6B_957/2018 - 2018-11-21 - Procedura penale - Rechtsverweigerung, unentgeltliche Rechtspflege etc. (Strafvollzug)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 957/2018

Urteil vom 21. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau, Vollzugs- und Bewährungsdienste, Zürcherstrasse 194a, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtsverweigerung, unentgeltliche Rechtspflege etc. (Strafvollzug),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. August 2018 (VG.2018.68/Z).

Sachverhalt:

A.
X._________ wurde vom Bezirksgericht Arbon am 17./18./19./20. und 25. September 2012 / 7. Februar 2013 wegen zahlreicher Straftaten zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (teilweise als Zusatzstrafe zu fünf Strafurteilen). Das Obergericht des Kantons Thurgau wies seine Berufung am 25. Februar 2015 als unbegründet ab. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 720/2015 vom 5. April 2016).

B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau hielt in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2018 zur von X._________ erhobenen Beschwerde wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung hinsichtlich der Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung fest, bei der Versetzung einer verurteilten Person in eine andere Vollzugseinrichtung desselben Institutionstyps handle es sich um keinen beschwerdefähigen Entscheid. Es erwachse X._________ hieraus auch kein Nachteil hinsichtlich der von Amtes wegen zu prüfenden Entlassung auf den Zweitdrittels-Termin (Art. 86 Abs. 1 StGB). Dieser Termin falle auf den 17. Juli 2018 und das ordentliche Strafende auf den 27. April 2022.

Am 13. April 2018 sei X._________ vom Kanton Schaffhausen zur Strafverbüssung zugeführt worden und habe die Haftverbüssung gleichentags angetreten, wozu er bereits am 14. Juni 2016 aufgeboten worden sei (dieses Verfahren sei mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2017 abgeschlossen worden [VG.2016.152/E]). Am 29. Mai 2018 sei er in die JVA Sennhof versetzt worden. Dazu liege der Einweisungstitel nach § 9 Abs. 2 Ziff. 2 der Justizvollzugsverordnung/TG (RB 340.31) vor. Seine zahlreichen Einwände seien in jenem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren abgewiesen worden.

X._________ bringe bezüglich der Versetzung vor, es handle sich dabei um eine Haftsache, die beschleunigt und vordringlich zu behandeln sei, die Versetzung sei superprovisorisch auszusetzen und das inquisitorische Verhalten der Vollzugsbehörden vereitle die Gesamtrechtsordnung. X._________ erfahre jedoch durch die Versetzung keine Verschlechterung bezüglich seiner Bewegungsfreiheit, weshalb kein beschwerdefähiger Entscheid zwingend sei (BENJAMIN F. BRÄGGER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 76 StGB). Es werde keine Abweichung im Sinne von Art. 78 StGB vom Normalvollzug gemäss Art. 77 StGB sowie keine Progression im Sinne von Art. 75a Abs. 2 StGB angeordnet. Er moniere lediglich den geografischen Institutionenwechsel und sehe darin eine behördliche Benachteiligung bezüglich Art. 86 Abs. 1 StGB. Um der Versetzung Rechnung zu tragen, sei von der JVA Sennhof ein Vollzugsbericht ver-langt worden. Liege dieser vor, werde das rechtliche Gehör zur behördlichen Zweidrittels-Entscheidung gewährt. Bezüglich der Würdigung des Vollzugsverhaltens erfolge also kein Nachteil. Die Behörde müsse eine legalprognostische Gesamtwürdigung vornehmen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204). Es lasse sich nicht erschliessen,
inwiefern dazu der Aufenthalt im Kantonalgefängnis Frauenfeld erforderlich sei.

C.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hob am 22. August 2018 den Zwischentscheid VG.2018.68/Z vom 11. Juli 2018 auf, wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab und setzte X._________ eine Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- mit Androhung des Nichteintretens bei nicht rechtzeitiger Leistung. Es stellte den Entscheid auch RA A._________ zu.

