1B_148/2022 - 2022-11-28 - Strafprozess - Strafverfahren; Nichteintreten auf StPO-Beschwerde betreffend Aktenentfernung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 148/2022

Urteil vom 28. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Basil Huber,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau 1,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichteintreten auf StPO-Beschwerde betreffend Aktenentfernung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. Februar 2022 (SBK.2021.346 / va).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts von Pfändungsbetrug. Der Beschuldigte wurde am 13. Juni und 29. Juni 2017 durch die Aargauer Kantonspolizei - jeweils unter Hinweis auf sein allgemeines Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 158 StPO - einvernommen.

B.
Am 1. November 2021 forderte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auf, innert angesetzter Frist mitzuteilen, ob er sich betreffend seine Aussagen zum Verhalten seines Sohnes nachträglich noch auf das spezifische Aussageverweigerungsrecht ("Zeugnisverweigerungsrecht") gemäss Art. 168 ff . StPO berufen wolle. Mit Eingabe vom 8. November 2021 machte der Beschwerdeführer betreffend beide Einvernahmen erstmals ein entsprechendes Aussageverweigerungsrecht geltend und beantragte, beide Einvernahmeprotokolle seien wegen Unverwertbarkeit aus den Akten zu entfernen.

C.
Am 9. November 2021 erliess die Staatsanwaltschaft folgende Verfügung:

1. Der Antrag des Beschuldigten, es seien die beiden mit ihm durchgeführten Einvernahmen vollständig aus den Akten zu entfernen, wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beschuldigte nachträglich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich seines Sohnes beruft und seine Aussagen deshalb unverwertbar sind, soweit diese dessen Verhalten betreffen (partielle Unverwertbarkeit, Art. 158Abs. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 3 Satz 2 StPO; BGer 1B 56/2021 vom 05.10.2021).
3. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens vor Untersuchungsabschluss, entschieden, welche Passagen aus den Einvernahmen des Beschuldigten mittels Schwärzen unkenntlich zu machen sind und ob bzw. welche Einvernahmen vollständig wiederholt werden müssen. Dieser Entscheid wird den Parteien durch eine separate (anfechtbare) Verfügung eröffnet werden.

D.
Auf eine vom Beschuldigten am 17. November 2021 dagegen erhobene Beschwerde, mit der er die vollständige Entfernung beider Einvernahmeprotokolle aus den Akten beantragte, trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 2. Februar 2022 nicht ein.

E.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 17. März 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz verzichteten am 25. März 2022 je ausdrücklich auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. November 2021 der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten, da der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse dargelegt habe bzw. seine prozessualen Vorbringen teilweise nicht den Gegenstand der streitigen Verfügung beträfen.
Als "Beschwerdegrund" bezeichnet der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesgericht seinen Standpunkt, wonach der aufgeschobene Entscheid darüber, was aus den Akten zu entfernen sei bzw. welche Einvernahmen zu wiederholen seien, gegen strafprozessrechtliche Bestimmungen verstosse. Er rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung diverser bundesrechtlicher Normen (insbesondere Art. 141 Abs. 1 , Art. 158 Abs. 2 und Art. 168 f . StPO). Anfechtungsgegenstand ist hier allerdings der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und kein materieller Entscheid über Fragen der Aktenentfernung und Beweisverwertung. Zu den massgeblichen Eintretensbestimmungen von Art. 379 -397 StPO (insbesondere zu Art. 382 Abs. 1 StPO) äussert sich die Beschwerdeschrift nicht.
Der Beschwerdeführer macht immerhin beiläufig geltend, die Vorinstanz sei auf seine Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten bzw. sie habe "die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung (namentlich Art. 29 BV) " verletzt. Damit rügt er sinngemäss - und knapp ausreichend substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) - eine formelle Rechtsverweigerung und können insofern auch seine Beschwerdelegitimation (Art. 81 BGG) und ein drohender nicht wieder gutzumachender prozessualer Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) bejaht werden. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt.

2.

2.1. Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV verbieten die formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt nach der Praxis des Bundesgerichts insbesondere vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose prozessuale Vorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2. Die StPO-Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdelegitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 StPO).
Nach der neueren Praxis des Bundesgerichtes verlangt die StPO bei Einvernahmen sowohl eine Belehrung der beschuldigten Person über ihr Selbstbelastungsprivileg nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO als - gegebenenfalls - auch über ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht zum Verhalten naher Familienangehöriger (Art. 143 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 168 Abs. 1 , Art. 169 Abs. 2 und Art. 177 Abs. 3 StPO; Urteil 1B 56/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 3-5; s.a. BGE 144 IV 28).

2.3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die von der Staatsanwaltschaft verfügte Verschiebung der Schwärzung von offensichtlich unverwertbaren Protokollstellen (längstens bis zum Abschluss der Untersuchung) und die Beschränkung der Schwärzung bzw. Unverwertbarkeit auf die Aussagen zum Verhalten seines Sohnes begründeten ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz sei daher zu Unrecht auf seine Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. November 2021 nicht eingetreten.

