5A_435/2014 - 2014-10-21 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 435/2014

Urteil vom 21. Oktober 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt L.________,

Kantonsgericht Zug, Arrestrichter,
B.________,

Gegenstand
Nichtigkeit der Betreibung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 6. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, der seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, B.________ und D.________ bilden die Erbengemeinschaft im Nachlass der am 30. Juni 2011 verstorbenen E.________ mit letztem Wohnsitz in L.________. Am 24. Mai 2013 erliess der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf Begehren von B.________ für eine Forderung von Fr. 50'106.-- einen Arrestbefehl an das Betreibungsamt L.________, mit dem der Liquidationsanteil von A.________ an der unverteilten Erbschaft bis zur Höhe der Arrestforderung nebst Zins und Kosten arrestiert wurde (Verfahren EA 2013 16). Nachdem B.________ in Prosequierung des Arrests das Betreibungsbegehren gestellt hatte, stellte das Betreibungsamt L.________ in der Betreibung Nr. xxx am 4. Juni 2013 den Zahlungsbefehl aus. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens der Gläubigerin erliess das Betreibungsamt L.________ am 28. Januar 2014 die Pfändungsankündigung.

B.
Am 19. April 2014 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde ein und stellte sinngemäss den Antrag festzustellen, dass die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts L.________ und der Arrest zufolge örtlicher Unzuständigkeit des Betreibungsamts bzw. des Arrestrichters nichtig seien. Demgemäss seien die entsprechenden Einträge im Betreibungsregister zu löschen. Mit Urteil vom 6. Mai 2014 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde ab und auferlegte A.________ Verfahrenskosten von Fr. 600.--.

C.

C.a. A.________ (Beschwerdeführer) gelangt am 23. Mai 2014 mit Beschwerde an das Bundesgericht. In der Sache stellt er folgende Begehren:

"1.2.1 Feststellung / Anwendung der Nichtigkeit von Amtes wegen und Aufhebung der aufgrund eines angebl. angeordneten Arrestbefehls vom 24. Mai 2013 des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug (xxx / zzz) zufolge örtlicher Unzuständigkeit und entsprechender internat. Gerichtsstandsgarantie.

1.2.2 Anwendung / Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung sämtlicher Handlungen wie Zahlungsbefehl, Pfändung (xxx / zzz) und event. Weitere des Betreibungsamtes Zug."

Eventualiter habe das Bundesgericht die Rechtsgültigkeit des Rechtsvorschlags festzustellen.

C.b. Am 17. Juli 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt und festgehalten, dass über das am gleichen Tag eingegangene Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege später entschieden wird.

C.c. Das Bundesgericht hat am 30. Juli 2014 beim Obergericht des Kantons Zug, beim Kantonsgericht Zug, beim Betreibungsamt L.________ und bei B.________ Vernehmlassungen eingeholt. Mit Schreiben vom 7. August 2014 beantragt das Obergericht, die Beschwerde abzuweisen. Im Übrigen verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Auch das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, erlaubt sich aber die Anmerkung, dass die Rechtslage bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht klar sei. Namentlich sei dem Unterzeichnenden das bundesgerichtliche Urteil 5A 628/2012 vom 29. Januar 2013 beim Erlass des Arrestbefehls noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen legte das Kantonsgericht seiner Vernehmlassung Kopien des Arrestgesuchs vom 23. Mai 2013 und des Arrestbefehls vom 24. Mai 2013 bei. Das Betreibungsamt L.________ hält in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2014 fest, dass es örtlich und sachlich für den Arrest und die Pfändung zuständig sei und die Arrest- und Betreibungsurkunden korrekt zugestellt worden seien. Weshalb der Arrest Nr. zzz und die Betreibung Nr. xxx nichtig sein sollten, sei nicht nachvollziehbar. Nicht vernehmen liess sich B.________.

Die erwähnten Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. Dieser hat mit Schreiben vom 19. September 2014 davon Gebrauch gemacht und weitere Unterlagen eingereicht. Diese Eingabe wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs über die Nichtigkeit der gegen den Beschwerdeführer laufenden Betreibung und Vollstreckung befunden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 Bst. a BGG) und ist eingehalten. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids (Art. 76 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten. Die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich damit als gegenstandslos.

2.

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz diverse Verfassungsverletzungen vor, so eine Verletzung des Willkürverbots und des Gebots von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV). Soweit die diesbezüglichen Vorwürfe den Begründungs- und Rügeanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) genügen, werden sie im konkreten Sachzusammenhang erörtert.

3.

3.1. In rechtlicher Hinsicht stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass sämtliche gegen ihn gerichteten Betreibungshandlungen im Anschluss an den Entscheid des Arrestrichters vom 24. Mai 2013 nichtig sind. Namentlich gelte dies für den am 4. Juni 2013 vom Betreibungsamt L.________ ausgestellten Zahlungsbefehl Nr. xxx (s. Sachverhalt Bst. A).

