RR.2019.200 - 2019-11-21 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.200–204

Entscheid vom 21. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 1–5 vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hatte die Schweiz am 16. März 2018 und 6. Juli 2018 um Herausgabe von Unterlagen und Beschlagnahme von Vermögenswerten ersucht.

Zusammengefasst werde im ukrainischen Strafverfahren Nr. 12013220540000400 ermittelt gegen F. und G., welche Teil einer durch den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, H., gegründeten kriminellen Organisation seien. Sie hätten mittels Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung in den Jahren 2010 bis 2014 Vermögenswerte von staatlichen Aktiengesellschaften in besonders grossem Ausmass veruntreut und anschliessend Geldwäscherei betrieben. Die kriminelle Organisation habe der Ukraine zum Zeitpunkt der Begehung der Straftaten einen Schaden von über USD 12 Milliarden verursacht. Das Ersuchen betraf insbesondere überteuerte und in Verletzung der Vorschriften des Beschaffungsrechts gekaufte selbstfahrende Schwimmbohranlagen. I. – der Vater von D. und E. – sei seit langem im Spitzenmanagement der staatlichen Aktiengesellschaft J. tätig gewesen, auch während der Zeit der Anschaffung der selbstfahrenden Schwimmbohranlagen durch die Tochtergesellschaft K. I. wurde von den ukrainischen Strafbehörden vorgeworfen, massgeblich an der deliktischen Ausschleusung von Geldern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 5.3, 6.3).

B. Am 6. September 2018 übermittelte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") im Sinne von Art. 67a Abs. 4 IRSG unaufgefordert Informationen an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (act. 12.2) im Zusammenhang mit obigem Sachverhalt: Die Bank L. hatte der Meldestelle für Geldwäscherei MROS namentlich von den Konten lautend auf A., B. sowie M. berichtet. Auf ihren gesperrten Konten befanden sich Vermögenswerte von rund USD 13.7 Mio. und EUR 12.7 Mio. Wirtschaftlich daran berechtigt waren D. und E. Die BA führte im gleichen Sachzusammenhang ein Strafverfahren gegen F. und N. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sowie Gehilfenschaft dazu (SV.16.1467).

C. Die BA entsprach den Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 und 6. Juli 2018 mit Schlussverfügung vom 15. November 2018. Die Schlussverfügung wurde rechtskräftig und damit vollstreckbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_251/2019 vom 16. Mai 2019 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019).

D. Am 5. Dezember 2018 gelangte die Ukraine mit einem weiteren Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Um dieses geht es im vorliegenden Verfahren. Es betraf das von der obenerwähnten Strafuntersuchung abgetrennte Strafverfahren Nr. 42018000000000585 gegen I. und O. wegen folgender Delikte des ukrainischen Strafgesetzbuches:

· Aneignung der Gelder in besonders grossem Ausmass, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, 191 Abs. 5)

· Legalisierung der Erträge aus Straftaten (Geldwäscherei) in besonders grossem Ausmass, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, Art. 209 Abs. 3)

· Gründung einer kriminellen Organisation zwecks der Begehung einer schweren oder besonders schweren Straftat sowie Leitung dieser Organisation oder Teilnahme daran, oder Teilnahme an den durch diese Organisation begangenen Straftaten (Art. 255 Abs. 1)

· Urkundenfälschung im Amt, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, Art. 366 Abs. 1)

Die Ukraine ersuchte hinsichtlich der Kontobeziehungen bei der Bank L. der A. (Stamm-Nr. 1), B. (Stamm-Nr. 2) und C. (Stamm-Nr. 3), es seien die Bankunterlagen herauszugeben und die Konten zu sperren.

E. Die BA trat am 28. Januar 2019 auf das Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 ein. Sie zog gleichentags die Kontounterlagen der Gesellschaften A., B. und C. bei der Bank L. aus dem Strafverfahren SV.16.1467 (gegen F. und N.) ins Rechtshilfeverfahren bei. Die betroffenen Gesellschaften, wie auch D. und E., nahmen am 24. Juni 2019 zur vorgesehenen Übermittlung der Unterlagen Stellung (pag. BA 14.001-0062 ff.).

F. Die BA erliess am 15. Juli 2019 die Schlussverfügung zum Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018. Sie ordnete die Herausgabe der Unterlagen der Konten bei der Bank L. der A. (Stamm-Nr. 1), der B. (Stamm-Nr. 2) sowie der C. (Stamm-Nr. 3) an. Sie erhielt die Sperre der Kontoverbindungen aufrecht. Die BA stellte die Schlussverfügung dem Rechtsvertreter der drei Gesellschaften zu.

G. Gegen die Schlussverfügung erhoben die Gesellschaften A., B., C. sowie D. und E. am 15. August 2019 Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Sie beantragen (act. 1 S. 2 f.):

1. Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 sei vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben.

2. Demnach sei dem Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in Bezug auf die Herausgabe der Dokumente betreffend die Bankkonti:

• der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank L. (Zürich);

• der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Bank L. (Zürich),

• der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 3 bei der Bank L. (Zürich),

nicht stattzugeben.

3. Es sei dem Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in Bezug auf die Sperrung bzw. Beschlagnahmung der Bankkonti:

• der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank L. (Zürich);

• der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Bank L. (Zürich),

• der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 3 bei der Bank L. (Zürich),

nicht stattzugeben.

4. Eventualiter sei die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 aufzuheben, die Akten seien zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen:

a) den Beschwerdeführern 1- 5 die Einsicht in sämtliche Unterlagen (inkl. Schreiben der Bundesanwaltschaft an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 6. September 2018 bzw. Protokolle über die spontane Übermittlung) zu gewähren.

b) den Beschwerdeführern 1- 5 eine Frist von 30 Tage zu gewähren, um zu den Unterlagen Stellung zu nehmen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Verfahrensanträge:

1. Es sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.

2. Die Verfahrensakten (insbesondere unsere Stellungnahme vom 24. Juni 2019 samt Beilagen) der Vorinstanz seien beizuziehen.

