8C_754/2021 - 2021-12-21 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 754/2021

Urteil vom 21. Dezember 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2021 (IV.2020.00618).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1968 geborene A.________ war seit 2007 als selbstständiger Fahrlehrer tätig. Am 31. August 2010 erlitt er bei einem Auffahrunfall ein zervikales Beschleunigungstrauma. Am 26. März 2011 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 26. Februar 2014 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da der Versicherte an den angeordneten zumutbaren medizinischen Abklärungen nicht teilgenommen habe.

A.b. Am 18. Januar 2016 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle an. Diese holte u.a. ein interdisziplinäres (internistisches, neurologisches, psychiatrisches und neuropsychologisches) Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtungen (ZMB), Basel, vom 20 August 2019 mit Ergänzung des psychiatrischen Teilgutachters Dr. med. B.________ vom 24. Juni 2020 ein. Mit Verfügung vom 10. August 2020 verneinte die IV-Stelle den Leistungsanspruch des Versicherten.

B.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. September 2021 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Urteils sei die Sache an die Vorinstanz zur gehörigen Begründung zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache an sie, subeventuell an die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen, insbesondere zur Erstellung eines neuen polydisziplinären Verlaufsgutachten durch das Spital C.________ zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich diese grundsätzlich nicht auf einen rein kassatorischen Antrag beschränken (BGE 136 V 131 E. 1.2, 134 III 379 E. 1.3, 133 III 489 E. 3.1). Aus der Beschwerdebegründung, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann (BGE 137 II 313 E. 1.3), geht indessen hervor, dass der Beschwerdeführer die Zusprache einer Invalidenrente verlangt. Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Als Rechtsfrage gilt, ob die rechtserheblichen Tatsachen vollständig festgestellt und ob der Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG beachtet wurden. Gleiches gilt für die Frage, ob den medizinischen Gutachten und Arztberichten im Lichte der rechtsprechungsgemässen Anforderungen Beweiswert zukommt (BGE 134 V 231 E. 5.1). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit und bei der
konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V 585). Frei überprüfbare Rechtsfrage ist hingegen, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der Indikatoren nach BGE 141 V 281 auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 141 V 281 E. 7).

3.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Verneinung des Rentenanspruchs bundesrechtskonform ist.
Die Vorinstanz, auf deren Entscheid verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden rechtlichen Grundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere betreffend die Beurteilung der Invalidität bei psychischen Erkrankungen (BGE 143 V 409 und 418, 141 V 281), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, in dem im Auftrag des Bezirksgerichts des Kantons X.________ erstellten interdisziplinären Gutachten des Spitals C.________ vom 4. November 2015 sei von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in sämtlichen Tätigkeiten ausgegangen worden. Hierfür sei die psychiatrische Einschätzung ausschlaggebend gewesen. Dieses Gutachten genüge nicht den Anforderungen an den Beweiswert medizinischer Expertisen. Insbesondere vor dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer in den Jahren 2012 bis 2017 effektiv ausgeübten Erwerbstätigkeit überzeuge die vom psychiatrischen Gutachter des Spitals C.________ attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht. Die IV-Stelle habe somit zu Recht ein weiteres interdisziplinäres Gutachten beim ZMB vom 20. August 2019 eingeholt. Dieses Gutachten sei voll beweiswertig. Ausschlussgründe gegen die ZMB-Gutachter seien nicht ersichtlich. Insbesondere lasse sich nicht erkennen, dass sie dem Beschwerdeführer voreingenommen begegnet wären. Es sei ihnen obgelegen, Hinweisen für und gegen eine Aggravation nachzugehen und diese zu würdigen. Dass sie nur negative Hinweise berücksichtigt hätten, lasse sich nicht sagen. Die Hörprobleme sowie die Gang- und Gleichgewichtsstörung
des Beschwerdeführers seien neurologisch abgeklärt worden. Im Weiteren ermögliche das ZMB-Gutachten hinsichtlich der psychischen Beschwerden die Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens. Der psychiatrische ZMB-Teilgutachter Dr. med. B.________ habe dargelegt, dass er weder kognitive Störungen noch eine depressive Störung, eine Angststörung oder Zwangsstörung habe feststellen können. Die Diagnosen "psychologische Faktoren und Verhaltensfaktoren im Sinne einer Krankheitsverarbeitungsstörung" sowie "spezifische Phobien" habe er als leichtgradig ausgeprägt bezeichnet. Die diagnoserelevanten Befunde erwiesen sich somit als als eher geringfügig ausgeprägt. Eine psychiatrische Behandlung sei einzig kurzzeitig nach dem Unfall vom August 2010 erfolgt. Der Aufforderung der IV-Stelle vom 23. Juni 2016, sich in eine stationäre psychiatrische Behandlung zu begeben, sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Ein schwerer psychiatrischer Leidensdruck lasse sich aufgrund der unzureichenden medizinischen Behandlung nicht erkennen und sei vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen. Bei der Beurteilung der Konsistenz sei zudem zu berücksichtigen, dass er die Fahrausweisprüfung sowie den Test zum diplomierten Fahrlehrer wieder bestanden habe
und Auto fahre. Dr. med. B.________ habe daher eine gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen verneint. Er habe sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehalten und das Leistungsvermögen in Berücksichtigung der einschlägigen Indikatoren eingeschätzt. Die funktionellen Auswirkungen des Gesundheitsschadens des Beschwerdeführers liessen sich schlüssig und widerspruchsfrei nachweisen. Gestützt auf das ZMB-Gutachten vom 20. August 2019 sei von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten und in einer angepassten Tätigkeit auszugehen. Die IV-Stelle habe somit den Rentenanspruch zu Recht verneint.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, das angefochtene Urteil verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Er habe vorinstanzlich dargelegt, dass der im ZMB-Gutachten vom 20. August 2019 erhobene wesentliche Vorwurf der Aggravation unberechtigt sei, und dass die einseitige Darstellung des Sachverhalts durch die Gutachter den Anschein der Befangenheit begründe. Weiter habe er geltend gemacht, dass das ZMB-Gutachten auf somatischer Ebene entscheidende Abklärungsmängel aufweise. Die Vorinstanz habe weder seine einzelnen Vorbringen aufgenommen noch erklärt, inwieweit sie zu widerlegen seien. Die Vorinstanz habe ihr Ergebnis nicht hergeleitet und sei kaum auf seine gut begründeten Vorwürfe gegen das ZMB-Gutachten eingegangen.

