RR.2017.289 - 2017-11-21 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Mazedonien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.289

Entscheid vom 21. November 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Mazedonien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

Sachverhalt:

A. A. war von Mazedonien am 27. Mai 2016 zur Verhaftung zwecks Auslieferung ausgeschrieben worden. Am 25. Juni 2017 wurde er in Koblenz bei der Einreise in die Schweiz festgenommen und gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Die Einvernahme von A. erfolgte am 26. Juni 2017. Dabei war er mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden. Das BJ erliess am 27. Juni 2017 den Auslieferungshaftbefehl (act. 6.1–6.4).

B. Mit Schreiben vom 6. Juli 2017 ersuchte das mazedonische Justizministerium die Schweiz um Auslieferung von A. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus einem Urteil des Amtsgerichts Strumica vom 11. Juli 2013 wegen Drogenhandels (act. 6.5).

C. RA B. wurde A. am 12. Juli 2017 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt. A. wurde am 13. Juli 2017 nochmals einvernommen und nahm mit Schreiben von RA B. vom 24. August 2017 zum Auslieferungsersuchen Stellung (act. 6.6–6.9).

D. Das BJ bewilligte mit Auslieferungsentscheid vom 12. September 2017 die Auslieferung von A. an Mazedonien (act. 6.10).

E. Dagegen erhob A. persönlich Beschwerde (act. 1; Schreiben datiert per 13. Oktober 2017, Versandstempel vom 17. Oktober 2017).

Das BJ reichte, auf entsprechende Aufforderung des Gerichts vom 19. Oktober 2017, die Akten am 23. Oktober 2017 ein (act. 3, 6).

A. machte mit Schreiben vom 21. Oktober 2017 (Poststempel: 24. Oktober 2017) ergänzende Ausführungen zur Beschwerdeschrift. Er schreibt darin, aus der Untersuchungshaft entlassen werden zu wollen, um seine Unschuld und die Missstände in der mazedonischen Justiz beweisen zu können (act. 7 S. 4). Sinngemäss stellt er damit begleitend (akzessorisch) zur Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid ebenfalls ein Haftentlassungsgesuch. Weitere Eingaben von ihm erfolgten am 10. November 2017 (act. 9) sowie 20. November 2017 (act. 13).

Das BJ verzichtete am 15. November 2017 auf eine Beschwerdeantwort, was dem Beschwerdeführer am 16. November 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 11, 12).

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Mazedonien sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie das am 10. November 2010 ergangene dritte Zusatzprotokoll (3. ZP; SR 0.353.13).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015, E. 6.1; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG).

2.2 Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert. Der Verfolgte erhielt den angefochtenen Entscheid am Donnerstag, 14. September 2017 (act. 6.11). Die Beschwerdefrist begann damit am Freitag, 15. September 2017 zu laufen (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG). Da der letzte Tag der Frist der Samstag, 14. Oktober 2017, gewesen wäre, endete sie erst am nächsten Werktag (vgl. Art. 20 Abs. 3 VwVG), mithin am Montag, 16. Oktober 2017. Wie sich aus der Bestätigung vom 18. Oktober 2017 ergibt, hat der Verfolgte die Beschwerde im Laufe des Montags, 16. Oktober 2017, an Mitarbeiter des Gefängnisses zum Versand übergeben (act. 4.1). Das Rechtsmittel wurde innert laufender 30-Tages-Frist und somit rechtzeitig erhoben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer erhebt diverse Rügen gegen das mazedonische Strafverfahren. Die Vorschriften des mazedonischen Rechtes zu Zeugen in Strafsachen seien verletzt worden. Die Zeugenaussagen seien wenig glaubhaft, widersprüchlich und hätten sich im Laufe des Verfahrens verändert. Die Zeugen würden selbst Umgang mit Marihuana pflegen. Einer von ihnen habe denn auch das Rauschgift bei ihm versteckt haben müssen. Er habe eine Unternehmung, arbeite legal, liebe seine Familie und hätte nie so etwas gemacht. Die Länge der Strafe sei ohnehin unverhältnismässig im Vergleich zum leichten Vorwurf; so werde sein Leben, das seiner Familie und seiner Tochter zerstört (act. 1 S. 2 f., 4). Er werde nach einem Strafvollzug womöglich seine betagten Eltern nicht mehr sehen (act. 7 S. 2). Im Strafurteil werde eine negative Person beschrieben, die er in seinem Herzen nicht sei. Das Strafgericht habe die wahre Situation falsch dargestellt (act. 7 S. 1)

Vor der Vorinstanz brachte der unentgeltliche Rechtsbeistand vor, aus dem Gerichtsurteil ergebe sich nicht, ob das vom Beschwerdeführer der Polizei übergebene Marihuana aus dem Besitz des Beschwerdeführers stamme. Stamme es nicht aus seinem Besitz, wäre das Abgeben gemäss dem Rechtsbeistand in der Schweiz nicht verboten gewesen (act. 6.8 S. 3 f.).