2.4. Was seine protokollierten Aussagen über sein eigenes Verhalten als Beschuldigter angeht, legt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dar, inwiefern (im Sinne der oben dargelegten Gesetzgebung und Praxis) ein Beweisverwertungsverbot und damit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO vorliege (vgl. auch BGE 141 IV 289 E. 1 betreffend Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zwar werden seine Aussagen zum Verhalten des Sohnes spätestens vor Abschluss der Strafuntersuchung zu schwärzen sein, nachdem der Beschwerdeführer diesbezüglich ein spezifisches Aussageverweigerungsrecht nachträglich geltend gemacht hat und die betreffende Unverwertbarkeit unbestritten ist (vgl. Art. 177 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 168 Abs. 1 lit. c und Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO). Für die Aussagen zu seinem eigenen Verhalten legt er jedoch kein gesetzliches Beweisverwertungsverbot dar. Nach den Feststellungen der Vorinstanz erfolgten diese, nachdem er bundesrechtskonform über sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO) hingewiesen worden war. Dem partiellen Zeugnisverweigerungsrecht (für die Aussagen zum Verhalten seines Sohnes) kann in der Weise ausreichend Rechnung getragen werden, dass die
betreffenden Abschnitte geschwärzt werden (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.5-2.6).
Was die protokollierten Aussagen zum eigenen Verhalten des Beschwerdeführers betrifft, ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse umso weniger ersichtlich, als die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 9. November 2021 eine allfällige Schwärzung (spätestens vor Abschluss der Untersuchung) ausdrücklich nicht auf die Aussagen zum Sohn beschränkt. Zwar wird in Ziffer 2 festgestellt, dass nur diese unverwertbar (und daher zu schwärzen) sind. In Ziffer 3 der Verfügung wird betreffend des Umfangs der Schwärzungen jedoch explizit Folgendes vorbehalten: "Es wird zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens vor Untersuchungsabschluss, entschieden, welche Passagen aus den Einvernahmen" des Beschwerdeführers "mittels Schwärzen unkenntlich zu machen sind und ob bzw. welche Einvernahmen vollständig wiederholt werden müssen". Damit behält sich die Staatsanwaltschaft sogar eine allfällige komplette Wiederholung der Einvernahmen des Beschwerdeführers ausdrücklich vor. Zudem wurde in Ziffer 3 auch noch verfügt, dass der ausstehende Entscheid der Staatsanwaltschaft über den Umfang der Schwärzungen und über eine allfällige Wiederholung von Einvernahmen "den Parteien durch eine separate (anfechtbare) Verfügung eröffnet werden" wird.

2.5. Was die Aussagen des Beschwerdeführers zum Verhalten seines Sohnes betrifft, ist unbestritten, dass ein gesetzliches Verwertungsverbot vorliegt und die betreffenden Protokollstellen zu schwärzen sein werden. Streitig ist lediglich, ob eine solche Unkenntlichmachung sofort zu erfolgen hat oder noch (längstens) bis vor Abschluss der Untersuchung erfolgen kann. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Verschiebung der Schwärzung begründe bereits sein aktuelles Rechtsschutzinteresse.
Im vorliegenden Fall sind bei der Prüfung des aktuellen Rechtsschutzinteresses und des Gegenstandes der streitigen Verfügung folgende prozessualen Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
Anlässlich seiner Einvernahmen vom 13. Juni und 29. Juni 2017 als Beschuldigter und anschliessend noch während mehr als vier Jahren hat der Beschwerdeführer weder ein spezifisches Aussageverweigerungsrecht gestützt auf Art. 168 Abs. 1 lit. c StPO angerufen, noch eine Entfernung von Einvernahmeprotokollen aus den Untersuchungsakten beantragt. Der diesbezügliche prozessuale Antrag der Verteidigung erfolgte erst am 8. November 2021, nachdem die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer am 1. November 2021 von Amtes wegen auf ein allfälliges spezifisches "Zeugnisverweigerungsrecht" eigens aufmerksam gemacht hatte. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft von Bundesrechts wegen keinen zwingenden Anlass hatte, den Beschuldigten schon früher förmlich anzufragen. Erstens wusste der anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer, dass seine Aussagen vom 13. Juni und 29. Juni 2017 teilweise auch seinen Sohn betrafen, und war es ihm unbenommen, sich auch noch nachträglich auf ein allfälliges Aussageverweigerungsrecht zu berufen (Art. 175 Abs. 1 StPO). Zweitens wurde die Staatsanwaltschaft von sich aus unverzüglich tätig, nachdem sie von der diesbezüglichen einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes Kenntnis erhalten hatte (Urteil 1B 56/2021 vom 5.
Oktober 2021; vgl. Art. 177 Abs. 3 Satz 1 StPO).