Das Gericht forderte die Beschwerdeführer am 19. August 2019 auf, die Existenz der Beschwerdeführerinnen 1–3 zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde mit Dokumenten zu belegen, wie auch die Vertretungsverhältnisse. Die Beschwerdeführer reichten diese Dokumente am 30. August 2019 ein (act. 5).

H. Am 10. September 2019 stellten die Beschwerdeführer ein Ergänzungsbegehren und ein Sistierungsgesuch (act. 7):

Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 sei aufzuheben, die Akten seien zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen sicherzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in der Ukraine gewährt wurde.

Eventualiter sei das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine einstweilen bis zum Entscheid der ukrainischen Behörden in Bezug auf die Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen 1–5 bei der Bank L. zu sistieren.

Das Gericht brachte die Eingabe am 12. September 2019 der BA und dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis (act. 9) und wies gleichentags das Gesuch um Sistierung des Rechtshilfeverfahrens ab (act. 10).

I. Das Gericht lud am 3. September 2019 zur Beschwerdeantwort und Einreichung der Akten ein (act. 6). Dazu gehörte auch, das Schreiben der BA vom 6. September 2018 (unaufgeforderte Übermittlung an die Ukraine) zu erheben. Die BA beantragt in der Beschwerdeantwort vom 16. September 2019, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 12). Sie übermittelte zugleich das Schreiben vom 6. September 2018 mit der unaufgeforderten Übermittlung (act. 12.2). Das Bundesamt für Justiz beantragt am 23. September 2019, innert erstreckter Frist, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 13).

J. Das Gericht lud die Beschwerdeführer am 25. September 2019 zur Beschwerdereplik bis 7. Oktober 2019 ein (act. 14). Rechtsanwalt Stefan Wiesli ersuchte am 1. Oktober 2019 um Erstreckung der Frist bis 6. November 2019. Das Gericht bewilligte eine letztmalige Fristerstreckung bis 17. Oktober 2019 (act. 15).

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 erklärte Rechtsanwalt Stefan Wiesli, er habe darauf hingewiesen, vom 10. bis 21. Oktober 2019 wegen Familienferien büroabwesend zu sein. Die Fristerstreckung sei ihm ohne Begründung abgewiesen worden. Die Ferien gehörten der Familie im Sinne einer modernen Zivilgesellschaft und im Interesse des Kindeswohls. Da er auch zahlreiche Termine und unaufschiebbare Fristen wahrzunehmen habe, stehe ihm nicht genügend Zeit für eine Replik zur Verfügung. Dem Bundesamt für Justiz sei demgegenüber eine Fristerstreckung von 20 Tagen zur Beschwerdeantwort gewährt worden. Rechtsanwalt Stefan Wiesli ersuchte um Wiedererwägung der Fristansetzung (act. 16). Das Gericht begründete am 8. Oktober 2019 die Fristansetzung bis 17. Oktober 2019 kurz, zog sie nach den Vorbringen von Rechtsanwalt Stefan Wiesli in Wiedererwägung und erstreckte sie letztmals bis 28. Oktober 2019 (act. 17).

Die Beschwerdeführer reichten am 28. Oktober 2019 die Replik ein (act. 18). Sie halten an ihren Anträgen fest. Weiter nahmen sie Bezug auf Beschlüsse des Berufungsgerichts Kiew vom 7. Oktober 2019 und erneuerten das Sistierungsbegehren. Die Replik samt Beilagen wurde den anderen Verfahrensbeteiligten am 30. Oktober 2019 zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

K. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1, vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273, 273-1).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben.

2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird, im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat wie bei Kontensperren, der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die Beschwerdeführerinnen 1–3 sind Inhaberinnen ihrer Kontoverbindungen bei der Bank L. Als solche sind sie legitimiert, die Herausgabe der Kontounterlagen sowie die Aufrechterhaltung der Kontosperren anzufechten. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2.3

2.3.1 Die Beschwerdeführer 4 und 5 bringen vor, als wirtschaftlich Berechtigte der Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 beschwerdeberechtigt zu sein. Ihre Namen würden in den herauszugebenden Unterlagen mehrfach erwähnt. Allen namentlich erwähnten Personen stehe vorliegend die Beschwerdelegitimation zu. Denn das Rechtshilfeersuchen beruhe auf einer unaufgeforderten Übermittlung der BA (nach Art. 67a IRSG). Aufgrund des weiteren Schutzbereichs von Art. 67a IRSG müsse auch die Beschwerdeberechtigung grosszügiger ausfallen. Da die Herausgabe das Bankkundengeheimnis betreffe, verletze sie die Geheimsphäre der Beschwerdeführer 4 und 5. Dies begründe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 67a IRSG (BGE 125 II 356) ihre Beschwerdelegitimation. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführern 4 und 5 indes nicht einmal die Schlussverfügung zugestellt. Dieses Vorgehen verletze die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV – wonach jede Person beim Vorliegen von Rechtsstreitigkeiten eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch eine richterliche Instanz beanspruchen könne. Ebenso sei der Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer 4 und 5 verletzt (act. 1 S. 8–10; act. 18 S. 6).

2.3.2 Betreffen Rechtshilfemassnahmen eine Bankverbindung, so ist nach ständiger Rechtsprechung nur deren Inhaber beschwerdelegitimiert (BGE 137 IV 134 E. 6.1).