3.2 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG).

Für die Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt so zu würdigen, wie wenn die Schweiz wegen eines entsprechenden Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht beschränkt sich das Rechtshilfegericht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 142 IV 250 E. 5.2; 139 IV 137 E. 5.1; 128 II 355 E. 2.1; 126 II 409 E. 6c/cc; 124 II 184 E. 4b/cc; Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 4.2, nicht publ. in BGE 134 IV 156; TPF 2012 114 E. 7.4; Zimmermann, a.a.O., N. 576 ff.).

Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2012 114 E. 7.2/7.3; Zimmermann, a.a.O., N. 22 f., 291 ff.).

3.3 Die Auslieferung wird im Wesentlichen für folgenden Sachverhalt ersucht: Der Beschwerdeführer habe am 25. Februar 2012 in seinem Haus 1 Gramm Marihuana verkauft. Bei der polizeilichen Hausdurchsuchung am folgenden Tag seien in einem Küchenschrank weitere 5.7 Gramm gefunden worden. Weitere zwei Säcklein Marihuana mit 89.3 Gramm habe der Beschwerdeführer am 27. Februar 2012 der Polizei übergeben. Das mazedonische Strafurteil verweist auf eine Betäubungsmittel-Analyse und geht davon aus, dass die Menge von 89.3 Gramm ursprünglich ebenfalls für den Verkauf bestimmt gewesen sei. Das dem Beschwerdeführer in den Auslieferungsunterlagen vorgeworfene Verhalten kann in der Schweiz prima facie unter den Tatbestand des Art. 19 Abs. 1 BetMG subsumiert werden: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer namentlich (lit. b) Betäubungsmittel unbefugt lagert, befördert oder (lit. c) Betäubungsmittel unbefugt veräussert, auf andere Weise einem andern verschafft oder (lit. d) Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt oder (lit. g) zu einer Widerhandlung nach den vorgenannten Buchstaben Anstalten trifft.

Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe ist damit erfüllt. Die Sachverhaltsschilderung im Auslieferungsersuchen weist keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche auf. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, beschlägt die Beweiswürdigung, die nicht im Auslieferungsverfahren zu überprüfen ist (vgl. Erwägung 3.2 oben). Es ist denn auch nicht Aufgabe des Auslieferungsgerichts, ausländische Strafurteile als Appellationsinstanz zu überprüfen.

3.4 Die Darlegungen des Beschwerdeführers stellen sodann auch keinen tauglichen Alibibeweis dar: Den Alibibeweis (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG, Art. 53 IRSG) können Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass sie zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort waren oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt (Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012, E. 6.2).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, anlässlich der mündlichen Urteilsverkündung vor dem mazedonischen Gericht nicht anwesend gewesen zu sein. Am 11. Juli 2013 habe das Gericht sein Urteil nicht gefällt. Dies alles ergebe sich auch aus der Interpol-Ausschreibung, wonach Gelegenheit zur Wiederholung des in Abwesenheit durchgeführten Gerichtsverfahrens gewährt werde (act. 1 S. 1 f.; act. 6.8 S. 4).

4.2 Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2).

4.3 Gemäss dem in beglaubigter Übersetzung vorliegenden Urteil des Amtsgerichts Strumica vom 11. Juli 2013 ist es in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines Verteidigers ergangen. Das Schreiben des Amtsgerichts vom 10. Juli 2017 bestätigt, dass der Beschwerdeführer verurteilt worden sei im normalen Strafverfahren in seiner Anwesenheit (act. 6.5). Der Wortlaut der Ausschreibung in den polizeilichen Fahndungssystemen ist nicht massgebend. Es sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die Schweiz nach Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP eine Zusicherung der Wiederholung des mazedonischen Strafverfahrens einholen könnte oder müsste. Die Rüge geht so fehl.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, sein Strafverfahren habe sich im Jahre 2012 ereignet, einem Jahr in welchem Menschen nur für ihre politische Meinung ins Gefängnis geschickt worden seien und die Justiz korrumpiert worden sei (act. 1 S. 3; act. 7 S. 1). Aus diesen Gründen habe er feststellen müssen, dass sein Leben in Gefahr sei und von jeder für Menschenrechte zuständigen Behörde geschützt werden müsse (act. 7 S. 2).

