1B_591/2022 - 2022-12-21 - Procedura penale - Strafverfahren, Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 591/2022

Urteil vom 21. Dezember 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Eveline Roos,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Strafverfahren, Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Haftgerichts
des Kantons Solothurn vom 17. Oktober 2022 (ZMAL.2022.7-HGRSCR).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Solothurn führt seit 2013 eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, mehrfacher Misswirtschaft und zahlreicher weiterer Delikte, wobei sich die mutmassliche Schadenssumme insgesamt auf über zwei Millionen Franken beläuft. Im Rahmen einer nachträglichen Ausweitung des Strafverfahrens stellte die Staatsanwaltschaft am 11. März 2022 diverse Akten und zwei Mobiltelefone von A.________ sicher, deren Siegelung in der Folge beantragt wurde.

B.
Die Staatsanwaltschaft stellte fristgerecht ein Gesuch um Entsiegelung der sichergestellten Akten und Mobiltelefone. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 hiess das Haftgericht des Kantons Solothurn als zuständiges Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend Vorinstanz) das Entsiegelungsgesuch teilweise gut und genehmigte die Entsiegelung der sichergestellten Akten sowie, nach erfolgter Aussonderung der Anwaltskorrespondenz, der beiden Mobiltelefone.

C.
Mit Eingabe vom 16. November 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Oktober 2022 aufzuheben und den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung abzuweisen, subsidiär die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die geheimnisgeschützten und verfahrensirrelevanten Daten und Unterlagen anlässlich einer richterlichen Triageverhandlung unter Teilnahme der unterzeichneten Anwältin auszusondern. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Vernehmlassung vom 24. November 2022 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Vorinstanz hat sich mit Stellungnahme vom 25. November 2022 zur Beschwerde geäussert und ebenfalls deren Abweisung beantragt. A.________ hat mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 repliziert und an seinen Anträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid über die Entsiegelung von Akten und Datenträgern, die in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von Art. 246 ff . StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen steht. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG).

2.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG). Es handelt sich um seinen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG angefochten werden kann. Der angefochtene Entscheid betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Es handelt sich somit um einen "anderen Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 93 BGG. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen derartigen Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Es ist Sache der beschwerdeführenden Person, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzulegen, sofern deren Vorhandensein nicht auf der Hand liegt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 V 26 E. 1.2; 141 IV 284 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Staatsanwaltschaft gehe es hauptsächlich darum, Hinweise zu finden, wo sich die von ihm bezogenen Bargelder befinden könnten. Aufgrund der Tatsache, dass er gemäss eigener Aussage der Staatsanwaltschaft keinen "Papertrail" hinterlassen habe, sei eine Durchsuchung der Geräte und Dokumente entbehrlich. Somit würde mit Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart.

3.1. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Er vermischt die Gründe, weshalb die angeordnete Zwangsmassnahme unzulässig sein soll, mit den voraussichtlichen Folgen einer Gutheissung der Beschwerde für das weitere Verfahren. Einzig letzteres ist für die Frage, ob eine Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zulässig ist, von Bedeutung. Ob die Durchsuchung der sichergestellten Akten und Datenträger wie vom Beschwerdeführer vertreten entbehrlich ist, ist für die Beantwortung dieser Frage im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.

3.2. Der Beschwerdeführer verkennt sodann, dass die Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nur dann in Betracht fällt, wenn die Gutheissung der Beschwerde kumulativ "sofort einen Endentscheid herbeiführen" kann und "einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten [...] ersparen würde" (statt vieler BGE 143 III 290 E. 1.4). Zumindest ersteres ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall, ist ein Beschwerdeentscheid im Entsiegelungsverfahren doch von vornherein ungeeignet, das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren zu Ende zu bringen. Entsprechend hält das Bundesgericht denn auch in ständiger Rechtsprechung fest, dass im Entsiegelungsverfahren die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht fällt und einzig zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Urteile 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2; 1B 148/2022 vom 29. November 2022 E. 1.3; 1B 146/2021 vom 7. Juni 2022 E. 2.2; noch grundsätzlicher jeweils BGE 144 IV 127 E. 1.3; 141 IV 284 E. 2).

