9C_746/2015 - 2015-12-21 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 746/2015

Urteil vom 21. Dezember 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 24. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Nachdem ein erstes Rentengesuch der 1961 geborenen A.________ abgewiesen worden war (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 22. April 2005 und Einspracheentscheid vom 29. Juli 2005, bestätigt durch Urteil 9C 6/2007 vom 22. Juni 2007), meldete sie sich im Juli 2007 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 12. Dezember 2008 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich eine halbe Rente ab dem 1. März 2007 resp. eine Viertelsrente ab dem 1. Juni 2008 zu (Invaliditätsgrad von 50 % resp. 40 %). Im Mai 2013 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 auf Ende November 2014 auf.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. August 2015 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 24. August 2015 und der Verfügung vom 16. Oktober 2014 sei ihr auch nach dem 30. November 2014 eine Invalidenrente auszurichten.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C 570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C 851/2012 vom 5. März 2013 E. 2.3.2; 8C 5/2010 vom 24. März 2010 E. 1.2).

2.
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1, 8C 972/2009 E. 3.2; Urteil 9C 379/2014 vom 26. August 2014 E. 3.2). Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; Urteil 9C 226/2013 vom 4. September 2013 mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat dem polydisziplinären Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle B.________ vom 8. Juli 2014 Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf sowohl für die bisherige Arbeit (Reinigungskraft, Mitarbeiterin in Cafeteria) als auch für angepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit festgestellt. Weiter hat sie im Vergleich zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes festgestellt und damit die Voraussetzungen für eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG bejaht. Folglich hat sie die Rentenaufhebung bestätigt.

3.2. Die Beschwerdeführerin stellt einzig in Abrede, dass bis zum Erlass der rentenaufhebenden Verfügung vom 16. Oktober 2014 eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten und damit ein Revisionsgrund gegeben sein soll. Dabei beruft sie sich insbesondere auf eine vom 2. Juni bis zum 15. August 2014 im Sanatorium C.________ erfolgte stationäre Behandlung und den entsprechenden Austrittsbericht vom 12. September 2014.

4.

4.1. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

4.2. Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass sich die ursprüngliche Rentenzusprache auf das Gutachten der medizinischen Fachstelle D.________ vom 19. August 2008 gestützt habe. Darin sei aufgrund einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % (ab Dezember 2006) resp. 30 % (ab Juni 2008) attestiert worden. Die Ärzte der medizinischen Abklärungsstelle B.________ seien der Auffassung, dass sich "allenfalls" noch eine leichtgradige depressive Episode diagnostizieren lasse. Insofern könne von einer Verbesserung ausgegangen werden. Das bestätige eine Gegenüberstellung der jeweiligen Befunde: Im Zeitpunkt der Begutachtung der medizinischen Fachstelle D.________ hätten Ängste vor dem Alleinsein, eine Antriebsstörung, Schlafschwierigkeiten und teilweise paranoid gefärbte Gedanken vorgelegen. Solche Befunde seien im Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle B.________ und im Austrittsbericht des Sanatoriums C.________ nicht mehr erwähnt worden.

4.3.

4.3.1. Dass in Bezug auf ein allfälliges somatisches Leiden und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung lediglich eine unterschiedliche Beurteilung eines unveränderten Gesundheitszustandes vorliegt, ändert nichts daran, dass die Gutachter der medizinischen Abklärungsstelle B.________ ein "namhaftes depressives Syndrom" aufgrund der erhobenen Befunde "nicht mehr" feststellen konnten. Eine solche Diagnose war indessen für die Rentenzusprache resp. für die damalige Annahme einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit - auch angesichts der damals geltenden Rechtsprechung von BGE 130 V 352 - kausal (vgl. Gutachten der medizinischen Fachstelle D.________ S. 20 Ziff. 7.4). Demnach ist eine Verbesserung in diesem Bereich anspruchsrelevant.
Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes resp. der Erwerbsfähigkeit ist in der Regel zu berücksichtigen, wenn sie drei Monate anhält (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV [SR 831.201]). Das gilt auch dann, wenn bei einer chronifizierten depressiven Störung eine Schwankung im Schweregrad krankheitstypisch ist (vgl. Urteil 8C 308/2013 vom 8. November 2013 E. 3.2.2), wie die Versicherte geltend macht.

