RR.2019.200 - 2019-11-21 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.200–204

Entscheid vom 21. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 1–5 vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hatte die Schweiz am 16. März 2018 und 6. Juli 2018 um Herausgabe von Unterlagen und Beschlagnahme von Vermögenswerten ersucht.

Zusammengefasst werde im ukrainischen Strafverfahren Nr. 12013220540000400 ermittelt gegen F. und G., welche Teil einer durch den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, H., gegründeten kriminellen Organisation seien. Sie hätten mittels Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung in den Jahren 2010 bis 2014 Vermögenswerte von staatlichen Aktiengesellschaften in besonders grossem Ausmass veruntreut und anschliessend Geldwäscherei betrieben. Die kriminelle Organisation habe der Ukraine zum Zeitpunkt der Begehung der Straftaten einen Schaden von über USD 12 Milliarden verursacht. Das Ersuchen betraf insbesondere überteuerte und in Verletzung der Vorschriften des Beschaffungsrechts gekaufte selbstfahrende Schwimmbohranlagen. I. – der Vater von D. und E. – sei seit langem im Spitzenmanagement der staatlichen Aktiengesellschaft J. tätig gewesen, auch während der Zeit der Anschaffung der selbstfahrenden Schwimmbohranlagen durch die Tochtergesellschaft K. I. wurde von den ukrainischen Strafbehörden vorgeworfen, massgeblich an der deliktischen Ausschleusung von Geldern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 5.3, 6.3).

B. Am 6. September 2018 übermittelte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") im Sinne von Art. 67a Abs. 4 IRSG unaufgefordert Informationen an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (act. 12.2) im Zusammenhang mit obigem Sachverhalt: Die Bank L. hatte der Meldestelle für Geldwäscherei MROS namentlich von den Konten lautend auf A., B. sowie M. berichtet. Auf ihren gesperrten Konten befanden sich Vermögenswerte von rund USD 13.7 Mio. und EUR 12.7 Mio. Wirtschaftlich daran berechtigt waren D. und E. Die BA führte im gleichen Sachzusammenhang ein Strafverfahren gegen F. und N. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sowie Gehilfenschaft dazu (SV.16.1467).

C. Die BA entsprach den Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 und 6. Juli 2018 mit Schlussverfügung vom 15. November 2018. Die Schlussverfügung wurde rechtskräftig und damit vollstreckbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_251/2019 vom 16. Mai 2019 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019).

D. Am 5. Dezember 2018 gelangte die Ukraine mit einem weiteren Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Um dieses geht es im vorliegenden Verfahren. Es betraf das von der obenerwähnten Strafuntersuchung abgetrennte Strafverfahren Nr. 42018000000000585 gegen I. und O. wegen folgender Delikte des ukrainischen Strafgesetzbuches:

· Aneignung der Gelder in besonders grossem Ausmass, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, 191 Abs. 5)

· Legalisierung der Erträge aus Straftaten (Geldwäscherei) in besonders grossem Ausmass, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, Art. 209 Abs. 3)

· Gründung einer kriminellen Organisation zwecks der Begehung einer schweren oder besonders schweren Straftat sowie Leitung dieser Organisation oder Teilnahme daran, oder Teilnahme an den durch diese Organisation begangenen Straftaten (Art. 255 Abs. 1)

· Urkundenfälschung im Amt, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, Art. 366 Abs. 1)

Die Ukraine ersuchte hinsichtlich der Kontobeziehungen bei der Bank L. der A. (Stamm-Nr. 1), B. (Stamm-Nr. 2) und C. (Stamm-Nr. 3), es seien die Bankunterlagen herauszugeben und die Konten zu sperren.

E. Die BA trat am 28. Januar 2019 auf das Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 ein. Sie zog gleichentags die Kontounterlagen der Gesellschaften A., B. und C. bei der Bank L. aus dem Strafverfahren SV.16.1467 (gegen F. und N.) ins Rechtshilfeverfahren bei. Die betroffenen Gesellschaften, wie auch D. und E., nahmen am 24. Juni 2019 zur vorgesehenen Übermittlung der Unterlagen Stellung (pag. BA 14.001-0062 ff.).

F. Die BA erliess am 15. Juli 2019 die Schlussverfügung zum Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018. Sie ordnete die Herausgabe der Unterlagen der Konten bei der Bank L. der A. (Stamm-Nr. 1), der B. (Stamm-Nr. 2) sowie der C. (Stamm-Nr. 3) an. Sie erhielt die Sperre der Kontoverbindungen aufrecht. Die BA stellte die Schlussverfügung dem Rechtsvertreter der drei Gesellschaften zu.

G. Gegen die Schlussverfügung erhoben die Gesellschaften A., B., C. sowie D. und E. am 15. August 2019 Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Sie beantragen (act. 1 S. 2 f.):

1. Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 sei vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben.

2. Demnach sei dem Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in Bezug auf die Herausgabe der Dokumente betreffend die Bankkonti:

• der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank L. (Zürich);

• der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Bank L. (Zürich),

• der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 3 bei der Bank L. (Zürich),

nicht stattzugeben.

3. Es sei dem Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in Bezug auf die Sperrung bzw. Beschlagnahmung der Bankkonti:

• der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank L. (Zürich);

• der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Bank L. (Zürich),

• der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 3 bei der Bank L. (Zürich),

nicht stattzugeben.

4. Eventualiter sei die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 aufzuheben, die Akten seien zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen:

a) den Beschwerdeführern 1- 5 die Einsicht in sämtliche Unterlagen (inkl. Schreiben der Bundesanwaltschaft an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 6. September 2018 bzw. Protokolle über die spontane Übermittlung) zu gewähren.

b) den Beschwerdeführern 1- 5 eine Frist von 30 Tage zu gewähren, um zu den Unterlagen Stellung zu nehmen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Verfahrensanträge:

1. Es sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.

2. Die Verfahrensakten (insbesondere unsere Stellungnahme vom 24. Juni 2019 samt Beilagen) der Vorinstanz seien beizuziehen.

