1B_312/2015 - 2015-10-21 - Strafprozess - Rechtsverweigerung (Untersuchungshaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 312/2015

Urteil vom 21. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Gegenstand
Rechtsverweigerung (Untersuchungshaft),

Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. August 2015 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das UWG (SR 241). Am 24. März 2015 nahm sie A.________ vorläufig fest und am Tag darauf stellte sie dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 27. März 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag ab und verfügte die sofortige Freilassung von A.________. Diesem auferlegte es gleichzeitig eine Reihe von Ersatzmassnahmen für die vorläufige Dauer von drei Monaten. Am 24. Juni 2015 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Ersatzmassnahmen um sechs Monate. Die von der Staatsanwaltschaft gegen die Abweisung ihres Antrags auf Anordnung von Untersuchungshaft erhobenen Rechtsmittel wiesen das Kantonsgericht Basel-Landschaft und letztinstanzlich das Bundesgericht ab (Urteil 1B 174/2015 vom 1. Juli 2015).
Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 stellte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht die Anträge, es sei die Untersuchungshaft anzuordnen, der Beschuldigte sei polizeilich vorzuführen und bis zum Zeitpunkt der Vorführung sei das Verfahren geheim zu halten. Sie machte geltend, es bestehe der dringende Verdacht, dass sich A.________ nicht an die Ersatzmassnahmen gehalten und weiterhin delinquiert habe.
Das Zwangsmassnahmengericht trat mit Entscheid vom 19. Juni 2015 auf den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft nicht ein und wies den Antrag auf polizeiliche Zuführung ab. Es erwog, die Staatsanwaltschaft müsse nach Art. 224 StPO vorgehen und den Beschuldigten nach Absatz 1 dieser Bestimmung zunächst selbst befragen. Diesen zur Haftverhandlung vorführen zu lassen, sei zudem nicht Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts führte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ans Kantonsgericht. Sie verlangte in erster Linie, das Zwangsmassnahmengericht sei anzuweisen, den Antrag auf Untersuchungshaft materiell zu behandeln. Weiter beantragte sie, das Beschwerdeverfahren sei gegenüber dem Beschuldigten geheim zu führen, eventualiter sei die Untersuchungshaft vom Kantonsgericht anzuordnen und der Beschuldigte polizeilich vorzuführen, wobei das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt geheim zu halten sei.
Mit Beschluss vom 4. August 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 14. September 2015 beantragt die Staatsanwaltschaft, Ziffer 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts (betreffend die Abweisung der Beschwerde) sei aufzuheben und das Zwangsmassnahmengericht zu verpflichten, auf den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht ist Vorinstanz im Sinne von Art. 80 BGG. Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG), insbesondere wenn es, wie vorliegend, um streitige Zwangsmassnahmen geht (Urteil 1B 109/2014 vom 3. November 2014 E. 1.2 mit Hinweisen, in: Pra 2015 Nr. 16 S. 127). Der Leitende Staatsanwalt, der die Beschwerdeschrift unterzeichnet hat, ist Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befugt, für diese im bundesgerichtlichen Verfahren zu handeln (Urteil 6B 1141/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.1 f. mit Hinweisen).

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft nicht die Zuständigkeit, zumal nicht umstritten ist, dass das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid über den beantragten Widerruf von Ersatzmassnahmen nach Art. 237 Abs. 5 BGG sachlich zuständig ist. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor einem Haftantrag anzuhören und ob sie ihn selbst zur Haftverhandlung vorzuladen hat. Dies betrifft nicht die Frage der Zuständigkeit einer Rechtspflegeinstanz oder der Zulässigkeit eines Rechtswegs im Sinne von Art. 92 BGG, welche aus prozessökonomischen Gründen unmittelbar entschieden werden müsste (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559 mit Hinweisen).

1.3. Der angefochtene Entscheid ist somit ein "anderer Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Die zweite Voraussetzung fällt hier ausser Betracht. Die Staatsanwaltschaft macht hingegen geltend, dass die erste Voraussetzung erfüllt sei. Das Kantonsgericht verweigere ihr nach wie vor das Recht, was einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle. Zudem handle es sich bei der Frage, wie das Verfahren nach Art. 237 Abs. 5 StPO auszugestalten sei, um eine solche von grundsätzlicher Bedeutung.

1.4. Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein (zur Publikation vorgesehenes Urteil 1B 56/2015 vom 29. Juli 2015 E. 1.2.2; BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen). Das Interesse der Staatsanwaltschaft an der richtigen Rechtsanwendung allein begründet keinen Nachteil in diesem Sinne. Irrelevant ist zudem, ob die aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist oder nicht.

1.5. Nach Art. 237 Abs. 5 StPO kann das Gericht Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt. Das Zwangsmassnahmengericht ist der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft, falls sie in Anwendung dieser Bestimmung die Untersuchungshaft beantragen wolle, nach Art. 224 StPO vorzugehen und den Beschuldigten demnach zunächst selbst zu befragen habe. Den Beschuldigten zur Haftverhandlung vorführen zu lassen, sei ebenfalls nicht Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts.

1.6. Dass die Staatsanwaltschaft eine Befragung des Beschuldigten vornehmen und zu diesem Zweck allenfalls eine polizeiliche Vorführung anordnen muss, erhöht ihre Arbeitsbelastung. Dies stellt jedoch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar (Urteile 1B 218/2012 vom 26. Juni 2012 E. 2.3; 1B 314/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3; 1B 214/2011 vom 19. August 2011 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).
Im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung weist die Staatsanwaltschaft weiter darauf hin, dass eine Befragung einen unnötigen prozessualen Schritt darstelle, welche den Freiheitsentzug des Beschuldigten ohne Not verlängere. Der Staatsanwaltschaft selbst entsteht aus diesem Grund jedoch ebenfalls kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur.

2.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind weder Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) noch ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.