Die Zustände in mazedonischen Gefängnissen seien unakzeptabel. Es würden schlechte hygienische Zustände herrschen, die Zellen seien schlecht belüftet, überbesetzt und hätten zu wenig Licht, dies neben weiteren Missständen. Nach Aussagen seines Rechtsbeistandes würden zwei Drittel aller Gefangenen in demselben Gefängnis untergebracht (act. 1 S. 4; act. 6.8 S. 5 f.).

Der Beschwerdeführer belegt seine Ausführungen namentlich mit Hinweisen auf "Youtube"-Videos zur Korruption in Mazedonien und den eingereichten Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter vom 17. März 2016 (betreffend den Besuch vom 7. bis 17. Oktober 2014).

5.2 Mazedonien hat die massgeblichen UN-Menschenrechtsabkommen ratifiziert (Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2], Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte [SR 0.103.1], Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [CAT; SR 0.105]). Mazedonien ist weiter Mitgliedsstaat des Europarates (SR 0.192.030) und der EMRK (SR.0.101), des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SR 0.106), des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) und mit der Schweiz unter anderem mit den in Erwägung 1.1 zitierten multilateralen Auslieferungsverträgen verbunden.

5.3 Das Prinzip des guten Glaubens im Bereich des Völkervertragsrechts verpflichtet Staaten jedes Verhalten zu unterlassen, das ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwiderläuft oder nicht dem Sinn und Ziel eines Vertrages entspricht. Gleichermassen ist zu vermuten, dass Staaten stets nach Treu und Glauben handeln und dass ein Staat wie Mazedonien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 143 II 136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 121 I 181 E. 2c/aa; aus dem "case law" des IGH: Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, ICJ Reports, 1996, S. 226, 264, Ziff. 102; Pulp Mills (Argentina v. Uruguay), ICJ Reports, 2010, S. 14, 67, Ziff. 145). Diese Vermutung kann nur erschüttert werden durch gesicherte und konkrete Elemente, die ernsthafte Zweifel wecken (BGE 126 II 324 E. 4e; Urteile des Bundesgerichts 2C_479/2017 vom 2. Juni 2017, E. 4.1.1; BGE 2C_893/2015 vom 16. Februar 2017, E. 8.7.1; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4 und 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015, E. 1.3 mit Verweis auf die in BGE 129 II 544 nicht publizierte E. 4.1, beide zur Vermutung der Gewährleistung eines EMRK-konformen Verfahrens, wie auch Urteil 1A.30/2001 vom 2. April 2001, E. 5b).

5.3.1 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Staaten, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären Auslieferungen überhaupt nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter durch Grenzübertritt vor der Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Staaten, in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Als Beispiel kann auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Chahal gegen Vereinigtes Königreich vom 15. November 1996 (Recueil CourEDH 1996-V S. 183) verwiesen werden (vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.7).

5.3.2 Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (BGE 117 Ib 64 E. 5 f.; 115 Ib 68 E. 6). Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.8; TPF 2010 56 E. 6.3.2 [Iran]; 2008 24 E. 4 [Moldawien]). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324, 328 E. 4e; 125 II 356, 364 E. 8a; 123 II 161, 167 E. 6b; 123 II 511, 517 E. 5b). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens muss der Beschwerdeführer seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999, E. 8b). Dies gilt auch für allfällige Drohungen und Gefährdungen durch Drittpersonen (Urteil des Bundesgerichts 1C_317/2014 vom 27. Juni 2014, E. 1.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.91 vom 5. Mai 2017, E. 3.2; RR.2014.148 vom 5. Juni 2014, E. 6.2; Garré, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, N. 10 zu Art. 37 IRSG; Zimmermann, a.a.O., N. 681–693).

5.4 Der Bericht von Amnesty International für das Jahr 2012 (S. 280–282) bestätigt die Aussagen des Beschwerdeführers zur fehlenden Unabhängigkeit der mazedonischen Justiz in jenem Jahr nicht. Das Landesprofil Mazedonien des EGMR weist auf keine Pilotverfahren oder besondere Situationen hin (Link zum Profil unter http://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=press/ factsheets&c=#n1347 951547702_pointer).

