I_562/01 - 2001-12-21 - Invalidenversicherung

[AZA 0]
I 562/01 Vr

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Jancar

Urteil vom 21. Dezember 2001

in Sachen
N.________, 1951, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,

und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 31. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch von N.________ um Zusprechung einer Invalidenrente bzw.
Gewährung beruflicher Massnahmen ab, da ihm eine Tätigkeit z.B. als Betriebsmitarbeiter, als Hilfsarbeiter in der Industrie oder als Montagemitarbeiter zu 100 % zumutbar sei, was einen Invaliditätsgrad von 21 % ergebe.
Mit Gesuch vom 20. Februar/18. April 2001 verlangte der Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades, eventuell die Gewährung beruflicher Massnahmen.

Mit Verfügung vom 24. April 2001 trat die IV-Stelle auf das Gesuch betreffend Invalidenrente/berufliche Massnahmen nicht ein, während sie dasjenige betreffend Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 25. April 2001 abwies.
Die gegen diese beiden Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juli 2001 ab; zufolge Aussichtslosigkeit verweigerte es die unentgeltliche Verbeiständung.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, es sei ihm eine Invalidenrente entsprechend der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zuzusprechen; eventuell seien berufliche Massnahmen an die Hand zu nehmen; subeventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere Abklärungen vorzunehmen; sie sei zu verpflichten, ihm eine Hilflosenentschädigung auszurichten. Im Weiteren stellt er für das vor- und letztinstanzliche Verfahren ein Begehren um unentgeltliche Verbeiständung. Er legt ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. K.________, Innere Medizin FMH, vom 4. September 2001 auf.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), die Anspruchsvoraussetzungen der Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG), den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG), die Bemessung der Entschädigung nach dem Grad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 3 IVG), die für die Höhe der Entschädigung wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 36 IVV) und die nach der Rechtsprechung bei deren Bestimmung massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c) - auch wenn sie mehrere Teilfunktionen umfassen (BGE 121 V 91 Erw. 3c mit Hinweis) - zutreffend dargelegt. Beizupflichten ist des Weiteren den vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich der Behandlung einer Neuanmeldung nach vorangegangener Ablehnung eines Leistungsbegehrens (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 198 Erw. 3a und 200 Erw. 4b mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 Erw. 1a). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass die Verwaltung entsprechend dem Normzweck des Art. 87 Abs. 4 IVV u.a. zu berücksichtigen hat, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 109 V 114 Erw. 2b, 123 Erw. 3b und 264 Erw. 3, je mit Hinweisen; unveröffentlichtes Urteil G. vom 5. November 1999, I 591/98).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; RKUV 2000 KV Nr. 124 S. 214).

2.- Streitig und zu prüfen ist als Erstes, ob glaubhaft ist, dass sich der Grad der Invalidität zwischen dem
31. Januar 2001 und dem 24. April 2001 geändert hat. Angesichts des zu beurteilenden kurzen Zeitraums sind an die Glaubhaftmachung höhere Anforderungen zu stellen.
a) Grundlage der Verfügung vom 31. Januar 2001 waren die Berichte des Hausarztes Dr. med. O.________, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 13. November 2000 und des Spitals X.________, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik (nachfolgend Spital X.________), vom 27. November 2000, wonach der Versicherte für leichte Arbeiten ohne Heben schwerer Lasten mit Wechselbelastung zu 100 % arbeitsfähig war.
Die Vorinstanz hat aufgrund der medizinischen Unterlagen zutreffend dargelegt, dass eine relevante Änderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargetan wurde. Ihre Schlussfolgerung, die Verwaltung sei zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten, ist deshalb nicht zu beanstanden.

b) An diesem Ergebnis vermögen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwendungen nichts zu ändern.
Der Versicherte macht geltend, bei Arbeitsversuchen habe er fünf Hexenschüsse erlitten, weshalb Dr. med.
K.________, Innere Medizin FMH, im neusten Bericht vom 4. September 2001 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für alle, auch für die leichtesten körperlichen Arbeiten festgestellt habe. Hierzu ist festzuhalten, dass Dr. med.
K.________ in seinen Berichten vom 6. März 2001, 13. Juni 2001 und 4. September 2001 von einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten seit 5. Oktober 2000 ausging.