D.
X._________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den voristanzlichen Entscheid aufzuheben und eventualiter die Sache zurückzuweisen, die Rechtsverweigerung festzustellen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ihm ausreichend Zeit zur Selbstverteidigung, die Akteneinsicht und die Äusserungsmöglichkeit vor dem Entscheid zu gewähren sowie Zeit zur Überarbeitung der Beschwerde zu ermöglichen, ihm RA A._________ als Offizialverteidiger beizugeben, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm für die Wahrnehmung der Selbstverteidigung Fr. 50.-- zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Das rechtliche Gehör wird mit der Einreichung der Beschwerdeschrift gewährt und ausgeübt. Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Dazu besteht hier kein Anlass (vgl. Urteil 6B 52/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 1.3). Es besteht ebenso wenig Anlass, weitere Akten beizuziehen. Soweit in der Folge dieses Beschwerdeverfahrens ein vorinstanzliches Sachurteil ergehen sollte, wird der Beschwerdeführer sein Akteneinsichtsrecht vor der Vorinstanz wahren können (so bereits oben Sachverhalt B). Die Beschwerde ist innerhalb der 30-tägigen Frist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG zu begründen und einzureichen. Diese gesetzliche Frist kann nicht zu Ergänzungen usw. erstreckt werden (dazu ausführlich Urteil 6B 28/2018 vom 7. August 2018 E. 3.2). Die Voraussetzungen von Art. 43 lit. b BGG sind offenkundig nicht gegeben (vgl. bereits Urteil 6B 720/2015 vom 5. April 2016 E. 2). Vor Bundesgericht ist die "notwendige Verteidigung", ein Institut der Strafprozessordnung, nicht vorgesehen; die Voraussetzungen von Art. 41 BGG sind angesichts des Beschwerdegegenstands und der Beschwerdeführung zu verneinen (bereits Urteil 6B 720/2015 vom 5. April 2016 E. 3.2; ferner Urteile 6B 880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 2.4 und 6B 56/
2018 vom 2. August 2018 E. 5 ["offensichtlich unzulässig"]). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht beurteilt sich nach Art. 64 BGG (unten E. 4).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, seines Erachtens kämen die folgenden Rechtsquellen aus der Gesamtrechtsordnung in Frage, nämlich die zahlreich aufgelisteten Bestimmungen von BV, EMRK, StGB, StPO, KV/TG, VRG/TG und JVV/TG. Anschliessend referiert er die "Prozessgeschichte/Tatsachenfeststellungen", die "Rechtlichen Erwägungen" sowie die in seinen Schriftsätzen im Mai, Juni, Juli und August 2018 behaupteten rechtswidrigen Handlungen und Unterlassungen der Mitarbeiter der JVA Sennhof.

2.2. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer muss auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

Für das Bundesgericht ist zunächst der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Für die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Wird die BV, die EMRK oder das kantonale Recht als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (BGE 144 II 313 E. 5.1 und 5.3 S. 319; 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; Urteile 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4 und 2C 1127/2016 vom 8. Oktober 2018 E. 1.4). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Rechtsanwendung schlechterdings unhaltbar ist. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am angefochtenen Entscheid hat das Bundesgericht nicht einzutreten.

2.3. Angesichts weitschweifiger (Art. 42 Abs. 6 BGG) Beschwerdeführung ist der massgebende Streitgegenstand zu bestimmen, da allein dieser den Beschwerdegegenstand bilden kann (Art. 90 BGG).

Die Vorinstanz führt aus, sie habe mit dem Zwischenentscheid (VG.2018.68/Z) vom 11. Juli 2018 das Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung abgewiesen. Der Zwischenentscheid sei RA A._________ zuhanden des Beschwerdeführers zugestellt worden. Obwohl der Beschwerdeführer den Zwischenentscheid erhalten habe, stelle er sich auf den Standpunkt, dieser sei ihm nicht ordentlich eröffnet worden. RA A._________ vertrete in seiner Eingabe vom 16. August 2018 die Auffassung, er habe den Beschwerdeführer "nie vertreten". Das erscheine widersprüchlich, da er nicht dagegen protestiert habe, als ihn das Verwaltungsgericht als Vertreter betrachtet hatte. Dem Beschwerdeführer solle daraus kein Nachteil erwachsen. Aus diesem Grund werde der Zwischenentscheid aufgehoben und die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung erneut beurteilt und der Entscheid sowohl dem Beschwerdeführer als auch RA A._________ zugestellt.

Beschwerdegegenstand bildet somit die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Insbesondere ist eine Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 94 BGG (dazu Urteil 6B 656/2018 vom 28. Juni 2018 E. 1.4) nicht Beschwerdegegenstand.

2.4. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Sie ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, die das Verfahren abschliessen (Art. 80 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Es liegt damit kein verfahrensabschliessender Endentscheid vor. Entsprechend bildet die Sache selbst nicht Beschwerdegegenstand; darauf ist nicht einzutreten.

Zwischenentscheide, mit welchen die amtliche Verteidigung oder die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Dies ist namentlich der Fall, wenn dem Gericht oder dem Anwalt innert kurzer Frist ein Kostenvorschuss geleistet werden müsste (Urteil 1B 9/2018 vom 29. Januar 2018 E. 1.2), den der Gesuchsteller nach seinem Rechtsstandpunkt zu leisten nicht in der Lage ist; denn damit würde seine Sache allfällig nicht gerichtlich überprüft werden können (Urteil 6B 186/2018 vom 13. März 2018 E. 1). Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Ziff. 67). Seines Erachtens sei aufgrund des Anspruchs auf ein faires Verfahren, insbesondere der Chancen-/Waffengleichheit sowie der Ausübung der Mitwirkungsrechte ein Rechtsbeistand geboten (S. 4).

