BB.2009.76 - 2009-12-21 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2009.76

Entscheid vom 21. Dezember 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Stephan Schmidli,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Säumnis (Art. 105bis Abs. 2

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 16. Dezember 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und einen Mitbeschuldigten wegen des Verdachts auf Sich-Bestechen-Lassen (Art. 322quater StGB) sowie ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB). Am 11. März 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen A. auf den Tatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) aus. Im Rahmen der Voruntersuchung verfügte der Eidgenössische Untersuchungsrichter im Weiteren die Ausdehnung auf die Tatbestände der Veruntreuung (Art. 138 StGB), der Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB), der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und der Widerhandlung gegen das ANAG (heute: AuG).

B. Die Bundesanwaltschaft erhob am 18. August 2009 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. wegen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), versuchter Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Sich-Bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), eventuell Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) sowie Widerhandlung gegen das ANAG (heute: AuG) (act. 6).

C. A. erhob mit Eingabe vom 4. September 2009 Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellte folgenden Antrag (act. 1):

Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, umgehend das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend all diejenigen Sachverhalte einzustellen, weswegen zwar in den Vorverfahren die Strafverfolgung eröffnet oder ausgedehnt worden ist, welche aber keinen Niederschlag in der Anklageschrift an das Bundesstrafgericht gefunden haben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In der innert erstreckter Frist (act. 5) eingereichten Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2009 beantragte die Bundesanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuweisen und die ausgelösten Anwalts- und Gerichtskosten seien dem Beschwerdeführer oder dessen Verteidiger aufzuerlegen (act. 7).

Mit Replik vom 16. Oktober 2009 hielt A. an dem in der Beschwerde gestellten Antrag fest und schloss auf Abweisung der Anträge der Bundesanwaltschaft (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 – 219 BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Beschwerden gegen Säumnis unterliegen keiner Frist; sie können erhoben werden, solange die Säumnis andauert (vgl. Bänziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N 259, 268; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.36 vom 20. Januar 2005, E. 1.2, m.w.H.).

1.2 Bei der Anklageerhebung im Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde lediglich ein Teil der ihm vorgeworfenen Straftaten zur Anklage gebracht, ohne über die restlichen, gegen ihn bestehenden Vorwürfe zu befinden. Der Beschwerdeführer ist somit von einer allfälligen Säumnis des Bundesanwaltes betroffen und als Partei zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin Säumnis vor, da sie die Einstellungsverfügung betreffend diejenigen Sachverhalte unterlassen habe, weswegen die Strafverfolgung zwar eröffnet oder ausgedehnt worden sei, die aber nicht mehr Gegenstand der vorliegenden Anklageschrift seien. Es fehle an jeder Stellungnahme bezüglich dieser Sachverhalte. Bereits auf vorangehend gestellte Einstellungsbegehren habe die Beschwerdegegnerin nicht reagiert. Gemäss telefonischer Nachfrage sehe die Beschwerdegegnerin momentan keinen Handlungsbedarf. Damit verletze sie das Grundrecht auf rechtliches Gehör sowie das fair trial-Gebot gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach der Beschwerdeführer das Anrecht habe, dass alle ihm zur Last gelegten Sachverhalte innerhalb angemessener Frist erledigt werden. Zudem seien die Art. 120 ff . BStP verletzt, da die Einstellung vor dem Verfahren vor der Strafkammer hätte verfügt werden müssen (act. 1).

2.2 Unter Säumnis ist eine Unterlassung durch die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden zu verstehen (Bänziger/Leimgruber, a.a.O., N. 258, 268). Es kann sich dabei um eine formelle Rechtsverweigerung oder eine ihr nahe stehende Rechtsverzögerung handeln. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, wobei das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und das Verbot der Rechtsverzögerung darin enthalten sind (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 16/17 N. 3). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine entsprechende Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich oder stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 29 BV N. 10; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 17 N. 4, je m.w.H.), und insbesondere bei vollständigem Fehlen eines Entscheides der zuständigen Behörde (TPF 2008 86 E. 2.4 S. 88). Eine Rechtsverzögerung der Behörde liegt vor, wenn ihr Entscheid über Gebühr verschleppt wird (Steinmann, a.a.O., Art. 29 BV N. 11 f.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 17 N. 6; TPF 2008 86 E. 2.3 S. 87/88; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.48 vom 16. September 2008, E. 4.2, je m.w.H.).