Durch die Erwähnung ihrer Namen sind die Beschwerdeführer 4 und 5 nicht unmittelbar und direkt von der Rechtshilfemassnahme berührt. Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.). Die Rüge ist unbegründet.

2.3.3 Eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer 4 und 5 ergibt sich entgegen ihren Vorbringen ebenso wenig aus der vorgängigen unaufgeforderten Übermittlung oder dem Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die unaufgeforderte Übermittlung nach Art. 67a IRSG selbst kann nicht direkt angefochten werden (BGE 125 II 238 E. 5d): Die Personen, über welche Informationen übermittelt wurden, können diese Mitteilungen weder separat anfechten noch deren Zustellung verlangen (BGE 125 II 238 E. 6e; Zimmermann, a.a.O., N. 415 lit. d S. 450). Entsprechend trat das Bundesgericht auf eine separate Beschwerde gegen die Übermittlung nicht ein (BGE 125 II 238 E. 5; 125 II 356 S. 359 Sachverhalt). Rügen gegen eine unaufgeforderte Übermittlung können mit der Beschwerde gegen die Schlussverfügung vorgebracht werden (BGE 125 II 356 E. 3a, E. 3b bb, 12c). Eine unaufgeforderte Übermittlung schafft keine erweiterte Legitimation in einem anschliessenden Rechtshilfeverfahren (BGE 125 II 238 E. 6a). Dementsprechend legitimiert sie vorliegend die Beschwerdeführer 4 und 5 nicht zur Beschwerde. Die Rüge ist ohne Erfolg.

Die Berechtigten können gemäss Art. 80b IRSG am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Dies wird ergänzend in Art. 26 ff . VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 127 II 104 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2). Fehlt es den Beschwerdeführern 4 und 5 vorliegend mangels eines schützenswerten Interesses an der Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 80h lit. b IRSG), so stehen ihnen im Rechtshilfeverfahren auch keine Teilnahmerechte nach Art. 80b Abs. 1 IRSG zu. Ebenso wenig gewährt die Rechtsweggarantie das Recht auf eine Popularbeschwerde (vgl. Kley, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29a N. 9–13). Die Rüge geht fehl.

2.4 Zusammenfassend ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 einzutreten; auf diejenigen der Beschwerdeführer 4 und 5 ist nicht einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG) und prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 Il 81 E. 1.4; 130 Il 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Das Schreiben der Beschwerdeführerinnen 1–3 vom 10. September 2019 (act. 7) stellt neben einem prozessualen Sistierungsantrag ein neues Rechtsbegehren. Sie beantragen neu, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen sicherzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in der Ukraine gewährt wurde (vgl. obige Erwägung H). Denn sie hätten am 11. Juni 2019 die ukrainischen Kontosperren vom 27. November 2018 der Schweizer Bankkonten der Beschwerdeführerinnen 1–3 angefochten. Die Sperren seien Grundlage des Rechtshilfeersuchens vom 5. Dezember 2018. Ihren Eingaben auf Aufhebung der ukrainischen Sperren seien die schweren Mängel der Verfahren in der Ukraine zu entnehmen.

3.3 Die gesetzliche Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die Frist zur Beschwerde gegen die Schlussverfügung der BA vom 15. Juli 2019 ist am 15. August 2019 abgelaufen. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 begründen das neue Rechtsbegehren mit Eingaben in der Ukraine vom 11. Juni 2019. Es hätte damit bereits in der Beschwerdeschrift vom 15. August 2019 (act. 1) vorgebracht werden können und müssen. Es ist verspätet. Überdies legen die Beschwerdeführerinnen 1–3 in ihrer Eingabe vom 10. September 2019 nicht genau dar, was den Vorwurf der schweren Verfahrensmängel begründe. Sie verweisen dazu pauschal auf die ukrainischen Eingaben vom 11. Juni 2019 (act. 7 S. 3 Ziff. 2, S. 4 Ziff. 6). Während die Beschwerdekammer die Wahrung der Menschenrechte prüft, hat sie nicht nach der Gewährung der Rechtshilfe entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der anwaltlichen Beschwerde nicht hervorgehen. Die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 bringen selbst vor, ihre Rechtsmittel in der Ukraine seien erfolgreich gewesen (act. 18 S. 4 Ziff. 7). Die pauschal begründete Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Ukraine als schwerer Verfahrensmangel (dazu BGE 130 II 217 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_359/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.278 vom 21. Dezember 2017 E. 4.2) ist damit nicht nachvollziehbar, geschweige denn begründet. Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht weiter einzugehen.

3.4 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen, die BA habe ihnen keinen Einblick in das Schreiben vom 6. September 2018 (unaufgeforderte Übermittlung an die Ukraine) gewährt. Dabei handle es sich um eines der relevantesten Dokumente des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens. Dies verletze ihr rechtliches Gehör (act. 1 S. 26 f.).

Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG i.V.m. Art. 49 lit. a VwVG; TPF 2007 57 E. 3.2; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.329 vom 8. Mai 2018 E. 3.7). Das Verfahren vor der Beschwerdekammer erlaubt demnach grundsätzlich, Verletzungen des rechtlichen Gehörs zu heilen, welche durch die ausführenden Behörden begangen wurden. Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 137 I 195 E. 2.7; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.154 vom 23. Dezember 2015 E. 2.3.1).

Das Gericht lud die BA am 3. September 2019 unter anderem ein, das Schreiben vom 6. September 2018 mit der unaufgeforderten Übermittlung einzureichen (act. 6; BGE 125 II 238 E. 6d S. 249; vgl. aber Urteil des Bundesgerichts 1C_426/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.202 vom 21. August 2018 E. 2). Dies geschah am 16. September 2019 (act. 12.2). Die Beschwerdeführerinnen 1–3 erhielten das Schreiben mit der Einladung zur Replik vom 25. September 2019 (act. 14). Sie hatten in ihrer Replik vom 28. Oktober 2019 (act. 18) Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Aufgrund der freien Kognition der Beschwerdeinstanz konnte die Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Insoweit die Beschwerdeführerinnen 1–3 in keiner Weise darlegen, welche weiteren Unterlagen ihr neu noch offen zu legen seien (vgl. Antrag 4a "sämtliche Unterlagen"), geht ihre Rüge fehl.

