6B_912/2019 - 2019-11-21 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 912/2019

Urteil vom 21. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 25. Juli 2019 (2N 19 81).

Sachverhalt:

A.
Am 30. April 2018 kam es zu einer heftigen verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und zwei seiner Söhne. Er soll ihnen gedroht haben, dass er sie erschiessen werde. Anlässlich der polizeilichen Intervention wurden zahlreiche Schusswaffen von A.________ sichergestellt.

B.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung Sursee verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 11. März 2019 wegen Tätlichkeiten, Drohung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe sowie zu einer Busse. A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Anschuldigungen würden nicht der Wahrheit entsprechen. Die Vorfälle seien lückenlos aufzuklären. Gleichzeitig erhob er Strafanträge gegen seine Söhne, gegen B.________ (Freundin eines seiner Söhne), gegen den Staatsanwalt und gegen den Polizisten C.________.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Mai 2019 lehnte es die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern ab, gegen den Staatsanwalt und gegen den Polizisten eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 erhob A.________ "Einsprache" gegen die Nichtanhandnahmeverfügung und verlangte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Das Kantonsgericht Luzern trat mit Verfügung vom 25. Juli 2019 nicht auf die Beschwerde ein.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm eine Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Verfahrensrechte, deren Missachtung zum Nichteintreten und im Ergebnis zu einer Rechtsverweigerung führe. Die Vorinstanz begründe das Nichteintreten im Wesentlichen mit einer ungenügenden Begründung im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO, ohne dass ihm - einem Laien - ermöglicht worden wäre, sich dazu zu äussern und die Begründung allenfalls fachkundig innerhalb einer Nachfrist verbessern zu lassen (Art. 385 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer beruft sich somit auf ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, das unbesehen der Legitimation in der Sache selbst resp. der Zivilforderungen besteht (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.
Die Vorinstanz stellt fest, Gegenstand der Beschwerde sei einzig die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Mai 2019. Es gehe um die Frage, ob die Anhandnahme einer Strafuntersuchung gegen den Staatsanwalt D.________ und gegen den Polizisten C.________ zu Recht abgelehnt worden sei. Nicht zu behandeln sei hingegen die Einsprache, welche der Beschwerdeführer gegen den gegen ihn erlassenen Strafbefehl eingereicht habe. Ebenfalls nicht Thema seien die Strafanträge, welche er gegen weitere Personen gestellt habe. In der Nichtanhandnahmeverfügung werde unter Bezugnahme auf die einzelnen Vorwürfe des Beschwerdeführers dargelegt, weshalb sich weder der Staatsanwalt noch der Polizist einer Straftat schuldig gemacht hätten bzw. weshalb kein strafbares Verhalten dieser Personen ersichtlich sei. Insbesondere werde ausgeführt, weshalb die Sicherstellung der Waffen, die polizeiliche Wegweisung und die Festnahme des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der bestehenden Verdachtslage rechtmässig gewesen und jedenfalls ein strafbares Verhalten der Beschuldigten nicht erkennbar sei. Ebenso werde erörtert, weshalb ein strafbares Verhalten des Polizisten im Zusammenhang mit der angeblichen Vorwarnung des Mitarbeiters der
Fachstelle für Gewaltberatung E.________ und der fehlenden Lesebrille nicht ersichtlich sei. Mit diesen Ausführungen setze sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Insbesondere lege er nicht dar, inwiefern die vorinstanzlichen Schlüsse (kein strafbares Verhalten ersichtlich) falsch seien und welches angebliche Verhalten strafbar sei. Da eine konkrete und verständliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen fehle, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (Verfügung E. 3 S. 3 f.). Weiter hält die Vorinstanz fest, selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre diese abzuweisen. Es würden jegliche konkreten Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Staatsanwaltes und des Polizisten fehlen. Aufgrund der vorliegenden Akten seien die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Zwangsmassnahmen ohne weiteres nachvollziehbar. Diese seien unter Wahrung der Verhältnismässigkeit umgesetzt worden. Da ein nachvollziehbarer Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung der Strafverfolgungsorgane fehle, sei die Nichtanhandnahmeverfügung zu Recht erfolgt (Verfügung E. 4 S. 5).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt. Soweit nicht beanstandete Begründungen den angefochtenen Entscheid selbstständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen. Ficht der Beschwerdeführer nur eine von zwei selbstständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 132 I 13 E. 3 S. 17; 121 IV 94 E. 1b S. 95 f.; je mit Hinweisen).
Der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer lässt das vorinstanzliche Argument, wonach seine Beschwerde abzuweisen wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte, in seiner Beschwerdebegründung unerwähnt. Mit dieser vorinstanzlichen Schlussfolgerung, die nicht zu beanstanden ist, setzt er sich nicht auseinander. Diese Begründung vermag den angefochtenen Entscheid selbstständig zu stützen. Daher genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.

3.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.