Das Gericht forderte die Beschwerdeführer am 19. August 2019 auf, die Existenz der Beschwerdeführerinnen 1–3 zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde mit Dokumenten zu belegen, wie auch die Vertretungsverhältnisse. Die Beschwerdeführer reichten diese Dokumente am 30. August 2019 ein (act. 5).

H. Am 10. September 2019 stellten die Beschwerdeführer ein Ergänzungsbegehren und ein Sistierungsgesuch (act. 7):

Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 sei aufzuheben, die Akten seien zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen sicherzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in der Ukraine gewährt wurde.

Eventualiter sei das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine einstweilen bis zum Entscheid der ukrainischen Behörden in Bezug auf die Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen 1–5 bei der Bank L. zu sistieren.

Das Gericht brachte die Eingabe am 12. September 2019 der BA und dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis (act. 9) und wies gleichentags das Gesuch um Sistierung des Rechtshilfeverfahrens ab (act. 10).

I. Das Gericht lud am 3. September 2019 zur Beschwerdeantwort und Einreichung der Akten ein (act. 6). Dazu gehörte auch, das Schreiben der BA vom 6. September 2018 (unaufgeforderte Übermittlung an die Ukraine) zu erheben. Die BA beantragt in der Beschwerdeantwort vom 16. September 2019, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 12). Sie übermittelte zugleich das Schreiben vom 6. September 2018 mit der unaufgeforderten Übermittlung (act. 12.2). Das Bundesamt für Justiz beantragt am 23. September 2019, innert erstreckter Frist, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 13).

J. Das Gericht lud die Beschwerdeführer am 25. September 2019 zur Beschwerdereplik bis 7. Oktober 2019 ein (act. 14). Rechtsanwalt Stefan Wiesli ersuchte am 1. Oktober 2019 um Erstreckung der Frist bis 6. November 2019. Das Gericht bewilligte eine letztmalige Fristerstreckung bis 17. Oktober 2019 (act. 15).

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 erklärte Rechtsanwalt Stefan Wiesli, er habe darauf hingewiesen, vom 10. bis 21. Oktober 2019 wegen Familienferien büroabwesend zu sein. Die Fristerstreckung sei ihm ohne Begründung abgewiesen worden. Die Ferien gehörten der Familie im Sinne einer modernen Zivilgesellschaft und im Interesse des Kindeswohls. Da er auch zahlreiche Termine und unaufschiebbare Fristen wahrzunehmen habe, stehe ihm nicht genügend Zeit für eine Replik zur Verfügung. Dem Bundesamt für Justiz sei demgegenüber eine Fristerstreckung von 20 Tagen zur Beschwerdeantwort gewährt worden. Rechtsanwalt Stefan Wiesli ersuchte um Wiedererwägung der Fristansetzung (act. 16). Das Gericht begründete am 8. Oktober 2019 die Fristansetzung bis 17. Oktober 2019 kurz, zog sie nach den Vorbringen von Rechtsanwalt Stefan Wiesli in Wiedererwägung und erstreckte sie letztmals bis 28. Oktober 2019 (act. 17).

Die Beschwerdeführer reichten am 28. Oktober 2019 die Replik ein (act. 18). Sie halten an ihren Anträgen fest. Weiter nahmen sie Bezug auf Beschlüsse des Berufungsgerichts Kiew vom 7. Oktober 2019 und erneuerten das Sistierungsbegehren. Die Replik samt Beilagen wurde den anderen Verfahrensbeteiligten am 30. Oktober 2019 zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

K. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1, vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273, 273-1).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben.

2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird, im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat wie bei Kontensperren, der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die Beschwerdeführerinnen 1–3 sind Inhaberinnen ihrer Kontoverbindungen bei der Bank L. Als solche sind sie legitimiert, die Herausgabe der Kontounterlagen sowie die Aufrechterhaltung der Kontosperren anzufechten. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2.3

2.3.1 Die Beschwerdeführer 4 und 5 bringen vor, als wirtschaftlich Berechtigte der Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 beschwerdeberechtigt zu sein. Ihre Namen würden in den herauszugebenden Unterlagen mehrfach erwähnt. Allen namentlich erwähnten Personen stehe vorliegend die Beschwerdelegitimation zu. Denn das Rechtshilfeersuchen beruhe auf einer unaufgeforderten Übermittlung der BA (nach Art. 67a IRSG). Aufgrund des weiteren Schutzbereichs von Art. 67a IRSG müsse auch die Beschwerdeberechtigung grosszügiger ausfallen. Da die Herausgabe das Bankkundengeheimnis betreffe, verletze sie die Geheimsphäre der Beschwerdeführer 4 und 5. Dies begründe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 67a IRSG (BGE 125 II 356) ihre Beschwerdelegitimation. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführern 4 und 5 indes nicht einmal die Schlussverfügung zugestellt. Dieses Vorgehen verletze die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV – wonach jede Person beim Vorliegen von Rechtsstreitigkeiten eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch eine richterliche Instanz beanspruchen könne. Ebenso sei der Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer 4 und 5 verletzt (act. 1 S. 8–10; act. 18 S. 6).

2.3.2 Betreffen Rechtshilfemassnahmen eine Bankverbindung, so ist nach ständiger Rechtsprechung nur deren Inhaber beschwerdelegitimiert (BGE 137 IV 134 E. 6.1).

Durch die Erwähnung ihrer Namen sind die Beschwerdeführer 4 und 5 nicht unmittelbar und direkt von der Rechtshilfemassnahme berührt. Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.). Die Rüge ist unbegründet.