Bei dieser Sachlage und unter Berücksichtigung des Gebots der raschen Erledigung (Art. 17a Abs. 1 IRSG) ist auf eine Rückweisung zu verzichten. Soweit den Beschwerdeführerinnen 1–3 Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden (vgl. nachstehende Erwägung 11), ist zu berücksichtigen, inwieweit das Beschwerdeverfahren für die Gewährung ihres rechtlichen Gehörs erforderlich war (vgl. TPF 2008 172 E. 6; BGE 137 I 195 E. 2.7 zur Kassation als Regel; Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.5 bis 2.6).

3.5 Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen, die spontane Übermittlung der BA vom 6. September 2018 an die Ukraine sei keine solche, da die Geldwäscherei-Meldung der Bank (MROS-Meldung) erst am 5. Juni 2018 erfolgt sei, d.h. drei Monate nach dem ukrainischen Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018. Das ergänzende Ersuchen datiere vom 6. Juli 2018. Die unaufgeforderte Übermittlung sei erst später, am 6. September 2018, erfolgt (act. 18 S. 7). Sie sei durch das erste Rechtshilfeersuchen ausgelöst worden. Entsprechend könne nicht mehr von einer spontanen Übermittlung gesprochen werden. Damit sei sie unzulässig (act. 1 S. 14 ff., 19). Sie vermuten sodann, bei der vorliegenden unaufgeforderten Übermittlung handle es sich um Amtshilfe und nicht um Rechtshilfe (act. 1 S. 15 f.).

4.2 Nach dem GwUe kann eine Vertragspartei, unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren, einer anderen Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen Informationen über Tatwerkzeuge und Erträge übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der anderen Vertragspartei bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt (Art. 10 GwUe; vgl. auch den ähnlich lautenden Art. 11 ZPII EUeR; Zimmermann, a.a.O., N. 413 f.). Das GwUe erlaubt zwischen der Übermittlung von Informationen und Beweismitteln zu unterscheiden (BGE 129 II 544 E. 3.5; 140 IV 123 E. 5.2 zur UNCAC).

Das IRSG ist anwendbar, soweit internationale Vereinbarungen nichts Anderes bestimmen (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG; BGE 141 IV 108 E. 6.3). Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist, ein Strafverfahren einzuleiten (Art. 67a Abs. 1 lit. a IRSG), oder eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern (Art. 67a Abs. 1 lit. b IRSG). Die Übermittlung nach Absatz 1 von Art. 67a IRSG hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren (Art. 67a Abs. 2 IRSG). Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen (Art. 67a Abs. 4 IRSG). Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen (Art. 67a Abs. 5 IRSG; zum Ganzen Zimmermann, a.a.O., N. 415).

4.3 Rechtshilfe umfasst Auskünfte, Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich scheinen (Art. 63 Abs. 1 IRSG) und mithin auch die Übermittlungen nach Art. 67a IRSG (BGE 125 II 238 E. 4b). Solche Übermittlungen können im Rahmen der Beschwerde gegen die Schlussverfügung überprüft werden (BGE 125 II 238 E. 6a und b; Zimmermann, a.a.O., N. 415 lit. d S. 451 f.). Unaufgeforderte Übermittlungen sind entweder eigenständig oder parallel zu einem Rechtshilfeersuchen (für darin nicht ersuchte Unterlagen) zulässig (BGE 125 II 356 E. 12.b). Insbesondere können im Fall von Geldwäschereiverdacht zur besseren Nachverfolgung des Geldflusses auch Namen resp. Angaben zu bisher nicht in Strafverfahren verwickelte Personen bekanntgeben werden (BGE 139 IV 137 E. 4.4). Nicht zulässig wäre es, unaufgefordert Beweismittel aus dem Geheimbereich wie Bankauszüge, Bankkorrespondenz oder auch eine detaillierte Tabelle zu übermitteln, welche mehr als Informationscharakter hat und womöglich gar mit offiziellem Stempel oder einer Bestätigung versehen ist. Behördeninterne Notizen zu suspekten Konten, ihren Inhabern, wirtschaftlich Berechtigten oder Bevollmächtigten können, ohne Beilagen, tendenziell unaufgefordert herausgegeben werden (BGE 139 IV 137 E. 4.6.1–4.6.4).

4.4 Das Schreiben der BA vom 6. September 2018 stellt eine nach Art. 67a Abs. 5 IRSG zulässige unaufgeforderte Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich (Informationen zu Konten) dar ("transmission spontanée anticipée").

Das Schreiben hält fest, dass es nicht als Beweismittel verwendet werden kann. Vielmehr ist es sein ausdrücklich genannter Zweck, ein Rechtshilfeersuchen zu ermöglichen – was die Ukraine am 5. Dezember 2018 dann auch umsetzte. Dies führt zur vorliegend zu überprüfenden Schlussverfügung. Das Schreiben untersagt weiter die Verwendung der Informationen zu fiskalischen oder wirtschaftspolitischen Zwecken, obgleich die Schweiz und die Ukraine mit Rechtshilfeverträgen verbunden sind und dies demnach nicht erforderlich wäre (BGE 139 IV 137 E. 5.2.1, 5.2.3).