3.1. Diesen Rechtsanspruch verkennt die Vorinstanz entgegen der Beschwerdeführung nicht, und sie geht mit Recht davon aus, darüber könne vorab durch einen Zwischenentscheid befunden werden. Die Vorinstanz stützt sich auf das kantonale Recht, nämlich § 81 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; RB 170.1), welcher die Voraussetzungen der unentgeltliche Rechtspflege bestimmt:

" Einem bedürftigen Beteiligten kann auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint (Abs. 1). Sofern es die Umstände erfordern, namentlich im Verfahren vor Verwaltungsgericht, kann einem Beteiligten ein für ihn unentgeltlicher, im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragener Anwalt bewilligt werden (Abs. 2)."

Es bleibt grundsätzlich und im Rahmen von Art. 29 Abs. 3 BV Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltlichen Prozessbeistands zu umschreiben (Urteil 5A 623/2010 vom 26. November 2010 E. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht selbst unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 3 BV nur, wenn das Rechtsbegehren der gesuchstellenden Person nicht aussichtslos erscheint (Urteil 6B 457/2016 vom 23. Februar 2017 E. 3.3 betreffend den Kanton Thurgau). Die Vorinstanz legt ihrem Entscheid die bundesgerichtliche Rechtsprechung zugrunde (Entscheid S. 7 f. mit Hinweis auf BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.).

3.2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe den verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch auf notwendige Verteidigung verletzt, ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach weder Art. 29 Abs. 3 BV noch Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK als rechtliche Grundlagen herangezogen werden können. Hingegen kann es unter dem Gesichtswinkel der Garantie des fair trial gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geboten sein, auf die Verteidigungsrechte hinzuweisen und bei krasser Vernachlässigung der Verteidigung einzuschreiten sowie nach Massgabe der entsprechend in der Bundesverfassung verankerten Aufklärungs- und Fürsorgepflicht (Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) von Amtes wegen und ungeachtet der finanziellen Verhältnisse für eine hinreichende Rechtsvertretung zu sorgen (BGE 143 I 164 E. 2.3.1 S. 166 f.). Zur Sicherung der wirksamen und effektiven Verteidigung als Grundvoraussetzung eines fairen Strafprozesses (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gewährleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK unter anderem die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und die beschuldigte Person mittellos ist. Ob eine Pflichtverteidigung geboten ist, beurteilt sich nach der Rechtsprechung
des EGMR aufgrund verschiedener Kriterien (die nicht kumulativ vorliegen müssen), namentlich der Schwere der vorgeworfenen Tat und der angedrohten Sanktion, der Komplexität des Falls bzw. der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, des Umfangs des Verfahrens und dessen Bedeutung für die beschuldigte Person, aber auch der besonderen persönlichen Merkmale der beschuldigten Person (BGE 143 I 164 E. 3.2 S. 171 f.). Mit der Regelung der amtlichen Verteidigung in der StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174).

3.3. Der Beschwerdeführer kann sich im Rahmen des Vollzugs nicht auf die Normen der StPO berufen, die sich lediglich im Sinne des kantonalen Ersatzrechts heranziehen liessen (Urteil 6B 832/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 5.1). Ausgangspunkt bildet, dass es um den Vollzug einer rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe geht. Wie die Vorinstanz ausführt, musste der Beschwerdeführer zunächst im Kantonsgefängnis Thurgau untergebracht werden; es war von Anfang an beabsichtigt, ihn in der JVA Sennhof unterzubringen (Entscheid S. 11). Die Vollzugsverfügung war im Zeitpunkt der Versetzung bereits rechtskräftig beurteilt (oben Sachverhalt B). In der Sache geht es um eine übliche vollzugsrechtliche Versetzung in die JVA zum Vollzug der Freiheitsstrafe (§ 14 Abs. 1 Justizvollzugsverordnung/TG). Diese ordnungsgemässe Versetzung erfolgte im Übrigen ohne jeden ersichtlichen tatsächlichen oder rechtlichen Nachteil für den Beschwerdeführer. Der Gefangene hat prinzipiell keinen Rechtsanspruch auf die Wahl des Vollzugsorts der Freiheitsstrafe (Urteil 6B 832/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 1; vgl. Urteile 6B 1324/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3 und 6B 549/2014 vom 23. März 2015 E. 4.2); es ist nicht ersichtlich, inwiefern diesbezüglich sein Gehörsrecht
verletzt sein sollte (vgl. a.a.O., E. 2.1); die behauptete Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV oder Art. 3 EMRK ist ohne weiteres auszuschliessen (vgl. a.a.O., E. 4). Keines der oben in E. 3.2 erwähnten Kriterien hinsichtlich eines verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruchs auf "notwendige Verteidigung" lässt sich auch nur annähernd analog anspruchsbegründend heranziehen.