2.6. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer während mehr als vier Jahren keinen Anlass gesehen, sich noch nachträglich auf ein allfälliges (partielles) Aussageverweigerungsrecht (gestützt auf Art. 168 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 169 Abs. 2 StPO) zu berufen, und hatte auch die Staatsanwaltschaft keinen zwingenden Anlass, ihn vor dem 1. November 2021 von Amtes wegen auf ein solches aufmerksam zu machen. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft, die damals bereits seit mehr als vier Jahren vollumfänglich Kenntnis von den Aussagen des Beschwerdeführers hatte, am 9. November 2021 verfügte, dass spätestens vor Abschluss der Untersuchung die Schwärzung der Aussagen zum Verhalten des Sohnes zu erfolgen haben wird. Zur Frage des Umfanges der notwendigen Schwärzungen wird für diesen Zeitpunkt eine separat anfechtbare Verfügung in Aussicht gestellt. Insofern ist auch der Erwägung der Vorinstanz zuzustimmen, dass die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen und Vorbringen zum Umfang der vorzunehmenden Schwärzungen am Gegenstand der vorinstanzlich angefochtenen Verfügung vom 9. November 2021 teilweise vorbeigingen.
Bei dieser Sachlage ist hier auch nicht erstellt, inwiefern der bisherige Verzicht auf eine sofortige Schwärzung der fraglichen Protokollstellen bis zum Untersuchungsabschluss ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO begründen sollte. Zum einen kennt die Staatsanwaltschaft die betreffenden Aussagen bereits seit mehr als fünf Jahren. Zum anderen stellt die streitige Verfügung vorläufig ausreichend sicher, dass ohne eine weitere, separat anfechtbare Verfügung niemand ausserhalb der Staatsanwaltschaft - weder vor noch nach Abschluss der Untersuchung - Kenntnis von den unverwertbaren Aussagen erhält. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung (bzw. vorsorgliche sichernde Massnahmen) hat der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren denn auch nicht gestellt. Zwar macht er noch beiläufig geltend, der Privatkläger könne "jederzeit Akteneinsicht verlangen und durchsetzen". Dies reicht in der vorliegenden Konstellation jedoch nicht für den Nachweis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses bzw. einer Verletzung von Bundesrecht. Gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung über die Akteneinsicht; sie trifft dabei die erforderlichen Massnahmen, um berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
Weder ein Akteneinsichtsgesuch noch allfällige Massnahmen zur Wahrung schutzwürdiger Geheimnisinteressen bilden Gegenstand der streitigen Verfügung.

2.7. Nach dem Gesagten hat das Obergericht hier kein Bundesrecht verletzt, indem es auf die vorinstanzliche Beschwerde nicht eintrat.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er ist im Strafverfahren amtlich verteidigt und legt seine finanzielle Bedürftigkeit nachvollziehbar dar. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Dr. Basil Huber wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 168 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen - 1 Das Zeugnis können verweigern:
¹	Das Zeugnis können verweigern:
^a	die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^b	wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;
^c	die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;
^d	die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
^e	die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
^f	die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person;
^g	die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.
²	Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege81 das Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.
³	Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.
⁴	Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:
^a	sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111-113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB83 bezieht; und
^b	sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1-3 in Beziehung steht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 177 - 1 Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB103 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig.
¹	Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB103 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig.
²	Die einvernehmende Behörde befragt die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der ersten Einvernahme über ihre Beziehungen zu den Parteien sowie zu weiteren Umständen, die für ihre Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können.
³	Sie macht sie auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie aufgrund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 397 Verfahren und Entscheid - 1 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
¹	Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
²	Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
³	Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen.
⁴	Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.
⁵	Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten.267

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 143 Durchführung der Einvernahme - 1 Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache:
¹	Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache:
^a	über ihre Personalien befragt;
^b	über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert;
^c	umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt.
²	Im Protokoll ist zu vermerken, dass die Bestimmungen nach Absatz 1 eingehalten worden sind.
³	Die Strafbehörde kann weitere Erhebungen über die Identität der einzuvernehmenden Person durchführen.
⁴	Sie fordert die einzuvernehmende Person auf, sich zum Gegenstand der Einvernahme zu äussern.
⁵	Sie strebt durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen an.
⁶	Die einzuvernehmende Person macht ihre Aussagen aufgrund ihrer Erinnerung. Sie kann mit Zustimmung der Verfahrensleitung schriftliche Unterlagen verwenden; diese werden nach Abschluss der Einvernahme zu den Akten genommen.
⁷	Sprech- und hörbehinderte Personen werden schriftlich oder unter Beizug einer geeigneten Person einvernommen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 169 Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen - 1 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:
¹	Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:
^a	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte;
^b	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
²	Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch dann, wenn die Person mit ihrer Aussage eine ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1-3 nahe stehende Person belasten würde; vorbehalten bleibt Artikel 168 Absatz 4.
³	Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn ihr oder einer ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1-3 nahe stehenden Person durch ihre Aussage eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil droht, welcher mit Schutzmassnahmen nicht abgewendet werden kann.
⁴	Ein Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität kann in jedem Fall die Aussage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 175 Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts - 1 Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen.
¹	Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen.
²	Aussagen, die eine Zeugin oder ein Zeuge nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, können auch dann als Beweis verwertet werden, wenn sich die Zeugin oder der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft oder den Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht widerruft.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht - 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
¹	Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
²	Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.
³	Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.