2.3.3 Eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer 4 und 5 ergibt sich entgegen ihren Vorbringen ebenso wenig aus der vorgängigen unaufgeforderten Übermittlung oder dem Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die unaufgeforderte Übermittlung nach Art. 67a IRSG selbst kann nicht direkt angefochten werden (BGE 125 II 238 E. 5d): Die Personen, über welche Informationen übermittelt wurden, können diese Mitteilungen weder separat anfechten noch deren Zustellung verlangen (BGE 125 II 238 E. 6e; Zimmermann, a.a.O., N. 415 lit. d S. 450). Entsprechend trat das Bundesgericht auf eine separate Beschwerde gegen die Übermittlung nicht ein (BGE 125 II 238 E. 5; 125 II 356 S. 359 Sachverhalt). Rügen gegen eine unaufgeforderte Übermittlung können mit der Beschwerde gegen die Schlussverfügung vorgebracht werden (BGE 125 II 356 E. 3a, E. 3b bb, 12c). Eine unaufgeforderte Übermittlung schafft keine erweiterte Legitimation in einem anschliessenden Rechtshilfeverfahren (BGE 125 II 238 E. 6a). Dementsprechend legitimiert sie vorliegend die Beschwerdeführer 4 und 5 nicht zur Beschwerde. Die Rüge ist ohne Erfolg.

Die Berechtigten können gemäss Art. 80b IRSG am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Dies wird ergänzend in Art. 26 ff . VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 127 II 104 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2). Fehlt es den Beschwerdeführern 4 und 5 vorliegend mangels eines schützenswerten Interesses an der Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 80h lit. b IRSG), so stehen ihnen im Rechtshilfeverfahren auch keine Teilnahmerechte nach Art. 80b Abs. 1 IRSG zu. Ebenso wenig gewährt die Rechtsweggarantie das Recht auf eine Popularbeschwerde (vgl. Kley, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29a N. 9–13). Die Rüge geht fehl.

2.4 Zusammenfassend ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 einzutreten; auf diejenigen der Beschwerdeführer 4 und 5 ist nicht einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG) und prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 Il 81 E. 1.4; 130 Il 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Das Schreiben der Beschwerdeführerinnen 1–3 vom 10. September 2019 (act. 7) stellt neben einem prozessualen Sistierungsantrag ein neues Rechtsbegehren. Sie beantragen neu, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen sicherzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in der Ukraine gewährt wurde (vgl. obige Erwägung H). Denn sie hätten am 11. Juni 2019 die ukrainischen Kontosperren vom 27. November 2018 der Schweizer Bankkonten der Beschwerdeführerinnen 1–3 angefochten. Die Sperren seien Grundlage des Rechtshilfeersuchens vom 5. Dezember 2018. Ihren Eingaben auf Aufhebung der ukrainischen Sperren seien die schweren Mängel der Verfahren in der Ukraine zu entnehmen.

3.3 Die gesetzliche Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die Frist zur Beschwerde gegen die Schlussverfügung der BA vom 15. Juli 2019 ist am 15. August 2019 abgelaufen. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 begründen das neue Rechtsbegehren mit Eingaben in der Ukraine vom 11. Juni 2019. Es hätte damit bereits in der Beschwerdeschrift vom 15. August 2019 (act. 1) vorgebracht werden können und müssen. Es ist verspätet. Überdies legen die Beschwerdeführerinnen 1–3 in ihrer Eingabe vom 10. September 2019 nicht genau dar, was den Vorwurf der schweren Verfahrensmängel begründe. Sie verweisen dazu pauschal auf die ukrainischen Eingaben vom 11. Juni 2019 (act. 7 S. 3 Ziff. 2, S. 4 Ziff. 6). Während die Beschwerdekammer die Wahrung der Menschenrechte prüft, hat sie nicht nach der Gewährung der Rechtshilfe entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der anwaltlichen Beschwerde nicht hervorgehen. Die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 bringen selbst vor, ihre Rechtsmittel in der Ukraine seien erfolgreich gewesen (act. 18 S. 4 Ziff. 7). Die pauschal begründete Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Ukraine als schwerer Verfahrensmangel (dazu BGE 130 II 217 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_359/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.278 vom 21. Dezember 2017 E. 4.2) ist damit nicht nachvollziehbar, geschweige denn begründet. Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht weiter einzugehen.

3.4 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen, die BA habe ihnen keinen Einblick in das Schreiben vom 6. September 2018 (unaufgeforderte Übermittlung an die Ukraine) gewährt. Dabei handle es sich um eines der relevantesten Dokumente des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens. Dies verletze ihr rechtliches Gehör (act. 1 S. 26 f.).

Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG i.V.m. Art. 49 lit. a VwVG; TPF 2007 57 E. 3.2; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.329 vom 8. Mai 2018 E. 3.7). Das Verfahren vor der Beschwerdekammer erlaubt demnach grundsätzlich, Verletzungen des rechtlichen Gehörs zu heilen, welche durch die ausführenden Behörden begangen wurden. Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 137 I 195 E. 2.7; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.154 vom 23. Dezember 2015 E. 2.3.1).

Das Gericht lud die BA am 3. September 2019 unter anderem ein, das Schreiben vom 6. September 2018 mit der unaufgeforderten Übermittlung einzureichen (act. 6; BGE 125 II 238 E. 6d S. 249; vgl. aber Urteil des Bundesgerichts 1C_426/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.202 vom 21. August 2018 E. 2). Dies geschah am 16. September 2019 (act. 12.2). Die Beschwerdeführerinnen 1–3 erhielten das Schreiben mit der Einladung zur Replik vom 25. September 2019 (act. 14). Sie hatten in ihrer Replik vom 28. Oktober 2019 (act. 18) Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Aufgrund der freien Kognition der Beschwerdeinstanz konnte die Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Insoweit die Beschwerdeführerinnen 1–3 in keiner Weise darlegen, welche weiteren Unterlagen ihr neu noch offen zu legen seien (vgl. Antrag 4a "sämtliche Unterlagen"), geht ihre Rüge fehl.

