keine massgeblichen Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG vorliegen und das BFM zu Recht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat,

dass der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat,

dass die verfügte Wegweisung entsprechend im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat drohen könnte (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass hinsichtlich Zumutbarkeit des Vollzugs auf die ausführlichen Erwägungen im Entscheid D-6457/2011 vom 28. Februar 2012 verwiesen werden kann (vgl. S. 8 f.), zumal weder für die generelle Situation im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers noch seine individuelle Lage neue Erkenntnisse vorliegen,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung auch als grundsätzlich möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerdeführers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),

dass nach vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, womit die übrigen prozessualen Anträge gegenstandslos werden,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107