Die unaufgeforderte Übermittlung beschreibt und begründet sodann den Tatverdacht einer rechtshilfefähigen Straftat sowie den Zusammenhang zwischen dem schweizerischen und ukrainischen Strafverfahren. Sie beschränkt sich auf die Übermittlung von einfachen Kontobeschreibungen, ohne Daten zu einzelnen Transaktionen zu nennen und wahrt das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die unaufgeforderte Übermittlung entspricht den Vorgaben der Rechtsprechung (BGE 140 IV 123 E. 5.5.2; 139 IV 137 E. 4.6.6, 4.6.9) vorbildlich. Wortspielen mit dem französischen Ausdruck "transmission spontanée" erteilte das Bundesgericht eine Absage (BGE 125 II 356 E. 12c). Wesentlich ist vielmehr, dass die Übermittlung wie hier unaufgefordert, also nicht anstelle der ordentlichen Erledigung eines Rechtshilfeverfahrens geschah (BGE 129 II 544 E. 3.2; 125 II 238 E. 4b; 125 II 356 E. 12b). Die Rüge geht fehl. Ohnehin zeigen die folgenden Erwägungen, dass die Rechtshilfevoraussetzungen vorliegen, womit die dazugehörige unaufgeforderte Übermittlung zulässig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_426/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.202 vom 21. August 2018 E. 2.4).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 bringen vor, es fehle die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (act. 1 S. 20, 23 ff.; act. 18 S. 8). Hinweise auf Geldwäscherei fehlten. Jede Transaktion sei bis ins Detail dokumentiert und nachvollziehbar. Sie seien allesamt geschäftlich bedingt (act. 1 S. 23). Im vorliegenden Fall könne auch nicht davon gesprochen werden, die Auslandsüberweisungen wären geeignet, eine Einziehung zu vereiteln (wie dies BGE 144 IV 172 E. 7.2.2 verlange). Die BA zeige dies in keiner Weise auf. Beweise, dass Transaktionen für eine kriminelle Vereinigung oder auch nur Fehlverhalten vorlägen, gebe es nicht (act. 1 S. 24). Wenn im Ersuchen Delikte ab dem Jahr 2010 beschrieben würden, so könnten Banktransaktionen vor dem Jahr 2010 von vornherein keine Geldwäscherei – betreffend einer künftigen Vortat! – darstellen (act. 18 S. 6 f.).

5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben sei, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.3; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 5.2).

5.3 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 haben dieselben wirtschaftlich Berechtigten wie die Gesellschaft P., ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli, im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019. Jener Entscheid basiert auf demselben Sachverhalt. Er wäre nach Schweizer Recht als Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) strafbar. Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen (RR.2018.339 E. 5.3, 5.4; vgl. auch die Zusammenfassung des Sachverhalts in obiger Erwägung A) verwiesen werden kann. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt.

5.4 Wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 5.5 genügt auch die Sachverhaltsdarstellung des vorliegenden Rechtshilfeersuchens vom 5. Dezember 2018 den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1 GwUe, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1–3 findet im schweizerischen Rechtshilfeverfahren kein Beweisverfahren statt und die ersuchende Behörde muss ihrer Sachverhaltsschilderung keine Beweismittel beilegen (BGE 122 Il 367 E. 2c S. 371; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_251/2019 vom 16. Mai 2019 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 299). Die Rüge ist unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen weiter, die vorgesehene Rechtshilfe sei unverhältnismässig. Die Verwandtschaft der Beschwerdeführer 4 und 5 zu ihrem Vater stelle die einzige Verbindung zum ukrainischen Strafverfahren dar. Eine allfällige Strafbarkeit erstrecke sich nicht auf sie und sie werde auch nicht erbrechtlich übertragen. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 stünden in überhaupt keinem Zusammenhang zum ukrainischen Strafverfahren. Sippenhaft sei abgeschafft. Auch das Rechtshilfeersuchen zeige keinen Zusammenhang zwischen angeblichen Straftaten in der Ukraine und den Transaktionen über die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 auf (act. 1 S. 19 f.).

Welche Kontoauszüge herauszugeben seien, sei im Einzelfall zu beurteilen. Umschichtungen, Anlagen, Kontoüberträge und Zuflüsse bis Ende 2009 seien für die Rechtshilfe belanglos. Die Bankbeziehung reiche bis Februar 2009 (Beschwerdeführerin 1) und Juli 2008 (Beschwerdeführerin 2) zurück. Das Rechtshilfeersuchen lege selbst dar, das Geschäft mit den selbstfahrenden Schwimmbohranlagen habe im Jahr 2010 stattgefunden. Was vor dem Jahr 2010 passiert sei, könne unter solchen Umständen nicht erheblich sein (act. 1 S. 25, 27 f.; act. 18 S. 6). Das Rechtshilfeersuchen stütze sich zur Beschlagnahme von Unterlagen auf den Beschluss des Bezirksgerichts Kyjiw vom 27. November 2018. Dieser sei aber durch den Entscheid des Berufungsgerichts Kiew am 7. Oktober 2019 aufgehoben worden. Danach fehle es dem Rechtshilfeersuchen an jeglicher Verhältnismässigkeit (act. 18 S. 11).

6.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3–4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 717–726).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005 E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Zimmermann, a.a.O., N. 723).

6.3 Das Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 schildert unter anderem:

Um die illegale Herkunft der Erträge aus Straftaten sowie deren Besitz und Rechte darauf zu verbergen, hätten Q., I. (Vater der Beschwerdeführer 4 und 5), R., S., G., T. und andere Mitglieder der kriminellen Organisation zusammen mit AA., BB. und CC. verschiedene systematische Vorgänge und Transaktionen mit Geldmitteln aus Straftaten veranlasst und gesichert (pag BA 01.000-0057, Ersuchen S. 15).