Bei dieser Sachlage und unter Berücksichtigung des Gebots der raschen Erledigung (Art. 17a Abs. 1 IRSG) ist auf eine Rückweisung zu verzichten. Soweit den Beschwerdeführerinnen 1–3 Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden (vgl. nachstehende Erwägung 11), ist zu berücksichtigen, inwieweit das Beschwerdeverfahren für die Gewährung ihres rechtlichen Gehörs erforderlich war (vgl. TPF 2008 172 E. 6; BGE 137 I 195 E. 2.7 zur Kassation als Regel; Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.5 bis 2.6).

3.5 Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen, die spontane Übermittlung der BA vom 6. September 2018 an die Ukraine sei keine solche, da die Geldwäscherei-Meldung der Bank (MROS-Meldung) erst am 5. Juni 2018 erfolgt sei, d.h. drei Monate nach dem ukrainischen Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018. Das ergänzende Ersuchen datiere vom 6. Juli 2018. Die unaufgeforderte Übermittlung sei erst später, am 6. September 2018, erfolgt (act. 18 S. 7). Sie sei durch das erste Rechtshilfeersuchen ausgelöst worden. Entsprechend könne nicht mehr von einer spontanen Übermittlung gesprochen werden. Damit sei sie unzulässig (act. 1 S. 14 ff., 19). Sie vermuten sodann, bei der vorliegenden unaufgeforderten Übermittlung handle es sich um Amtshilfe und nicht um Rechtshilfe (act. 1 S. 15 f.).

4.2 Nach dem GwUe kann eine Vertragspartei, unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren, einer anderen Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen Informationen über Tatwerkzeuge und Erträge übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der anderen Vertragspartei bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt (Art. 10 GwUe; vgl. auch den ähnlich lautenden Art. 11 ZPII EUeR; Zimmermann, a.a.O., N. 413 f.). Das GwUe erlaubt zwischen der Übermittlung von Informationen und Beweismitteln zu unterscheiden (BGE 129 II 544 E. 3.5; 140 IV 123 E. 5.2 zur UNCAC).

Das IRSG ist anwendbar, soweit internationale Vereinbarungen nichts Anderes bestimmen (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG; BGE 141 IV 108 E. 6.3). Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist, ein Strafverfahren einzuleiten (Art. 67a Abs. 1 lit. a IRSG), oder eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern (Art. 67a Abs. 1 lit. b IRSG). Die Übermittlung nach Absatz 1 von Art. 67a IRSG hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren (Art. 67a Abs. 2 IRSG). Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen (Art. 67a Abs. 4 IRSG). Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen (Art. 67a Abs. 5 IRSG; zum Ganzen Zimmermann, a.a.O., N. 415).

4.3 Rechtshilfe umfasst Auskünfte, Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich scheinen (Art. 63 Abs. 1 IRSG) und mithin auch die Übermittlungen nach Art. 67a IRSG (BGE 125 II 238 E. 4b). Solche Übermittlungen können im Rahmen der Beschwerde gegen die Schlussverfügung überprüft werden (BGE 125 II 238 E. 6a und b; Zimmermann, a.a.O., N. 415 lit. d S. 451 f.). Unaufgeforderte Übermittlungen sind entweder eigenständig oder parallel zu einem Rechtshilfeersuchen (für darin nicht ersuchte Unterlagen) zulässig (BGE 125 II 356 E. 12.b). Insbesondere können im Fall von Geldwäschereiverdacht zur besseren Nachverfolgung des Geldflusses auch Namen resp. Angaben zu bisher nicht in Strafverfahren verwickelte Personen bekanntgeben werden (BGE 139 IV 137 E. 4.4). Nicht zulässig wäre es, unaufgefordert Beweismittel aus dem Geheimbereich wie Bankauszüge, Bankkorrespondenz oder auch eine detaillierte Tabelle zu übermitteln, welche mehr als Informationscharakter hat und womöglich gar mit offiziellem Stempel oder einer Bestätigung versehen ist. Behördeninterne Notizen zu suspekten Konten, ihren Inhabern, wirtschaftlich Berechtigten oder Bevollmächtigten können, ohne Beilagen, tendenziell unaufgefordert herausgegeben werden (BGE 139 IV 137 E. 4.6.1–4.6.4).

4.4 Das Schreiben der BA vom 6. September 2018 stellt eine nach Art. 67a Abs. 5 IRSG zulässige unaufgeforderte Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich (Informationen zu Konten) dar ("transmission spontanée anticipée").

Das Schreiben hält fest, dass es nicht als Beweismittel verwendet werden kann. Vielmehr ist es sein ausdrücklich genannter Zweck, ein Rechtshilfeersuchen zu ermöglichen – was die Ukraine am 5. Dezember 2018 dann auch umsetzte. Dies führt zur vorliegend zu überprüfenden Schlussverfügung. Das Schreiben untersagt weiter die Verwendung der Informationen zu fiskalischen oder wirtschaftspolitischen Zwecken, obgleich die Schweiz und die Ukraine mit Rechtshilfeverträgen verbunden sind und dies demnach nicht erforderlich wäre (BGE 139 IV 137 E. 5.2.1, 5.2.3).