5.2. Im Rahmen der aus dem Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 138 I 232 E. 5.1; Urteil 8C 344/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 3.2.1).
Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil. Die Vorinstanz hat die für sie entscheidenden Überlegungen genannt und dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht (vgl. E. 4 hiervor). Die Rüge der Verletzung seines rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet.

5.3. Hiervon abgesehen reicht es nicht aus, dass die Partei eine Verletzung des Gehörsanspruch rügt. Sie hat auch aufzuzeigen, inwiefern das von der Vorinstanz nicht Erörterte von entscheidwesentlicher Bedeutung gewesen sein soll (SVR 2017 IV Nr. 58 S. 181, 8C 785/2016 E. 7.4 mit Hinweisen; Urteil 8C 344/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 3.2.2). Dies tut der Beschwerdeführer nicht, wie sich aus Folgendem ergibt.

6.
Soweit der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen in der vorinstanzlichen Beschwerde verweist, ist dies unzulässig (BGE 143 V 168 E. 5.2.3; Urteil 8C 344/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 3.2.2).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer bringt letztinstanzlich in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, er habe sich von zwei Unfällen aus den Jahren 2008 und 2009 gesundheitlich wieder erholt, gegenüber den ZMB-Gutachtern eine gesundheitliche Verbesserung in mehrfacher Hinsicht angegeben und seine berufliche Tätigkeit unfreiwillig aufgeben müssen. Dies lasse eine Aggravation unwahrscheinlich erscheinen. Die ZMB-Gutachter hätten sich nicht begründet mit der differenzierten und schlüssigen Würdigung der Aggravationsproblematik im Gutachten des Spitals C.________ vom 4. November 2015 auseinandergesetzt. Weiter sei im ZMB-Gutachten häufiger, als es die Neutralität erfordern würde, auf seine früher bestehenden Schulden Bezug genommen worden, und die Gutachter hätten hierin ein Motiv für ein rentenbegehrliches Verhalten gesehen. Der Beschwerdeführer habe erklärt, weshalb ein solches Motiv nicht überzeugen könne, da er in seiner beruflichen Tätigkeit je wesentlich mehr verdienen würde als mit der überaus bescheidenen Invalidenrente als zugezogener EU-Bürger. Zudem habe der Umstand, dass das Testergebnis des neuropsychologischen Gutachtens nicht für eine Aggravation gesprochen habe, keinen Eingang in die Konsensdiskussion gefunden.

7.2.

7.2.1. Die ZMB-Gutachter nahmen Bezug auf die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 erlittenen Unfälle und deren gesundheitliche Folgen.

7.2.2. Im Weiteren setzten sich die ZMB-Gutachter mit dem psychiatrischen Teilgutachten des Spitals C.________ vom 7. Mai 2015 auseinander. Sie stellten u.a. insbesondere richtig fest, dass hierin hinsichtlich der verdachtsweise diagnostizierten dissoziativen Störung festgestellt wurde, eine aggravierte Symptompräsentation sei nicht auszuschliessen.

7.2.3. Die ZMB-Gutachter wiesen im Rahmen der Diskussion der Belastungsfaktoren und Ressourcen bzw. der psychosozialen Faktoren und emotionalen Konflikte auf die finanzielle Situation des Beschwerdeführers und seine früheren Schulden hin. Inwiefern dieses Vorgehen das Ergebnis des ZMB-Gutachtens in Frage stellen könnte, wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

7.2.4. Entgegen dem Beschwerdeführer fanden die neuropsychologischen Testbefunde Eingang in die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung der ZMB-Gutachter. Die neuropsychologische ZMB-Teilgutachterin D.________ führte denn auch aus, die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers sei der Gesamtbeurteilung zu entnehmen. Sie unterzeichnete denn auch die Gesamtbeurteilung der ZMB-Gutachter, wonach in der angestammten Tätigkeit keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vorliege.

7.3. Insgesamt vermögen sämtliche Einwände des Beschwerdeführers keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der ZMB-Expertise vom 20. August 2019/24. Juni 2020 aufzuzeigen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.4). Er gibt diesbezüglich die eigene Sichtweise wieder, wie die medizinischen Akten zu würdigen und welche Schlüsse daraus zu ziehen seien. Diese bloss appellatorischen Einwände genügen nicht, um die vorinstanzliche Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit gestützt auf das ZMB-Gutachten in tatsächlicher Hinsicht als offensichtlich unrichtig oder anderweitig als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. nicht publ. E. 6.3 des Urteils BGE 141 V 25, veröffentlicht in: SVR 2015 KV Nr. 8 S. 29, 9C 535/2014; Urteil 8C 151/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.3).
Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten waren, durfte die Vorinstanz davon absehen (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5; Urteil 8C 377/2021 vom 9. September 2021 E. 4.5).

8.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Dezember 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.