3.4. Es ist mit der Vorinstanz bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der intendierten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde von einer Aussichtslosigkeit im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV auszugehen. Entspricht die vorinstanzliche Beurteilung der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Anwendung des kantonalen Rechts auf Willkür (oben E. 2.2).

3.5. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor (Beschwerde S. 4), bis Januar 2018 seien zwei Verfahren geführt worden, eines im Kanton Thurgau und eines im Kanton Schaffhausen. In diesem Kanton sei ihm RA B._________ formell zugeordnet worden und in jenem RA A._________. Aufgrund des erheblich gestörten Vertrauensverhältnisses und der Untätigkeit von RA B._________ ersuche er um Verbeiständung durch RA A._________ für das gesamte Verfahren. "Meines Erachtens geht es nicht an, dass die StA eine sogenannte Kahlpfändung vornimmt und dann mit dem Gefängnis für die Selbstverteidigung Gebühren für alles erhebt, damit der Betroffene seine Verteidigungsrechte nicht ausüben kann (vgl. Wucherentscheid 6B 123/2018 vom 18. Juni 2018)." Er verweist an dieser Stelle zudem auf THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 68 BGG. Die Kommentar-Stelle ist nicht einschlägig.

In diesem Zusammenhang ist auch das Rechtsbegehren Ziff. 9 zu sehen, in welchem der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren auf die Staatskasse zu nehmen und: "Es ist mir für die Wahrnehmung der Selbstverteidigung 50 Franken zuzusprechen bzw. auf mein Gefangenenkonto zu überweisen für Computermiete, Ausdrucke, Kopien, Porto etc." (Beschwerde S. 2). Beim "Wucher", d.h. offensichtlich den geforderten 50 Franken, handelt es sich somit um eine anbegehrte Entschädigung für Umtriebe. Eine solche Umtriebsentschädigung wird nach konstanter Rechtsprechung nur bei "besonderen Verhältnissen" zugesprochen (BGE 110 V 132 E. 4d S. 134 f.; Urteile 6B 1125/2016 vom 20. März 2017 E. 2.2 und 4.2 sowie 6B 476/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 4.3). Solche besondere Verhältnisse liegen nicht vor. Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, für diese Kosten selber aufzukommen.

3.6. Abschliessend ist einerseits festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den Verfahren beider Kantone rechtsanwaltlich verbeiständet war, und andererseits darauf hinzuweisen, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch einer Partei auf unentgeltliche Rechtspflege einzig unter der Bedingung besteht, "wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint" (Art. 29 Abs. 3 BV; Nachweise unten E. 4). Diese Bedingung ist nicht erfüllt. Die Steuerzahler haben nicht von vornherein aussichtslose Prozesse zu finanzieren. Anders als im vom Beschwerdeführer erstrittenen "Wucherentscheid" (oben E. 3.5) hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführlich mit der Sache unter dem Gesichtspunkt der Aussichtslosigkeit auseinandergesetzt. Eine willkürliche Beurteilung ist nicht ersichtlich. Allein dass die vom Gericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (BGE 144 II 281 E. 3.6.2 S. 287).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Die aufzuerlegenden Gerichtskosten sind herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG). Angesichts des Unterliegens besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 76 - 1 Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto.
¹	Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto.
²	Il detenuto è collocato in un penitenziario chiuso o in un reparto chiuso di un penitenziario aperto se vi è il pericolo che si dia alla fuga o vi è da attendersi che commetta nuovi reati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 78 - La segregazione cellulare, in forma di isolamento ininterrotto dagli altri detenuti, può essere ordinata soltanto:
^a	all'inizio della pena e al fine di avviare l'esecuzione, per un periodo di non oltre una settimana;
^b	a tutela del detenuto o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri detenuti siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
¹	La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
^a	l'autore ha commesso un crimine di cui all'articolo 64 capoverso 1; e
^b	l'autorità di esecuzione non è in grado di valutare con certezza la pericolosità pubblica del detenuto.
²	Per regime aperto si intende un'espiazione della pena tale da essere meno restrittiva della libertà, in particolare il trasferimento in un penitenziario aperto, la concessione di congedi, l'autorizzazione del lavoro o alloggio esterni e la liberazione condizionale.
³	La pericolosità pubblica è presunta quando vi è il pericolo che il detenuto si dia alla fuga e commetta nuovi reati atti a pregiudicare gravemente l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.