Die von der K. deliktisch erhaltenen Geldmittel seien auf Konten fiktiver Gesellschaften transferiert worden, auf Grundlage von fiktiven Verträgen und unter dem Vorwand von angeblich legitimen Banktransaktionen. Dabei seien die Gelder in verschiedene Währungen umgetauscht worden. Infolgedessen hätten sich die Geldströme ständig miteinander vermischt, die Überweisungsketten hätten sich geschnitten und gebrochen. Dadurch seien die Gelder vor jeglicher Finanzkontrolle, einschliesslich vor den Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden, verheimlicht worden. Dies sei zwecks der Verschleierung der illegalen Herkunft der Geldmittel aus Straftaten – wie auch deren ursprünglichen Eigentümer und wirtschaftlichen Berechtigten – gemacht worden (pag BA 01.000-0058, Ersuchen S. 16). Ukrainische und gebietsfremde fiktive Unternehmen seien auf Personen eingetragen worden, die nicht beabsichtigt hätten, eine geschäftliche Tätigkeit durchzuführen. Sie hätten ihre persönlichen Daten zur Verfügung gestellt, damit die Gesellschaften auf ihre Namen eingetragen werden, und dafür eine Geldbelohnung bekommen, was die Mitglieder der kriminellen Organisation ganz genau gewusst hätten (pag BA 01.000-0058, Ersuchen S. 16, vgl. auch S. 18). Anschliessend hätten Mitglieder der kriminellen Organisation diese Geldmittel erhalten (pag BA 01.000-0059, Ersuchen S. 17).

Gemäss einer Zeugenaussage sei ein Teil der anlässlich des Ankaufs von selbstfahrenden Schwimmbohranlagen durch K. illegal erlangten Geldmittel auf ein Konto der P. gelangt. Deren wirtschaftlich Berechtigte sind die Nachkommen von I., D. und E. (pag BA 01.000-0061, Ersuchen S. 19; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 6.3).

6.4 Das Rechtshilfeersuchen der Ukraine vom 5. Dezember 2018 ist zu erledigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 1.2). Der Sachverhalt legt dar, dass die aus Amtsmissbrauch erlangten Gelder "gewaschen" und auf die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 gelangt sein könnten. Das Bundesstrafgericht bejahte den Zusammenhang zur ukrainischen Strafuntersuchung bereits für die Kontoverbindung der P. mit denselben wirtschaftlich Berechtigten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 6.3). Geldwäschereiverdacht hegte auch die kontoführende Bank, welche MROS am 5. Juni 2018 Meldung erstattete. Diese Meldung floss in die Strafuntersuchung der BA, wiederum im gleichen Sachzusammenhang, gegen F. und N. wegen Geldwäscherei ein (act. 12.2 S. 2; pag. BA RH.18.0307 05.001-0001 Beizug vom 28. Januar 2019 der Kontounterlagen aus dem Strafverfahren). D. und E., die wirtschaftlich Berechtigten auch der Beschwerdeführerinnen 1–3, sind die Nachkommen von I. Dieser war gemäss Bericht an die Bank der DD. vom 18. Januar 2012 bereits ab 2007 Verwaltungsratsmitglied (chairman) bei J., der Muttergesellschaft von K. (pag. BA B05.101.001.01. E-0174). Gemäss Rechtshilfeersuchen habe er in dieser Funktion beigetragen, illegale Gelder zu erlangen. Damit besteht ein Ermittlungsinteresse an den Kontounterlagen auch vor dem Jahr 2010.

6.5 Die BA legt sodann in ihrer unaufgeforderten Übermittlung vom 6. September 2018 an die Ukraine dar, gemäss Angaben von D. und E. habe ihr Vater I. ihnen USD 10 Mio. geschenkt. Dem widersprechen die Beschwerdeführerinnen 1–3 soweit ersichtlich nicht. Wann diese Schenkung(en) erfolgt seien, ist entsprechend nicht bekannt. Eine teilweise solche Herkunft der insgesamt CHF 32 Mio. (act. 12.2 S. 3) auf den Konten ihrer insgesamt vier Schweizer Gesellschaften erscheint auch deshalb plausibel, weil D. im Jahr 2010 25 Jahre und E. 27 Jahre alt war (pag. BA B05.101.001.01. E-0172 f.). Solches Vermögen nicht lange nach Beendigung der Ausbildung erschafft in der Regel nicht eigene Erwerbstätigkeit alleine. Die Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 waren gemäss Deklaration bei der kontoführenden Bank denn auch Investitionskonten für Anlagegeschäfte (B05.101.003.01.E-0062, B05.101.001.01. E-0146). Informationen zu Umschichtungen, Anlagen, Kontoüberträgen und Zuflüssen erlauben, den Geldfluss nachzuvollziehen. Die vollständigen Kontounterlagen gestatten es der Ukraine auch festzustellen, ob die Gelder oder welcher Teil davon – gegebenenfalls aufgrund von strafrechtlichen Ersatzforderungen – ganz oder teilweise einzuziehen wären. Die vorgesehene Rechtshilfe ist verhältnismässig. Die Kontounterlagen sind herauszugeben.