Die unaufgeforderte Übermittlung beschreibt und begründet sodann den Tatverdacht einer rechtshilfefähigen Straftat sowie den Zusammenhang zwischen dem schweizerischen und ukrainischen Strafverfahren. Sie beschränkt sich auf die Übermittlung von einfachen Kontobeschreibungen, ohne Daten zu einzelnen Transaktionen zu nennen und wahrt das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die unaufgeforderte Übermittlung entspricht den Vorgaben der Rechtsprechung (BGE 140 IV 123 E. 5.5.2; 139 IV 137 E. 4.6.6, 4.6.9) vorbildlich. Wortspielen mit dem französischen Ausdruck "transmission spontanée" erteilte das Bundesgericht eine Absage (BGE 125 II 356 E. 12c). Wesentlich ist vielmehr, dass die Übermittlung wie hier unaufgefordert, also nicht anstelle der ordentlichen Erledigung eines Rechtshilfeverfahrens geschah (BGE 129 II 544 E. 3.2; 125 II 238 E. 4b; 125 II 356 E. 12b). Die Rüge geht fehl. Ohnehin zeigen die folgenden Erwägungen, dass die Rechtshilfevoraussetzungen vorliegen, womit die dazugehörige unaufgeforderte Übermittlung zulässig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_426/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.202 vom 21. August 2018 E. 2.4).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 bringen vor, es fehle die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (act. 1 S. 20, 23 ff.; act. 18 S. 8). Hinweise auf Geldwäscherei fehlten. Jede Transaktion sei bis ins Detail dokumentiert und nachvollziehbar. Sie seien allesamt geschäftlich bedingt (act. 1 S. 23). Im vorliegenden Fall könne auch nicht davon gesprochen werden, die Auslandsüberweisungen wären geeignet, eine Einziehung zu vereiteln (wie dies BGE 144 IV 172 E. 7.2.2 verlange). Die BA zeige dies in keiner Weise auf. Beweise, dass Transaktionen für eine kriminelle Vereinigung oder auch nur Fehlverhalten vorlägen, gebe es nicht (act. 1 S. 24). Wenn im Ersuchen Delikte ab dem Jahr 2010 beschrieben würden, so könnten Banktransaktionen vor dem Jahr 2010 von vornherein keine Geldwäscherei – betreffend einer künftigen Vortat! – darstellen (act. 18 S. 6 f.).

5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben sei, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.3; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 5.2).

5.3 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 haben dieselben wirtschaftlich Berechtigten wie die Gesellschaft P., ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli, im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019. Jener Entscheid basiert auf demselben Sachverhalt. Er wäre nach Schweizer Recht als Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) strafbar. Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen (RR.2018.339 E. 5.3, 5.4; vgl. auch die Zusammenfassung des Sachverhalts in obiger Erwägung A) verwiesen werden kann. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt.

5.4 Wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 5.5 genügt auch die Sachverhaltsdarstellung des vorliegenden Rechtshilfeersuchens vom 5. Dezember 2018 den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1 GwUe, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1–3 findet im schweizerischen Rechtshilfeverfahren kein Beweisverfahren statt und die ersuchende Behörde muss ihrer Sachverhaltsschilderung keine Beweismittel beilegen (BGE 122 Il 367 E. 2c S. 371; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_251/2019 vom 16. Mai 2019 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 299). Die Rüge ist unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen weiter, die vorgesehene Rechtshilfe sei unverhältnismässig. Die Verwandtschaft der Beschwerdeführer 4 und 5 zu ihrem Vater stelle die einzige Verbindung zum ukrainischen Strafverfahren dar. Eine allfällige Strafbarkeit erstrecke sich nicht auf sie und sie werde auch nicht erbrechtlich übertragen. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 stünden in überhaupt keinem Zusammenhang zum ukrainischen Strafverfahren. Sippenhaft sei abgeschafft. Auch das Rechtshilfeersuchen zeige keinen Zusammenhang zwischen angeblichen Straftaten in der Ukraine und den Transaktionen über die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 auf (act. 1 S. 19 f.).

Welche Kontoauszüge herauszugeben seien, sei im Einzelfall zu beurteilen. Umschichtungen, Anlagen, Kontoüberträge und Zuflüsse bis Ende 2009 seien für die Rechtshilfe belanglos. Die Bankbeziehung reiche bis Februar 2009 (Beschwerdeführerin 1) und Juli 2008 (Beschwerdeführerin 2) zurück. Das Rechtshilfeersuchen lege selbst dar, das Geschäft mit den selbstfahrenden Schwimmbohranlagen habe im Jahr 2010 stattgefunden. Was vor dem Jahr 2010 passiert sei, könne unter solchen Umständen nicht erheblich sein (act. 1 S. 25, 27 f.; act. 18 S. 6). Das Rechtshilfeersuchen stütze sich zur Beschlagnahme von Unterlagen auf den Beschluss des Bezirksgerichts Kyjiw vom 27. November 2018. Dieser sei aber durch den Entscheid des Berufungsgerichts Kiew am 7. Oktober 2019 aufgehoben worden. Danach fehle es dem Rechtshilfeersuchen an jeglicher Verhältnismässigkeit (act. 18 S. 11).

6.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3–4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 717–726).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005 E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Zimmermann, a.a.O., N. 723).

6.3 Das Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 schildert unter anderem:

Um die illegale Herkunft der Erträge aus Straftaten sowie deren Besitz und Rechte darauf zu verbergen, hätten Q., I. (Vater der Beschwerdeführer 4 und 5), R., S., G., T. und andere Mitglieder der kriminellen Organisation zusammen mit AA., BB. und CC. verschiedene systematische Vorgänge und Transaktionen mit Geldmitteln aus Straftaten veranlasst und gesichert (pag BA 01.000-0057, Ersuchen S. 15).