5.5 Der Beschwerdeführer bezieht seine Rügen zu den Zuständen in mazedonischen Gefängnissen aus dem Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter vom 17. März 2016 (nachfolgend "Komitee"; betreffend den Besuch vom 7. bis 17. Oktober 2014). Das Komitee wurde geschaffen durch das entsprechende Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter (SR 0.106). Am 12. Oktober 2017 ist der Bericht des gleichen Komitees zum Besuch vom 6. bis 9. Dezember 2016 ergangen. Das Komitee hält darin in seinen einleitenden Bemerkungen fest, dass hunderte von Gefangenen in Haftbedingungen seien, welche nach wiederholter Einschätzung des Komitees unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen könnte (S. 5 Ziff. 6).

In Mazedonien waren im Dezember 2016 1840 Gefangene im Gefängnis Idrizovo (offizielle Kapazität 900), 359 im Gefängnis Stip (offizielle Kapazität 210) und 200 im Untersuchungsgefängnis Skopje (offizielle Kapazität 200) untergebracht (S. 5 Ziff. 7). Misshandlungen durch Personal und Mitgefangene seien ernsthafte Probleme im Gefängnis Idrizovo (S. 6 f.), wo auch die Korruption im ganzen Gefängnis verbreitet sei. Im Gefängnis Stip habe das Komitee dazu vereinzelte Meldungen erhalten (S. 8). Mit Ausnahme des Untersuchungsgefängnisses Skopje hätten die Haftanstalten zu wenig Personal. Die Führung des Gefängnissystems und Ausbildung des Personals sei generell ungenügend (S. 9–11).

Die Haftbedingungen namentlich in bestimmten unrenovierten Teilen des Gefängnisses Idrizovo "könnten unter Berücksichtigung des in dieser Sache massgebendsten Entscheides des EGMR sicherlich als unmenschlich und erniedrigend gelten" (S. 12 Ziff. 23 mit Bezug auf Mursic v. Croatia [Grand Chamber] vom 20. Oktober 2016, Ziff. 137 bis 141). Inmitten dieses "Meeres an Elend" (so der Bericht) habe die Delegation einen Trakt mit Zellen ohne Überbelegung und Teppichen auf dem Boden, Ledersofas, Plasma-TVs, Kühlschränken und individuellen Klimaanlagen gefunden, bezahlt von den Insassen. Die gefälligen Gemeinschaftsräume seien u.a. mit einem Aquarium und einem Fitnessraum ausgestattet. Es sei dies eine Manifestation eines korrupten Systems und zeige, wo die Macht im Gefängnis Idrizovo liege. Das Gefängnis Stip sei überbelegt. Die Haftbedingungen in Trakt 2 seien speziell ungenügend (auch bezüglich Hygiene) und er sei so überbelegt, dass auch Gemeinschaftsräume in Schlafräume umgewandelt worden seien. Die Belüftung sei in allen Trakten ungenügend, die Zellen im Sommer drückend. Gemäss den Insassen laufe das Wasser zumeist nicht, sei jedenfalls nicht trinkbar und es müssten Flaschen mit Wasser gekauft werden. Die Zentralheizung habe beim Besuch nicht richtig funktioniert, die Zellen seien ca. 12 Grad warm gewesen (S. 13 Ziff. 26).

Die Gesundheitsversorgung im Gefängnis Idrizovo sei mit zwei Ärzten (einem Allgemeinpraktiker und einem Psychiater) und zwei Pflegerinnen für über 1800 Gefangene überfordert, die Ausrüstung ungenügend wie die Versorgung selbst. Im Gefängnis Stip sei mit einem Arzt und einer Pflegerin für 359 Gefangene ebenfalls zu wenig Personal vorhanden (S. 17). Generell würden bei medizinischen Eintrittsuntersuchungen entgegen früherer Empfehlungen keine Verletzungen aktenmässig erfasst (S. 18 Ziff. 39). Todesfälle in den Haftanstalten würden nicht systematisch und gründlich untersucht (S. 19 Ziff. 42 Gefängnis Idrizovo 9 Todesfälle im Jahr 2016, im Januar 2017 deren 3).