4.3.2. Selbst wenn sich die Experten der medizinischen Abklärungsstelle B.________ nicht explizit mit der im Gutachten der medizinischen Fachstelle D.________ diagnostizierten leichten bis mittelgradigen depressiven Episode auseinandersetzten (vgl. Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle B.________ S. 35 Ziff. 2.4.4), ist ihre Annahme einer diesbezüglichen Verbesserung des Gesundheitszustandes begründet: Bereits die Ärzte der medizinischen Fachstelle D.________ stellten im Vergleich zum Vorzustand im Oktober 2007 (vgl. Bericht der psychiatrischen Klinik E.________ vom 7. November 2007) eine gewisse Gesundung fest, und die Befunde, die anlässlich der Untersuchung durch die Ärzte der medizinischen Abklärungsstelle B.________ im März 2014 erhoben werden konnten, sprechen klar für eine weitere Besserung. Die Vorinstanz hielt diese Entwicklung - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Begutachtung der medizinischen Fachstelle D.________ nur wenige Monate nach dem Tod des Ehemannes der Versicherten erfolgte - denn auch zu Recht für nachvollziehbar.

4.3.3. Sodann trug die Vorinstanz auch der Zeit zwischen der Untersuchung durch die Ärzte der medizinischen Abklärungsstelle B.________ und dem Erlass der angefochtenen Verfügung Rechnung: Zwar wurde die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum während rund zehn Wochen im Sanatorium C.________ stationär behandelt und stellten die behandelnden Ärzte im entsprechenden Austrittsbericht u.a. eine "rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode" fest. Diese werteten sie indessen lediglich als Nebendiagnose neben der - grundsätzlich nicht invalidisierenden (vgl. SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 61, 9C 213/2011 E. 4.4.2) - Hauptdiagnose "psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom". Eine nähere Begründung der Depressionsdiagnose fehlt. Die Beschwerdeführerin macht denn auch zu Recht nicht geltend, dass im Austrittsbericht psychiatrische Befunde aufgeführt werden, die mit den im Gutachten der medizinischen Fachstelle D.________ erwähnten vergleichbar sind. Zudem sind ohnehin nicht die Befunde beim Eintritt, sondern beim Austritt aus dem Sanatorium entscheidend. Die behandelnden Ärzte stellten diesbezüglich u.a. fest, dass sich das psychische Zustandsbild der Patientin im Laufe der
Hospitalisation verbessert habe und sie "in die alten Verhältnisse" habe entlassen werden können. Zudem verwiesen sie insbesondere auf die Diskrepanz zwischen subjektiven Beschwerden und objektivierbaren Befunden sowie ein ausgeprägtes "Vermeidungsverlangen" (recte wohl: Vermeidungsverhalten) und eine grobe Passivität. Eine Arbeitsunfähigkeit attestierten sie nicht. Über den weiteren Verlauf sind keine medizinischen Unterlagen aktenkundig. Unter diesen Umständen gab resp. gibt die stationäre Behandlung keinen Anlass zur Annahme, dass sich die gesundheitliche Situation bei Erlass der angefochtenen Verfügung wesentlich von jener bei der Begutachtung der medizinischen Abklärungsstelle B.________ unterschieden haben soll.

4.4. Nach dem Gesagten sind die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die gesundheitliche Entwicklung (E. 3.1 und 4.2) nicht offensichtlich unrichtig (E. 1.2), auch wenn der Regionale Ärztliche Dienst - ohne Begründung - eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bereits ab 2008 für "wahrscheinlich" hielt. Die Feststellungen beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1.1). Somit ist ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ausgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Dezember 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.