4.
Der Beschwerdeführer bringt sodann (ergänzend) vor, er habe ein Geheimhaltungsinteresse im Zusammenhang mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und seinen Privatbereich betreffend. Ihm drohe bei einer Entsiegelung der Geräte und Dokumente ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil.

4.1. Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich im Strafrecht um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen).
Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1 mit Hinweis). Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere einen mangelnden Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteile 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.1; 1B 401/2021 vom 19. April 2022 E. 1.2; 1B 662/2020 vom 20. Oktober 2021 E. 1.3; 1B 260/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1; 1B 273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 1.3).

4.2. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor Bundesgericht (einzig) vor, er habe ein Geheimhaltungsinteresse im Zusammenhang mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und seinen Privatbereich betreffend. Dabei belässt er es bei diesen allgemeinen Ausführungen, die er im materiellen Teil seiner Beschwerde lediglich insoweit ergänzt, er habe im (vorinstanzlichen) Entsiegelungsverfahren die Fotos und Korrespondenz mit seiner Tochter, Kollegen und weiblichen Personen explizit erwähnt und sei damit seiner Substanziierungspflicht hinreichend nachgekommen. Er unterlässt es indessen auch nur im Ansatz aufzuzeigen, weshalb bezüglich dieser Aufzeichnungen ein überwiegendes Geheimnisschutzinteresse vorliegen und daher der Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegen würde. Der pauschale Hinweis auf private Korrespondenz oder Fotos begründet entgegen seiner Ansicht keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (Urteile 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.2; 1B 2/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2; vgl. auch Urteile 1B 427/2021 vom 21. Januar 2022 E. 6.5; 1B 78/2021 vom 11. November 2021 E. 3). Das Gesagte gilt auch bezüglich der bloss pauschal erwähnten (und überhaupt nicht
präzisierten) angeblichen Geschäftsgeheimnisse, zumal gerade die geschäftlichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers Gegenstand der gegen ihn geführten Strafuntersuchung sind (vgl. Urteil 1B 498/2019 vom 28. September 2020 E. 2.7). Insbesondere legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, weshalb der Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte vorliegend besonders belastend erscheine und über den im Rahmen einer Zwangsmassnahme definitionsgemäss zu erwartenden Grundrechtseingriff hinausgehe (Urteil 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.2; vgl. auch Urteile 1B 465/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 1.3; 1B 378/2020 vom 26. Mai 2021 E. 1).
Stattdessen bringt der Beschwerdeführer im Kern vor, die sichergestellten Mobiltelefone seien nicht ordentlich gesiegelt worden und eine Entsiegelung damit unzulässig. Weiter wird ein fehlender Deliktskonnex der sich auf den gesiegelten Geräten befindlichen Aufzeichnungen und somit eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend gemacht. Damit macht der Beschwerdeführer lediglich andere, allgemeine Beschlagnahmehindernisse geltend, die zwar ebenfalls von der Vorinstanz zu prüfen waren (und geprüft wurden), aber für sich alleine nicht zur Anrufung des Bundesgerichts berechtigen (zuletzt Urteil 1B 40/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).

4.3. Zusammengefasst kann mangels der ausreichend substanziierten Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteresse kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG angenommen und damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer (auch) eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz und damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht. Anders als bei Rügen hinsichtlich einer formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) rechtfertigt sich diesfalls kein Verzicht auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Urteile 1B 2/2021 vom 7. April 2021 E. 1.4; 1B 18/2021 vom 23. Februar 2021 E. 1.4; 1C 595/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).

5.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).
Indessen beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf den Umstand, dass vorliegend bereits die Prozessvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind, muss die Beschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers als aussichtslos qualifiziert werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist demnach abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Haftgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.