Die von der K. deliktisch erhaltenen Geldmittel seien auf Konten fiktiver Gesellschaften transferiert worden, auf Grundlage von fiktiven Verträgen und unter dem Vorwand von angeblich legitimen Banktransaktionen. Dabei seien die Gelder in verschiedene Währungen umgetauscht worden. Infolgedessen hätten sich die Geldströme ständig miteinander vermischt, die Überweisungsketten hätten sich geschnitten und gebrochen. Dadurch seien die Gelder vor jeglicher Finanzkontrolle, einschliesslich vor den Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden, verheimlicht worden. Dies sei zwecks der Verschleierung der illegalen Herkunft der Geldmittel aus Straftaten – wie auch deren ursprünglichen Eigentümer und wirtschaftlichen Berechtigten – gemacht worden (pag BA 01.000-0058, Ersuchen S. 16). Ukrainische und gebietsfremde fiktive Unternehmen seien auf Personen eingetragen worden, die nicht beabsichtigt hätten, eine geschäftliche Tätigkeit durchzuführen. Sie hätten ihre persönlichen Daten zur Verfügung gestellt, damit die Gesellschaften auf ihre Namen eingetragen werden, und dafür eine Geldbelohnung bekommen, was die Mitglieder der kriminellen Organisation ganz genau gewusst hätten (pag BA 01.000-0058, Ersuchen S. 16, vgl. auch S. 18). Anschliessend hätten Mitglieder der kriminellen Organisation diese Geldmittel erhalten (pag BA 01.000-0059, Ersuchen S. 17).

Gemäss einer Zeugenaussage sei ein Teil der anlässlich des Ankaufs von selbstfahrenden Schwimmbohranlagen durch K. illegal erlangten Geldmittel auf ein Konto der P. gelangt. Deren wirtschaftlich Berechtigte sind die Nachkommen von I., D. und E. (pag BA 01.000-0061, Ersuchen S. 19; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 6.3).

6.4 Das Rechtshilfeersuchen der Ukraine vom 5. Dezember 2018 ist zu erledigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 1.2). Der Sachverhalt legt dar, dass die aus Amtsmissbrauch erlangten Gelder "gewaschen" und auf die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 gelangt sein könnten. Das Bundesstrafgericht bejahte den Zusammenhang zur ukrainischen Strafuntersuchung bereits für die Kontoverbindung der P. mit denselben wirtschaftlich Berechtigten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 6.3). Geldwäschereiverdacht hegte auch die kontoführende Bank, welche MROS am 5. Juni 2018 Meldung erstattete. Diese Meldung floss in die Strafuntersuchung der BA, wiederum im gleichen Sachzusammenhang, gegen F. und N. wegen Geldwäscherei ein (act. 12.2 S. 2; pag. BA RH.18.0307 05.001-0001 Beizug vom 28. Januar 2019 der Kontounterlagen aus dem Strafverfahren). D. und E., die wirtschaftlich Berechtigten auch der Beschwerdeführerinnen 1–3, sind die Nachkommen von I. Dieser war gemäss Bericht an die Bank der DD. vom 18. Januar 2012 bereits ab 2007 Verwaltungsratsmitglied (chairman) bei J., der Muttergesellschaft von K. (pag. BA B05.101.001.01. E-0174). Gemäss Rechtshilfeersuchen habe er in dieser Funktion beigetragen, illegale Gelder zu erlangen. Damit besteht ein Ermittlungsinteresse an den Kontounterlagen auch vor dem Jahr 2010.

6.5 Die BA legt sodann in ihrer unaufgeforderten Übermittlung vom 6. September 2018 an die Ukraine dar, gemäss Angaben von D. und E. habe ihr Vater I. ihnen USD 10 Mio. geschenkt. Dem widersprechen die Beschwerdeführerinnen 1–3 soweit ersichtlich nicht. Wann diese Schenkung(en) erfolgt seien, ist entsprechend nicht bekannt. Eine teilweise solche Herkunft der insgesamt CHF 32 Mio. (act. 12.2 S. 3) auf den Konten ihrer insgesamt vier Schweizer Gesellschaften erscheint auch deshalb plausibel, weil D. im Jahr 2010 25 Jahre und E. 27 Jahre alt war (pag. BA B05.101.001.01. E-0172 f.). Solches Vermögen nicht lange nach Beendigung der Ausbildung erschafft in der Regel nicht eigene Erwerbstätigkeit alleine. Die Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 waren gemäss Deklaration bei der kontoführenden Bank denn auch Investitionskonten für Anlagegeschäfte (B05.101.003.01.E-0062, B05.101.001.01. E-0146). Informationen zu Umschichtungen, Anlagen, Kontoüberträgen und Zuflüssen erlauben, den Geldfluss nachzuvollziehen. Die vollständigen Kontounterlagen gestatten es der Ukraine auch festzustellen, ob die Gelder oder welcher Teil davon – gegebenenfalls aufgrund von strafrechtlichen Ersatzforderungen – ganz oder teilweise einzuziehen wären. Die vorgesehene Rechtshilfe ist verhältnismässig. Die Kontounterlagen sind herauszugeben.

6.6 Zusammengefasst stehen die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 in einem solchen Zusammenhang zu den Strafuntersuchungen in der Ukraine, dass die Herausgabe der Kontounterlagen verhältnismässig ist. Die Rügen sind unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 verlangen sodann, die gesperrten Konten seien freizugeben. Das Berufungsgericht Kiew habe die Kontosperre vom 27. November 2018 aufgehoben, da die Untersuchungsbehörde keinen begründeten Verdacht der Begehung "schwergradiger" strafbarer Handlungen habe darlegen können. Die Verfahren der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 liefen noch, es sei aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes ein gleicher Entscheid zu erwarten. Nach der Aufhebung der Vermögenssperren in der Ukraine würden nach ukrainischem Recht die Voraussetzungen für eine rechtshilfeweise Kontosperre fehlen. Gemäss ukrainischem Recht müsse für ein Rechtshilfeersuchen zwingend ein Gerichtsentscheid vorliegen, wenn Vermögen im Ausland sichergestellt werden soll. Der Entscheid des Berufungsgerichts sei rechtskräftig. Damit fehle es dem Rechtshilfeersuchen an jeder Sachverhalts- und Rechtsgrundlage. Zudem werde es unverhältnismässig. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 reichen zum ukrainischen Recht ein Parteigutachten ein (act. 18 S. 5, 9 f.).

