6B_912/2019 - 2019-11-21 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 912/2019

Urteil vom 21. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 25. Juli 2019 (2N 19 81).

Sachverhalt:

A.
Am 30. April 2018 kam es zu einer heftigen verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und zwei seiner Söhne. Er soll ihnen gedroht haben, dass er sie erschiessen werde. Anlässlich der polizeilichen Intervention wurden zahlreiche Schusswaffen von A.________ sichergestellt.

B.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung Sursee verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 11. März 2019 wegen Tätlichkeiten, Drohung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe sowie zu einer Busse. A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Anschuldigungen würden nicht der Wahrheit entsprechen. Die Vorfälle seien lückenlos aufzuklären. Gleichzeitig erhob er Strafanträge gegen seine Söhne, gegen B.________ (Freundin eines seiner Söhne), gegen den Staatsanwalt und gegen den Polizisten C.________.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Mai 2019 lehnte es die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern ab, gegen den Staatsanwalt und gegen den Polizisten eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 erhob A.________ "Einsprache" gegen die Nichtanhandnahmeverfügung und verlangte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Das Kantonsgericht Luzern trat mit Verfügung vom 25. Juli 2019 nicht auf die Beschwerde ein.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm eine Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Verfahrensrechte, deren Missachtung zum Nichteintreten und im Ergebnis zu einer Rechtsverweigerung führe. Die Vorinstanz begründe das Nichteintreten im Wesentlichen mit einer ungenügenden Begründung im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO, ohne dass ihm - einem Laien - ermöglicht worden wäre, sich dazu zu äussern und die Begründung allenfalls fachkundig innerhalb einer Nachfrist verbessern zu lassen (Art. 385 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer beruft sich somit auf ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, das unbesehen der Legitimation in der Sache selbst resp. der Zivilforderungen besteht (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.
Die Vorinstanz stellt fest, Gegenstand der Beschwerde sei einzig die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Mai 2019. Es gehe um die Frage, ob die Anhandnahme einer Strafuntersuchung gegen den Staatsanwalt D.________ und gegen den Polizisten C.________ zu Recht abgelehnt worden sei. Nicht zu behandeln sei hingegen die Einsprache, welche der Beschwerdeführer gegen den gegen ihn erlassenen Strafbefehl eingereicht habe. Ebenfalls nicht Thema seien die Strafanträge, welche er gegen weitere Personen gestellt habe. In der Nichtanhandnahmeverfügung werde unter Bezugnahme auf die einzelnen Vorwürfe des Beschwerdeführers dargelegt, weshalb sich weder der Staatsanwalt noch der Polizist einer Straftat schuldig gemacht hätten bzw. weshalb kein strafbares Verhalten dieser Personen ersichtlich sei. Insbesondere werde ausgeführt, weshalb die Sicherstellung der Waffen, die polizeiliche Wegweisung und die Festnahme des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der bestehenden Verdachtslage rechtmässig gewesen und jedenfalls ein strafbares Verhalten der Beschuldigten nicht erkennbar sei. Ebenso werde erörtert, weshalb ein strafbares Verhalten des Polizisten im Zusammenhang mit der angeblichen Vorwarnung des Mitarbeiters der
Fachstelle für Gewaltberatung E.________ und der fehlenden Lesebrille nicht ersichtlich sei. Mit diesen Ausführungen setze sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Insbesondere lege er nicht dar, inwiefern die vorinstanzlichen Schlüsse (kein strafbares Verhalten ersichtlich) falsch seien und welches angebliche Verhalten strafbar sei. Da eine konkrete und verständliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen fehle, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (Verfügung E. 3 S. 3 f.). Weiter hält die Vorinstanz fest, selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre diese abzuweisen. Es würden jegliche konkreten Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Staatsanwaltes und des Polizisten fehlen. Aufgrund der vorliegenden Akten seien die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Zwangsmassnahmen ohne weiteres nachvollziehbar. Diese seien unter Wahrung der Verhältnismässigkeit umgesetzt worden. Da ein nachvollziehbarer Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung der Strafverfolgungsorgane fehle, sei die Nichtanhandnahmeverfügung zu Recht erfolgt (Verfügung E. 4 S. 5).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt. Soweit nicht beanstandete Begründungen den angefochtenen Entscheid selbstständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen. Ficht der Beschwerdeführer nur eine von zwei selbstständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 132 I 13 E. 3 S. 17; 121 IV 94 E. 1b S. 95 f.; je mit Hinweisen).
Der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer lässt das vorinstanzliche Argument, wonach seine Beschwerde abzuweisen wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte, in seiner Beschwerdebegründung unerwähnt. Mit dieser vorinstanzlichen Schlussfolgerung, die nicht zu beanstanden ist, setzt er sich nicht auseinander. Diese Begründung vermag den angefochtenen Entscheid selbstständig zu stützen. Daher genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.

3.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.