6.6 Zusammengefasst stehen die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 in einem solchen Zusammenhang zu den Strafuntersuchungen in der Ukraine, dass die Herausgabe der Kontounterlagen verhältnismässig ist. Die Rügen sind unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 verlangen sodann, die gesperrten Konten seien freizugeben. Das Berufungsgericht Kiew habe die Kontosperre vom 27. November 2018 aufgehoben, da die Untersuchungsbehörde keinen begründeten Verdacht der Begehung "schwergradiger" strafbarer Handlungen habe darlegen können. Die Verfahren der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 liefen noch, es sei aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes ein gleicher Entscheid zu erwarten. Nach der Aufhebung der Vermögenssperren in der Ukraine würden nach ukrainischem Recht die Voraussetzungen für eine rechtshilfeweise Kontosperre fehlen. Gemäss ukrainischem Recht müsse für ein Rechtshilfeersuchen zwingend ein Gerichtsentscheid vorliegen, wenn Vermögen im Ausland sichergestellt werden soll. Der Entscheid des Berufungsgerichts sei rechtskräftig. Damit fehle es dem Rechtshilfeersuchen an jeder Sachverhalts- und Rechtsgrundlage. Zudem werde es unverhältnismässig. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 reichen zum ukrainischen Recht ein Parteigutachten ein (act. 18 S. 5, 9 f.).

7.2 Art. 18 IRSG erfordert für vorsorgliche Massnahmen nur, dass die vorgesehene Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig oder unverhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2). Bis ein Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist, bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV; BGE 136 IV 4 E. 6.5). Eine vorzeitige Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ist nur möglich, wenn deren Herausgabe an den ersuchenden Staat oder Rückerstattungs- und Einziehungsentscheide durch den ersuchenden Staat von vornherein oder innert vernünftiger Frist unmöglich erscheinen. Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber bestehen kann (BGE 126 II 462 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007 E. 3.2; TPF 2007 124 E. 8; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6; Zimmermann, a.a.O., N. 340).

Das IRSG sieht in Art. 63 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 74a Abs. 1 IRSG nur die Möglichkeit einer Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten ausdrücklich vor, die einen Deliktskonnex aufweisen (vgl. dazu BGE 133 IV 215 E. 2.2.1; 129 II 453 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4). Auch Art. 33a IRSV erwähnt nur die Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten im Hinblick auf eine Herausgabe in Anwendung von Art. 74a IRSG. Demgegenüber ist gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 13 Ziff. 1 und 3 GwUe grundsätzlich auch die Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung zulässig. Die Bestimmungen des GwUe sind allerdings nicht direkt anwendbar, sondern verlangen eine entsprechende Umsetzung im nationalen Recht (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1). Dem wird mit den Regelungen von Art. 94 ff . IRSG über das Exequaturverfahren Genüge getan (in diesem Sinne bereits BGE 120 lb 167 E. 3).

7.3 Die BA hat die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 am 11. Juni 2018 gesperrt. Darauf befinden sich insgesamt Vermögenswerte von rund USD 13.7 Mio. und EUR 12.7 Mio. Es besteht der Verdacht, dass sie zumindest teilweise entweder deliktischer Herkunft sind oder einer Ersatzeinziehung unterliegen könnten (vgl. vorstehende Erwägungen 6.4, 6.5). Nach den Beschwerdeführerinnen 1–3 sind die Gelder freizugeben, habe doch das Berufungsgericht Kiew die Beschlagnahmen aufgehoben. Sie verkennen dabei die Rolle des Rechtshilfegerichts. Es entscheidet in der Regel nicht, ob die Voraussetzungen nach ausländischem Recht für ein Rechtshilfeersuchen vorliegen. Die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates ist in erster Linie Sache seiner Behörden (BGE 142 IV 250 E. 6.2; 126 II 212 E. 6c/bb S. 216;116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; 113 Ib 157 E. 4 S. 164). Ein Rechtshilfeersuchen ist von der Schweiz im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte es zurückgezogen (Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 1.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn man den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1–3 folgte, wäre eine erneuerte Beschlagnahme in der Ukraine nicht auszuschliessen. Ebenso wenig fällt von vornherein eine Einziehung ausser Betracht. Die Ukraine ist vielmehr daran, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Die Beschlagnahmen bestehen denn auch erst seit rund 18 Monaten, was nicht übermässig lange ist. Sie sind auch was ihren Umfang betrifft verhältnismässig. Damit sind die Kontosperren entgegen den Rügen der Beschwerdeführerinnen 1–3 aufrechtzuerhalten. Dies ist im Entscheid-Dispositiv festzuhalten.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 berufen sich auf Art. 2 IRSG. Sie bringen vor, mittels Strafverfolgungen sollten politische Gegner in der Ukraine beiseitegestellt werden. Der Machtwechsel in der Ukraine habe politischen Druck erzeugt. Die Strafverfolgung habe das Ziel, I. als Oppositionspolitiker zu diskreditieren (act. 1 S. 20 ff., 22).

8.2 Juristische Personen können sich auf Art. 2 lit. a IRSG berufen, wenn sie sich im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen müssen. Hat die juristische Person ihren Sitz in der Schweiz, kann sie hierbei aber nur geltend machen, das ausländische Verfahren verletze das Gebot des fair trial nach Art. 6 EMRK (BGE 130 II 217 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_359/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2; TPF 2016 138 E. 4). Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaubhaft zu machen (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).

Die Beschwerdeführerinnen – juristische Personen mit Sitz auf den British Virgin Islands (Beschwerdeführerin 1), in Belize (Beschwerdeführerin 2) und auf Zypern (Beschwerdeführerin 3) – legen nicht dar, dass sie sich in der Ukraine einem Strafverfahren unterziehen müssten. Massgebliche Verletzungen von fair trial ergeben sich aus ihren Eingaben nicht. Die Rüge geht fehl.

9.

9.1 Die Beschwerdekammer wies am 12. September 2019 ein Sistierungsgesuch (vgl. obige Erwägung H) mit der folgenden Begründung ab: Der Beschwerde vom 15. August 2019 gegen die Übermittlung von Bankunterlagen kommt aufschiebende Wirkung zu. Vor Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 15. Juli 2019 werden der Ukraine keine Bankunterlagen herausgegeben (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG). Das Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren (Art. 17a Abs. 1 IRSG) erlaubt keine Sistierung für Vorbringen, welche wie vorliegend mit dem Endentscheid zu prüfen sind.