3.2. Der Beschwerdeführer hat, was von keiner Seite bestritten wird, seinen Wohnsitz im Ausland. Mit Bezug auf Liquidationsanteile von Schuldnern, die im Ausland wohnhaft sind, hat das Bundesgericht schon in BGE 118 III 62 E. 2 S. 66 erkannt, dass die Erbengemeinschaft im Verhältnis zum Erben nicht als Drittschuldnerin zu betrachten ist und Art. 49 SchKG keine Anwendung findet. Zusammen mit weiteren Gründen hat dies in BGE 118 III 62 dazu geführt, dass in der Schweiz kein Ort zur Verfügung stand, um den Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft des im Ausland wohnhaften Schuldners zu arrestieren. In einem nicht amtlich veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht klargestellt, dass es weder auf den letzten Wohnsitz des Erblassers noch auf die Belegenheit des Erbschaftsvermögens ankommt, sondern nach dem klaren Wortlaut von Art. 2 VVAG auf den Wohnort des Schuldners (Urteil B.96/1996 vom 29. Mai 1996 E. 2 und 3). Im Einklang mit dieser Rechtsprechung erkennt das Bundesgericht in seinem neueren Urteil 5A 628/2012 vom 29. Januar 2013 E. 3.1.2, dass es vor der Verfassung standhalte, den Arrest auf dem Liquidationsanspruch eines Erben mit Wohnsitz im Ausland auch dann zu verweigern, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz
in der Schweiz hatte. Warum die geschilderte Praxis im vorliegenden Fall keine Anwendung finden soll, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Mithin fehlte es in örtlicher Hinsicht in der Tat an den erforderlichen Voraussetzungen für den am 24. Mai 2013 ausgestellten Arrestbefehl.

3.3. Gemäss Art. 275 SchKG gelten für den Vollzug des Arrests die Art. 91 -109 SchKG über die Pfändung sinngemäss. Grundsätzlich steht es dem Betreibungsamt nicht zu, die Grundlagen eines Arrestbefehls nachzuprüfen. Anderseits darf es auch nicht jeden Arrestbefehl, den ihm die Arrestbehörde erteilte, ohne weiteres vollziehen. So ist ein Arrestbefehl zum Beispiel dann nicht zu vollziehen oder von Amtes wegen aufzuheben, wenn dieser sich gegen einen Schuldner richtet, der im Zeitpunkt des Arrestentscheids bereits verstorben ist (BGE 120 III 39 E. 1 S. 40). Ebenso scheidet der Vollzug des Arrestbefehls aus, wenn der zu arrestierende Vermögenswert nicht im Amtskreis des mit dem Vollzug beauftragten Betreibungsamts liegt (BGE 112 III 117 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Der vorliegende Fall verdient die gleiche Behandlung. Gestützt auf die in E. 3.2 erwähnte Rechtsprechung war der Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft nicht im Amtskreis des Betreibungsamts L.________, sondern am Wohnsitz des Beschwerdeführers im Vereinigten Königreich gelegen. Entsprechend durfte das Betreibungsamt L.________ den Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 nicht vollziehen. Die darauf gestützten Betreibungshandlungen erweisen sich als nichtig (Art. 22 SchKG).

4.

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer allenfalls Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist, weil er sich heute auf die Nichtigkeit der gegen ihn angestrengten Betreibungshandlungen beruft, den fehlerhaften Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 aber nicht angefochten hat. Dazu ist das Folgende zu sagen: Der Arrestrichter hat seinen Entscheid vom 24. Mai 2013 dem Beschwerdeführer an die Adresse seiner Tochter C.________ zugestellt. Soweit für das Bundesgericht ersichtlich, tat der Arrestrichter dies ohne Rücksprache mit dem Beschwerdeführer. Dieses Vorgehen widerspricht Art. 140 ZPO. Danach hätte der Arrestrichter den Beschwerdeführer zunächst auffordern müssen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Mithin wurde der Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 dem Beschwerdeführer nicht korrekt zugestellt. In dieser Situation verbietet es sich, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er habe sich erst gegen die ihm korrekt zugestellten Betreibungshandlungen im Anschluss an den Arrestbefehl vom 24. Mai 2013 zur Wehr gesetzt und nicht bereits den fehlerhaften Arrestbefehl angefochten.

5.

Ist davon auszugehen, dass die gegen den Beschwerdeführer angestrengte Betreibung keinen Bestand hat (E. 3.3), erweist sich das Eventualbegehren, die Gültigkeit des Rechtsvorschlags festzustellen (s. Sachverhalt Bst. C.a), als gegenstandslos.

6.

Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Dem Gemeinwesen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine Kosten entstanden. Ihm ist daher auch keine Entschädigung geschuldet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, wird aufgehoben. Der in der Betreibung Nr. xxx ergangene Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2013 und die am 28. Januar 2014 erfolgte Pfändungsankündigung werden für nichtig erklärt.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, B.________, dem Betreibungsamt L.________, dem Kantonsgericht Zug, Arrestrichter, und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2014

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 281.41 Verordnung vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) VVAG Art. 2 - 1 Zuständig zur Pfändung des Anteilsrechts und des Ertrages ist das Betreibungsamt des Wohnorts des Schuldners, auch wenn sich das Gemeinschaftsvermögen oder Teile desselben (Grundstücke oder Fahrnis) in einem andern Betreibungskreis befinden.
¹	Zuständig zur Pfändung des Anteilsrechts und des Ertrages ist das Betreibungsamt des Wohnorts des Schuldners, auch wenn sich das Gemeinschaftsvermögen oder Teile desselben (Grundstücke oder Fahrnis) in einem andern Betreibungskreis befinden.
²	Befindet sich der Wohnort des Schuldners im Ausland, so ist zur Pfändung des Anteilsrechts an einer unverteilten Erbschaft und des Ertrages daraus das Betreibungsamt am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Hat der Erblasser keinen letzten Wohnsitz in der Schweiz und besteht eine Zuständigkeit in der Schweiz nach Artikel 87 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht, so ist jedes Betreibungsamt, in dessen Betreibungskreis sich Vermögenswerte befinden, zuständig.5

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 91 - 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB179);
²	seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)180.
²	Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen.
³	Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
⁴	Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁵	Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁶	Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...227
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 22 - 1 Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest.
¹	Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest.
²	Das Amt kann eine nichtige Verfügung durch Erlass einer neuen Verfügung ersetzen. Ist bei der Aufsichtsbehörde ein Verfahren im Sinne von Absatz 1 hängig, so steht dem Amt diese Befugnis bis zur Vernehmlassung zu.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.