2.3 Die Voruntersuchung wurde mit Schlussverfügung vom 12. Dezember 2008 abgeschlossen. Diese Verfügung war der I. Beschwerdekammer gemäss Art. 119 Abs. 3 BStP kommuniziert worden. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde und wiederholt in der Replik vor, dass schon mehrfach schriftliche Anträge um (Teil-) Einstellung der Strafverfolgung gestellt worden seien, und zwar schon anlässlich des Abschlusses der Voruntersuchung und am 28. Juli 2009 (act. 1, S. 3, Ziff. 1, S. 5, Ziff. 7; act. 11, S. 1, Ziff. 1, S. 2, Ziff. 4, S. 3, Ziff. 6). Die konkreten Anträge werden zwar vom Beschwerdeführer nicht mittels Kopien belegt, jedoch seitens der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Die I. Beschwerdekammer kann daher von der vom Beschwerdeführer geschilderten Sachlage ausgehen.

Die Beschwerdegegnerin reagierte daraufhin nur insoweit, als sie am 18. August 2009 gegen den Beschwerdeführer Anklage bezüglich einzelner, ihm zur Last gelegter Straftaten erhob. Die Frage nach der Einstellung derjenigen ihm vorgeworfenen Straftaten, die nicht in der Anklage enthalten sind, blieb somit nach wie vor unbeantwortet. Hierbei ist zusätzlich anzumerken, dass im Zeitpunkt der Teilanklage die Beschwerdegegnerin bezüglich des verbleibenden Teils des Strafverfahrens zumindest klar über dessen Schicksal kommunizieren muss, falls keine gleichzeitige Erledigung – sei dies durch Einstellung oder Abtrennung – erfolgt. Denn diesbezüglich besteht seitens der beschuldigten Partei ein Interesse auf Information und Klarheit (vgl. Vest, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 32 BV N. 23).

Nach der Teilanklage, und zwar am 24. August 2009, führte der Verteidiger des Beschwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin ein Telefongespräch, welches beide Parteien in ihren Eingaben aus ihrer Sicht schildern (act. 7; act. 11; act. 11.1). Unabhängig vom konkreten Inhalt des Gesprächs, welcher aufgrund der äusserst widersprüchlichen Darlegungen der Parteien nicht eruierbar ist, steht zumindest fest, dass wiederum die (fehlende) Einstellung der nicht zur Anklage gebrachten Sachverhalte das Thema des Telefonats war und das Gespräch in Anbetracht der Beschwerde vom 4. September 2009 offensichtlich zu keinem Ergebnis führte.

Nebst der Behauptung, dass dem Verteidiger des Beschwerdeführers während dem Telefongespräch die Einstellung der nicht zur Anklage gebrachten Sachverhalte vor der Hauptverhandlung in Aussicht gestellt worden sei (act. 7, S. 2, Ziff. 4), was vom Verteidiger vehement bestritten wird (act. 11, S. 2, Ziff. 3), liegt seitens der Beschwerdegegnerin einzig die Bemerkung in der Beschwerdeantwort vor, dass eine Teileinstellung des Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung nie bestritten gewesen und nicht bestritten sei (act. 7, S. 3, Ziff. 5). Tatsache ist jedoch, dass bis anhin weder eine Erledigung noch eine klare Information gegenüber dem Beschwerdeführer, mithin keine verbindliche Antwort, bezüglich der nicht angeklagten Sachverhalte erfolgte. Ausgehend von den (Teil-) Einstellungsanträgen ist die Beschwerdegegnerin demnach seit langer Zeit säumig. Dieses Verhalten der Beschwerdegegnerin verletzt nicht nur den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. Steinmann, a.a.O., Art. 29 BV N. 25-27; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.90 vom 12. Mai 2009, E. 1.1, Abschnitt 4 f. e contrario), sondern stellt auch eine formelle Rechtsverweigerung oder zumindest eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar (vgl. Steinmann, a.a.O., Art. 29 BV N. 10; zum Ganzen TPF 2008 86 E. 2.4 S. 88, m.w.H.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 17 N. 7).

2.4 Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin, welche der I. Beschwerdekammer im Rahmen der Beschwerdeantwort implizit die Einstellung der gegen den Beschwerdeführer nicht zur Anklage gebrachten Sachverhalte in Aussicht stellt (act. 7, S. 3, Ziff. 5), wird angewiesen, diese Einstellungsverfügung ohne Verzug zu erlassen (vgl. Steinmann, a.a.O., Art. 29 BV N. 10 in fine).

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin die unterliegende Partei. Ihr dürfen aber in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat den obsiegenden Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit einer Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die in Aussicht gestellte Einstellungsverfügung unverzüglich zu erlassen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 22. Dezember 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Stephan Schmidli

- Bundesanwaltschaft

Kopie zur Kenntnis an

- Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe192 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 254 - 1 Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Die Unterdrückung von Urkunden zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 317 - 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
¹	Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.428

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 317 - 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
¹	Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.428

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 317 - 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
¹	Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.428

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.