5.6 Das Komitee weist im Bericht vom 12. Oktober 2017 abschliessend auf seine Schlussfolgerung des Besuches im Jahre 2008 hin, wonach die nationalen Behörden ihre grundlegenden Pflichten nicht ernst zu nehmen schienen, Personen zu schützen, welchen ihre Freiheit entzogen worden sei. Die Berichte in den Folgejahren hätten die Untätigkeit angesichts sehr realer Besorgnisse in Bezug auf das Gefängnissystem unterstrichen. Das Problem von Antworten Mazedoniens, welche weder vollständig noch verlässlich seien, habe fortgedauert. Zwar habe Mazedonien einen Strategieplan zur Reform des Gefängnissystems entwickelt und unter anderem offene und halboffene Einheiten im Idrizovo Gefängnis gebaut. Jedoch hätten sich die verwahrlosten Haftbedingungen für hunderte von Gefangenen im Idrizovo Gefängnis in den letzten 10 Jahren verschlechtert, was der jüngste Bericht unzweideutig zeige. Gefangene seien zudem nicht sicher. In der Umsetzung ("in practice") sei nichts getan worden, um das Fehlen einer professionellen Führung der Gefängnisse anzugehen oder um ein Corps mit einer genügenden Zahl von gutausgebildeten Gefängnisbeamten zu entwickeln. Ohne diese systemischen Probleme anzugehen würden auch neue Gefängnisbauten nicht den Übergang zu einem modernen Gefängnissystem zeigen, sondern vielmehr Symbole einer Unfähigkeit zur Reform darstellen, welche ebenfalls in einen Zustand der Vernachlässigung fallen. Die Untätigkeit habe sodann zu endemischer Korruption geführt, besonders im Idrizovo Gefängnis. Das Komitee vertraue darauf, dass die Antwort auf seinen Bericht zeigen werde, dass die Empfehlungen nun nicht nur mit Absichtserklärungen sondern mit konkreten Massnahmen umgesetzt werden (S. 23 Ziff. 50).

5.7 Der Bericht des Ausschusses gegen Folter (des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter) vom 5. Juni 2015 bedauert ebenfalls, unvollständige Antworten und Informationen erhalten zu haben. Es verweist in Bezug auf die Situation in Haftanstalten auf den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter. Der Länderbericht vom 8. Mai 2013 des Komitees zum Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte, S. 47, hält u.a. fest, dass Mazedonien rund EUR 52 Mio. in die Renovation des Gefängnisses Idrizovo investiert habe, davon EUR 46 Mio. aus einem Darlehen der Entwicklungsbank des Europarates.

Der Jahresbericht 2015/16 von Amnesty International geht für Mazedonien hauptsächlich auf Regierungskorruption, Überwachung der Bürger durch Telefonmitschnitte und die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.

5.8 In seiner Antwort vom 12. Oktober 2017 auf den jüngsten Bericht des Komitees verweist die Regierung Mazedoniens darauf, dass sie es sich zum strategischen Ziel gesetzt habe, Misshandlungen und Korruption im Gefängnissystem anzugehen und dazu eine Reihe von Massnahmen und Handlungen anvisiert habe. Unter Beteiligung von Exponenten des Europarates habe im Juni 2016 eine Situationsbeurteilung stattgefunden und es seien zwei Arbeitsgruppen eingesetzt worden, welche zwei Nulltoleranz-Strategien (Misshandlungen/Korruption) erarbeitet hätten. Diese seien im März 2017 von der zuständigen Regierungsstelle angenommen worden. Weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Professionalisierung der Führung im Gefängniswesen. Es sei weiter geplant, das Gesetz über den Strafvollzug Ende 2017 zu revidieren und eine neue Kommission für den Strafvollzug zu schaffen. Die Analyse habe gezeigt, dass ihr Fehlen Unzulänglichkeiten begünstigt habe.