7.2 Art. 18 IRSG erfordert für vorsorgliche Massnahmen nur, dass die vorgesehene Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig oder unverhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2). Bis ein Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist, bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV; BGE 136 IV 4 E. 6.5). Eine vorzeitige Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ist nur möglich, wenn deren Herausgabe an den ersuchenden Staat oder Rückerstattungs- und Einziehungsentscheide durch den ersuchenden Staat von vornherein oder innert vernünftiger Frist unmöglich erscheinen. Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber bestehen kann (BGE 126 II 462 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007 E. 3.2; TPF 2007 124 E. 8; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6; Zimmermann, a.a.O., N. 340).

Das IRSG sieht in Art. 63 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 74a Abs. 1 IRSG nur die Möglichkeit einer Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten ausdrücklich vor, die einen Deliktskonnex aufweisen (vgl. dazu BGE 133 IV 215 E. 2.2.1; 129 II 453 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4). Auch Art. 33a IRSV erwähnt nur die Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten im Hinblick auf eine Herausgabe in Anwendung von Art. 74a IRSG. Demgegenüber ist gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 13 Ziff. 1 und 3 GwUe grundsätzlich auch die Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung zulässig. Die Bestimmungen des GwUe sind allerdings nicht direkt anwendbar, sondern verlangen eine entsprechende Umsetzung im nationalen Recht (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1). Dem wird mit den Regelungen von Art. 94 ff . IRSG über das Exequaturverfahren Genüge getan (in diesem Sinne bereits BGE 120 lb 167 E. 3).

7.3 Die BA hat die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 am 11. Juni 2018 gesperrt. Darauf befinden sich insgesamt Vermögenswerte von rund USD 13.7 Mio. und EUR 12.7 Mio. Es besteht der Verdacht, dass sie zumindest teilweise entweder deliktischer Herkunft sind oder einer Ersatzeinziehung unterliegen könnten (vgl. vorstehende Erwägungen 6.4, 6.5). Nach den Beschwerdeführerinnen 1–3 sind die Gelder freizugeben, habe doch das Berufungsgericht Kiew die Beschlagnahmen aufgehoben. Sie verkennen dabei die Rolle des Rechtshilfegerichts. Es entscheidet in der Regel nicht, ob die Voraussetzungen nach ausländischem Recht für ein Rechtshilfeersuchen vorliegen. Die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates ist in erster Linie Sache seiner Behörden (BGE 142 IV 250 E. 6.2; 126 II 212 E. 6c/bb S. 216;116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; 113 Ib 157 E. 4 S. 164). Ein Rechtshilfeersuchen ist von der Schweiz im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte es zurückgezogen (Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 1.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn man den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1–3 folgte, wäre eine erneuerte Beschlagnahme in der Ukraine nicht auszuschliessen. Ebenso wenig fällt von vornherein eine Einziehung ausser Betracht. Die Ukraine ist vielmehr daran, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Die Beschlagnahmen bestehen denn auch erst seit rund 18 Monaten, was nicht übermässig lange ist. Sie sind auch was ihren Umfang betrifft verhältnismässig. Damit sind die Kontosperren entgegen den Rügen der Beschwerdeführerinnen 1–3 aufrechtzuerhalten. Dies ist im Entscheid-Dispositiv festzuhalten.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 berufen sich auf Art. 2 IRSG. Sie bringen vor, mittels Strafverfolgungen sollten politische Gegner in der Ukraine beiseitegestellt werden. Der Machtwechsel in der Ukraine habe politischen Druck erzeugt. Die Strafverfolgung habe das Ziel, I. als Oppositionspolitiker zu diskreditieren (act. 1 S. 20 ff., 22).

8.2 Juristische Personen können sich auf Art. 2 lit. a IRSG berufen, wenn sie sich im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen müssen. Hat die juristische Person ihren Sitz in der Schweiz, kann sie hierbei aber nur geltend machen, das ausländische Verfahren verletze das Gebot des fair trial nach Art. 6 EMRK (BGE 130 II 217 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_359/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2; TPF 2016 138 E. 4). Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaubhaft zu machen (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).

Die Beschwerdeführerinnen – juristische Personen mit Sitz auf den British Virgin Islands (Beschwerdeführerin 1), in Belize (Beschwerdeführerin 2) und auf Zypern (Beschwerdeführerin 3) – legen nicht dar, dass sie sich in der Ukraine einem Strafverfahren unterziehen müssten. Massgebliche Verletzungen von fair trial ergeben sich aus ihren Eingaben nicht. Die Rüge geht fehl.

9.

9.1 Die Beschwerdekammer wies am 12. September 2019 ein Sistierungsgesuch (vgl. obige Erwägung H) mit der folgenden Begründung ab: Der Beschwerde vom 15. August 2019 gegen die Übermittlung von Bankunterlagen kommt aufschiebende Wirkung zu. Vor Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 15. Juli 2019 werden der Ukraine keine Bankunterlagen herausgegeben (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG). Das Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren (Art. 17a Abs. 1 IRSG) erlaubt keine Sistierung für Vorbringen, welche wie vorliegend mit dem Endentscheid zu prüfen sind.