9.2 In der Replik vom 28. Oktober 2019 erneuern die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 ihr Sistierungsgesuch (act. 18 S. 5). Die beabsichtigte gleichzeitige Behandlung des Sistierungsgesuchs zusammen mit dem Hauptbegehren vereitle seinen Zweck. Das Berufungsgericht Kiew habe am 7. Oktober 2019 die in der Ukraine angeordnete Kontosperre der Beschwerdeführerin 1 aufgehoben. Die Verfahren der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 liefen noch, es sei aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes ein gleicher Entscheid zu erwarten. Nach der Aufhebung der Vermögenssperren in der Ukraine fielen nach ukrainischem Recht die Voraussetzungen für eine rechtshilfeweise Kontosperre weg. Gemäss den Beschwerdeführerinnen 1–3 drohten ohne Sistierung widersprüchliche Entscheide und Rechtshilfe ohne gesetzliche Grundlage.

Wie in vorstehender Erwägung 7.3 aufgezeigt, ist die rechtshilfeweise Kontosperre aufrecht zu erhalten. Die Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte erfolgt in der Regel erst gegen einen rechtskräftigen Einziehungsentscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a IRSG resp. Art. 94 ff . IRSG). Sind die Rechtshilfevoraussetzungen auch sonst erfüllt, ist das Sistierungsgesuch abzuweisen.

10. Insgesamt ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1–3 einzutreten. Da ihre Rügen fehlgehen, sind die Beschwerden ansonsten abzuweisen. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 4 und 5 ist nicht einzutreten.

11.

11.1 Die Beschwerdeinstanz gewährte den Beschwerdeführerinnen 1–3 Einsicht in die unaufgeforderte Übermittlung vom 6. September 2018, welche ihnen die Vorinstanz verweigert hatte (vgl. vorstehende Erwägung 3.4). Freilich zeigte schon die Prüfung der Schlussverfügung vom 15. Juli 2019 deren Zulässigkeit (vgl. obenstehend Erwägung 4.4). Die Beschwerdeführer 1–5 unterliegen und sind kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 9'500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG letzter Satz; vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Sie ist den Beschwerdeführern 1–5 aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- (act. 4). Die Kasse des Bundesstrafgerichts ist anzuweisen, den Beschwerdeführern 1–5 den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

11.2 Mangels eines teilweisen Obsiegens ist vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 4 und 5 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1–3 werden abgewiesen.

3. Die Kontosperren bleiben aufrechterhalten.

4. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 9'500.-- wird den Beschwerdeführern 1–5 solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Restbetrag von Fr. 500.-- den Beschwerdeführern 1–5 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 21. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wiesli

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; SR 173.110).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67^a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni - 1 L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
¹	L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
^a	promuovere un procedimento penale, o
^b	facilitare un'istruzione penale pendente.
²	La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera.
³	Senza il consenso dell'UFG nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale.
⁴	I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta.
⁵	Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d'assistenza giudiziaria alla Svizzera.
⁶	Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 11 Obbligo d'ordinare misure provvisorie - 1. A richiesta di un'altra Parte che abbia avviato una procedura penale o un'azione per fini di confisca, ciascuna Parte prende le necessarie misure provvisorie, come il congelamento o il sequestro, allo scopo di prevenire qualsiasi commercio, trasferimento o alienazione di valori patrimoniali che, in un momento successivo, potrebbero formare oggetto di richiesta di confisca o potrebbero servire a soddisfare tale richiesta.
¹	A richiesta di un'altra Parte che abbia avviato una procedura penale o un'azione per fini di confisca, ciascuna Parte prende le necessarie misure provvisorie, come il congelamento o il sequestro, allo scopo di prevenire qualsiasi commercio, trasferimento o alienazione di valori patrimoniali che, in un momento successivo, potrebbero formare oggetto di richiesta di confisca o potrebbero servire a soddisfare tale richiesta.
²	La Parte che ha ricevuto una richiesta di confisca a norma dell'articolo 13, se richiesta, adotta le misure indicate nel paragrafo 1 del presente articolo relativamente ai valori patrimoniali che formino oggetto della richiesta o che potrebbero servire a soddisfare la stessa.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 13 Obbligo di confisca - 1. La Parte che ha ricevuto da un'altra Parte una richiesta di confisca di strumenti o di proventi situati sul proprio territorio:
¹	La Parte che ha ricevuto da un'altra Parte una richiesta di confisca di strumenti o di proventi situati sul proprio territorio:
^a	esegue l'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente con riferimento a tali strumenti o proventi; oppure
^b	sottopone la richiesta alle proprie competenti autorità allo scopo di ottenere un ordine di confisca e, se questo è ottenuto, lo esegue.
²	Ai fini dell'applicazione del paragrafo 1b del presente articolo, ciascuna Parte è, quando sia necessario, competente per avviare procedure di confisca in base alla propria legge.
³	Le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo si applicano anche in caso di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro corrispondente al valore dei proventi, se i valori patrimoniali che possono essere oggetto dell'esecuzione della confisca si trovano sul territorio della Parte richiesta. In tali casi, quando l'esecuzione della confisca avviene a norma del paragrafo 1, la Parte richiesta, qualora non sia ottenuto il pagamento, soddisfa i propri diritti su qualsiasi valore patrimoniale disponibile a tale scopo.
⁴	Se la richiesta di confisca riguarda un valore patrimoniale specifico, le Parti possono decidere che la Parte richiesta esegua la confisca sotto forma d'obbligo di pagamento di una somma di denaro corrispondente all'ammontare del valore patrimoniale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.