Im Februar 2017 seien insgesamt 90 Vollzugsbeamte durch Ein-Tages-Trainings mit den Strategien vertraut gemacht worden. Protokolle zur Aktenführung und Berichterstattung seien angepasst worden und seit Mai 2017 in allen Haftanstalten implementiert worden. Ein Verhaltenskodex für Vollzugsbeamte sei erstellt worden und werde ihnen bekanntgemacht und verteilt. Das Thema Menschenrechte sei im Jahr 2017 in die regelmässige Weiterbildung aufgenommen worden. Die Staatliche Kommission zur Verhütung von Korruption sei mit einem Memorandum beauftragt worden, regelmässige Trainings für Vollzugsbeamte zum Thema Korruption anzubieten, beginnend im Juni 2017. Die Empfehlungen zur Personalausstattung würden sorgfältig studiert und angemessen bei der Definition und Umsetzung der strategischen Ziele berücksichtigt. Die Empfehlungen zu den Haftbedingungen im Gefängnis Idrizovo würden jede einzeln geprüft und es werde entsprechend bei allen in der nächsten Periode gehandelt. Das Gesundheitswesen im Gefängnis würde zurzeit dem Gesundheitsministerium übertragen.

5.9 Die Intensität und nicht zuletzt die Verbreitung der von den Organen der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter, der sowohl Mazedonien wie auch die Schweiz angehören, deutlich angemahnten Mängel und Missstände im Gefängniswesen Mazedoniens lassen ernsthaft befürchten, dass auch der Beschwerdeführer im mazedonischen Gefängnissystem einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte.

Anders als bei früheren Berichten zeigt die Webseite des Komitees, dass anlässlich des Besuches vom 14. Oktober 2017 des Präsidenten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter in Mazedonien, der Premierminister persönlich konkrete Handlungen zusicherte, um der unheilvollen Situation im Gefängnissystem zu begegnen und die Regierung verpflichtete, die Situation zu beheben (vgl. news auf www.cpt.coe.int). Strategische Pläne, basierend auf Analysen und mit 13 strategischen Zielen, wurden bereits in der mazedonischen Antwort vom 17. März 2016 zum Besuch vom 7. bis 17. Oktober 2014 erwähnt. Die Planung für Veränderungen geht ins Jahr 2009 zurück, wobei die Ausformulierung der Pläne 2013/2014 unter Mitwirkung von Exponenten des Europarates geschehen sei. Eine Entwicklungsstrategie wurde sodann bereits in der Antwort vom 20. Dezember 2012 erwähnt.

Mazedonien hat auch mit seiner Antwort vom 12. Oktober 2017 auf den Bericht reagiert; Fortschritte sind zu erwarten. Die Schlussfolgerungen des aktuellen Berichts vom 12. Oktober 2017 des Komitees erlauben indes nicht, auf eine sofortige Besserung abzustellen. Wie die getroffenen Massnahmen greifen, wird namentlich die weitere Berichterstattung des Komitees zeigen. Damit ist die vorliegende Auslieferung an Mazedonien nicht ohne weiteres möglich. Mazedonien ist indes sehr wohl Vertragspartei insbesondere der massgebenden Menschenrechtsübereinkommen und hat sich eingebunden in die völkerrechtlichen Mechanismen von Berichterstattungen und Individualbeschwerden, nicht zuletzt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, Angehöriger einer Minderheit oder politisch aktiv gewesen zu sein und die Auslieferung betrifft ein gemeinrechtliches Delikt. Damit ist insgesamt davon auszugehen, dass das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung in Mazedonien mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Die Auslieferung nach Mazedonien ist daher zu bewilligen, unter den in solchen Fällen üblichen Garantien.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungshaft (vgl. oben lit. E).

6.2 Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; TPF 2009 145 E. 2.5.2; Zimmermann, a.a.O., N. 350 und N. 501). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf Beschwerde die Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Entlassung aus der Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch ist insofern rein akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.9 vom 23. April 2013, E. 10.3; RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2).

6.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den obigen Erwägungen grundsätzlich gewährt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen.

7. Insgesamt ist die Auslieferung an Mazedonien unter Garantien zulässig, insbesondere dass die Haftbedingungen des Ausgelieferten nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein dürfen. Die weiteren gegen die Auslieferung erhobenen Rügen gehen fehl.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der besonderen Umstände ist vorliegend ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 3. Satz VwVG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zuständige mazedonische Behörde folgende Garantieerklärung abgibt:

"1. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt (vgl. auch Art. 7 , 10 und 17 UNO-Pakt II).

2. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere den notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

3. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

4. Die mazedonischen Behörden geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren die mazedonischen Behörden die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung."

3. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 22. November 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 11 Definizioni - 1 Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
¹	Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
²	Sanzione è ogni pena o misura.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 17 - 1. Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
¹	Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
²	Ogni individuo ha diritto ad essere tutelato dalla legge contro tali interferenze od offese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.