9.2 In der Replik vom 28. Oktober 2019 erneuern die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 ihr Sistierungsgesuch (act. 18 S. 5). Die beabsichtigte gleichzeitige Behandlung des Sistierungsgesuchs zusammen mit dem Hauptbegehren vereitle seinen Zweck. Das Berufungsgericht Kiew habe am 7. Oktober 2019 die in der Ukraine angeordnete Kontosperre der Beschwerdeführerin 1 aufgehoben. Die Verfahren der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 liefen noch, es sei aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes ein gleicher Entscheid zu erwarten. Nach der Aufhebung der Vermögenssperren in der Ukraine fielen nach ukrainischem Recht die Voraussetzungen für eine rechtshilfeweise Kontosperre weg. Gemäss den Beschwerdeführerinnen 1–3 drohten ohne Sistierung widersprüchliche Entscheide und Rechtshilfe ohne gesetzliche Grundlage.

Wie in vorstehender Erwägung 7.3 aufgezeigt, ist die rechtshilfeweise Kontosperre aufrecht zu erhalten. Die Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte erfolgt in der Regel erst gegen einen rechtskräftigen Einziehungsentscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a IRSG resp. Art. 94 ff . IRSG). Sind die Rechtshilfevoraussetzungen auch sonst erfüllt, ist das Sistierungsgesuch abzuweisen.

10. Insgesamt ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1–3 einzutreten. Da ihre Rügen fehlgehen, sind die Beschwerden ansonsten abzuweisen. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 4 und 5 ist nicht einzutreten.

11.

11.1 Die Beschwerdeinstanz gewährte den Beschwerdeführerinnen 1–3 Einsicht in die unaufgeforderte Übermittlung vom 6. September 2018, welche ihnen die Vorinstanz verweigert hatte (vgl. vorstehende Erwägung 3.4). Freilich zeigte schon die Prüfung der Schlussverfügung vom 15. Juli 2019 deren Zulässigkeit (vgl. obenstehend Erwägung 4.4). Die Beschwerdeführer 1–5 unterliegen und sind kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 9'500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG letzter Satz; vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Sie ist den Beschwerdeführern 1–5 aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- (act. 4). Die Kasse des Bundesstrafgerichts ist anzuweisen, den Beschwerdeführern 1–5 den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

11.2 Mangels eines teilweisen Obsiegens ist vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 4 und 5 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1–3 werden abgewiesen.

3. Die Kontosperren bleiben aufrechterhalten.

4. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 9'500.-- wird den Beschwerdeführern 1–5 solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Restbetrag von Fr. 500.-- den Beschwerdeführern 1–5 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 21. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wiesli

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; SR 173.110).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67^a Transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations - 1 L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
¹	L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
^a	est de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale, ou
^b	peut faciliter le déroulement d'une enquête en cours.
²	La transmission prévue à l'al. 1 n'a aucun effet sur la procédure pénale en cours en Suisse.
³	La transmission d'un moyen de preuve à un État avec lequel la Suisse n'est pas liée par un accord international requiert l'autorisation de l'OFJ.
⁴	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret.
⁵	Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse.
⁶	Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 27 Contenu de la demande - 1. Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
¹	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
^a	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
^d	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:
^di	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
^dii	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
^e	si nécessaire, et dans la mesure du possible:
^ei	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
^eii	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
^f	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
²	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
³	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
^a	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:
^ai	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
^aii	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
^aiii	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
^aiv	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
^b	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
^c	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 11 Obligation d'ordonner des mesures provisoires - 1. Une Partie prend, à la demande d'une autre Partie qui a engagé une procédure pénale ou une action en confiscation, les mesures provisoires qui s'imposent, telles que le gel ou la saisie, pour prévenir toute opération, tout transfert ou toute aliénation relativement à tout bien qui, par la suite, pourrait faire l'objet d'une demande de confiscation ou qui pourrait permettre de faire droit à une telle demande.
¹	Une Partie prend, à la demande d'une autre Partie qui a engagé une procédure pénale ou une action en confiscation, les mesures provisoires qui s'imposent, telles que le gel ou la saisie, pour prévenir toute opération, tout transfert ou toute aliénation relativement à tout bien qui, par la suite, pourrait faire l'objet d'une demande de confiscation ou qui pourrait permettre de faire droit à une telle demande.
²	Une Partie qui a reçu une demande de confiscation conformément à l'art. 13 prend, si la demande en est faite, les mesures mentionnées au paragraphe 1 du présent article, relativement à tout bien qui fait l'objet de la demande ou qui pourrait permettre de faire droit à une telle demande.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 13 Obligation et confiscation - 1. Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
¹	Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
^a	exécuter une décision de confiscation émanant d'un tribunal de la Partie requérante en ce qui concerne ces instruments ou ces produits; ou
^b	présenter cette demande à ses autorités compétentes pour obtenir une décision de confiscation et, si celle-ci est accordée, l'exécuter.
²	Aux fins de l'application du par. 1.b du présent article, toute Partie a, si besoin est, compétence pour engager une procédure de confiscation en vertu de son droit interne.
³	Les dispositions du par. 1 du présent article s'appliquent également à la confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du produit, si des biens sur lesquels peut porter la confiscation se trouvent sur le territoire de la Partie requise. En pareil cas, en procédant à la confiscation conformément au paragraphe 1, la Partie requise, à défaut de paiement, fait recouvrer sa créance sur tout bien disponible à cette fin.
⁴	Si une demande de confiscation vise un bien déterminé, les Parties peuvent convenir que la Partie requise peut procéder à la confiscation sous forme d'une obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du bien.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^l Effet suspensif - 1 Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
¹	Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
²	Toute décision incidente antérieure à la décision de clôture est immédiatement exécutoire.
³	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut accorder l'effet suspensif à la décision prévue à l'al. 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que le préjudice est immédiat et irréparable au sens de l'art. 80e, al. 2.134

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.