Damit liegt - im Vergleich mit den Berichten des Dr. med.
O.________ vom 13. November 2000 und des Spitals X.________ vom 27. November 2000 - eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes vor, was keine Änderung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV darstellt. Die Behauptung des Versicherten, er habe Hexenschüsse erlitten bzw. sei deshalb auch für "leichteste körperliche" Tätigkeiten nicht mehr arbeitsfähig, ist den Berichten des Dr. med. K.________ nicht zu entnehmen.
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, überhaupt nicht geprüft worden seien die erwerblichen Auswirkungen der derzeit bestehenden Arthrose im linken Bein sowie des Weichteilrheumas in der Bauchgegendmuskulatur. Auch diesbezüglich ist festzuhalten, dass in keinem der aufgelegten Arztberichte eine auf solche Leiden zurückzuführende Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 31. Januar 2001 erwähnt ist.
Auch das Vorbringen des Versicherten, Dr. med.
O.________ habe im Nachgang zu den erlittenen Hexenschüssen seine frühere Belastungseinschätzung von 5-7 kg (Berichte vom 8. März 2000 und 13. Mai 2000) auf 5 kg reduziert, ist durch kein entsprechendes Arztzeugnis belegt. Aber selbst wenn dies zuträfe, würde dies nichts daran ändern, dass er für leichte Arbeiten mit Wechselbelastung zu 100 % arbeitsfähig bleibt und mithin auch diesbezüglich keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht ist.
Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb und inwiefern sich die erwerblichen Auswirkungen des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes unter diesen Umständen nachteilig entwickelt haben könnten.

c) Mangels einer wesentlichen Veränderung des Sachverhalts ist, entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht zu prüfen, welche Tätigkeiten der Beschwerdeführer konkret auszuüben vermöchte und welches Einkommen er damit noch erzielen könnte oder ob berufliche Massnahmen angezeigt wären.

3.- Im Weiteren hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass keine Hilflosigkeit und damit kein entsprechender Entschädigungsanspruch besteht.
Der Beschwerdeführer bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine triftigen Gründe vor, die eine abweichende Beurteilung als nahe liegender erscheinen liessen.
Soweit er geltend macht, die IV-Stelle habe diesbezüglich keine nähere Prüfung vorgenommen, ist dem entgegenzuhalten, dass das Spital X.________ im Bericht vom 27. November 2000 ausführte, der Versicherte sei nicht hilflos.
Dass sich hieran bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (25. April 2001) etwas geändert hätte, geht aus den Akten nicht hervor, zumal auch in den vom Beschwerdeführer aufgelegten Berichten des Dr. med. K.________ vom 6. März 2001, 13. Juni 2001 und 4. September 2001 von einer bestehenden Hilflosigkeit keine Rede ist.

4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird daher im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
Aus dem gleichen Grund ist die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung durch das kantonale Gericht nicht zu beanstanden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.
Luzern, 21. Dezember 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 42 Anspruch - 1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
¹	Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
²	Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
³	Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat.259 Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
⁴	Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 3.260
^4bis	Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:
^a	der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG261 vorbezieht;
^b	in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.262
⁵	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
⁶	Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 36 Besondere Leistungen für Minderjährige - 1 ...212
¹	...212
²	Minderjährige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, die eine intensive Betreuung brauchen und sich nicht in einem Heim aufhalten, haben zusätzlich zur Hilflosenentschädigung Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Artikel 39. Tragen sie die Kosten für den Heimaufenthalt selber, so bleibt der Anspruch auf Intensivpflegezuschlag bestehen.213
³	...214

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

IVG:	4 28 42
IVV:	36 42 87
OG:	36^a 134 135 152